Autor: meister

Ratssitzung vom 23.06.2009

Zu Beginn der Ratssitzung wird der CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Sehrt für seine 35jährige Ratsmitgliedschaft geehrt.

Dringlichkeitsantrag der SPD zum Ausbau des Eintracht-Stadions (Nr. 1346/09)
Als Reaktion auf die Pressemitteilung des Oberbürgermeisters, ihm sei die CDU/FDP-Mehrheit für einen großen Umbau des Eintracht-Stadions abhanden gekommen, hat die SPD einen Dringlichkeitsantrag gestellt. Forderung: Umsetzung der Gesamtsanierung mit Sanierung der Nordkurve, der Haupttribüne, Vip-Logen und Verwaltungs- und Gastronomieräumen.
Manfred Pesditschek (SPD) stellt den Dringlichkeitsantrag vor. Obwohl Klaus Wendroth (CDU) die Dringlichkeit anzweifelt, gibt er für die CDU-Fraktion bekannt, dass sie der Dringlichkeit zustimmen werde um über das Thema zu debattieren. Holger Herlitschke (Grüne), Peter Rosenbaum (BIBS) und Udo Sommerfeld (Linke) sprechen sich ebenfalls für die Aufnahme des Antrags in die Tagesordnung aus.
–> Dringlichkeitsantrag angenommen (Behandlung als neuer TOP 12.1)

Dringlichkeitsantrag der Linken:
Rücknahme der Allgemeinverfügung für den Bereich Löwenwall (Nr. 1348/09)
Udo Sommerfeld (Linke) stellt den Antrag vor. Klaus Wendroth gibt für die CDU bekannt, dass sie auch diesem Dringlichkeitsantrag zustimmen werde. BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum bekäftigt die Dringlichkeit.
–> Dringlichkeitsantrag angenommen (Behandlung unter TOP 12.2)

Nachdem der Antrag “Bänke Schlossplatz” von der FDP zurückgestellt wird, stellt Udo Sommerfeld (Linke) den Geschäftsordnungantrag auf Übernahme des Antrags. Ratspräsident Grziwa (CDU) lehnt den Geschäftsordnungsantrag auf Übernahme ab, da dies laut NGO nur möglich sei, wenn ein Antrag vorher zurückgezogen wurde.

Anfragen der BIBS-Fraktion

Braunschweiger Ringgleis-Projekt (Nr. 987/09)
Die am Braunschweiger Ringgleis umgesetzten Maßnahmen wurden vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) am 08.12.2008 als eines von bundesweit 30 Projekten ausgezeichnet. Das von der BIBS-Fraktionsvorsitzenden Heiderose Wanzelius als “Perle” bezeichnete Braunschweiger Ringgleis ist damit “Pilot- und Leuchtturmprojekt”.
Die RegioStadtBahn soll bis spätestens 2012 realisiert werden. Die BIBS-Fraktion fragt, inwieweit die Planung für die StadtRegioBahn mit der Fortführung des Ringgleises abgestimmt wird.
BIBS-Fraktionsvorsitzende Heiderose Wanzelius stellt die Anfrage vor. Stadtbaurat Wolfgang Zwafelink antwortet, dass die Stadt derzeit eine weitere Sicherung des Ringgleises durch Bebauungspläne prüfe. Auf die Zusatzfrage von Peter Rosenbaum ob einer Planungskongruenz des Ringgleisausbaus im Norden mit der RegioStadtBahn-Planung antwortet der Stadtbaurat, die RegioStadtBahn habe Vorfahrt. Bei einer weiteren Ringgleisplanung habe man darauf Rücksicht zu nehmen. Auf eine weitere Zusatzfrage von Heiderose Wanzelius nach dem Stand der Dinge, weitere Fördergelder betreffend, verweist Zwafelink darauf, dass es vor einer möglichen weiteren Förderung zuerst einer Planungssicherheit bedürfe.

Stellungnahme der Stadt

Anfragen anderer Fraktionen

Auftragsvergabe eines Gutachtens zur “Kreativwirtschaft in Braunschweig” – Anfrage der SPD (Nr. 983/09)
Nachdem Inge Kükelhan die Anfrage für die SPD vorgestellt hat, antwortet Wirtschaftsdezernent Joachim Roth, die Stadt werde sich nicht finanziell an der Studie beteiligen. Es gebe eine Vielzahl von Förderungsmöglichkeiten seitens des Bundes, der Länder und der EU. Mit den verschiedensten Förderinstitutionen würden derzeit Gespräche geführt.

EU-Förderung Startbahnverlängerung – Anfrage der Grünen (Nr. 984/09)
Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann hat in seiner Pressemitteilung zum Ausgang der Europawahl betont, dass die Verlängerung der Start- und Landebahn des Flughafens Braunschweig/Wolfsburg ohne EU-Mittel nicht möglich wäre. Von den voraussichtlichen Kosten von 39 Millionen Euro sollte die EU rund 40% übernehmen. Die Grünen fragen, ob es von seiten der EU bereits feste Zusagen gibt.
Horst Steinert stellt die Anfrage für die Grünen. Erster Stadtrat Carsten Lehmann antwortet, die Stadt erwarte eine Förderung aus Mitteln der EU in Höhe von 11,5 Mio Euro. Er sehe keine Gründe, die gegen eine Förderung sprächen. Die Zusatzfrage von BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum, ob man unter Klimaschutzgesichtspunkten wirklich 60 000 Bäume opfern wolle, erwidert der Erste Stadtrat, es sei ausreichend für Kompensation gesorgt.

Kita-Streik in Braunschweig: Angriff der Stadtverwaltung auf das Streikrecht – Anfrage der Grünen (Nr. 985/09)

TOP 4
Haushaltsvollzug 2009, hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszählungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§89 und 91 Abs. 5 NGO (Nr. 12668/09)
–> einstimmig beschlossen

TOP 5
Berufung von einem Ortsbrandmeister und zwei stellv. Ortsbrandmeistern in das Ehrenbeamtenverhältnis (Nr. 12617/09)
–> einstimmig beschlossen

TOP 5a
Berufung eines Bürgermitglieds in den Wirtschaftsausschuss und Benennung einer Vertreterin im Ältestenrat (
Nr. 12676/09)
–> einstimmig beschlossen

TOP 6
Entwurf einer Richtlinie des Rates zur Übertragung eines Amtes der Besoldungsgruppe A14 auf Beamtinnen und Beamte der Besoldungsgruppe A13 gD (Nr. 12542/09)
–> mehrheitlich angenommen

TOP 7
Stiftung Sport und Kultur für Braunschweig – Benennung eines Kuratoriumsmitgliedes (Nr. 12667/09)
Als Vertreter der Stadt Braunschweig im Kuratorium der Stiftung Sport und Kultur für Braunschweig soll Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann berufen werden: “Die Verwaltung empfiehlt, im Hinblick auf die besondere Fachkompetenz und Aufgabenwahrnehmung Herrn Oberbürgermeister Dr. Hoffmann zu berufen”.
Ratsherr Udo Sommerfeld erklärt für die Linke, man werde gegen die Vorlage stimmen. Der OB sei so schon zur Genüge belastet und fehle deswegen eh schon zu oft im Rat. Holger Herlitschke (Grüne) kündigt Zustimmung an, allerdings erwarte er für die Zukunft eine bessere Berichtspraxis. Peter Rosenbaum erklärt für die BIBS, man werde gegen die Vorlage stimmen, da das Kulturbild des OBs nicht zu Stiftungsziel und -inhalt passe.
–> mehrheitlich angenommen

TOP 8
Satzung über die Bildung und Tätigkeit des Behindertenbeirates der Stadt Braunschweig nach dem Niedersächsischen Behindertengleichstellungsgesetz (NBGG) (Nr. 12545/09)
Seit 1984 gibt es einen Behindertenbeirat in Braunschweig. Anfang dieses Jahres hat sich der im letzten Jahr neu gewählte Behindertenbeirat als Verein gegründet. Der Rat soll nun über die Satzung des neuen Behindertenbeirats Braunschweig e.V. beschließen um – nach Aussage der Verwaltung – den gesetzlichen Anforderungen des niedersächsischen Behindertengleichstellungsgesetz (NBGG) zu entsprechen.
–> einstimmig beschlossen

TOP 9
Abrechnung von Straßenbaumaßnahmen und Erhebung von Vorausleistungen – Aufwandsspaltung und Abschnittsbildung – (Nr. 12634/09)
–> einstimmig beschlossen

TOP 10
Bebauungsplan mit Gestaltungsvorschrift “Arndtstraße” (Nr. 12536/09)
–> einstimmig angenommen

TOP 11
Straßenbenennung Baugebiet “Am Buchenberg” (Nr. 12559/09 und Nr. 12651/09)
Zum wiederholten Male befasst sich der Rat mit dem Neubaugebiet, dessen Planung geradezu idealtypisch für die expansive Baulandpolitik der Stadt Braunschweig ohne ausreichende Berücksichtigung sozialer Aspekte steht.
–> bei einigen Enthaltungen angenommen

Unterbrechung der Ratssitzung um 17h21 für eine Sitzung des Verwaltungsausschusses.

Bürgeranfragen

Bürgeranfrage und Stellungnahme zum Beiboot der Korvette “Braunschweig”
Erster Stadtrat Carsten Lehmann erklärt, dass Beiboot gehöre zur Korvette dazu. Deswegen habe es keiner erneuten Entscheidung durch den Verwaltungsausschuss bedurft. Diese Gestattung sei deshalb ein Geschäft der laufenden Verwaltung gewesen.

