In der heutigen Ratssitzung geht es unter anderem um die Annahme des erfolgreichen Bürgerbegehrens zum Bahnübergang Grünewaldstraße, einen möglichen Förderantrag zur Sanierung des Gliesmaroder Bades sowie um den Mobilitätsentwicklungsplan (MEP) für Braunschweig.
TOP 4.3 Festlegung einer Vorzugsvariante für die weitere Planung eines Ersatzes für den bestehenden Bahnübergang Grünewaldstraße
Antrag der SPD-Fraktion
TOP 4.4 Bürgerbegehren Grünewaldstraße umsetzen
Antrag der CDU-Fraktion
Redebeitrag von BIBS-Fraktionsvorsitzender Silke Arning
–> Beide Anträge werden gemeinsam abgestimmt: mit den Stimmen der BIBS-Fraktion bei einigen Gegenstimmen und zwei Enthaltungen angenommen.
TOP 4.5 Förderung zur Sanierung des Gliesmaroder Bades
Antrag der BIBS-Fraktion
Redebeitrag von BIBS-Ratsfrau Silke Arning
–> Antrag wird bei zwei Gegenstimmen der BIBS-Fraktion zur Beratung in den Sportausschuss verwiesen.
TOP 16 Mobilitätsentwicklungsplan 2025+ Vorlage der Verwaltung
Änderungsantrag von BIBS-Fraktion und Die.Fraktion.BS
Änderungsantrag von CDU und FDP
Redebeitrag Silke Arning zum Mobilitätsentwicklungsplan (MEP)
–> Änderungsantrag von BIBS-Fraktion und Die.Fraktion.BS bei 6 Ja-Stimmen abgelehnt.
Änderungsantrag von CDU und FDP bei einigen Fürstimmen und einer Enthaltung abgelehnt.
Verwaltungsvorlage bei einigen Gegenstimmen und einigen Enthaltungen (von BIBS-Fraktion und Die.Fraktion.BS) angenommen.
Ende der Ratssitzung um 18.30 Uhr.