BIBS-Fraktion

Ratsvorsitzender Kai Florysiak eröffnet die heutige Ratssitzung um 14 Uhr. Er teilt mit, dass der Tagesordnungspunkt 31.7 entfällt.

Es wurde eine Dringlichkeitsanfrage der Linken und eine von der CDU eingereicht. Linken-Fraktionschef Udo Sommerfeld bringt seine Anfrage ein.
–> mehrheitlich angenommen, wird unter Punkt 5.9 behandelt.

Klaus Wendroth die Dringlichkeit für seine Anfrage. BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum weist darauf hin, dass das Thema ähnlich schon zweimal auf der Tagesordnung stehe. Man könne sich hier vielleicht ob der Frage der Dringlichkeit enthalten.
–> mehrheitlich angenommen, wird unter 5.10 behandelt

TOP 2
Einführung und Verpflichtung der für den verstorbenen Ratsherrn Manfred Pesditschek berufenen Nachfolgerin Sonja Brandes
Oberbürgermeister Ulrich Markurth nimmt die Verpflichtung von Frau Brandes vor. Frau Brandes nimmt anschließend von den Mitgliedern des Rates Glückwünsche und Blumen entgegen.

Anfragen

TOP 5.1
Sachstand Fernbuskonzept – Wir dürfen uns nicht wieder von Hannover abhängen lassen! – Anfrage der CDU (15-00439) Thorsten Köster bringt die fragen ein, ihm antwortet Baudezernent Heinz Georg Leuer.
Stellungnahme der Verwaltung
SPD-Ratsfrau Nicole Palm fragt nach den Partnern bei so einem Betreibermodell. Die Bahn AG wäre da die beste Lösung, so Leuer. Gisela Ohnesorge (Linke) will wissen, in welcher Größenordnung die Stadt bei den Kosten beteiligt sei. Die Investitionskosten seien “noch sehr offen”, antwortet Leuer, er könne noch nicht konkret antworten. Reinhard Manlik fragt, ob die Sache nicht beschleunigt werden könne.
BIBS-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Büchs fragt nach der Anzahl der Fernbus-Unternehmen aus dem In- und Ausland. Die Unternehmen bräuchten Genehmigungen, man verhandele mit den Unternehmen nicht einzeln, so Leuer, man habe im Moment “60 Abfahrten in dem Bereich”. Karl-Heinz Kubitza (Grüne) fragt, ob es Kommunen gebe, die nichts dazuzahlen müssten. Das sei eine Frage des Standards, den man haben wolle, so Leuer.

TOP 5.2
Busanbindung der LAB – Anfrage der SPD (15-00440)
Kate Grigat stellt die Fragen, es antwortet ihr die Sozialdezernentin Dr. Andrea Hanke.
Stellungnahme der Verwaltung

TOP 5.3
Preis für das Mobilticket – Anfrage der Grünen (15-00433), eingebracht von Karl-Heinz Kubitza, beantwortet von Erster Stadtrat Christian Geiger.
Stellungnahme der Verwaltung
BIBS-Ratsherr Henning Jenzen fragt nach, wie viele Ticket-Inhaber es momentan gebe. Zudem will er wissen, warum man nicht “den ganzen Zeitraum” für die Mobilticket-Inhaber öffne und nicht erst die Gültigkeit ab 9.00 Uhr ermögliche, wie derzeit. Man stehe momentan bei 6000, so Geiger. Die andere Frage sei im Prinzip eine sozialpolitische Frage, antwortet Geiger, außerdem sei das aber auch die Frage nach den Spitzenlastzeiten, bedingt z.B. durch den Berufsverkehr, so sei das auch bei einigen anderen ermäßigten Tickets.

TOP 5.4
Klimaachse im Holzmoor – Anfrage der BIBS-Fraktion (15-00437)
Ratsherr Henning Jenzen stellt die Fragen. Es antwortet Baudezernent Leuer.
Stellungnahme der Verwaltung
BIBS-Ratsherr Jenzen fragt nach, wie die Stadt in den Besitz der Flächen kommen wolle. Es gebe ein oder zwei Bewohner in dieser Klimaachse. Er fragt, ob die Bewohner dort nicht bis zur Baumaßnahme verbleiben könnten. Man gehe zum Notar und regele das, so Leuer. Die Pächter sollten nach Alternativen für sich suchen, es gebe für die Betroffenen zur Zeit noch “keinen Druck”, die Baumaßnahme beginne ja frühestens Ende 2016, man solle als Betroffener Gespräche führen, um eine Einigung zu erzielen, die Campus-Bahn käme wohl frühestens in fünf Jahren.

TOP 5.5
Rechte Straftaten in Braunschweig – Was unternimmt die Verwaltung? – Anfrage der Linken (15-00434)
Udo Sommerfeld bringt die Anfrage für die Linken ein, Ordnungsdezernent Claus Ruppert antwortet.
Stellungnahme der Verwaltung
Udo Sommerfeld fragt sodann, ob die Polizei den Widerspruch erklären könne, wenn sie einerseits behaupte, in Braunschweig gäbe es keinen Schwerpunkt rechter Gewalttaten, im Verfassungsschutzbericht aber schreibe, Braunschweig sei ein Schwerpunkt rechter Gewalt. Ruppert antworte, dass er dies für die Polizei nicht beantworten könne.
Peter Rosenbaum fragt nach den Möglichkeiten, wie früher mit der ARUG zusammenzuarbeiten. Ob man denn in Kontakt mit der ARUG sei? OB Markurth antwortet, dass die ARUG aufkläre und Informations- und Präventionsarbeit leiste. Die Stadt arbeite nach wie vor intensiv mit der ARUG zusammen.

