Privatisierung

Privatisierung städtischen Eigentums stoppen

Kommunal ist besser als privat
Die Bürgerinitiative für den Erhalt öffentlichen Eigentums widerlegt die im KPMG-Gutachten zur Privatisierung der BVAG in Braunschweig behaupteten Privatisierungsvorteile. Das KPMG-Gutachten belege sogar nachrechenbare Verluste. mehr…

Wert der kommunalen Daseinsvorsorge wiederentdecken
Die 35. ordentliche Hauptversammlung des Deutschen Städtetags vom 12. bis 14. Mai 2009 stand unter dem Motto “Städtisches Handeln in Zeiten der Krise”. Für den scheidenden Präsidenten des Städtetags und Münchner Oberbürgermeister, Christian Ude (SPD), ist klar: In Zeiten der Krise muss rekommunalisiert werden! mehr…

Abwasserprivatisierung in Braunschweig
2005 wurde die kommunale Abwasserwirtschaft in Braunschweig privatisiert. Allerdings brachte der private Investor kein eigenes Kapital in die Gesellschaft ein. Die Finanzierung läuft über Kredite, die aus dem Gebührenhaushalt getilgt werden. Den einmaligen Einnahmen stehen nicht im Haushalt abgebildete Kredite im Millionenhöhe gegenüber. Das ist Haushaltssanierung? Die einzelnen Schritte der Abwasserprivatisierung… mehr

Pressemitteilung zur Präsentation des Gutachten

Rekommunalisierungen privatisierter Aufgaben
Wer engagiert sich für die Rekommunalisierung, also den Rückkauf privatisierter Betriebe durch die Kommune? Nicht nur in Braunschweig ist die Kritik an den erfolgten Privatisierungen groß… mehr

Keine Subventionierung privater Interessen durch städtische Gelder!
Das muss das oberste Gebot der Haushaltspolitik sein. Der Ausbau der Schlossarkaden darf beispielsweise nicht mit städtischen Geldern finanziert werden. Denn die Stadt ist Mieterin, nicht Bauherrin. Einnahmesteigerungen aus Steuern kann die Stadt nicht erwarten, weil der Sitz der ECE und der Filialisten nicht in Braunschweig liegen. Städtische Investitionen und Subventionen müssen auf einem give-and-take basieren… mehr

Privatisierung in Braunschweig geht weiter
Sanierungsstau bei öffentlichen Gebäuden
Die Stadt hat Beraterverträge an die Berliner Beratungsdienste BBD GmbH und Co.KG vergeben, Lösungen für den Sanierungsstau in öffentlichen Gebäuden von bis zu 100 Mio. Euro erarbeiten. Auch Privatisierungen werden nicht ausgeschlossen… mehr

Sanierung der städtischen Gebäude
eine Artikelserie von Andreas Matthies

Folge 1: Ökologisch wichtig und wirtschaftlich lohnend
Folge 2: Eine produktive Aufgabe, die Spaß macht, aber auch Know How erfordert
Folge 3: Kostet, ist lohnend, wird aber auch öffentlich gefördert
Folge 4: Privatisierung und PPP? Nein Danke! Rechnungshöfe warnen eindringlich
Folge 5: Sind PPPs wirklich kostengünstiger?
Folge 6: Dr. Hoffmann und das ungeliebte Kind “Städtisches Gebäudemanagement”

Nibelungen Wohnbau GmbH in der Prüfung auf Public-Private-Partnership
Bürgeranfrage von Rüdiger Busch zur Abgeltungssteuer der NiWoBau

Am 10.01.2008 führt die BIBS-Fraktion ein Gespräch mit dem Geschäftsführer der NiWoBau, Herrn Rüdiger Warnke. Eine Zusammenfassung des Gesprächs finden Sie hier.

Am 28. Juni 2007 organisierte die BIBS eine Informations- und Bürgerveranstaltung. Dazu erstellten wir einen ausführlichen Reader, der den Sachverhalt erklärt. Die Anwesenden verabschiedeten eine Erklärung die zum Umdenken in Politik und Geschäftsführung auffordert.

Verdi Stellungnahme an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der NiWo-Bau.
Weitere Informationen auf der Website der NiWo-Initiative

Seit 2003 weist die Stadt ihr städtisches Unternehmen NIWO-Bau an, Wohnungen zu verkaufen und die Verkaufsgewinne an die Stadt abzuführen. In 2007 sollten weitere Wohnungen veräußert werden, so dass nun fast 1000 Wohnungen verkauft wurden. Die BIBS-Fraktion sagt: Kurzsichtig! Denn auf lange Sicht fehlt der Stadt ein Gestaltungsinstrument sowie langfristig kontinuierliche Einnahmen.

Eine neue Sparkasse für Braunschweig!?
In Braunschweig wird über die Neugründung einer Sparkasse diskutiert. Was ist eine Sparkasse? Wie unterscheidet sich eine Sparkasse von einer Privatbank? Welche Vorteile hat Braunschweig von einer neuen eigenen Sparkasse? Wir bringen ein wenig Licht in das Dunkel und beziehen Stellung… mehr

Gaspreistransparenz bei BS|Energy
Was ist der Unterschied zwischen der Grundversorgung und Sonderverträgen? Die BIBS-Fraktion hat mehrere Gespräche mit BS|Energy geführt. Wer die angekündigten Sonderverträge nicht in Anspruch nimmt, fällt automatisch in die Grundversorgung. Preislich bleibt dabei erstmal alles gleich… mehr

Allgemeines

Laut Oberbürgermeister Dr. Hoffmann steht für die zukünftige Form der Stadtentwässerung nicht die optimale Erfüllung der öffentlich-rechtlichen Aufgabe, sondern die wirtschaftlichste Variante unter Berücksichtigung der öffentlich-rechtlichen Aufgabe im Vordergrund.

BIBS ist nicht damit einverstanden, dass die öffentliche Daseinsvorsorge privaten Unternehmen überlassen wird. Solche Firmen sind naturgemäß nur am Profit und weniger am Gemeinwohl orientiert. Gewinne werden u.a. durch steigende Verbrauchergebühren sowie durch Stellenabbau und niedrigere Entlohnung der Mitarbeiter der privaten Unternehmen gesteigert. Die in der Debatte um Privatisierungen und zunehmende Konkurrenz versprochenen Gebührensenkungen (Telefon, Gas, Wasser, Abwasser, Strom) sind bundesweit bisher spürbar nicht eingetreten.

