Jahr: 2014

Die letzte Ratssitzung in diesem Jahr beginnt um 14h02. Nach einleitenden Worten verkündet Ratspräsident Karl Grziwa (CDU), dass eine Dringlichkeitsanfrage der Grünen vorliegt.

Holger Herlitschke (Grüne) begründet die Dringlichkeit mit Informationen über eine mögliche Umstrukturierung bei EON, die erst seit letzter Woche vorlägen und die auch Beschäftigte in Braunschweig betreffen könnten.
–> Dringlichkeit anerkannt

Anfragen

TOP 3.1
Bauvoranfragen – Anfrage der CDU (Ds. 3304/14)
Björn Hinrichs stellt die Frage für die CDU und Baudezernent Heinz-Georg Leuer antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

Wieviel Beratungsgespräche denn stattfinden würden, fragt Ratsherr Hinrichs anschließend, und ob man die Anträge auch digital stellen könne. Das könne er spontan nicht genau beziffern, die Beratung würde aber “sehr, sehr gut genutzt”, so der Baudezernent. Digitale Anträge wären möglich. Holger Herlitschke (Grüne) fragt dann, wie man zu einer Absenkung der durchschnittlichen 129 Tagen Nettobearbeitungszeit, also runden fünf Monaten, kommen könne. Leuer antwortet, dass ihm “Effizienzsteigerung” natürlich am Herzen läge, verweist aber darauf, dass viele Voranfragen sehr komplex seien. Die Baugenehmigungszeiten seien auch von 108 auf 93 Kalendertage abgesenkt worden.

TOP 3.2
Brandschutz in öffentlichen Gebäuden – Anfrage der Grünen (Ds. 3283/14)
Holger Herlitschke stellt die Fragen für die Grünen, Baudezernent Leuer antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

Holger Herlitschke fragt, ob es nicht effizienter sei, einen Brandschutzobmann wie in der Schweiz anzustellen. Leuer antwortet, dass man auf dem eingeschlagenen Wege weitgehend bleiben möge und z.B. bei Sanierungsmaßnahmen an Schulen den Brandschutz umfassend berücksichtige. Die Frage nach einem Obmann stelle sich die Verwaltung aber auch. Das werde man in der Arbeitsgruppe besprechen. Kurt Schrader (CDU) fragt bezüglich der Packhofgarage, was dort bereits unternommen wurde. Leuer antwortet, dass dort die Genehmigung für die Brandschutztore erteilt worden sei. Dafür müsse das jeweilige Geschoss gesperrt werden. Die Maßnahme dauere rund vier Wochen. Glastüren müssten neu eingebaut werden und Stromleitungen erneuert werden. In der Garage gehe man “umfassend” vor.
Elke Flake (Grüne) fragt, wie das ganze nötige Paket der Brandschutzmaßnahmen denn realisiert werden solle, wenn im Haushalt keine zusätzlichen Mittel bereitgestellt würden. Leuer antwortet, dass es dringendere Mängel gebe, die sofort gemacht werden müssten, andere könnten später in Angriff genommen werden. Das Geld spiele aber auch eine Rolle, so Leuer.

TOP 3.3
Parkplatzsituation Schwarzer Berg / Siegfriedviertel – Anfrage der BIBS-Fraktion (Ds. 3300/14)
Henning Jenzen bringt die Anfrage für die BIBS-Fraktion ein, Heinz-Georg Leuer antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

Reinhard Manlik (CDU) fragt, ob der Verwaltung bekannt sei, dass Herr Winterkorn auf der letzten Betriebsversammlung angekündigt habe, das Parkhaus P4 zu bauen. Auch habe es Schreiben von Einwohnern an die Verwaltung gegeben, die die Situation während Eintracht-Spielen kritisiert hätten, die aber bis heute keine Antwort erhalten hätten. Leuer antwortet, dass die Verwaltung bereits direkt im Kontakt mit VW stünde.
Henning Jenzen fragt nach den Möglichkeiten, ein städtisches Parkhaus in direkter Nähe des Stadions zu betreiben. Nein, da gäbe es keine Möglichkeiten, so Leuer.

TOP 3.4
Perspektiven für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge – Anfrage der Linken (Ds. 3298/14)
Gisela Ohnesorge stellt die Frage für die Linken, der Leiter des Jugendamtes Norbert Winkler antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

Frank Täubert fragt nach der “Amtsvormundschaft”: welchen Umfang habe die und wann greife die, will der CDU-Mann wissen. Herr Winkler antwortet, dass eine solche gesetzmäßig vorgeschrieben sei, die innerhalb weniger Tage genehmigt werde und die solange dauere, wie er stationär untergebracht sei oder er volljährig werde.
Annegret Ihbe (SPD) fragt vor dem Hintergrund, dass noch mehr Flüchtlinge erwartet würden, wie sich die Verwaltung hier vorbereite. Winkler antwortet, dass in seinem Fachbereich aus dem allgemeinen Sozialdienst ein oder zwei spezialisierte Kollegen sich ausschließlich um diese minderjährigen Flüchtlinge kümmern würden.

TOP 3.5
Eröffnung eines Kulturzentrums? – Anfrage von Ratsherrn Gerd Weidner (Ds. 3307/14)
Gerd Weidner stellt die Fragen, Kulturdezernentin Anja Hesse antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3a
Umstrukturierung von Veolia – Dringlichkeitsanfrage der Grünen (Ds. 3310/14)
Holger Herlitschke fragt für die Grünen, Finanzdezernent Christian Geiger antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

Holger Herlitschke fragt anschließend, was denn nun passieren würde, wenn sich doch plötzlich Auswirkungen für Braunschweig ergäben. Schließlich habe man ja wohl keine Reaktionsmöglichkeit. Das habe man sich auch gefragt, so Geiger. Man habe die Stadt erst nachträglich informiert. Insofern spreche der Vorgang für sich. Erst nachträglich habe man die Prüfung starten können. Dies würde wohl schon zum Ende der Woche erfolgen, und dann würde man den Rat unterrichten.
Peter Rosenbaum (BIBS-Fraktion) erinnert daran, dass man auch letzte Woche wieder Gewinneinbußen bei BS Energy bekanntgeben musste. Er fragt, ob man au
sschließen könne, dass beide Vorgänge etwas miteinander zu tun hätten. Geiger antwortet, dass er dies ausschließen könne.
Udo Sommerfeld (Linke) erinnert daran, dass man zwei Wochen nach der Bekanntgabe im Finanzausschuss über die Gewinnerwartungen von BS Energy gesprochen habe. Warum habe der Dezernent nicht schon zu diesem Zeitpunkt darüber informiert, will der Linken-Chef wissen. Der Vorgang berühre Veolia und nicht BS Energy, so Geiger, und im Finanzausschuss habe man nur über BS Energy gesprochen.

TOP 3.6
Wohnungseinbrüche in Braunschweig – Anfrage der CDU (Ds. 3305/14)
–> wird schriftlich beantwortet

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.7
Wohnstandortentwicklung in Braunschweig – Anfrage der Grünen (Ds. 3299/14)
–> wird in nächster Ratssitzung behandelt

TOP 3.8
Atommüll-“Zwischenlager” in BS-Thune – Anfrage der BIBS-Fraktion (Ds. 3301/14)
–> wird schriftlich beantwortet

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.9
E-Busse im Linienverkehr – Anfrage der BIBS-Fraktion (Ds. 3302/14)
–> wird schriftlich beantwortet

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.10
Kontakte wegen “Roselies” und 1. Weltkrieg nach Belgien – Anfrage der BIBS-Fraktion (Ds. 3303/14)
–> wird schriftlich beantwortet

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 4
Entgeltordnung über die Tierkörpersammelstelle Braunschweig (Ds. 17111/14, erste Ergänzung und Anlage)
Änderungsantrag der Piraten
Der Änderungsantrag habe sich wegen der ersten Ergänzung erledigt, so Karl Grziwa.
–> einstimmig angenommen

TOP 5
Vorschlagsliste zur Wahl der ehrenamtlichen RichterInnen am Verwaltungsgericht Braunschweig (Ds. 17295/14, erste Ergänzung)
–> einstimmig angenommen

TOP 6
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2000 Euro (Ds. 17252/14, erste Ergänzung und Anlage)
–> einstimmig angenommen

TOP 7
Haushaltsvollzug 2014, hier: Zustimmung zu außer- und überplanmäßigen Aufwendung und Auszahlungen (Ds. 17252/14)
–>einstimmig angenommen

TOP 8
Stadtbahnausbaukonzept (Ds. 17231/14 und Anlage)
Änderungsantrag der CDU
Baudezernent Heinz-Georg Leuer stellt die Vorlage der Verwaltung vor. Er meint, dass die Vorlage nun ein “sehr breit abgestimmtes Papier” sei. Man bearbeite hier ein städtisches Konzept, wolle aber die regionalen Aspekte auch berücksichtigen. Fünf bis sechs einzelne Strecken sollten nun weiter untersucht werden, aber man sei weit davon entfernt, über die wirkliche Realisierung zu entscheiden, so der Baudezernent. Heute gehe es nicht um die Entscheidung zu einem Einzelprojekt. Deswegen mache es auch keinen Sinn, die Details zu diskutieren. Die nächsten Schritte sei die standardisierte Bewertung, erst anschließend könne man über einzelne Verlängerungen entscheiden, die dann durch Einleitung eines Planfestellungsverfahrens durch Ratsbeschluss eingeleitet würden. Dies würde mehrere Jahre dauern. Er schätzt, dass bei rund 40 Kilometern Straßenbahnverlängerung die Realisierung “weit über ein Jahrzehnt” dauern wird.

Reinhard Manlik (CDU) bringt sodann den Änderungsantrag ein, der auch ein Resultat der Diskussion des Planungsausschusses sei. Er bezweifelt, dass die Trassenführung durch eine Lindenallee verträglich zu realisieren sei. Zudem seien auch manche geplanten Verlängerungen nur gegen den mehrheitlichen Willen der Anwohner durchzusetzen. Man wolle keine Trasse in Lehndorf in Normalspur, so der CDU-Ratsherr. Auch wolle man keinen Beschluss fassen, alles in Normalspur zu bauen. Zudem beinhalte der CDU-Antrag, in Lehndorf “eingepflastert” zu fahren.

Nicole Palm meint, dass “nach Jahren des Stillstands nun endlich Bewegung” in die Ausbaudebatte gekommen sei. Während viele andere Kommunen ihr ÖPNV-Netz weiter ausgebaut hätten, sei in der Ära Hoffmann nichts passiert. Am Beispiel der Gördelingerstraße betont die SPD-Ratsfrau, dass die spätere Umsetzung wirklich “ergebnisoffen” erfolgen solle. Hier solle ebenso wenig heute eine Festlegung erfolgen wie im Falle der Spurbreite, erklärt sie in Richtung CDU. Eine Bürgerbefragung reiche für die SPD nicht aus, fährt sie fort. Der Beschlussvorlage der Verwaltung werde man zustimmen, dem CDU-Antrag nicht, erklärt sie für die SPD.

Gisela Ohnesorge meint, dass man ohne Landesmittel den Ausbau
wohl nicht stemmen könne. Die Linke erklärt sich einverstanden mit den Argumenten des Vereins “Altstadt e.V.”, die die Gördelingerstraße als zu eng für eine Straßenbahn erachten. Sie kündigt Ablehnung des CDU-Antrages und Zustimmung für die Beschlussvorlage an.

Holger Herlitschke (Grüne) zeigt sich zufrieden, dass man nun endlich den nächsten Schritt zur Weiterentwicklung des ÖPNV tue. Die Campusbahn sei seiner Meinung “völlig zu Recht nach vorne gekommen”. Er fordert die Verwaltung auf, den eingeschlagenen Weg bezüglich der “Bürgerbeteiligung” so fortzuführen wie bisher. Es müsse eine westliche Umfahrung der Innenstadt geben, von daher sei es ihm “egal”, jetzt schon über eine Trassenführung über die Gülden- oder die Gördelingerstraße zu debattieren. Die Bäume der Saarstraße würden mit ihm nicht fallen, erklärt der Grünen-Chef. Die Grünen lehnen den CDU-Antrag ab, der Vorlage solle zugestimmt werden.

BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs erklärt, dass man für eine ergebnisoffene Prüfung sei. Bei einer Führung über die Güldenstraße meint er, dass die Infiltration der westlichen Innenstadt auch über die neu gestalteten Tweten besonders berücksichtigt werden sollten. Auch habe sich das Friedrich-Wilhelm-Viertel bereits gegen eine Führung über die Gördelingerstraße ausgesprochen, da man eine Entwicklung wie durch den Bau der Straßenbahn durch die Firdrich-Wilhelm-Straße vermeiden sollte. Besonders prüfenswert erscheint dem BIBS-Ratsherrn auch die Trasse nach Mascherode. Weiter spricht er sich zwecks besserer Anbindung an das überregionale Netz für die Umsetzung der Normalspur aus. Dies alles solle aber nun in der weiteren Prüfungsphase genauestens untersucht werden. Bei der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung dürfe aber keinesfalls der E-Bus vergessen werden, der schon in Hamburg oder Berlin bereits in Planung sei. Die Option “E-Bus” sei damit schon weit mehr entscheidungsreifer, als in Braunschweig zugegeben werde. Auch müsse das Liniennetz der Busse später an das Bahnnetz angepasst werden. Dieser Vergleich müsse emotionslos erfolgen und nicht wie in der ersten Phase geschehen, in eine starke Polarisierung zwischen Ausbaugegnern und -befürwortern münden.

Claudia Jonda (Piraten) fragt sodann, ob eine wirklich ergebnisoffene Betrachtung zwischen Gülden- oder Gördelingerstraße erfolge. Baudezernent Leuer antwortet, dass man die Trasse “westliche Innenstadt” betrachte und damit beide Varianten in der Folge auch weiter prüfen werde.

Reinhard Manlik erklärt, dass die CDU nicht beabsichtige, die Vorlage abzulehnen.

Holger Herlitschke erwidert zum Thema “E-Bus”, dass dieser Wunsch ja löblich sei, der “Emil” in Braunschweig aber bislang ein Forschungsprojekt sei. Es werde eine Zeit brauchen, bis E-Busse den regulären Betrieb aufnehmen könnten. Die Straßenbahn sei dagegen ein erprobtes Betriebsmittel. Selbst wenn der E-Bus schon einsatzfähig wäre, würde der Betrieb umfassende Umbaumaßnahmen nachsichziehen.

Wolfgang Büchs erwidert, dass er den E-Bus nur als Vergleichsmittel der standardisierten Bewertung heranziehen wolle. Zudem benötige die Planung der Straßenbahn ja auch noch Jahre, wie Baudezernent eingangs schon erwähnt habe, so der BIBS-Ratsherr. Durch die Normalspur würde man zudem auch erheblich sparen, entgegnet er in Richtung CDU.

Klaus Wendroth (CDU) beantragt getrennte Abstimmung über die einzelnen Trassen in der Vorlage.
–> CDU-Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt
–> Abstimmung über die Ziffer eins bis “Helmstedter Straße” in der Vorlage so angenommen
–> Abstimmung “Radeklint/Rudolfplatz/Lehndorf/Kanzlerfeld” angenommen
–> “Volkmarode Nord bis Ende” angenommen

TOP 9
Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift “Wendebrück-Ost” WE 58, Satzungsbeschluss (Ds. 17051/14, Anlage eins, zwei, drei, vier, fünf)
–> einstimmig angenommen

TOP 10
Nochmalige Verlängerung der Veränderungssperre “Gieselweg / Harxbütteler Straße” TH 22, Satzungsbeschluss (Ds. 17240/14, Anlage eins, zwei, drei)
Henning Jenzen (BIBS-Fraktion) fragt nach der Endfassung des Gutachtens. Leuer erklärt, dass er bislang keine neue Version der gutachterlichen Stellungnahme gesehen habe. Auch werde sie wohl keine gravierenden Änderungen beinhalten, meint der Baudezernent.
–> angenommen

Anträge

TOP 11.1
Schülerbeförderung von Grundschulkindern – Antrag der Grünen (Ds. 3643/14)
Änderungsantrag der SPD
Elke Flake bringt den Antrag der Grünen ein und erläutert die Problematik. Es müsse eine neue Beförderungssatzung erstellt werden, die den veränderten Rahmenbedingungen entspräche. Sie kritisiert dann, dass die SPD jetzt nun nur eine Probezeit von einem Jahr beantragt habe. Im Schulausschuss sei der Antrag der Grünen noch einstimmig angenommen worden. Dann kritisiert die Grüne, dass man im Verwaltungsausschuss beschlossen habe, den SPD-Antrag zuerst als den weitergehenden abzustimmen. Dies sei falsch, das er ja nur für “ein Jahr auf Probe” gestellt sei, erklärt Frau Flake.
Uwe Jordan (SPD) erklärt anschließend den Änderungsantrag. Auch Gisela Ohnesorge (Linke) wundert sich darüber, dass nun nach dem einstimmig gefassten Beschluss im Schulausschuss plötzlich eine kontroverse Ratsdebatte losgetreten werde, die man ihrer Meinung nach besser im Fachausschuss geführt hätte. Holger Herlitschke fordert, dass der Grünen-Antrag zuerst abgestimmt werde. Der SPD-Antrag enthalte eine Einschränkung. Ratspräsident Grziwa erklärt, dass man den Grünen-Antrag zuerst abstimmen werde.
–> Grüner-Antrag abgelehnt
–> SPD-Antrag mehrheitlich angenommen

TOP 11.2
Löwenskulptur Stadionvorplatz – Antrag der Piraten (Ds. 3681/14)
Claudia Jonda erklärt, dass die Piraten vorgehabt hätten, den Beschluss nicht im Verwaltungsausschuss (VA), sondern im Rat zu fassen. Nun habe der VA aber bereits entschieden und der Antrag sei somit erledigt. Daher zieht sie den Antrag zurück.