TOP 5.6
Geplante Maßnahmen zur Barrierefreiheit im Neubaugebiet Nordstadt – Anfrage der Piraten (15-00063) Pirat Jens Schicke-Ufmman stellt die Fragen an die Verwaltung, ihm antwortet Stadtbaurat Leuer.
Stellungnahme der Verwaltung

TOP 5.7
Fahrradparkhäuser für Braunschweig – Anfrage der CDU (15-00427)

–> wird in der nächsten Ratssitzung behandelt.

TOP 5.8
Schuldscheine im Rathaus – Anfrage der BIBS-Fraktion (15-00436)

–> wird schriftlich beantwortet

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 5.9
Einzugsrenovierung SGB XII – Änderungen nicht in Sicht – Anfrage der Linken (15-00458) Udo Sommerfeld bringt die Anfrage ein. Sozialdezernentin Andrea Hanke verweist darauf, dass sich der Entwurf im Moment in der internen Abstimmung und in der Abstimmung mit dem Jobcenter befinde, nach den Sommerferien werde man damit fertig sein. Es handele sich bei dieser Thematik in der Regel um “Einzelfallentscheidungen”. Die Widerspruchsstelle im Jobcenter sei im Übrigen unabhängig.
Stellungnahme der Verwaltung

TOP 5.10
Massenschlägerei in der Landesaufnahmebehörde – wie informiert das Land? – Anfrage der CDU (15-00461)
Fraktionsvorsitzender Wendroth stellt die Fragen, der OB antwortet ihm.
Der Verwaltung seien “nähere Einzelheiten nicht bekannt”, so Markurth. Man habe untereinander im Prinzip kein Defizit in der Informationspolitik, man habe derzeit aber ein Defizit in der Flüchtlingspolitik. Die Verfahren müssten unbedingt beschleunigt werden.
Stellungnahme der Verwaltung
Wolfgang Büchs fragt nach, ob der Anstieg von 1200 auf 2000 Personen binnen kurzer Zeit an der “Nichtmehrverteilung” der Personen aus den so genannten “sicheren Drittstaaten” von der LAB auf die Kommunen liege. Das sei nicht der Grund, da das ja noch gar keine Praxis sei, so der OB, es müssten einfach die Verfahren beschleunigt werden.
Sommerfeld will wissen, ob die Stadt der LAB weiterhin anbiete, Container zur Verfügung zu stellen. Man sei in ständigen Gesprächen, so Markurth, außerdem richte man zurzeit zu diesem Thema in der Verwaltung eine Arbeitsgruppe ein.

TOP 6
Umbesetzungen im Verwaltungsausschuss und in Ausschüssen (15-00399)
–> einstimmig angenommen

TOP 7
Änderung in der Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses (15-00368)
–> einstimmig angenommen

TOP 8
Änderungen bei der Bestellung von städtischen Vertretern in Gesellschafter- und Hauptversammlungen, in Aufsichtsräten sowie in einem Konsortialausschuss städtischer Beteiligungen (15-00358)
–> einstimmig angenommen

TOP 9
Wahl einer Nachfolgerin oder eines Nachfolgers für das verstorbene Ratsmitglied Manfred Pesditschek in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes “Großraum Braunschweig” (15-00355)
–> einstimmig angenommen

TOP 10
Zweite Satzung über die Änderung der Satzung zur Errichtung und Verwaltung des “Pensionsfonds der Stadt Braunschweig” (15-00050)
–> einstimmig angenommen

TOP 11
Kommunalwahl am 11.09.2016 – Neubildung der Gemeindewahlleitung (15-00059)
–> einstimmig angenommen

TOP 12
Haushaltsvollzug 2014, hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen (15-00004) Udo Sommerfeld verweist auf die Ursprungssumme von 14,5 Millionen Euro., dann seien daraus 17 Millionen in der “Schlussrechnung” geworden, nun kämen weitere 1,5 Millionen Euro. Er verlangt darüber eine Einzelabstimmung. Henning Jenzen fragt nach den Deckungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket. Er fragt, wie es komme, dass diese Mittel nicht abgerufen worden seien. Die Verwaltung sagt zu, die Antwort schriftlich nachzureichen.

Abstimmung über Ziffer 3
–> mehrheitlich angenommen

Abstimmung über den Rest der Vorlage
–> mehrheitlich beschlossen

TOP 12.1
Haushaltsvollzug 2014, hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen (15-00004-01)
–> einstimmig beschlossen

TOP 13
Haushaltsvollzug 2015, hier: Zustimmung zu außer- und überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen (15-00135)
–> einstimmig beschlossen

TOP 13.1
Haushaltsvollzug 2015, hier: Zustimmung zu außer- und überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen (15-00135-01)
–> einstimmig beschlossen

TOP 14
Auflösung der Sonderrechnung FB 65 und Rückführung in den Haushalt (15-00220) Stadtrat Geiger tritt als erster ans Mikrofon und bezieht sich eingangs auf die Pressemitteilung der BIBS-Fraktion vom 17. Juli 2015. Er wolle hier erst einmal klarstellen, dass der Verwaltungsausschuss nicht öffentlich sei. Da sei es problematisch, daraus zu zitieren. In der PM stehe zudem etwas von einer “gescheiterten Privatisierung” – das sei nicht korrekt, der FB 65 sei niemals aus der Kernverwaltung herausgelöst worden, so Geiger. Außerdem könne man sein, Geigers, Schweigen im VA nicht als Zustimmung deuten und einfach behaupten, “man habe 2 Millionen verspielt” und er, Geiger, sehe das wohl ähnlich.

BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum kontert, er habe ihn im VA gefragt, ob er ihm widersprechen würde, wenn er den damaligen Vorgang unter dem amtierenden OB Gert Hoffmann im Jahre 2004 einen 2 Millionen Euro teuren “Irrweg” nennen würde. Das habe er nicht getan
. Die neue Vorlage werde von der BIBS-Fraktion im Übrigen außerordentlich begrüßt. Rosenbaum meint, es sei sehr wohl einmal Zeit für einen Rückblick auf die damaligen Privatisierungen. Er nennt unter anderem das Thema Stadtentwässerung und weist auf die Schuldschein-Problematik hin. Man müsse aus der damaligen Privatisierungspolitik jetzt rückblickend “seine Erfahrungen ziehen”. Udo Sommerfeld weist auf den damaligen enormen Personalabbau in der Hochbauverwaltung hin – 21 Stellen seien da abgebaut worden, bis heute sei der Fachbereich deswegen nicht in der Lage, seine eigentlich ureigenste Arbeit zu leisten, Auch Peter Rosenbaum nennt die Personaleinsparung im Nachhinein eine “Schädlichkeit”, und gibt seinem Vorredner insofern Recht. Er erinnert ihn aber auch noch einmal daran, dass auch er damals (2004 war Sommerfeld als PDS-Verteter Mitglied des Rates, anm.d.V.) der Vorlage von Hoffmann zugestimmt habe.

–> einstimmig beschlossen

TOP 15
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2000 Euro (15-00051)
–> einstimmig beschlossen

Pause von 16h25 bis 17h00

TOP 16
Kongresshotel an der Stadthalle (15-00038)
Finanzdezernent Geiger führt in diese “vielschichtige” Vorlage ein, wie er meint. 2012 habe man den Grundsatzbeschluss für ein Hotel an dieser Stelle gefasst, ein Jahr später habe der VA die Ausschreibung auf den Weg gebracht. Eine noch zu gründende Projektfirma sei nun bereit, das Gelände für zehn Jahre als Hotel zu betreiben. Der strittige Punkt sei die Parkpalette – aus statischen Gründen sei es besser, die bestehende Palette abzureißen. Nun sei eine “Richtungsentscheidung” nötig, so der Finanzdezernent. Man wolle nun eine “neue Qualität von Kongressstandort” hinbekommen, und wenn man heute bestehen wolle, so brauche man einen Kongressort (hier die Stadthalle) und eine Übernachtungsmöglichkeit, die überdacht erreichbar sei. Dies sei nur mit diesem Grundstück zu verwirklichen. Vor einigen Jahren schon hätte man rund 7 Mio. Euro in die Stadthalle investieren müssen, in den nächsten Jahren stünden noch weitere Mio. an, erklärt Geiger.
Kai-Uwe Bratschke (CDU) erklärt, dass man sich weniger Sorgen um den Investor und die Frage, ob Braunschweig noch ein Hotel brauche, mache. Der Attraktivitätsgewinn durch ein neues Hotel sei gutes Stadtmarketing. Die Belastung im Haushalt würde damit Wett gemacht, so der CDU-Ratsherr. Deshalb werde die CDU auch zustimmen.
Peter Rosenbaum (BIBS-Fraktion) erklärt, dass die Vorlage in weiten Teilen einer Vorlage, die weit vor 2012 entstanden sei, nämlich vom seinerzeitigen Geschäftsführer der Stadthalle, Herrn Birker. Der habe damals vehement vertreten, dass man dort ein Hotel brauche. Dies sei damals abgewürgt worden, weil man lieber ein Hotel an Stelle des FBZ errichten wollte, so der BIBS-Ratsherr. Bauchschmerzen habe man schon, da es auch viele weitere Hotels in Braunschweig gäbe wie das Intercity-Hotel am Bahnhof, ein neues Hotel am alten Standort des Mövenpick und das Steigenberger an der VW-Halle. Dennoch werde man der Vorlage zustimmen.
Christoph Bratmann (SPD) ist der Meinung, dass auch das neue Hotel seinen Bedarf habe. Das in der Nähe entstehende IC-Hotel habe ganz andere Zielgruppen, so der SPD-Fraktionsvorsitzende. Millioneninvestitionen täten immer weh, aber dies sei eine Investition in die Zukunft.
Holger Herlitschke (Grüne) kritisiert, dass man am Ende nicht unbedingt bei 4 Mio. Euro bleiben werde. Der Vorlage könne und wolle man nicht zustimmen, so der Grünen-Chef.
Wirtschaftsdezernent Gerold Leppa erklärt zur Wirtschaftlichkeit des Hotels, dass man zuletzt einen Anstieg von  34 % bei den Betten-Belegungen hatte bei gleichbleibender Betten-Anzahl.
Jens Schicke-Uffmann (Piraten) erklärt, dass man schon jetzt so wenig liquide Mittel im Haushalt habe. Investitionen in andere Projekte als Hotels erachtet die Piraten-Chef als sinnvoller. Die Piraten lehnen die Vorlage deshalb ab.
Auch Udo Sommerfeld (Linke) geht davon aus, dass die direkte Anbindung an die Stadthalle eine Verbesserung bringen werde. Die Frage sei nur, ob uns dies einen Millionenbetrag Wert sei, so der Linken-Chef. In dieser Abwägung sei die Linksfraktion zum Schluss gekommen, dass der Grundsatzbeschluss, für ein unbekanntes Projekt mehrere Millionen auszugeben, es nicht Wert sei. Deswegen würden die Linken der Vorlage auch nicht zustimmen.
Gerald Heere (Grüne) erinnert daran, dass die Dehoga Bedenken bezüglich des Hotelneubaus geäußert habe. Müsse man wirklich dafür auch noch 4 Mio. Euro ausgeben, fragt der Grünen-Ratsherr.
OB Markurth meint anschließend, dass er gerade nicht darum gehe, für vier Millionen für ein neues Hotel gehe, sondern vielmehr darum, dass der Stadthalle eine Zukunftchance gegeben werden solle oder nicht. In den kommenden Jahren werde man weit mehr als vier Millionen in die Ertüchtigung der Stadthalle stecken müssen, erklärt der Oberbürgermeister der SPD.
Björn Hinrichs (CDU) dankt dem OB für die “klärenden Worte”.
–> mehrheitlich angenommen

