Autor: meister

Die BIBS-Fraktion und der Sprecherrat der Bürgerinitiative Braunschweig gratulieren dem neuen Leiter Christian Düwel und dem Lehrerkollegium der IGS Volkmarode.

Grußadresse der BIBS

Die BIBS wird sich auch weiterhin dafür einsetzen, dass weitere Gesamtschulen in Braunschweig errichtet werden. Die Umfragen und Anmeldezahlen belegen eindrucksvoll den Bedarf einer weiteren Integrierten Gesamtschule.

Der lange und steinige, aber erfolgreiche Weg zur Errichtung der 4. IGS für Braunschweig ermuntert und zeigt, wie es möglich sein kann, jetzt auch schnell eine 5. IGS für Braunschweig zu errichten.

Viel Erfolg und alles Gute für die IGS Volkmarode!

Im Rahmen des EU-Programms “Jugend in Aktion” haben sich vom 26.06. bis 05.07.2009 27 Jugendliche im Alter von 13-17 Jahren im Jugendgästehaus Osterode / Harz getroffen. Die Jugendlichen stammen aus Portugal, Deutschland, den Niederlanden, Italien und Bulgarien.
Koordinator und Gastgeber in diesem Jahr war das “Jüdische Soziokulturelle Zentrum Alexander David e.V.” aus Braunschweig, dessen Vorsitzende Alla Kazakewitsch für die BIBS-Fraktion als Bürgermitglied im Integrationsausschuss der Stadt Braunschweig vertreten ist.

Für die Jugendlichen gab es ein interessantes und buntes Programm mit Kennenlern-Spielen, sportlichen Aktivitäten und Ausflügen in die Umgebung. Dadurch wurden ihnen viele Möglichkeiten zum sozialen Lernen und dem gegenseitigen Verstehen geboten. In gemeinsamen Bastelaktionen wurde die Kreativität gefördert. Zu den inhaltlichen Höhepunkten zählte das Vorstellen ihres eigenen kulturellen Hintergrundes während eines Länderabends. Die Jugendlichen konnten aus ihren Ländern, deren Traditionen und Bräuche, über ihre Schulen und die ganz alltäglichen Probleme erzählen. Die Förderung des sozialen Zusammenhaltes in der EU, das gegenseitige Verständnis füreinander, aber auch die Solidarität und die Toleranz zwischen den jungen Menschen verschiedener Herkunft konnte so gestärkt werden.

Begegnung auf internationaler Ebene, Harzkurier vom 02.07.2009

Die beteiligten Jugendlichen kommen aus sozial benachteiligten Familien. Zum einen handelt es sich um Kinder mit Migrationshintergrund, zum anderen handelt es sich auch um Kinder aus sozial schwachen Familien. Die Jugendbegegnung sollte gerade Jugendlichen die Möglichkeit bieten, andere Jugendliche aus anderen Ländern kennen zu lernen und Vorurteile abzubauen.

Im nächsten Jahr ist die nächste EU-Jugendbegegnung in Portugal geplant, bei der sich dann noch drei weitere EU-Länder (Griechenland, Slowakei und Irland) beteiligen werden.

Die Jugendbegegnung 2009 – BIDN hat Anlass zu einem Wiedertreffen der besonderen Art gegeben: Als 1981 im Rahmen der neuen Städtepartnerschaft zwischen Braunschweig und Kasan (Tartarstan) Braunschweiger Gruppen nach Kasan reisten, kam es zwischen dem Leiter der deutschen Reisegruppe und der damals sowjetischen Übersetzerin in Kasan zu einer mehrjährigen Brieffreundschaft. Die damalige Übersetzerin wanderte später nach Bulgarien aus und kam nun als Reiseleiterin der bulgarischen Jugendgruppe erstmals nach Deutschland. In Braunschweig kam es auf Initiative der BIBS-Fraktionsvorsitzenden Heiderose Wanzelius zum Wiedersehen nach über zwanzig Jahren. Die Stadt Braunschweig überreichte ein Willkommensgeschenk.

Ein Tag sprudelnder Erinnerungen, BZ vom 02.07.2009

35. Hauptversammlung vom 12. bis 14. Mai 2009 in Bochum
Die nur alle zwei Jahre statt findende Hauptversammlung des Deutschen Städtetags stand dieses Jahr unter dem Motto “Städtisches Handeln in Zeiten der Krise”.
Wesentliche Ergebnisse der Hauptversammlung sind die Verabschiedung des Thesenpapiers “Städtisches Handeln in Zeiten der Krise” sowie die Wahl der Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) als Nachfolgerin von Christian Ude (SPD) zur Präsidentin des Deutschen Städtetags.
Die zweitägige Tagung hat eindrucksvoll gezeigt, dass sich Städte wie Braunschweig mit ihren kommunalen Privatisierungsbestrebungen auf einem “Irrweg” befinden. Nach Christian Ude (SPD) dürfe die Privatisierung heute als “ein gescheitertes Patentrezept” gesehen werden.
Für Braunschweig haben Manfred Pesditschek (SPD) und Karl Grziwa (CDU) teilgenommen. Es mag nicht verwundern, dass sie über den Ausgang des Städtetags nichts zu berichten wussten, widerlegt doch das Ergebnis des kommunalen Spitzenverbands mit seiner Interessenvertretung für rund 4300 Städte und Gemeinden mit insgesamt 51 Millionen Einwohnern eindrucksvoll das Braunschweiger Modell.

