Ratssitzung vom 20.11.2008

Dringlichkeitsanfrage der BIBS-Fraktion
Polizeiliche Ingewahrsamnahmen in Braunschweig– insbesondere polizeilicher Unterbindungsgewahrsam und Verbringungsgewalt
Der Antrag wurde von der Ratsmehrheit abgelehnt.

Anfragen der BIBS-Fraktion
Großeventkultur versus Kleinkunst
Zu 1.
Die Verwaltung betont, sie messe den Leistungen der freien Kulturträger große Bedeutung zu. Das sei auch an dem Betrag von 7,2 Millionen Euro zu erkennen, die von Seiten der Stadt in den vergangenen neun Jahren als institutionelle Förderung geflossen seien.
Zu 2.
Die Verwaltung betont ferner, sie messe auch dem aktiven Engagement von Bürgerinnen und Bürgern große Bedeutung zu, was sich in der Summe von 2 Millionen Euro in den vergangenen neun Jahren wider spiegele.
Zu 3.
Ein solcher Vergleich sei laut Verwaltung nicht anstellbar. Für “Großevents” gebe es keine seperaten Haushaltsansätze, weshalb keine Budgetsteigerungen konstatiert werden können.

Entscheidungskriterien Plakatierungsanträge
Die Anfrage wird von der Verwaltung schriftlich beantwortet.

Anträge der BIBS-Fraktion
Interpretation Sondernutzungssatzung “öffentliches Interesse”- Entscheidungshilfe für Plakatierungsanträge
Redebeitrag von BIBS-Ratsherr Frank Gundel.
Die Überweisung des Antrags in den zuständigen Fachausschuss wurde von der Ratsmehrheit abgelehnt.

Rückführung zu viel entnommener Quoten NiWo-Bau
Der TOP diente dem Zweck, die von der Niedersächsischen Kommunalprüfunganstalt in dem Bericht über die überörtliche Prüfung für die Haushaltsjahre 2003 bis 2005 als unrechtmässig zu beanstanden. Die Verwaltung und die Mehrheitsparteien werden sich überlegen müssen, die Rechtmässigkeit ihres Handels wieder in Übereinstimmung mit der Niedersächsischen Gemeideordnung zu bringen.

Bürgerfrage

Bürgerfrage zum Thema “Grundwasserströme zwischen Asse und Braunschweig
Frage von Joachim Kleppe und Antwort von Stadtbaurat Wolfgang Zwafelink

Bürgerfrage zum Thema “Zinstauschgeschäfte der Stadt Braunschweig
Frage von Ralf Beyer und Antwort von Erstem Stadtrat Carsten Lehmann

 

Demokratieverständnis des Braunschweiger Oberbürgermeisters

In der Sitzung des nichtöffentlichen Verwaltungsausschusses am 28. Oktober 2008 kam zur Sprache, dass der Oberbürgermeister eine Rede zur Haushalts-, Wirtschafts- und Finanzlage der Stadt Braunschweig geben wird, die in hohem Maße seine übliche Rede zur Einbringung des Haushaltes 2009 ersetzen soll.
Auf Nachfrage wurde deutlich, dass der Oberbürgermeister dazu nach seinen persönlichen Präferenzen eingeladen hat. Vertreterinnen und Vertreter aller  Ratsfraktionen – mit Ausnahme der Linken und der BIBS – haben Einladungen erhalten.

Der BIBS-Fraktionsvorsitzender Frank Gundel hat darauf hin nachfolgende Email mit der Bitte um Erklärung dieser Umstände an den Oberbürgermeister gesendet:

Sehr geehrter Herr Dr. Hoffmann,
zur umfassenden Vorstellung Ihrer Sicht des wirtschaftlichen Umfeldes des Haushaltsplanes der Stadt Braunschweig haben Sie Bürger aus dem öffentlichen Leben, mit dem Schwerpunkt Wirtschaft und Politik, eingeladen.

In dem Zusammenhang haben Sie deutlich gemacht, daß Sie grundsätzliche Aussagen in diesem Umfang nicht im Rat vorbringen werden.

Als Fraktionsvorsitzender der Bürgerinitiative Braunschweig – BIBS und Mitglied des Wirtschaftsausschusses muss ich meine Verwunderung zum Ausdruck bringen, dass ich per heute nicht eingeladen bin.

Um vorzubeugen, daß mich diese Tatsache zu womöglich falschen Schlußfolgerungen veranlaßt, bitte ich hierzu um eine Erklärung Ihrerseits.

Mit freundlichen Grüßen
Frank Gundel

Bezeichnenderweise erhielt die BIBS-Fraktion darauf keine schriftliche Antwort sondern einen Anruf vom Stabsleiter des Oberbürgermeisterbüros. Auf dessen Frage – im Auftrag des OB – ob der BIBS-Fraktionsvorsitzende ernsthaft an den Ausführungen des Oberbürgermeisters interessiert wäre, bezog dieser folgende Position:
Wenn diese Rede, wie im Verwaltungsausschuss angesagt, in hohem Maße Informationen und Positionen beinhalte, die eigentlich in die Haushaltsdebatte des Rates gehörten, dann wäre die Fraktion schon sehr daran interessiert, diese Rede als Grundlage für eine darauf aufbauende Diskussion mitzubekommen.
Der Fraktionsvorsitzende machte deutlich, dass er es gemäß demokratischer Gepflogenheiten für unabdingbar hielte, dass Vertreter aller Fraktionen eingeladen würden. Explizit erwähnte er, dass zumindestens auch Udo Sommerfeld als Fraktionsvorsitzender der LINKEN eingeladen werden muss.

Die weitere – auch mit der Linken – geführte Diskussion um die Rede und den eingeladenen Kreis zeigen, dass der OB offensichtlich große Probleme mit der Einhaltung demokratischer Spielregeln beim Umgang mit den Gegners seiner Politik hat.

Brief des Oberbürgermeisters an den Fraktionsvorsitzenden DIE LINKE

 

Straßenbeleuchtung und Angsträume

Die Bürgeranfrage in der letzten Ratssitzung brachte es auf den Tisch: Welche Auswirkungen hat das Ausschalten von Teilen der Straßenbeleuchtung auf die gefühlte Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger?

Thematisiert werden hier die so genannten Angsträume. Das sind öffentliche Räume, die aufgrund unterschiedlicher Krititerien (Dunkelheit, Unübersichtlichkeit, Lärm, etc.) ein subjektives Angstempfinden bei einzelnen Bürgerinnen und Bürgern hervorrufen. Stadt- und Verkehrsplanung sind hier gefragt, diese Räume kritisch zu betrachten und das subjektive Sicherheitsempfinden herzustellen.

Die BIBS-Fraktion stellt dazu nachfolgende Fragen:
an das Rechtsreferat und den Stadtbaurat… mehr
im Planungs- und Umweltausschuss am 5.11.2008… mehr

Weitere Informationen

Definitionen für  Angstraum

Antwort der Bundesregierung auf eine große Anfrage der SPD
zum Thema Frauen und Mobilität in der das Thema Angsträume aufgegriffen wird

 

Ratssitzung vom 30.09.2008

Zukunft der ARUG
Dringlichkeitsanfrage der BIBS-Fraktion
Begründung der Dringlichkeit durch Horst Steinert
Stellungsnahme der Verwaltung

Am 29.9.08 ließ die “Arbeitsstelle gegen Rechtsextremismus und Gewalt” mittels Pressemitteilung verlauten, dass sie finanziell vor dem Aus steht. Die ARUG, deren Fachwissen bundesweit gefragt ist, leistet seit vielen Jahren wichtige Arbeit auf den Gebieten Gewaltprävention, Aussteigerhilfe, Bildungs- und Beratungsleistungen. Um die Zukunft der ARUG kurzfristig zu sichern und langfristig zu verankern stellt die BIBS eine Dringlichkeitsanfrage zum Verhältnis von Stadtverwaltung und Arbeitsstelle. Die Dringlichkeit wurde von den Mehrheitsfraktionen mit Hinweis auf eine aktuelle Stellungnahme der Verwaltung abgelehnt, die jedoch vorgetragen werden sollte.
Die BIBS-Fraktion beantragt daraufhin die Aussprache. Dem Antrag wurde entsprochen.

Die Bedeutung der ARUG wurde parteiübergreifend anerkannt. Peter Rosenbaum (BIBS) stellt heraus, dass eine ewige Projektförderung am Bedarf der Grundsicherung vorbei geht und kräftezehrend für die Einrichtung ist. Manfred Pesditschek (SPD) schlug vor, die ARUG an eine andere Institution (z.B. Volkshochschule) anzugliedern, damit diese von administrativen Tätigkeiten entlastet wird und sich auf ihre eigentlichen Arbeiten konzentrieren kann.
Udo Sommerfeld (DIE LINKE) schlug eine Kontaktaufnahme der Verwaltung mit der ARUG vor, um auf dem kleinen Dienstweg mögliche Lösungen und Projektanträge zu erarbeiten.
Sozialdezernent Markurth machte darauf aufmerksam, dass die bundesweit agierende ARUG nicht ausschließlich von der Kommune finanziert werden kann. Zudem Bedarf es der Antragstellung durch den Bildungsträger Arbeit und Leben der ARUG. Bisher waren der Verwaltung keine Anträge und somit Finanzvolumen der Institution bekannt.

BIBS-Anfragen
Anfrage zur Weiterentwicklung des Mobiltickets
Redebeitrag von Horst Steinert
Stellungnahme der Verwaltung

Der Vorschlag der Verwaltung, das Mobilticket der Braunschweiger Verkehrs AG zu einem Sozialpass auszuweiten, löste unterschiedliche Reaktionen aus. Damit die Bemühungen um einen Ausweis, der bedürftigen Bürger/innen die Teilhabe am gesellschaftlichen und kulturellen Leben erleichtert, nicht im Sande verlaufen, stellt die BIBS eine Anfrage zu Sachstand und weiterem Vorgehen in dieser Sache. Sozialdezernent Markurth stellte noch einmal das Modell Mobiltickets Plus vor, mit dem Bezugsberechtigten gegen Zahlung von 12,- Euro in erste Linie die Nutzung des ÖPNV zusichert. Markurth versicherte, dass die Verwaltung derzeit intensive Gespräche mit Einrichtungen und Firmen führe, um ein zusätzliches Angebot an Vergünstigungen zu schaffen, das mittels des Tickets zugänglich sein soll. Die Verwaltung halte diese Vorgehensweise für eine unbürokratische und datensensible Abwicklungsmöglichkeit, und plane, rechtzeitig zur Haushaltsberatung umfassende Ergebnisse vorzulegen.

Anfrage Großeventkultur versus Kleinkunst
Eine Stellungnahme der Verwaltung erfolgt in der nächsten Ratssitzung.