Bürgerfragestunde

Frage von Herrn Kestennus und Antwort von Baudezernent Heinz-Georg Leuer zur “Wolfenbütteler Str. 68a”

TOP 17
Veräußerung eines 38.848m² großen städtischen Grundstücks im Industriegebiet Hansestraße-West (15-00130)
–> einstimmig angenommen

TOP 18
Veräußerung eines 10.651m² großen städtischen Grundstücks in dem interkommunalen Gewerbepark Waller See, 1. BA (15-00156)
–> einstimmig angenommen

TOP 19
Verkauf des städtischen Erbbaugrundstücks “ARTmax”, Frankfurter Str. 2-5 (15-00077)
Gerald Heere (Grüne) erklärt, dass man sich bei der Vorlage enthalten werden. Die Gründen lägen in der nicht-öffentlichen Vorlage begründet. Udo Sommerfeld (Linke) erklärt, dass der Vertrag nicht gerade vorteilhaft für die Stadt sei. Deswegen werde die Linke die Vorlage auch ablehnen. Claas Merfort (CDU) meint, dass man die Risiken auf Seiten der Stadt mit dem Vertrag loswerde. Deswegen begrüße die CDU diese Vorlage.
Finanzdezernent Geiger bekräftigt seinen Vorredner darin, dass die Risiken für die Stadt gering seien.
Udo Sommerfeld (Linke) erinnert daran, dass auch der Bezirksrat die Vorlage abgelehnt habe.
–> mehrheitlich angenommen

TOP 20
Aufhebung der Satzung über den Betrieb und die Gebühren der Feuerbestattungsanlage der Stadt Braunschweig (15-00023)
Gisela Ohnesorge (Linke) erinnert daran, dass diese Vorlage notwendig geworden sei, weil das Krematorium privatisiert worden sei. Deswegen lehne die Linke den Punkt ab.
–> angenommen

 

TOP 21
Sechzehnte Satzung zur Änderung der Satzung über die Gebühren für die Friedhöfe in der Stadt Braunschweig (15-00024)
–> bei Enthaltungen angenommen

TOP 22
Personalbedarfe im Bereich Kindertagesstätten und Schulkindbetreuung; Gewährleistung von zwei regelmäßig tätigen Fachkräften pro Gruppe (15-00240)
–> einstimmig angenommen

TOP 23
Bildungsmonitoring und -management als neue kommunale Aufgaben (15-00281)
Christoph Bratmann (SPD) erklärt, dass durch die Einrichtung eines solchen Büros alle vielfältigen Aktivitäten in diesem Bereich sehr gut abgebildet werden könnten. Das Büro solle Anlaufstelle für alle Bürgerinnen sein, die Fragen zum vielfältigen Bereich der “Bildung” haben, so der SPD-Fraktionschef.
Gisela Ohnesorge (Linke) erinnert daran, dass man mit der Vorlage zunächst einmal beschließe, eine Förderung zu beantragen und Stellen zu schaffen. Dann mahnt sie, nicht nur bei bloßer Datensammlung und -Analyse stehen zu bleiben. Wenn man bestimmte Dinge am Ende erkenne, müsse man auch die Konsequenzen ziehen und Geld in die Hand nehmen, so die Linken-Ratsfrau.
–> einstimmig angenommen

TOP 24
124. Flächennutzungsplan-Änderung “Gieselweg/Harxbütteler Str.”, Behandlung der Stellungnahmen, Planbeschluss (15-00272)
Der TOP 24 wird mit dem Top 25 gemeinsam behandelt.
BIBS-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Büchs weist darauf hin, dass laut Beschlussvorlage ein “nicht irrelevantes Risiko” schon im Normalbetrieb bleibe, ganz zu schweigen also bei einem Störfall. Im Beschluss sei die Rede von “schwach radioaktiven Substanzen, in der ordnerdicken Begründung stehe dann aber, dass sowohl schwach als auch “mittelradioaktive” Abfälle behandelt werden sollen. Diese Änderung sei in seinen Augen “klammheimlich” eingefügt worden, er fühle sich da als Mitglied des Fachausschusses und des Rates “hinter das Licht geführt”. Die Einwände mit u.a. dem Inhalt “städtebaulicher Vertrag” sei der Verwaltung bereits seit dem 10. März bekannt gewesen, er selber kenne die Passage erst seit zwei Wochen vor dem Planungs- und Umweltausschuss. Er bittet um Zustimmung zum BIBS-Änderungsantrag.

