In der heutigen Ratssitzung geht es vor allem um den Antrag von BIBS-Fraktion und Grünen, die Allgemeinverfügung gegen die Letzte Generation zurückzunehmen. Weitere Anträge der BIBS-Fraktion gibt es zu ‘Mehr Trinkwasserentnahmestellen in Braunschweig’, zu ‘Regenbogen-Zebrastreifen’ und zur Anpassung des Integrierten Klimaschutzkonzepts 2.0. Außerdem haben gibt es eine BIBS-Anfrage zum Thema ‘Ratsmandat als Ehrenamt: Bessere Vereinbarkeit mit Beruf und Familie herstellen”.
TOP 4.1 Änderung der Satzung für Einwohnerbefragungen – Antrag der CDU-Fraktion – Änderungsantrag von SPD-Grünen
Redebeitrag von Ratsfrau Bianca Braunschweig
-> Antrag der CDU abgelehnt
-> Antrag von SPD-Grünen mit Stimmen der BIBS-Fraktion angenommen
TOP 4.2 Einwohnerbefragung zum Standort für das Zentrum für Musik – Antrag von CDU-FDP Änderungsantrag von Die Fraktion.BS
Redebeitrag Ratsfrau Bianca Braunschweig
-> CDU-FDP-Antrag bei Fürstimmen und einer Enthaltung abgelehnt
-> Änderungsantrag von Die Fraktion.BS bei 4 Fürstimmen und 5 Enthaltungen abgelehnt
TOP 4.3 Aufhebung der Allgemeinverfügung zum Versammlungsrecht gegen die ‘Letzte Generation’ – Antrag von BIBS-Fraktion und Grünen
Stellungnahme der Verwaltung
Redebeitrag Ratsfrau Silke Arning
-> Antrag von BIBS-Fraktion und Grünen mehrheitlich abgelehnt.
TOP 4.9 Vielfalt und Toleranz dauerhaft leben – Braunschweig braucht Regenbogen-Zebrastreifen – Antrag der BIBS-Fraktion
Redebeitrag von Ratsfrau Bianca Braunschweig
-> Antrag mehrheitlich angenommen
TOP 4.11 Trinkwasserentnahmestellen – Antrag von BIBS-Fraktion, SPD, Grünen und Die Fraktion.BS
Redebeitrag von Ratsfrau Silke Arning
-> Interfraktioneller Antrag mehrheitlich angenommen
TOP 16 Verstetigung und Ausweitung des Pilotprojekts ‘Monatshygiene kostenlos an Braunschweiger Schulen‘
Redebeitrag von Ratsfrau Bianca Braunschweig
-> Vorlage bei 2 Enthaltungen und 2 Gegenstimmen beschlossen
TOP 24.3 Anpassung des Integrierten Klimaschutzkonzepts 2.0 (IKSK 2.0) – Antrag BIBS-Fraktion
Redebeitrag von Ratsfrau Silke Arning
-> Antrag bei drei Fürstimmen und vier Enthaltungen abgelehnt.
TOP 25.4 Ratsmandat als Ehrenamt: Vereinbarkeit mit Beruf und Familie herstellen – Anfrage der BIBS-Fraktion