Das erste Mal seit der Covid-19-Pandemie findet die Ratssitzung wieder im großen Sitzungssaal statt. Die vorherigen Sitzungen tagten jeweils in der Stadthalle.
TOP 2 Einführung und Verpflichtung der für den ausgeschiedenen Ratsherrn Dr. Bernhard Piest berufenen Nachfolgerin Sabine Bartsch
Unsere Ratsfrau Sabine Bartsch wird feierlich inauguriert und ist nun offizielles Mitglied des Rates der Stadt Braunschweig.
TOP 5.2 Mehr Sicherheit für Braunschweiger Kinder und Jugendliche im ÖPNV durch bauliche Veränderungen an der Straßenbahnhaltestelle Luisenstraße und Schulungsangebote Antrag der BIBS-Fraktion 23-21206
Unser Antrag wird durch einen interfraktionellen Änderungsantrag gemeinsam mit der SPD ersetzt.
TOP 5.2.1 Mehr Sicherheit für Braunschweiger Kinder und Jugendliche im ÖPNV durch bauliche Veränderungen an der Straßenbahnhaltestelle Luisenstraße und Schulungsangebote – Änderungsantrag Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und BIBS 23-21206-02
Der Änderungsantrag wurde bereits im Verwaltungsausschuss positiv entschieden, sodass die Beschlussfassung durch den Rat nicht mehr notwendig ist.
TOP 5.3 Erhalt der konfessionsgebundenen Grundschule St. Josef – Ganztagsbetrieb für St. Josef und Hinter der Masch Antrag der CDU-Fraktion 23-21273
Randnotiz: Zahlreiche Eltern und Kinder der GS St. Josef sitzen im Publikum des großen Sitzungssaals im Rathaus.
Antrag wird von der CDU zurückgenommen, weil die Tagesordnungspunkte unter TOP 24 nun durch Entscheidung des VA in den Rat eingebracht wurden und behandelt werden.
Stattdessen wird nun der Änderungsantrag TOP 24.1 vorgezogen.
vorgezogen
TOP 24.1 Erhalt der konfessionsgebundenen Grundschule St. Josef – Ganztagsbetrieb für St. Josef und Hinter der Masch Änderungsantrag zur Vorlage 23-20829 Änderungsantrag der CDU-Fraktion 23-20829-01
-> bei einigen Fürstimmen und einer Enthaltung abgelehnt
-> Zustimmung von CDU-Fraktion, BIBS-Fraktion, AfD-Fraktion
HIER: Redebeitrag unserer Ratsfrau Bianca Braunschweig
Redebeitrag Gisela Ohnesorge (Die Fraktion.BS): Entscheidung muss Verantwortung für ganze Stadt tragen. Daher stimmt Die Fraktion.BS der Verwaltungsvorlage zur Zusammenführung der Schulstandorte Hinter der Masch und St. Josef zu.
Redebeitrag CDU: Die Braunschweiger Grundschulen laufen über, das zeigt sich auch darin, dass bereits zwei neue Grundschulen in der Planung sind. Entscheidung über die Schließung zu diesem Zeitpunkt nicht nachvollziehbar.
Mitglied von dieBasis fordert geheime Abstimmung ->ablehnt
Redebeitrag Grüne-Ratsfraktion: Grund für den vehementen Einsatz der Elternschaft der GS St. Josef
vorgezogen
TOP 24.4 Änderungsantrag zur Beschlussvorlage 23-20829: Verschiebung der Entscheidung über die Zusammenlegung der Grundschulen St. Josef und Hinter der Masch Änderungsantrag der BIBS-Fraktion 23-21310
-> bei einigen Fürstimmen ablehnt
TOP 6 Umbesetzung im Verwaltungsausschuss und in den Ausschüssen 23-21234
Unsere Umbesetzung im Verwaltungsausschuss:
Anstelle von unserem ausgeschiedenen Ratsherrn Bernhard Piest wird unsere Ratsfrau Bianca Braunschweig als Mitglied mit beratender Stimme im Verwaltungsausschuss bestimmt. Unsere Ratsfrau Sabine Bartsch wird zur Stellvertreterin im Verwaltungsausschuss ernannt.