Anträge

Bänke Schlossplatz – Antrag der FDP (Nr. 1298/09)
–> zurückgestellt

TOP 12.1
Eintracht-Stadion – Dringlichkeitsantrag der SPD (Nr. 1346/09)
SPD-Fraktionsvorsitzender Manfred Pesditschek eröffnet die Stadiondebatte mit dem Hinweis, der eigentliche Grund, dass man jetzt vom Stadionausbau zurücktreten wolle, sei nicht, dass etwa das Geld fehlte, sondern, wie man aus einer Pressemitteilung des Oberbürgermeisters ersehen könne, dass der OB in einer Sachentscheidung schlichtweg keine wechselnden Mehrheiten wolle. Das Stadion an der Hamburger Straße sei nun aber mal endlich dran, so Pesditschek, der den Ausbau als Quasi-Jahrhundertprojekt bezeichnet. Deswegen möge der Rat den Ausbau des Stadions aus mehreren Gründen beschließen. Zum einen aus Gründen der Verlässlichkeit, zum anderen brauche man in einem Stadion aber auch neben Stehplätzen spezielle Plätze für so genannte “Zahlungskräftige”. Und für zukünftigen attraktiven Fussball in Braunschweig sei ein attraktives Stadion Voraussetzung.
Burkhard Plinke stellt für die Grünen einen Änderungsantrag vor. Die 6 Mio Euro sollten woanders investiert werden. Der Rat möge beschließen, den Ratsbeschluss zum Ausbau des Stadions bzw. der Nordkurve auszusetzen. Udo Sommerfeld (Linke) kündigt an, gegen den Änderungsantrag zu stimmen. Carsten Müller erklärt für die CDU, man werde dem Dringlichkeitsantrag der SPD nicht zustimmen, dem Änderungsantrag der Grünen ebenfalls nicht. “Wir werden zu unserem Wort stehen”, so Müller. Die Nordkurve solle ausgebaut werden, der Sanitärbereich solle saniert werden – mehr gehe aber nicht. Dann gibt der FDP-Fraktionsvorsitzende Daniel Kreßner ein Statement für seine Fraktion ab. Man stehe zu seinem Wort, das Stadion solle ein Multifunktionsstadion bleiben, das Stadion solle aber auch durch den Nordkurvenausbau zu einer geschlossenen Schüssel werden. Für Holger Herlitschke (Grüne) ist das Stadion durchaus in einem der dritten Liga angemessenen Zustand – abgesehen von den sanitären Anlagen. Deswegen sehe er derzeit keinen Handlungsbedarf. Nach einem ausführlichen Rückblick auf die vergangenen erfolglosen Jahre der Eintracht stellt Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann dann noch einmal klar: Man habe die dramatischste Weltwirtschaftskrise seit 1929. Alleine das sei der Grund, weswegen man jetzt auf die Haupttribüne inklusive VIP-Logen und Businessbereich verzichten müsse – nicht etwa Rücksichtnahme auf die FDP.
–> Änderungsantrag der Grünen mehrheitlich abgelehnt
–> SPD-Antrag mehrheitlich abgelehnt

TOP 12.2
Rücknahme der Allgemeinverfügung für den Bereich Löwenwall – Dringlichkeitsantrag der Linken (Nr. 1348/09)
Fraktionsvorsitzender Udo Sommerfeld (Linke) stellt den Dringlichkeitsantrag vor. Erster Stadtrat Carsten Lehmann erläutert die Allgemeinverfügung dahingehend, dass man sich auch weiterhin in
dem Bereich der Anlage Löwenwall auf eine Parkbank setzen und volllaufen lassen könne. Man dürfe nur nicht eine der in der Verfügung aufgezählten Auffälligkeiten zeigen, wie z.B. lautes Singen, Johlen, Notdurftverrichtungen oder Erbrechen. Saufen in Verbindung mit solchen Verhaltensweisen solle durch diese Verfügung unterbunden werden. Für Juliane Lehmann (FDP) müsse in dem Bereich Löwenwall das Recht der Kinder auf sorgenfreies Spielen Vorrang vor dem von ihr in der letzten Ratssitzung reklamierten “Recht auf Vollrausch” haben. Durch diese Allgemeinverfügung allein ändere man an den Zuständen überhaupt nichts, konstatiert BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum. Sinn mache das Ganze erst, wenn man personell aufrüste (Stichwort “Zentraler Ordnungsdienst / ZOD”). Dafür bereite die Verfügung nunmehr die Basis. Frank Flake (SPD) sieht sehr wohl eine Zuspitzung im Bereich des Löwenwalls, er würde dort aber lieber den Einsatz von Sozialarbeitern und Streetworkern sehen. Gisela Ohnesorge (Linke) stellt die Frage, ob im Umkehrschluss in allen anderen Bereichen der Stadt Anpöbeln und öffentliches Erbrechen erlaubt sei. Holger Herlitschke (Grüne) betont, mit der Verfügung löse man nicht irgendein Problem. Heiderose Wanzelius (BIBS) sieht in der Allgemeinverfügung eine “Kapitulation” der Erwachsenen von den Kindern. Richtiger wäre eine direkte Ansprache, aus der wären Kinder und Jugendliche dann auch bereit zu lernen. Außerdem dürfe man nicht zweierlei Maß anlegen. Ihr Vergleich mit z.B. ständigen Verstößen der Autofahrer am Ruhfäutchenplatz erachtet Ratsvorsitzender Karl Grziwa allerdings als nicht mehr zum Thema gehörig. Nach einem kurzen Glockenbimmeln stellt er Ratsfrau Heiderose Wanzelius das Mikrofon ab. Nach einem kurzen verbalen Disput verlässt die BIBS-Ratsfrau den Saal. Nachdem Grziwa auf Antrag eines Ratsmitglieds den Schluss der Rednerliste erklärt, stellt Prof. Klages (FDP) einen Antrag zur Geschäftsordnung auf Unterbrechung der Sitzung, um “die fehlende Ratsherrin wieder einzufangen”. Ratsherr Grziwa lässt den Dringlichkeitsantrag abstimmen, anschließend den FDP-Antrag zur Geschäftsordnung (GO).
–> Dringlichkeitsantrag mehrheitlich abgelehnt
–> GO-Antrag der FDP mehrheitlich abgelehnt

TOP 12.3
Zukunftsorientierte Sanierung des Schulzentrums Heidberg – Antrag der SPD (Nr. 1336/09)
Spätestens seit der Veröffentlichung der Anmeldezahlen für das Schuljahr 2009/10 hat sich eindrucksvoll der Bedarf einer 5. IGS für Braunschweig gezeigt. Für die 4. IGS in Volkmarode gingen mehr als doppelt so viele Anmeldungen für Schüler ein, wie aufgenommen werden können. Die SPD bittet nun darum, das Schulzentrum Heidberg so zu sanieren, dass eine neue Integrierte Gesamtschule ohne zusätzliche Kosten im Heidberg errichtet werden kann.
–> mehrheitlich abgelehnt

TOP 12.4
Ächtung von ausbeuterischer Kinderarbeit – Antrag der Grünen (Nr. 1337/09)
–> einstimmig beschlossen

Ende der Sitzung um 20h41.

 

“Rekommunalisierung, eine Aufbruchsstimmung und neue Gründerzeit in der Kommunalwirtschaft!”

35. Hauptversammlung vom 12. bis 14. Mai 2009 in Bochum
Die nur alle zwei Jahre statt findende Hauptversammlung des Deutschen Städtetags stand dieses Jahr unter dem Motto “Städtisches Handeln in Zeiten der Krise”.
Wesentliche Ergebnisse der Hauptversammlung sind die Verabschiedung des Thesenpapiers “Städtisches Handeln in Zeiten der Krise” sowie die Wahl der Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) als Nachfolgerin von Christian Ude (SPD) zur Präsidentin des Deutschen Städtetags.
Die zweitägige Tagung hat eindrucksvoll gezeigt, dass sich Städte wie Braunschweig mit ihren kommunalen Privatisierungsbestrebungen auf einem “Irrweg” befinden. Nach Christian Ude (SPD) dürfe die Privatisierung heute als “ein gescheitertes Patentrezept” gesehen werden.
Für Braunschweig haben Manfred Pesditschek (SPD) und Karl Grziwa (CDU) teilgenommen. Es mag nicht verwundern, dass sie über den Ausgang des Städtetags nichts zu berichten wussten, widerlegt doch das Ergebnis des kommunalen Spitzenverbands mit seiner Interessenvertretung für rund 4300 Städte und Gemeinden mit insgesamt 51 Millionen Einwohnern eindrucksvoll das Braunschweiger Modell.