TOP 11.3
Gemeinschaftliche Erarbeitung von Texten in der Verwaltung – Antrag der Piraten (Ds. 3716/14)
Claudia Jonda erklärt, dass sie den Antrag gerne in die übernächste Ratssitzung vertagen würde, da heute Jens Schicke-Uffmann nicht anwesend sei.
–> Antrag auf Vertagung in eine der nächsten Sitzungen mehrheitlich angenommen

TOP 11.4
Bürgerhaushalt: Bezirkliche Vorschläge – Antrag der SPD (Ds. 3712/14)
Änderungsantrag der Grünen
Nicole Palm bringt den Antrag für die SPD ein. Dadurch, dass viele Anträge in den Bezirksräten, die von Bürgern eingebracht wurden, nicht “qualifiziert genug” gewesen seien, wäre das Budget nicht immer ausgeschöpft worden. Damit dieses übrig gebliebene Geld weiter für die Bezirksräte verwendet werden kann, solle dem SPD-Antrag zugestimmt werden. Gelder sollten nicht geschoben, sondern auch direkt verwendet werden, so die SPD-Frau.

Holger Herlitschke meint, dass man das Geld, dass für die Bürger bereitgestellt wurde und das nicht ausgeschöpft wurde, auch weiter den Bürgern belassen solle und nicht den Bezirksräten. Auch solle das Geld ins nächste Jahr übertragen werden können. Es dürfe den Bezirksräten nicht zur anderweitigen Verwendung gegeben werden, so der Grünen-Fraktionschef. Deswegen gehe der SPD-Antrag in die falsche Richtung und man habe einen eigenen Antrag gestellt. Der SPD-Antrag sei eine Missachtung des Bürgerwillens, meint er. Dem zweiten Teil des SPD-Antrages könne man aber zustimmen.

Kai-Uwe Bratschke (CDU) kündigt Zustimmung zum SPD-Antrag an.

Udo Sommerfeld erinnert daran, dass die CDU stets gegen die Einführung des Bürgerhaushaltes gewesen sei. Dies zeige sich nun erneut, so der Linke. Der erste Absatz des SPD-Antrages sei “systemwidrig”, erklärt Sommerfeld. Das Mittel in den Bezirksrat übertragen würden, sei auch eine Schwächung der Bezirksräte selbst, meint er. Deswegen werde die Linksfraktion den SPD-Antrag ablehnen.

Nicole Palm entgegnet, dass man beim Bürgerhaushalt nachjustieren müsse. Wenn von Bürgerseite lediglich Anträge wie “Ringgleis fortsetzen” beantragt würden, wäre das nicht hilfreich. Hier müsse der Bürger mehr mitgenommen werden.

Udo Sommerfeld (Linke) erwidert, dass die SPD offenbar den Grundgedanken des Bürgerhaushaltes immer noch nicht verstanden habe.
–> SPD-Antrag mehrheitlich angenommen (die Abstimmung über den Änderungsantrag entfällt)

Bürgerfragestunde

Einwohnerfrage von Thorsten Stiller zum Thema “Straßenbahnausbaukonzept” mit Antwort von Finanzdezernent Christian Geiger

Ende der Ratssitzung um 17h01.

 

Die heutige Ratssitzung beginnt um 14h08. Ratsvorsitzender Kai Florysiak erinnert zu Beginn an den verstorbenen Ehrenbürger Friedrich Theodor Kohl. Der Rat erhebt sich und gedenkt mit einer Schweigeminute. Ratsvorsitzender Kai Florysiak lässt anschliessend über die Dringlichkeit der zwei Anfragen abstimmen, beide Dringlichkeiten werden angenommen und unter dem Tagesordnungspunkt 3a behandelt. Die Anfragen 3.5 und 3.7 werden gemeinsam behandelt

Dringlichkeitsanfrage der CDU
Dringlichkeitsanfrage der Linken

Anfragen

TOP 3.1
Parkplätze in der Magni-Tiefgarage – Anfrage der CDU (Ds. 3275/15) Anke Kaphammel bringt die Fragen ein, ihr antwortet Baudezernent Heinz Georg Leuer, man tue “alles denkbar Mögliche”, um die Tiefgarage so schnell wie möglich wieder zu öffnen.
Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.2
Anmeldung weiterer Quartiere im Rahmen des Städtebauförderprogramms “Soziale Stadt” – Anfrage der SPD (Ds. 3282/14) von Annegret Ihbe, Antwort von Baudezernent Leuer.
Stellungnahme der Verwaltung
Gisela Ohnesorge (Linke) will wissen, ob auch das Eichtal gefördert werden könne. Der Bereich Weststadt solle “priorisiert werden”, so Leuer. BIBS-Ratsherr Dr. Wolfgang Büchs erinnert an den “Sozialatlas” und an die Situation im Siegfriedviertel und Schwarzer Berg. Er fragt, nach welchen Kriterien die Verwaltung vorgehe? “Nach sozialen Gesichtspunkten”, so Leuer – das Siegfriedviertel habe man sich auch angesehen, aber die Priorität liege in der Weststadt. Ihbe fragt nach, inwieweit man die Bürger und Vereine informiere und mit einbeziehe. “Die Beteiligung ist ein Riesenthema” betont Leuer, man wolle möglichst alle Bevölkerungsgruppen mitnehmen. Annette Schütze (SPD) fragt grundsaätzlich, wie man sich in der Verwaltung um Fördermittel bewerbe. Man bewerbe sich zentral und dezentral um die einzelnen Fördertöpfe, antwortet Leuer.

TOP 3.3
Mehr Engagement beim Ringgleisausbau! – Anfrage der Grünen (Ds. 3278/14), eingebracht von Burkhard Plinke, beantwortet von Baudezernent Leuer.
Stellungnahme der Verwaltung
Pirat Jens Schicke Uffmann fragt, wieviele Mittel “ganz grob” bis 2018 insgesamt zur Verfügung gestellt werden müssten. Dazu sei er “hier und jetzt nicht in der Lage”, so Leuer. BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs fragt nach dem Masterplan der “Allianz für die Region” und den von der Allianz erwähnten Projektpartnerschaften, mit denen man EU-Mittel beantragen könne. Man werde mit der Allianz sprechen, so Leuer. Manfred Dobberphul (SPD) fragt nach dem Postgleis und der Weiterführung des Ringgleises Richtung Riddagshausen und bittet um den Sachstand. Die Querung am Hauptbahnhof sei in der Tat ein großes Problem, antwortet Leuer, man würde sich damit “planerisch intensiv beschäftigen”. Plinke spricht den Bürgerhaushalt an, in dem “der Spitzenreiter” das Ringgleis sei und fragt nach den dort genannten Zahlen der Verwaltung (250.000 Euro in 2015). Man müsse planerisch erst etwas weiter sein, so Leuer.

TOP 3.4
Baustellen- und Verkehrsplanungen in der Stadt – Anfrage der BIBS-Fraktion (Ds. 3279/14), eingebracht vom BIBS-Ratsherrn Peter Rosenbaum, beantwortet von Baudezernent Leuer. Rosenbaum weist daraufhin, dass sich nun auch noch die Fertigstellung der Hans-Sommer Straße verzögern werde und die Firmen unter den Auswirkungen bereits leiden würden. Das Institut WVI habe die Baustellensituation vorweg analysiert, erklärt Leuer.
Stellungnahme der Verwaltung.
BIBS-Ratsherr Büchs fragt nach der Stadtstrasse zwischen Hamburger Straße und Bienroder Weg und der Anzahl der erwarteten Fahrzeuge auf der Straße. Circa 12-13.000 Fahrzeuge pro Tag, so Leuer.

TOP 3.5
Förderprogramm für Langzeiterwerbslose auch in Braunschweig? – Anfrage der Linken (Ds. 3277/14) von Fraktionschef Udo Sommerfeld. Der TOP wird mit dem TOP 3.7 gemeinsam behandelt. Die Antworten gibt Oberbürgermeister Ulrich Markurth. Das Jobcenter beschäftige sich derzeit intensiv mit dem ESF-Förderprogrammm, so der OB, wieviele Personen so gefördert werden könnten, könne man aber noch nicht sagen, aus dem Nahles-Programm wohl “etwa 100”. Ein “rein kommunales” Beschäftigungsprogramm sei aus Kostengründen nicht geplant.
Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.7
Möglichkeiten für Langzeitarbeitslose – Anfrage der Grünen (Ds. 3281/14). Wurde unter TOP 3.5 mitbehandelt.
Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.6
Brandschutz in öffentlichen Gebäuden – Anfragen der Grünen (Ds. 3283/14) Wird in der nächsten Ratssitzung beantwortet.

TOP 3a
Dringlichkeitsanfrage der CDU (Ds. 3284/14)
Kurt Schrader bringt die Anfrage für die CDU ein, Stadtrat Claus Ruppert antwortet.
Stellungnahme der Verwaltung
Kurt Schrader fragt, was die Stadt zu einem möglichen Standort in der Weststadt sagen könne. Ruppert antwortet, dass man bis zur Haushaltsitzung im Februar 2015 einen weiteren Vorschlag machen würde, bezüglich eines Standorts Westst
adt müsse man auch die Erreichung der Schutzziele mit in die Überlegungen mit einbeziehen.
Cornelia Rohse-Paul (Grüne) fragt, warum man die Ausschüsse nicht informiert habe. Ruppert antwortet dahingehend, dass man die Ausschüsse unterrichten werde, sobald neue, verlässliche Informationen vorlägen.

Dringlichkeitsanfrage der Linken (Ds. 3289/14). Udo Sommerfeld stellt die Fragen an die Verwaltung und weist auf die steigenden Zahlen der Wohnungslosen hin. Der OB habe auf einer Veranstaltung des Partätischen vor der letzten Oberbürgermeisterwahl auf den “enormen Handlungsbedarf” hingewiesen. Der OB antwortet, Braunschweig habe im Moment ein Problem, genügend Wohnraum bereitzustellen, dazu komme auch noch das derzeitige Flüchtlingsproblem und eine erhöhte Anzahl von Studierenden. Es gebe aktuell 17 Wohneinheiten für Probewohnen, das Ziel sei, die Zahl deutlich zu erhöhen. Die Auslastung bei den zentralen und dezentralen Wohnungslosenunterkünfte liege im Moment bei 78% und 82%, kein Wohnungsloser müsse in Braunschweig im Winter auf der Straße bleiben. Grünen-Ratsfrau Jutta Plinke fragt nach, wieviele Wohnungslose es geschätzt in Braunschweig gebe. Es gebe eine “hohe Dunkelziffer”, so der OB, die Zahl sei aber im Vergleich zum Vorjahr nicht signifikant gestiegen.

TOP 4
Einführung der einheitlichen Behördenrufnummer 115 (Ds. 17235/14)
einstimmig beschlossen

TOP 5
Änderung der Taxentarifordnung und der Taxenordnung (Ds. 17232/14 und Anlage eins, zwei)
einstimmig beschlossen

TOP 6
Wahl eines Wahlbevollmächtigten und seiner Stellvertreterin zur Vorbereitung der Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter am Verwaltungsgericht Braunschweig (Ds. 17203/14)
einstimmig beschlossen

TOP 7
Umbesetzung im Aufsichtsrat der Kraftverkehr Mundstock GmbH (Ds. 17273/13)
einstimmig beschlossen

TOP 8
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2000 Euro (Ds. 17273/14 und Anlage) Sommerfeld beantragt getrennte Abstimmung über die HochTief-Spende
mehrheitlich beschlossen
Rest-Vorlage
einstimmig beschlossen

TOP 9
Haushaltsvollzug 2014, hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen (Ds. 17241/14)
einstimmig beschlossen

TOP 10
Zuschlagserteilung im Vergabeverfahren Krematorium (Ds. 17222/14 und Anlage eins, zwei, drei) Finanzdezernent Christian Geiger erläutert die Vorlage. Entscheidend sei, dass man “keine städtischen Defizite mehr hätte”. Grünen-Ratsfrau Elke Flake teilt mit, die Grünen hätten das Thema in vier Sitzungen rauf und runter diskutiert, es werde aus ihrer Fraktion Fürstimmen, Gegenstimmen und Enthaltungen geben. Wenn Kremieren eine öffentliche Daseinsvorsorge sei, dann habe man hier eine Privatisierung und dann gebe es noch “die ethische Debatte”, ob man Tote “dem Markt überlasse” und es gebe in diesem “Markt” bereits einen wahren Leichentourismus.

Udo Sommerfeld nennt den europaweiten Leichentourismus “total pietätlos”, Braunschweig würde dann ein “Adressat” dieses Leichentourimusses. Die Mitarbeiter des Krematoriums seien die Leidtragenden, da sie jetzt innerhalb der Verwaltung versetzt würden, die Linke werde die Vorlage ablehnen. Kai-Uwe Bratschke (CDU) hingegen begrüßt die Vorlage und hofft auf ein “leistungsfähiges Krematorium für die nächsten 25 Jahre”. Auch die SPD habe das Thema “rauf und runter diskutiert”, so Frank Graffstedt (SPD), man werde der Vorlage zustimmen.

BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs erklärt, auch die BIBS habe bekannterweise Schwierigkeiten, Privatisierungen zuzustimmen. Er kritisiert die Art der Organisation der Bietergemeinschaft, aus der auch Bieter aussteigen könnten, so dass es sich auf ein, zwei Betriebe reduziere. Pirat Schicke Uffmann kritisiert die beuauptete Begründung der Wirtschaftlichkeit. Die jählichen Kosten wären nicht erwähnenswert hoch, in etlichen anderen Bereichen habe die Kommune deutlich höhere Kosten.
mehrheitlich beschlossen

TOP 11
Fünfzehnte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Regelung von Art und Umfang der Straßenreinigung in der Stadt Braunschweig (Straßenreinigungsverordnung) (Ds. 17053/14 und erste Ergänzung)
bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung angenommen.

TOP 12
Neunte Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Abfallentsorgungsgebühren in der Stadt Braunschweig (Abfallentsorgungsgebührensatzung) (Ds. 17150/14)
Udo Sommerfeld (Linke) erklärt, dass die Linksfraktion nicht zustimmen werde.
bei Gegenstimmen angenommen

Bürgerfragestunde

Einwohnerfrage von Frau Färber zum Thema “Holzmoor”
Die Antwort wird schriftlich nachgereicht.

TOP 13
Neunte Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Sta
dt Braunschweig (Straßenreinigungsgebührensatzung) (Ds. 17151/14)
angenommen

TOP 14
Vierzehnte Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren und Kostenerstattungen für die Abwasserbeseitigung in der Stadt Braunschweig (Abgabensatzung für die Abwasserbeseitigung) (Ds. 17157/14)
angenommen

TOP 15
Bebauungsplan “Hildesheimer Straße-Süde”, LE 37, Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss (Ds. 17089/14 und Anlage eins, zwei, drei, vier, fünf, sechs)
einstimmig angenommen

TOP 16
Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift “Otto-von-Guericke-Straße”, WI 105, Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss (Ds. 17091/14 und Anlage eins, zwei, drei, vier, fünf, sechs, sieben)
einstimmig angenommen

TOP 17
Stellungnahme der Stadt Braunschweig zur Änderung des Landesraumordnungsprogrammes (LROP) – Beschluss zur Stellungnahme (Ds. 17242/14 und Anlage eins, zwei, drei)
Änderungsantrag der Piraten
interfraktioneller Änderungsantrag

Baudezernent Heinz-Georg Leuer stellt die Verwaltungsvorlage vor. Im geplanten Raumordnungsprogramm des Landes (LROP) seien nach Ansicht der Stadt keine klaren Abgrenzungen zwischen Ober- und Mittelzentren vorgenommen worden. Des wegen müsse man als Stadt mit anderen Oberzentren zusammen für eine Änderung eintreten.
Jens Schicke-Uffmann (Piraten) unterstützt den Baudezernenten dahingehend und bringt dann den Änderungsantrag ein. Der Pirat will nicht, dass im LROP die Festlegung auf Ölschiefer-Fördergebiete vorgenommen werden. Die Stadt habe schließlich eine Resolution gegen Fracking im Stadtgebiet verabschiedet. Christoph Bratmann (SPD) kündigt Zustimmung zum Piratenantrag an. Holger Herlitschke (Grüne) erwähnt, dass auch im Bereich des ÖPNV Unschärfen vorhanden seien. Dies sei in der städtischen Stellungnahme auch vorhanden, insofern werde man dem Antrag zustimmen.
Wolfgang Büchs (BIBS) erklärt, dass sich im LROP auch noch Passagen zum “Verkehrsflughafen BS-WOB”, der auszubauen und zu sichern sei. Reinhard Manlik (CDU) ist der Meinung, dass der LROP ein “Entwicklungsprogramm” sei. Solch ein Programm solle man auch nicht überfrachten, so der CDU-Ratsherr.
Auch Gerald Heere (Grüne) erklärt seine Zustimmung, wünscht sich aber in manchen Teilen etwas mehr an Differenziertheit.
–> Änderungsantrag der vier Fraktionen einstimmig angenommen
–> Beschlussvorlage bei zwei Enthaltungen angenommen

Anträge

TOP 18.1
Prüfauftrag – Pfandringe – Antrag der Piraten (Ds. 3610/14)
Jens Schicke-Uffmann (Piraten) erläutert den Antrag, erklärt sodann, dass er sich erledigt hat und zieht ihn zurück.

TOP 18.2
Erweiterung des Wohnmobilstellplatzes an der Theodor-Heuss-Straße – Antrag der SPD (Ds. 3635/14)
Manfred Dobberphul bringt den Antrag für die SPD ein.
einstimmig angenommen.

