Jahr: 2012

Sozialausschuss am 19.01.2012

In der Sitzung des Sozialausschusses am 19.01.2012 wird nochmals sehr deutlich, dass nun neue Mehrheiten in den politischen Gremien herrschen: die CDU, im Ausschuss mit vier Mitgliedern vertreten, hatte im Sozialbereich keinen einzigen Haushaltsantrag gestellt. Zu Beginn der Sitzung kündigt CDU-Ratsherr Björn Hinrichs zudem an, dass seine Fraktion alle Anträge passieren lassen will, da man sich in der CDU-Fraktion noch nicht habe abstimmen können. Dies wird von BIBS-Ratsherrn Peter Rosenbaum vehement abgelehnt, ebenso wie von SPD-Ausschussvorsitzender Annette Schütze. Hinrichs erwidert auf die Bemerkung Rosenbaums, da habe die CDU wohl ihre Hausaufgaben nicht gemacht, mit den Worten: “Die BIBS stellt doch eh jedes Jahr die gleichen Anträge!”. “Dann können Sie ja auch abstimmen”, kontert der BIBS-Ratsherr. Nach diesem Vorgeplänkel geht es in die Abstimmung über rund 40 Haushaltsanträge der Fraktionen.

Einführung des Braunschweig Passes steht kurz bevor

Im Zuge der so genannten “Haushaltskonsolidierung” hatte Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann nach seinem Amtsantritt 2002 den 1990 eingeführten Braunschweig-Pass abgeschafft, der einkommensschwachen Bürgerinnen und Bürgern in Braunschweig u.a. die Nutzung des ÖPNV und den Besuch von Bädern zu ermäßigten Preisen ermöglichte. Ein solcher Pass ist dringend erforderlich, um angesichts der sozialen Realität einkommensschwachen Familien durch reduzierte Eintrittsgelder und vergünstigte Gebühren die Teilnahme und Teilhabe am kulturellen, gesellschaftlichen und sportlichen Leben der Stadt Braunschweig bezahlbar und möglich zu machen.

Die Notwendigkeit der Einführung zeigt sich in der Diskussion im Sozialausschuss deutlich. SPD und Linke haben neben dem BIBS-Antrag auf Einführung des Braunschweig Passes fast gleichlautende Anträge gestellt, die für die Abstimmung zusammengefasst werden mit Zusatz, die Verwaltung möge bis zur Sitzung des Finanzausschusses am 09.02.2012 ein Konzept mit den Kosten erstellen, das der Rat in seiner Sitzung am 28.02.2012 dann noch präzisieren soll. Mit den Stimmen von BIBS, Grünen, Linken und SPD wird der nunmehr gemeinsame Antrag zur Einführung des Braunschweig Passes mit sieben Fürstimmen angenommen. Die CDU enthält sich.

Im weiteren Verlauf werden weitere sieben BIBS-Haushaltsanträge angenommen:

1. Der Verein für sexuelle Emanzipation e.V. benötigt für die Sicherstellung und die Koordination der ehrenamtlich tätigen Personen im neu gegründeten les-bi-trans-schwules Zentrum “Onkel Emma” finanzielle Unterstützung
–> der Antrag wird mit gleichlautendem Antrag der Linken mit 5 Fürstimmen (SPD, Linke, BIBS), 3 Gegenstimmen der CDU (Ratsherr Björn Hinrichs abwesend) und 2 Enthaltungen (Grüne) angenommen

2. Damit der seit 8 Jahren einen wichtigen Beitrag zum gesellschaftlichen Miteinander leistende Verein AntiRost e.V. auch in Zukunft seine sinnvolle und sinnstiftende Arbeit weiterführen kann, soll er nach Ansicht der BIBS-Fraktion eine dauerhafte städtische Förderung erhalten.
–> mit 7 Fürstimmen (SPD, Grüne, BIBS, Linke) und Enthaltung der CDU angenommen (gleichlautende Anträge von SPD, Linken, Grünen)