“Ohne starke Städte kein Weg aus der Krise”
In seiner Rede auf der Hauptversammlung hat der scheidende Präsident des Deutschen Städtetags und Münchner Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) die Wichtigkeit kommunalen Handelns hervorgehoben: “Ohne starke Städte kein Weg aus der Krise!”. Vor der Finanz- und Wirtschaftskrise wurde nach Ansicht Udes “das hohe Lied des Spiels der freien Kräfte gesungen”, in dem ausländische Finanzinvestoren viel besser Bescheid wüssten:

“Ein neues Zeitalter wurde verkündet, das durch ‘Privat vor Staat’ und ‘Weniger Stadt’ gekennzeichnet sei. Nicht nur Wirtschaftsvertreter und Parlamentarier, Wirtschaftsprofessoren und angeblich dem Gemeinwohl verpflichtete Stiftungen forderten von uns, die Stadt zu verschlanken, obwohl gleichzeitig nach mehr Kinderbetreuung, längeren Öffnungszeiten und mehr Sicherheits- und Reinigungskräften gerufen wurde. […] Wir sollten Betriebe veräußern, weil Private angeblich alles besser können und Wohnungen verkaufen, weil sich mit dem Erlös trefflich Schulden reduzieren lassen. Die Sparkassen schließlich wurden verhöhnt, weil sie mit ihrer konservativen Geschäftspolitik die traumhaften Chancen internationaler Finanzspekulation verschlafen und einer Neuordnung des deutschen Kreditwesens unter Führung grandioser Geschäftsbanken störend im Wege stehen. Das alles ist noch nicht lange her.”

Auch wenn neben dem Deutschen Städtetag nur der Deutsche Mieterbund gegen die Absicht der Großen Koalition gewesen sei, die deutschen Wohnungsbestände den internationalen “Real Estate Investment Trusts (REITs)” auszuliefern: “Meistens bekamen die Deregulierer Recht, die Entfesselungskünstler, die Privatisierer”. Ude folgert aus dem Irrweg: “Das Ganze zurück!” An vielen Orten hat sich seiner Meinung nach die Privatisierung als “ein Schuss in den Ofen” erwiesen: “Deshalb haben wir Anfang dieses Monats mit Vergnügen gehört, dass jetzt ein ganz anderes Programm angesagt ist: Die Rekommunalisierung, eine Aufbruchsstimmung und neue Gründerzeit in der Kommunalwirtschaft!”

“Stadtwerke als Zukunftsgarant”
Die Stadtwerke in München würden nach Aussage ihres OBs jährlich eine Viertelmilliarde an die Stadtkasse abführen “und zusätzlich in den nächsten drei Jahren drei Milliarden Euro in erneuerbare Energien, öffentlichen Nahverkehr und schnelle Glasfasernetze investieren”. Er, Ude, wüsste, “dass viele Stadtwerke im Lande – gemessen an der Größe ihrer Städte – vergleichbare Beiträge leisten” würden. “Gerade in Krisenzeiten sind solche kommunalen Unternehmen die beste Zukunftsvorsorge!”

“Städte Garant für die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger”
Das Thesenpapier der 35. Hauptversammlung betont, dass sich in der Finanz- und Wirtschaftskrise, die die Zukunftsperspektiven der Menschen bedroht, “in besonderem Maße die elementare Bedeutung vieler kommunaler Dienstleistungen” zeige. Städte müssen deswegen ein verlässliches Angebot bereitstellen, das den Menschen Sicherheit und Vertrauen vermittelt. Kommunale Daseinsvorsorge ist daher das adäquate Mittel, die Bürger vor den Auswirkungen der Krise zu schützen. Dafür benötigen die Kommunen u.a. eine aufgabengerechte Finanzausstattung und eine deutliche Verbesserung der Kooperation zwischen Bund, Ländern und Kommunen in der Rolle der Dienstleister.
Unter den sieben im Thesenpapier als vorrangig zu verfolgenden Zielen muss “die kommunale Daseinsvorsorge aus elementaren Ver- und Entsorgungsdienstleistungen und Infrastrukturen […] den Erwartungen der Menschen entsprechend zuverlässig gewährleistet werden. Mit den Leistungen der Daseinsvorsorge sind die Städte gerade in der Finanz- und Wirtschaftskrise Garant für die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger mit einem qualitativ hochwertigen und für alle gleichermaßen zugänglichen Angebot an grundlegenden Dienstleistungen.”

Der Jugendhilfeausschuss hat am 05.05.2009 erneut über die mögliche Erhöhung der Entgelte für die Kindertagespflege beraten. Dabei hat die Stadt erstmals die lange geforderte Beschlussvorlage unterbreitet: Rückwirkend zum 1. Januar 2009 sollen 3,10€, zum 1. August 3,80€ und ab dem 1. Januar 2010 4,10€ gezahlt werden. Im Jugendhilfeausschuss dem Rat einstimmig zur Annahme empfohlen, wurde die Vorlage in der Ratssitzung am 20.05.2009 beschlossen.
Das Votum ist aber nur ein erster Schritt in die richtige Richtung, da die Tagesmütter durch die steuerlichen Neuregelungen seit Anfang dieses Jahres höhere Abgaben leisten müssen, die durch eine Erhöhung um 0,37€ (von 2,73€ auf 3,10€) kaum kompensiert werden. Die Tagesmütter werden damit auch in Zukunft weniger verdienen als im letzten Jahr.

Der Jugendhilfeausschuss am 03.02.2009 hat sich u.a. mit der Situation der Tagesmütter befasst.