TOP 18.3
Teilnahme von Delegationen der Stadt an Gedenkveranstaltungen – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 3713/14)
Änderungsantrag der Linken
Peter Rosenbaum erklärt, dass sich seit Einreichung des Antrages einiges getan habe. In der Zwischenzeit habe die Stadt die Teilnahme an der Kranzniederlegung im Roselies-Baugebiet am Volkstrauertag abgesagt. Der BIBS-Ratsherr erklärt, dass einige dort geehrte Verbände Kriegsverbrechen begangen hätten und sich aus diesem Grunde dort eine Kranzniederlegung verbiete. Seit dem Volkstrauertag sei man im übrigen auch im Gespräch mit der Traditionsgemeinschaft. Diese Debatte laufe nun weiter. Zudem habe der Oberbürgermeister erklärt, dass man künftig im einzelnen jede Kranzniederlegung prüfen werde. Das befürwortet der BIBS-Ratsherr. Insofern schlägt er die Überweisung in den Fachausschuss vor.
Gisela Ohnesorge (Linke) erklärt, dass
für sie Gedenkfeiern eine besondere Funktion hätten, nämlich auch dahingehend, wie man dem Frieden ein Stückchen näher kommen könnte. Verbände zu ehren, die Verbrechen begangen haben, dürfe nicht in Frage kommen, so die Ratsfrau der Linken. Sie findet es “beschämend”, wenn nun suggeriert werde wie im gestrigen Kulturausschuss, man wolle grundsätzlich kein Gedenken. Sodann beantragt sie die Überweisung in den Fachausschuss. Klaus Wendroth (CDU) erklärt, dass man “nach diesem Redebeitrag sofortige Abstimmung” beantrage und die Überweisung in den Fachausschuss ablehne. Dieser Antrag wird mehrheitlich abgelehnt. Daraufhin erklärt Oberbürgermeister Markurth (SPD), dass man sich eigentlich im Vorfeld auf ein gemeinsames Vorgehen verständigt habe und mahnt, dass man umsichtiger mit diesem Thema umgehen sollte. Er schlägt vor, dass man ausschließlich den Opfern gedenken solle und nicht den Personen, die “anders unterwegs” waren. Es soll dabei immer um die Menschen gehen und nicht um Verbände, so der OB. Man müsse für Frieden und Versöhnung stehen. Er wünscht sich deshalb, dass man auf der nächsten Kulturausschusssitzung mit großer Geschlossenheit aus der Debatte herausgehe. Sodann gibt Frank Flake (SPD) eine persönliche Erklärung ab, da er von Gisela Ohnesorge zuvor für einige Aussagen im gestrigen Kulturausschuss kritisiert worden war.
Überweisung in den Kulturausschuss angenommen

Ende der Ratssitzung um 18h57.

Ratsvorsitzender Karl Grziwa eröffnet die Sitzung um 14h05. Der TOP 19.4 wird von der Tagesordnung genommen. Es liegen vier Einwohnerfragen vor. Der interfraktionelle Antrag zum TOP 19.5 wird als neuer Punkt 12a behandelt. Es sollen alle Anfragen unter TOP 5 während der Sitzung beantwortet werden.

TOP 1
Mandatsverzicht von Ratsherrn Hennig Brandes (Ds. 17166/14)
–> der Sitzverlust wird vom Rat festgestellt

Sein Nachfolger Thorsten Wendt unterzeichnet anschließend die Verpflichtungserklärung. Grziwa gratuliert ihm dazu mit den Worten:”Herzlich wilkommen im Club!”.

Anfragen

TOP 5.1
Regionsdebatte – Braucht man ein SPD-Parteibuch für aktuelle Informationen? – Die Anfrage der CDU (Ds. 3185/14) wird von Carsten Müller eingebracht, ihm antwortet Oberbürgermeister Ulrich Markurth. Mit “nein – aber es hilft!” würde er eigentlich die Frage im Titel der CDU-Anfrage beantworten können, so der OB eingangs etwas belustigt. Im Ernst seien aber noch keine Entscheidungen getroffen, alle Optionen seien offen.
Stellungnahme der Verwaltung
Müller will in seiner Zusatzfrage wissen, welche Möglichkeiten der OB sehe, auf die Landesregierung einzuwirken, damit nicht mit ähnlichen Äußerungen wie der des Staatssekretärs Manke Schaden angerichtet werde. Markurth stellt klar, es gebe keine Gebietsansprüche der Stadt Braunschweig, es müsse “eine gemeinsame Lösung” geben.

TOP 5.2
Aufgabe, Nachnutzung und Vermarktung von Schulgebäuden – Anfrage der BIBS-Fraktion (Ds. 3186/14) durch Ratsherrn Peter Rosenbaum. Er erinnert zuerst an die Debatte in der letzten Ratssitzung zum Thema weitere IGS und befürchtete Gymnasienschließung bei Einrichtung einer weiteren IGS und der allgemeinen Frage nach möglichen Schulstandorten, bevor er die Fragen einbringt. Ihm antwortet der OB.
Stellungnahme der Verwaltung
BIBS-Ratsherr Henning Jenzen fragt nach, ob es vorstellbar sei, in dem Gebäude in der Reichsstraße eine IGS einzurichten. Nein, das gesamte Areal würde dafür nicht ausreichen, so Markurth.

TOP 5.3
Braunschweig Pass – Anspruch und Wirklichkeit – Anfrage der Linken (Ds. 3187/14). Udo Sommerfeld trägt die Fragen vor. Die Asylbewerber seien finanziell nicht in der Lage, sich Fahrkarten zu kaufen, so Sommerfeld, deswegen hoffe er darauf, dass die Antworten der Verwaltung positiv ausfallen. Ihm antwortet OB Markurth, es seien 750 Ausweise an die LAB übergeben worden, die Antworten auf die Fragen erübrigten sich dadurch.
Stellungnahme der Verwaltung
BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs fragt nach dem Mobil-Ticket, dass erst ab neun Uhr gelte. Er will wissen, ob – zum Beispiel für Arztbesuche – das Ticket nicht schon ab 7 Uhr gelten könne. Man werde das “mal recherchieren”, so der OB, anschließend werde der Rat informiert. Annette Schütze (SPD) will wissen, ob alle Asylbewerber den Braunschweig-Pass oder das Mobil-Ticket benutzen könnten. Man werde das Thema noch einmal diskutieren, so der OB.

TOP 5.4
Digitalfunk – Zuverlässigkeit – Anfrage der Piraten (Ds. 3161/14) durch Jens Schicke Uffmann. Ihm gehe es um die “reale Sicherheit” der Bürger der Stadt, so Schicke Uffmann vor der Einbringung der Fragen. Ihm antwortet Stadtrat Claus Ruppert.
Stellungnahme der Verwaltung
Schicke Uffmann will wissen, wieviele Basisstationen es in der Stadt “nach Plan” gebe. Das könne er “aus der Lameng” nicht sagen, so Ruppert.

TOP 5.5
Instandsetzung von übernommenen Straßen – Anfrage vom FDP-Ratsherr Gerd Weidner (Ds. 3146/14), die Antworten gibt Baudezernent Heinz Georg Leuer.
Stellungnahme der Verwaltung

TOP 6
Besetzung der Stelle der Stadträtin oder des Stadtrates für das Sozial-, Schul-, Gesundheits- und Jugenddezernat (Ds. 17147/14)

Oberbürgermeister Markurth stellt in seiner Rede eingangs klar, dass man mit der Bewerberlage nach der Ausschreibung sehr zufrieden gewesen sei. Einige seien ihm bekannt gewesen, andere nicht. Frau Dr. Andrea Hanke habe zu letzteren gehört. Er könne mit Dr. Hanke eine “hervorragende, herausragende Bewerberin” vorschlagen. Im Anschluss stellt sich die Kandidatin für das Amt kurz vor. Sie erläutert in Kurzform ihre Vita:
Studium der Geschichte und Politik in Hannover, Dezernentin in Stade in einem Dezernat mit ähnlichem Zuschnitt wie in Braunschweig jetzt für sie anstehend und derzeit Dezernentin in Münster in einem vergleichbaren Dezernat, zu dem auch noch der Kulturbereich gehört. Eine große Aufgabe in Braunschweig sehe sie darin, die Schulentwicklungsplanung voranzutreiben, ein weiteres, wichtiges Zukunftsthema sei die “Inklusion”, ein neues Feld sei für sie die Gesundheitspolitik. Sie wisse auch, dass sie in Braunschweig in “große Fussstapfen” trete, so Hanke. Sie dankt am Ende ihrer Rede dem OB für das bisher ihr entgegengebrachte Vertrauen und wünscht sich selbiges auch vom Rat der Stadt.

Ratsvorsitzender Grziwa weist darauf hin, dass 28 Ja-Stimmen für eine Mehrheit nötig seien und fragt, ob ein Ratsmitglied geheime Wahl beantrage?
Linken-Fraktionschef Udo Sommerfeld beantragt geheime Abstimmung.

Ergebnis bei 49 abgegebenen Stimmen:
36 Jastimmen
4 Neinstimmen
9 Enthaltungen

Sodann erklärt Frau Dr. Hanke, dass sie die Wahl annimmt.

TOP 7
Umbesetzung in Ausschüssen (Ds. 17167/14)
–> einstimmig

TOP 8
Änderungen bei der Entsendung eines städtischen Vertreters in einer Gesellschafterversammlung und Neubesetzung in Aufsichtsräten städ
tischer Gesellschaften (Ds. 17171/14)
–> einstimmig

TOP 9
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2000 Euro (Ds. 17129/14)
–> einstimmig

TOP 10
Haushaltsvollzug 2014; hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen (Ds. 17143/14, erste, zweite, dritte Ergänzung)
Udo Sommerfeld (Linke) beantragt getrennte Abstimmung über die dritte Ergänzungsvorlage. Jens Schicke-Uffmann (Piraten) nutzt die Gelegenheit, auf die Vorteile digitaler Aktenführung hinzuweisen.
–> Abstimmung über Vorlage eins und zwei einstimmig beschlossen
–> dritte Ergänzungsvorlage bei Enthaltungen von BIBS und Linken beschlossen

TOP 11
Verkauf des städtischen Grundstücks Petritorwall 6 (Ds. 17108/14)
Udo Sommerfeld kündigt Ablehnung für die Linksfraktion an. Man habe Wohnungsprobleme und hier gebe man ohne Prüfung, ob man im Gebäude Studierende oder andere Personen unterbringen könnte, ein Haus zum Verkauf.
–> mehrheitlich angenommen (zwei BIBS-Enthaltungen, zwei Gegenstimmen der Linken)

TOP 12
1. Verkauf einer Teilfläche des städtischen Grundstücks “Ekbertstraße”
2. Ankauf von Teilflächen des Flurstücks 2/125, Flur 2, Gemarkung Wilhelmitor (Ds. 17131/14)
–> einstimmig

Pause bis 16h50.

TOP 19.5
Situation von Flüchtlingen in Braunschweig – interfraktioneller Antrag von CDU, SPD, Grünen, BIBS, Linken und Piratenpartei (Ds. 3628/14)

CDU-Ratsherr Thorsten Köster bringt den Antrag ein. Er spricht das Problem an, dass in Kralenriede von rechten Organisationen “Vorbehalte in Sachen Fremdenhass” geschürt würden, deswegen sei es wichtig, dass man jetzt diese Resolution habe, man müsse die Sorgen der Bürger vor Ort Ernst nehmen.

Grünen-Ratsherr Helmut Blöcker betont, es sei “eine Verpflichtung etwas zu tun” und “die Menschen bei uns aufzunehmen”, im Geiste der Genfer Konvention. Er wünscht sich vor Ort u.a. auch mehr Sozialarbeit, so es denn “möglich und machbar” sei. Er appelliert an die Bürgerschaft in Kralenriede, nicht den “Enkeln von Adolf-Nazi” auf den Leim zu gehen. SPD-Ratsfrau Kate Grigat weist darauf hin, das diese Resolution nur ein Anstoss sein könne.

BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs zeigt sich zu Beginn seines Wortbeitrages von der Flugblattverteilung der jungen Nationaldemokraten in Kralenriede “schockiert”. Dann weist er darauf hin, dass die Flüchtlinge schließlich auch keine Wirtschaftsflüchtlinge seien, es seien vielmehr Menschen, deren Leben bedroht gewesen sei und sie stellten zudem – von ihrer Qualifizierung her –  einen Querschnitt der Gesellschaft dar. Aber der Stadtteil Kralenriede sei nunmal besonders betroffen und es gebe in dem Stadtteil bei den Bürgern sehr wohl Sorgen oder auch “Ängste vor dem Fremden”. Er freue sich deswegen, dass die Kita vor Ort deutlich erklärt habe, dass die Asylbewerber für sie keine Gefahr darstellten und sie ein “friedliches und wertschätzendes Miteinander mit den Asylbewerbern” wollten, die ja schließlich oft genug als politische Flüchtlinge schlimme Erfahrungen hinter sich hätten. Man müsse aber auch für die Bürger nachdenken über Ansprechstationen, über Kontaktpersonen oder auch gar über ein Anti-Rassismus-Training. Nicht zuletzt müsse man in dem Stadtteil aber auch infrastruktuelle Maßnahmen ergreifen, man dürfe die Bürger in Kralenriede nicht alleine lassen. Udo Sommerfeld betont, dass man sich mit dieser Resolution mit einem klaren Signal “hinter die Flüchlinge” stelle, Tanja Pantatzis (SPD) appelliert an die Ratsmitglieder, auch in die LAB zu gehen.
–> einstimmig beschlossen

TOP 13
Fortführung des Badezentrums Gliesmarode: Ausgabe eines Erbbaurechts (Ds. 171149/14 und erste Ergänzung)
Finanzdezernent Christian Geiger erläutert die Vorlage. Er betont, dass es nicht alle Tage vorkomme, dass die Stadt ein Bad fortgebe, das dann nicht mehr mit städtischen Zuschüssen betrieben werde. Zudem sei das Grundstück bereits zur Schaffung von Wohnraum vorgesehen gewesen. Eigentlich hätte man das Ansinnen gleich ablehnen müssen, da nach wie vor das 2007 beschlossene Bäderkonzept gelte, so der Finanzdezernent dann. Dennoch habe man begonnen, das Angebot ausloten zu können. Alle Kosten werde fortan der Investor übernehmen. Die künftige Ausgestaltung des Badbetriebes, z.B. die Eintrittspreise seien über den Erbbaurechtsvertrag nicht regelbar. Lediglich Absichtserklärungen bestünden hier, man sei hier auf Vertrauen angewiesen. Vertrauen sei auch nötig, dass das Bad nach der Sanierung auch wirklich so wie versprochen betrieben werde. Dann würde der Rat wieder entscheiden müssen, so Geiger. In intensiven Gesprächen habe man den Eindruck gewonnen, dass Herr Knapp die getätigten Versprechen auch einhalten werde. Deswegen schlage man dem Rat nun vor, die Vorlage so anzunehmen.
Sebastian Kretschmann erklärt, dass die CDU weiterhin zum Drei-Bäder-Konzept stehe. Er ist der Meinung, dass die Stadtbad GmbH durch den Betrieb des privaten Bades geschädigt werde. In welchem Ausmaß, sei noch nicht absehbar, so der CDU-Ratsherr. Für die CDU kündigt er Zustimmung an.

Peter Rosenbaum (BIBS) erklärt, dass man manchmal ungewöhnliche Wege gegangen werden müssten. Er erinnert daran, dass damals 32.000 Bürger gegen das Konzept zur Schließung des Bades unterschrieben hätten. Die alte Ratsmehrheit hätte dieses Ansinnen einfach vom Tisch gewischt. Durch weiteres Bürger-Engagement sei hier einiges in Gang gesetzt worden, wenn auch letztendlich natürlich Herr Knapp das Bad gerettet habe. Er dankt hier dem Förderverein, der den Anstoß gegeben hatte. Das Drei-Bäder-Konzept habe sich einfach als “falsch” erschienen nicht tragfähig. Er dankt dem Finanzdezernenten, dass er klargestellt habe, es handele sich auch in Zukunft um ein öffentliches Bad – das nun privat be
trieben werde.

Burkhard Plinke kündigt für die Grünen Zustimmung an. Er gibt zu, dass er nicht mehr an den Erhalt des Bades gedacht habe. Ohne das bürgerschaftliche Engagement des Fördervereins hätte man das Bad nicht retten können. Er dankt dem Förderverein dafür. Zudem könne man auch den Schutz des Landschaftsschutzgebietes nicht vertraglich regeln, der vielleicht noch für das Bad in Anspruch genommen werden könnte, so der Grüne.

Manfred Pesditschek (SPD) gibt zu, dass diese Vorlage für ihn eine der spannendsten Vorlagen der letzten Jahre sei. Nun solle ein “öffentliches Bad privat betrieben werden”, so der SPD-Fraktionsvorsitzende. Man lasse sich nun auf einen Wettbewerb zwischen den Wasserwelten und dem Gliesmaroder Bad. Er zweifelt daran, dass dieser Wettbewerb zu Lasten der Stadtbad GmbH ausgehen werde. Die zwei Standorte würden auch zusätzliche Badegäste generieren, so der SPD-Chef. Dann bedauert er, dass das Drei-Bäder-Konzept “schon wieder in Grund und Boden geredet” würde.

Kai-Uwe Bratschke (CDU) meint, dass die Fragen, die am meisten interessierten, im Vertrag nur in der Präambel erwähnt würden. Deswegen gebe man viel Vertrauen in die heutige Abstimmung. Das Risiko trage die Stadt. Er bedauert, dass nun ein Grundstück, dass für sozialen Wohnungsbau verwendet werden sollte, nun wegfalle. Dennoch werde man dem Vertrag heute zustimmen.

Udo Sommerfeld (Linke) kontert, dass er es schön finde, dass die CDU nun ihr Herz für den sozialen Wohnungsbau entdecke. Es handele sich hier nicht um eine Privatisierung, sondern um den Abschluss eines guten Erbbaurechtsvertrages, wie der Linke befindet. Die Linksfraktion störe sich an der Bezeichnung “marktüblich”. Eintrittspreise in Bäder könnten keine Rendite erzielen, so der Linke. Er hofft, dass der Investor keine Rendite erzielen wolle und es ihm wirklich um die Sicherstellung des öffentlichen Bedarfs an Schwimmbädern gehe.

Wolfgang Büchs (BIBS) ruft in Antwort auf Herrn Bratschke in Erinnerung, dass die Belegungsdichte der Bäder in Braunschweig anhand der Studie “Schwimmen in Braunschweig” nicht korrekt ausgewiesen wurde auf Grund einer anderen Kalkulationsgrundlage als sonst üblich bei Schwimmstudien. Er fürchtet, dass in Zukunft für die Defizite der Stadtbad GmbH das Gliesmaroder Bad als Grund herangezogen werde.

Klaus Wendroth (CDU) erklärt, dass er schon dem Förderverein damals gesagt hatte, er würde für den Erhalt des Bades sein, wenn jemand käme, der 10 Millionen Euro gebe. Dann dankt der CDU-Chef dem Finanzdezernenten für die Verhandlungen mit Herrn Knapp.