“Ohne starke Städte kein Weg aus der Krise”
In seiner Rede auf der Hauptversammlung hat der scheidende Präsident des Deutschen Städtetags und Münchner Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) die Wichtigkeit kommunalen Handelns hervorgehoben: “Ohne starke Städte kein Weg aus der Krise!”. Vor der Finanz- und Wirtschaftskrise wurde nach Ansicht Udes “das hohe Lied des Spiels der freien Kräfte gesungen”, in dem ausländische Finanzinvestoren viel besser Bescheid wüssten:

“Ein neues Zeitalter wurde verkündet, das durch ‘Privat vor Staat’ und ‘Weniger Stadt’ gekennzeichnet sei. Nicht nur Wirtschaftsvertreter und Parlamentarier, Wirtschaftsprofessoren und angeblich dem Gemeinwohl verpflichtete Stiftungen forderten von uns, die Stadt zu verschlanken, obwohl gleichzeitig nach mehr Kinderbetreuung, längeren Öffnungszeiten und mehr Sicherheits- und Reinigungskräften gerufen wurde. […] Wir sollten Betriebe veräußern, weil Private angeblich alles besser können und Wohnungen verkaufen, weil sich mit dem Erlös trefflich Schulden reduzieren lassen. Die Sparkassen schließlich wurden verhöhnt, weil sie mit ihrer konservativen Geschäftspolitik die traumhaften Chancen internationaler Finanzspekulation verschlafen und einer Neuordnung des deutschen Kreditwesens unter Führung grandioser Geschäftsbanken störend im Wege stehen. Das alles ist noch nicht lange her.”

Auch wenn neben dem Deutschen Städtetag nur der Deutsche Mieterbund gegen die Absicht der Großen Koalition gewesen sei, die deutschen Wohnungsbestände den internationalen “Real Estate Investment Trusts (REITs)” auszuliefern: “Meistens bekamen die Deregulierer Recht, die Entfesselungskünstler, die Privatisierer”. Ude folgert aus dem Irrweg: “Das Ganze zurück!” An vielen Orten hat sich seiner Meinung nach die Privatisierung als “ein Schuss in den Ofen” erwiesen: “Deshalb haben wir Anfang dieses Monats mit Vergnügen gehört, dass jetzt ein ganz anderes Programm angesagt ist: Die Rekommunalisierung, eine Aufbruchsstimmung und neue Gründerzeit in der Kommunalwirtschaft!”

“Stadtwerke als Zukunftsgarant”
Die Stadtwerke in München würden nach Aussage ihres OBs jährlich eine Viertelmilliarde an die Stadtkasse abführen “und zusätzlich in den nächsten drei Jahren drei Milliarden Euro in erneuerbare Energien, öffentlichen Nahverkehr und schnelle Glasfasernetze investieren”. Er, Ude, wüsste, “dass viele Stadtwerke im Lande – gemessen an der Größe ihrer Städte – vergleichbare Beiträge leisten” würden. “Gerade in Krisenzeiten sind solche kommunalen Unternehmen die beste Zukunftsvorsorge!”

“Städte Garant für die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger”
Das Thesenpapier der 35. Hauptversammlung betont, dass sich in der Finanz- und Wirtschaftskrise, die die Zukunftsperspektiven der Menschen bedroht, “in besonderem Maße die elementare Bedeutung vieler kommunaler Dienstleistungen” zeige. Städte müssen deswegen ein verlässliches Angebot bereitstellen, das den Menschen Sicherheit und Vertrauen vermittelt. Kommunale Daseinsvorsorge ist daher das adäquate Mittel, die Bürger vor den Auswirkungen der Krise zu schützen. Dafür benötigen die Kommunen u.a. eine aufgabengerechte Finanzausstattung und eine deutliche Verbesserung der Kooperation zwischen Bund, Ländern und Kommunen in der Rolle der Dienstleister.
Unter den sieben im Thesenpapier als vorrangig zu verfolgenden Zielen muss “die kommunale Daseinsvorsorge aus elementaren Ver- und Entsorgungsdienstleistungen und Infrastrukturen […] den Erwartungen der Menschen entsprechend zuverlässig gewährleistet werden. Mit den Leistungen der Daseinsvorsorge sind die Städte gerade in der Finanz- und Wirtschaftskrise Garant für die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger mit einem qualitativ hochwertigen und für alle gleichermaßen zugänglichen Angebot an grundlegenden Dienstleistungen.”

 

Kindertagespflege in Braunschweig

Der Jugendhilfeausschuss hat am 05.05.2009 erneut über die mögliche Erhöhung der Entgelte für die Kindertagespflege beraten. Dabei hat die Stadt erstmals die lange geforderte Beschlussvorlage unterbreitet: Rückwirkend zum 1. Januar 2009 sollen 3,10€, zum 1. August 3,80€ und ab dem 1. Januar 2010 4,10€ gezahlt werden. Im Jugendhilfeausschuss dem Rat einstimmig zur Annahme empfohlen, wurde die Vorlage in der Ratssitzung am 20.05.2009 beschlossen.
Das Votum ist aber nur ein erster Schritt in die richtige Richtung, da die Tagesmütter durch die steuerlichen Neuregelungen seit Anfang dieses Jahres höhere Abgaben leisten müssen, die durch eine Erhöhung um 0,37€ (von 2,73€ auf 3,10€) kaum kompensiert werden. Die Tagesmütter werden damit auch in Zukunft weniger verdienen als im letzten Jahr.

Der Jugendhilfeausschuss am 03.02.2009 hat sich u.a. mit der Situation der Tagesmütter befasst.

Am 02.02.2009 haben die BIBS-Ratsmitglieder Heiderose Wanzelius und Horst Steinert sowie Yvonne Brandes vom Braunschweiger Arbeitskreis Qualitätsnetzwerk Kindertagespflege die bundesweit durchgeführte Unterschriftensammlung des Internetportals Laufstall.de an die Bundestagsabgeordnete Dr. Carola Reimann (SPD) überreicht. Frau Dr. Reimann leitet die Sammlung jetzt an Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) weiter.

Pressemitteilung der BIBS vom 02.02.2009

Kommunale Aufgabe:
Vorschulische Bildung, Betreuung und Erziehung von Kindern
Protestbrief der Tagesmütter vom 19.12.2008
Petition der Tagesmütter und -väter zur ungeklärten Frage der Finanzierung

Pressestimmen
Mehr Geld für Tagesmütter, BZ 07.05.2009
Tagesmütter: Unterschriften für bessere Bezahlung, BZ 03.02.2009
Steuerpläne bedrohen tausende Tagesmütter, DIE WELT 20.10.2008
Zu wenig Tagesmütter für Kleinkindbetreuung, Tagesthemen 21.10.2008
Tagesmütter kämpfen für bessere Arbeitsbedingungen, BZ 22.10.2008
Tagesmütter sind beunruhigt, nb 22.10.2008

 

08.11.2011: Neue Ratsmehrheit beschließt 5. IGS!

SPD, Grüne, BIBS, Linke und Piraten hatten bereits für die konstituierende Ratssitzung am 08.11.2011 zwei interfraktionelle Anträge eingereicht, die die Braunschweiger Schullandschaft nachhaltig beeinflussen: Zum nächsten Schuljahr soll eine 5. IGS im Schulzentrum Heidberg errichtet werden.

„Mit einem gemeinsamen Antrag zur konstituierenden Ratssitzung wird die jahrelange IGS-Verhinderungs- und Blockadepolitik von CDU, FDP und Dr. Hoffmann überwunden, um dem Bildungsauftrag der öffentlichen Hand und dem Elternwillen endlich gerecht zu werden“, kommentiert BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum die Anträge. Allen Unkenrufen der ehemaligen Ratsmehrheit zum Trotze hat die jüngst im Rahmen des Wahlkampfes als Chaostruppe verunglimpfte neue Ratsmehrheit prompt Handlungsfähigkeit bewiesen: der Rat beschließt die Errichtung der 5. IGS.

Die vom Land vorgeschriebene Elternbefragung zur Ermittlung des Bedürfnisses einer weiteren IGS wurde im Schulausschuss am 13.01.2012 vorgestellt: das Bedürfnis für die Einrichtung der 5. IGS im Heidberg wurde damit nachgewiesen.

Ergebnis der Elternbefragung (Ds. 12151/12)
Karte: Schulwunsch Integrierte Gesamtschule
Rücklaufquoten der Fragebögen
Ergebnisse nach Schulen

Presse:
Braunschweiger Rat hat die 5. IGS beschlossen, BZ vom 09.11.2011
Neue Mehrheit stellt Weichen für 5. IGS, BZ vom 25.10.2011

Die Idee einer IGS beinhaltet, das soziale Miteinander zu fördern. Eine Gesellschaft besteht nicht nur aus Eliten, sondern trägt Verantwortung für alle hier lebenden Menschen mit unterschiedlichen Bildungsständen.
Im Ergebnis erzielen vor allem die leistungsschwächeren Schülerinnen und Schüler der IGS im Vergleich zu klassischen Haupt- oder Realschule bessere Ergebnisse. Damit erhöhen sich maßgebliche ihre Zukunftschancen in unserer leistungs- und bildungsorientierten Gesellschaft.
Erläuterungen zum Konzept auf Wikipedia

Die von der Stadt im Januar 2009 veröffentlichten Ergebnisse einer Elternbefragung belegen eindrucksvoll den Elternwunsch nach einer weiteren IGS für Braunschweig. Sowohl die hohe Rücklaufquote der Fragebögen als auch der nunmehr schriftlich fixierte Wille von über 3000 Eltern, ihre Kinder an einer IGS anmelden zu wollen, sprechen für sich.
Elternbefragung: Anlage eins, zwei, drei

Die Anmeldezahlen für das Schuljahr 2009/10 sprechen eine deutliche Sprache: 775 Kinder wurden von ihren Eltern auf Braunschweiger IGSen angemeldet. 554 Plätze stehen in den fünften Klassen der IGSen zur Verfügung. Nur für die Hälfte der für die neue 4. IGS in Volkmarode eingegangenen 75 Anmeldungen stehen auch Plätze zur Verfügung. Insgesamt mussten rund 220 Kinder abgelehnt werden. Diese Zahlen verdeutlichen eindrucksvoll den Bedarf einer 5. IGS für Braunschweig.
Gesamtschulen müssen 221 Schüler ablehnen, BZ vom 30.05.2009