Anfragen anderer Fraktionen
CDU-Anfrage Großveranstaltungen im Eintracht-Stadion
Stellungnahme der Verwaltung

Grüne-Anfrage Auswirkungen des Tarifabschlusses im Öffentlichen Dienst
Stellungnahme der Verwaltung

FDP-Anfrage Schulkindbetreuung im laufenden Schuljahr
Stellungnahme der Verwaltung

Linke-Anfrage Privatisierung der Armutsbekämpfung hat versagt
Stellungnahme der Verwaltung

FDP-Anfrage Grüne Welle
Stellungnahme der Verwaltung

Grüne-Anfrage “Millenium”-Skandal: Aktueller Sachstand
Stellungnahme der Verwaltung

Haushaltsvollzug 2008
Vorlage der Verwaltung

Die Linke beantragte eine gesonderte Abstimmung der Verwaltungsvorlage. Zusätzliche Summen für das Stadtmarketing, insbesondere zusätzliche Summen für die Ausstellung “Otto IV” wurden von ihr nicht mitgetragen, so dass dieser Punkt aus der Vorlage gesondert beschlossen wurde.
Peter Rosenbaum (BIBS) bemängelte, dass erst außerplanmäßige Veranstaltungen (beispielsweise der Verlegung des EU-Finanles auf den Schlossplatz) angeordnet werden und jetzt der Rat den zusätzlichen Kosten nachträglich zustimmen soll ohne jedoch vorab in die Beratung zusätzlicher Veranstaltungen involviert gewesen zu sein. Die BIBS schloß sich der gesonderten Abstimmung über den Nachtragshaushalt des Stadtmarketings an.
Gilla Witte (Grüne) wies auch kritisch auf die starke Aufstockung des Stadtmarketings hin, dass zu Lasten der Förderung kleiner – vor allem kultureller – Institutionen geht.
Manfred Pesditschek (SPD) macht auf die Bedeutung des Stadtmarketings für die Außendarstellung und die Bürgerinnen und Bürger der eigenen Stadt aufmerksam.
Peter Rosenbaum (BIBS) wies nochmals auf das Missverhältnis zwischen Stadtmarketing und Kulturförderung hin. Zudem entzieht sich die Verwaltung mit der Verlagerung von Haushaltsmitteln in die städtischen Gesellschaften der Kontrolle des Rates. Es besteht von Seiten des Rates keine Möglichkeit der Überwachung der städtischen Gesellschaften.
Daniel Kresser (FDP) argumentierte, dass der Rat zu seiner Richtlinienkompetenz zurückkehrt. Der Rat stellt Mittel zur Verfügung, die mit dem Auftrag eines professionellen Stadtmarketings verausgabt werden, was im Sinne der FDP einem effizienten Arbeiten entspricht.
Wolfgang Sehrt (CDU) begrüßte die Flexibilität des heutigen privaten Stadtmarketings, in der nicht ständig die politischen Gremien mitdiskutieren. Das Stadtmarketing leistet das, was die CDU von ihm erwartet. Er sieht den Rat prioritär in der Pflicht, die eigenen Gesellschaften gut mit Geld auszustatten. Die Verwaltung hat dagegen keine Verpflichtung, die freien und ehrenamtlichen Träger zu unterstützen.
Elke Flake (Grüne) hebt nochmal hervor, dass Herr Sehrt keine Verpflichtung der Verwaltung gegenüber den freien Trägern sieht. Sie stellt die Frage, was dann ein Stadtmarketing vermarkten soll, wenn eine attraktive Braunschweiger Kulturlandschaft zusammenschrumpft.

Der Antrag wurde – in beiden Teilen – mit Mehrheit angenommen.
Die BIBS lehnte den Nachtragshaushalt des Stadtmarketings ab und stimmte den anderen außerplanmäßigen Ausgaben zu.

Betreuung für unter dreijährige Kinder (U3) in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege
Elke Flake (Grüne) begrüßte, dass eine Verwaltungsvorlage zum Ausbau der Betreuungsplätze für unter dreijährige Kinder (U3) im Rat vorgelegt wurde. Die Finanzierung steht allerdings unter dem Vorbehalt, dass die Finanzierung im Haushalt abgesichert wird. Sie mahnte, dass auf keinen Fall eine Fokusverengung auf den Betreuungsbereich der “U3” erfolgen darf. Kein Mensch kann Arbeiten, wenn für das Kind oder die Kinder nur ein Krippenplatz, ein Kindergartenplatz oder eine Schulkindbetreuung vorhanden ist. Die Betreuung muss von der Geburt bis zur Beendigung der Grundschule gewährleistet sein.
Das vom Bundestag verabschiedete Kinderfördergesetz (KiFöG) sichert einen  Rechtsanspruch für Kinder unter 3 Jahren (Krippe) auf 4 Stunden und Kinder zwischen 3 und 6 Jahren (Kita) ebenfalls für 4 Stunden. DAs entspricht in der Regel nicht dem wirklichen Bedarf. Ziel muss sein, ein flächendeckendes Angebot über alle Altersstufen in Braunschweig zu sichern.

Frank Flake (SPD) beschrieb die unscheinbare Vorlage als kleine Revolution für Familien in Braunschweig. Aber allein mit Betreungszeiten ist niemandem gedient. Die Situation ist, dass Eltern nach ihrer 14 monatigen Elternzeit einen adäquaten Betreuungsplatz benötigen und isomit auf das Betreuungsangebot der Kommune angewiesen sind.
Der Entwurf geht in die richtige Richtung. Die SPD begrüßte den Rechtsanspruch und die Bundesförderung, die erstmalig auch eine Betriebskostenförderung mit einschließt. Das Land Niedersachsen ist in der Pflicht, noch stärker als bisher die Kinderbetreuung zu fördern. Ursprünglich war in der Diskussion, dass die Aufteilung der Kinderbetreuung jeweils zu einem Drittel von Bund, Ländern und Kommunen übernommen wird.
Der Problembereich Tagespflege wurde bereits von Frau Ohnesorge angesprochen. Der Schulkindbetreuung misst die SPD eine ganz große Bedeutung zu. Hier muss gleichberechtigt weiter gefördert werden. Wer Baugebiete ausweist und somit junge Familien in der Stadt halten will, muss auch auf allen Ebenen die Kinderbetreuung ausbauen.

Martin Weißenow (CDU) begrüßte die Vorlage und kündigte die Zustimmung der CDU an. Die CDU Fraktion wird nicht nur den Blick auf die 0 bis 3 jährigen richten, sondern auch den weiteren Ausbau betrachten. Braunschweig ist Vorreiter in der Schulkindbetreuung in Niedersachsen. Die CDU steht aber auch für einen klaren Haushalt und eine sparsame Haushaltspolitik, so dass aktuell nicht mehr Mittel für den Kindergartenausbau zur Verfügung stehen.

Daniel Kreßner (FDP) betonte die Richtschnur der Vorlage, die jetzt mit Leben gefüllt werden muss. Der Infrastrukturausbau wird ein großer finanzieller Kraftakt, der in den vergangenen Jahren begonnen wurde. Neben der Quantität der Betreuung darf die Qualität der Betreuung nicht leiden. Die FDP wird dafür Sorge tragen, dass nicht nur die “U3” sondern auch die “Ü3” ausgebaut wird. Kreßner äußerte sich skeptisch, dass die finanzielle Versorgung von Bund und Länder wirklich wie angekündigt kommen wird.

Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig angenommen.

Auswirkung der Schlossrekonstruktion- Zwischenbilanz
Antrag der CDU-Fraktion
Stellungnahme der Verwaltung
Stellungnahme der BIBS-Fraktion

Debatten um das ECE-Center sind in den vergangenen Jahren zahlreich und kontrovers geführt worden. Für eine fundierte Zwischenbilanz ist es noch viel zu früh: Es ist also absehbar, dass bei dem von der CDU beantragten Tagesordnungspunkt nur die Marketing-Halbwahrheiten der städtischen Pressemeldungen zum wiederholten Male verkündet werden. Neue Argumente und Erkenntnisse wird die Debatte nicht liefern. Stellvertretend für die Fraktionen DIE LINKE und BIBS stellte die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus diesem Grund (und weil keine Beschlussfassung zum Thema ansteht) den Antrag auf Übergang zur Tagesordnung, der jedoch von der Ratsmehrheit abgelehnt wurde.

Redebeitrag von Holger Herlitschke

Im Folgenden entspann sich ein Austausch subjektiver Wahrnehmungen: Die CDU drosch einige Phrasen zu den scheinbar positiven wirtschaftlichen Effekten, das Gewicht und die weitreichenden Konsequenzen dieser umstrittenen kommunalpolitischen Entscheidung. Die FDP bohrte argumentativ einige dünne Bretter zum Thema Architektur und Entwicklung des innerstädtischen Einzelhandels.
Manfred Pesditschek (SPD) machte hingegen in einer pointierten und humorvollen Rede keinen Hehl aus seiner Abneigung gegen zahlreiche Elemente und absurde Aspekte der Kombination Shoppingmall/Schlossfassade.

Oberbürgermeister Dr. Hoffmann verweilte während der gesamten Diskussion in seinem Büro und hat sich nicht an der Diskussion beteiligt.

Der anschließend zur Abstimmung gestellte Antrag wurde mit Einstimmenmehrheit von CDU und FDP angenommen. Die SPD hat sich an der Abstimmung nicht beteiligt.

Eine Bilanz vom Schlossparkfreund Mathias Witte… mehr

Bürgeranfragen

Bürgeranfrage und Stellungnahme der Verwaltung
Standortfrage der Oberstufe IGS Querum

Bürgeranfrage und Stellungnahme der Verwaltung
Credit-Suisse-Sitz in ehemals städtischer Brücke

Bürgeranfrage und Stellungnahme der Verwaltung
Ausschaltung der Straßenbeleuchtung: Sparmaßnahme oder Sicherheitsrisiko?

Privatisierung der städtischen Gebäudewirtschaft
Antrag der Fraktion Die Linke
Antrag der BIBS-Fraktion auf Tagesordnungspunkt

Bei einem wichtigen Thema wie Public-Private-Partnerships müssen Nutzen und Risiken in einer öffentlichen Debatte abgewogen werden. Lukrative Felder wie die städtische Gebäudewirtschaft sind bei privaten Investoren begehrt. Teilprivatisierungen dieses Sektors sollten genaustens hinterfragt werden, zumal unklar ist, wo genau die von Befürworten angeführten Möglichkeiten zur Kosteneinsparung liegen.
Der Vorgang der Veräußerung der städtischen Gebäudewirtschaft ist in einem Punkt besonders fraglich. Die Argumentation der Verwaltung stützt sich auf ein Gutachten, das nicht neutral ist, sondern die Lösungen in der Auftragsvergabe bereits vorgegeben und festgeschrieben hatte: Es solle ein Verfahren für die Sanierung durch ein PPP-Modell gefunden werden, das auch die Ausgliederung des betreffenden städtischen Zuständigkeitsbereichs (Hochbauamt und Liegenschaftsamt) beeinhaltet.

Die im BIBS-Antrag auf Tagesordnungspunkt gestellten Fragen wurden nicht beantwortet.
Der Antrag der Linken wurde mit Mehrheit abgelehnt.

Klimaschutzplan
Antrag der BIBS-Fraktion
Redebeitrag von Heiderose Wanzelius

Klimaschutz steht ganz oben auf der Agenda der Bundesregierung, und auch auf kommunaler Ebene besteht hinsichtlich dieser hochaktuellen Problematik dringender Handlungsbedarf. Die Stadt Braunschweig benötigt einen umfassenden Klimaschutzplan, da der vorliegende Luftreinhalte- und Aktionsplan in vielen Punkten zu kurz greift. Klimaschutzmaßnahmen bedeuten nicht nur einen Imagegewinn und einen Zuwachs an Lebensqualität für eine Stadt, sondern auch handfeste finanzielle Einsparmöglichkeiten im Energiesektor.
Gisela Witte (Grüne) begrüßte, dass das Thema weiter diskutiert werden soll. Sie schließt sich der BIBS-Aussage an, dass eine Analyse der CO2-Emissionen wichtig ist, weil die letzte aus Anfang der 1990er Jahre ist und somit für die aktuelle Situation wenig Aussagekraft hat.
Nicole Palm (SPD) stellte die Bedeutung des Themas auch für die Kommunen dar. Andere Kommunen sind deutlich besser aufgestellt im Thema, so das Braunschweig aktuell ein Schlusslicht darstellt. Sie kündigte für die SPD-Fraktion an, das Thema in den kommenden Monaten mit hoher Priorität zu bearbeiten. Anschließend stellte sie den Antrag auf Überweisung in den zuständigen Planungs- und Umweltausschuss.
Einen gleichlautenden Antrag stellte die CDU-Fraktion, der von der Ratsmehrheit angenommen wurde. Henning Brandes (CDU) sieht auch, dass die Stadt  schauen muss, was andere Städte im Thema Klimaschutz machen und welche Projekte sinnvoll auf Braunschweig übertragbar sind. Er äußerte sich skeptisch dazu, ob eine Analyse der Emittenten sinnvoll ist und befürchtet mit dieser Aufgabe die Fachverwaltung lahm zu legen.
Die Linksfraktion äußerte den Wunsch, die Verwaltung möge im Ausschuss fachlich zum Antrag der BIBS Stellung nehmen, um endlich in eine ergebnisführende Diskussion einzutreten.