3. Erhöhung des dauerhaften Zuschusses für die Frauenberatungsstelle, die eine wichtige Arbeit in Beratung und Betreuung von Frauen, die Opfer von Gewalt und Diskriminierung geworden sind, leistet.
–>  mit 7 Fürstimmen (SPD, Grüne, BIBS, Linke) und Enthaltung der CDU angenommen (gleichlautende Anträge von SPD, Linke)

4. Der Stadtteilladen Madamenweg der Diakonie nimmt im Programmgebiet Soziale Stadt Aufgaben in der Einzelfallhilfe wahr. Durch die Bezuschussung sollen die MitarbeiterInnen entlastet werden, die durch den hohen Beratungsbedarf sehr stark in Anspruch genommen werden.
–> mit 7 Fürstimmen (SPD, Grüne, BIBS, Linke) und Enthaltung der CDU angenommen (gleichlautende Anträge von Linken, Grünen)

5. Erhöhung des Zuschusses für das Mütterzentrum e.V.
–> mit 7 Fürstimmen (SPD, Grüne, BIBS, Linke) und Enthaltung der CDU angenommen (gleichlautender Antrag der Linken)

6. Der Tagestreff IGLU der Stiftung Wohnen und Beraten am Theaterwall leistet hervorragende Straßensozialarbeit. Zur Verbesserung der Personalsituation benötigt der Treff eine dauerhafte Erhöhung der Zuschüsse.
–> mit 7 Fürstimmen (SPD, Grüne, BIBS, Linke) und vier Gegenstimmen der CDU angenommen (gleichlautende Anträge von Linken und Grüne)

7. Ehrenamt und Freiwillige nehmen in unserer Gesellschaft einen wichtigen Stellenwert ein. Aus diesem Grund ist es notwendig eine Struktur zu haben, die die neutrale Arbeit mit Freiwilligen und den Institutionen, in denen sie tätig sein sollen, ermöglicht. Deshalb braucht die Freiwilligenagentur Braunschweig städtische Zuschüsse.
–> mit 7 Fürstimmen (SPD, Linke, BIBS, zwei Stimmen der CDU), zwei Gegenstimmen (Grüne) und zwei Enthaltungen (CDU) angenommen (gleichlautende Anträge von SPD und Linken)

Nachdem die Verwaltung zugesichert hat, man werde die Kosten der einzurichtenden Verbraucherzentrale in Braunschweig als außerplanmäßige Zahlung später in den Haushalt aufnehmen, zieht BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum den entsprechenden Antrag auf Finanzierung der Verbraucherzentrale zurück.

 

BIBS-Antrag zu regenerativen Energien mehrheitlich beschlossen!

Mit sieben Fürstimmen der Fraktionen der SPD, Grünen, BIBS und Piraten – bei vier Gegenstimmen der CDU – hat der Ausschuss den Antrag der BIBS angenommen, mehr Maßnahmen im Bereich der regenerativen Energien zu ergreifen und diese zeitlich vorzuziehen.

Hintergrund: Der Rat der Stadt Braunschweig hat am 14. Dezember 2010 ein Klimaschutzkonzept zur Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen beschlossen, zu dem auch eine Prioritätenliste gehört, die in den nächsten vier Jahren abgearbeitet werden soll. In diesem insgesamt 19 Punkte umfassenden Maßnahmenkatalog, finden sich allerdings lediglich zwei Aufgabenfelder aus dem Bereich der regenerativen Energien: „Ausbau Photovoltaik“ und „Fortführung und Erweiterung der Verpachtung städtischer Dächer für solare Nutzung“.

„Das ist zu wenig, um das gesteckte Ziel zu erreichen, bis 2020 den Ausstoß von Treibhausgasen das um 40% gegenüber 1990 zu senken,“ hat die BIBS in der Begründung ihres Antrags formuliert, dem die Mehrheit des Ausschusses in seiner Sitzung am 18. Januar folgt.