Pressemitteilung der BIBS-Fraktion vom 14.01.2009

Aktuell gibt es vier integrierte Gesamtschulen in Braunschweig:
IGS Volkmarode
Wilhelm-Bracke-Gesamtschule in der Weststadt
IGS Franzsches Feld im östlichen Ringgebiet
IGS Querum (ohne Gymnasiale Oberstufe)

Der lange Weg zur 4. IGS in Braunschweig

Die Novellierung der Niedersächsichen Schulgesetzes wurde umgesetzt. Der Rat der Stadt Braunschweig beschloss die Gründung einer weiteren IGS, die zum Schuljahr 2009/2010 eingerichtet wird. Nachdem die durchgeführte Elternbefragung den Bedarf für eine vierte, sogar fünfte IGS in Braunschweig festgestellt hatte, konnte auch die CDU/FDP-Einstimmenmehrheit nicht mehr umhin, die Einrichtung einer weiteren IGS in Braunschweig zu blockieren. Auf der extra für dieses Thema einberufenen Ratssitzung am 29.01.2009 wurde nach langer Debatte endlich die Errichtung der 4. IGS in Volkmarode zum Schuljahr 2009/10 beschlossen, nachdem es lange Zeit so ausgesehen hatte, als ob sich im Rat auch eine Mehrheit für eine 5. IGS fände.

Entwurf der Schulgesetznovelle
Erläuterung zur Änderung der Schulgesetznovelle

Kommentar von Ratsherr Steinert, 28.04.2008
Pressemitteilung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag, 29.04.2008
Pressemitteilung der SPD im Landtag, 29.04.2008
Kommentar von Ratsherr Steinert, 30.04.2008

Die Nachfragen auf Plätze in den bestehenden Braunschweiger integrierten Gesamtschulen übersteigen bei weitem das Angebot der Schulen. Über 300 Schülerinnen und Schüler mussten zum Schuljahr 2007/2008 abgewiesen werden und wurden somit gezwungen Regelschulen im dreigliedrigen Schulsystem zu besuchen.

Die “Aktion 4. IGS” sammelte über 2000 Unterschriften in der Bevölkerung und dokumentiert damit das große gesellschaftliche Interesse in unserer Stadt für eine 4. IGS.

Die Oppositionsparteien stellten nach den Bekundungen von Ministerpräsident Wulf zur Lockerung des Niedersächsischen IGS Einführungsverbots im Herbst 2007 Ratsanträge, unverzüglich die Planungen für eine 4. IGS in Braunschweig aufzunehmen. Die BIBS-Fraktions unterstütze diese Anträge, die mit nachfolgender Begründung der CDU/FDP Fraktion abgelehnt wurden: Ein solches Verhalten sei gesetzeswidrig, weil das Niedersächsische Schulgesetz (NSchG) eine solche Gründung explizit verbiete. Erst wenn die Gesetzesänderung erfolgt sind solche Anträge möglich.

In der Ratssitzung am 15. April 2008 stellten die CDU/FDP Ratsfraktionen genau diesen Antrag erneut, obwohl das Gesetz noch nicht geändert war, aber weiterhin die Aussicht auf Gesetzesänderung bestand (im Koallitionsvertrag der CDU/FDP-Landesregierung wurde dieses vereinbart). Beide Fraktionen gingen davon aus, dass dieses noch 2008 geschehe. Der Antrag wurde nach langer Diskussion einstimmig angenommen.

 

Kinderbetreuung in Braunschweig

Schöner Erfolg: Stadt richtet “Kita-online-Portal” ein!
Nach dem Antrag der BIBS-Fraktion im Jugendhilfeausschuss am 22.04.2010 und der SPD-Anfrage aus dem Jahre 2009 teilt die Verwaltung nun mit, dass sie plant, ein Online-Portal einzurichten, in dem Eltern freie Betreuungsplätze für ihre Kinder einsehen können.

In einer Mitteilung der Stadt für den Jugendhilfeausschuss am 02.09.2010 teilt die Verwaltung nunmehr mit, dass inzwischen die technischen und organisatorischen Grundlagen geschaffen worden sind, um den Service eines “Kita-Online-Portals” auf den Internetseiten der Stadt Braunschweig anbieten zu können.

Entwürfe:
1. Schritt: Suchmaske
2. Schritt: “Visitenkarte”
3. Schritt: “Auftritt”

Im Hinblick auf den Antrag der BIBS-Fraktion in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 22.04.2010 besteht dann auch die Möglichkeit, sich über eine Suchfunktion alle freien Betreuungsplätze (einrichtungsbezogen und als Gesamtübersicht) anzeigen zu lassen. Über das weitere Vorgehen wird der Jugendhilfeausschuss am 02.09.2010 unterrichtet.

Pressemitteilung der BIBS-Fraktion vom 27.08.2010
Pressemitteilung der BIBS-Fraktion vom 27.04.2010

Presse
Online-Börse für freie Kita-Plätze, BZ vom 06.09.2010

Die BIBS-Fraktion hat für den Jugendhilfeausschuss am 22.04.2010 beantragt, dass die Stadt auf ihren Internetseiten Auskunft über nicht belegte Plätze in Kindertagesstätten und Einrichtungen der Schulkindbetreuung geben soll.

Der Jugendhilfeausschuss hat nun diese Anregung aufgenommen und die Verwaltung beauftragt, die Umsetzung zu prüfen und das Ergebnis dem Fachausschuss in der ersten Sitzung nach der Sommerpause am 02.09.2010 vorzustellen.

Während der Sitzung hat BIBS-Ratsfrau Heiderose Wanzelius den Antrag dahingehend abgeändert, dass statt der beantragten sofortigen Einrichtung einer “Kinderbetreuungs-Platzbörse” die Verwaltung die Umsetzung einer “Internet-Plattform” prüfen möge. Damit konnte der Jugendhilfeausschuss den Prüfauftrag sogar einstimmig beschließen!

“Sollte die Stadt nach den Sommerferien die Internet-Plattform wirklich einrichten, wäre das eine erhebliche Erleichterung für Eltern, schnell und direkt diejenige Einrichtung zu kontaktieren, die über freie Plätze verfügt”, freut sich BIBS-Ratsfrau Heiderose Wanzelius über den Teilerfolg der BIBS-Fraktion. “Eine Buchung von Plätzen direkt über die Internet-Plattform halte ich dagegen für nicht sinnvoll. Eltern und Einrichtung müssen schon selbst sehen, ob sie zueinander passen.”

Pressemitteilung der BIBS-Fraktion vom 27.04.2010

Nach Ansicht der BIBS-Fraktion sollte eine Internet-Plattform gezielt darüber Auskunft geben, welche Einrichtung über freie Kapazitäten verfügt. Die suchenden Eltern müssten dann keine aufwendigen Eigenrecherchen mehr betreiben und bräuchten nicht selbst jede einzelne Einrichtung kontaktieren. Bislang gibt es keine zentrale Stelle, die Auskunft über freie Kapazitäten gibt, obwohl einmal pro Quartal die Auslastung bei sämtlichen Einrichtungen abgefragt wird. Im 1. Quartal 2010 belief sich die Auslastung im Krippen-, Kindergarten- und Schulkindbereich auf 99,1%, das entspricht 81 nicht belegten Plätzen. Im Anhang der Auslastungssituation für das 4. Quartal 2009 sind die Belegungen sogar pro Einrichtung aufgelistet. Diese Daten müssten nur noch auf den Internetseiten der Stadt eingepflegt werden.

Im Laufe eines Kindergartenjahres werden durch Zu- oder Wegzug immer wieder Plätze frei, oder Eltern möchten Plätze tauschen. Auch entgehen der Stadt durch die Nichtbelegung von Plätzen Einnahmen.

Die Internetauftritte der Städte Wolfsburg, Hannover und Göttingen stellen diese Informationen über freie Plätze in der Kinderbetreuung bereits zur Verfügung:

Kinderbetreuungsbörse online der Stadt Hannover
Kinderbetreuung in Göttingen
Kindertagesstätten-online der Stadt Wolfsburg

Planungstag im Jugendamt

Alljährlich beraten Kindergartenträger und Stadt auf einem Planungstag über die Anpassung der Angebote im Kindertagesstättenbereich und in der sonstigen Schulkindbetreuung. Bisher war es üblich, die Ergebnisse der Expertenrunde auch im Rat zu beschließen. Doch auf der Ratssitzung am 20.05.2009 wurde diese Praxis erstmals durchbrochen: Die Vorlage der Stadt für den Jugendhilfeausschuss am 15.05.2009 streicht elf Anträge auf Ausweitung der Kinderbetreuungszeiten, die der Planungstag als förderungsfähig angesehen hatte und nimmt dafür drei neue Anträge auf Einrichtung von Schulkindbetreuungsgruppen in Volkmarode, Völkenrode und Querum hinzu. Änderungsanträge der Grünen und der SPD auf Berücksichtigung aller Anträge werden zwar vom Jugendhilfeausschuss in einer Sondersitzung am 11.05.2009 dem Rat zum Beschluss empfohlen, jedoch mit der CDU/FDP-Mehrheit auf der Ratssitzung am 20.05.2009 wieder gekippt.
Die Stadt Braunschweig hat sich als oberste Priorität die Verbesserung der Kinderbetreuung (Programm- und Handlungsrahmen von 2007 bis 2011: “Junge Familien für wachsende Stadt“) zum Ziel gesetzt. Dem widerspricht der Ratsbeschluss völlig. Die BIBS-Fraktion spricht sich für die Berücksichtigung aller auf dem Planungstag am 24.03.2009 vorgeschlagenen und zusätzlich später hinzugefügten Anträge aus.