Jens Schicke-Uffmann (Piraten) erklärt, dass man es natürlich besser gefunden hätte, dass das Bad städtisch weiter betrieben worden wäre.
–> einstimmig angenommen

Einwohnerfragestunde

Frage von Helga Hollien zum Thema “Kindertagespflege”
Antwort von OB Markurth

Frage von Thomas Huk zum Thema “Eckert & Ziegler” und Antwort Baudezernent Heinz-Georg Leuer

Frage von Peter Meyer zum Thema “Umsiedlung von Eckert & Ziegler” und Antwort Wirtschaftsdezernent Gerold Leppa

Frage von Bernd Kwasnik zum Thema “Grundstückspreise in Thune” und Antwort von Baudezernent Heinz-Georg Leuer

TOP 14
Dritte Satzung zur Änderung der Satzung über die Benutzung der Städtischen Friedhöfe in der Stadt Braunschweig (Friedhofsordnung) (Ds. 17031/14 und erste Ergänzung)
15. Satzung zur Änderung der Satzung über die Gebühren für die Friedhöfe der Stadt Braunschweig (Friedhofsgebührensatzung)
–>einstimmig beschlossen

TOP 15
Instandsetzung der Gleisanlagen John-F.-Kennedy-Platz (Richtung Lessingplatz) (Ds. 16897/14)
–> einstimmig beschlossen

TOP 16
Sanierung von Gleisanlagen in 2015 – Querschwellen auf Schotter oder Rasengleis (Ds. 17034/14, erste Ergänzung)
–>einstimmig beschlossen

TOP 17
Peter Joseph Krahe-Preis – Architekturpreis der Stadt Braunschweig, Grundsatzbeschluss über die Verleihung im Jahr 2015 (Ds. 17158/14)
–> einstimmig beschlossen

TOP 18
Anmeldung zur Aufnahme des Ensembles Ackerhof 2 und Langedammstraße 11 in das Förderprogramm des Bundes “Nationale Projekte des Städtebaus” im Jahr 2014 (Ds. 17102/14)
–> mehrheitlich beschlossen

Anträge

TOP 19.1
Inklusion Braunschweig – Beschilderung – Antrag der Piraten (Ds. 3588/14) Pirat Schicke Uffmann bringt den Antrag ein.
–> einstimmig angenommen

TOP 19.2
“Pionierzeit” nutzen – Fernbuskonzept entwickeln – Antrag der CDU (Ds. 3485/14) Thorsten Köster bringt den Antrag ein. Gisela Ohnesorge (Linke) merkt an, dass es Probleme gebe, was den ökologischen Aspekt angehe. Euphorie sei hier nicht angebracht. Die Betreiber der Fernbusse müssten zudem an den Investitionen beteiligt werden.
–> bei einer Enthaltung angenommen

TOP 19.3
Eingriffe in Landschaftsschutzgebiete (LSG) – Antrag der Grünen (Ds. 3592/14)
Änderungsantrag der BIBS-Fraktion (Ds. 3621/14)
Holger Herlitschke wirbt um Zustimmung zum Grünen-Antrag und erinnert daran, dass der Anlass für diesen Antrag ja ursprünglich der geplante “Hochseilklettergarten” gewesen sei. Der BIBS-Antrag hingegen sei “viel zu
weit gehend”. BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs weist darauf hin, dass mit den Landschaftsschutzgebieten im Grünen-Antrag der schwächste Schutzstatus genommen werde, er sähe beim BIBS-Änderungsantrag im Übrigen auch keinen “Wust an Arbeit” auf die Verwaltung zukommen. Manfred Dobberphul (SPD) erklärt, der Rat solle nur dann eingreifen, wenn die Zielrichtung der Verwaltung nicht stimme. Dem BIBS-Antrag werde man nicht zustimmen. Gisela Ohnesorge kündigt an, dass die Linke beiden Anträgen zustimmen werde. Der BIBS-Antrag sei eigentlich sogar noch “zielführender”, es gehe darin ja nur um Maßnahmen, die “wesentliche” Natur- und Umweltaspekte beträfen.

Abstimmung über Antrag der BIBS-Fraktion
–>mehrheitlich abgelehnt
Abstimmung über Antrag der Grünen
–> einstimmig angenommen

Ende des öffentlichen Teils der Sitzung um 19h07

Ratsvorsitzender Karl Grziwa eröffnet die heutige Ratssitzung um 14h05.  Es liegt ein  Dringlichkeitsantrag der CDU zum Thema “Erhalt der Gymnasien” vor. CDU-Ratsfrau Anke Kaphammel begründet die Dringlichkeit. Sie sieht durch die Linken- und Grünen-Anträge zur 6. IGS den Erhalt der Gymnasien gefährdet. Elke Flake (Grüne) widerspricht ihr und sieht “überhaupt keine Dringlichkeit”.

BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum hingegen stellt für seine Fraktion klar, der Antrag solle sehr wohl auf die Tagesordnung. Allein schon aus dem Grunde, dass/weil es “zur Klarstellung” der ganzen Sache dienlich sei, werde die BIBS-Fraktion für die Dringlichkeit stimmen.
Christoph Bratmann (SPD) gibt seinem Vorredner Peter Rosenbaum recht und kündigt ebenfalls Zustimmung zur Dringlichkeit an. Udo Sommerfeld (Linke) stellt danach für seine Fraktion fest, es gebe hier keine Dringlichkeit und die Linke werde deswegen nicht zustimmen. Oberbürgermeister Ulrich Markurth spricht sich im Anschluss auch für die vom BIBS-Ratsherrn Peter Rosenbaum erwähnte, besagte Möglichkeit  “zur Klarstellung” aus. Und selbst wenn man der Dringlichkeit hier nicht zustimmen würde, so der OB: Der Gegenstand “Gymnasien” werde eh’ beim Tagesordnungspunkt “6. IGS” Teil der Debatte sein.

Grziwa lässt über die Dringlichkeit abstimmen.
–> mehrheitlich angenommen

Der Antrag wird unter dem TOP 18.1 behandelt

Anfragen

TOP 3.1
Umgang mit aggressiver und bandenmäßiger Bettelei – Anfrage der CDU (Ds. 3147/14) Ratsherr Kurt Schrader trägt die Fragen vor, ihm antwortet Stadtrat Claus Ruppert, bandenmäßige Bettelei stelle “derzeit kein Problem” dar.
Stellungnahme der Verwaltung
Udo Sommerfeld meint, die CDU-Anfrage “triefe vor Ausländerfeindlichkeit”. Er fragt vielmehr nach Streetworkern, die den “armen Personen” eher helfen könnten. Ruppert antwortet, das müsse man den Fachleuten überlassen, also der Polzei. Schrader fragt nach den Herkunftsländern der bettelnden Personen. Das seien auch Punker, man könne nicht sagen, dass das alles Ausländer sind, so Ruppert.

TOP 3.2
Sanierungsbedarf von Brücken in der Unterhaltungslast der Stadt – Anfrage der SPD (Ds. 3145/14) Fraktionschef Manfred Pesditschek bringt die Fragen ein, es antwortet ihm Baudezernent Heinz Georg Leuer, der eingangs das Punktesystem der sogenannten “Bewertungs-DIN” erläutert, bevor er eine lange Reihe an Brücken auflistet, die in den letzten Jahren saniert worden sind und einen Ausblick für die nächsten Jahre gibt.
Stellungnahme der Verwaltung
Pesditschek findet die Zahlen “eindrucksvoll”. Er fragt gezielt nach der Hennebergbrücke. Die Brücke werde geprüft, wie es die DIN vorsehe, so Leuer. Pirat Jens Schicke-Uffmann fragt nach, wann die in eine ähnliche Richtung gehende, schriftliche Anfrage der Piraten aus dem Juli dieses Jahres beantwortet werde? Man arbeite derzeit daran, so Leuer. Grziwa fragt, ob die Bewertungskataster bei Land und Bund ähnlich seien? Gleiches Bewertungsschema mit gleichen “Zustandsnoten”, antwortet Leuer

TOP 3.3
Auswirkungen des Mindestlohns – Anfrage der Grünen (Ds. 3148/14), eingebracht von Elke Flake, beantwortet von Stadtrat Claus Ruppert. Er erläutert, wer unter das Mindestlohngesetz fällt und wer nicht.
Stellungnahme der Verwaltung
Elke Flake erklärt, sie habe Probleme mit der “ehrenamtlichen Tätigkeit” und nennt beispielhaft die Übungsleiter. Er werde dem Problem nachgehen, so Ruppert.

TOP 3.4
Regionale und städtische Braunschweig-Bezüge zum Kriegsgeschehen in den Kultur- und Geschichtsprojekten zum 1. Weltkrieg – Roselies – Anfrage der BIBS-Fraktion (Ds. 3149/14)

Peter Rosenbaum bringt die Anfrage für die BIBS-Fraktion ein. Der BIBS-Ratsherr wirft dabei die Frage nach den endgültigen Kosten des “Kulturprojektes 1913” aus dem vergangenen Jahr auf. Kulturdezernentin Frau Dr. Hesse antwortet.
Stellungnahme der Verwaltung
Anke Kaphammel (CDU) fragt, ob bekannt sei, wie andere Kommunen mit dem Thema “Erinnerung an den Ersten Weltkrieg” umgehen würden.

Die Kulturdezernentin antwortet, dass ihr dies im Detail nicht bekannt sei, die Ausstellung im Landesmuseum sei aber eine der größten ihrer Art. Zudem sei – ihrer Wahrnehmung nach – der Fokus in Ausstellungen, Erinnerungsveranstaltungen etc. mehr auf die “Heimatfront” als auf die konkreten “Kriegsgeschehen” gerichtet worden. Gisela Ohnesorge (Linke) weist auf die Kriegsverbrechen der Braunschweiger Regimenter hin. Sie erinnert an den “Ehrenhain” in der Roselieskaserne, der mit einer Infotafel ausgestattet werden solle. Sie fragt, ob es nicht sinnvoller sei, die Steine nun wieder zu entfernen. Diese Frage sei ohne Weiteres nicht zu beantworten, so die Kulturdezernentin. Vor dem Hintergrund der nun neu gewonnenen Erkenntnisse würde man die Situation aber neu bewerten. OB Markurth habe im übrigen noch keine Antwort auf seinen an die Gemeinde Roselies geschriebenen Brief erhalten. Hesse teilt abschließend mit, dass es ihrer Meinung nach nicht unbedingt nötig sei, die Steine wieder zu entfernen.

BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs zitiert anschließend in seinem Wortbeitrag zuerst aus einer Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage des FDP-Ratsherrn Weidner aus dem Jahre 2012, in der mitgeteilt wurde, dass die Planungen zum Ehrenhain erst 2010 aufgenommen worden seien.
Nun sei aber im Rahmen einer Akteneinsicht durch die BIBS-Fraktion und anhand von angeforderten und mittlerweile erhaltenen Kopien aus jener Akteneinsicht zu Tage getreten, dass es bereits schon 2009 seitens der Verwaltung Planungen für den Ehrenhain gegeben habe, konfrontiert der BIBS-Ratsherr die Verwaltung mit den neuen Erkenntnissen (er hält während seines Wortbeitrages die Kopie des farbigen Original-Entwurfs-Planes der Verwaltung zum Ehrenhain aus dem Jahr 2009 im Original DIN-A3-Format mit einer Hand in Richtung der Ratsmitglieder in die Höhe)  BIBS-Ratsherr Büchs fragt daraufhin, wie es sein könne, dass die Verwaltung die Gremien hier falsch informiert habe.

OB Markurth erklärt, dass diese Frage mit der U
rsprungsfrage nichts mehr zu tun habe und auch in der Schnelle nicht beantwortet werden könne. Zudem plädiert er dafür, nicht von einem “Ehrenhain” zu sprechen. Er versichert, dass man einen Gedenk-Ort schaffen werde, der der Geschichte angemessen Rechnung tragen solle.
Peter Rosenbaum honoriert, dass dies die geeignete Form sei, mit der Vergangenheit umzugehen; dass man nicht mehr von einem “Ehrenhain” sprechen solle und wolle, begrüßt er. Dann fragt er, ob in der Verwaltung Überlegungen bestünden, im Sinne der Erinnerungspartnerschaft auch Braunschweiger Schulen für Schulprojekte zu gewinnen? Dann bietet er an, der Verwaltung dabei behilflich zu sein, die Kontakte nach Roselies herzustellen. Frau Dr. Hesse meint, dass man erst abwarten solle, was die Gemeinde Roselies antworte.

TOP 3.5
Zukunft des Krematoriums – Anfrage der Linken (Ds. 3144/14)
–> wird schriftlich beantwortet

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.6
Instandsetzung von übernommenen Straßen – Anfrage des Ratsherrn Gerd Weidner (Ds. 3146/14)

TOP 5
Änderung in der Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses (Ds. 17127/14)
–> einstimmig

TOP 6
Feststellung der Entlassung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis (Ds. 17023/14)
–> einstimmig

TOP 7
Berufung eines Stellvertretenden Ortsbrandmeisters in das Ehrenbeamtenverhältnis (Ds. 17082/14)
–> einstimmig

TOP 8
Auflösung der Zentralen Einrichtung zur Prüfung des Einsatzes von Verfahren im Bereich der Informationstechnologie (IT-Verfahren) (Ds. 17028/14)
–> einstimmig

TOP 9
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2000 Euro (Ds. 17026/14 und Anlage)
–> einstimmig

TOP 10
Haushaltsvollzug 2014, hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen (Ds. 17081/14 und erste Ergänzung)
–> einstimmig

TOP 11
Verkauf eines unbebauten städtischen Grundstücks in Thune-Grefenhoop (Ds. 17042/14 und erste Ergänzung)
–> einstimmig

TOP 12
Verkauf des unbebauten städtischen Grundstücks Donaustraße/Helene-Künne-Allee in Broitzem (Ds. 17042/14)
–> bei Gegenstimmen angenommen

TOP 13
Neuordnung der Eigentumsverhältnisse im neuen Gewerbegebiet am Forschungsflughafen zwischen der Grundstücksgesellschaft Braunschweig mbH und der Stadt Braunschweig (Ds. 17060/14, Anlage)
Henning Jenzen stellt zwei Nachfragen – Finanzdezernent Geiger sagt eine spätere Beantwortung zu.
–> einstimmig angenommen

TOP 14
Finanzierung geplanter Baumaßnahmen am Großen Haus des Staatstheaters/Vorfestlegung des Haushalts 2015 (Ds. 16985/14, Anlage)
Gisela Ohnesorge meint, man hätte hier “zumindest verhandeln sollen”, deswegen werde man der Vorlage nicht zustimmen. Kulturdezernentin Dr. Anja Hesse betont, man habe die Situation mit den EFRE-Mitteln nutzen wollen, das sei kein Ergebnis einer Verhandlung gewesen. Anke Kaphammel stellt klar, dass die CDU zu diesen Vereinbarungen stehe.
–> bei zwei Gegenstimmen angenommen

TOP 15
Bebauungsplan “Westbahnhof, 1. Änderung”, WI 108, Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss (Ds. 17062/14, Anlage eins, zwei, drei, vier, fünf, sechs, sieben, acht)
–> einstimmig angenommen

TOP 16
Anpassung der Förderrichtlinien des Förderprogramms für regenerative Energien (Ds. 16988/14, Anlage eins, zwei, drei) Grünen Fraktionsvorsitzender Holger Herlitschke lobt die Verwaltung für die Vorlage, er werde mit Freude zustimmen. Man müsse das Programm aber noch besser bewerben. BIBS-Fraktionschef Henning Jenzen fragt, ob das die einzige Richtlinie der Stadt zur Förderung regenerativer Energien sei? “Ja, ich glaube, das ist so…” antwortet Bauzernent Leuer. Pirat Schicke Uffmann kündigt auch Zustimmung an, allerdings – so betont er –  mit weniger Freude als Herlitschke.
–> einstimmig beschlossen

TOP 17
Förderung von Umweltorganisationen – Förderung des Projekts “Sicherung des Fortbestandes der Rotbauchunke, Laubfrosch und Kammmolch” des Naturschutzbundes Deutschland (NABU) (Ds. 17096/14)
–> einstimmig beschlossen

Pause von 15h45 bis 16h35

Anträge

TOP 18.1
Alle neun Braunschweiger Gymnasien erhalten! – Dringlichkeitsantrag der CDU (Ds. 3597/14)
Änderungsantrag der Grünen (Ds. 3604/14)

TOP 18.3
6. IGS – Antrag der Linken (Ds. 3498/14)
Änderungsantrag der Grünen (Ds. 3567/14)
Änderungsantrag der CDU (Ds. 3596/14)

Alle Anträge zum Thema Erhalt der Gymnasien und 6.IGS (TOP 18.1 und 18.3) werden gemeinsam debattiert.

Zu Beginn spricht OB Markurth die hunderte von emails von Schülern an, die die Verwaltung, die Fraktionen und die Presse in den letzten Tagen erreicht haben, die er eine “Kampagne” nennt. Dass sich von städtischen Computern allerdings auch Schulleitungen dazu geäußert hätten, kritisiert er deutlich. Die Frage sei, ob in Braunschweig eine 6. IGS ein Gymnasium ersetzen könne? Könne sie natürlich nicht, so Markurth, und dürfe sie auch nicht. “Beruhigen Sie sich”, so der OB. Er gehe von steigenden Schülerzahlen in BS aus, in den Gymnasien sei es derzeit “eng” und es bedürfe bei einer weiteren IGS “auch alles seine Zeit”. Als Planungsinstrument arbeite man gerade an einem Schulentwicklungsplan, das Ganze sei ein “sehr komplexes System”. Man möge jetzt kein “Präjudiz setzen”, das werde seine Zeit brauchen, keiner der Schüler an einem Gymnasium müsse sich Sorgen machen, entstandene Ängste müssten schnellstens ausgeräumt werden.

Karl Grziwa (CDU) stellt klar, der Eindruck sei entstanden – auf Grund von vielen Gesprächen, die die CDU in jüngerer Vergangenheit geführt habe – dass der Standort eines Gymnasiums gefährdet sei zugunsten einer 6. IGS. Wenn aber in einen doch eigentlich ergebnisoffenen Schulentwicklungsplan die 6. IGS mit aufgenommen werden solle, dann wolle die CDU eben auch die Garantie für den Erhalt aller neun Gymnasien.

