In der heutigen Ratssitzung geht es unter anderem um einen Lokalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus, die Resolution “Dezentrale Strukturen der BLSK erhalten”, die regelmäßige Veröffentlichung von Trinkwassermesswerten durch BS Energy sowie um die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung.
TOP 4.1 Lokaler Aktionsplan gegen Rechtsextremismus – Antrag der Gruppe Die Fraktion.BS
Änderungsantrag der Fraktionen SPD, Grüne und Die Fraktion.BS
–> Änderungsantrag bei Zustimmung der BIBS-Fraktion und drei Enthaltungen beschlossen
TOP 4.2 Resolution: Dezentrale Strukturen der BLSK erhalten – Antrag der Gruppe Die.Fraktion.BS
Stellungnahme der Verwaltung
Änderungsantrag der Fraktionen SPD, CDU, Grüne und Die Fraktion.BS
–> interfraktioneller Änderungsantrag einstimmig beschlossen
TOP 4.3 Regelmäßige Veröffentlichung der vollständigen Trinkwassermesswerte durch BS Energy – Antrag der BIBS-Fraktion
Stellungnahme der Verwaltung
Redebeitrag von BIBS-Ratsfrau Sabine Bartsch
–> Antrag bei zwei Fürstimmen abgelehnt.
TOP 9 Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern
der Stadt Braunschweig sowie Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung – Vorlage 24-23754
Redebeitrag von Sabine Bartsch
–> Getrennte Abstimmung:
Satzung über die Festlegung der Hebesätze der Grundsteuer bei 6 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen beschlossen
Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung bei 3 Gegenstimmen beschlossen