Am 02.02.2009 haben die BIBS-Ratsmitglieder Heiderose Wanzelius und Horst Steinert sowie Yvonne Brandes vom Braunschweiger Arbeitskreis Qualitätsnetzwerk Kindertagespflege die bundesweit durchgeführte Unterschriftensammlung des Internetportals Laufstall.de an die Bundestagsabgeordnete Dr. Carola Reimann (SPD) überreicht. Frau Dr. Reimann leitet die Sammlung jetzt an Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) weiter.

Pressemitteilung der BIBS vom 02.02.2009

Kommunale Aufgabe:
Vorschulische Bildung, Betreuung und Erziehung von Kindern
Protestbrief der Tagesmütter vom 19.12.2008
Petition der Tagesmütter und -väter zur ungeklärten Frage der Finanzierung

Pressestimmen
Mehr Geld für Tagesmütter, BZ 07.05.2009
Tagesmütter: Unterschriften für bessere Bezahlung, BZ 03.02.2009
Steuerpläne bedrohen tausende Tagesmütter, DIE WELT 20.10.2008
Zu wenig Tagesmütter für Kleinkindbetreuung, Tagesthemen 21.10.2008
Tagesmütter kämpfen für bessere Arbeitsbedingungen, BZ 22.10.2008
Tagesmütter sind beunruhigt, nb 22.10.2008

SPD, Grüne, BIBS, Linke und Piraten hatten bereits für die konstituierende Ratssitzung am 08.11.2011 zwei interfraktionelle Anträge eingereicht, die die Braunschweiger Schullandschaft nachhaltig beeinflussen: Zum nächsten Schuljahr soll eine 5. IGS im Schulzentrum Heidberg errichtet werden.

„Mit einem gemeinsamen Antrag zur konstituierenden Ratssitzung wird die jahrelange IGS-Verhinderungs- und Blockadepolitik von CDU, FDP und Dr. Hoffmann überwunden, um dem Bildungsauftrag der öffentlichen Hand und dem Elternwillen endlich gerecht zu werden“, kommentiert BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum die Anträge. Allen Unkenrufen der ehemaligen Ratsmehrheit zum Trotze hat die jüngst im Rahmen des Wahlkampfes als Chaostruppe verunglimpfte neue Ratsmehrheit prompt Handlungsfähigkeit bewiesen: der Rat beschließt die Errichtung der 5. IGS.

Die vom Land vorgeschriebene Elternbefragung zur Ermittlung des Bedürfnisses einer weiteren IGS wurde im Schulausschuss am 13.01.2012 vorgestellt: das Bedürfnis für die Einrichtung der 5. IGS im Heidberg wurde damit nachgewiesen.

Ergebnis der Elternbefragung (Ds. 12151/12)
Karte: Schulwunsch Integrierte Gesamtschule
Rücklaufquoten der Fragebögen
Ergebnisse nach Schulen

Presse:
Braunschweiger Rat hat die 5. IGS beschlossen, BZ vom 09.11.2011
Neue Mehrheit stellt Weichen für 5. IGS, BZ vom 25.10.2011

Die Idee einer IGS beinhaltet, das soziale Miteinander zu fördern. Eine Gesellschaft besteht nicht nur aus Eliten, sondern trägt Verantwortung für alle hier lebenden Menschen mit unterschiedlichen Bildungsständen.
Im Ergebnis erzielen vor allem die leistungsschwächeren Schülerinnen und Schüler der IGS im Vergleich zu klassischen Haupt- oder Realschule bessere Ergebnisse. Damit erhöhen sich maßgebliche ihre Zukunftschancen in unserer leistungs- und bildungsorientierten Gesellschaft.
Erläuterungen zum Konzept auf Wikipedia

Die von der Stadt im Januar 2009 veröffentlichten Ergebnisse einer Elternbefragung belegen eindrucksvoll den Elternwunsch nach einer weiteren IGS für Braunschweig. Sowohl die hohe Rücklaufquote der Fragebögen als auch der nunmehr schriftlich fixierte Wille von über 3000 Eltern, ihre Kinder an einer IGS anmelden zu wollen, sprechen für sich.
Elternbefragung: Anlage eins, zwei, drei

Die Anmeldezahlen für das Schuljahr 2009/10 sprechen eine deutliche Sprache: 775 Kinder wurden von ihren Eltern auf Braunschweiger IGSen angemeldet. 554 Plätze stehen in den fünften Klassen der IGSen zur Verfügung. Nur für die Hälfte der für die neue 4. IGS in Volkmarode eingegangenen 75 Anmeldungen stehen auch Plätze zur Verfügung. Insgesamt mussten rund 220 Kinder abgelehnt werden. Diese Zahlen verdeutlichen eindrucksvoll den Bedarf einer 5. IGS für Braunschweig.
Gesamtschulen müssen 221 Schüler ablehnen, BZ vom 30.05.2009

Pressemitteilung der BIBS-Fraktion vom 14.01.2009

Aktuell gibt es vier integrierte Gesamtschulen in Braunschweig:
IGS Volkmarode
Wilhelm-Bracke-Gesamtschule in der Weststadt
IGS Franzsches Feld im östlichen Ringgebiet
IGS Querum (ohne Gymnasiale Oberstufe)

Der lange Weg zur 4. IGS in Braunschweig

Die Novellierung der Niedersächsichen Schulgesetzes wurde umgesetzt. Der Rat der Stadt Braunschweig beschloss die Gründung einer weiteren IGS, die zum Schuljahr 2009/2010 eingerichtet wird. Nachdem die durchgeführte Elternbefragung den Bedarf für eine vierte, sogar fünfte IGS in Braunschweig festgestellt hatte, konnte auch die CDU/FDP-Einstimmenmehrheit nicht mehr umhin, die Einrichtung einer weiteren IGS in Braunschweig zu blockieren. Auf der extra für dieses Thema einberufenen Ratssitzung am 29.01.2009 wurde nach langer Debatte endlich die Errichtung der 4. IGS in Volkmarode zum Schuljahr 2009/10 beschlossen, nachdem es lange Zeit so ausgesehen hatte, als ob sich im Rat auch eine Mehrheit für eine 5. IGS fände.