Holger Herlitschke sieht in dem B-Plan “zwar Verbesserungen”, aber den Grünen reiche das nicht aus. Der Begriff “Rechtssicherheit” seitens der Verwaltung und des beauftragten Anwalts habe in der letzten Zeit seiner Meinung nach ein bisschen viel Gewicht bekommen. Pirat Jens Schicke-Uffmann ist der Meinung, die Abwägung hätte anders ausfallen müssen als sie ausgefallen ist, aber was da jetzt als neuer B-Plan sei “sehr viel besser als der status quo”. Er sieht eigentlich das Gewerbeaufsichtsamt und das Umweltministerium in der Pflicht, eine Lösung zu finden. Nicole Palm (SPD) ist “zufrieden” mit dem neuen B-Plan, auch wenn “weiter reichende Einschränkungen wünschenswert wären”. Der B-Plan sei ein Kompromiss, der den Konflikt vor Ort nicht löse, dem man aber zustimmen werde.

Christoph Bratmann nennt den Umweltminister Wenzel “einfach nur ehrlich”, wenn der erkläre, man könne den Betrieb nicht einfach umsiedeln und er könne auch nicht einfach die “Umgangsgenehmigungen der Firma runterfahren”. Wolfgang Büchs will von der Verwaltung wissen, wer für die Einfügung des Wortes “mittelradioaktiv” verantwortlich ist.  BIBS-Ratsherr Henning Jenzen weist darauf hin, dass ein info-Brief des Ministeriums von April 2015 zum Hallen-Neubau im Zwischenlager in Leese eine Bau- und Betriebsbeschreibung verlangt, eine Umweltverträglichkeitsprüfung und ein Brandkonzept, dann noch eine Störfallanalyse und auch der Aspekt Flugzeugabstürze sei aufgenommen. Er will von Baudezernent Leuer wissen, wie er sich diesbezüglich in Braunschweig verhalte.

Reinhard Manlik weist auf die Zuständigkeit des Landes hin, im Rat arbeite man hier lediglich “mit der Krücke Baurecht”. Er appelliert an den Rat, der Verwaltung Vertrauen entgegen zu bringen. Stadtbaurat Leuer verteidigt den neuen B-Plan, der Einschränkungen der Erweiterungsmöglichen der Firmen bedeute. Das Wort “mittelradioaktiv” in der Vorlage sei nur eine Zustandsbeschreibung dessen, was es bei den Firmen an Bestand gebe, es sei nicht in die Zukunft gerichtet. Man werde im Rahmen der Baugenehmigung sich alles vorlegen lassen und “alle Dinge betrchten”, so Leuer in Richtung Henning Jenzen, bezüglich der Fragen ob des Hallenbaus in Leese.
–> mehrheitlich beschlossen

TOP 25
Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift “Gieselweg / Harxbütteler Straße”, TH 22; Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss (15-00195)
Änderungsantrag der Piraten
–> abgelehnt
Änderungsantrag der BIBS-Fraktion
–> abgelehnt
B-Plan
–> mehrheitlich beschlossen

TOP 26
Förderung von Umweltorganisationen, hier: Förderung des Projektes “Sicherung des Fortbestandes der Rotbauchunke, Laubfrosch und Kammmolch” des Naturschutzbundes Deutschland (NABU) (15-00095)
–> einstimmig beschlossen

TOP 27
Ergänzende Förderrichtlinie zum Förderprogramm für regenerative Energien: “Solarkampagne” (15-00197)
–> einstimmig beschlossen

TOP 28
Realisierungsvorschlag zur Einrichtung einer Energieberatungsstelle (15-00200)
–> einstimmig angenommen

TOP 29
Annahme der Schenkung von zwei Trinkwasserbrunnen durch BS Energy (15-00232) Das Haus werde die Vorlage wohl mit “mit Freude beschließen”, ist sich Wendroth sicher.
–> einstimmig beschlossen

TOP 30
Aufstellung des Nahverkehrsplanes 2016-2020 für den Großraum Braunschweig: Stellungnahme der Stadt im
Beteiligungsverfahren gem. §6 Abs. 4 des nds. Nahverkehrsgesetzes (NNVG) (15-00362) “Sehr, sehr gut” finde die SPD-Fraktion die Vorlage, so Manfred Dobberphul, Parallelverkehre von Bussen und Straßenbahnen müssten vermieden, der ÖPNV müsse ausgebaut werden. Kurt Schrader (CDU) kündigt Zustimmung an, sein Kollege Manlik Enthaltung. Da sei einiges merkwürdig, so Manlik, das sehe man ja gerade auch an den Leserbriefen in der Braunschweiger Zeitung. Der Plan werde ja erst aufgestellt, so OB Markurth, und wer glaube, das werde alles umgesetzt, der “glaube auch an Märchen”.
–> mehrheitlich beschlossen

Pause von 20h15 bis 20h30

Anträge

TOP 31.1
Kopfsteinpflaster angleichen – Antrag der Linken (15-00065)
Änderungsantrag der Linken
Udo Sommerfeld bringt den Antrag ein und erläutert, den Anstoß zu diesem Antrag habe der Seniorenrat gegeben. Es gehe hier hauptsächlich um die Situation auf dem Altstadtmarkt und die Herstellung von Barrierefreiheit. Holger Herlitschke kann das “hundertprozentig nachvollziehen”, stellt aber den Antrag, den Linken-Antrag noch einmal in den Planungs- und Umweltausschuss (PLUA) zu überweisen.
Detlef Kühn (SPD) stimmt dem zu, möchte den Antrag aber an das Stadtbahnausbaukonzept koppeln.