Somit hat der bei der Stadt seit dem 1. Januar 2012 nun endlich eingestellte Klimaschutzmanager gleich eine erste wichtige Aufgabe: Die im Rahmen des Klimaschutzkonzeptes erstellte Prioritätenliste muss von ihm unter dem Gesichtspunkt der regenerativen Energien jetzt möglichst rasch „überprüft werden“ – so steht im es Beschlusstext.

mehr zum Klimaschutzkonzept

 

Zwei BIBS-Anträge, eingebracht von BIBS-Ratsherr Henning Jenzen im Rahmen der Haushaltssitzung des Jugendhilfeausschusses am 12.01.2012 werden mehrheitlich dem Finanz- und Personalausschuss am 09.02.2012 sowie dem am 28.02.2012 beschließenden Rat zur Annahme empfohlen: Der Antrag auf dauerhafte Erhöhung der Förderung für den Dachverband der Elterninitiativen e.V. um 16.000 Euro sowie der Antrag zur Förderung der Freiwilligenagentur (dauerhafte Erhöhung um 22.700 Euro).

Der Dachverband der Elterinitiativen e.V. (DEB) ist der Zusammenschluss der durch Elternvereine/Vereine geführten Kindertagesstätten. Seit 1991 unterstützt und sichert er das ehrenamtliche Engagement und sichert durch professionelle Beratung die Arbeit der Gruppen ab. Auf Grund der immer höheren Nachfrage nach Krippen und Kindergartenplätzen hat sich das Arbeitsaufkommen des Vereins in den letzten Jahren erheblich erhöht. Aus diesem Grunde unterstützt die BIBS-Fraktion zusammen mit Grünen und Linken die Bitte des DEB, den Zuschuss um 16.000 Euro zu erhöhen.
In der Sitzung des Ausschusses wird diesem Ansinnen mit 7 Ja-Stimmen  (Enthaltung von SPD und CDU) zugestimmt.

Die Freiwilligenagentur Braunschweig übernimmt die Aufgabe, in Kooperation mit Partnern aus allen gesellschaftlichen Bereichen als eine professionell arbeitende Koordinierungsstelle zu dienen. Ehrenamt und Freiwillige nehmen in unserer Gesellschaft einen wichtigen Stellwert ein. Fast 500 Freiwillige aus Braunschweig haben sich nach Auskunft der Freiwilligenagentur mittlerweile registriert, die sich in den Bereichen Jugend, Migration, Soziales, Sport und Kultur engagieren wollen. Zusammen mit der BIBS-Fraktion haben deshalb auch SPD und Linke Haushaltsanträge eingebracht, die eine Erhöhung des Zuschusses für die Freiwilligenagentur um 22.700 Euro zur Folge hätten. Bei Enthaltung von Grünen und CDU wurde damit der Antrag mehrheitlich angenommen.

Die BIBS-Fraktion hat in der Vergangenheit immer wieder die Erweiterung, Fortschreibung bzw. Erhöhung der Platzkapazitäten im Rahmen des “Konzeptes mit der Arbeit von verhaltensauffälligen und / oder entwicklungsverzögerten Kindern (VA/EV-Konzept)” beantragt. Nun scheint es zu einer für zufriedenstellenden Lösung des Problems, dass in der Vergangenheit nie alle Kinder, die vom jugendärztlichen Dienst als förderungsbedürftig festgestellt wurden, durch das VA/EV-Konzept auch wirklich gefördert werden konnten.
Durch die Anfrage der BIBS-Fraktion nach den aktuellen Zahlen für das Kindergartenjahr 2011/12 kommt nun heraus, das aktuell kein Handlungsbedarf besteht: Die Verwaltung antwortet in ihrer Stellungnahme, dass alle 74 Kinder, die als verhaltensauffällig und/oder entwicklungsverzögert festgestellt wurden, auch gefördert wurden. BIBS-Ratsherr Henning Jenzen zieht daraufhin den gestellten Antrag auf Anhebung der Platzkapazitäten im Rahmen des Konzeptes zurück.