Anträge der Ratsfraktionen

SPD-Antrag Änderung der Abfallentsorgungssatzung
Der Antrag ist mit Mehrheit angenommen

FDP-Antrag Verlängerung der Marktöffnungszeiten
Der Antrag wurde in den Wirtschaftsausschuss überwiesen.

Linke-Antrag Bürgerbegehren erleichtern
BIBS-Änderungsantrag
Die Linke übernahm den Änderungsantrag der BIBS.
Der Antrag wurde mit Mehrheit abgelehnt.

Grüner-Antrag Erhalt öffentlicher genutzter Flächen
Der Antrag wurde mit Mehrheit abgelehnt.

SPD-Antrag Entwicklung der Nibelungen-Wohnbau GmbH
Linke-Änderungsantrag
Beide Anträge wurden mit Mehrheit abgelehnt.

BIBS-Antrag Änderung der Reinigungsklassen von Straßen im Stadtbezirk 332
Der Antrag wurde mit Mehrheit abgelehnt.

Die Ratssitzung endete um 22.25 Uhr.

zur Übersicht Themen
zur Ratssitzung vom 08. Juli 2008

 

Umstrukturierung Museumslandschaft

Neustrukturierung der Braunschweiger Museen

Seit Anfang Juli 2008 wird in Niedersachsen um die Neustrukturierung der Museumslandschaft debattiert. Auf Vorschlag des Wissenschafts- und Kulturministerium wird ein neues Niedersächsisches Institut für Archäologie und Baudenkmalpflege eingerichtet. In diesem Zuge soll die Archäologie in Braunschweig ihren Schwerpunkt erhalten. Was den einen eine Stärkung der Attraktivität Braunschweigs erscheint, gilt anderen als Schwächung, weil die Ausstellungsflächen für die Braunschweiger Landesgeschichte geringer werden könnten.

Was ist der Museumsstreit? mehr

Pressestimmen
Keine Antwort von Wulff, nb vom 31.08.2008
Stratmann verteidigt Museumsplan, BZ vom 30.08.2008
Mitarbeiter fürchten, dass das Landesmuseum zerschlagen wird, BZ vom 29.08.2008
Fakten: Kabinettsvorlage zum Braunschweigischen Landesmuseum, BZ vom 27.08.2008
Stratmann zieht Museumsplan durch, BZ vom 27.08.2008
Eine Mischung aus Adenauer, Einstein und Stallone, BZ vom 19.08.2008
Das Kulturministerium plant eine Zwangsehe, BZ vom 18.08.2008
Junge Union unterstützt eigenständiges Landesmuseum, BZ vom 12.08.2008
Historiker kämpfen für das Landesmuseum, BZ vom 26.07.2008
Ein paar Münzen reichen nicht, BZ vom 21.07.2008
Braunschweiger Land wird geschwächt, BZ vom 21.07.2008
Museumsstreit: Abgeordnete sehen Chancen und Risiken, BZ vom 18.07.2008
Museumsstreit erreicht Wolfenbüttel, BZ vom 16.07.2008
Der Stiftungsrat ist nicht umgefallen, BZ vom 12.07.2008
Das ist ein Angriff auf Braunschweigs Identität, BZ vom 12.07.2008
Die gleiche Idee – nur besser verkauft, BZ vom 11.07.2008
Kommentar: Umfaller, BZ vom 11.07.2008
Stratmann behaart auf Museumsplänen, BZ vom 11.07.2008
Das heimliche Parlament, BZ vom 09.07.2008
Kulturminister Stratmanns Frau für alle Fälle, BZ vom 07.07.2008O
ldenburger Beziehungen, BZ vom 07.07.2008
Moorleiche nach Braunschweig?, BZ vom  05.07.2008
Museumsplan verstößt gegen die Verfassung, BZ vom 04.07.2008
Vermeer nach Hannover? “Das ist undenkbar”, BZ vom 03.07.2008
Der Minister macht einen unnötigen Kriegsschauplatz auf, BZ vom 03.07.2008
Leitartikel: Gegen die Region, BZ vom 02.07.2008
Fachliche Verzahnung oder Entmachtung?, BZ vom 02.07.2008
Hannover will im Braunschweiger Landesmuseum das Sagen haben, BZ vom 02.07.2008
Streit um Museumspläne, nb vom 02.07.2008
Biegel soll sich unterordnen, BZ vom 01.07.2008
Jedem Landesmuseum sein Schwerpunkt, BZ vom 01.07.2008

 

Ratssitzung vom 08.07.08

Dringlichkeitsantrag
Der Dringlichkeitsantrag der SPD zum Thema Braunschweigisches Landesmuseum wurde einstimmig angenommen.

Antrag auf Tagesordnungspunkt
Braunschweiger Residenzschloss – Bilanz und Ausblick
Beschlussvorlage der Verwaltung
Pressemitteilung der BIBS-Fraktion

Die Oppositionsparteien lehnten den zusätzlichen von Oberbürgermeister Dr. Hoffmann eingebrachten Tagesordnungspunkt kategorisch ab, weil die Entscheidung zur Schenkung der Quadriga bereits gefallen ist.
Es gab einen Schlagabtausch zwischen dem Fraktionsvorsitzenden der SPD, Manfred Pesditschek, und dem Fraktionsvorsitzenden der CDU, Wolfgang Sehrt.
Pesditschek plädiert dafür, nach ausreichender Zeit eine Zwischenbilanz zur Rekonstruktion der Schlossfassade sowie des dahinterliegenden Kaufhauses zu ziehen. Sehrt war empört, dass Pesditschek eine Diskussion über das identitätsstiftende Schloss und die Quadriga verhinderte und forderte die SPD auf, aus der Schmollecke herauszukommen.
SPD, CDU und FDP sprachen sich für einen ordentlichen Tagesordnungspunkt zur Zwischenbilanz in der nächsten Ratssitzung aus. Diesem Wunsch wird nach Aussage des Oberbürgermeisters in der Ratssitzung am 30. September 2008 Folge geleistet.

Mitteilungen
Oberbürgermeister Dr. Hoffmann trug den nachfolgenden Brief von BS|ENERGY zum Thema Fernwärmeanschluss- und Benutzungszwang vor.
Brief Vorstand BS|ENERGY an Oberbürgermeister Dr. Hoffmann vom 08.07.2008

Die BIBS-Fraktion stellte den Antrag auf Aussprache zu dieser Mitteilung, der angenommen wurde.

BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum bezeichnete den Brief von BS|ENERGY als Rückzugsmanöver. Den Fernwärmeausbau mit dem neuen Kraftwerk zu koppeln zeigt, dass der Konzern vor allem an zusätzlichen Einnahmen aus dem Stromverkauf interessiert ist. Die BIBS-Fraktion ist nicht gegen Fernwärme, aber gegen einen Anschlusszwang.
Ratsfrau Gisela Witte (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) formuliert ihre Sorgen und ihr Bedauern, dass es keine Überzeugungsarbeit der Stadt gibt, warum Fernwärme eine so große ökologische Bedeutung hat und welches Für und Wider ein Anschlusszwang haben kann. Die Bürgerinnen und Bürger sind verunsichert und die Stadt macht nichts. Der Fernwärmeanschlusszwang ist ein Vorschlag der Braunschweiger Verwaltung zum Luftreinhalteplan und nicht der Versorgungs AG zur Renditesteigerung. Die Verunsicherung steigt, weil immer nur signalisiert wird: Wir rechnen! Der Brief von BS|ENERGY klingt vor diesem Hintergrund nach Rückzug, weil deutlich wird, dass die Preiskalkulationen konkretisiert werden müssen.
Udo Sommerfeld (DIE LINKE) fühlt sich von den Nicht-Aussagen der Verwaltung “verschaukelt”. Jetzt wird mitgeteilt, dass BS|ENERGY keine verbindlichen Aussagen treffen kann – für ein Projekt, das bereits so lange in Vorbereitung steckt, ist das seiner Meinung nach nicht haltbar.
Ratsherr Rosenbaum (BIBS) stellt dar, dass Oberbürgermeister Dr. Hoffmann als Aufsichtsratsmitglied der Versorgungs AG nach Aktienrecht dem Wohl des Konzerns verpflichtet ist. Für welche Interessen steht der Oberbürgermeister da ein?
Ratsherr Gundel (BIBS) stellt für sich dar, dass er keinen Rückzug von BS|ENERGY sieht. Vielmehr verknüpft BS|ENERGY den Satzungszwang jetzt geschickt mit dem Kraftwerksneubau, der bisher nicht im Zusammenhang mit dem Projekt stand. Die Stimmung wird “dramatisiert” und das Thema allgemeine Preissteigerungen in Verbindung zur Rentabilität gesetzt. Dabei stellte Gundel die genannten Preissteigerungen in Frage, weil diese weder die Weltmarktpreissteigerungen noch die Preissteigerungen der Einzelhändler widerspiegeln.
Oberbürgermeister Dr. Hoffmann bekundet auf Kritik von Ratsfrau Gisela Witte, die Verwaltung macht keine ausreichende Öffentlichkeitsarbeit für das Projekt Fernwärme, da der Verwaltung schlicht die Kompetenz fehlt, detaillierte Informationen zur Fernwärme zu vermitteln.
Nachvollziehbar ist für Ratsfrau Witte, dass ein Vollkostenvergleich ohne die Förderbedingungen des Bundes nicht möglich ist. Nicht nachvollziehbar für sie ist, dass der Oberbürgermeister ein Vorhaben gegen den Widerstand der Bevölkerung durchziehen möchte, noch dazu, wenn er ökologisch von dem Produkt überzeugt sei.
Oberbürgermeister Dr. Hoffmann sagt zu, dass er dem Anschlusszwang nicht zustimmen wird, wenn sich das Projekt wirtschaftlich nicht rechnet bzw. den privaten Haushalten unzumutbare Härten zugebilligt werden. Grundsätzlich wirbt er für eine Mehrheit für den Anschlusszwang!

BIBS-Anfragen
Anfrage zur Schließung der Bäder Nordbad, Wenden, Gliesmarode, Waggum
Stellungnahme der Verwaltung

Auf Nachfrage von BIBS-Ratsherr Steinert stellte Erster Stadtrat Lehmann fest, dass die Besucher/innen-Zahlen nur als Teil in die Wirtschaftlichkeitsberechnungen einflössen. Ein sprunghafter Anstieg der Nutzung des Wendener Hallenbads, wie es die CDU-Politikerin Heidemarie Mundlos angeregt, würde dem Erhalt des Bads daher nicht nutzen.