Entwurf der Schulgesetznovelle
Erläuterung zur Änderung der Schulgesetznovelle

Kommentar von Ratsherr Steinert, 28.04.2008
Pressemitteilung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag, 29.04.2008
Pressemitteilung der SPD im Landtag, 29.04.2008
Kommentar von Ratsherr Steinert, 30.04.2008

Die Nachfragen auf Plätze in den bestehenden Braunschweiger integrierten Gesamtschulen übersteigen bei weitem das Angebot der Schulen. Über 300 Schülerinnen und Schüler mussten zum Schuljahr 2007/2008 abgewiesen werden und wurden somit gezwungen Regelschulen im dreigliedrigen Schulsystem zu besuchen.

Die “Aktion 4. IGS” sammelte über 2000 Unterschriften in der Bevölkerung und dokumentiert damit das große gesellschaftliche Interesse in unserer Stadt für eine 4. IGS.

Die Oppositionsparteien stellten nach den Bekundungen von Ministerpräsident Wulf zur Lockerung des Niedersächsischen IGS Einführungsverbots im Herbst 2007 Ratsanträge, unverzüglich die Planungen für eine 4. IGS in Braunschweig aufzunehmen. Die BIBS-Fraktions unterstütze diese Anträge, die mit nachfolgender Begründung der CDU/FDP Fraktion abgelehnt wurden: Ein solches Verhalten sei gesetzeswidrig, weil das Niedersächsische Schulgesetz (NSchG) eine solche Gründung explizit verbiete. Erst wenn die Gesetzesänderung erfolgt sind solche Anträge möglich.

In der Ratssitzung am 15. April 2008 stellten die CDU/FDP Ratsfraktionen genau diesen Antrag erneut, obwohl das Gesetz noch nicht geändert war, aber weiterhin die Aussicht auf Gesetzesänderung bestand (im Koallitionsvertrag der CDU/FDP-Landesregierung wurde dieses vereinbart). Beide Fraktionen gingen davon aus, dass dieses noch 2008 geschehe. Der Antrag wurde nach langer Diskussion einstimmig angenommen.

Schöner Erfolg: Stadt richtet “Kita-online-Portal” ein!
Nach dem Antrag der BIBS-Fraktion im Jugendhilfeausschuss am 22.04.2010 und der SPD-Anfrage aus dem Jahre 2009 teilt die Verwaltung nun mit, dass sie plant, ein Online-Portal einzurichten, in dem Eltern freie Betreuungsplätze für ihre Kinder einsehen können.

In einer Mitteilung der Stadt für den Jugendhilfeausschuss am 02.09.2010 teilt die Verwaltung nunmehr mit, dass inzwischen die technischen und organisatorischen Grundlagen geschaffen worden sind, um den Service eines “Kita-Online-Portals” auf den Internetseiten der Stadt Braunschweig anbieten zu können.

Entwürfe:
1. Schritt: Suchmaske
2. Schritt: “Visitenkarte”
3. Schritt: “Auftritt”

Im Hinblick auf den Antrag der BIBS-Fraktion in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 22.04.2010 besteht dann auch die Möglichkeit, sich über eine Suchfunktion alle freien Betreuungsplätze (einrichtungsbezogen und als Gesamtübersicht) anzeigen zu lassen. Über das weitere Vorgehen wird der Jugendhilfeausschuss am 02.09.2010 unterrichtet.

Pressemitteilung der BIBS-Fraktion vom 27.08.2010
Pressemitteilung der BIBS-Fraktion vom 27.04.2010

Presse
Online-Börse für freie Kita-Plätze, BZ vom 06.09.2010

Die BIBS-Fraktion hat für den Jugendhilfeausschuss am 22.04.2010 beantragt, dass die Stadt auf ihren Internetseiten Auskunft über nicht belegte Plätze in Kindertagesstätten und Einrichtungen der Schulkindbetreuung geben soll.

Der Jugendhilfeausschuss hat nun diese Anregung aufgenommen und die Verwaltung beauftragt, die Umsetzung zu prüfen und das Ergebnis dem Fachausschuss in der ersten Sitzung nach der Sommerpause am 02.09.2010 vorzustellen.

Während der Sitzung hat BIBS-Ratsfrau Heiderose Wanzelius den Antrag dahingehend abgeändert, dass statt der beantragten sofortigen Einrichtung einer “Kinderbetreuungs-Platzbörse” die Verwaltung die Umsetzung einer “Internet-Plattform” prüfen möge. Damit konnte der Jugendhilfeausschuss den Prüfauftrag sogar einstimmig beschließen!

“Sollte die Stadt nach den Sommerferien die Internet-Plattform wirklich einrichten, wäre das eine erhebliche Erleichterung für Eltern, schnell und direkt diejenige Einrichtung zu kontaktieren, die über freie Plätze verfügt”, freut sich BIBS-Ratsfrau Heiderose Wanzelius über den Teilerfolg der BIBS-Fraktion. “Eine Buchung von Plätzen direkt über die Internet-Plattform halte ich dagegen für nicht sinnvoll. Eltern und Einrichtung müssen schon selbst sehen, ob sie zueinander passen.”