Unsere Umbesetzung in den Ausschüssen:
Ausschuss für Mobilität, Tiefbau und Auftragsvergaben: Anstelle von Ratsherrn Dr. Bernhard Piest wird Ratsfrau Silke Arning in den entsandt.
Ausschuss für Finanzen, Personal und Digitalisierung: Anstelle von Ratsfrau Bianca Braunschweig wird Ratsfrau Sabine Bartsch entsandt.
Wirtschaftsausschuss: Anstelle von Ratsfrau Bianca Braunschweig wird Ratsfrau Sabine Bartsch in den Wirtschaftsausschuss entsandt.
Ausschuss für Soziales und Gesundheit: Anstelle von Ratsherrn Dr. Bernhard Piest wird Ratsfrau Sabine Bartsch in den Ausschuss entsandt.
Ausschuss für Feuerwehr, Katastrophenschutz und Ordnung: Anstelle von Ratsfrau Silke Arning wird Ratsfrau Sabine Bartsch entsandt.
Ausschuss für Planung und Hochbau: Anstelle von Ratsherrn Dr. Bernhard Piest wird Ratsfrau Bianca Braunschweig in den Ausschuss entsandt.
-> Umbesetzung in den Ausschüssen einstimmig beschlossen
TOP 10.1 Leitlinien und Grundsatzkonzept für Bürgerbeteiligung | Verabschiedung Leitlinien und Anpassung der AK-Geschäftsordnung Änderungsantrag zur Vorlage 23-21224 Änderungsantrag der SPD-Fraktion, Gruppe Die FRAKTION. BS und BIBS-Fraktion 23-21224-01
Redebeitrag unserer Ratsfrau Bianca Braunschweig
-> bei einigen Gegenstimmen beschlossen
TOP 16 – Änderung der Verleihungsgrundsätze der Bürgermedaille23-21192
Redebeitrag Silke Arning zur Bürgermedaille
-> bei einigen Gegenstimmen beschlossen
TOP 18 Vorschlagsliste zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen an Amts- und Landgericht für die Geschäftsjahre 2024 bis 2028 23-20853
Ergänzungsvorlage 1: 23-20853-01
Ergänzungsvorlage 2: 23-20853-02
Redebeitrag unserer Ratsfrau Silke Arning
-> Einzelabstimmung über Nr. 1 der Liste 3.1 der Ergänzungsvorlage 23-20853-02: bei zwei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen beschlossen
-> Abstimmung über die geänderte Vorlage 23-20853 und die Ergänzungsvorlage 23-20853-02: bei sechs Enthaltungen beschlossen
TOP 21 Gründung eines Jugendparlaments und Einrichtung eines Jugendbüros 23-20921
-> bei zwei Gegenstimmen beschlossen
TOP 29 Leistungsverträge I (Straßenreinigung und Winterdienst) und II (Abfallwirtschaft) zwischen der Stadt und der ALBA Braunschweig GmbH 23-21202
Redebeitrag Silke Arning zu Alba
SPD: Alba Mitarbeitende sollen geschützt und wertgeschätzt werden. Gesprächsbedarf besteht vor allem beim Thema Verkauf von Grundstücken.
Burkhard Plinke (Die Grünen): Die Aushandlung neuer Verträge ist kompliziert und würde zu lange dauern. Die Gefahr besteht, dass Fachkräfte nicht übernommen werden können. Daher ist eine Verlängerung der Verträge vorerst wichtig.
Kai Tegetoff (Die Fraktion.BS): Wunsch nach Überführung von Alba in ein kommunales Unternehmen. Fokus auf Flexibilisierung der Abfallwirtschaft.
-> bei wenigen Gegenstimmen und drei Enthaltungen beschlossen
Einwohnerfragestunde
u.A. mit Frage von BIBS-Engagiertem Thomas Schmidt.
Hier die Bürgerfrage und Antwort von Umweltdezernent Herlitschke:
Einwohnerfrage Thomas Schmidt zur Letzten Generation+Antwort Umweltdezernent Herlitschke