Abstimmung Überweisung in den PLUA
–>einstimmig beschlossen

TOP 31.2
Schwimmbad in der Weststadt – Antrag der Grünen (15-00006)
Änderungsantrag der Linken
Mitteilung der Verwaltung

Burkhard Plinke wirbt für den Grünen-Antrag, ein Schwimmbad “ohne Cafeteria und Liegewiesen” im Westen zu errichten. Beim Linken-Antrag werde man sich enthalten. Man wolle eine “Angebotsausweitung für die Einwohner im Westen der Stadt”, begründet Udo Sommerfeld den Antrag der Linken. Frank Graffstedt (SPD) sieht in der Stadt “ein ausreichendes Angebot an Schwimmfläche” – die SPD werde deswegen beiden Anträgen nicht zustimmen.

BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs erklärt das “Drei-Bäder-Konzept” noch einmal für falsch und kritisiert den im Rahmen der IKPS-Studie ermittelten Schwimmflächenbedarf. Er stehe den Anträgen “sympathisierend gegenüber”, werde sich aber enthalten, da er eher dafür sei, vorhandene Bäder zu erhalten. Man habe für das Schulschwimmen genügend Bahnen, stellt Erster Stadtrat Geiger fest, es gebe “objektiv keinen Mangel an Wasserflächen in Braunschweig”. Peter Rosenbaum stellt in Richtung Geiger klar, fest stehe nur, dass der Erhalt der Bäder erheblich günstiger gekommen wäre, als das “Drei-Bäder-Konzept” mit der Wasserwelt.
Antrag und Änderungsantrag der Linken
–> beide mehrheitlich abgelehnt

TOP 31.3
Smart-City Braunschweig – Antrag der CDU (15-00013)
Änderungsantrag der Piraten
Änderungsantrag der SPD
“Supi-Anträge” mit guten Aspekten nennt Björn Hinrichs (CDU) den CDU-Antrag und die Änderungsanträge zu diesem Thema. Man müsse die Stadt “zukunftsfähig aufstellen und dafür Geld in die Hand nehmen”. Pirat Schicke-Uffmann und Annegret Ihbe (SPD) erläutern ihre Änderungsantrag. Alle drei Rednerinnen sind sich einig, dass alle drei Anträge “richtig und wichtig” sind.
Abstimmung
–>einstimmig beschlossen

TOP 31.4
Gedenkstätte “Roselies” für eine Erinnerungspartnerschaft – Antrag der BIBS-Fraktion (15-00061)
Mitteilung der Verwaltung
Peter Rosenbaum (BIBS-Fraktion) bringt den Antrag ein. Ein Jahr sei es nun her, dass Roselies nicht mehr nur ein Baugebiet in Braunschweig sei. Seitdem gibt es Kontakte mit dem Stadtteil Roselies in der Gemeinde Aiseau-Presles. Nun werde die Stadt bei den Feierlichkeiten im August dort auch anwesend sein. Angestrebt sei, noch in diesem Jahr eine Delegation aus Belgien in Braunschweig begrüßen zu dürfen. Eine Erinnerungspartnerschaft solle angestrebt werden. Nun habe die Verwaltung aber mitgeteilt, dass noch nicht alle Aufarbeitung durchgeführt wurde. Die Erkenntnisse seien noch nicht so weit verbreitet, deswegen erklärt sich Rosenbaum gerne bereit, den Antrag noch einmal zu schieben und im Kulturausschuss zu diskutieren.
Frau Dr. Hesse merkt an, dass man ein erfolgreiches Gedenkstättenkonzept habe. Wichtig sei, eine objektive Betrachtung zu vollziehen. Es brauche Fakten, die auch ein vermeintliches Massaker in Roselies betreffen. In Bezug auf die im Baugebiet befindlichen Steine verweist sie darauf, dass man bislang auch in einer Tafel daneben Bezug auf Roselies genommen habe, ohne weitere, genauere Kenntnisse hatte. Mit Hinblick auf die Schutztruppe Südwest erklärt sie, dass bislang nicht geklärt sei, inwieweit sich die Truppen in Namibia an den dort verübten Verbrechen beteiligt hätten.
Gisela Ohnesorge beantragt Überweisung in den Fachausschuss.
–> Überweisung in den Fachausschuss angenommen