Pressemitteilung der BIBS-Fraktion vom 27.04.2010

Nach Ansicht der BIBS-Fraktion sollte eine Internet-Plattform gezielt darüber Auskunft geben, welche Einrichtung über freie Kapazitäten verfügt. Die suchenden Eltern müssten dann keine aufwendigen Eigenrecherchen mehr betreiben und bräuchten nicht selbst jede einzelne Einrichtung kontaktieren. Bislang gibt es keine zentrale Stelle, die Auskunft über freie Kapazitäten gibt, obwohl einmal pro Quartal die Auslastung bei sämtlichen Einrichtungen abgefragt wird. Im 1. Quartal 2010 belief sich die Auslastung im Krippen-, Kindergarten- und Schulkindbereich auf 99,1%, das entspricht 81 nicht belegten Plätzen. Im Anhang der Auslastungssituation für das 4. Quartal 2009 sind die Belegungen sogar pro Einrichtung aufgelistet. Diese Daten müssten nur noch auf den Internetseiten der Stadt eingepflegt werden.

Im Laufe eines Kindergartenjahres werden durch Zu- oder Wegzug immer wieder Plätze frei, oder Eltern möchten Plätze tauschen. Auch entgehen der Stadt durch die Nichtbelegung von Plätzen Einnahmen.

Die Internetauftritte der Städte Wolfsburg, Hannover und Göttingen stellen diese Informationen über freie Plätze in der Kinderbetreuung bereits zur Verfügung:

Kinderbetreuungsbörse online der Stadt Hannover
Kinderbetreuung in Göttingen
Kindertagesstätten-online der Stadt Wolfsburg

Planungstag im Jugendamt

Alljährlich beraten Kindergartenträger und Stadt auf einem Planungstag über die Anpassung der Angebote im Kindertagesstättenbereich und in der sonstigen Schulkindbetreuung. Bisher war es üblich, die Ergebnisse der Expertenrunde auch im Rat zu beschließen. Doch auf der Ratssitzung am 20.05.2009 wurde diese Praxis erstmals durchbrochen: Die Vorlage der Stadt für den Jugendhilfeausschuss am 15.05.2009 streicht elf Anträge auf Ausweitung der Kinderbetreuungszeiten, die der Planungstag als förderungsfähig angesehen hatte und nimmt dafür drei neue Anträge auf Einrichtung von Schulkindbetreuungsgruppen in Volkmarode, Völkenrode und Querum hinzu. Änderungsanträge der Grünen und der SPD auf Berücksichtigung aller Anträge werden zwar vom Jugendhilfeausschuss in einer Sondersitzung am 11.05.2009 dem Rat zum Beschluss empfohlen, jedoch mit der CDU/FDP-Mehrheit auf der Ratssitzung am 20.05.2009 wieder gekippt.
Die Stadt Braunschweig hat sich als oberste Priorität die Verbesserung der Kinderbetreuung (Programm- und Handlungsrahmen von 2007 bis 2011: “Junge Familien für wachsende Stadt“) zum Ziel gesetzt. Dem widerspricht der Ratsbeschluss völlig. Die BIBS-Fraktion spricht sich für die Berücksichtigung aller auf dem Planungstag am 24.03.2009 vorgeschlagenen und zusätzlich später hinzugefügten Anträge aus.

Schulkindbetreuung als kommunale Aufgabe

Pressestimmen
Elternprotest gegen Pläne für Kindergärten, BZ vom 04.06.2009
Eltern fordern Ausweitung der Kinderbetreuung, BZ vom 13.05.2009
Kurze Beine, Kurze Wege – BIBS-Zusammenfassung des Workshop zur Schulkindbetreuung
Protokoll des Workshop zur Schulkindbetreuung von Jugendhilfe- und Schulausschuss

Wie weiter mit dem Ringgleis?

Der Planungs- und Umweltausschuss am 22.12.2010 hat empfohlen, Kürzungen beim Braunschweiger Ringgleis, dass 2008 vom Bundesverkehrsministerium als “Leuchtturm-Projekt” ausgezeichnet wurde, vorzunehmen.

Pressemitteilung der BIBS-Fraktion vom 22.12.2010

In der Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses am 19.08.2009 hat die BIBS-Fraktion mit einer Anfrage nach den Eigentumsverhältnissen am Braunschweiger Ringgleis gefragt. Ziel der Fragen: Frühzeitige Sicherstellung der Fortführung des Ringgleises im Norden bzw. Nordosten gegebenfalls auch durch so genannte Veränderungssperren.
Stellungnahme der Verwaltung
Bereits in der Ratssitzung am 23.06.2009 wurde über die Diskussion über eine Verbindung des Ringgleises mit der nunmehr weiter verschobenen RegioStadtBahn durch die BIBS-Fraktion angeschoben.