Schulkindbetreuung als kommunale Aufgabe

Pressestimmen
Elternprotest gegen Pläne für Kindergärten, BZ vom 04.06.2009
Eltern fordern Ausweitung der Kinderbetreuung, BZ vom 13.05.2009
Kurze Beine, Kurze Wege – BIBS-Zusammenfassung des Workshop zur Schulkindbetreuung
Protokoll des Workshop zur Schulkindbetreuung von Jugendhilfe- und Schulausschuss

 

Ringgleis ist Leuchtturmprojekt

Wie weiter mit dem Ringgleis?

Der Planungs- und Umweltausschuss am 22.12.2010 hat empfohlen, Kürzungen beim Braunschweiger Ringgleis, dass 2008 vom Bundesverkehrsministerium als “Leuchtturm-Projekt” ausgezeichnet wurde, vorzunehmen.

Pressemitteilung der BIBS-Fraktion vom 22.12.2010

In der Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses am 19.08.2009 hat die BIBS-Fraktion mit einer Anfrage nach den Eigentumsverhältnissen am Braunschweiger Ringgleis gefragt. Ziel der Fragen: Frühzeitige Sicherstellung der Fortführung des Ringgleises im Norden bzw. Nordosten gegebenfalls auch durch so genannte Veränderungssperren.
Stellungnahme der Verwaltung
Bereits in der Ratssitzung am 23.06.2009 wurde über die Diskussion über eine Verbindung des Ringgleises mit der nunmehr weiter verschobenen RegioStadtBahn durch die BIBS-Fraktion angeschoben.

Ringgleisprojekt ist Leuchtturmprojekt

Das Braunschweiger Ringgleis-Projekt wurde vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung am 08.12.2008 mit dem wichtigsten Preis für Stadtentwickler ausgezeichnet. In der Begründung heißt es:

“Auswahl als Best Practice: Das Projekt verdeutlicht beispielhaft an der Umwandlung und Umgestaltung eines ehemaligen Eisenbahngleises wie durch die Verknüpfung von Stadt-, Verkehrs- und Freiraumplanung Leuchtturmprojekte zur Verbesserung der Lebensbedingungen in benachteiligten Stadtteilen eingesetzt werden können.”¹

Das Ringgleis in Braunschweig wurde Ende des 19. Jahrhunderts durch die Braunschweigische Landes-Eisenbahngesellschaft gebaut. In der Folge siedelten sich zahlreiche Industrie-, Handels und Versorgungsunternehmen an der Strecke im Westlichen Ringgebiet an. Mit der Stilllegung in den achtziger Jahren entwickelte sich eine Gemengelage aus Industriebrachen, aufgebenen Bahngleisen, Wohnquartieren für sozial benachteiligte Bevölkerungsgruppen und restgenutzten Gewerbebauten und -flächen. Das Ringgleisprojekt soll dauerhaft zu einer lebendigen, die Historie berücksichtigenden Stadtteilkultur beitragen. Die stillgelegte Schienentrasse soll eine Aufwertung des Quartiers und die Steigerung der Nahmobilität mit sich bringen.

Die Initiatoren des Ringgleisprojekts haben sich das Ziel gesetzt, die Umwandlung des ehemaligen Industriegleises in einen quartiersverbindenden Fuß- und Radweg nicht nur für das Westliche Ringgleis, sondern möglichst für die gesamte Strecke rund um Braunschweig zu realisieren. Bisher verläuft es vom Eichtal bis zur Gartenstadt.
Initiiert wurde das Projekt u.a. durch das Engagement des braunschweiger forums e.V.:

“Das Projekt stellt ein gutes Beispiel für eine ‘bottom up’-Initiative dar. Der Anstoß zur Umwandlung des Gleises wurde durch eine Bürgerinitiative gegeben und durch die Stadt Braunschweig aufgegriffen. Das Projekt strahlt als Identität stiftendes Leuchtturmprojekt auf das gesamte Soziale Stadt-Gebiet aus”²

Die nächste Erweiterung der alten Ringgleis-Trasse soll zwischen dem Heizkraftwerk Nord und Querum erfolgen. Dafür setzen sich auch Schülerinnen und Schüler Ricarda-Huch-Gymnasiums und der IGS Franzsches Feld mit einer Unterschriftensammlung ein.

¹,²: Vernetzung im Verkehr – Gute Beispiele der Verbesserung von städtischen Quartieren, Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Presse
Rad-Handel rechnet mit Umsatz-Plus, BZ vom 23.03.2009
Gottesdienst für Radfahrer am Ringgleis, BZ vom 02.03.2009
Ringgleis ist “Leuchtturm-Projekt”, BZ vom 12.12.2008
Alte Eisenbahnbrücke am Kennel soll zum Fuß- und Radweg werden, BZ vom 09.12.2008

 

Postinitiative für flächendeckende Post

Veranstaltung “Postalische Unterversorgung” am 18.02.2010
Die BI Flächendeckende Post lädt in Zusammenarbeit mit Hubertus Heil (MdB) zu der öffentlichen Veranstaltung am 18.02.2010 um 15 Uhr in das Egon-Bahr-Haus, Goethestraße 16, in Peine ein. Teilnehmen werden neben dem regionalen Politikbeauftragten der Deutschen Post, Stephan Siekmann auch Ortsräte anderer betroffenen Ortschaften.

Postinitiative Wipshausen lässt nicht locker – zwei Termine im Februar, BZ vom 23.01.2010

Am 21.10.2009 hat sich die BI Flächendeckende Post mit dem Peiner Bundestagsabgeordneten und SPD-Generalsekretär Hubertus Heil getroffen. Dabei vereinbarten sie die Durchführung einer Podiumsdiskussion mit Verantwortlichen von Post, Bürgermeistern des Landkreises Peine sowie anderer betroffener Städte. Mit Post und Vertretern der Bundesregierung soll diskutiert werden wie BürgerInnen wieder zu einer qualitativ besseren Postversorgung kommen sollten.

Auch nach der Bundestagswahl wurde die Unterschriftenaktion der Bürgerinitiative “Flächendeckende Post” für genügend Postfilialen fortgesetzt. Mittlerweile strebt die BI eine bundesweite Vernetzung an.
Die im April 2009 in Wipshausen gegründete Bürgerinitiative für eine flächendeckende Post – gegen die Zerstörung kommunaler Infrastruktur hat bereits mehr als 3000 Unterschriften gesammelt.

Die Postversorgung war auch Thema im Wirtschaftsausschuss der Stadt Braunschweig am 04.09.2009.

Die Unterschriftenliste kann hier eingesehen und ausgefüllt an Thorsten Bock, Turnhallenring 21, 31234 Edemissen zurückgeschickt werden. Für die Unterschriftensammlung im eigenen Ort besteht die Möglichkeit, vor dem Vervielfältigen die eigene Initiative mit Ortschaft im unteren Bereich der Vorderseite zusätzlich einzutragen. So fällt der eigene Ort besser ins Auge.

Auf der Ratssitzung am 20.05.2009 hat die BIBS-Fraktion beantragt, dass der Rat der Stadt Braunschweig eine Resolution zur Sicherstellung der Postversorgung in Braunschweig beschließt.

Für eine kundenfreundliche, flächendeckende Post
Durch die Schließung der Postagentur in Wipshausen, einem Dorf mit fast 2000 Einwohnern in der Nähe von Braunschweig, haben die Bürger fast 10 Kilometer Weg zur nächsten Poststelle. Gerade älteren Menschen wird damit jegliche Möglichkeit genommen, die Dienstleistungen der Deutschen Post in Anspruch zu nehmen. Wipshausen ist ein typisches Beispiel dafür, wie die Post die Anzahl ihrer Filialen gerade in den ländlichen Gebieten, in Dörfern und Gemeinden in den letzten Jahren kontinuierlich reduziert hat. Die Post ist als reiner Wirschaftsbetrieb nur noch auf Profit aus. Dafür wird vom Bürger verlangt, dass er wegen dem sehr schlechten Schalternetz weite, teure Wege zurücklegt. Die Post spart erheblich, wenn Bürgerinnen und Bürger die kilometerweiten Anfahrtswege selbst zurücklegen müssen.

Auch in Braunschweig wurden bereits zahlreiche Poststellen ganz geschlossen oder mit eingeschränkten Dienstleistungen an private Agenturen übertragen. Die BIBS-Fraktion sieht diese Entwicklung mit Sorge und fordert die Deutsche Post AG auf, weitere Schließungen von Poststellen zu unterlassen und Konzepte zu entwickeln, wie auch in Zukunft eine flächendeckende Postversorgung der Bevölkerung mit Postdienstleistungen sichergestellt werden kann.