TOP 31.5
Verbesserung der Situation für Flüchtlinge und Anwohner in Kralenriede – Antrag der BIBS-Fraktion (15-00090)
Änderungsantrag von SPD und CDU
Wolfgang Büchs bringt den Antrag ein. Man müsse anerkennen, dass trotz der immensen Überlastung der LAB die Lage noch recht entspannt sei, wenn man Berichte von anderen Flüchtlingsunterkünften in Deutschland verfolge. Man habe nun ein Maßnahmenkonzept vorgeschlagen mit Maßnahmen, die die Verwaltung selbst für sinnvoll erachte, so der BIBS-Chef. Das in Kralenriede alles so gut abgelaufen sei, hänge auch damit zusammen, dass sich Anwohner zu “ART” zusammen geschlossen hätten, um den Flüchtlingen zu&nbsp
;helfen. Zuerst habe man die Flüchtlinge vom Bahnhof abgeholt, was nun durch die Verlängerung der Buslinie nicht mehr nötig sei. Derzeit bemühe man sich um die Einrichtung eines Begegnungszentrums in der Nähe der LAB. Da freut sich Büchs auch über die große Unterstützung der Stadt. Eine Räumlichkeit sei schon gefunden worden und gerade gestern habe es auch schon konkrete Gespräche zwischen Stadt, ART und möglichen Trägern gegeben. All dies Aktivitäten seien bereits Resultat von Gesprächen wie bei dem runden Tisch, den die CDU und SPD nun beantragt hätten. Warum sollten sich jetzt noch einmal Gremien mit so etwas befassen, fragt der BIBS-Ratsherr. Er plädiert dafür, dass sich auch die Parteien dort nicht zu sehr hereindrängen sollten. Das davon losgelöste Engagement der Bürger vor Ort sei schon weit gediehen.
Torsten Wendt (CDU) bringt sodann den Änderungsantrag ein, der einen runden Tisch fordert.
Tanja Pantazis (SPD) erklärt in ihrem Wortbeitrag – in einem merkwürdigen Tonfall, der der Sache eigentlich nicht angemessen ist –  dass sie nicht die Überhand der Politik in ihrem Antrag erkennen könne. Auch sei es schon zu Spannungen gekommen. Ein kurzer Draht über einen runden Tisch sei deshalb nötig. Kontinuierliche Lösungen müssten erarbeitet werden.
Sozialdezernentin Dr. Hanke erklärt, dass die Stadt schon konkrete Maßnahmen in die Wege geleitet hätte. Sie kann durchaus im Änderungsantrag eine Überhand der Politik erkennen.
Holger Herlitschke (Grüne) erklärt, dass er auch gerne auf dem Antrag von CDU und SPD mit draufgestanden hätte. Dann erklärt er, dass er den BIBS-Antrag nicht zielführend finde. Die Grünen würden dem interfraktionellen Änderungsantrag zustimmen.
Udo Sommerfeld (Linke) fragt, was man denn lösen solle, wenn die durchschnittliche Verweildauer von Flüchtlingen mittlerweile nur noch eine Woche sei. Beide Anträge seien gut, weil sie die Intention hätten, helfen zu wollen. Der Linkenchef bezweifelt sodann, dass man diese Situation gelöst bekomme. Er tendiert zur Einführung eines runden Tisches.
Wolfgang Büchs (BIBS) erklärt, dass es Ziel war, die Intention des Antrags möglichst offen zu lassen. Dann gäbe es durchaus Personen, die schon mal drei oder vier Monate in der LAB blieben. Mit denen könne man schon besser arbeiten. Dann schlägt er vor, dass der Punkt “Runder Tisch” als eine Maßnahme in den Maßnahmenkonzept des BIBS-Antrages übernommen werden könnte.
Nicole Palm (SPD) meint, dass die Verwaltung bereits einen Katalog vorgelegt habe und man deshalb nicht noch etwas daraufsetzen wolle. Dann schlägt sie Änderungen in ihrem Antrag vor.
Tanja Pantazis (SPD) freut sich über die Zustimmung und hofft, dass der Antrag ein erster Schritt in die richtige Richtung sein könnte.
–> interfraktioneller Antrag einstimmig
–> BIBS-Antrag abgelehnt

TOP 31.6
Probewohnen ausweiten – Antrag der Linken (15-00138)
Änderungsantrag von SPD und Grünen Udo Sommerfeld und Annette Schütze bringen die Anträge ein. Man brauche 50 solcher Wohnungen, so Schütze, das habe auch der OB im Wahlkampf gesagt, der Bedarf sei da. “Wir müssen handeln”, ergänzt Holger Herlitschke für die Grünen.
Abstimmung Änderungsantrag
–> einstimmig beschlossen

TOP 31.8
Durch den Streik eingesparte Gelder bleiben im Bereich der sozialen Arbeit – Antrag der Linken (15-00231)
Mitteilung der Verwaltung
–>mehrheitlich abgelehnt

TOP 31.9
Einzäunungsarbeiten der Firma Eckert & Ziegler – Antrag der BIBS-Fraktion (15-00335)
Peter Rosenbaum zitiert aus §33 BauGB, “Zulässigkeit von Vorhaben während der Planaufstellung”, wonach der Zaun nicht statthaft war. Wenn die Einfriedung so bleibe, frage er sich weiterhin, was denn dann womöglich mit den illegalen Containern passiere. Was denn, wenn die Firma die Container in das neue Areal stelle? “Was macht dann die Stadt, außer dicke Backen?”, fragt sich Rosenbaum. “Gar nichts!” Der Zaun sei zulässig, so Leuer. Das mit dem Zaun sei “ein Streit um des Kaisers Bart”, meint Herlitschke. “Jetzt steht er da”, so Herlitschke, das sei von keiner Relevanz. Der Antrag sei nicht zielführend.
–> mehrheitlich abgelehnt

TOP 31.10
Sportentwicklungsplanung: abschließender Workshop – Antrag der SPD (15-00372)
–> einstimmig angenommen

Ende der offensichtlichen Ratssitzung um 22h35

 

Die heutige Ratssitzung beginnt pünktlich um 14.00 Uhr. Ratsvorsitzender Karl Grziwa teilt dem Rat mit belegter Stimme mit, dass der SPD-Ratsherr Manfred Pesditschek am gestrigen Abend im Krankenhaus verstorben sei. Grziwa würdigt in seiner Rede das Wirken Pesditscheks. Der Rat erhebt sich und gedenkt dem verstorbenen Ratsherrn mit einer Schweigeminute. Grziwa verkündet eine 10-minütige Pause.