Holger Herlitschke (Grüne) weist darauf hin, dass sich bei den Schülerzahlen an Gymnasien Angebot und Nachfrage ungefähr deckten, während beim Thema IGS eine deutliche Nachfrage da sei. Spekulationen ob einer Schließung eines Gymnasiums entbehrten jeglicher Grundlage.

Gisela Ohnesorge (Linke) weist auf den Schulentwicklungsplan hin, den man jetzt “Gott sei Dank” habe. Der Linken-Antrag sei eine Art “Befreiungsschlag”, was die CDU gemacht habe, sei hingegen “verantwortungslos”, sie mißbrauche die Schüler und Eltern “für ihre ideologischen Zwecke”. Man müsse umdenken, eine IGS sei keine “Reste-Schule” neben einem Gymnasium als “richtige Schule”. Die CDU solle mal “über den Tellerand” gucken. Die Linke wolle im Übrigen gar nicht die Gymnasien abschaffen, so Ohnesorge, “jedenfalls nicht auf diesem Wege”, (Gelächter im Sitzungssaal).

Elke Flake macht deutlich, dass alle Schüler im letzten Sommer ihre gewünschten Plätze bekommen hätten, nur nicht an der Schulform IGS. Eine 6. IGS wäre dann also “Gerechtigkeit”, aber nicht wie es die Linke mit ihrem Antreg wolle, unter dem Motto “mit Karacho durch die Papierwand” und dahinter komme plötzlich der Abgrund, den man vorher ja nicht habe sehen können. Sie sehe realistisch keine weitere IGS vor 2018. Die CDU wiederum baue mit ihrem Antrag eine Barrikade auf, das finde sie “infam”. Wenn die Zahlen der Schüleranmeldungen so blieben, würde man niemals zugunsten einer IGS ein Gymnasium “platt machen” wollen, versichert Flake, man könne aber auch nicht zeitlich unbegrenzte Garantien abgeben. Man brauche unbedingt einen “gemeinsamen, offen Dialog”.

Grziwa betont noch einmal, dass man den Schulentwicklungsplan abwarten müsse und ob man dem dann folge, müsse anschließend eine Bürgerbefragung klären.

BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum kritisiert deutlich und stellt klar, dass in den vergangenen Tagen Missverständnisse in der Öffentlichkeit erzeugt worden seien. Es gehe aber überhaupt nicht um die Schließung von Gymnasien, das habe er den vor dem Rathaus demonstrierenden Schülern vor der Ratssitzung versichert. Die hätten ob dieser klaren Aussage gejubelt. Er erinnert daran, dass die CDU in der Vergangenheit immer wieder Hindernisse aufgebaut habe, um IGSsen hinauszuschieben oder zu verhindern. Es sei im Übrigen die Fraktion der CDU gewesen, die im Haushalt 2011 noch in letzter Sekunde über 23 Millionen Euro an sachlichen Mitteln für Schulen “rausgekippt” habe. Und es sei im Übrigen auch die CDU gewesen, die  – unter anderem, was z.B. eine Schule in der Reichsstraße betraf – noch über den Verkauf der Immobilie und des Grundstücks an Private nachgedacht habe. Es dürfe nunmehr kein Schulstandort mehr aufgegeben werden, so der BIBS-Ratsherr, und: “Das Maß der Dinge ist der Elternwille”, so Rosenbaum abschließend.

Christoph Bratmann (SPD) appelliert an den Rat, es dürfe bei der Frage der Schulformen “keine Dogmen geben”. Die Dreigliedrigkeit des Schulsystems – Hauptschule, Realschule, Oberschule – funktioniere nunmal aber seit einiger Zeit nicht mehr. Zum Glück würden die IGSsen jetzt als Schulform gleichgestellt.  Auch er sieht bei den Demonstranten des heutigen Tages vor dem Rathaus “Fehlinformationen”, die zu Ängsten geführt hätten. Es sei im Moment nicht absehbar, dass in Braunschweig eine Schule geschlossen werde, “die Braunschweiger Schulen sind voll”, so Bratmann. Im Schulentwicklungsplan dürfe zudem weder die eine noch die andere Schulform “zementiert” werden.

Jens Schicke Uffmann (Piraten) sieht einen Neubau für eine 6. IGS aus Kostengründen “jense
its jeder Mehrheitsfähigkeit”. Man müsse aber jetzt schon mit einem Planungsprozess für eine IGS beginnen, auch wenn eigentlich der Schulentwicklungsplan erst abgewartet werden müsste. Er möchte Einzelabstimmung der Punkte des Grünen-Änderungsantrages.
Elke Flake schlägt das Gleiche vor und betont in Richtung CDU ihren Wunsch nach einem “Erhalt des Schulfriedens”. CDU-Ratsfrau Anke Kaphammel bittet darum, keine voreiligen schulpolitischen Entscheidungen zu treffen, bevor nicht der Schulentwicklungsplan fertig ist.
Eine 6. IGS stehe zwar auf der Agenda, betont dann noch einmal OB Markurth, aber das gehe eben nicht “von heute auf morgen”.

Kai-Uwe Bratschke (CDU) ist der Meinung, dass bei der letzten Schulumwandlung der Elternwille “nicht so berücksichtigt wurde”. Die Wartelisten für Schüler, die auf IGSen wollten, seien nicht so hoch, als dass man hier vom Elternwillen sprechen könne, so der CDU-Ratsherr. Man könne den Elternwillen allerdings auch so “generieren” nach dem Motto: “Schließe ein Gymnasium, dann müssen sich die Schüler eben bei einer IGS anmelden”.
Christoph Bratmann (SPD) ist der Meinung, dass durch die Wiedereinführung von G9 in Zukunft die Attraktivität der Gymnasien noch steigen werde.

Auch Klaus Wendroth erinnert an die Aussage des OB in der Braunschweiger Zeitung, wenn eine 6. IGS gegründet würde, hätte man wohl die Alternative zwischen Neubau oder Schließung eines Gymnasiums. Er persönlich, so der CDU-Fraktionsvorsitzende, habe nichts gegen IGSen.
Anschließend kritisiert BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs den Antrag der Grünen nur in einem einzigen Punkt und beantragt mündlich am Mikrofon, dass im ersten Absatz eine ergebnisoffene Prüfung verankert werden möge. Das Wort “vorsehen” solle also durch “prüfen” ersetzt werden.
Holger Herlitschke betont nochmals, dass hier Behauptungen aufgestellt wurden, die mit nichts belegbar waren. “Sie sind nicht einmal mehr im eigenen Hause einig, wie argumentiert werden soll”, ruft er in Richtung der CDU aus.

Unterbrechung der Ratssitzung zum Ersten

Nunmehr soll über einen gemeinsamen Antrag abgestimmt werden, den der stellvertretende Vorsitzende Kai Florysiak (SPD) verliest:
“Der Schulentwicklungsplan wird fortgeführt, dabei ist der Einrichtung einer 6. IGS und dem Erhalt der neun Gymnasien besondere Bedeutung beizumessen”

Es kommt nicht zur Abstimmung, da Elke Flake (Grüne) eine nochmalige Sitzungsunterbrechung beantragt. Die Sitzung wird daraufhin für weitere zehn Minuten unterbrochen.

Unterbrechung der Ratssitzung zum Zweiten

Schließlich werde nun über einen einzigen Satz abgestimmt, der alle anderen Anträge ersetzen würde, so stellt der stellvertretende Rats-Vorsitzende Kai Florysiak nach Wiederaufnahme der Ratsdebatte klar.

Holger Herlitschke erklärt, dass man sich von Seiten der Grünen-Fraktion nicht an der Abstimmung beteiligen werde. Udo Sommerfeld kritisiert, dass nun über einen handschriftlichen Zettel, den gar nicht alle hätten, abgestimmt werden solle. Zudem würde sich mit der Annahme des Antrags nichts ändern. Die Linken würden deswegen diesem Antrag auch nicht zustimmen. Im Sinne des “Schulfriedens” sei dieser Antrag sinnvoll, so in der Folge Christoph Bratmann (SPD). Reinhard Manlik (CDU) erklärt, dass es nun im Sinne der Demokratie gelungen sei, einen Kompromiss zu finden…

Abstimmung über den neuen, interfraktionellen, handschriftlichen Antrag
–> mehrheitlich angenommen

Fürstimmen CDU/SPD/BIBS
Linke dagegen
Piraten Enthaltung
Grüne haben – wie im Wortbeitrag von Herlitschke zuvor angekündigt – an der Abstimmung nicht teilgenommen

TOP 18.4
Hochseilklettergarten – Antrag der Linken (Ds. 3517/14)
Änderungsantrag der Grünen (Ds. 3571/14)
Udo Sommerfeld bringt den Antrag für die Linken ein. Er kritisiert, dass bei der Entscheidungsfindung für den Klettergarten im Timmerlaher Busch die politischen Gremien übergangen wurden. Auch seien die Naturschutzverbände nicht im Verfahren beteiligt worden.
Manfred Dobberphul erklärt für die SPD, dass man den Antrag der Linken ablehnen werde. Die Genehmigung für den Bau des Klettergartens sei ja bereits von der Verwaltung erfolgt. Der Antrag sei deswegen eigentlich auch gar nicht rechtmäßig. Für ihn sei bereits seit zwei Jahren der Plan bekannt. Der Investor habe sich damals an die SPD-Geschäftsstelle gewandt. Er sei dann auch der weitere Ansprechpartner gewesen. Es sei weiter normal, dass die Verwaltung nach der Genehmigung in Form einer Mitteilung die Gremien informiert habe. Auch würde durch den Klettergarten kein Baum beschädigt und Pflanzen und Tiere geschont.
Burkhard Plinke (Grüne) zeigt sich erstaunt darüber, dass es bei diesem Projekt offenbar “einige Mitwisser” gegeben habe. Wenn man darüber früher informiert worden wäre, wäre hier einige Probleme zu vermeiden gewesen. Den Antrag der Grüne müsse man dann noch in den Fachausschüssen weiter beraten. Den Linken-Antrag müsse man nun aus formalen Gründen ablehnen.

Wolfgang Büchs ist schockiert über das Vorgehen in dieser Sache, insbesondere über die Mitteilung von Herrn Dobberphul, er wisse seit zwei Jahren davon. Ihm lägen keine weiteren Unterlagen dazu vor. Das naturschutzfachliche Gutachten läge immer noch nicht vor, eine Alternativenprüfung sei nicht vorgegelegt worden. Das Gebiet läge in einem potentiellen Naturschutzgebiet. Als ob es in Braunschweig nicht einen anderen Wald gebe, ruft der BIBS-Ratsherr aus, der zudem auch noch geschützt sei. Wenn Umweltbelange betroffen seien, müssten die Gremien immer beteiligt werden. Man werde dem Antrag der Linken zustimmen, auch weil man Kommune der biologischen Vielfalt sei.
Reinhard Manlik (CDU) ist der Meinung, Frau Costabel vom Umweltamt habe im Planungs- und Umweltausschuss jedes Argument widerlegen können. Die Behörde habe die fachliche Ausbildung, dies wohl beurteilen zu können, so der CDU-Ratsherr. Udo Sommerfeld kontert, dass man im Ausschuss mit einem Gutachten “gewedelt” habe, das keiner kenne. Wirkliche Alternativen seien nicht benannt worden. Auch habe die Verwaltung nicht zwei Jahre geprüft, sondern maximal drei Wochen, so der Fraktionschef der Linken. Der Rat solle ergebnisoffen entscheiden.
Baudezernent Heinz-Georg Leuer findet es nicht in Ordnung, dass im Rat nun dahingehend diskutiert werde, im Ausschuss sei nicht alles gesagt worden. Im Ausschuss sei alles ausgiebig besprochen worden. Man habe selbstverständlich nicht ein oder zwei Wochen geprüft. Ein erster Ansatz sei nicht vom Umweltamt abgesegnet worden.
–> mehrheitlich abgelehnt

TOP 18.5
Einführung eines mobilen Bezahlsystems in Braunschweig – Antrag der CDU (Ds. 3426/14)
Änderungsantrag der SPD (Ds. 3589/14)

Änderungsantrag der CDU (Ds. 3600/14)
Björn Hinrichs bringt die Anträge für die CDU ein. In anderen Städten würde dieses System bereits angewandt. Manfred Pesditschek (SPD) plädiert für eine zügige Annahme der Anträge.
–> CDU-Antrag einstimmig angenommen

TOP 18.6
kostenloses WLAN in der Braunschweiger Innenstadt – Antrag der CDU (Ds. 3483/14)
Änderungsantrag der CDU (Ds. 3584/14)
Änderungsantrag der Piraten (Ds. 3587/14)
Claas Merfort bringt beide Anträge der CDU ein. Für die Piraten übernimmt dies Jens Schicke-Uffmann. Die FDP hatte vor einigen Jahren einen ähnlichen Antrag eingebracht, der damals abgelehnt wurde. Nun sei der Antrag ja vielleicht mehrheitsfähig, so der Piraten-Fraktionschef. Der Piratenantrag sei der “ergebnisoffenere”, so Schicke-Uffmann. Gerald Heere kündigt Zustimmung für die Grünen zum Antrag der Piraten an.
Auch Manfred Pesditschek begrüßt die Einführung des kostenlosen WLAN für die SPD. Man werde dem Piratenantrag zustimmen.
–> Piratenantrag mehrheitlich abgelehnt
–> CDU-Antrag mehrheitlich angenommen

TOP 18.7
Bildung einer Findungskommission – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 3525/14)
Änderungsantrag der SPD (Ds. 3599/14)
Peter Rosenbaum bringt den Antrag für die BIBS-Fraktion ein. Es gehe hier um die Besetzung des städtischen Stiftungsratspostens in der Stiftung Braunschweigischer Kulturbesitz, so der BIBS-Ratsherr. Der zweite Satz im Antrag sei im Verwaltungsausschuss zurückgezogen worden. Jetzt gehe es um die Umbesetzung des Postens von Dr. Gert Hoffmann bis zum Ende des Jahres.
Allen Beteiligten sei wohl klar, wie wichtig es sei, dass der städtische Vertreter der Oberbürgermeister sein sollte, so der SPD-Chef. Man habe zunächst einmal einen Änderungsantrag eingebracht, der beschreibe, was die Stiftung überhaupt sei und mache. Die Umbesetzung solle zur gegebenen Zeit erfolgen.
Klaus Wendroth (CDU) kündigt Ablehnung des BIBS-Antrags an. Dr. Gert Hoffmann habe eine gute Arbeit in der Stiftung geleistet, und er gehe zudem davon aus, dass der neue OB mit dem alten in enger Absprache verbleibe. Beim SPD-Antrag wolle man sich enthalten. Jens Schicke-Uffmann stellt klar, dass es dem Rat obliege, über die städtischen Vertreter zu befinden.
Elke Flake (Grüne) erinnert daran, dass die Stiftung sehr viel Geld bewege. Die SBK habe sehr viel Einfluss in der Stadt. Man solle deswegen einen Vertreter der Stadt im Stiftungsrat haben. Die Grünen würden daher dem BIBS- wie auch dem SPD-Antrag zustimmen.
OB Ulrich Markurth erklärt, dass er mit Hoffmann gesprochen habe, und man in Zukunft Entscheidungen in enger Abstimmung treffen werde. Die Ablösung werde nicht bis “Eulenpfingsten” erfolgen, aber er erbitte sich noch einige Zeit, bis die Nachfolge geregelt sei, so der neue OB.
–> BIBS-Antrag mehrheitlich abgelehnt
–> SPD-Antrag mehrheitlich angenommen

 

Ratsvorsitzender Karl Grziwa eröffnet die Sitzung um 14h05.
Udo Sommerfeld nennt die Gründe für die Dringlichkeitsanfrage der Linksfraktion.
–> Dringlichkeit mehrheitlich angenommen.

Die Anfrage wird unter 4a behandelt.

TOP 1
Vereidigung des Oberbürgermeisters
Grziwa bittet Bürgermeisterin Frederike Harlfinger, die Vereidigung des neuen Oberbürgermeisters Ulrich Markurth zu vereidigen. OB Markurth spricht ihr den Eid nach. Im Anschluss nimmet Markurth Glückwünsche und Blumen der Ratsmitglieder und Fraktionsvorsitzenden entgegen. Von der BIBS-Fraktion gibt es einen Strauß rote Nelken und das von der BIBS erstellte “Braunschweiger Schuldenbuch”.

“Uns alle verbindet eine gewisse Leidenschaft an der Kommunalpolitik”, so Markurth in seiner ersten Rede als OB, alle Parteien und Initiativen im Rat hätten “ihre eigenen Grundwerte”. Er biete allen “persönliche Fairness an” und erbitte sie auch für sich selber. Verwaltung und Fraktionen könnten gemeinsam viel für die Stadt erreichen, er wünsche der Kommune Braunschweig “eine gute Zukunft”.

Mitteilungen

TOP 3.1
Neubau einer kooperativen Leitstelle in der Tunicastraße, hier: Bericht zum aktuellen Sachstand (Ds. 13735/14)

Kurt Schrader (CDU) bedauert, dass man schon weiter gewesen sei und jetzt wieder zweieinhalb Jahre zurück falle. Er bemängelt den offensichtlich eingetreten Gesprächsstillstand und erinnert daran, dass man in 2017 die neue Leitstelle eigentlich bereits hätte in Braunschweig einrichten wollen, beim Land käme man aber offenbar nicht “in die Puschen”.
Pirat Jens Schicke-Uffmann sieht die Gefahr eines technischen Ausfalls, der bei einer 115- Nummerdann gleich alle beträfe, im Gegensatz zu zwei Nummern, 110 112.
SPD-Ratsherr Matthias Disterheft stellt klar, “zwei Leistellen kosteten das Doppelte”, der Weg einer gemeinsamen Leitstelle müsse weiter verfolgt werden.