Post will alle Filialen in Agenturen umwandeln
Die Schließung von Postfilialen in Wipshausen und Braunschweig sind kein Einzelfall, sondern im Gegenteil: Die Deutsche Post AG verfolgt nach Auskunft ihres Sprechers das Ziel, bis Ende 2011 ihre rund 80 noch bestehenden Postfilialen in Niedersachsen komplett in die Hände privater Betreiber zu übergeben.

weitere Informationen
Eduard Mücke (05373-7078
Erhard Kadelbach (05373-7353)

Flyer “Immer weniger Postfilialen“

Die ausgefüllten Unterschriftenlisten senden Sie bitte an:
Thorsten Bock, Turnhallenring 21, 31234 Edemissen, (0175-9470166)

Presse
Postinitiative hofft auf das Jahr 2010, BZ vom 30.12.2009
Bundesnetzagentur: Post-Versorgung im Kreis Peine sichergestellt, BZ vom 01.09.2009
Neues Kapitel in Vechelde – Post-Agentur löst Postfiliale ab, BZ vom 20.08.2009
Wipshausener Postinitiative findet Verbündete in Salzgitter, BZ vom 22.07.2009
“Wie in der DDR, wenn es Bananen gab!”, PAZ vom 30.05.2009
250 Unterschriften, BZ vom 22.05.2009
Gifhorn: Viele Bürger unterzeichnen Protest gegen Postschließung, BZ vom 21.05.2009
Peine: 1000 Bürger gegen Schließung der Postfiliale in Wipshausen, BZ vom 19.05.2009
Der erste Erfolg – Post-Initiative sammelt über 1000 Unterschriften, BZ vom 19.05.2009
Braunschweig: Post schließt Filialen im westlichen Ringgebiet und Heidberg, BZ vom 24.04.2009
Diese Männer lassen nicht locker und kämpfen für ihre Post in Wipshausen, BZ vom 22.04.2009
Schließung der Postbank verärgert Kunden, HAZ vom 20.01.2009
Post an der Uhlhornstraße schließt demnächst, HAZ vom 15.12.2008

 

“Junge Familien für wachsende Stadt”

Umzugs- und Wanderungsstatistik Südwestliches Ringgebiet und Weststadt
Im Planungs- und Umweltausschuss am 10.06.2009 wurden die ersten Teilergebnisse des bundesweit durchgeführten Projekts “Nachfrageorientiertes Nutzungszyklusmanagement” vom Institut für sozial-ökologische Forschung (ISOE) präsentiert. Die Umzugs- und Wanderungsumfrage im südwestlichen Ringgebiet und in der Weststadt ist eine Befragung unter mehreren anderen, die in Göttingen, Kiel, Bensheim, Hamburg und Darmstadt durchgeführt wird. Sie ist ein erster Schritt für das neu zu entwickelnde Instrumentarium für eine flächen sparende und kosteneffiziente Sanierung von Wohnquartieren, die in die Jahre gekommen sind.
“Nachfrageorientiertes Nutzungszyklusmanagement” ist ein Projekt des Förderschwerpunkts “Forschung für die Reduzierung der Flächeninanspruchnahme und ein nachhaltiges Flächenmanagement (REFINA)” des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF).

Ein Ziel des Projekts: Flächensparen durch Sanierung alter Wohnquartiere
Die Präsentation der Umzugs- und Wanderungsstatistik im Planungs- und Umweltausschuss erfolgte, ohne das der beschriebene Projektzusammenhang hinreichend dargestellt wurde: Expansive Baulandpolitik wie in Braunschweig soll dabei vermieden werden. Die Flächeninanspruchnahme für neue Siedlungs- und Verkehrsflächen soll nach REFINA-Zielsetzung bis ins Jahr 2020 auf 30 Hektar pro Tag reduziert und eine vorrangige Innenentwicklung (Verhältnis von Innen- zu Außenentwicklung = 3:1) erreicht werden.

Durch das Ergebnis der Umfrage sieht sich die BIBS-Fraktion in ihrer Forderung nach einer stärkeren Berücksichtigung sozialer Aspekte in der Braunschweiger Baulandpolitik bestätigt.

Pressemitteilung der Stadt vom 10.06.2009
Umzugs- und Wanderungsmotivbefragung: Vorstellung der Ergebnisse der Befragung vom Februar 2009, Mitteilung der Stadt (Ds. 10147/09)

Soziale Aspekte bei der Ausweisung von Neubaugebieten berücksichtigen!
Für die Ratssitzung am 20.05.2009 hat die BIBS-Fraktion beantragt, ein Integriertes Infrastrukturkonzept bei der Ausweisung von Neubaugebieten einzuführen. Um einer notwendigen ganzheitlichen Planung Rechnung zu tragen, müssen insbesondere soziale Aspekte berücksichtigt werden.

Nur eine vollständige und ganzheitliche Behandlung des Themas unter Einbeziehung möglichst aller unterschiedlichen Teilaspekte kann der Berücksichtigung der komplexen qualitativen Auswirkungen bei der Vermehrung von Bauland gerecht werden. Deshalb wurden für den BIBS-Antrag die jeweiligen Fachausschüsse zu den einzelnen Teilaspekten befragt und das Integrierte Infrastrukturkonzept diskutiert. Dabei muss sich die Stadt an ihren eigenen Bekundungen messen lassen: “Junge Familien für wachsende Stadt” ist die oberste Priorität der Stadt, die sie in ihrem “Programm- und Handlungsrahmen 2007 bis 2011” aufgestellt hat. Dieses Versprechen gilt es in die Tat umzusetzen.

“Wohnortnahe Tagesbetreuung in Kitas und Tagespflege”
Die BIBS-Anfrage im Jugendhilfeausschuss am 05.05.2009 führte zur Stellungnahme der Stadt, dass durch die Erschließung des Neubaugebiets Lammer Busch-Ost im Stadtbezirk 321 ggf. eine weitere Kindertagesstätte realisiert werden könnte. In Völkenrode wurde dem wiederholten Antrag einer Elterninitiative zur Errichtung einer Schulkindbetreuungsgruppe nachträglich stattgegeben. Die Berücksichtigung entgegen dem Vorschlag des zuständigen jährlichen Planungstags am 24.03.2009 erfolgte auf Grund einer Bürgersprechstunde des OBs im Stadtbezirk, auf der die Eltern den Bedarf eines Horts in Völkenrode zur Sprache brachten. Eine Rolle bei der späten und intransparenten Entscheidung des OBs entgegen gängiger Praxis und Expertenmeinung scheint hierbei auch die durch die BIBS-Anfrage im Schulausschuss am 24.04.2009 von der Stadt zugegebene “unerwartete hohe Anzahl kinderreicher Familien im Neubaugebiet Lammer Busch-West” gespielt haben. Durch eine frühzeitige Planung unter Einbeziehung eines Integrierten Infrastrukturkonzepts, dass langfristig den Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen berücksichtigt, wäre eine solche “Überraschung” vermeidbar gewesen.

“Neue Wohngebiete an infrastrukturell gut ausgestatteten Standorten”
Die Anfrage der BIBS-Fraktion im Planungs- und Umweltausschuss am 29.04.2009 zielte auf die raumplanerischen Zielvorstellungen der Stadt. Die Antwort der Stadt bestätigt die Notwendigkeit eines Integrierten Infrastrukturkonzepts bei der Planung von Neubaugebieten: Vorhandene Infrastruktur soll besser ausgenutzt werden, damit kostenintensiver Neubau “ganz oder teilweise entfallen kann”.
Nach Ansicht der BIBS-Fraktion fördert die Zielvorstellung der Stadt, reine “innenstadtnahe Wohngebiete” ohne entsprechende Infrastruktur entstehen zu lassen, eine fragmentierte Stadt. Soziale Ungleichheiten bzw. Brennpunkte können entstehen, wenn dem Bedarf an Jugendtreffs, Sportstätten, Freizeitangeboten usw. nicht entsprochen wird.

“Umfassendes schulisches Angebot”
Im Schulausschuss am 24.04.2009 stand die Berücksichtigung des schulischen Bedarfs in Neubaugebieten zur Diskussion. Da nach Aussage der Stadt die Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch ein umfassendes schulisches Angebot unterstützt werden soll, fragt die BIBS-Fraktion nach den planerischen Konsequenzen bei der Auslegung neuer Baugebiete: Wie ermittelt die Stadt den zukünftigen Bedarf an Schulen in Neubaugebieten? Eine Bedarfsermittlung bei der Planung ist nach Antwort der Stadt nur für Grundschulen erforderlich, da für weiterführende Schulen ein Schulbezirk das gesamte Stadtgebiet umfasst und sich die stadtweite Schülerzahl regelmäßig nur unwesentlich verändere. Der Bedarf an Grundschulen in Neubaugebieten wurde jahrzehntelang durch Schulanfängerzahlen aus der Einwohnermeldedatei in Verbindung mit einer Prognose zu den vorhergesagten Schülerzahlen in dem Neubaugebiet prognostiziert.
Eine solche Prognose war allerdings im Falle der Errichtung der Grundschule Lamme nicht zutreffend. Im Neubaugebiet Lammer Busch-West wurde die Stadt von der hohen Anzahl kinderreicher Familien überrascht.

“Soziale Kernaufgabe: Ausbau adäquater Wohnformen im Alter”
Der Sozialausschuss am 26.03.2009 hat sich erstmals mit der Berücksichtigung sozialer Aspekte bei der Planung und Ausweisung von Neubaugebieten befasst. Die Fragen der BIBS-Fraktion richten sich auf die Verbesserung der Lebensqualität von Seniorinnen und Senioren sowie die Gewährleistung einer Grundversorgung von Menschen in Not, die nach Aussage des “Programm- und Handlungsrahmens 2007 bis 2011 der Stadt Braunschweig” “soziale Kernaufgaben” sind. Bei der Planung von Baugebieten sollte dabei immer auch geprüft werden, in wieweit das Gemeinschaftsprojekt “Soziale Stadt” Anwendung finden könnte.