Ringgleisprojekt ist Leuchtturmprojekt

Das Braunschweiger Ringgleis-Projekt wurde vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung am 08.12.2008 mit dem wichtigsten Preis für Stadtentwickler ausgezeichnet. In der Begründung heißt es:

“Auswahl als Best Practice: Das Projekt verdeutlicht beispielhaft an der Umwandlung und Umgestaltung eines ehemaligen Eisenbahngleises wie durch die Verknüpfung von Stadt-, Verkehrs- und Freiraumplanung Leuchtturmprojekte zur Verbesserung der Lebensbedingungen in benachteiligten Stadtteilen eingesetzt werden können.”¹

Das Ringgleis in Braunschweig wurde Ende des 19. Jahrhunderts durch die Braunschweigische Landes-Eisenbahngesellschaft gebaut. In der Folge siedelten sich zahlreiche Industrie-, Handels und Versorgungsunternehmen an der Strecke im Westlichen Ringgebiet an. Mit der Stilllegung in den achtziger Jahren entwickelte sich eine Gemengelage aus Industriebrachen, aufgebenen Bahngleisen, Wohnquartieren für sozial benachteiligte Bevölkerungsgruppen und restgenutzten Gewerbebauten und -flächen. Das Ringgleisprojekt soll dauerhaft zu einer lebendigen, die Historie berücksichtigenden Stadtteilkultur beitragen. Die stillgelegte Schienentrasse soll eine Aufwertung des Quartiers und die Steigerung der Nahmobilität mit sich bringen.

Die Initiatoren des Ringgleisprojekts haben sich das Ziel gesetzt, die Umwandlung des ehemaligen Industriegleises in einen quartiersverbindenden Fuß- und Radweg nicht nur für das Westliche Ringgleis, sondern möglichst für die gesamte Strecke rund um Braunschweig zu realisieren. Bisher verläuft es vom Eichtal bis zur Gartenstadt.
Initiiert wurde das Projekt u.a. durch das Engagement des braunschweiger forums e.V.:

“Das Projekt stellt ein gutes Beispiel für eine ‘bottom up’-Initiative dar. Der Anstoß zur Umwandlung des Gleises wurde durch eine Bürgerinitiative gegeben und durch die Stadt Braunschweig aufgegriffen. Das Projekt strahlt als Identität stiftendes Leuchtturmprojekt auf das gesamte Soziale Stadt-Gebiet aus”²

Die nächste Erweiterung der alten Ringgleis-Trasse soll zwischen dem Heizkraftwerk Nord und Querum erfolgen. Dafür setzen sich auch Schülerinnen und Schüler Ricarda-Huch-Gymnasiums und der IGS Franzsches Feld mit einer Unterschriftensammlung ein.

¹,²: Vernetzung im Verkehr – Gute Beispiele der Verbesserung von städtischen Quartieren, Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Presse
Rad-Handel rechnet mit Umsatz-Plus, BZ vom 23.03.2009
Gottesdienst für Radfahrer am Ringgleis, BZ vom 02.03.2009
Ringgleis ist “Leuchtturm-Projekt”, BZ vom 12.12.2008
Alte Eisenbahnbrücke am Kennel soll zum Fuß- und Radweg werden, BZ vom 09.12.2008

Veranstaltung “Postalische Unterversorgung” am 18.02.2010
Die BI Flächendeckende Post lädt in Zusammenarbeit mit Hubertus Heil (MdB) zu der öffentlichen Veranstaltung am 18.02.2010 um 15 Uhr in das Egon-Bahr-Haus, Goethestraße 16, in Peine ein. Teilnehmen werden neben dem regionalen Politikbeauftragten der Deutschen Post, Stephan Siekmann auch Ortsräte anderer betroffenen Ortschaften.

Postinitiative Wipshausen lässt nicht locker – zwei Termine im Februar, BZ vom 23.01.2010

Am 21.10.2009 hat sich die BI Flächendeckende Post mit dem Peiner Bundestagsabgeordneten und SPD-Generalsekretär Hubertus Heil getroffen. Dabei vereinbarten sie die Durchführung einer Podiumsdiskussion mit Verantwortlichen von Post, Bürgermeistern des Landkreises Peine sowie anderer betroffener Städte. Mit Post und Vertretern der Bundesregierung soll diskutiert werden wie BürgerInnen wieder zu einer qualitativ besseren Postversorgung kommen sollten.

Auch nach der Bundestagswahl wurde die Unterschriftenaktion der Bürgerinitiative “Flächendeckende Post” für genügend Postfilialen fortgesetzt. Mittlerweile strebt die BI eine bundesweite Vernetzung an.
Die im April 2009 in Wipshausen gegründete Bürgerinitiative für eine flächendeckende Post – gegen die Zerstörung kommunaler Infrastruktur hat bereits mehr als 3000 Unterschriften gesammelt.

Die Postversorgung war auch Thema im Wirtschaftsausschuss der Stadt Braunschweig am 04.09.2009.

Die Unterschriftenliste kann hier eingesehen und ausgefüllt an Thorsten Bock, Turnhallenring 21, 31234 Edemissen zurückgeschickt werden. Für die Unterschriftensammlung im eigenen Ort besteht die Möglichkeit, vor dem Vervielfältigen die eigene Initiative mit Ortschaft im unteren Bereich der Vorderseite zusätzlich einzutragen. So fällt der eigene Ort besser ins Auge.

Auf der Ratssitzung am 20.05.2009 hat die BIBS-Fraktion beantragt, dass der Rat der Stadt Braunschweig eine Resolution zur Sicherstellung der Postversorgung in Braunschweig beschließt.

Für eine kundenfreundliche, flächendeckende Post
Durch die Schließung der Postagentur in Wipshausen, einem Dorf mit fast 2000 Einwohnern in der Nähe von Braunschweig, haben die Bürger fast 10 Kilometer Weg zur nächsten Poststelle. Gerade älteren Menschen wird damit jegliche Möglichkeit genommen, die Dienstleistungen der Deutschen Post in Anspruch zu nehmen. Wipshausen ist ein typisches Beispiel dafür, wie die Post die Anzahl ihrer Filialen gerade in den ländlichen Gebieten, in Dörfern und Gemeinden in den letzten Jahren kontinuierlich reduziert hat. Die Post ist als reiner Wirschaftsbetrieb nur noch auf Profit aus. Dafür wird vom Bürger verlangt, dass er wegen dem sehr schlechten Schalternetz weite, teure Wege zurücklegt. Die Post spart erheblich, wenn Bürgerinnen und Bürger die kilometerweiten Anfahrtswege selbst zurücklegen müssen.