Wie wird das Kontrollrecht der Verwaltung gewährleistet? Die privaten Unternehmen versuchen sich Aufsichts- und Kontrollrechten zu entziehen. Im Störfall würden sie sonst regresspflichtig.
BürgerInnen sind nicht mehr legitimiert, Auskünfte zu den öffentlich-rechtlichen Aufgaben zu erhalten. BürgerInnenanfragen führen ins Leere, weil die Verwaltung nicht mehr die Aufgabenträgerschaft besitzt.
Die Reduzierung der Aufsichtsratmitglieder stellt einen weiteren Baustein dar, die Aufsicht durch die gewählten Ratsmitglieder zu reduzieren. Wie die Braunschweiger Zeitung am 03.11.2006 berichtete, wurde dieses Vorhaben mit den Stimmen von CDU/FDP und SPD im Verwaltungsausschuss beschlossen. Beispiel: 12 Aufsichtsratsmitglieder überwachten zwar nur 20 MitarbeiterInnen der Stadtwerke GmbH, diese steuern aber über die Anteile in anderen Unternehmen Millionenbeträge und tragen damit eine hohe Verantwortung.

Die Stadt muss das Eigentum der BürgerInnen pflegen, nicht zu Gunsten steigender Gewinne privater Unternehmen und gleichzeitig steigender Preise der privaten Haushalte verkaufen.

Weiteres kann bei der Bürgerinitiative für den Erhalt öffentlichen Eigentums erfragt werden.

Weitere Infos

Unternehmen mit städtischer Beteiligung (Stand 1.11.2016)

  • Braunschweig Stadtmarketing GmbH Aufsichtsratsmitglieder vom Rat benannt: Cornelia Seiffert (SPD), Sebastian Vollbrecht (CDU), Helge Böttcher (Grüne), Erster Stadtrat Geiger
  • Braunschweiger Stadtwerke GmbH Aufsichtsratsmitglieder vom Rat benannt: Juliane Lehmann (FDP), Carsten Müller (CDU), Wolfgang Sehrt (CDU), Manfred Pesditschek (SPD), Gisela Witte (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN), Oberbürgermeister Dr. Hoffmann
  • Braunschweiger Verkehrs GmbH Aufsichtsratsmitglieder vom Rat benannt: Frank Flake (SPD), Nicole Palm (SPD), Claas Merfort (CDU), Kurt Schrader (CDU), Rainer Mühlnickel (Grüne), Anneke vom Hofe (AfD), Bauderzernent Leuer sowie die erfahrene Persönlichkeit aus Wirtschaft, Bankwesen oder freien Berufen Holger Herlitschke
  • Braunschweiger Versorgungs-Verwaltungs AG Aufsichtsratsmitglieder vom Rat benannt: Christoph Bratmann (SPD), Klaus Wendroth (CDU)
  • Braunschweig Zukunft GmbH Aufsichtsratsmitglieder vom Rat benannt: Matthias Diesterheft (SPD), Annette Schütze (SPD), Oliver Schatta (CDU), Helge Böttcher (Grüne), Gunnar Scherf (AfD), OB Ulrich Markurth (SPD) sowie auf Vorschlag des OBs zwei im Bereich Wirtschaft, Industrie und Handel erfahrene Personen Freddy Pedersen, Helmut Streiff
  • Flughafen Braunschweig-Wolfsburg GmbH Aufsichtsratsmitglieder vom Rat benannt: Matthias Diesterheft (SPD), Sebastian Vollbrecht (CDU), Frank Gundel (Grüne), Erster Stadtrat Geiger
  • Grundstücksgesellschaft Braunschweig mbH Aufsichtsratsmitglieder vom Rat benannt: Detlef Kühn (SPD), Reinhard Manlik (CDU), Beate Gries (Grüne), Baudezernent Leuer
  • Hafenbetriebsgesellschaft Braunschweig mbH Aufsichtsratsmitglieder vom Rat benannt: Annegret Ihbe (SPD), Detlef Kühn (SPD), Claas Merfort (CDU), Oliver Schatta (CDU), Lisa-Marie Jalyschko (Grüne), Falko Büttner (AfD), Wirtschaftsdezernent Leppa
  • Kraftverkehr Mundstock GmbH Aufsichtsratsmitglieder vom Rat benannt: Frank Flake (SPD), Nicole Palm (SPD), Kai-Uwe Bratschke (CDU), Rainer Mühlnickel (Grüne), Falko Büttner (AfD), Baudezernent Leuer
  • Nibelungen Wohnbau-GmbH Braunschweig Aufsichtsratsmitglieder vom Rat benannt: Christoph Bratmann (SPD), Annette Johannes (SPD), Nicole Palm (SPD), Annette Schütze (SPD), Peter Edelmann (CDU), Kai-Uwe Bratschke (CDU), Heidemarie Mundlos (CDU), Annika Naber (Grüne), Wolfgang Liebe (AfD), Wolfgang Wiechers (BIBS-Fraktion), Gisela Ohnesorge (Linke), Baudezernent Leuer
  • Stadtbad Braunschweig Sport und Freizeit GmbH Aufsichtsratsmitglieder vom Rat benannt: Nils Bader (SPD), Susanne Hahn (SPD), Frank Graffstedt (SPD), Dennis Scholze (SPD), Björn Hinrichs (CDU), Heidemarie Mundlos (CDU), Thorsten Wendt (CDU), Elke Flake (Grüne), Anneke vom Hofe (AfD), Oliver Büttner (BIBS-Fraktion), Udo Sommerfeld (Linke), Erster Stadtrat Geiger
  • Stadthalle Braunschweig Betriebsgesellschaft mbH. Dazu gehören die Stadthalle Braunschweig, die Volkswagenhalle und das Braunschweiger Stadion. Aufsichtsratsmitglieder vom Rat benannt: Frank Flake (SPD), Frank Graffstedt (SPD), Tanja P
    antazis (SPD), Klaus Wendroth (CDU), Reinhard Manlik (CDU), Thorsten Köster (CDU), Lisa-Marie Jalyschko (Grüne), Frank Weber (AfD), Peter Rosenbaum (BIBS-Fraktion), Anke Schneider (Linke), Erster Stadtrat Geiger
  • Städtisches Klinikum Braunschweig GmbH Aufsichtsratsmitglieder vom Rat benannt: Annette Schütze (SPD), Anke Kaphammel (CDU), Ursula Derwein (Grüne), OB Ulrich Markurth (SPD) sowie die zwei erfahrenen Persönlichkeiten im Krankenhausbereich Prof. Dr. Dirk Heinz und Uwe R. Hoffmann
  • Volkshochschule Braunschweig GmbH Aufsichtsratsmitglieder vom Rat benannt: Uwe Jordan (SPD), Antje Keller (CDU), Stadträtin Hanke
  • Struktur-Förderung Braunschweig GmbH Aufsichtsratsmitglieder vom Rat benannt: Matthias Diesterheft (SPD), Antje Keller (CDU), Helmut Blöcker (Grüne), Erster Stadtrat Geiger
  • Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH Aufsichtsratsmitglieder vom Rat benannt: Frank Graffstedt (SPD), Annegret Ihbe (SPD), Thorsten Köster (CDU), Helge Böttcher (Grüne), Mirco Hanker (AfD), OB Ulrich Markurth (SPD)

 

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Nahverkehr

Nahverkehr sichern

Elektrobusse für Braunschweig
Der Planungs- und Umweltausschuss am 03.05.2017 diskutiert über das Thema Elektrobusse. Die BIBS-Fraktion hatte dieses Thema zum ersten Mal im Planungs- und Umweltausschuss am 08.02.2017 auf die Agenda gesetzt.