 

Ratssitzung vom 20.05.2009

Zu Beginn der Ratssitzung ruft die BIBS-Fraktion in ihrem Dringlichkeitsantrag den Rat der Stadt auf, eine Resolution zur Sicherstellung der Postversorgung in Braunschweig zu beschließen. Die Resolution erreicht nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit.

Anfragen
3.1 Umsetzung Landesverband der Gartenfreunde Braunschweig (Nr. 955/09) – Anfrage der CDU
Stellungnahme der Verwaltung

3.2 Deutsche Leichathletikmeisterschaften 2010 (Nr. 958/09) – Anfrage der SPD
Stellungnahme der Verwaltung

3.3 Herausgabe des TU-Gutachtens zum Rathaus-Neubau (Nr. 956/09) – Anfrage Bündnis 90/Die Grünen
Unter diesem Punkt geht es in der heutigen Ratssitzung zum ersten Mal um das Thema Rathaus-Sanierung. Für die Grünen stellt Holger Herlitschke die Frage, ob die verspätete Überlassung von Gutachten und verweigerte Anfertigung von Fotokopien entscheidungsrelevanter Unterlagen von seiten der Verwaltung als gerechtfertigt bzw. zulässig erachtet wird. Erster Stadtrat Carsten Lehmann verweist ob der Frage nach Gewährung von Akteneinsichten oder die Überlassung von Unterlagen auf die niedersächsische Gemeindeordnung (NGO) und fügt hinzu, dass die Entscheidung aber letztlich “im Ermessen des OB liege”, insbesondere bei noch nicht abgeschlossenen Vorgängen.
BIBS-Fraktionsvorsitzende Heiderose Wanzelius weist in ihrer Zusatzfrage an Hand eines Beispiels darauf hin, dass die Rechtsprechung dies durchaus anders sehe. Lehmann erwidert daraufhin, es handele sich bei diesem Gerichtsurteil um eine “Kann”-Bestimmung, nicht um eine “Muss”-Bestimmung. Außerdem müsse man von Fall zu Fall entscheiden, und in diesem besonderen Braunschweiger Fall habe sich die Verwaltung eben anders entschieden.
Stellungnahme der Verwaltung
mehr Informationen

3.4 Ausbildung Nachwuchskräfte (Nr. 946/09) – Anfrage der FDP
Stellungnahme der Verwaltung

3.5 PPP ist – auch – mittelstandsfeindlich (Nr. 949/09) – Anfrage der Linken
Stellungnahme der Verwaltung

3.6 Ausbau des Wander- und Freizeitwegenetzes (Nr. 954/09) – Anfrage der CDU
Stellungnahme der Verwaltung

3.7 Freizeit- und Erlebnisbad (Nr. 953/09, Nr. 950/09) – Anfragen der SPD und FDP
Stellungnahmen der Verwaltung

3.8 Verträge Müllentsorgung (Nr. 945/09) – Anfrage der FDP
Stellungnahme der Verwaltung

3.9 Einbeziehung des Bullenteichs in den Hauptschulgarten (Nr. 952/09) – Anfrage der CDU
Stellungnahme der Verwaltung

TOP 4
Berufung von fünf Ortsbrandmeistern und drei stellv. Ortsbrandmeistern in das Ehrenbeamtenverhältnis (Nr. 12399/09)
–>einstimmig angenommen

TOP 5
Änderung der Satzung für die Freiwillige Feuerwehr (Nr. 12410/09)
–> einstimmig angenommen

TOP 6
Haushaltsvollzug 2009 (Nr. 12538/09)
–> einstimmig angenommen

TOP 7
Übertragung von Wohnobjekten von der Stadt Braunschweig auf die Nibelungen (Nr. 12314/09, 1. Ergänzung)
BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum erinnert noch einmal daran, dass die Stadt in den Vorjahren aus der NiWo Gewinne in einem Maße abgeschöpft hat, die laut Kommunalprüfungsanstalt nicht zulässig sind. Die Vorlage sei schlichtweg abzulehnen, da in ihr keinerlei Vorteile für die Nibelungen-Wohnbaugesellschaft ersichtlich sind.
–> mehrheitlich angenommen

TOP 8
Änderung der Satzung über den Ersatz von Verdienstausfall, Auslagen, Aufentwandsentschädigung, Fahr- und Reisekosten (Entschädigungssatzung) (Nr. 12513/09)
–> mehrheitlich angenommen

TOP 9
Mitglieder im Grundstücksverkehrsausschuss (Nr. 12433/09)
–> angenommen

TOP 10
Berufung der Vertreterinnen bzw. Vertreter der Gruppe der Schülerinnen und Schüler in den Schulausschuss (Nr. 12552/09)
–> angenommen

TOP 10a
Neubesetzung des Verwaltungsausschusses (Nr. 12583/09)
Durch den Wechsel der Ratsmitglieder Steinert und Gundel zu den Grünen muss laut NGO der Verwaltungsausschuss neu besetzt werden. Da seine Zusammensetzungnicht mehr dem Verhältnis der Stärke der Fraktionen des Rates entspricht. In diesem Falle ist bei der Sitzverteilung für die Vergabe des 10. Sitzes gemäß NGO ein Losentscheid zwischen den Fraktionen Die Linke und der BIBS erforderlich. Nach dem Griff der Glücksfee OB Hoffmann in das Behältnis mit den beiden Briefumschlägen gibt Ratspräsident Grziwa nach Öffnen des Kuverts bekannt: Den Sitz mit Stimmrecht bekommt die Linke, vertreten durch Ratsherrn Udo Sommerfeld (Stellvertreterin Gisela Ohnesorge). Die BIBS-Fraktion ist nunmehr nur noch mit einem nicht-stimmberechtigten Grundmandat durch Ratsherrn Peter Rosenbaum (Stellvertreterin Heiderose Wanzelius) vertreten.
–> einstimmig angenommen

TOP 11
Neubesetzung der Ausschüsse (Nr. 12582/09)
–> einstimmig angenommen

TOP 12
Umbesetzungen im Ältestenrat (Nr. 12584/09)
Auch im Ältestenrat ist bezüglich der Sitzverteilung für die Vergabe des 8. Sitzes ein Losentscheid zwischen den Fraktionen SPD, Die Linke und BIBS erforderlich. In diesem Fall zieht der OB das Kuvert zugunsten der SPD. Die SPD benennt daraufhin Ratsfrau Gabriele Hübner. Mit Grundmandat sind für die BIBS-Fraktion Peter Rosenbaum (Stellvertreterin Heiderose Wanzelius) und für die Linke Udo Sommerfeld (Stellvertreterin Gisela Ohnesorge) vertreten.
–> einstimmig angenommen

TOP 13
Anmeldung zur Aufnahme in das Städtebauförderungsprogramm “Städtebaulicher Denkmalschutz” (Nr. 12514/09)
–> angenommen

TOP 14
Platzbenennung Kurt-Seeleke Platz (Nr. 12409/09)
Elke Flake (Grüne) beantragt die Überweisung in den Kulturausschuss.
–> abgelehnt
Danach steht die Beschlussvorlage zur Abstimmung
–> mehrheitlich angenommen

TOP 15
Realisierung Radwegweisungskonzept Braunschweig (Nr. 12558/09, 1. Ergänzung)
BIBS-Fraktionsvorsitzende Heiderose Wanzelius begrüßt die Realisierung des Radwegweisungskonzeptes, weist aber darauf hin, dass es, was gelungene, lobenswerte Projekte angeht, mit dem so genannten Ringgleis noch eine “Perle” gebe, die sogar von höchster Stelle einer Auszeichnung aus dem Verkehrsministerium erhalten habe. Hier möge man jetzt nicht innehalten, sondern “Gas geben” und weiter fördern.
–> einstimmig angenommen

TOP 16
Bebauungsplan mit Gestaltungsvorschrift “Braunstraße-Süd” (Nr. 12313/09)
–> einstimmig angenommen

TOP 17
Bebauungsplan mit Gestaltungsvorschrift “Am Buchenberg” (Nr. 12476/09)
–> mehrheitlich angenommen

TOP 18
86. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Braunschweig “Stobwasserstraße” (Nr. 12476/09)
–> angenommen

TOP 19
Verkauf des Grundstücks Nîmes-Straße 2 (Nr. 12561/09)
BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum erachtet die Vorlage als äußerst schlecht vorbereitet. Mit einer Zustimmung würde der Rat sich in einem Blindflug in die Verlängerung eines Abenteuers begeben. Zudem bezweifele er, ob die tatsächlich angefallen Kosten für den Abriss des FBZ so hoch sind, wie sie von der Verwaltung und Kanada Bau im Vorfeld veranschlagt wurden. Auch die Kontaminations- und Asbestfrage werde in der Vorlage überhaupt nicht aufgegriffen. Einer Verlängerung des Rücktrittsrechts werde die BIBS deswegen auf keinen Fall zustimmen.
–> mehrheitlich angenommen

TOP 20
Konjunkturpaket II – kommunale Investitionen (Nr. 12561/09)
–> einstimmig angenommen