Folgende Anfragen wurden schriftlich beantwortet:
Anfrage zu Auslastung und Aufnahmevermörgen der Mülldeponie Watenbüttel
Stellungnahme der Verwaltung

Anfrage zur Modal Split Entwicklung in Braunschweig
Stellungnahme der Verwaltung

Anfrage zu Heizkostenabrechnungen für Empfänger/innen von Sozialtransferleistungen
Stellungnahme der Verwaltung

Anfrage zur feierlichen Einweihung der Quadriga
Stellungnahme der Verwaltung

Anfragen anderer Fraktionen
CDU-Anfrage Naherholungsplan
Stellungnahme der Verwaltung

SPD-Anfrage Zustand Kavaliershäuser am Schloss Richmond
Stellungnahme der Verwaltung

Grüne-Anfrage Braunschweig in die (Solar-)Bundesliga
Stellungnahme der Verwaltung

FDP-Anfrage Erweiterung Parkmöglichkeiten Schlossarkaden
Stellungnahme der Verwaltung

CDU-Anfrage Touristische Vermarktung Braunschweiger Touristikbetriebe
Stellungnahme der Verwaltung

SPD-Anfrage Fortsetzung Jugendwerkstatt Gliesmarode
Stellungnahme der Verwaltung

Grüne-Anfrage Ausbau der Schulkindbetreuung in Braunschweig
Stellungnahme der Verwaltung

Vorlagen der Verwaltung

Einführung der Niedersächsischen Ehrenamtskarte bei der Stadt Braunschweig
Freiwilliges Engagement muss gefördert und belohnt werden. Daher stimmt die BIBS dieser Vorlage zu, die den Ehrenamtlichen der Stadt zahlreiche Vergünstigungen ermöglichen soll.
Beschlussvorlage der Verwaltung vom 12. Juni 08
Erste Ergänzung der Verwaltung zur Beschlussvorlage
Redebeitrag von BIBS-Ratsherrn Horst Steinert

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Haushaltsvollzug 2008
Unter Tagesordnungspunkt 9 stimmte der Rat hinsichtlich über- und außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen ab.
Einige der Posten sind dringend zu hinterfragen: Beispielsweise wurden rund 1,5 Millionen Euro als Ersatzinvestitionen für die Firma Bellis beantragt, die seit 2006 im Rahmen einer Public-Private-Partnership die Verkehrsanlagen und Beleuchtungen Brauschweigs betreibt.
Beschlussvorlage der Verwaltung
1. Ergänzung zur Beschlussvorlage
2. Ergänzung zur Beschlussvorlage
Redebeitrag von BIBS-Fraktionsvorsitzendem Frank Gundel

Der Antrag wurde mit Mehrheit angenommen.

Freizeit- und Erlebnisbad – Integration eines Fitnessbereiches
Die BIBS lehnt die Verwaltungsvorlage ab, da zu diesem Thema unbedingt weiterer Beratungsbedarf besteht. Das Vermietungsrisiko für den angedachten Fitnessbereich ist zu hoch angesichts des hohen Konkurrenzdrucks der Branche. Den Bau einer Eislaufanlage lehnt die BIBS nicht generell ab, dennoch monieren wir die fehlende Vorberatung in den zuständigen Ausschüssen.
Vorlage der Verwaltung
1. Ergänzung zur Vorlage
Antrag der CDU auf bauliche Vorbereitung für mögliche Eislaufbahn
Redebeitrag von BIBS-Ratsherren Peter Rosenbaum

Die Vorlage wurde mit den Stimmen von CDU und SPD angenommen. FDP, BIBS und DIE LINKE lehnten die Vorlage ab. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN enthielten sich.

Der Fraktionsvorsitzender der SPD, Manfred Pesditschek, möchte nochmal daran erinnern, dass 220.000 Braunschweiger Einwohnerinnen und Einwohner das Bürgerbegehren nicht unterschrieben haben. Nach der Eröffnung werden die Skeptiker sehen, dass das Projekt richtig ist und von der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger angenommen wird.
Für die FDP erklärte Fraktionsvorsitzender Daniel Kreßner, dass sie gegen den Antrag stimmt, weil sie gegen das Freizeit- und Erlebnisbad ist. Wettbewerb ist gut, muss aber nicht mit öffentlichen Mitteln finanziert werden. Darum wird nach dem Verständnis der FDP mit öffentlichen Mitteln nicht ein privater Betreiber subventioniert. Der Wettbewerb wäre für die anderen Fitnessbetreiber nicht fair. Die FDP möchte sich zuerst um die originären Aufgaben (Schulsanierung) kümmern und dann um den Luxus.
Die Stadt Braunschweig baut kein Fitnessstudio, sondern nur eine Hülle, stellt die “Hardware” zur Verfügung, erklärte Carsten Müller für die CDU. Die CDU Fraktion möchte mit dem Ergänzungsantrag die Türen offen halten, den Eissport nicht aus der Stadt zu verbannen. Es sollte möglich sein, die baulichen Voraussetzungen für den Eissport zu sichern.
Ratsherr Peter Rosenbaum (BIBS) wies nochmals darauf hin, dass die Zahlen nicht verbindlich durchgerechnet sind. Die Vorlage beschließt nicht über eine Investitionssumme, die begrenzt wird, sondern generell über eine bauliche Erweiterung. Mögliche Preissteigerungen beim Bau werden mit diesem Ratsbeschluss bereits pauschal freigegeben.
Ratsherr Frank Gundel (BIBS) sah die zusätzlichen Kosten von 100.000 Euro für die baulichen Vorbereitungen einer Eislaufbahn im Rahmen der Gesamtinvestitionen von ca. 24 Mio. Euro als unbedeutend gering an. Keiner weiß heute, wie viel das Gesamtprojekt am Ende kosten wird. Vor diesem Hintergrund sei es geradezu absurd, heute im Rat über zusätzliche 100.000 Euro zu diskutieren.
Ratsfrau Elke Flake (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) wies darauf hin, dass die Messen zum Bau des Freizeit- und Erlebnisbades gesungen sind. Es sollen mit der Vorlage die Türen für ein Fitnesscenter offen gehalten werden. Doch wer garantiert, dass die Stadt am Ende nicht auf 2 Mio. Euro sitzen bleibt? Das Umfeld muss betrachtet werden und dabei sollte auf die 31.000 Bürgerinnen und Bürger eingegangen werden. Mit den Initiatoren werden keine Kompromisse gesucht, für deren Vorstellungen eventuell auch Geld in die Hand genommen wird. Dem risikoreichen Projekt stimmt die Grüne-Fraktion nicht zu.
Ratsfrau Juliane Lehmann (FDP) erklärte, dass die FDP keinen baulichen Vorbereitungen für eine Eislaufbahn zustimmt. Eishallen gehören nach ihrem Verständnis nicht zur Daseinsvorsorge wie beispielsweise Schwimmbäder. Zudem würde damit der Präzedenzfall geschaffen, auf dem im nächsten Jahr der Beschluss zur öffentlich finanzierten Eislaufbahn folgen soll.
Ratsherr Klaus Winter (SPD) verteidigt die Entscheidung für den Bau des Freizeit- und Erlebnisbades und die Schließung der Stadtteilbäder aufgrund der zu hohen Betriebskosten. Die SPD muss in die Zukunft schauen und all die mitnehmen, die willig sind, mitzugehen.
Ratsherr Reinhard Manlik (CDU) wies die Aussage von Ratsfrau Lehmann zurück, dass Eissport nicht zur Daseinsvorsorge gehört. Braunschweig ist Oberzentrum und benötigt eine Eishalle. 40.000 Besucherinnen und Besucher haben im letzten Jahr die Eishalle genutzt. Er setzt sich für den Bau einer Eisbahn ein.
Ratsherr Brandes (CDU) wies die Vorwürfe zurück, die Zahlen seien nicht durchdacht. Eine Sanierung der Stadtteilbäder würde nur das Erscheinungsbild aufwerten, die Bäder an sich aber nicht attraktiver machen. Deshalb hätte der Aufsichtsrat der Stadtbad GmbH auch verschiedene Änderungen (mehr Schwimmfläche, Sprungturm) erwirkt, um ein attraktives Bad zu erhalten. Der jetzt geforderte Fitnessbereich wird für eine höhere Attraktivität des Bades sorgen.

Integration durch Konsens – Kommunales Handlungskonzept
Die BIBS begrüßt das lange überfällige kommunale Handlungskonzept Integration durch Konsens.
Beschlussvorlage
Redebeitrag
von BIBS-Ratsfrau Heidi Wanzelius

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Ratsherr Hartmann (CDU) verwies auf die Bedeutung, sich mit dem Thema Integration auseinanderzusetzen. Er benannte die überregionale Presse, in der die Diskussion zu Zielsetzungen der Integrationspolitik und deren Strategien selbstverständlich geführt werden und zählte auch die zunehmende Anzahl von Islamkonferenzen in Berlin und den Ländern auf. Auch die Landesregierung arbeitet verstärkt zum Thema Integration. Braunschweig habe auch gehandelt – mit dem Braunschweiger Appell, dem Forum Migration und den zahlreichen Arbeitsgruppen. Das Ergebnis der Diskussion – das Handlungskonzept – sei nicht für “nothing” zu haben. Dazu merkte er an, dass nicht die Stadt allein der Akteur ist, sondern alle Vereine dazu aufgefordert sind, Integration umzusetzen.
Ratsfrau Kate Grigat (SPD) wies darauf hin, dass das Thema Integration bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr auf der Ratstagesordnung steht, was sie persönlich sehr freut. Das Konzept legt Wert auf eine frühstmögliche Integration. Besonders betont wird die Nachbarschaft als besonderer Ort, wo Integration stattfindet. Kate Grigat forderte nachdrücklich ein Interkulturelles Haus, einen runden Tisch Migration und mehr Engagement von Migrantinnen und Migranten in der Politik. Der Rat muss der Verwaltung Mittel an die Hand geben – ein Anfang (!) wird mit den 20.000 Euro im Haushalt 2009 gemacht. Sie schloss mit einem Zitat von Loguso Teko anlässlich der Eröffnung von Braunschweig International 2008: “Jede und jeder einzelne von Ihnen hat das Zeug, etwas für Integration in dieser Stadt zu tun. Denn Integration ist eine Aufgabe für jede Bürgerin und jeden Bürger dieser Stadt. An dieser Stelle darf es keine passiven Zuschauer geben, sondern nur engagierte, aktive Mitgestalter.”
Ratsfrau Conny Rohse-Paul (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) verwies auf die lange und umfassende Diskussion, deren Ergebnisse in der Vorlage eingegangen sind. Sie bemängelte, dass die Verwaltung Integration nicht als ressortübergreifende Aufgabe versteht. Es fehlte die Diskussion in allen Fachausschüssen. Die Grünen begreifen das Handlungskonzept auch als Selbstverpflichtung der Braunschweiger Politik, sich zukünftig nicht aus dem Thema zurückzuziehen.
Ratsfrau Heidi Wanzelius (BIBS) ergänzte ihren vorgefassten Redebeitrag mit persönlichen Erfahrungen in ihrer Familie.
Ratsherr Udo Sommerfeld (DIE LINKE) vermisste die Einbeziehung der Personen, die in der ZAST leben. Er hofft, dass die Maßnahmen wirklich in den Stadtteilen greifen, in denen soziale und kulturelle Spannungen auftreten.

Beitritt zum Verein „Kommunen in der Metropolregion Hannover Braunschweig Göttingen Wolfsburg e. V.“
Beschlussvorlage
Redebeitrag von BIBS-Fraktionsvorsitzendem Frank Gundel

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Stadterneuerungsprogamm Soziale Stadt – Anmeldung nördliche Weststadt
Beschlussvorlage
Redebeitrag von BIBS-Ratsfrau Heidi Wanzelius

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Braunschweig „Entwicklungsflächen und Umfeld Flughafen“
Beschlussvorlage
Redebeitrag
von BIBS-Fraktionsvositzendem Frank Gundel

CDU, FDP und SPD stimmten dem Antrag zu. BIBS, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE lehnten den Antrag ab.