Die BIBS-Fraktion will, dass die Braunschweiger Verkehrs-GmbH eine Machbarkeitsstudie durchführt um zu testen, ob es möglich, ist alle Busse auf Elektrobusse bis 2030 umzustellen.

Pressemitteilung der BIBS-Fraktion vom 1.2.17 und die Broschüre aus Bonn

Der Plan der SPD ist es, die Busse als Zubringer zur Stadtbahn zu benutzen, aber auch diese Busse sollen Elektrobusse werden.

Wenn sie noch mehr zur Stadtbahn wissen wollen, siehe unten

Der Plan der CDU ist es, eine Untersuchung zu starten, welche Umsetzung von alternativen Antriebstechnologien in Zukunft umsetzen sein werden und welches am besten ist.

Stadtbahnausbaukonzept
Der Rat hat in der Sitzung am 21.02.2017 die Vorlage “ÖPNV in  einer wachsenden Großstadt” beschlossen.
Die Tram soll sich bis 2030 zu einem zusätzlichen Rückgrat des ÖPNV(Öffentlicher Personennahverkehr) entwickeln, deswegen hat der Oberbürgermeister vorgeschlagen, das Stadtbahnnetzwerk auszubauen. In der weiteren Planung der einzelnen Trassen wurde versprochen, die Stadtbezirksräte eng einzubinden. Das vorgelegte Stadtbahnausbaukonzept ist das Ergebnis der Zusammenarbeit zwischen Verwaltung, Verkehr-GmbH und dem beauftragten Verkehrsinstitut WVI Wermuth.
Als Gründe für den Ausbau werden angeführt: vor dem Hintergrund wachsender Fahrgastzahlen sollen mehr Personen ans Ziel gebracht werden. So wird auf neue und veränderte Fahrgastzahlen reagiert. Da die Planung und das Umsetzen lange dauern, soll die Bauphase erst 2019/2020 mit der Verlängerung nach Volkmarode beginnen. Die Baukosten sollen bei insgesamt 235 Millionen Euro liegen. Der Großteil der Straßen, wo die Straßenbahntrassen entstehen sollen, sind nach Ansicht der Stadt sanierungsbedürftig und müssten auch ohne eine Straßenbahnverlängerung saniert werden. Ebenso seien die Wendeschleifen sanierungsbedürftig (rund 2,4 Millionen Euro). Die Verkehrs-GmbH soll bei den Einzelplanungen ermitteln, welche Auswirkungen und Wirtschaftsplanungen es gibt.
Größter Nachteil: 20 Buslinien sollen wegfallen. Stattdessen sollen viele Buslinien als Zubringer zu den Stadtbahnhaltestellen fahren und einige Buslinien verkehren künftig nicht mehr direkt bis in die Innenstadt.
Die BIBS setzt sich schon seit längerem für Stadtbahnen ein. Bis zum heutigen Tage wurden der Fraktion die Berechnungsgrundlagen nicht zur Verfügung gestellt.

Interview auf Radio Okerwelle zum Thema Berechnungs-Grundlage ab 8:25.

Deswegen haben sich Teile der BIBS-Fraktion bei der Abstimmung am 21.02.2017 enthalten.

Das offizielle “Aus” für die RegioStadtBahn am 17.11.2010
In der Ratssitzung am 16.11.2010 wurde noch auf die Anfrage der Linken (“RegioStadtBahn am Ende?”) lapidar geantwortet, dass der Zweckverband nach der Einreichung der Fragen der Linken ja mittlerweile ein Alternativkonzept vorgelegt habe. Somit wären die Fragen nach den Realisierungschancen nach Aufhebung der Ausschreibung für die RegioStadtBahn-Fahrzeuge doch überholt. Im übrigen liege das Alternativkonzept erst seit kurzem vor, man habe es noch nicht prüfen können. Deswegen lege man ersteinmal zwei Artikel aus der Braunschweiger Zeitung zum Thema vor! Die bislang entstandenen Kosten werden auf 3,5 Mio Euro beziffert.

Ein unerhörter Vorgang, wussten doch die meisten Ratsleute, darunter auch stillschweigend der Verbandsdirektor Hennig Brandes (CDU), dass bereits am nächsten Tag, den 17.11.2010 im gleichen Saal die Verbandsversammlung des ZGB tagen würde und das Scheitern der RegioStadtBahn offiziell beschließen würde!

“Wir haben ausgeträumt”, BZ vom 18.11.2010
“Kleine Lösung ist besser als nichts”, BZ vom 10.11.2010

Nun soll ein so genanntes “Schienenpersonennahverkehrskonzept 2014” erarbeitet werden… In der BZ wertete Hennig Brandes (CDU) dies als “Erfolg”: “Nach vielen Jahren Verbandspolitik haben wir jetzt ein Ergebnis.”

Pressemitteilung der BIBS-Fraktion vom 19.11.2010

Chronik des Scheiterns

Am 16.09.2008 hatten der Zweckverband Großraum Braunschweig, die Netz AG der Bahn und die Landesnahverkehrsgesellschaft eine Absichtserklärung unterzeichnet, in dem sie erklären, dass die RegioStadtbahn bei Sicherstellung der Finanzierung realisiert werden kann. Um die geplante Inbetriebnahme bis ins Jahr 2012 realisieren zu können, sollte der noch zu unterzeichnende Bau- und Finanzierungsvertrag spätestens 2009 abgeschlossen werden.

Trotz aller Verzögerungen – Planer der Regio-Stadtbahn sind optimistisch, BZ vom 27.04.2009

Nach Bekanntgabe von Kostensteigerungen kam es 2008 zu einer Verschiebung der Betriebsaufnahme der RegioStadtbahn.

RegioStadtBahn wird 66 Mio. Euro teurer – und muss trotzdem kommen!
Jetzt wissen wir es schwarz auf weiß: Die Entwurfsplanung des ZBG hat ergeben, dass die Baukosten für die RSB deutlich höher liegen. Und noch eine wichtige Information liefert der Bericht in der Braunschweiger Zeitung vom 13.06.2007: Von einer Betriebsaufnahme im Dezember 2009 wird nicht mehr gesprochen. Reicht die Zeit für die Umsetzung aller Baumaßnahmen also doch nicht. Die BIBS-Fraktion stellt im Planungs- und Umweltausschuss am 04. Juli 2007 eine Anfrage zum Thema.