TOP 21 und TOP 22
geplanter Teilabriss des Rathaus-Neubaus (Nr. 1306/09)
Die TOPs 21 und 22 werden im Rat gemeinsam behandelt. Peter Rosenbaum appelliert zuerst an den Rat, dem BIBS-Antrag zuzustimmen, die Experten der drei beteiligten Institute der TU einzuladen, um den Gremien ihre “PROsab-Studie” umfassend vorzustellen. Holger Herlitschke (Grüne) begründet im Anschluss den Antrag der Grünen an den Rat, für eine Komplettsanierung des Rathaus-Neubaus zu stimmen. In der anschließenden Debatte legen die Vertreter/Innen der Fraktionen ihre zum großen Teil bereits bekannten Standpunkte nochmals dar. BIBS, Linke, Grüne und die SPD sprechen sich weiterhin für eine Sanierung aus, FDP und CDU halten weiterhin den von der Verwaltung favorisierten Teilabriss für richtig. Über beide Anträge wird danach einzeln abgestimmt.
Antrag der BIBS-Fraktion
–> abgelehnt
Antrag der Grünen
–> abgelehnt 

TOP 23
Vergabe der Betriebsträgerschaft für die neue Kindertagesstätte Volkmarode (Nr. 12518/09)

TOP 24 bis TOP 28
Kinder- und familienfreundliche Stadt
Nach Beschluss des Ältestenrates wurden die TOPs zusammengefasst.
–> alle Punkte einstimmig angenommen

TOP 29
Anpassung der Angebote im Kindertagesstättenbereich und der sonstigen Schulkindbetreuung zum Kindergartenjahr 2009/10 (Nr. 12482/09)
Änderungsantrag der Grünen
–> abgelehnt
Änderungsbeitrag der SPD
–> abgelehnt
Nachdem Sozialdezernent Markurth in seinem Redebeitrag die Anstrengungen der Stadt geschildert hat, appelliert Elke Flake (Grüne) an den Rat, so zu beschließen, wie der Jugendhilfeausschuss es getan hat, nämlich alle vorgeschlagenen Maßnahmen des Planungstages mit den zusätzlich hinzugekommenen Vorschlägen zur Einrichtung von Schulkindbetreuungsgruppen in Volkmarode, Völkenrode und Querum zu berücksichtigen.
Die 1. Ergänzung zur Beschlussvorlage der Verwaltung sieht weiterhin vor, für drei nach dem Planungstag hinzugenommenen Maßnahmen elf ursprünglich vorgeschlagene wieder herauszunehmen.
–> angenommen
mehr Informationen

TOP 30
Ausbau der Betreuungsplätze für unter 3-jährige Kinder (U3) in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege (Nr. 12480/09)
–> einstimmig beschlossen

TOP 31
Festsetzung der Stundensätze für Kindertagespflegepersonen (Nr. 12485/09, 1. Ergänzung)
Die Entgelte für Tagesmütter sollen rückwirkend zum 1. Januar 2009 auf 3,20€/Std., zum 1. August 2009 auf 3,80€/Std. und zum 1. Januar 2010 auf 4,10€/Std. angehoben werden.
–> einstimmig beschlossen
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Bürgeranfragen

In der Einwohnerfragestunde stehen vier Fragen auf der Tagesordnung:
Zwei Bürgeranfragen zum Kindergarten St. Albertus Magnus und den Ergebnissen des Planungstages.
Der Oberbürgermeister gibt in seiner Antwort zu, den alljährlichen Planungstag bisher nicht gekannt zu haben. Er habe sich “jetzt erstmalig informieren lassen.” Auch wenn bisher immer den Vorschlägen des Planungstages gefolgt wurde, sollte doch allen Akteuren immer klar sein, dass “das verbindliche Votum” natürlich der Rat habe. Auf Grund eines “Abstimmungsgesprächs” könnten Eltern nicht “irgendwelche beruflichen oder sonstigen Entscheidungen treffen”. In Zukunft würde deutlicher gemacht werden, dass “Keiner schon auf Grund des Votums des Planungstages oder des Jugendhilfeausschusses, der nur empfehlenden Charakter hat, irgendwelche verbindlichen Dispositionen treffen kann.” Die Entscheidung habe nicht nur finanzielle Gründe, verursacht durch den Steuereinbruch, sondern auch, weil Eltern während der OB-Sprechstunden die Kinderbetreuung in einem dem Oberbürgermeister nicht gekanntem Ausmaß und Intensität thematisiert hätten. Insbesondere in Volkmarode und Querum wäre ihm sehr nachdrücklich vorgebracht worden, das dort neue Betreuungsgruppen auch vor dem Hintergrund der Erschließung neuer Baugebiete erforderlich seien. Die Zahlen in Volkmarode wiesen einen “so dramatischen Anstieg der Kinderzahlen” auf, dass man schlechterdings nicht sagen könne, dass dort kein Bedarf vorhanden sei. Dies gelte auch für die anderen Bereiche. In der Abwägung “Ausweitung von Betreuungszeiten oder Errichtung neuer Kindergärten” habe er sich für die Schaffung neuer Kinderbetreuungsplätze entschieden.
Im übrigen sei er der direkt gewählte Oberbürgermeister dieser Stadt, und wenn Bürgerinnen und Bürger ihm “sehr überzeugende Wünsche und Anliegen persönlich vortragen” und er sie für berechtigt halte, dann mache er auch Vorschläge entgegen seiner Fachverwaltung.
Zur zweiten Frage äußert sich der OB dahingehend, dass natürlich die Kinderbetreuung Priorität besitze. Auch stünde der Stadionausbau durchaus noch zur Debatte, während es beim Spaßbad nicht vertretbar wäre, die Investitionen jetzt zu stoppen. Durch Stilllegung anderer Bäder werde das Spaßbad “insgesamt wirtschaftlicher” und damit “kostendeckend” sein. Zu einer “Aufstockung des Etats” komme es deswegen nicht. Wenn es die Alternative “Stadionausbau oder Kinderbetreuung” gäbe, so der OB, dann würde doch wohl fast Einstimmigkeit darüber herrschen, dass man die Kinderbetreuung bevorzugen würde.

Auf diese Antwort des OB haben die Einwohner keine Zusatzfrage.

Bürgeranfrage und Stellungnahme zur Braunschweiger Museumslandschaft
Bürgeranfrage und Stellungnahme zur Abwasserprivatisierung

TOP 32
Änderung der Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit in der Stadt Braunschweig vom 25.02.2003
Alkohol in der Öffentlichkeit (Nr. 10118/09)
Heiderose Wanzelius von der BIBS plädiert dafür, statt restriktiver Maßnahmen den Jugendlichen Perspektiven aufzuzeigen. Juliane Lehmann betont, dass die FDP gegen flächendeckende Alkoholverbotszonen sei. Das Jugendschutzgesetz erlaube den Jugendlichen nun mal den Alkoholkonsum. Sie lässt sich zu der erstaunlichen Aussage hinreißen, dass es ein Recht für Jugendliche auf einen Vollrausch gebe, ergänzt aber, dass sich Jugendliche kontrolliert an den Alkoholgebrauch gewöhnen und so einen verantwortungsvollen Umgang erlernen sollten. Manfred Pesditschek (SPD) findet die Aussage der FDP-Ratsfrau bedenklich.
CDU-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Sehrt bittet die Verwaltung, eine Beschlussvorlage zu erarbeiten.

TOP 33
Berücksichtigung des Programm- und Handlungsrahmens 2007 bis 2011 bei der Ausweisung von Neubaugebieten (Nr. 1266/09)
Antrag der BIBS-Fraktion:
Integriertes Infrastrukturkonzept bei Neubaugebieten (Nr. 1278/09)
Redebeitrag von BIBS-Ratsfrau Heiderose Wanzelius
–> abgelehnt
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TOP 34
Genmaisfeldräumung – Rolle der Stadt als Versammlungsbehörde (Nr. 1307/09)
Anfrage der BIBS-Fraktion
Nach Vorstellung des Punktes durch BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum stellt Manfred Pesditschek (SPD) einen Antrag auf Übergang zur Geschäftsordnung, da es sich um keinen ordnungsgemäßen Antrag handele.
–> angenommen

In einer Anfrage außerhalb von Sitzungen hakt die BIBS-Fraktion nach.

Anträge
35.1 Deponie soll Grünanlage werden (Nr. 1272/09)
Antrag auf Überweisung in den Planungs- und Umweltausschuss
–> abgelehnt
Anschließend Abstimmung über den Antrag der Linken
–> abgelehnt

35.2 Nein zum Turboabitur – interfraktioneller Antrag der SPD, CDU, Grüne, BIBS und Linke (Nr. 1286/09)
Gisela Ohnesorge (Die Linke) stellt die Resolution vor. Ratsherr Kliesch (CDU) ist der Meinung, dass dieser Antrag “rechtswidrig” sei, weil die Länge der Schuldauer eine originäre Landesangelegenheit sei. An Manfred Pesditschek als Schulleiter gerichtet: “Sie missbrauchen das kommunale Selbstverwaltungsrecht!” Der SPD-Fraktionsvorsitzende erwidert, dass er es inzwischen gewohnt sei, dass Ratsmitglieder ans Pult träten und zu Themen Stellung nähmen, von denen sie keine Ahnung hätten.
–> mehrheitlich abgelehnt

35.3 Ausbauplan zur Verbesserung der Infrastruktur durch Ausbau von Hochgeschwindigkeitsdatennetzen (Nr. 1309/09)
Nach der Vorstellung stellt Ratsherr Manlik (CDU) den Antrag auf Überweisung in den Bauausschuss
–> angenommen

Ende des öffentlichen Teils um 21h54.