TOP 3.2
Konzept zur Einführung der einheitlichen Behördenrufnummer 115 aufgrund eines finanzunwirksamen Antrages zum Haushalt 2014 (Ds. 13748/14)

Anfragen

TOP 4.1
Brunnen in der Stadt – Anfrage der CDU (Ds. 3064/14)
Gabriele Schöne stellt die Fragen an die Verwaltung, ihr antwortet Baudezernent Heinz Georg Leuer. Er erläutert, wieviele der 24 Brunnen nicht in Betrieb sind und warum nicht.
Stellungnahme der Verwaltung

TOP 4.2
Wofür steht “Roselies”? – Anfrage der BIBS-Fraktion (Ds. 3067/14)
BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum trägt die Fragen vor. Er erinnert an die Gräueltaten der Deutschen im ersten Weltkrieg in der belgischen Stadt Roselies und an die Herkunft des Namens des Wohngebiets. Leuer antwortet, die Bezeichnungen seien als “Arbeitstitel” zu verstehen.
Stellungnahme der Verwaltung
Elke Flake (Grüne) fragt, warum die Stadt Braunschweig keinen Kontakt zu der Stadt Roselies aufnehme? Man werde die Anregung aufnehmen, so Leuer. Auch die Kita trage diesen Namen, so die Linke Gisela Ohnesorge und fragt zur Info-Tafel, ob man die schlimmen Vorgänge in Roselies aus dem Jahre 1914 nicht mit aufnehmen könne? Detlef Kühn (SPD) teilt mit, er kenne den Text auf der Info-Tafel nicht. Der Text sei im April 2014 im Kulturausschuss vorgestellt worden, so Kulturdezernentin Anja Hesse. Peter Rosenbaum weist darauf hin, dass die Kaserne im Jahr 1938 gebaut und benannt worden sei.

TOP 4.3
Umgang mit Kriegsgräbern und Gedenkstätten der ehem. sowjetischen Soldaten und Zwangsarbeiter – Anfrage der Linken (Ds. 3011/14)
Gisela Ohnesorge stellt die Fragen an die Verwaltung, in denen es um die Pflege und den Zustand der Gräber geht. Die Antworten kommen von Stadtrat Christian Geiger.
Stellungnahme der Verwaltung
Ohnesorge will wissen, warum es so große Unterschiede bei den Pflegezuständen verschiedenster Gräber-Abteilungen auf dem Friedhof gebe und fragt nach der exakten Summe, die in diesem Falle bei den sowjetischen Soldaten und Zwangsarbeiter ausgegeben werde. 40.000 Euro im Jahr, so Geiger, der eine gemeinsame Behung vorschlägt.
BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum will wissen, was die Gedenkstätte Roselies gekostet habe? Die Steine habe die Traditionsgemeinschaft bezahlt, antwortet Leuer, die Grünflächenkosten für Wege und Bänke würde er auf ca. 5000 Euro taxieren.

TOP 4.4
Autotausch-Angebot der Metropolregion – Anfrage der Piraten (Ds. 3068/14)
Jens Schicke-Uffmann bringt die Anfrage für die Piraten ein. Wirtschaftsdezernent Gerold Leppa antwortet für die Verwaltung.
Stellungnahme der Verwaltung
Kurt Schrader (CDU) fragt, ob jemand das Angebot in Anspruch genommen hat. Leppa anwortet, dass er das für Braunschweig nicht sagen könne, aber in anderen Kommunen das Angebot wohl aufgegriffen worden sei.

TOP 4.5
Ausbau der Helmstedter Str., Kreuzung G. Westermann Allee – Anfrage des Ratsherrn Weidner (Ds. 3072/14)
Der FDP-Ratsherr stellt die Fragen, Baudezernent Heinz-Georg Leuer antwortet.
Stellungnahme der Verwaltung
Gerd Weidner fragt, ob die Ampelschaltung auf dem Marienstiftsplatz nicht korrigiert werden könne. Der Baudezernent erklärt, dass man sich die Sache einmal anschauen werde.

TOP 4.6
Beteiligung an der Klage gegen das Land wegen der Übernahme der Kosten für die Umsetzung der Inklusion – Anfrage der CDU (Ds. 3065/14) Kai-Uwe Bra
tschke bringt die Fragen zur Klagebereitschaft der Kommune ein, ihm antwortet Stadtrat Geiger, man sei quasi in einer “indirekten Klagebeteiligung”.
Stellungnahme der Verwaltung
Christoph Bratmann (SPD) fragt, was die Stadt Braunschweig denn verliere oder gewinne, wenn sie sich der Klage anschließe oder eben nicht? Geiger antwortet, eine “allgemeine Regelung” würde der Stadt Braunschweig zugute kommen. Elke Fake fragt nach dem Stand des “Inklusionsplanes” nach. OB Markurth stellt klar, man werde mit dem Thema demnächst “fast alle Ausschüsse befassen müssen”, erste Ergebnisse werde es bereits nach der Sommerpause geben, die Verwaltung werde das “ganz breit aufstellen”.

TOP 4.7
Umgestaltung Millenium – Antworten sind gefragt – Anfrage der Linken (Ds. 3062/14)
–> wird schriftlich beantwortet

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 4.8
Kontrolle des Fahrradverkehrs – Anfrage der CDU (Ds. 2948/14)
–> wird schriftlich beantwortet

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 4a
Unterbringung der Flüchtlinge verbessern – Dringlichkeitsanfrage der Linken (Ds. 3074/14) Linken-Fraktionschef Udo Sommerfeld schildert die Situation in der Unterbringung in der Boeselagerstraße und betont die “vorprogrammierten Konflikte”. Die Stadt müsse jetzt “schnell Schritte unternehmen”, so Sommerfeld und stellt die Fragen an die Verwaltung. Ihm antwortet Stadtrat Claus Ruppert.
Stellungnahme der Verwaltung
Susanne Schmedt (Grüne) fragt, ob die Verwaltung bekannt sei, ob / dass das Land demnächst Maßnahmen ergreifen werde, um die Zustände verbessern. Ruppert verliest eine Mitteilung des Landes. Demnach habe man inzwischen Zelte errichtet, das Land prüfe alle Optionen, die Containerzahl in Braunschweig solle aufgestockt werden.
Ruppert ergänzt in Richtung Sommerfeld, die Stadt bemühe sich, “Engagement” zu zeigen. Habe man Material, um der Landesbehörde helfen zu können, so werde man das tun. BIBS-Ratsherr Dr. Wolfgang Büchs fragt nach, ob die Größe oder Anzahl der Gemeinschaftsräume erhöht worden seien ob der gestiegenen Bewohnerzahl, bzw. ob das überhaupt möglich sei. Wohl nicht, vermutet Ruppert.

TOP 5
Feststellung der Entlassung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis (Ds. 16992/14)
–> einstimmig beschlossen

Pause bis 16h45

TOP 5a
Stellenplanmäßige Zuordnung des Amts des allgemeinen Vetreters des Oberbürgermeisters zu der Stelle des Dezernenten für das Finanz-, Stadtgrün- und Sportdezernat, Absehen von der Ausschreibung dieser Stelle sowie Wahl des derzeitigen Stadtrates Christian Geiger als Erster Stadtrat (Ds. 17021/14)
Udo Sommerfeld hätte es besser gefunden, wenn der OB diese Vorlage noch einmal persönlich eingebracht hätte. Er lobt Geigers offene, sachorientierte, “sehr gute” Arbeitsweise und den korrekten Umgang mit den Ratsmitgliedern aller Fraktionen. Da er aber CDU-Mitglied sei und man sich nicht an einer “großen Koalition” beteiligen wolle, werde sich die Links-Fraktion enthalten.
SPD-Fraktionschef Manfred Pesditschek schließt sich den lobenden Worten seines Vorredners an, die SPD werde in allen drei Punkten zustimmen, so Pesditschek. Der OB werde Geiger sowieso vorschlagen, ob nun mit oder ohne Ausschreibung, so Elke Flake. Dann könne man es auch gleich ohne Auschreibung machen. Sie hoffe auf einen “neuen Stil mit einer neuen Leitung”.

1. –> bei zwei Enthaltungen mehrheitlich beschlossen
2.–> bei zwei Enthaltungen mehrheitlich beschlossen
3.–> bei mehreren Enthaltungen mehrheitlich beshlossen.

Erster Stadt Christian Geiger nimmt auf Nachfrage von Grziwa die Wahl an und im Anschluss die Glückwünsche der Ratsmitglieder entgegen.

Er kündigt an, optimale Lösungen für die Bürger der Stadt finden zu wollen – analytisch und pragmatisch, nicht dogmatisch. Er bedankt sich für diesen für ihn “besonderen Tag” beim neuen OB und den Ratsmitgliedern.

TOP 6
Stellenplanmäßige Zuordnung des Amtes des allgemeinen Vertreters des Oberbürgermeisters zu der Stelle des Dezernenten für das Finanz-, Stadtgrün- und Sportdezernat, Öffentliche Stellenausschreibung der Stelle des Ersten Stadtrates (Ds. 17010/14)

entfällt wegen der Abstimmung unter 5a

TOP 7
Beauftragung des Stadtrates Christian Geiger mit der allgemeinen Stellvertretung des Oberbürgermeisters (Ds. 17014/14)

entfällt wegen der Abstimmung unter 5a

TOP 8
Öffentliche Ausschreibung der Stelle der Dezernentin oder des Dezernenten für das Schul-, Sozial-, Gesundheits- und Jugenddezernat (Ds. 17011/14)

OB Markurth bringt die Vorlage ein. Man brauche Menschen, die der Stadt “gut tun”, da gehe es auch nicht immer um die Farbenlehre, das Parteibuch. Das Dezernat solle jetzt erst einmal wieder “wegen der engen Zeitschiene” 1:1 ausgeschrieben werden, später könne man die Dezernate dann immer noch neu aufteilen, so Markurth.
–> einstimmig beschlossen

TOP 9
Neubesetzung in Aufsichtsräten städtischer Gesellschaften und Beteiligungen, Berufung in eine Stiftungskuratorium sowie Wahl eines Vertreters der Stadt in Gesellschafterversammlungen (Ds. 17004/14)
–> einstimmig beschlossen

TOP 10
Umbesetzungen in Ausschüssen (Ds. 16997/14)
–> einstimmig beschlossen

TOP 11
Verleihung der Ehrenbezeichnung Ehrenbrandmeister (Ds. 16948/14)
–> einstimmig beschlossen

TOP 12
Berufung eines Ortsbrandmeisters und von zwei Stellvertretenden Ortsbrandmeistern in das Ehrenbeamtenverhältnis (Ds. 16884/14 und erste Ergänzung)
–> einstimmig beschlossen

TOP 13
Satzung über die Erhebung von Gebühren für Dienst- und Sachleistungen der Feuerwehr in Braunschweig (Ds. 16899/14 und erste Ergänzung)
–> einstimmig beschlossen

TOP 14
Haushaltsvollzug 2013, hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen (Ds. 16812/14 und erste Ergänzung)
–> einstimmig beschlossen

TOP 15
Haushaltsvollzug 2014, hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendung und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen (Ds. 16974/14 und erste Ergänzung)
–> einstimmig beschlossen

TOP 16
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2000 Euro (Ds. 16956/14)
–> einstimmig beschlossen

TOP 17
Gewährung von Zuschüssen an Sportvereine – Unterhaltung vereinseigener, gepachteter und gemieteter Sportstätten; Beschluss über die Einzelansätze (Ds. 16886/14 und Anlage)

Pirat Schicke Uffmann erwähnt die Förderkostensteigerungen beim Golfclub und beantragt Einzelabstimmung. BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum nennt den Golfclub einen “Lifestyle-Club”, der nichts mit Breitensport zu tun habe und eigentlich “generell” überhaupt keine Förderung seitens der Stadt bekommen sollte. Die Mitglieder könnten “die paar Euro” gut selbst aufbringen, so Rosenbaum.

Dann müsste man die Sportförderrichtlinien nach den Einkommen der Mitglieder ändern, so Frank Graffstedt (SPD), darin sehe er aber einen vollkommen falschen Weg. CDU-Fraktionschef Klaus Wendroth schließt sich seinem Vorredner an. Peter Rosenbaum nennt die Förderung des Golfclubs eine “politische Entscheidung” und daher “sehr interessant”.

Abstimmung Golfclub
–>mehrheitlich beschlossen
Rest-Vorlage
–>einstimmig beschlossen

TOP 18
Änderungssatzungen zu der Satzung über die Erhebung von Gebühren und Kostenerstattungen für die Abwasserbeseitigung in der Stadt Braunschweig (Abgabensatzung für die Abwasserbeseitigung) für die Jahre 2005 bis 2009 (Ds. 16940/14, erste Ergänzung und Anlage)

BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum erinnert an die Klagen mehrerer Braunschweiger Bürger seit 2005 und an das jüngste Gerichtsurteil des OVG in dieser Angelegenheit. Damals sei ECE in Sachen Abwasser massiv von der Stadt auf Kosten der Gebührenzahler begünstigt worden, was das Gericht denn auch kritisiert habe, weswegen als Resultat unter anderem jetzt auch diese Änderungssatzung vorliege. Die Kläger bekämen jetzt kleinere Summen erstattet.
Die immensen Steigerungen bei den so genannten “abflusslosen Gruben” aber, von denen unter anderem auch gerade die Roma und Sinti in der Stadt erheblich betroffen seien, werde man seitens der BIBS noch einmal genaustens überprüfen. Der Vorlage werde man nicht zustimmen.
Dieser entstandene “Kollateralschaden” mit den “abflusslosen Sammelgruben” betreffe nun besonders die Kleingärtner, so Sommerfeld, deswegen werde man die Vorlage ablehnen. Bei ECE habe man damals im Übrigen gar nicht richtig kontrolliert und berechnet, erinnert danach noch einmal Peter Rosenbaum an die Begünstigungen.
–> mehrheitlich beschlossen

TOP 19
Jährliche Anpassung der institutionellen Zuschüsse (Dynamisierung) im Kulturbereich (Ds. 16821/14)
Zu Beginn kündigt der Ratspräsident an, dass TOP 19 und TOP 20 zusammen beraten werden. Annette Schütze kündigt Zustimmung für die SPD an, anschließend erklärt Claas Merfort (CDU), dass man jährlich neu über die Zuschüsse entscheiden solle. Die CDU werde deshalb den beiden Vorlagen nicht zustimmen.
–> mehrheitlich angenommen

TOP 20
Umsetzung des Ratsbeschlusses zum Haushaltsplan 2014 (finanzwirksamer Antrag Nr. 77) – Anpassung der Zuschüsse für institutionell geförderte Einrichungen im Sozial- und Jugendbereich aufgrund der allgemeinen Kostenentwicklungen (Ds. 16941/14)
–> mehrheitlich angenommen

TOP 21
Fünfte Satzung zur Änderung der Satzung über die Festlegung von Schulbezirken in der Stadt Braunschweig (Schulbezirkssatzung) (Ds. 16943/14, erste und zweite Ergänzung)
Oliver Schatta (CDU) erklärt zur Entstehungsgeschichte der Vorlage, dass ursprünglich der Grundschulzweig der GHS Rüningen geschlossen und in die Gartenstadt verlegt werden sollte. Da nun nach Elternprotesten dies zu
mindest nicht sofort beschlossen wurde, sei es zur zweiten Ergänzung der Vorlage gekommen, so der CDU-Ratsherr. Er hoffe, dass die GHS Rüningen auch dauerhaft mit seinem Grundschulzweig bestehen bleibe.
–> angenommen

TOP 22
Neufestsetzung der Entgelte für den Kinder- und Jugendzeltplatz Grömitz/Lensterstrand (Ds. 16834/14)
–> einstimmig beschlossen

TOP 23
Städtebund DIE HANSE (Ds. 16996/14 und Anlage)
Udo Sommerfeld stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Überweisung in die entsprechenden Fachausschüsse, Anke Kaphammel (CDU) spricht sich für die Abstimmung heute aus.
Überweisung in die Fachausschüsse:
–> mehrheitlich abgelehnt

Kaphammel meint, der Beitritt könne etwas “identifikationsstiftendes zwischen den Bürgern und der Geschichte ihrer Stadt” bewirken und für die Stadt einen “Imagegewinn” bedeuten. Allen drei Punkten werde die CDU zustimmen. Wir dem Punkt 3 nicht, so Elke Flake, sie sehe keinen Imagegewinn, wenn die Anzahl der Städte, die sich “Hansestadt” nennen, demnächst die 200er Grenze erreiche. Manfred Pesditschek fragt sich, was das bringe? Und wenn es etwas bringen könne, dann sollte man das tun, das Autokennzeichen “HBS” sei ja zum Beispiel gerade wieder frei geworden. Das ganze koste wohl 25.000 Euro pro Jahr, das sollte es der Stadt wert sein, um im Hanse-Städtebund Netzwerke aufzubauen, findet Schicke Uffmann.
Ziffer 1 und 2
–> mehrheitlich beschlossen
Ziffer 3
–> mehrheitlich beschlossen

TOP 24
Mietspiegel von Braunschweig 2014 für nicht preisgebundenen Wohnraum (Ds. 16894/14, Dokumentation und Mietspiegel)
Annetee Schütze (SPD) nennt den Mietspiegel “eine gute Orientierung für Mieter und Vermieter.”
–> einstimmig beschlossen

TOP 25
Neufassung der Parkgebührenordnung für das Parken an Parkuhren und Parkscheinautomaten (Ds. 16756/14, erste Ergänzung und Anlage eins, zwei, drei)
–> mehrheitlich beschlossen

TOP 26
Abrechnung von Straßenbaumaßnahmen – Aufwandsspaltung – (Ds. 16758/14 und erste Ergänzung)
–> einstimmig beschlossen

TOP 27
Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift “Wallring-Nord”, IN 234 (Ds. 16868/14, Anlagen eins, zwei, drei, vier, fünf, sechs, sieben, acht)
–> beschlossen

TOP 28
Bebauungsplan “Stecherstraße”, IN 246 (Ds. 16898/14, Anlagen eins, zwei, drei, vier, fünf, sechs)
–> beschlossen

TOP 29
Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift “Blumenstraße-Süd”, WI 103 (Ds. 16929/14, Anlage eins, zwei, drei, vier, fünf, sechs, sieben, acht, neun, zehn, elf)
–> einstimmig beschlossen

Anträge

TOP 30.1
Schwimmbäder in Braunschweig – Antrag der Grünen (Ds. 3276/14)
Änderungsantrag der BIBS-Fraktion (Ds. 3287/14)

Bisherige Behandlung in den Ausschüssen

Änderungsantrag der BIBS-Antrag (Ds. 3474/14)
BIBS Ratsherr Dr. Wolfgang Büchs bringt den Antrag ein und erklärt, man habe ihm zwar gesagt, “da holst Du dir eine blutige Nase” – aber er fühle sich den Bürgerinitiatven verpflichtet. Und es gehe bei diesem Änderungsantrag zudem nur noch darum, zumindest die “Betriebsbereitschaft” des Nordbades zu erhalten, quasi als “stand-by”. Viele ältere Menschen wollten nunmal eben nicht gerne ins Spassbad gehen, die Zukunft des Gliesmaroder Bades sei momentan auch immer noch offen, es gebe ja heute aktuell eine neue Entwicklung, wie man morgen in der Zeitung lesen könne, deswegen solle man die Betriebsbereitschaft weiter aufrecht erhalten. “Enttäuschen sie die Leute bitte nicht!”, appelliert der BIBS-Ratsherr an die Ratsmitglieder.