Pressemitteilung BIBS-Fraktion, 15.06.2007
Pressemitteilung der Stadt Braunschweig, 14.06.2007
Pressemitteilung des Zweckverband Großraum Braunschweig vom 12.06.2007 (nicht mehr verfügbar)

Planungen der Braunschweiger Verkehrs AG
Die BIBS-Fraktion stellte im Planungs- und Umweltausschuss vom 23. Mai 2007 zahlreiche Anfragen zu den weiteren Planungen und Entwicklungen der Braunschweiger Verkehrs AG. Thies Hinckeldeyn gab in seiner Funktion als Stadtwerkedezernent und Vorstand der Braunschweiger Verkehrs AG ausführliche Antworten. Eine Zusammenfassung können Sie hier einsehen… mehr

Die RegioStadtBahn (RSB) muss kommen – aber wie?
Im Planungs- und Umweltausschuss wurde in der Sitzung am 14.03.2007 der Grundsatzbeschluss zum Ausbau der Eisenbahnstrecken innerhalb des Braunschweiger Stadtgebietes beschlossen. Viele Planungsstände müssen noch nachgebessert werden. Nachfolgend die Vorlage der Verwaltung, die von der BIBS-Fraktion kommentiert wurde.

Grundsatzbeschluss der Verwaltung
Kommentar der BIBS-Fraktion

Allgemeines

Die Organisation von öffentlichem Nahverkehr ist ein großer Standortvorteil für Städte gegenüber dem ländlichen Raum. Eine im Verhältnis zu den Kosten angemessene Bedienung des ländlichen Raums ist zunehmend schwerer durchzuführen.

Braunschweig ist eine zentral organisierte Stadt mit einem Stadtzentrum, die das Ziel einer großen Anzahl von Fahrten im gesamten Stadtgebiet darstellt. Aus diesem Grund ist es richtig, ein leistungsfähiges Stadtbahn- und Busnetz zentral aus den Vororten in die Innenstadt zu führen. Dennoch bestehen auch zwischen den Stadtteilen erhebliche Verkehre, zu denen der Freizeitverkehr zählt: der Besuch von Freunden, die Fahrt zum Sport, der Besuch des Schützenfestes.

Öffentlicher Nahverkehr sichert die Mobilität der Stadtbevölkerung. Alte Menschen, Kinder, Menschen mit Behinderung, Menschen ohne ausreichende finanzielle Mittel für den Erwerb eines Pkws sind auf ihn angewiesen. Öffentlicher Nahverkehr stellt eine umweltschützende Alternative zum Pkw dar. Lärm, Emission und Feinstaub werden signifikant reduziert. Das sind Themen, für die jede und jeder Einzelne Verantwortung trägt.

Verkehrsanalyse als Voraussetzung nachhaltiger Verkehrsplanung
Verkehrswege, das bedeutet die Wege zwischen Ausgangspunkt und Ziel, verändern sich gravierend. Die Altersstruktur eines Stadtteils wirkt beispielsweise auf die Verkehrsströme. Ein Stadtteil, in dem ein hoher Anteil von Familien mit Kindern wohnt (z.B. Schuntersiedlung), hat einen hohen Anteil an Berufs- und Schülerverkehren. Diese stehen im Gegensatz zu Stadtteilen, die einen hohen Anteil an alten Menschen aufweisen (Beispiel Heidberg). Aber, auch die BewohnerInnen der Schuntersiedlung werden älter und im Heidberg werden jüngere Menschen nachziehen.
Der Freizeitverkehr stellt im Verhältnis zum Gesamtverkehrsaufkommen mit über 50% den grüßten Anteil dar. Gerade unser Freizeitverhalten hat sich stark verändert. Neue Kneipen, Cafés und Diskotheken öffnen, andere schließen. Große Events in der Stadt locken Zehntausende BesucherInnen. Freundinnen und Freunde ziehen um. Das Sportstudio der Wahl befindet sich nicht im unmittelbaren Wohnumfeld sondern am anderen Ende der Stadt. Dies alles sind Faktoren, die ständig die Wege Einzelner und damit auf die Gesamtbevölkerung bezogen die Verkehrswege verändern.
Aus diesen Gründen sind regelmäßige Verkehrserhebungen notwendig, um Linienführungen und Fahrpläne optimal auszurichten.

Die letzte umfassende Verkehrserhebung für das Braunschweiger Stadtgebiet stammt von 1997 und ist somit 10 Jahre alt. Auf dieser Datengrundlage möchte die Braunschweiger Verkehrs AG ein neues Linienkonzept entwickeln. BIBS fordert eine von der Stadt Braunschweig finanzierte aktuelle Verkehrserhebung, die auch als Grundlage der Verkehrsplanung für Straßen, Rad- und Fußwege genutzt werden soll.

Öffentliche Verkehrsmittel attraktiver machen
Busse und Bahnen in Braunschweig sind nicht wegzudenken. Die Stadtbahn ist ein leistungsfähiges und attraktives Verkehrsmittel. Leider ist die Durchschnittsgeschwindigkeit der Stadtbahn im Vergleich zu denen anderer Städte extrem gering. Das liegt zum einen an der hohen Haltestellendichte, zum anderen an der nicht konsequenten Vorrangschaltung an Ampeln. Verstärkt wird die Ausbremsung durch den Anschlussverkehr am Rathaus. Hat eine Bahn Verspätung, wirkt sich das stark auf andere Linien aus. Zu guter letzt kann auf vielen Streckenabschnitten der Stadtbahn keine zulässige Höchstgeschwindigkeit gefahren werden, weil Schienen und Unterbau in einem schlechten Zustand sind.
BIBS fordert ein Stadtbahn-Pushing. Das beinhaltet:

  • eine konsequente Grünphase. Das Verkehrsmittel, in dem die meisten Personen sitzen, hat grundsätzlich Vorrang an einer Kreuzung.
  • die zeitnahe Sanierung maroder Stadtbahntrassen, um auf allen Streckenabschnitten Höchstgeschwindigkeiten fahren zu können.
  • den Ausbau des Stadtbahnnetzes finanziert über einen großen Antrag für Gelder des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG). Darin wird ein Zielnetz 2020 definiert, das die Neubaustrecken Lehndorf-Kanzlerfeld/Lamme, zweite Innenstadtstrecke Gördelingerstraße, Salzdahlumer Straße-Südstadt-Rautheim, Verlängerung nach Volkmarode Nord, Abzweig Querumer Straße-Querum, Ring zwischen Leonhardplatz und Rudolfplatz beinhaltet.

Vor allem Bushaltestellen befinden sich in teilweise baufälligen Zuständen. Die Ausstattung mit Wetterschutz, Beleuchtung, ausreichenden Informationen ist ein zu fordernder Mindeststandart. Bushaltestellen sind in der Regel als Kaphaltestellen anzulegen. Das spart kostbaren Platz für Geh- und Radwege sowie für Parkplätze und bedeutet einen höheren Fahrkomfort für die Fahrgä
ste. Die kurzzeitige Ausbremsung des Individualverkehrs steht in keinem Kostenverhältnis zur Anlage von Haltebuchten.

Die Stadt Braunschweig investiert jährlich ca. 20 Mio. Euro in den öffentlichen Nahverkehr. Diese Fördersumme ist im Interesse der Mobilitätssicherung für alle EinwohnerInnen beizubehalten. Die Auszahlung ist aber an Qualitätsstandards zu binden. Zu diesen gehören nachweislich durch die Braunschweiger Verkehrs AG zu erbringen: Pünktlichkeit, Sauberkeit, Freundlichkeit und Service von Personal, flexible Dienstleistungsangebote (beispielsweise zur Vorweihnachtszeit, bei Großveranstaltungen, etc.).