Diskussionen zur Gestaltung des Bohlwegs
Die BIBS-Fraktion lehnt die Änderung der Sondernutzungssatzung für den Bohlweg ab. Auf dem Bohlweg favorisiert die Verwaltung hinsichtlich der Gestaltung der Gebäude, der Warenauslagen und der Präsentation eine absolute Überreglementierung. Die “gute Stube” wird zu einem langweiligen, in grau und hellen Pastelltönen gehaltenen Stadtraum entwickelt, der die Vielfalt und die Gegensätze von Leben in der Stadt nicht widerspiegelt.
Vorlage der Verwaltung
Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ergänzungsantrag der CDU
Redebeitrag von BIBS-Ratsfrau Heidi Wanzelius zur Bohlweggestaltung
Redebeitrag von BIBS-Ratsfrau Heidi Wanzelius zur Verkehrssituation

Auf Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erfolgte eine getrennte Abstimmung auf die Vorlage zum Gestaltungswettbewerb und der finanziellen Förderung der Fassadensanierung am Bohlweg. Beide Einzelanträge wurden mehrheitlich angenommen. Die BIBS stimmt dem Gestaltungswettbewerb zu, die finanzielle Förderung lehnte sie jedoch ab.
Die Änderung der Sondernutzungssatzung wurde mehrheitlich angenommen. Die BIBS-Fraktion lehnte diese Vorlage ab.
Der Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN samt des Änderungsantrages der CDU wurde einstimmig angenommen.

Oberbürgermeister Dr. Hoffmann gibt eine Einführung zur Gestaltung und zukünftigen Entwicklung des wichtigsten Straßenzuges der zweitgrößten Stadt Niedersachsens, dem Bohlweg: Bis heute sind Kriegsschäden am Bohlweg erkennbar. Der Bohlweg ist nach seinen Ausführungen ein städtebauliches Sorgenkind. Mit dem Umbau wurden neue Impulse gesetzt. Der Bohlweg hat seine Trennwirkung verloren. Die private Initiative springt an und beginnt mit der Sanierung von Gebäuden (Sanierung des Flebbe Hauses, Schlosspassage, BS|ENERGY). Die Verwaltung schlägt nicht nur einen Gestaltungswettbewerb, sondern auch ein Anreizsystem für Investitionen in die Fassaden vor. Eine Qualität wie der Bohlweg als Boulevard sucht nach Hoffmanns Meinung in Niedersachsen seines Gleichen.
Oberbürgermeister Dr. Hoffmann ist der Meinung, dass um die Flächenzuteilung von Gehweg, Radweg und Fahrbahnfläche diskutiert werden muss. Er kann sich nach Vorbild des Kurfürstendamms in Berlin eine Verlagerung des Radverkehrs auf eine kombinierte Bus- und Radspur vorstellen.
Nach den Höhenflügen des Oberbürgermeisters in der Realität zurück kommentiert SPD Fraktionsvorsitzender Manfred Pesditschek, dass der Bohlweg für die Menschen da ist und auch nur dann wirkt. Braunschweig ist groß und es sei genauso notwendig, anderen Orten Aufmerksamkeit zu schenken. Die Vorlage zum Gestaltungswettbewerb trägt die SPD-Fraktion mit. Die Fraktion kann sich auch mit einer kombinierten Bus- und Fahrradspur anfreunden, wenn diese vorab vernünftig geprüft wird. Pesditschek appelliert aber an eine mäßige Regulierung. Es muss nicht alles in einer Satzung erschlagen werden.
Ratsherr Holger Herlitschke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) gibt dem Oberbürgermeister in einigen Punkten recht: Die Bevölkerung flaniert wieder auf dem Bohlweg. Ein Boulevard bedarf einer gewissen Gestaltung. Die Grünen haben keine Sorge, dass sich die von Hoffmann genannten privaten Investitionen weiter vorsetzen. Aus diesem Grund muss Geld zur Fassadensanierung nicht investiert werden, sondern ist beispielsweise in der Schulsanierung besser aufgehoben. Die Grünen beantragen daher die getrennte Abstimmung zum Gestaltungswettbewerb und zur Sanierungsförderung.
Ratsfrau Gisela Ohnsorge (DIE LINKE) kritisiert den lockeren Umgang mit Geld in dieser Stadt. 370.000 Euro sind nach ihrer Meinung viel Geld, das in anderen Projekten – noch dazu sozialen Projekten – dringender gebraucht wird. Ein Verbot bzw. eine Einschränkung der Warenpräsentation wird bestimmtes Warenangebot verdrängen. DIE LINKE vermutet, dass die Vorlage zum Ziel hat, eine Einkaufsmeile des gehobenen Standards zu schaffen, was sie ablehnt.
Ratsherr Henning Brandes (CDU) bekundete, dass die CDU-Fraktion die Ausführungen des Oberbürgermeisters teilt. Die CDU ist der Meinung, dass die Sondernutzungssatzung beschlossen werden muss, damit die Gestaltung geregelt wird. Die CDU möchte ergebnisoffen über mögliche neue Verkehrsführungen diskutieren. Wolfgang Sehrt (CDU) gesteht Heiderose Wanzelius zu, dass sich über Geschmack streiten lässt.

Bürgeranfragen

Bürgeranfrage und Stellungnahme der Verwaltung
Standort für die 4. IGS in Braunschweig

Bürgeranfrage und Stellungnahme der Verwaltung
Veolia als verlässlicher Partner für die Stadt Braunschweig

Bürgeranfrage und Stellungnahme der Verwaltung
Netzentgeltberechung bei BS|ENERGY

Bürgeranfrage und Stellungnahme der Verwaltung
Abgeltungssteuer für NiWo-Wohnungsbau GmbH

Bürgeranfrage und Stellungnahme der Verwaltung
Alternativen zum Fernwärmeanschlusszwang im Luftreinhalteplan

Bürgeranfrage und Stellungnahme der Verwaltung
Bauschutt des Buchlergeländes auf dem Milleniumberg

Diskussion über die Länge der Ratssitzungen
Um 22.10h entspann sich auf einen Geschäftsordnungsantrag von Ratsfrau Elke Flake (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) die Diskussion über die jeweilige Länge und die Anzahl der Ratssitzungen. Eine konstruktive und inhaltlich gute Diskussion sei um diese Zeit – nach 8 Stunden Sitzungszeit – nicht mehr möglich.
Oberbürgermeister Dr. Hoffmann bezweifelte, dass mehr Ratssitzungen die Sitzungszeit wesentlich verändern würde. Es fehlte seiner Meinung nach dem Rat an Disziplin, sich nicht zu unterbrechen und sich in den Redebeiträgen entsprechend an die Tagesordnungspunkte zu halten.
Die BIBS-Fraktion weist auf die Bedeutung der politischen Diskussion hin. Mehr Ratssitzungen sind notwendig. Bereits die Anzahl der Anfragen – die in der Regel nicht mehr alle innerhalb einer Stunde beantwortet werden können – beweisen das hohe Bedürfnis nach Information und Austausch. Dem kann nur mit zusätzlichen Ratssitzungen Rechnung getragen werden. Vergleichbare Städte unserer Größe berufen monatliche Sitzungen ein – Beispiel Magdeburg.

Der Vorschlag und Antrag blieb folgenlos. Die Ratssitzung wurde weitergeführt.

Anträge der Fraktionen

Antrag zur Geschäftsordnung: Redezeit
Anlässlich der extensiven Haushaltsdebatte im Dezember 2007 sahen sich die Fraktionen CDU und FDP veranlasst, eine Reform der Redezeitregelung im Stadtrat anzuregen.
Interfraktioneller Antrag der CDU und FDP zur Geschäftsordnung
Änderungsantrag der BIBS-Fraktion
Redebeitrag von BIBS-Ratsfraktionsvorsitzendem Frank Gundel

Der interfraktionelle Antrag wurde angenommen.
Der Änderungsantrag der BIBS wurde mehrheitlich abgelehnt.

Die SPD-Fraktion stellt klar, dass sie mit den bestehenden Regelungen in der Geschäftsordnung leben kann. Der Entwurf wurde zwischen den Fraktionen abgestimmt, so dass dem Änderungsantrag der BIBS nicht zugestimmt wird.
DIE LINKE befürwortet auch den abgestimmten Antrag zwischen den Fraktionen und lehnt den Änderungsantrag der BIBS ab.

Verfahrensbeteiligung der Stadt Braunschweig an Asse II
Durch die räumliche Nähe zum in die Schlagzeilen gekommenen Atomlagers Asse II ergibt sich für die Stadt Braunschweig eine besondere Gefährdung und daher eine spezielle Verantwortung für das Wohl der Bürger/innen. Welche Rolle spielte die Stadt im Genehmigungsverfahren des Versuchsendlagers?… mehr
BIBS-Antrag
 Beteiligung der Stadt am Asse II-Genehmigungsverfahren
Interfraktioneller Antrag von BIBS und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Resolution zum Asse II Verfahren
Ergänzungsantrag auf Resolution zum Asse II Verfahren von CDU/FDP

Ratsfrau Nicole Palm (SPD) hielt die Sicherheit des Atommüllversuchlager nicht mehr für gewährleistet. Die SPD Fraktion unterstützte den interfraktionellen Antrag von BIBS und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, sich der Wolfenbüttler Resolution anzuschließen und die Flutung von Asse II zu stoppen.
Ratsherr Hennig Brandes (CDU) hielt den interfraktionellen Antrag nicht für tragbar. Derzeit wird die Verfüllung nach seiner Meinung nur geprüft. Er warb für die Annahme des Ergänzungsantrags von CDU/FDP.
Ratsfrau Gisela Witte (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zeigte sich erfreut darüber, dass der Rat insgesamt eher eine Ablehung eines Atommüllendlagers Asse II befürwortet. Das Flutungskonzept kann ihrer Meinung nicht die “vernünftige” Lösung sein. Das Interesse der Stadt muss groß sein, eine für alle Beteiligten gute Lösung zu finden. Darum muss sich die Stadt in alle möglichen Entscheidungsprozesse einbringen.
Ratsfrau Gisela Ohnesorge (DIE LINKE) bekundete, den interfraktionellen Antrag mitzutragen. DIE LINKE wünschte sich in der Wolfenbüttler Resolution eine schärfere Formulierung, als nur die Forderung zur Schließung nach Atomrecht.
Ratsherr Prof. Klages (FDP) freute sich über die Diskussion zum Thema Asse II. Er befand die Lösungen zur Flutung des Atommüllendlagers nicht vertrauenswürdig und warb für eine Unterstützung des Rates für die Entschließung des Niedersächsischen Landtags.
In den vergangenen 45 Jahren ist ein nicht zu vertretender Umgang mit der Öffentlichkeit im Thema Asse zu beklagen, so Ratsherr Carsten Müller (CDU). Der interfraktionelle Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schließt aber seiner Meinung nach Handlungsoptionen aus. Deshalb warb er für den CDU/FDP Antrag. Ohne bauliche Maßnahmen besteht keine Standsicherheit des Bergwerks Asse II bis 2014, so Ratsherr Müller. An dieser Stelle sind entschlossenes Handel mit wissenschaftlich nachgeprüften Verfahren notwendig.
Oberbürgermeister Dr. Hoffmann stellte klar, dass die Stadt in jedem Fall in die Verfahren einbezogen wird.
Ratsherr Rosenbaum (BIBS) begrüßte, dass ein parteiübergreifendes Handeln als notwendig erachtet wird, sieht aber den Änderungsantrag der CDU auf generelle Verfahrensbeteiligung als zu gering an. Es muss auf ein größeres Engagement der Stadt zum Thema hingewirkt werden.

Abgestimmt wurde über den interfraktionellen Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und BIBS, der abgelehnt wurde.
Abgestimmt wurde über den Ergänzungsantrag von CDU und FDP, der angenommen wurde.