Auch in Braunschweig wurden bereits zahlreiche Poststellen ganz geschlossen oder mit eingeschränkten Dienstleistungen an private Agenturen übertragen. Die BIBS-Fraktion sieht diese Entwicklung mit Sorge und fordert die Deutsche Post AG auf, weitere Schließungen von Poststellen zu unterlassen und Konzepte zu entwickeln, wie auch in Zukunft eine flächendeckende Postversorgung der Bevölkerung mit Postdienstleistungen sichergestellt werden kann.

Post will alle Filialen in Agenturen umwandeln
Die Schließung von Postfilialen in Wipshausen und Braunschweig sind kein Einzelfall, sondern im Gegenteil: Die Deutsche Post AG verfolgt nach Auskunft ihres Sprechers das Ziel, bis Ende 2011 ihre rund 80 noch bestehenden Postfilialen in Niedersachsen komplett in die Hände privater Betreiber zu übergeben.

weitere Informationen
Eduard Mücke (05373-7078
Erhard Kadelbach (05373-7353)

Flyer “Immer weniger Postfilialen“

Die ausgefüllten Unterschriftenlisten senden Sie bitte an:
Thorsten Bock, Turnhallenring 21, 31234 Edemissen, (0175-9470166)

Presse
Postinitiative hofft auf das Jahr 2010, BZ vom 30.12.2009
Bundesnetzagentur: Post-Versorgung im Kreis Peine sichergestellt, BZ vom 01.09.2009
Neues Kapitel in Vechelde – Post-Agentur löst Postfiliale ab, BZ vom 20.08.2009
Wipshausener Postinitiative findet Verbündete in Salzgitter, BZ vom 22.07.2009
“Wie in der DDR, wenn es Bananen gab!”, PAZ vom 30.05.2009
250 Unterschriften, BZ vom 22.05.2009
Gifhorn: Viele Bürger unterzeichnen Protest gegen Postschließung, BZ vom 21.05.2009
Peine: 1000 Bürger gegen Schließung der Postfiliale in Wipshausen, BZ vom 19.05.2009
Der erste Erfolg – Post-Initiative sammelt über 1000 Unterschriften, BZ vom 19.05.2009
Braunschweig: Post schließt Filialen im westlichen Ringgebiet und Heidberg, BZ vom 24.04.2009
Diese Männer lassen nicht locker und kämpfen für ihre Post in Wipshausen, BZ vom 22.04.2009
Schließung der Postbank verärgert Kunden, HAZ vom 20.01.2009
Post an der Uhlhornstraße schließt demnächst, HAZ vom 15.12.2008

Umzugs- und Wanderungsstatistik Südwestliches Ringgebiet und Weststadt
Im Planungs- und Umweltausschuss am 10.06.2009 wurden die ersten Teilergebnisse des bundesweit durchgeführten Projekts “Nachfrageorientiertes Nutzungszyklusmanagement” vom Institut für sozial-ökologische Forschung (ISOE) präsentiert. Die Umzugs- und Wanderungsumfrage im südwestlichen Ringgebiet und in der Weststadt ist eine Befragung unter mehreren anderen, die in Göttingen, Kiel, Bensheim, Hamburg und Darmstadt durchgeführt wird. Sie ist ein erster Schritt für das neu zu entwickelnde Instrumentarium für eine flächen sparende und kosteneffiziente Sanierung von Wohnquartieren, die in die Jahre gekommen sind.
“Nachfrageorientiertes Nutzungszyklusmanagement” ist ein Projekt des Förderschwerpunkts “Forschung für die Reduzierung der Flächeninanspruchnahme und ein nachhaltiges Flächenmanagement (REFINA)” des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF).

Ein Ziel des Projekts: Flächensparen durch Sanierung alter Wohnquartiere
Die Präsentation der Umzugs- und Wanderungsstatistik im Planungs- und Umweltausschuss erfolgte, ohne das der beschriebene Projektzusammenhang hinreichend dargestellt wurde: Expansive Baulandpolitik wie in Braunschweig soll dabei vermieden werden. Die Flächeninanspruchnahme für neue Siedlungs- und Verkehrsflächen soll nach REFINA-Zielsetzung bis ins Jahr 2020 auf 30 Hektar pro Tag reduziert und eine vorrangige Innenentwicklung (Verhältnis von Innen- zu Außenentwicklung = 3:1) erreicht werden.

Durch das Ergebnis der Umfrage sieht sich die BIBS-Fraktion in ihrer Forderung nach einer stärkeren Berücksichtigung sozialer Aspekte in der Braunschweiger Baulandpolitik bestätigt.

Pressemitteilung der Stadt vom 10.06.2009
Umzugs- und Wanderungsmotivbefragung: Vorstellung der Ergebnisse der Befragung vom Februar 2009, Mitteilung der Stadt (Ds. 10147/09)

Soziale Aspekte bei der Ausweisung von Neubaugebieten berücksichtigen!
Für die Ratssitzung am 20.05.2009 hat die BIBS-Fraktion beantragt, ein Integriertes Infrastrukturkonzept bei der Ausweisung von Neubaugebieten einzuführen. Um einer notwendigen ganzheitlichen Planung Rechnung zu tragen, müssen insbesondere soziale Aspekte berücksichtigt werden.