RegioStadtBahn – Projekt mit Zukunft
Das Projekt RegioStadtBahn verbindet auf einzigartige Weise die Vorteile des Schienennahverkehrs. Im Braunschweiger Stadtgebiet verkehrt die RegioStadtBahn als Straßenbahn, außerhalb der Stadt auf den Gleisen der DBAG. Somit sind umsteigefreie Verbindungen aus Gifhorn, Meine, Bad Harzburg, Goslar, Schöppenstedt und Salzgitter vielleicht bald nicht mehr wegzudenken. Die BIBS sieht in diesem Projekt einen Quantensprung für die Entwicklung des Öffentlichen Nahverkehrs in der Region Braunschweig.

Im Braunschweiger Stadtgebiet wird die RegioStadtBahn am Hauptbahnhof über eine Rampe die Bahngleise verlassen und im Nahverkehrsbahnhof halten. Von dort durchquert sie auf den Straßenbahngleisen die Innenstadt bis zum Pressehaus. Dort wird sie auf das Anschlussgleis zum Heizkraftwerk in Richtung Nordbahnhof ihren Weg nach Gifhorn fortsetzen. Derzeit laufen die Planungen, diesen Streckenabschnitt mit einem dritten Gleis zu versehen, weil die Spurweite der Braunschweiger Straßenbahn nicht mit der gängigen Spurweite der DBAG übereinstimmt. Einige Streckenabschnitte sind bereits umgebaut.
Leider wird der Bau der zweiten Innenstadtstrecke zwischen Friedrich-Wilhelm-Platz und Lange Straße nicht gleichzeitig verfolgt. Diese Strecke wird aber zur Entlastung des Bohlwegs dringend benötigt. Zudem können mögliche Störungen im Betriebsablauf auf dem Bohlweg nicht umfahren werden. Die BIBS setzt sich für die schnelle Realisierung dieser Strecke ein, deren Planungen bereits fertig in den Schubladen der Verwaltung liegen.

Noch Fragen über Fragen zur RegioStadtBahn
Der Start der RegioStadtBahn wird vom Zweckverband Großraum Braunschweig für Dezember 2009 terminiert. An diesem Starttermin zweifelt BIBS stark, weil bis heute keine Konzept zur Finanzierung der Verkehrsleistung vorliegt. Statt dessen wurde zum Fahrplanwechsel im Dezember 2006 das Angebot aufgrund fehlender Mittel im Regionalverkehr drastisch eingeschränkt. Woher kommt also das Geld für das deutlich größere (und damit auch teurere) Angebot ab 2009?
Bis heute sind keine Fahrzeuge zum Betrieb der RegioStadtBahn bestellt. Für das Verfahren von der Ausschreibung bis zur Auslieferung sind dafür gut zwei Jahre einzuplanen. Allerhöchste Eisenbahn!
Auf welchem Streckenabschnitt soll die RegioStadtBahn eröffnet werden? Sind bis dahin alle notwendigen Baumaßnahmen abgeschlossen? Die Stadt Braunschweig treibt den Umbau der Stadtbahntrassen zwischen Hauptbahnhof und Pressehaus vorbildlich zügig voran. Eine Durchfahrung der Braunschweiger Innenstadt dürfte bis Dezember 2009 möglich sein. Sind alle Bahnstrecken bis dahin auch für den Betrieb der RegioStadtBahn umgebaut? Zahlreiche Haltepunkte (Rüningen, Leiferde, Nordbahnhof, Beethovenstraße, Pepperstieg, Forststraße, Kralenriede, Bienrode, Wenden) auf Braunschweiger Stadtgebiet müssen beispielsweise Neu- bzw. Umgebaut werden. Die Planung und Realisierung der DBAG Gleisanlagen obliegt einem vom ZGB beauftragten Unternehmen.
Diese Fragen müssen von Ratsmitgliedern in der Verbandsversammlung gestellt werden. In diesem Gremium ist die BIBS nicht vertreten.

Weitere Infos

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Keine Subventionierung privater Interessen durch städtische Gelder!

Städtische Gelder sind immer öffentliche Gelder, sie werden aus Steuereinnahmen und Gebühren gespeist und sind in erster Linie dafür da, für das Gemeinwohl wichtige Güter und Dienstleistungen (Sozialleistungen, Bildung,…) zu finanzieren bzw. öffentliche Gebäude und Infrastruktur (Straßen, Schulen, Krankenhäuser, etc.) zu bauen und in Stand zu halten.
Die Niedersächsische Gemeindeordnung unterteilt die Aufgaben der Gemeinde in “Auftragsangelegenheiten” und “Selbstverwaltungsangelegenheiten”. Zu den Auftragsangelegenheiten, die den Gemeinden von Bund und Land zugewiesen werden, zählen beispielsweise die Gefahrenabwehr, Personenstandsaufsicht (Einwohnermeldewesen) etc.
Die Selbstverwaltungsangelegenheiten werden in die gesetzlich zugewiesenen Aufgaben (Abwasserentsorgung, Schulträgerschaft, Spielplätze etc.) und freiwillig übernommene Aufgaben (Sport, Freizeiteinrichtungen, Bäder, Kultur, Parkanlagen etc.) unterschieden. Bereits diese Aufgabenvolumina zu finanzieren ist eine große Herausforderung für jede Stadt.

Schlossarkaden sind kein öffentliches Gebäude
Das Gelände des ehemaligen Schlossparks wurde an die ECE Holding verkauft. Das Grundstück ist damit kein öffentlicher Raum mehr. Das kann man auch daran erkennen, dass das Gebäude der privaten Hausordnung der ECE unterliegt. Damit stehen die Schlossarkaden nicht der Gesamtbevölkerung offen. Die ECE hat das Hausrecht und darf somit ihr unerwünschte Personen verweisen.
Die Stadt Braunschweig mietet in der nachgebauten Schlossattrappe Räume, um dort die Bibliotheken, das Stadtarchiv und das Standesamt unter zu bringen.

Abb: Die als “Kultur” gekennzeichneten Flächen werden von der Stadt angemietet.

Nun sollen für den Innenausbau öffentliche Gelder in das private Gebäude investiert werden. Das, obwohl das Gebäude nicht der Öffentlichkeit gehört, die Aufwertung kommt so also allein dem Investor zugute. Dagegen spricht sich die BIBS ganz klar aus. Die Stadt soll keine öffentliche Gelder der ECE schenken, da zahlreiche öffentliche Einrichtungen sparen müssen, Zuschüsse für das Bund-Länder-Programm Soziale Stadt werden reduziert, die Straßenbeleuchtung als Sparmaßnahme teilweise abgeschaltet wird.