Stadtbahnverlängerung nach Volkmarode Nord
Die SPD wünscht die Verlängerung der Stadtbahn durch Volkmarode, was die BIBS-Fraktion uneingeschränkt unterstützt.
SPD-Antrag zur Stadtbahnverlängerung Volkmarode Nord
CDU-Änderungsantrag

Der Änderungsantrag der CDU-Fraktion wurde angenommen. Der geänderte Antrag der SPD Fraktion wurde ebenfalls angenommen.

Nicole Palm (SPD) warb für die notwendige Verlängerung der Stadtbahn durch Volkmarode. Die SPD-Fraktion kann dabei nicht verstehen, warum erneut eine Projektstudie vorzulegen ist und lehnte den Änderungsantrag der CDU deshalb ab.
Ratsherr Carsten Müller (CDU) und Aufsichtsratsvorsitzender der Braunschweiger Verkehrs AG forderte ein, dass der Rat sich über alle entstehenden Kosten sowie das Kosten-Nutzen-Verhältnis informieren muss. Darauf begründet sich der Änderungsantrag der CDU.
Bedauerlich ist, dass die CDU-Fraktion ihren Änderungsantrag aus dem Planungs- und Umweltausschuss nicht aufrecht erhielt. Dort erweiterte Sie den Wunsch nach Ausbau der Stadtbahn um die Strecke nach Lehndorf/Kanzlerfeld/Lamme aus.

Änderung von Straßenreinigungsklassen im Stadtbezirk 332
BIBS-Antrag
Redebeitrag
von BIBS-Ratsherren Horst Steinert

Der Antrag wurde einstimmig auf Wunsch der BIBS-Fraktion in den Bauausschuss überwiesen.

Die Ratssitzung endete am 09. Juli 2008 um 00.20 Uhr

Pressestimmen

Kein Thema ist so abgedroschen, BZ vom 09.07.2008
Warten auf eine neue Analyse, BZ vom 09.07.2008
Schloss und Quadriga – Debatte an Opposition gescheitert, nb vom 09.07.2008
SPD fordert mehr Sitzungen, BZ vom 10.07.2008

zur Übersicht Themen
zur Ratssitzung vom 15. April 2008
zur Ratssitzung vom 30. September 2008

 

Atommüllendlager Asse II

Kein Atommüllendlager Asse II vor Braunschweigs Haustür

Seit 1967 wird in einem Salzstock unter der Asse bei Remlingen (18 km südöstlich von Braunschweig) ein Atommüllversuchlager betrieben. Geplant ist, dieses Lager 2011 mit Salzlauge zu fluten und zu verschließen.
Aktuell stellt sich heraus – was bereits von vielen Kritikern benannt wurde – dass der Salzstock nicht für 1 Mio. Jahre eine sichere Lagerstätte für unseren Atommüll darstellt. Erdverschiebungen führen zu Wassereinbrüchen. So wurden unweit der Lagerkammern Salzlaugen mit radioaktiven Grenzwertüberschreitungen gemessen.

Was bedeutet das für Braunschweig?… mehr

Gesammelte Informationen finden sich beim Asse-II-Koordinationskreis

Anfragen und Anträge zu Atommüllendlagern im Rat der Stadt Braunschweig

interfraktioneller Antrag (BIBS, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ratssitzung am 08.07.2008
Resolution zur Schließung der Schachtanlage Asse II

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Ratssitzung vom 17.07.2007
Anfrage zu Gefährung des Braunschweiger Grundwassers
Stellungnahme der Verwaltung

Beschlussvorlage der Verwaltung, Ratssitzung vom 03.09.2002
Fristverstreichung Einlegung von Rechtsmitteln

Beschlussvorlage der Verwaltung, Ratssitzung vom 11.06.2002
keine Klageerhebung Planfeststellungsverfahren Schacht Konrad

SPD Änderungsantrag zur Verwaltungsvorlage, Ratssitzung vom 11.06.2002
Resolutionsbekräftigung gegen Atommüllendlager Schacht Konrad

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Ratssitzung vom 11.06.2002
Antrag auf Klageprüfung gegen Planfeststellungsverfahren Schacht Konrad

überregionale Presseberichte

NDR1, 03.07.2008
Dossier zu Asse II

Der Spiegel, 26.06.2008
Strahlende Fracht, düstere Zukunft

Welt-online, 20.06.2008
Atommüll verseucht die Biosphäre in der Asse

Der Spiegel, 23.04.2007
Gau in der Grube

Bundesamt für Strahlenschutz

Bericht
Endlagerung radioaktiver Abfälle als Nationale Aufgabe

 

Ratssitzung vom 15.04.08

Gleichstellungsbericht 2004 bis 2006
Unter TOP 2.2. stellte die Verwaltungsspitze den Gleichstellungsbericht 2004 bis 2006 vor. Das Papier schließt mit dem völlig nichtssagenden und offenen Fazit “die Stadt Braunschweig ist auf dem Weg zur Gleichstellung von Frauen und Männern”, was nicht ohne Kommentierung gelassen werden kann.

Gleichstellungsbericht 2004 bis 2006 der Verwaltung
Kommentar zum Gleichstellungsbericht 2004 bis 2006 der BIBS-Fraktion
Redebeitrag von Frank Gundel

Die Aussprache zu dieser Mitteilung war ungewöhnlich lang und ausführlich. Die  CDU/FDP Fraktionen sowie die Fraktion DIE LINKE beteiligten sich nicht an der Aussprache. Von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und BIBS wurde deutlich festgestellt, dass Ziele zur Gleichstellung in Braunschweig fehlen.

Erster Stadtrat Lehmann bestätigte, dass die Maßnahmen zur Gleichstellung auf die Gruppe der Frauen konzentriert sind. Die Ansprache aller Personengruppen wird aber nach seiner Aussage nicht vernachlässigt. Die Verwaltung ist bemüht, alle Personengruppen einzubeziehen.
Insgesamt wirkt die Verwaltung hauptsächlich auf der Ebene der Personalentwicklung.
Mit der vom Rat verabschiedeten strategischen Planung 2007 bis 2011 wird mit dem Ausbau der Krippen- und Kinderbetreuungsplätze ein wesentlicher Bestandteil zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf geleistet.

Frau Hugo, die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Braunschweig, stellte zu Beginn ihrer Ausführungen klar, dass die Federführung des Berichtes bei der Verwaltung lag.
Sie bezog klar Stellung zu ihrer Schwerpunktsetzung in der Frauenförderung. Eine Vielzahl kleiner Schritte an vielen Stellen ist dabei wichtig. Sie sei in ihrer Arbeit bemüht, andere Realitäten als Gegensatz zur männerdominierten und auch heterosexuell normierten aufzuzeigen.
Ergebnisse ihrer Arbeit aus Veranstaltung und Beratungen mit anderen Institutionen fließen in die Veröffentlichungen des Gleichstellungsreferates ein.
Frau Hugo schließt sich der Meinung der drei diskutierenden Fraktionen an, dass Maßnahmen und Projekte zum Thema Gleichstellung ausbaufähig sind. Ziele müssen deutlicher ausformuliert werden.

Anfragen der BIBS-Fraktion
Wertschätzung von Bürgeranfragen
Zu den ersten zwei Teilfragen könne die Verwaltung nicht antworten, weil der Ratsvorsitzende nicht Teil der Verwaltung ist und sie somit keine Begründung seiner Beweggründe einfordern könne.
Frage 3 beantwortete Erster Stadtrat Lehmann mit der Aussage, dass die Verwaltung bisher nicht den Eindruck hatte, die anfragenden Bürgerinnen und Bürger seien ängstlich oder verunsichert.

Modal Split Entwicklung in Braunschweig
wird mündlich in der nächsten Ratssitzung beantwortet

Heizkostenabrechnung für Empfänger/innen von Sozialtransferleistungen
wird mündlich in der nächsten Ratssitzung beantwortet

Aktueller Sachstand RegioStadtBahn (RSB)
Die Antwort wird schriftlich nachgereicht

Verwaltungsvorlagen

Beschluss zur Jahresrechnung 2006 gemäß § 101 Niedersächsische Gemeindeordnung
Beschluss über die Entlastung des Oberbürgermeisters für das Haushaltsjahr 2006

Beiden Vorlagen stimmte die BIBS-Fraktion nicht zu. Es liegt für das Geschäftsjahr kein sogenannter Konzernabschluss vor, womit keine Kredite abhängiger Gesellschaften der Stadt ausgewiesen sind. Außerdem fehlt ein Lagebericht zum Geschäftsjahr 2006.
Die Kredite der Stadtentwässerung sind beispielsweise nicht mal stichpunktartig vom Rechnungsprüfungsamt geprüft wurden.
Da die gesamte Rechnungsprüfung dem Oberbürgermeister direkt unterstellt ist, übernimmt er damit auch die Verantwortung für diese Vorlagen.
SPD Fraktionsvorsitzender Pesditschek forderte eine Innenrevision für die Verwaltung und kündigte eine Vorlage in diesem Themenbereich in der nächsten Ratssitzung an. Nach seiner Meinung hat das Rechnungsprüfungsamt nur die Aufgabe formalrechtlich und nicht inhaltlich zu prüfen.

Auflösung des Zweckverbandes für das kommunale Kreditwesen in Braunschweig
Die BIBS-Fraktion stellte die Frage, ob der Beschluss zur Auflösung des Zweckverbandes für das Kreditwesen in Braunschweig in Abstimmung mit den anderen Gebietskörperschaften erfolgte, damit etwaige Differenzen vermieden werden und das regional wichtige partnerschaftliche Verhältnis zwischen der Stadt und den Gebietskörperschaften nicht belastet wird. Dazu bezog der Oberbürgermeister wie folgt Stellung: Die Auflösung des Zweckverbandes für das Kreditwesen in Braunschweig begründe sich in der dauerhaft gefundenen Lösung der Landessparkasse Braunschweig. Deshalb ist es seiner Meinung nach richtig, einen Schlussstrich unter das Thema zu ziehen. Es war unsprünglich geplant, den Zweckverband noch vor der Trägerversammlung zur Landessparkasse aufzulösen. In jeder Gebietskörperschaft werden bereits eigene Regionalbeiräte für die Landessparkasse eingerichtet. Die Mitwirkungsregelungen betreffend der Gebietskörperschaften sind geregelt.

Wahlausschuss für Schöffinnen und Schöffen
Der Rat benennt nachfolgende 6 Personen für den Wahlausschuss der Schöffinnen und Schöffen beim Amtsgericht Braunschweig:
Herrn Claus Lorenz (CDU), Herrn Frank Graffstedt (SPD), Herrn Henrik Grotjan (CDU), Frau Annette Schütze (SPD), Herr Kurt Schrader (CDU), Frau Barbara Schulze (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Anpassung der Angebote im Kindertagesstättenbereich zum Kindergartenjahr 2008/2009
Ergänzungsvorlage des Jugendhilfeausschusses
Dr. Elke Flake (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses, setzte sich vehement dafür ein, dass die Gründung zweier Krippengruppen aus dem Jahr 2009 vorgezogen wird. Diese Maßnahme begründet sie darin, dass zwei Projekte dieses Jahr nicht mehr an den Start gehen. Das Geld für diese Projekte wurde nicht ausgegeben sondern in die Rücklage eingestellt. Dort sollen sie nun als überplanmäßige Ausgabe in diesem Jahr herausgenommen werden.
SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und BIBS stimmten dem Ergänzungsantrag zu. DIE LINKE lehnte den Ergänzungsantrag mit dem Verweis auf eine beschlossene Prioritätenliste ab. CDU/FDP lehnten den Ergänzungsantrag mit der Begründung auf die Haushaltskonsolidierung ab. Herr Pesditschek forderte Herrn Kressner, Fraktionsvorsitzenden der FDP auf, seine Argumentation vor den betroffenen Eltern zu wiederholen, die jetzt nicht wissen, wo sie ihre Kinder unterbringen sollen.
Der Ursprungsvorlage wurde mehrheitlich zugestimmt.
Die Ergänzungsvorlage wurde bedauerlicher Weise mehrheitlich abgelehnt.