Nur eine vollständige und ganzheitliche Behandlung des Themas unter Einbeziehung möglichst aller unterschiedlichen Teilaspekte kann der Berücksichtigung der komplexen qualitativen Auswirkungen bei der Vermehrung von Bauland gerecht werden. Deshalb wurden für den BIBS-Antrag die jeweiligen Fachausschüsse zu den einzelnen Teilaspekten befragt und das Integrierte Infrastrukturkonzept diskutiert. Dabei muss sich die Stadt an ihren eigenen Bekundungen messen lassen: “Junge Familien für wachsende Stadt” ist die oberste Priorität der Stadt, die sie in ihrem “Programm- und Handlungsrahmen 2007 bis 2011” aufgestellt hat. Dieses Versprechen gilt es in die Tat umzusetzen.

“Wohnortnahe Tagesbetreuung in Kitas und Tagespflege”
Die BIBS-Anfrage im Jugendhilfeausschuss am 05.05.2009 führte zur Stellungnahme der Stadt, dass durch die Erschließung des Neubaugebiets Lammer Busch-Ost im Stadtbezirk 321 ggf. eine weitere Kindertagesstätte realisiert werden könnte. In Völkenrode wurde dem wiederholten Antrag einer Elterninitiative zur Errichtung einer Schulkindbetreuungsgruppe nachträglich stattgegeben. Die Berücksichtigung entgegen dem Vorschlag des zuständigen jährlichen Planungstags am 24.03.2009 erfolgte auf Grund einer Bürgersprechstunde des OBs im Stadtbezirk, auf der die Eltern den Bedarf eines Horts in Völkenrode zur Sprache brachten. Eine Rolle bei der späten und intransparenten Entscheidung des OBs entgegen gängiger Praxis und Expertenmeinung scheint hierbei auch die durch die BIBS-Anfrage im Schulausschuss am 24.04.2009 von der Stadt zugegebene “unerwartete hohe Anzahl kinderreicher Familien im Neubaugebiet Lammer Busch-West” gespielt haben. Durch eine frühzeitige Planung unter Einbeziehung eines Integrierten Infrastrukturkonzepts, dass langfristig den Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen berücksichtigt, wäre eine solche “Überraschung” vermeidbar gewesen.

“Neue Wohngebiete an infrastrukturell gut ausgestatteten Standorten”
Die Anfrage der BIBS-Fraktion im Planungs- und Umweltausschuss am 29.04.2009 zielte auf die raumplanerischen Zielvorstellungen der Stadt. Die Antwort der Stadt bestätigt die Notwendigkeit eines Integrierten Infrastrukturkonzepts bei der Planung von Neubaugebieten: Vorhandene Infrastruktur soll besser ausgenutzt werden, damit kostenintensiver Neubau “ganz oder teilweise entfallen kann”.
Nach Ansicht der BIBS-Fraktion fördert die Zielvorstellung der Stadt, reine “innenstadtnahe Wohngebiete” ohne entsprechende Infrastruktur entstehen zu lassen, eine fragmentierte Stadt. Soziale Ungleichheiten bzw. Brennpunkte können entstehen, wenn dem Bedarf an Jugendtreffs, Sportstätten, Freizeitangeboten usw. nicht entsprochen wird.

“Umfassendes schulisches Angebot”
Im Schulausschuss am 24.04.2009 stand die Berücksichtigung des schulischen Bedarfs in Neubaugebieten zur Diskussion. Da nach Aussage der Stadt die Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch ein umfassendes schulisches Angebot unterstützt werden soll, fragt die BIBS-Fraktion nach den planerischen Konsequenzen bei der Auslegung neuer Baugebiete: Wie ermittelt die Stadt den zukünftigen Bedarf an Schulen in Neubaugebieten? Eine Bedarfsermittlung bei der Planung ist nach Antwort der Stadt nur für Grundschulen erforderlich, da für weiterführende Schulen ein Schulbezirk das gesamte Stadtgebiet umfasst und sich die stadtweite Schülerzahl regelmäßig nur unwesentlich verändere. Der Bedarf an Grundschulen in Neubaugebieten wurde jahrzehntelang durch Schulanfängerzahlen aus der Einwohnermeldedatei in Verbindung mit einer Prognose zu den vorhergesagten Schülerzahlen in dem Neubaugebiet prognostiziert.
Eine solche Prognose war allerdings im Falle der Errichtung der Grundschule Lamme nicht zutreffend. Im Neubaugebiet Lammer Busch-West wurde die Stadt von der hohen Anzahl kinderreicher Familien überrascht.

“Soziale Kernaufgabe: Ausbau adäquater Wohnformen im Alter”
Der Sozialausschuss am 26.03.2009 hat sich erstmals mit der Berücksichtigung sozialer Aspekte bei der Planung und Ausweisung von Neubaugebieten befasst. Die Fragen der BIBS-Fraktion richten sich auf die Verbesserung der Lebensqualität von Seniorinnen und Senioren sowie die Gewährleistung einer Grundversorgung von Menschen in Not, die nach Aussage des “Programm- und Handlungsrahmens 2007 bis 2011 der Stadt Braunschweig” “soziale Kernaufgaben” sind. Bei der Planung von Baugebieten sollte dabei immer auch geprüft werden, in wieweit das Gemeinschaftsprojekt “Soziale Stadt” Anwendung finden könnte.