ECE und Filialisten zahlen keine Gewerbesteuer in Braunschweig
Hinzu kommt, dass ECE und die dort einziehenden Filialisten keine Gewerbesteuer in Braunschweig abführen. Die Steuern werden in den Gemeinden abgeführt, in denen die Konzernzentralen liegen. Das Entgegenkommen der Stadt wird also in keiner Weise honoriert.

Stadt und ECE sind kein Public-Privat-Partnership
Aus dem Erlös für den Verkauf des Schlossparks finanziert die Stadt die Umgestaltung der Verkehrsinfrastruktur in der Innenstadt. Die sogenannten Integrationsmaßnahmen beziehen sich vor allem auf die Gestaltung des unmittelbaren Umfelds der Schlossarkaden, die Zufahrtsstraßen zum ECE-Parkhaus (Steinweg, Magnitorwall, Georg-Eckert-Straße, Bohlweg, Schlossplatz, Ritterbrunnenplatz, Am Schlossgarten, Am Ritterbrunnen, Langer Hof, Münzstraße und Platz der Deutschen Einheit) sowie zur räumlich-gestalterischen Verknüpfungen der Fußgängerzone mit dem neuen Schlossplatz. Dieses give-and-take wird als vorbildliches Public-Privat-Partnership gelobt, was es nicht ist. BIBS sieht vor allem die Interessen des Investors gewahrt, nicht die der Öffentlichkeit.
Das private bauliche Engagement rechtfertigt keine Investition öffentlicher Gelder in die Innenausstattung.

Weiteres kann bei den Schlossparkfreunden nachgelesen werden

weitere Infos

Die Bürgerinitiative Oldenburg gegen den Bau eines ECE-Shoppingcenters veröffentlicht mit Genehmigung des Autors Rainer Frenkel und der Wochenzeitung “Die Zeit” den Artikel: Innenstadt zu verkaufen (Die Zeit Nr. 44, 26. Oktober 2006)

Die Diktatur der Shoppingmalls, Süddeutsche Zeitung, 06.10.2006

Klagen gegen Disneylandisierung, die tageszeitung, 17.02.2004

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Flughafen

Der Ausbau der Start- und Landebahn des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg

Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes Leipzig
VW möchte für seine Manager Zeit sparen. Um beim globalen Termin-Jetten nicht zwischenlanden zu müssen, sei es nötig, in Braunschweig vollgetankt abheben zu können. Dafür brauche man für die Maschinen eine Start- und Landebahnverlängerung. Jede Minute sei im Terminkalender der weltweit agierenden Top-Manager kostbar, hatten die VW-Vertreter bereits am ersten Tag der Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg vorgetragen.
Dafür müssten im Querumer Forst rund 60.000 Bäume gerodet werden.
In seiner Entscheidung vom 11.11.2009 hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig nun den Antrag auf Erlass eines Baustopps sowie die Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision abgewiesen.

Die BIBS wird sich auch in Zukunft wie bisher in enger Kooperation mit den Naturschutzverbänden aktiv gegen die Verlängerung der Start- und Landebahn einsetzen.

Solange das Gericht seine Entscheidung nicht begründet hat, ist eine weitergehende Stellungnahme schwer möglich.

Pressemitteilung der BIBS-Fraktion vom 12.11.2009

Oberverwaltungsgericht Lüneburg entscheidet
Das OVG Lüneburg hat am 20. Mai das Urteil verkündet und festgestellt, dass der Ausbau des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg im Wesentlichen zulässig sei. Die Klagen wurden überwiegend abgewiesen, allerdings muss der Planfeststellungsbeschluss überarbeitet werden bezüglich der westlichen Umfahrungsstraße, erhöhter Lärmbelastung durch Straßenverkehr in Folge einer Verlagerung des Straßenverkehrs nach Bienrode und besserer Schutzvorkehrungen gegen die so genannten “Wirbelschleppen”.

schriftliche Urteilsbegründung
Pressemitteilung des OVG Lüneburg vom 20.05.2009

Am 13. und 14. Mai 2009 hatte die mündliche Verhandlung der beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg eingereichten Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss zur beabsichtigten Verlängerung der Start- und Landebahn des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg stattgefunden.

Bericht über die Verhandlung (BI Flughafen)

Die Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss wurden vom Naturschutzbund Deutschland e.V. (NABU) sowie mehreren betroffenen Grundstückseigentümern eingereicht und richten sich u.a. gegen die durch die Verlängerung vorgesehene Vernichtung von fast einem Quadratkilometer großen Waldgebietes sowie einem erhöhten Sicherheitsrisiko und höhere Luftverunreinigung durch mehr Starts und Landungen.

Braunschweiger Zeitung vom 12.05.2009
neue braunschweiger vom 06.05.2009 (Seite 1 und 8)

Der Flughafen Braunschweig-Wolfsburg
Der Flughafen Braunschweig nahm 1935 seinen Betrieb auf. Nach dem II. Weltkrieg wurde der Flugbetrieb 1955 wieder aufgenommen. 12 Jahre später erhielt der Flugplatz eine asphaltierte Start- und Landebahn mit insgesamt 1560m Länge. Dieses war Anlass für den VW Konzern, die Konzern eigene Flugzeugflotte in Braunschweig zu stationieren. Im gleichen Jahr wurde auch das Luftfahrtbundesamt in Braunschweig beheimatet und hat bis heute seinen Sitz in dieser Stadt.

Bereits 1936 siedelte sich die Deutsche Forschungsanstalt für Luftfahrt (DFL), eine Vorgängerin des heutigen Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR), am Flughafen an.

Die Gesellschafterinnen des heutigen Flughafens Braunschweig-Wolfsburg sind bisher:

Stadt Braunschweig42,638%Land Niedersachsen17,784%Volkswagen AG17,784%Stadt Wolfsburg17,784%Landkreis Gifhorn2,005%

Landkreis Helmstedt

2,005%

Die niedersächsische Landesregierung hat in einem Kabinettsbeschluss am 31. März 2009 die Entscheidung getroffen, die Anteile des Landes von 17,783% an die Volkswagen AG zu veräußern. Der Landtag hat am 12. Mai 2009 zugestimmt, der Finanz- und Personalausschuss der Stadt Braunschweig hat den Beschlussvorschlag bereits am 7. Mai 2009 gebilligt. Hierbei wird der Stadt eine “Call-Option” zum Erwerb von Gesellschaftsanteilen an der Flughafen Braunschweig-Wolfsburg GmbH in Höhe von 7,362% mit der Volkswagen AG abzuschließen. 5 Jahre ab Vertragsabschluss bietet VW der Stadt “unwiderruflich” an, diese Anteile für 1,- € zu erwerben.