Der Jugendhilfeschuss bat auf Anregung des Stadtelternrates den Rat um folgenden Beschluss, der einstimmig angenommen wurde:
Aufgrund steigender Bedarfe im Krippen-, Kita- und Schulkindbereich inklusive der Offenen Ganztagsschule werden laut Kindertagesstättenausbaugesetz (TAG) geltenden Planzahlen überarbeitet und den tatsächlichen Bedarfen bis 2013 angepasst. Es wird eine umfassende strategische Planung erstellt, die in einen neuen Kindertagesstättenentwicklungsplan mündet. Dabei sollen beispielhaft folgende Fragen als Basis genommen werden:
– Werden zur Zeit alle Bedarfe gedeckt?
– Wie entwickeln sich die Bedarfe bis 2013 unter Berücksichtigung der Geburtenzahlen und dem mit dem Ausbau an Krippenplätzen steigenden Bedarf an “weiterführender” Betreuung?
– Wie könnte bei steigenden Bedarfen ein sinnvolles Gebäudemanagement aussehen? Sind Investitionen in neue Gebäude nötig? Wie kann dies geplant werden, um auch investierenden Trägern eine langfristige Perspektive anzubieten? Ist die Planungskonferenz mit einem knappen halben Jahr Vorlauf das richtig Instrument dafür?
– Wie wirkt sich der Ausbau von Betriebskindergärten auf die Planung aus?
– Wird es verstärkt zu Kooperationen von Kitas mit Arbeitgebern kommen?
– Wie wird in Zukunft die Aufnahme auswärtiger Kinder gehandhabt? Werden sich dadurch die Kapazitäten für Braunschweiger Kinder verändern?
– Wie kann der Eintritt in den Kindergarten für Kinder, die während des Kindergartenjahres 3 Jahre alt werden, wohnortnah gewährleistet werden?
– Wie werden sich die Nachfragen an den Offenen Ganztagsschulen entwickeln? Wo und wann werden neue Schulen in das Programm aufgenommen?

Integration durch Konsens
Leitbild für Integration in Braunschweig
Nachfrage der BIBS-Fraktion

Die Verabschiedung des Leitbilds erfolgte auf Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nicht ausschließlich im Verwaltungsausschuss sondern auch im Rat, was die BIBS-Fraktion sehr begrüßte. Denn nur somit war es allen Mitwirkenden an diesem Leitbild möglich, der Verabschiedung beizuwohnen.
Kate Grigat (SPD) sprach von einem wichtigen Zeichen für Integration in Braunschweig, den der Rat mit einem einstimmigen Beschluss positiv unterstützen könne.
Ein wichtiger Baustein für Integration in Braunschweig wird gesetzt. In diesem Thema fand eine parteiübergreifende Kommunikation statt. Das Ergebnis ist das vorliegende Leitbild, in dem alle Interessengruppen, Bürgerinnen und Bürger und somit die Zivilgesellschaft in den Prozess eingebunden waren. Das Leitbild zeigt, dass alle Menschen in Braunschweig gebraucht werden. Cornela Rohse-Paul (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) schließt mit der Vision: “Ein Garten ist niemals fertig. Ein wirklicher Gärtner ist niemals zufrieden.”
Ein Leitbild hat auch die Aufgabe, in politischen Diskussionen immer wieder auf die Inhalte hinzuweisen und damit Entscheidungen für mehr Integration zu erwirken, so Udo Sommerfeld (DIE LINKE).
Die BIBS-Fraktion begrüßte außerordentlich die Verabschiedung des Leitbildes und damit das wichtige Zeichen des Rates zum Thema Integration in Braunschweig.
Das Leitbild wurde angenommen.

Bebauungsplan Schunterterassen
Bebauungsplan mit Gestaltungsvorschrift “Schunterterrassen”
Redebeitrag von Heiderose Wanzelius

Die BIBS-Fraktion lehnt die weitere Ausweisung von Baugebieten, noch dazu aufgrund der Nähe zur Schunteraue, ab.
Herr Brandes (CDU) geht zumindest darauf ein, dass die Ausdehnung des Gebietes Schunterterrassen im Endausbau aller Planungsstufen sehr weit in die Landschaft eingreift. Die Verwaltung wurde gebeten, die weitere Planung zu überdenken.

Jahresabschluss Stadtwerke Braunschweig
Die BIBS-Fraktion lehnt die Vorlage zum Jahresabschluss Stadtwerke für 2007 ab, weil überhöhte Kalkulationen für die Netze von Gas und Strom zu Lasten der Strom- und Gaskunden offenbar wurden. Die Entlastung der städtischen Aufsichtsratsmitglieder sowie der Geschäftsführung verbietet sich aus gleichem Grunde. Erschwerend kommt hinzu, dass auch für das Rechnungsjahr 2008 wieder überhöhte Netzkalkulationen bei der Aufsichtsbehörde eingereicht wurden. Die Bundesnetzbehörde hat diese nicht genehmigt und dem Geschäftsführer (Klaus Winter) die beantragten Netzkosten um 27,7% gekürzt. Es zeigt sich, dass aus der ersten Beanstandung keine Lehren gezogen wurden, so dass aktuell erneut Bedenken der Bundesnetzagentur vorliegen.
Die Vorlage zum Jahreabschluss 2007 ohne ausreichende Beratung im Finanz- und Personalausschuss durchgewunken zu haben, wirft darüberhinaus ein bezeichnendes Licht auf die Parteien. Es fehlt das Interesse am Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor überhöhten Strom- und Energiekosten.
Die BIBS-Fraktion besteht darüber hinaus auf einer öffentlichen Diskussion im Rat der Stadt, in der die verantwortlichen Aufsichtsratsmitglieder (OB Hoffmann als Aufsichtsratsvorsitzenden der Versorungs AG, Ratsfrau Kükelhan (SPD) und Ratsherr Sehrt (CDU) als Aufsichtsratsmitglieder der Versorgungs AG) diese Vorkommen erklären, denn Sie unterstehen der Ratskontrolle. Die Behandlung des Themas in den Fachausschüssen ist nicht ausreichend.

Bürgeranfragen
Bürgeranfrage Abgeltungssteuer der NiWoBau samt Antwort der Verwaltung
Bürgeranfrage Fernwärmeanschlusszwang samt Antwort der Verwaltung

Leider gab Stadtbaurat Zwafelink auf die gestellten Fragen zum Fernwärmeanschlusszwang keine direkten Antworten, was die anwesenden Bürgerinnen und Bürger sehr verärgerte.

Diskussion und Anträge zur 4. IGS in Braunschweig
Die SPD Ratsfraktion setzte die Aussprache auf die Tagesordnung.
Redebeitrag von Horst Steinert
Redebeitrag von Peter Rosenbaum

Ein Antrag der CDU/FDP Gruppe liegt mit nachfolgendem Inhalt vor:
“Im Hinblick auf eine mögliche Änderung des Niedersächsischen Schulgesetzes wird der Rat der Stadt Braunschweig gebeten zu beschließen:
Für den Fall, dass das Niedersächsische Schulgesetz geändert und die Errichtung einer weiteren Integrierten Gesamtschule auch in Braunschweig ermöglicht wird, wird die Verwaltung gebeten, schnellstmöglich den politischen Gremien ein Konzept, ggf. mit Alternativen vorzulegen, wie die Errichtung umgesetzt werden kann. Bei den konzeptionellen Überlegungen sind Schulstandorte mit mittel- bis langfristig stark rückläufigen Schülerzahlen und die voraussichtliche Nachfrageentwicklung nach Schulformen besonders zu beleuchten. Die schulorganisatorischen und finanziellen Auswirkungen der Modelle sind darzustellen.”
Der Antrag wurde einstimmig angenommen!

Nachfolgende Änderungsanträge wurden gestellt:

Fraktion DIE LINKE:
“Die Verwaltung wird gebeten, sofort den Antrag nach Einrichtung einer 4. IGS in Braunschweig zu stellen. Diese neue Gesamtschule soll ihren Betrieb im Schuljahr 2008/2009 mit einem 5. Jahrgang aufnehmen. Außerdem wird die Verwaltung gebeten zur nächsten Ratssitzung eine abstimmungsfähige Vorlage zu erarbeiten in der einer oder mehrere, möglichst im Süden Braunschweigs gelegene Standorte, vorgeschlagen werden.”
Der Antrag wurde abgelehnt.

SPD Fraktion:
“Die Verwaltung beginnt unverzüglich mit den Vorarbeiten zur Errichtung einer weiteren vierzügigen Integrierten Gesamtschule in Braunschweig. Dazu erstellt sie zunächst einen Standortvorschlag, dem eine möglichst gleichmäßige Verteilung der Gesamtschulen über das Stadtgebiet zugrunde liegt, um günstige Schulwege zu ermöglichen. Bereits existierende Schulgebäude sind in das Konzept einzubeziehen.”
Der Antrag wurde abgelehnt.

In der Aussprache wurde die Wichtigkeit des sofortigen Beginns der Vorbereitungen thematisiert. Im Verlauf der Diskussion öffneten sich CDU/FDP diesem Punkt, ihren Antrag zu ändern. Es wird – wie oben nachgetragen – das Wort “schnellstmöglich” eingefügt.
Auf den Redebeitrag von Peter Rosenbaum reagierte Anke Kaphammel, Schulpolitische Sprecherin der CDU mit dem Statement: Hans-Werner Sinn könne man ihr nicht vorhalten, der sei schließlich ein Linkspopulist. Die BIBS-Fraktion empfiehlt ihr dringend, die augenscheinliche Wissenslücke zum Präsidenten des ifo-Institut zu schließen.

Anträge der Ratsfraktionen
Die Ratssitzung entwickelte sich nach 21h im Rahmen des SPD-Antrages zu Musikräumen an allgemeinbildenden Schulen zu einem Schlagabtausch zwischen CDU und SPD. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Pesditschek übte massiv Kritik an der ablehnenden Haltung der Mehrheitsfraktionen CDU/FDP gegenüber den SPD Anträgen. Mit dem Todschlagargument der Haushaltskonsolidierung seien keine gestalterischen und wichtigen Maßnahmen bzw. Projekte möglich. Welche Ausstattung bezeichnen die Mehrheitsfraktionen für Schulen als notwendig, so Pesditscheks Frage.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Sehrt und Oberbürgermeister Hoffmann konterten, dass die SPD noch zu ihrer Regierungszeit nicht im Themenbereich Bildung präsent war. Jetzt, nach verlorenen Wahlen, würde jedes Thema aufgegriffen, um sich neu zu profilieren. Es sei der CDU/FDP Mehrheit zu verdanken, dass Braunschweig mit so geringem Schuldenstand dastände.
Pesditschek wies die CDU darauf hin, dass sie ihre Politik vor den Bürgerinnen und Bürgern rechtfertigen muss. Die Haushaltskonsolidierung nach der Methode Hoffmann war nur möglich, weil in den Jahrzehnten der SPD Ratsmehrheiten ein Vermögen angehäuft wurde, dass die CDU versilberte. Die SPD sei deutlich gestalterischer tätig gewesen, anders als es die CDU/FDP nun sei.
Der Antrag wurde anschließend abgelehnt.