Burkhard Plinke bringt danach den Grünen-Antrag mit dem “3-Bäder-Konzept-plus-Konzept” ein. BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum weist anschließend darauf hin, es zeige sich ja jetzt schon, dass das Spassbad nicht die Bedarfe abdecken werde, vom Schulschwimmen bis hin zu Therapie-Schwimmen. Udo Sommerfeld meint, “alles sind Show-Anträge”, da die großen Fraktionen ja eh ihre Meinung nicht ändern wollen, dem Grünen-Antrag werde man zustimmen. Man werde beiden Anträgen nicht zustimmen, so Graffstedt im Anschluss.

5 Minuten Sitzungsunterbrechung wegen Unruhe auf den Zuschauerrängen…

Es gebe auch Spielregeln gegenüber den Bürgern, so Peter Rosenbaum und erinnert an die 32.000 Unterschriften gegen das Spassbad und die damals falschen Zahlen, was die Kosten für das Spassbad betraf, von denen das Gericht ausging und aufgrund derer das Bürgerbegehren letztendlich abgelehnt wurde.

Abstimmung über Grünen-Antrag
–>mehrheitlich abgelehnt
Abstimmung über den BIBS-Antrag (3287/14)
–>mehrheitlich abgelehnt

Bürgerfragestunde

Einwohnerfrage von Renate Wußing zum Thema “Therapieschwimmen”
und Antwort von Erstem Stadtrat Christian Geiger

TOP 30.2
Veröffentlichung von Kamerastandorten – Antrag der Piraten (Ds. 3345/14)
Jens Schicke-Uffmann (Piraten) bringt den Antrag ein. Er möchte, dass die Bürgerinnen und Bürger wissen, an welchen Stellen sie überwacht werden und wo nicht. Selbst wenn man der Ansicht sei, durch Kameras mehr Sicherheit zu erreichen, könne die Veröffentlichung der Standorte innerhalb dieser Logik zu einer Verbesserung beitragen. Frank Täubert (CDU) verweist auf praktische Schwierigkeiten bei der Umsetzung wie z.B. anzubringende Schilder in den überwachten Bereichen auf Augenhöhe. Aus diesem Grunde sei es der Stadt eigentlich nicht zuzumuten, der Aufwand sei zu hoch. Deswegen werde die CDU den Antrag ablehnen. Der Piraten-Chef kontert, mit diesem Antrag werde die Stadt keine Pflichtaufgabe übernehmen müssen.
–> mehrheitlich angenommen

TOP 30.3
“Assistenzhunde” statt “Blindenhunde” in Satzungen – Antrag der Piraten (Ds. 3353/14)
Claudia Jonda bringt den Antrag für die Piratenfraktion ein.
–> Beschlussfassung in der Fassung des Sozialausschusses: einstimmig angenommen

TOP 30.4
Anteile an den Harzwasserwerken – Antrag der Piraten (Ds. 3392/14)
Änderungsantrag der Piraten (Ds. 3459/14)
Mitteilung der Verwaltung (Ds. 13794/14)
Änderungsantrag der Piraten (Ds. 3473/14)
Änderungsantrag der CDU (Ds. 3476/14)
Jens Schicke-Uffmann bringt den Antrag ein. Der ursprünglich eingereichte Antragstext sei nach Diskussionen mit anderen Fraktionen noch abgeändert worden, so der Pirat. Ausgangspunkt sei ein Bericht in einer Göttinger Zeitung gewesen, die über den geplanten Verkauf von Anteilen der Harzwasserwerke berichtete. Die Piraten hätten dann hier eine Möglichkeit gesehen, auch eine Rekommunalisierung durch Rückkauf von Anteilen durch die Stadt anzustreben. Carsten Müller (CDU) hält es für problematisch, dass die Stadt seiner Ansicht nach bei etwaigen Veräußerungen von Anteilen gar nicht informiert oder beteilgt werden müsse. Der Rat solle hier “kurzfristig handeln” und sich dafür einsetzen, dass das Land Niedersachsen “hier einen schlanken Fuß macht”. Man müsse schauen, wie man hier vorgehe. Deswegen habe die CDU-Fraktion auch einen Änderungsantrag eingebracht.
Christoph Bratmann (SPD) pflichtet Müller insofern bei, als dass er erklärt, dass die Wasserversorgung Teil der kommunalen Daseinsvorsorge sein müsse. Der Landtag habe in seiner letzten Sitzung auf Antrag von Rot-Grün beraten, wie man mittels vertraglicher Absicherung dafür sorgen könne, dass die Harzwasserwerke in der öffentlichen Hand als Teil der kommunalen Daseinsvorsorge verbleiben. Die Landesregierung solle verhindern, dass Anteile an Private veräußert werden, so der SPD-Ratsherr und -Landtagsabgeordnete. Abschließend beantragt er die Überweisung in die Fachausschüsse, um die Thematik noch breiter zu diskutieren, da ihm der Piratenantrag mit zwei Punkten als zu wenig und der CDU-Antrag als inhaltlich nicht zustimmungsfähig erscheine.
Gerald Heere (Grüne) befürwortet seinen Vorredner in der Forderung, eine weiter gefasste Resolution im Finanzausschuss zu debattieren. Anschließend kritisiert er die in der Verwaltungsvorlage genannten 10%-Anteile der Stadt bei den Harzwasserwerken als “zu ungenau”.
Jens Schicke-Uffmann (Piraten) fragt sich, inwiefern hier nicht schneller Handlungsbedarf bestehe, der eine weitere Verschiebung d
urch erneute Beratung nach der Sommerpause entgegenstünde. Zudem müsse geklärt werden, ob die Stadt überhaupt kaufen könne.  Auch sei eine Resolution nur eine Handlungsaufforderung à la “man möge doch…” Auch Carsten Müller (CDU) spricht sich in der Folge noch einmal für eine schnelle Beschlussfassung aus. Dann erwähnt er den offenbar vorhandenen Investitionsstau von rund 300 Mio. Euro und bittet um Zustimmung zum CDU-Antrag.
OB Markurth erklärt, dass es in der “zurückhaltend formulierten Mitteilung” nicht nur um die Trinkwasserversorgung gehe, sondern auch darum, im Dialog mit der Landesregierung die Risiken abschätzen zu können. Es sei zudem erst einmal beruhigt gewesen, als er aus Hannover gehört habe, dass man sich dort des Themas angenommen habe. Die Details des Konsortialvertrages kenne er noch nicht, so der neue SPD-Verwaltungschef.
Elke Flake (Grüne) sieht sich nicht in der Lage, einem der vorliegenden Anträge zuzustimmen und fordert die Überweisung in den Fachausschuss.
Manfred Pesditschek (SPD) plädiert dafür, eine einheitliche Lösung zu finden. Der SPD-Fraktionschef fordert eine Stellungnahme der Verwaltung für die Septemberberatungen.
Udo Sommerfeld (Linke) erinnert daran, dass man in den Fachausschüssen ja schon einmal über die Harzwasserwerke gesprochen habe. Die Linke sehe sich im übrigen heute in der Lage, dem CDU- wie auch dem Piratenantrag zuzustimmen. Dies habe er im übrigen auch der Rede des OB entnommen.
Peter Rosenbaum (BIBS-Fraktion) schließt sich seinem Vorredner an. Die Anträge könnten hier sofort entschieden werden.
–> Überweisung in den Fachausschuss abgelehnt
–> CDU-Änderungsantrag mehrheitlich angenommen
–> Piratenantrag mehrheitlich angenommen

TOP 30.5
Autofreier Sonntag 2015 – Antrag der Piraten (Ds. 3394/14)
Änderungsantrag der SPD (Ds. 3462/14)
Änderungsantrag der Piraten (Ds. 3464/14)
Jens Schicke-Uffmann zieht den Antrag nach einer kurzen Begründung zurück. Die Fahrradtage würden im nächsten Jahr sicher stattfinden, der ZGB würde dort einsteigen und das Ereignis würde insofern weiter wachsen.

TOP 30.6
Nachtlinienverkehr – Antrag der SPD (Ds. 3448/14)
Manfred Peditschek bringt den Antrag für die SPD-Fraktion ein. Man habe sich viele Jahre mit dem Wochenendverkehr befasst und die SPD wolle nun endlich den Schritt machen, um den Jugendlichen mehr Sicherheit bei geringen Kosten zu ermöglichen. Er bittet um Zustimmung und Überweisung in den Planungs- und Umweltausschuss sowie den Finanzausschuss zu weiteren inhaltlichen Ausgestaltung.
–> einstimmig in die Fachausschüsse angenommen

TOP 30.7
Gutachterliche Bewertung des Standortes Gieselweg/Harxbütteler Straße – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 3457/14)
Stellungnahme der Verwaltung (Ds. 10414/14)
Peter Rosenbaum (BIBS-Fraktion) erklärt, dass der Antrag formal schon im Planungs- und Umweltausschuss behandelt wurde. Damals sei aber noch nicht klar gewesen, welche Inhalte das Gutachten enthalten sollte. Die dann vor einer Woche ergangene Mitteilung habe darüber Auskunft gegeben. Hierzu liege nun eine Einschätzung der Bürgerinitiative Strahlenschutz (BISS) vor, die dennoch über erhebliche Mängel in den beauftragten gutachterlichen Rahmenbedingungen spricht. Aus diesem Grunde schlägft der BIBS-Ratsherr vor, den Antrag in die Sondersitzung des Planungsausschusses am 22.07.2014 zu überweisen.
–> Überweisung in den Fachausschuss angenommen

TOP 30.8
Ausnahmegenehmigung von der Veränderungssperre Gieselweg/Harxbütteler Straße – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 3457/14)
Peter Rosenbaum (BIBS-Fraktion) erklärt, dass auf eine Nachfrage im Bezirksrat herausgekommen sei, dass man Ausnahmen von der Veränderungssperre auch ohne Beteiligung der Gremien innerhalb der Verwaltung treffen könne. Man konnte noch nicht mitteilen, ob davon bislang auch wirklich Gebrauch gemacht worden sei. Auch seien die Gremien im Falle der nun anstehenden Änderung des Flächennutzungsplans für Eckert&Ziegler nicht unterrichtet worden. Zur Sicherheit habe man deshalb im hier vorliegenden Fall beantragt, dass der Rat die Sache an sich ziehe. Die Entscheidung im Falle der Ausnahme von der Veränderungssperre solle hier der Rat entscheiden.
Baudezernent Leuer erklärt zu der Ausnahme von der Veränderungssperre, dass man in der Vergangenheit immer den Verwaltungssausschuss habe entscheiden lassen. Deswegen gäbe es jetzt auch eine Sondersitzung des Planungs- und Verwaltungsausschuss. Bei der Änderung des Flächennutzungsplans befinde man sich in der Phase der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung. Dieser dort ausliegende Plan enthalte auch “gar nichts neues”. Vom Gewerbaufsichtamt sei man aufgefordert worden, bis zum 21.7. Stellung zu nehmen. Nach Bitte um Verlängerung sei der Termin nun auf den 1.8. verschoben worden. Unter Umständen könne dieser Termin aber nochmals verschoben werden. Bis in den September (zur nächsten Ratssitzung) würde es aber nicht gelingen, zu verlängern.
Burkhard Plinke (Grüne) erklärt, dass man hier das öffentliche Interesse nicht unterschätzen solle. Deswegen sei eine Befassung des Rates besser. Die Grünen würden somit dem Antrag zustimmen.
Reinhard Manlik (CDU) erklärt sich nicht einverstanden damit, dass hier die geplante Ausweitung der Chininproduktion von Buchler mit einer kerntechnischen Anlage verknüpft werde. Es handele sich hier um eine “unzulässige Verquickung”, die CDU werde deswegen hier sicher nicht zustimmen.
Nicole Palm (SPD) erklärt, dass es sich um einen “Showantrag” handele. Zudem habe die Verwaltung heute die im Bezirksrat geforderten Antworten gegeben. Sie ist der Meinung, dass man mit der Annahme der Ausnahme von der Veränderungssperre wie von der Verwaltung mitgeteilt, keinen Präzedenzfall für die geplante Erweiterung von Eckert&Ziegler schaffen würde.
Elke Flake unterstützt den BIBS-Antrag dahingehend, dass man solche Ausnahmen nicht vom nicht-öffentlichen Verwaltungausschuss entscheiden lassen solle.
–> Antrag mehrheitlich abgelehnt.

TOP 30.9
Klarstellungsvereinbarung zu Privatisierungsverträgen mit Veolia etc. – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 3454/
14)
Peter Rosenbaum (BIBS-Fraktion) erklärt, dass man in den letzten Monaten durch den neuen Finanzdezernenten, der viele Fragen umfassend beantwortet habe und weiteren Akteneinsichten weitere Informationen bekommen habe, auf denen man aufbauen könne. Schon jetzt solle man Regelungen, die 2005 noch nicht ganz klar gewesen seien, näher vertraglich absichern, dass bei Rückkauf die dann vorhandenen Werte wieder in den Besitz der Stadt übergehen. Da der Antrag noch nicht vorberaten worden sei, müsse er ja nun auch in den Fachausschuss rücküberwiesen werden, so der BIBS-Ratsherr abschließend.
–> Überweisung in den Fachausschuss angenommen

Ende der Ratssitzung um 21h02.

 

Um 14h03 eröffnet Ratspräsident Karl Grziwa (CDU) die 21. Ratssitzung dieser Ratsperiode.

Anfragen

TOP 3.1
Innovative Zahlungsmöglichkeiten für Parker und Nutzer des ÖPNV – Anfrage der CDU (Ds. 2935/14)
Björn Hinrichs stellt die Fragen für die CDU, Baudezernent Heinz-Georg Leuer antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

Thorsten Köster (CDU) stellt die Zusatzfrage dahingehend, ob es Vergleiche mit anderen Kommunen gäbe, die das “Handyparken” bereits durchführen. Leuer antwortet, dass Hannover dies mache, dort aber nur 1% das “Handyparken” nutzen würden.
Wolfgang Büchs fragt für die BIBS-Fraktion, wie es sich mit ausländischen Handys verhalte, da die oft sehr teuer seien. Leuer antwortet, dass man nicht auf die “Kostenstruktur” des Anbieters einwirken könne.

TOP 3.2
Flächenbilanz für Braunschweig? – Anfrage der Grünen (Ds. 2952/14)
Holger Herlitschke bringt die Anfrage für die Grünen ein, OB Dr. Gert Hoffmann (CDU) antwortet. In der Folge setzt der scheidende Verwaltungschef zu einer grundsätzlichen Einschätzung von regionalen Raumordnungsverfahren und Regionalpolitik an.

Stellungnahme der Verwaltung

Holger Herlitschke erklärt, dass er dem OB grundsätzlich zustimmen könne und fragt anschließend nach einer Einschätzung, inwieweit man auch in Zukunft auf die Umwandlung landwirtschaftlicher Flächen in Bauland verzichten könne, da seiner Meinung nach die Innenentwicklung auf Dauer nicht ausreichen werde. Hoffmann antwortet, dass er darauf keine Patentantwort geben könne.
Wolfgang Büchs (BIBS) erinnert daran, das von 60 gemäß Landschaftsrahmenplan potentiell-mögliche Landschaftsschutzgebiete lediglich drei auch wirklich in seiner Amtszeit ausgewiesen wurden. Dann fragt er, in welchen Umfang seit 2002 Kleingartenflächen verbraucht worden seien. Hoffmann erklärt, dass man dies in Form einer Mitteilung nachreichen werde.

TOP 3.3
Wieviele Schuldversprechen belasten Braunschweig? – Anfrage der BIBS-Fraktion (Ds. 2958/14)
Zu Beginn bittet Ratsvorsitzender Karl Grziwa (CDU) darum, dass man sich auf Seiten der Verwaltung und des Rates doch besser etwas kürzer fassen sollten, da man sich noch in der Fragestunde befinde und man nach fünfzig Minuten erst zwei Anfragen behandelt habe.

Peter Rosenbaum (BIBS) erklärt daraufhin, dass das Verhalten der Ratsherren nicht verwunderlich sei, wenn der Oberbürgermeister in der Fragestunde Grundsatzpositionen zum Besten gäbe. Karl Grziwa wiederholt, dass er ja auch die Verwaltung in seine Kritik mit eingeschlossen habe. Herr Rosenbaum ruft sodann in Erinnerung, dass der OB nach seiner Erklärung ja schon wieder den Saal verlassen habe und bringt die Frage für die BIBS-Fraktion ein. Finanzdezernent Geiger antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

Peter Rosenbaum fragt anschließend, ob es wirklich nur einen einzigen Ratsbeschluss für die soeben 27 aufgezählten Schuldversprechen gäbe. Herr Geiger antwortet, dass er vier Ratsbeschlüsse aufgezählt habe. In Bezug auf das “Wassergeschäft” erklärt er, dass nach der von ihm vorgetragenen “Mechanik” die Verwaltung zu weiteren Schuldversprechen “ermächtigt” werde.

TOP 3.4
Kita-Entgeltfreiheit beibehalten – Anfrage der Linken (Ds. 2960/14)
Gisela Ohnesorge bringt die Frage für die Linken ein, OB Dr. Gert Hoffmann antwortet. Er geht zunächst auf die zuvor geäußerte Kritik an der langen Redezeit ein und erklärt, dass es zu einem erhöhten Redebedarf komme, wenn in den Fragen schon Thesen aufgestellt würden, die man so nicht stehen lassen könne. Dies habe man gerade bei der Anfrage von Frau Ohnesorge hören können.