Der Flughafen wird heute als Verkehrsflughafen ohne jede Einschränkung geführt. Im Verlauf der Jahre ist die Siedlungsentwicklung der umliegenden Ortschaften Bienrode, Waggum, Hondelage, Querum, Kralenriede und Bevenrode vorangeschritten. Der Flughafen liegt heute im Zentrum zwischen diesen Orten und würde so an dieser Stelle unter heutigen Kriterien keine neue Betriebsgenehmigung erhalten.
2001 wurde die Start- und Landebahn um 120m nach Westen verlängert. Seither können Flugzeuge des Typus A3XX auch in Braunschweig landen. Im Planfeststellungsbescheid vom 18.10.2000 wurde formuliert, dass “(…) die allgemeine Entwicklung des Flugverkehrs in der Zukunft ohne Bahnverlängerung gedeckt [ist]”.

Hauptnutzer des Flughafens ist die Volkswagen AG mit mehr als 50% der kommerziellen Flüge und geschätzt 60%-70% des Passagieraufkommens. Der Anteil an Flugaktivitäten des DLR liegt bei ca. 5%.

Der Flughafen macht zur Zeit einen Betriebsverlust von ca. 2,4 Mio. Euro, die sich die Partner mit Ausnahme der Landkreise teilen.

Der Ausbau des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg
Ein konkreter Grund ist nicht zu eruieren, warum bereits im Jahre 2000 ein Gutachten zur weiteren Verlängerung der Start- und Landebahn durch die Flughafengesellschaft in Auftrag gegeben wurde. Ziel war anfangs eine Verlängerung auf 4.000m. Ende 2003 wurden dann im Raumordnungsverfahren 2.600m gefordert
und mit Aufnahme des Planfeststellungsverfahrens im Juni 2005 schließlich mindestens 2.300 m beantragt.

Die Flughafengesellschaft prüfte, ob ein weiterer Ausbau als regionaler Verkehrsflughafen mit EU-Mitteln möglich wäre und erhielt dazu eine Absage. Seit dem wurde der Ausbau der Start- und Landebahn damit begründet, dass diese primär für die Forschung eine überdurchschnittlich hohe Bedeutung hat. In diesem Zusammenhang entstand der Name “Forschungsflughafen”. Mit dieser Argumentation hofft die Flughafengesellschaft, doch noch EU-Mittel für den Ausbau zu erhalten.

Der Flughafen als Wirtschaftsfaktor
Der Ausbau der Start- und Landebahn in 2001 sollte den neuen Airbus Modelle die Erreichbarkeit Braunschweigs ermöglichen. Heute nutzen die A319 von VW und die A320 der DLR problemlos die gegebene Flughafen-Infrastruktur.

Der beantragte Ausbau wird damit begründet, dass sich Betriebe mit unmittelbarem Bezug zum Flughafen oder Betriebe, die sich direkt oder indirekt mit dem Bau von Navigationssystemen oder Flugzeugtechnik befassen, ansiedeln. Diese werden zusammenfassend als so genanntes Avionik-Cluster bezeichnet.
Erwartet wird von Seiten der Stadt Braunschweig, dass in diesen Branchen bis zu 1.000 neue Arbeitsplätze entstehen. Inwieweit diese Expansion vom Ausbau der Start- und Landebahn direkt abhängig ist, wurde bisher (auch nicht in der Anhörung zur Planfeststellung) nicht dargestellt.

Die Gewerbegebiete rund um den Flughafen sind seit Jahren verfügbar und werden weiter erschlossen. Die Nachfrage nach Gewerbeflächen ist minimal. Festzuhalten ist aber, dass der Standort mit direktem Autobahnanschluss an die Bundesautobahn A2 verkehrsgünstig liegt.

Nur insgesamt 5 Firmen nutzen dabei unmittelbar den Flughafen. Insgesamt können alle Firmen nach unserer Bewertung auch ohne eine Verlängerung der Start- und Landebahn ihren Aufgaben zufriedenstellend nachkommen.

Der Volkswagen Konzern hat ein Interesse an der Verlängerung der Start- und Landebahn, weil damit Ultralangstreckenflüge non-stop von Braunschweig aus möglich wären. Diese – eher seltenen – Flüge müssten derzeit vom ca. 60 km entfernten Flughafen Hannover starten, wo auch der VW Airbus A319 stationiert ist.

Von den rund 27 Firmen1 angesiedelten Firmen, sind bei genauer Betrachtung nicht alle direkt vom Flugbetrieb abhängig:

abhängig vom direkten Flugbetriebunabhängig vom direkten Flugbetrieb1 Sicherheitsdienst/Flottenmanagement6 Unternehmen für Luftfahrttechnik und Flugsicherheit2 Flugschulen1 Sicherheitstechnik1 Ausrüstungs- und Wartungsfirma (für Flugzeuge)1 Beratungsgesellschaft2 Logistikunternehmen, eins davon nur per Flugzeug (VW Air Services)1 Mediziner (Fliegerärztliche Untersuchungsstelle) 3 Softwarefirmen 1 Verlag 1 Online Einzelhändler 2 Gastronomieunternehmen 1 (Verkehrs-)Verein 4 Ingenieurbürosinsgesamt 6 Firmeninsgesamt 21 Firmen

Der Flughafen als Forschungsmotor
Das DLR ist die größte Forschungseinrichtung am Flughafen. Ein weiterer Standort des DLR ist in Oberpfaffenhofen, wo ebenfalls ein Regionalflughafen besteht, der eine Start- und Landebahn von 2286m aufweist. Dort ist die Flotte des DLR stationiert.

Der Ausbau des Flughafens wird unter anderem damit begründet, auch in Braunschweig Testflüge der DLR durchführen zu können. Die DLR hat einen A320 als Testflugzeug erworben, der in Braunschweig stationiert werden soll. Der A320 kann bei der derzeitigen Bahnlänge mit einer im Vergleich zum abzulösenden Testflugzeug ATTAS (eine VFW614) mit 50% höheren Nutzlast und doppelter Reichweite fliegen. Mit dem A320 sollen aber theoretisch Extremanforderungen getestet werden, für die im Einzelfall eine längere Start- und Landebahn erforderlich wäre. Die Frage bleibt offen, warum diese wenigen Flüge nicht am Standort Oberpfaffenhofen oder woanders durchgeführt werden können, wo bereits alle Voraussetzungen bestehen? Bisher wurde das Testflugzeug nicht umgebaut.

Der Flughafen im Siedlungsgebiet der Stadt Braunschweig
Der Flughafen Braunschweig-Wolfsburg liegt zentral zwischen verschiedenen Vororten. Der geplante Ausbau in Richtung Osten erfolgt in ein Waldgebiet, den Querumer Forst, hinein. Eine Verlängerung der Start- und Landebahn in Richtung Westen ist nicht möglich, weil der Flughafen bereits an der Siedlungskante von Bienrode angrenzt.

Für die Verlängerung muss das alte Waldgebiet gerodet werden. Auch wenn umfangreiche Kompensationsmaßnahmen dafür erfolgen müssen, geht ein Gebiet mit hohem Naherholungswert verloren.

Ein Anstieg der Flugbewegungen ist aufgrund der siedlungsbedingten Lage des Flughafens nicht wünschenswert. Damit verbunden wäre ein Grundstückswertverlust in den umliegenden Orten. Darüber hinaus sinkt die Attraktivität des Wohnstandortes in diesen Ortsteilen.