Die auf Antrag der SPD eingeforderte “Gedenkveranstaltung zum 75. Jahrestag der Bücherverbrennung in Braunschweig”, wird in Anlehnung an die zwischenzeitliche Mitteilung der Verwaltung durchgeführt.

Der Antrag auf Baumberichte von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu städtischen Baumaßnahmen wurde in den Planungs- und Umweltausschuss überwiesen.

Der Antrag der Fraktion DIE LINKE, den Rückbau des Milliumsberges (“Recht muss für alle gelten”) zu erwirken, wird auf Geschäftsordnungsantrag der CDU in den Planungs- und Umweltausschuss überwiesen.

Der interfraktionelle Antrag aller Fraktionen zum Neubau der Sporthalle Lamme wurde einstimmig beschlossen.

Änderung der Redezeitregelung in der Geschäftsordnung des Rates
Die Beratung und Abstimmung des Entwurfs zur Redezeitänderung stand nicht auf der Tagesordnung der Ratssitzung! Der Vollständigkeit halber finden Sie hier aber den aktuellen Sachstand zum Thema:
Den ausufernde Redebeitrag von Udo Sommerfeld zur Verabschiedung der Haushaltssatzung im Dezember 2007 nahm die CDU/FDP Gruppe zum Anlass, die Redezeitregelung verändern zu wollen.
Der erste Versuch wurde im Einvernehmen mit allen Fraktionen auf der letzten Ratssitzung im Februar 2008 zurückgezogen. Vereinbart wurde mündlich, sich zu dem Thema auf Ebene der Fraktionsvorsitzenden zusammenzusetzen.
Die vereinbarte Sitzung fand nicht statt. Nach einem ersten Entwurf des Ratsvorsitzenden und einem Gegenvorschlag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN liegt nun ein mit der SPD abgestimmter Vorschlag der CDU-Fraktion auf dem Tisch.

Vorschlag zur Redezeitregelung der CDU

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zur Ratssitzung vom 05. Februar 2008
zur Ratssitzung vom 08. Juli 2008

 

Rekommunalisierung privatisierter Aufgaben

Bisher gibt es wenig Erfahrungen und Modellprojekte erfolgreicher Rekommunalisierungen, also dem Rückkauf privatisierter Betriebe durch Kommunen. Einige Beispiele werden nachfolgend vorgestellt:

Rückkauf der Abfallwirtschaft in Bergkamen
Bürgermeister der Stadt Bergkamen, Roland Schäfer
Vortrag Roland Schäfer: Kommunalpolitik mit neuen Partnern und Akteuren
Stadt Bergkamen setzt mit Hilfe von ECONUM Rekommunalisierung erfolgreich um
Die “orange Revolution”, Monitor (WDR) vom  18.01.2007
Rekommunalisierungsidee stieß auf wenig Resonanz, RadioRuhr.de vom 21.02.2008

Erfolgter Gasnetzrückkauf in Ahrensburg
Ein lohnender Sonderweg, DIE ZEIT vom 27.03.2008
Kommunen holen die Netze ein, Focus Online 31.03.2008
E.ON muss Gasnetz an Kommune zurückgeben, Bund der Energieverbraucher
Energiemonopole: Ahrensburg gegen E.ON, Monitor (WDR) vom 27.04.2006

Ergänzende Bedingungen der GAG Gasversorgung Ahrensburg GmbH

Zahlreiche Initiativen haben sich bundesweit gegründet, um Privatisierungen zu stoppen bzw. Rekommunalisierungen vorzubereiten.

Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe
Wem gehört die Welt
Wasser in Bürgerhand
Berliner Wassertisch
Grüne Liga Berlin

Rückkauf auf Pump, Berliner Zeitung vom 25.03.2008
Geheim bleibt Geheim, taz vom 25.03.2008
Senat mauert mit Berliner Wasser, taz vom 25.03.2008
Senat stoppt Wasser-Volksbegehren, Tagesspiegel vom 05.03.2008
Es gibt kein Wassergeheimnis, Berliner Zeitung vom 05.03.2008

Bürgerbegehren Leipzig
Stoppt den Verkauf unserer Stadt
Informationswebsite zum Bürgerbegehren
Leipziger stimmen für kommunales Eigentum, Verdi Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen

Hörfunkserie MDR, Radio Figaro
Serie 1 – Bürgerentscheid Leipzig

Allgemeine Informationen

Die Verkaufte Stadt – Gegen die Privatisierung regt sich Widerstand
Magazin des Berliner Mietervereins, Ausgabe April 2008

Privat in die Pleite
Junge Welt, 04.03.2008

Fakt ist… Wird unser Volkseigentum verscherbelt?
MDR, Sendung vom 21.01.2008

Wenn Bürger zu Rebellen werden
Radio Bremen, Sendung vom 27.04.2006

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Baumfällungen in Braunschweig

Stadtgrün in der Innenstadt
Im Juli 2008 gab es mehrere traurige Nachrichten. die Kastanien am Bohlweg, in Höhe der Café Alex und X-Trend, sind krank.
Zwei Platanen auf dem Platz der Deutschen Einheit sind in weiten Teilen abgestorben und werden gefällt… mehr

Der richtige Baum am richtigen Platz… mehr

Baumfällungen im Winter 2007/2008
Die Vegetationspause ist die Zeit im Jahr, in denen Baumfällungen vorgenommen werden. Diese Zeit fällt bekanntlich auch außerhalb der Brutzeiten für Vögel.

Im Winter 2007/2008 nahmen die Baumfällungen in Parkanlagen, Naturschutzgebieten und Straßenbegleitgrün sehr überhand. Ob im Querumer Holz, den Parkanlagen oder zum Umbau von Straßen. Die Abholzungen sind enorm. Was sind die Gründe? Die Forste müssen ihre wirtschaftliche Rendite erhöhen. In den Planungen zum Stadtumbau könnten aber viele Bäume berücksichtigt werden. Hier fehlt es an einem sensiblen Umgang mit unseren Bäumen.

Außerdem ist der unsensible Umgang mit unserem Stadtgrün vor dem Hintergrund der Diskussionen um die Feinstaubminderungen (Luftreinhalte- und Aktionsplan) und des Klimaschutzes (CO2-Minderungen) inakzeptabel. Ein ausgewachsener Baum filtert mehr Feinstäube und entzieht der Luft mehr CO2, als ein junger Baum. Aus dieser Sichtweise sind Neupflanzungen im Schwerpunkt als Ersetzung von kranken und instabilen Bäumen zu sehen.

Auch im städtischen Wasserhaushalt haben Bäume eine besondere Bedeutung: Ein ausgewachsener Baum bindet große Wassermengen und stabilisiert das Erdreich. Damit sind vor allem innerstädtische Straßenbäume und Parkanlagen zu erhalten und mit ihrem Baumbestand höchst sensibel umzugehen.

Im Zuge des Umbaus der Ebertallee in Riddagshausen sollten laut Presseankündigung und Information im Bezirksrat 90 Bäume gefällt werden. Proteste von Bürgerinnen und Bürgern haben dazu geführt, die Planungen zu überarbeiten. Ein Teil der Bäume konnte damit gerettet werden.

In der Vorlage zu den Umbaumaßnahmen im Planungs- und Umweltausschuss sowie im Verwaltungsausschuss hieß es ursprünglich: “Die vorhandenen Bäume sollen, sowei es sich nicht um Pappeln oder Birken handelt, bestehen bleiben. Die Großeichen vor der Gaststätte Herrenkrug sollen ebenfalls erhalten und deren Standorte optimiert werden. Die durch die Baumaßnahme entfallenden Bäume werden durch Neupflanzungen von Linden ersetzt. Elf neu anzulegende Baumstandorte auf dem Park- und Marktplatz Gänsekamp sollen die Bilanz der Ersatzpflanzungen einbezogen werden.”
Die Mitteilung im Bezirksrat Querum-Gliesmarode (Ausschusssitzung vom 29.01.2008) sagt aus: “Insgesamt werden 90  Bäume gefällt und 109 neue Bäume gepflanzt. Die Pappelreihe entlang des Kreuzteiches wird insbesondere durch Säuleneichen ersetzt. Insgesamt ist davon auszugehen, dass durch die neuen Baumpflanzungen der Bereich aufgewertet wird.”
Das Straßenbegleitgrün der Ebertallee ist stark durch Pappel geprägt, die nicht wirklich als solches geeignet sind, weil sie zu den Weichhölzern zählen. Ein Rückschnitt sowie das kontinuierliche Ersetzen von kranken oder instabilen Bäumen würde einen Kahlschlag vermeiden und auf einen längeren Zeitraum den Artenwechsel ermöglichen.

Nachpflanzungen mit Säulen(Pyramiden)Eichen sind in unmittelbarer Nähe zu Gewässern zu vermeiden, weil diese von besonderen Schädlingen befallen werden… mehr

Außerdem müssen die Maßnahmen von Fachpersonal durchgeführt werden.
Die BIBS-Fraktion stellt eine Anfrage außerhalb von Sitzungen… mehr

Detailplan zum Umbau Ebertallee/Ecke Ahornweg
Detailplan zum Umbau Kreuzung Ebertallee/Messeweg
Detailplan zum Umbau Ebertallee/Gänsekamp
Detailplan zum Umbau Ebertallee/Nehrkornweg
Detailplan zum Umbau Ebertallee/Herrenkrug
Detailplan zum Umbau Ebertallee/Dr.-Wilke-Weg
(die in den Plänen gelb eingetragenen Bäume sind zur Fällung vorgesehen)

Einige Experten machen darauf aufmerksam, dass es sich beim Pappelbestand um unterschiedliche Arten handelt. Nach der Sichtung sind dort zumindest zwei Pappelformen vertreten. Unseres Wissens definierte die Verwaltung ausschließlich Pyramidenpappeln. Vor Ort befindet sich jedoch nach Expertenaussage – unter Vorbehalt einer eingehenden Prüfung durch Fachexperten – eine weitere Form von der die Zugehörigkeit zur Nominatform der Schwarzpappel zu prüfen ist. Diese sind geschützt… mehr

Auszug aus dem Niedersächsichen Naturschutzgesetz (NNatG) zur Klärung in welchen Zeiträumen, in welchen Gebieten, ggf. mit welchen Genehigungen Bäume gefällt werden dürfen.

Im Prinz-Albrecht-Park werden viele Bäume gefällt. Offiziell angekündigt in der Pressemitteilung der Stadt heißt es: “Im Zuge der auf mehrere Jahre angelegten Sanierung des Prinz-Albrecht-Parks führt der Fachbereich Stadtgrün ab Anfang Januar im südöstlichen Teil der Anlage Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen durch. So werden entwicklungsfähige Einzelbäume von konkurrierenden Gehölzen befreit. Außerdem werden die für Frühjahr 2008 geplanten Neupflanzungen zur Ergänzung des historischen Altbestands vorbereitet.” Die Bürgerinnen und Bürger sind schockiert darüber, was in der Verwaltungssprache als “Pflege- und Entwicklungsmaßnahme” verstanden wird.

Im Naturschutzgebiet Kralenriede, zwischen der Siedlung Sandwüste und der A2 werden zahlreiche Bäume gefällt
. Auf Nachfrage von Ratsherr Steinert stellt sich heraus, dass ein Beschäftigungsbetrieb damit beauftragt wurde. Fachkenntnisse zur Fällung oder zu den Baumarten liegen nicht vor. Der Bezirksrat wurde nicht informiert. Eine Information der Bürgerinnen und Bürger fehlt ebenfalls.
Laut Information des Umweltamtes dienen diese Maßnahmen zum Schutz des hier wachsenden Magerrasens. Warum wurde der Schutz durch Baumrückschnitte dann in den letzten Jahren nicht veranlasst?
Die BIBS-Fraktion stellt eine Anfrage außerhalb von Sitzungen… mehr

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