Städtebauförderprogramm “Soziale Stadt” Donauviertel
Nach dem Programmgebiet “Westliches Ringgebiet” wird nun mit dem “Donauviertel” in der Weststadt ein neues Programmgebiet geschaffen.
Bund, Land und Gemeinde beteiligen sich zu einem Drittel an den förderfähigen Kosten. mehr…
Verbraucherberatung wieder beleben!
Eine weitere Forderung der BIBS aus dem Kommunalwahlkampf 2011 wurde umgesetzt: Die Wiedereinrichtung der Verbraucherzentrale wurde in der Ratssitzung am 13.12.2011 beschlossen… mehr
Der Sozialpass für Braunschweig
Für die Haushaltsberatungen 2012 brachte die BIBS-Fraktion zum wiederholten Male einen Antrag zur Wiedereinrichtung eines Sozialpasses für Geringverdienende ein. Dieser wurde im Sozialausschuss am 19.01.2012 mehrheitlich angenommen… mehr
Ein neues Freizeit- und Erlebnisbad für Braunschweig?
Die BIBS-Fraktion setzt sich für den Erhalt der Stadtteilbäder ein. Das Projekt “Spassbad” hat sich als Fass ohne Boden erwiesen, die Planungen sollten jetzt gestoppt werden. mehr
Ringgleis als “Leuchtturmprojekt” ausgezeichnet
Die am Braunschweiger Ringgleis umgesetzten Maßnahmen wurden vom Bundesminsterium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) am 08.12.2008 als eines von bundesweit 30 Projekten ausgezeichnet. mehr…
Integriertes Infrastrukturkonzept für Neubaugebiete
Die Stadt Braunschweig verfolgt eine expansive Baulandpolitik. Quantitative Gründe bei der Ausweisung von Neubaugebieten stehen im Vordergrund: Mehr Bauland, mehr Einwohner, mehr Steuern usw. Dabei werden soziale Aspekte vernachlässigt. Die BIBS-Fraktion setzt sich für eine ganzheitliche Berücksichtigung aller Aspekte bei der Ausweisung von Neubaugebieten ein. mehr…
Allgemeines
Der Übergang von der Industriegesellschaft zur Informations- und Dienstleistungsgesellschaft hat zu einer Spaltung der Beschäftigungsverhältnisse und einem Auseinanderdriften der Bevölkerung in Arme und Reiche geführt. Dieser einschneidende wirtschaftliche und soziale Wandel veränderte die räumlichen Strukturen der Städte und wird zu eine der vordringlichsten Herausforderungen für Stadterneuerung und Stadtentwicklung. Durch das Wegbrechen stabiler gesellschaftlicher Zusammenhänge haben Dauerarbeitslosigkeit, zunehmende Abhängigkeit von Hartz IV sowie verfestigte Armutsstrukturen eine Ausgrenzung von Gesellschaftsgruppierungen hervorgerufen. Die räumliche Segregation – auch in Braunschweig – nimmt zu.
Perspektivlosigkeit, Zukunftsängste und der zunehmende Vertrauensverlust in gesellschaftliche Institutionen verstärkt die Desintegration von sozial benachteiligten Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen. Hier anzusetzen und Perspektiven aufzubauen ist einer der Ansätze des Bund-Länder-Programms “Soziale Stadt”.
Das Programm “Soziale Stadt” reduziert sich nicht mehr ausschließlich auf bauliche Förderungen, anders als in den Stadterneuerungsprogrammen vorangehender Dekaden. Es widmet sich sowohl den nachhaltig baulich-räumlichen Problemen als auch den sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Problemen in den ausgewiesenen Stadtquartieren. Eine große Bedeutung kommt vor allem der Einbeziehung des privaten Sektors, der Output-Orientierung, der nachhaltigen Stärkung der Stadtquartiere und der horizontalen und vertikalen Vernetzung lokaler Initiativen zu.
In den vergangenen zwei Jahren ist in dem ausgewiesenen Fördergebiet – dem westlichen Ringgebiet – nicht viel passiert. Das Land Niedersachsen hat in dieser Zeit keine Mittelbewilligung erteilt. Über die Gründe gibt es verschiedene Spekulationen. Darauf hin hat die Stadt ihre Zuschüsse für die Projekte reduziert.
Um so wichtiger ist, ab sofort alle Anstrengungen zu unternehmen, die bisher unvollendete Maßnahme in vollem Umfang wieder anlaufen zu lassen: die Umgestaltung des Ringgleises. Darüber hinaus müssen neue Projekte initiiert werden. Die veranschlagte Summe in Höhe von 1,5 Millionen Euro für die kommenden vier Jahre ist im Vergleich zu den diskutierten Subventionen für den ECE-Innenausbau lächerlich. Es fehlen beispielsweise
- Konzepte für den Frankfurter Platz
- weitere Maßnahmen zur Umfeldgestaltung und zur Erhöhung der Aufenthaltsqualität
- Maßnahmen zur Verkehrssicherheit
- ein den tatsächlichen Wegen der Einwohner angepasstes Liniennetz für Busse und Bahnen
- Projekte zur Beratung und Qualifizierung von arbeitslosen Jugendlichen.