Der Flughafen in Konkurrenz zum Flughafen Hannover
Eine steigende Bedeutung als Verkehrsflughafen für den nationalen oder gar internationalen Flugverkehr ist nicht zu erwarten. Der nur ca. 60km entfernte Flughafen Hannover ist bei weitem nicht ausgelastet, so dass es keine Verlagerungseffekte gibt. Hinzu kommt, dass Hannover im nationalen oder internationalen Flugverkehr keine hohe Bedeutung hat.
Als wichtiger Knotenpunkt im deutschen Eisenbahnnetz für Fernreisende ist Hannover strategisch besser erreichbar und deshalb auch für Charterfluggäste deutlich attraktiver.

Für den kostendeckenden Flughafenbetrieb sind nach einer im Auftrag der EU-Kommission erstellten Analyse jährlich 0,5 bis 2 Mio. Fluggäste erforderlich. Braunschweig erreicht diese Fluggastzahlen nicht.
Die Studie der Deutsche Bank Research, Ausbau von Regionalflughäfen: Fehlallokation von Ressourcen2 weist darüber hinaus darauf hin: “Die bestehenden Über-kapazitäten an Flughafeninfrastruktur haben Sunk-Cost-Charakter. Da ein bereits gebauter Flughafen kaum anderweitig genutzt werden kann, ist der Betrieb für den Eigentümer kurzfristig auch dann rational, wenn durch die Einnahmen nur die Betriebskosten erwirtschaftet werden. Auf die Deckung der ohnehin bestehenden Kapitalabschreibungen wird notfalls verzichtet. Da es sich in den meisten Fällen um öffentliche Eigentümer [Flughafen Braunschweig-Wolfburg insgesamt 82,2%] handelt, die faktisch nicht Konkurs gehen können, müssen darüber hinaus noch nicht einmal die Betriebskosten gedeckt sein.” Der jährliche Verlust des Flughafen Braunschweig-Wolfsburg liegt derzeit bei 2,4 Mio. Euro.
Weiter heißt es: “Politiker werden nur ungern eine Fehlinvestition eingestehen oder einen öffentlichen Betrieb schließen, da hierdurch Arbeitsplätze verloren gingen. Aufgrund dieser Interessenlage kann ein Subventionswettlauf zwischen benachbarten Flughäfen entstehen, um eine Fluggesellschaft zum Anfliegen des jeweiligen Flughafens zu bewegen. Dieser Subventionswettlauf drückt sich in niedrigen Landegebühren weit unter den tatsächlichen Kosten und in Zuschüssen für neue Flugverbindungen (so genannte Marketingzuschüsse) aus.” Die abschließende Zusammenfassung des Papiers konstatiert: “Der geplante Ausbau der meisten Regionalflughäfen bedeutet eine Verschwendung von knappen öffentlichen Mitteln, die dringend für andere Infrastrukturprojekte benötigt werden. Nur einige wenige Regionalflughäfen lassen sich wirtschaftlich betreiben. Die meisten von ihnen bieten
kein Entlastungspotential für größere Flughäfen, erreichen nicht die kritische Größe, kannibalisieren sich gegenseitig und betreiben zudem einen Subventionswettlauf. (…) Die zu Verkehrsflughäfen ausgebauten Regionalflughäfen stellen in erster Linie Prestigeobjekte für ´Regionalfürsten` dar.”

Der Flughafen im Widerspruch zu verkehrs- und umweltpolitischen Zielen
Die Rodung des alten Waldgebietes sowie die Zerstörung des Vogelschutzgebietes zeigen wieder einmal die ökonomische Dominanz gegenüber ökologischer Vernunft. Die Ausgleichsmaßnahmen können ein Jahrhundert altes Waldgebiet nicht ersetzen.
Darüber hinaus ist es inkonsequent, über die Minderung von Feinstaubbelastungen, die Minderung vom Ausstoß fossiler Brennstoffe und der Reduzierung von Treibhausgasen auf Bundesebene zu diskutieren und ein Kyoto Protokoll zu unterschreiben, wenn die nationalen Strategien durch irrsinniges regionales Handeln konterkariert werden.
Hier muss das inkonsequente Handeln der großen Volksparteien gerügt werden. Einerseits verkündet der Bundesumweltminister Sigmar Gabriel umweltpolitische Ziele, die im selben Atemzug durch aktives Handeln der SPD Ratsmitglieder untergraben werden. Selbst unsere Bundeskanzlerin Frau Merkel fordert die Erreichung der klimapolitisch vereinbarten Ziele des Kyoto Protokolls ein, die von den verantwortlichen CDU Ratsmitgliedern schlicht ignoriert werden.

Wie das Germanwatch Briefing Papier: Die Subventionierung des Flugverkehrs abschließend zusammenfasst, ist es “ernüchternd (…) festzustellen, dass sich trotz der bekannten und von der Bundesregierung anerkannten Klimaschädlichkeit des Flugverkehrs keine Umkehr in der breit angelegten Förderpolitik des Flugverkehrs vollzogen hat. Eine wirtschaftlich kränkelnde Branche erhält weiterhin in hohem Umfang staatliche Unterstützung und ist auf dem besten Weg, sich in Zukunft zum Dauersubventionsempfänger zu entwickeln. Durch diese Förderung weist der Flugverkehr zusätzliches Wachstum auf, was die nach Wachstum dürstende Politik im Zirkelschluss dazu verleitet, weitere Subventionen in den Luftverkehr zu leiten, ohne die Verantwortung für die Folgen dieses Handelns hinsichtlich Schäden durch die gleichzeitig vorangetriebene Klimaänderung übernehmen zu wollen.”

Fazit
Der Planfeststellungsbeschluss liegt vor. Die Bürgerinitiativen haben am 17. Januar 2007 gegen den Flughafenausbau Klage gegen den Beschluss eingereicht. Nach Mitteilung des OVG vom 11.03.2009 soll nun die mündliche Verhandlung voraussichtlich an drei Tagen (13., 14. und gegebenenfalls 20. Mai 2009) stattfinden.

Der Ausbau der Start- und Landebahn sowie die dazugehörigen Infrastrukturmaßnahmen (einschließlich der Gewerbegebiete) sollen ca. 35 Mio. Euro umfassen. Für die BIBS-Ratsfraktion im Braunschweiger Stadtrat stellt die geplante Verlängerung der Start-/Landebahn ein aus vielen dargelegten Gründen unsinniges Projekt dar, für das keine plausible Wirtschaftlichkeitsdarstellung vorliegt und dem keine Unterstützung gewährt werden kann.

1 Es handelt sich hierbei um die Unternehmen, die auf der Website von http://www.flughafen-braunschweig.de/unternehmen.shtml (Stand: 17.01.2007) aufgeführt sind.
2 Ausbau von Regionalflughäfen: Fehlallokation von Ressourcen in: aktuelle Themen 337, Deutsche Bank Research, 3. November 2005

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