Stellungnahme der Verwaltung

Elke Flake (Grüne) fragt, ob die Verwaltung bestätigen kann, dass bis auf die Linken alle an dem Workshop teilgenommen hätten, um die Entgelte in Braunschweig gerechter zu staffeln, da man horrende Krippenentgelte zu zahlen habe, die Kindergärten aber dann gratis seien. Hoffmann antwortet, dass er dies wohl bestätigen könne. Der Workshop habe dann aber nicht mehr stattgefunden, da man sich nicht habe einigen können. Claas Merfort erklärt, dass sich die CDU weiter für die Entgeltfreiheit einsetze und fragt, ob es nicht Sache des Landes sei, eine dritte Kita-Kraft zu bezahlen. Hoffmann meint, dass dies auch der Standpunkt des Städtetages sei.

TOP 3.5
Kontrolle des Fahrradverkehrs – Anfrage der CDU (Ds. 2948/14)

–> wird in der nächsten Ratssitzung beantwortet

TOP 3.6
ADAC-Flüge: nur “berechnet” oder auch abgerechnet? – Anfrage der BIBS-Fraktion (Ds. 2959/14)

–> wird schriftlich beantwortet

TOP 4
Einführung der Ökologischen Grünlächenpflege in Braunschweig – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 3343/14)
Wolfgang Büchs bringt den Antrag für die BIBS-Fraktion ein. Die Einführung der Ökologischen Grünflächenpflege u.a. mit dem Verzicht auf den Einsatz von Herbiziden würde die Artenvielfalt in der Stadt fördern. Der BIBS-Ratsherr führt einige Beispiele anderer Kommunen an, die eine solche Pflege bereits durchführen. Er geht auf die von der Verwaltung vorgelegte Präsentation ein, in der seiner Meinung nach wichtige Ansatzpunkte nicht erwähnt würden. Ein Konzept müsse mehr als das enthalten. Zudem könne man auch Teilbereiche ausweisen, in denen die ökologische Grünflächenpflege durchgeführt werden könnte.
Annette Johannes erklärt, dass sich die SPD enthalten werde, da man in der Sache eigentlich zustimmen könne, der Ant
rag aber den Vorwurf enthalte, die Verwaltung würde nichts in dieser Hinsicht unternehmen. Die Beratungen in den Fachausschüssen hätte nun aber gezeigt, dass dies so nicht stimme.
Burkhard Plinke kündigt Zustimmung für die Grünen an, da das Thema sehr wichtig sei und man in Braunschweig noch nicht genug dafür tue.
Die CDU fühle sich ausreichend nach dem Vortrag von Herrn Günther im Grünflächenausschuss informiert, so Ratsherr Wendt. Einen Leitfaden brauche man nicht und Braunschweig engagiere sich genug auf diesem Gebiet.
Nicole Palm (SPD) bittet darum, den Antrag zurückzuziehen. Jens Schicke-Uffmann (Pirat) erklärt, dass er sich eigentlich enthalten wollte.
Wolfgang Büchs stellt anschließend in Richtung von Frau Johannes klar, dass er nicht gemeint habe, die Verwaltung tue auf diesem Gebiet nichts. Er erklärt dann, dass er den Antrag zurückzieht, um die geforderten mehr Informationen und Details hinzuziehen zu können.

TOP 5
Umbesetzung eines Stellvertreters im Finanz- und Personalausschuss (Ds. 16900/14)

–> angenommen

TOP 6
Berufung einer Ortsbrandmeisterin, eines Ortsbrandmeisters und von zwei Stellvertretenden Ortsbrandmeistern in das Ehrenbeamtenverhältnis (Ds. 16742/14)

–> einstimmig angenommen

TOP 7
Erste Satzung zur Änderung der Hundesteuersatzung (Ds. 16796/14)
Hundesteuersatzung

–> einstimmig angenommen

TOP 8
1. Änderung der Satzung über die Erhebung von Kosten für Amtshandlungen und Verwaltungstätigkeiten der Stadt Braunschweig auf dem Gebiet des eigenen Wirkungskreises (Verwaltungskostensatzung)
2. Aufhebung der Satzung über die Erhebung von Rechtsbehelfskosten in Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises (Rechtsbehelfskostensatzung)
3. Änderung der Satzung über die Gebühren des Stadtarchivs Braunschweig (Archivgebührensordnung) (Ds. 16679/14, erste Ergänzung und Anlage eins)
Änderungsantrag der Piraten

Durch die erste Ergänzung hat sich der Antrag der Piraten erübrigt.

–> erste Ergänzung einstimmig angenommen

TOP 9
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2000 Euro (Ds. 1677/14 und erste Ergänzung)

–> bei Enthaltungen angenommen

TOP 10
Haushaltsvollzug 2014, hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen (Ds. 16839/14)

–> einstimmig angenommen

TOP 11
Braunschweiger Verkehrs AG – Beschluss zur Umwandlung in eine GmbH (Ds. 16855/14, erste Ergänzung und Anlage eins, zwei)
Udo Sommerfeld (Linke) eröffnet die Debatte. Auf Grund des Aktienrechtes sei es schwieriger, Einfluss auf die Geschicke des Unternehmens zu nehmen. Der Linken-Chef sieht die Mitspracherechte der Arbeitnehmerschaft durch die Umwandlung aber gefährdet. Die Kosten der Umwandlung seien zudem mit 400.000 Euro zu hoch. Der nun vorgelegten Beschlussvorlage werde die Linksfraktion nicht zustimmen.
Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann (Piraten) kündigt an, dass er der “abgespeckten Vorlage” zustimmen werde.
Frank Graffstedt (SPD) kündigt an, dass man mehr Zeit brauche, um die konkrete Umwandlung auszugestalten. Der nun folgenden Formalität, die aus dem Grundsatzbeschluss des Vorjahres resultiere, könne man jetzt schon zustimmen.
Finanzdezernent Geiger erklärt, dass die Kosten der Umwandlung auf etwa 180.000 Euro schätze. Der Aufsichtsrat bleibe in seiner Größe bestehen.
Holger Herlitschke (Grünen) erklärt Zustimmung zu dieser Vorlage.

–> bei Gegenstimmen angenommen

TOP 12
Entgeltordnung für das Städtische Museum zur Miet- und Nutzungsordnung der Stadt Braunschweig, Dezernat für Kultur und Wissenschaft, für den Lichthof des Städtischen Museums, den Kulturpunkt West und den Roten Saal des Kulturinstitutes (Ds. 16640/14 und Anlage eins, zwei)
Cornelia Seiffert kündigt Zustimmung für die SPD an.

–> einstimmig beschlossen

Pause bis 16h50.

TOP 13
Änderung
– der Allgemeinen Vertragsbestimmungen für die Kindertagesstätten der Stadt Braunschweig in der vom Rat beschlossenen Fassung vom 20.05.2009
– der Allgemeinen Vertragsbestimmungen für die Kindertagespflege in der Stadt Braunschweig in der vom Rat beschlossenen Fassung vom 19.06.2012
– des Entgelttarifs für die Kindertagesstätten sowie Einrichtungen der Teilzeit-Schulkindbetreuung vom 08.05.2012 sowie des Entgelttarifs für die Kindertagespflege vom 08.05.2012 (Ds. 1677/14 und Anlage eins, zwei, drei, vier)

–> angenommen

TOP 14
Stufenplan zur Umsetzung des Ratsbeschlusses “Schulkindbetreuung und Ganztagsschule” (Ds. 2654/13 und erste Ergänzung) vom 24.06.2013
Elke Flake kündigt an, dass die Grünen für den nächsten Haushalt beantragen wollen, zügig weitere Ganztagsschulen in Braunschweig zu schaffen. Wegen der Oberbürgermeisterwahlen habe man darauf verzichtet, hier schon einen Änderungsantrag zu stellen.
Frank Täubert (CDU) erklärt es als ambitioniertes Ziel, eine Versorgungsquote von 60% in diesem Bereich zu erreichen und kündigt Zustimmung für seine Fraktion an.
Wie ihre grüne Vorrednerin ist auch Gisela Ohnesorge (Linke) der Meinung, dass es in Zukunft nur Ganztagsschulen geben solle und werde. Sie fordert, dass das Land hier mehr in die Verantwortung genommen werden sollte.
Christoph Bratmann (SPD) kündigt ebenfalls Zustimmung an. Bei allen Kraftanstrengungen in der Vergangenheit hinke man immer noch hinterher, deswegen sei es wichtig, hier schnell weiter zu arbeiten.

–> einstimmig angenommen

TOP 15
Anpassung der Angebote im Kindertagesstätten- und Schulkindbetreuungsbereich zum Kindergarten- bzw. Schuljahr 2014/2015 (Ds. 16772/14 und Anlage eins)
Frank Flake erklärt Zustimmung für die SPD. Elke Flake (Grüne) zieht danach ein Resumé für die ihrer Meinung “wichtigste Vorlage”, die einmal pro Jahr aus dem Jugendhilfeausschuss in den Rat käme.

–> einstimmig angenommen

TOP 16
Konzept zur Energieeinsparung und Abfallvermeidung durch ein verändertes Nutzerverhalten in Schulen sowie Einführung einer Projektförderung für ökologische Schulprojekte (Ds. 16806/14)

–> einstimmig angenommen

TOP 17
Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen für die im Bebauungsplan “Bevenrode-Am Pfarrgarten” festgesetzte Immisionsschutzanlage (Ds. 16703/14 und Anlage eins)

–> einstimmig angenommen

TOP 18
Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen für die im Bebauungsplan “Leiferde-Meerberg” festgesetzte Immissionsschutzanlage (Ds. 16703/14 und erste Ergänzung)

–> einstimmig angenommen

TOP 19
Aufhebungssatzung für den Bebauungsplan H0 7 (Baublock 61/6d, 1. Änderung) – Stadtgebiet zwischen Pippelweg, Westlichem Ringgleis, Gabelsburger Straße und Alter Pippelweg – Satzungsbeschluss (Ds. 16704/14)

–> einstimmig angenommen

TOP 20
Bebauungsplan “Wilhelmsgarten-Süd?”, IN 247Änderung der Bebauungspläne IN 50 Baublock 10/6 a, 4. Änderung vom 05.03.1979sowie IN 193 “Bohlweg-Ost”, Baublock 10/6 a, 5. Änderung vom 09.10.1987Stadtgebiet zwischen Steinweg, Bohlweg, Wilhelmsgarten und WilhelmstraßeBehandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss (Ds. 16769/14)

–> einstimmig angenommen

Anträge

TOP 21.1
Prüfauftrag Internetinfrastruktur – Antrag der Piraten (Ds. 3298/14)
Änderungsantrag der Piraten
Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann bringt den Antrag für die Piraten ein. Es betont, dass es sich zunächst um einen Prüfauftrag handele, würde das Projekt zu teuer werden, würde es sich nicht lohnen.
Annegret Ihbe erklärt, dass sich die SPD dem abgeänderten Antrag anschließe, da es sich auch um einen Prüfauftrag. Den Antrag abzulehnen, hieße, dass “gar nichts” unternommen würde.
Auch die CDU wolle einem Prüfauftrag an die Verwaltung nicht im Wege stehen, so Björn Hinrichs anschließend.
–> Änderungsantrag einstimmig beschlossen

Bürgerfragestunde

Einwohnerfrage von Rüdiger Busch zum Thema “autofreier Sonntag”

TOP 21.2
Kommunales Wohnraumförderprogramm – Antrag der Grünen (Ds. 3296/14)
Mitteilung der Verwaltung

TOP 21.2 und TOP 21.3 werden zusammen behandelt.

TOP 21.3
Bündnis für Wohnen in Braunschweig – Antrag der SPD (Ds. 3327/14)
Änderungsantrag der Piraten
interfraktioneller Änderungsantrag von SPD und Grünen
Änderungsantrag der BIBS-Fraktion

Nicole Palm (SPD) bringt den interfraktionellen Antrag ein. Sie verwahrt sich gegen den
Vorwurf, die SPD habe einen Antrag gestellt, den schon die Grünen vor einem Jahr gestellt hätten. Diese hätte damals aber beantragt, einen Runden Tisch der Wohnungswirtschaft unter Einbeziehung der Politik einzuführen. Die Verwaltung hatte aber signalisiert, dass dies nicht “zielführend” sei – und deswegen habe man seitens der SPD dies nicht gefordert. Dem Piraten-Antrag könne man bis Punkt drei folgen, dem vierten nicht. Den BIBS-Antrag hält sie “für Wortklauberei”. Man werde darauf achten, dass die Stadtbezirke auch wirklich einbezogen würden.
Holger Herlitschke zieht den Grünen-Antrag zu Gunsten des interfraktionellen Antrags zurück. Den Piraten-Antrag hält der Grünen-Chef bis Punkt drei für Zustimmungswürdig. Dem Antrag der BIBS, die Bezirksräte zwingend zu beteiligen, könnte er mittragen, aber da die SPD-Ratsfraktion dies nicht wolle, sei dies ja hinfällig.
Wolfgang Büchs bringt den Antrag der BIBS-Fraktion ein. Man solle die Bezirksräte “bindend” in den Prozess einbeziehen – darauf habe ihn im übrigen auch ein SPD-Bezirksbürgermeister gebeten.
Anschließend zieht Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann Punkt vier seines Antrages zurück.
Hennig Brandes (CDU) eröffnet sodann die Debatte. Die CDU werde dem interfraktionellen und den ersten drei Punkten des Piratenantrags zustimmen, dem BIBS-Antrag nicht. Die Bezirksräte nur bei Bedarf zu beteiligen, hält der CDU-Ratsherr für ausreichend. Allerdings lehnt er es für seine Fraktion ab, hierzu städtische Mittel in die Hand zu nehmen.
Peter Rosenbaum (BIBS) ruft in Erinnerung, dass es gerade der Auftrag der NiWo sei, für ausreichenden Wohnraum für alle Schichten zu sorgen. Die Stadt habe seit 2004 dafür gesorgt, dass 1000 Wohnungen der NiWo veräußert wurden. Es sei eine Illusion zu meinen, dass die Stadt für bezahlbaren Wohnraum nicht in die Pflicht zu nehmen sei und nur Bund und Land dafür Sorge tragen sollen. Die Anträge hier ung heute seien gut, aber lange nicht ausreichend. Hier stünden sich zwei Konzepte gegenüber: die CDU trete dafür ein, private Investoren zu fördern und Wohnflächen auszuweisen. Dies habe in den letzten Jahren eben dazu geführt, das die privaten “Häuslebauer” in den Neubaugebieten gefördert wurden. Jetzt sei aber eine neue Zeit angebrochen, so der BIBS-Ratsherr, und man brauche deswegen neuen Mietwohnungsbau. Die NiWo sei dafür “wie geschaffen”. Deswegen sei es auch nur recht und billig, den Bezirksrat vor Ort einzubringen und nicht nur optional. Dies solle mit dem BIBS-Antrag berücksichtigt werden.
Holger Herlitschke weist den Vorwurf Brandes`, durch die Anträge würde der Haushalt in Schieflage gebracht, zurück. Dann erklärt der Grüne, dass er zusammen mit der CDU sehr wohl den B-Plan “Holzmoor” abgesegnet habe. Dies habe er auch dem SPD-Chef Pesditschek im Vorfeld in einem Telefonat mitgeteilt.

Hoffmann hält eine ausführliche Rede über Trends, die man nicht vorhersehen kann. Dass die Niwo genutzt wurde, um den Haushalt auszugleichen und dass das gut war, und dass das jetzt geändert wurde, was auch gut ist. Dass er aus Gifhorn viel Erfahrung mitbringt über die wechselnden Trends. Und dass die Förderungsprogramme Bund- und Ländersache sei und dass man in Hannover Druck machen muss, wie die das in Nordrhein-Westfalen mehr machen würde, als in Niedersachsen.

Udo Sommerfeld (Linke) plädoyiert für eine Durchmischung der Stadt mit verschiedenen Wohnformen und sozialen Einrichtungen und das besonders auch die sozialen Lasten von allen Stadtteilen mit getragen werden sollten. Den BIBS-Antrag würden die Linken mittragen, so der Linken-Chef.

Jens-Schicke-Uffmann (Pirat) äußert den Wunsch, dass man am Ende auch wirklich Geld in die Hand nehmen wird um etwas zu verändern.

Nicole Palm (SPD) bittet darum, dass die Verwaltung entscheiden solle, wann die Bezirksräte hinzugezogen werden sollen. Daher wirbt sie dafür, den Satz so zu belassen wie im interfraktionellen Antrag und nicht wie im BIBS-Antrag verbindlich gefordert.

–> BIBS-Antrag abglehnt
–> Piratenantrag Punkt eins bis drei abgelehnt
–> interfraktioneller Antrag einstimmig angenommen

TOP 21.4
Schuldversprechungen und Bürgschaftsübernahmen – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 3330/14)
BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum bringt den Antrag ein. Auf die BIBS-Anfrage zuvor sei bereits mitgeilt worden, dass es 58 Schuldversprechen gäbe, aber nur vier Ratsbeschlüsse dazu gefasst worden seien. Deswegen solle nun beschlossen werden, dass der Rat nicht mehr “globale” Ratsbeschlüsse fasst, sondern es sollten alle Schuldversprechungen dem Rat zumindest im Detail vorgelegt sollten. Der Rat trage die Haushaltsverantwortung und müsse hier auch informiert werden. Hier brauche man Transparenz in Finanzfragen. Einmal pro Jahr sollten dem Rat die Schuldversprechungen vorgelegt werden.
Gerald Heere (Grüne) beantragt getrennte Abstimmung der einzelnen Punkte. Punkt eins wolle die Grünen-Fraktionen zustimmen. Jens-Schicke Uffmann sieht auch den zweiten Punkt als zustimmungswürdig, da er soeben am Beispiel von “Hochtief” gelesen habe, dass dort diese Verbiundlichkeiten nicht aufgelistet worden seien. Udo Sommerfeld kündigt Zustimmung für die Linksfraktion an.

–> Punkt eins abgelehnt
–> Punkt zwei abgelehnt

TOP 21.5
Geplanter Bau eines Parkplatzes an der Straße “Ohefeld” – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 3342/14)
Wolfgang Büchs bringt den Antrag für die BIBS-Fraktion ein. Danach zieht er den Antrag zurück.

Redebeitrag von BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs

Ende des öffentlichen Teils der Ratssitzung um 19h25.