Zu Beginn der ordentlichen Sitzung teilt Grziwa mit, dass die TOPs 17.1 und 17.2 zurückgezogen worden sind. Es liegen 4 Dringlichkeitsanfragen der CDU, BIBS, Linken und Grünen vor. Alle vier Dringlichkeiten werden in der Abstimmung anerkannt, sie werden unter dem TOP 3a behandelt. Es liegen zwei Einwohnerfragen vor, die gegen 17.00 Uhr behandelt werden sollen.

Anfragen

TOP 3.1
Bürgerbeteiligungsportal für Braunschweig – Anfrage der CDU (Ds. 3571/15), eingebracht vom Ratsherrn Björn Hinrichs. Er stellt die Frage, ob und zu welchen Kosten eine Installation eines Portals nach Frankfurter Vorbild praktikabel und umsetzbar wäre. Ihm antwortet Stadtrat Claus Ruppert.
Stellungnahme der Verwaltung
Elke Flake (Grüne) fragt nach, ob es nicht sinnvoller sei, aus allen einzelnen Facetten der Beteiligungen ein Gesamtkonzept zu erstellen. Ruppert gibt ihr recht, dass das Thema eine größere Dimension habe. Gisela Ohnesorge fragt, ob es nicht besser wäre, erst einmal dem Bürgerhaushalt “mehr Fleisch zu geben”. Ja, der Bürgerhaushalt solle weiterentwickelt werden, so Ruppert. Manfred Disterheft (SPD) will wissen, ob es ähnliche Modelle zwecks Zusammenarbeit auch hier in der Region gebe. “Das nehmen wir gerne auf”, verspricht Ruppert Prüfung.

TOP 3.2
Verkehrsregelung in Braunschweig bei Stau auf der Autobahn – Anfrage der SPD (Ds. 3569/15) . Annette Schütze stellt die Fragen, es antwortet Baudezernent Heinz Georg Leuer.
Stellungnahme der Verwaltung
CDU-Ratsherr Fred Maul fragt nach einer Baustellenkoordinierung der Stadt mit der Landesbehörde. Leuer antwortet, es gebe bei der Bauverwaltung bereits eine Koordinierungsstelle, die sich auch mit dem Land abstimme. BIBS-Fraktionsvorsitznder Dr. Wolfgang Büchs fragt nach möglichen Anwendungen von Simulationssystemen auch bei Baustellenplanungen. So etwas werde bereits vom Land und auch im städtischen Netz hier und da eingesetzt, antwortet Leuer.

TOP 3.3
Atomare Konditionierungsanlage in BS-Thune – Anfrage der BIBS-Fraktion (Ds. 3572/15), eingebracht von BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum. Rosenbaum erinnert eingangs an das Schreiben der KSE vom 12.02.2010, das der Drucksache angehängt ist, in der sich die Firma KSE auf die von ihr gewünschte Modernisierung der Konditionierungsanlage bezieht. Nun habe die BIBS-Fraktion in der vergangenen Woche ein Schreiben der Verwaltung erhalten, in dem es heiße, die Firma habe keinen Gewerbeschein gehabt, existiere aber nicht mehr und die Sache sei mittlerweile verjährt. (Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage der BIBS-Fraktion außerhalb von Sitzungen). Anschließend stellt Rosenbaum die Fragen nach dem jetzigen Betreiber der Anlage und den von der Firma behandelten Fremdabfällen.
Stellungnahme der Verwaltung
In seiner Zusatzfrage stellt der BIBS-Ratsherr die Frage nach der Haftung irgendeiner Firma, die die Anlage einmal errichtet habe, für eben diese Konditionierungsanlage. Darauf könne er nicht antworten, da nicht zuständig, so Leuer.

TOP 3.4
Einzugsrenovierung nach SGB II – Anfrage der Linken (Ds. 3573/15), eingebracht vom Fraktionsvorsitzenden Udo Sommerfeld, beantwortet von der Sozialdezernentin Dr. Andrea Hanke.
Stellungnahme der Verwaltung
Grünen-Ratsfrau Jutta Plinke fragt nach, welche Möglichkeiten Verwaltung und Politik hätten, auf das Jobcenter einzuwirken. Man habe Einfluss über die “Trägerversammlung”, so Hanke. Sommerfeld fragt nach konkreten Fällen und konkreten Änderungen für den nächsten Sozialausschuss. Sie werde das prüfen und liefern, so Hanke.

TOP 3.5
Probleme Digitalfunk – Anfrage der Piraten (Ds. 3574/15). Jens Schicke-Uffmann bringt die Fragen ein, ihm antwortet Claus Ruppert.
Stellungnahme der Verwaltung.

TOP 3.6
Beschilderung von Themenradwegen in Braunschweig – Anfrage der SPD (Ds. 3565/15) von Manfred Dobberphul, Antwort von Baudezernent Leuer.
Stellungnahme der Verwaltung
Grünen-Ratsherr Burkhard Plinke fragt nach den sogenannten “Nebenwegen”, die oft einer Feldmarkinteressentschaft gehören und Gestattungen, die Wege zu nutzen. Es gebe da wohl einige Verträge und Duldungen, antwortet ihm Leuer.

TOP 3a
Verzicht auf einen ausgeglichenen Haushalt? – Dringlichkeitsanfrage der CDU (Ds. 3576/15) durch Kai-Uwe Bratschke.
Stellungnahme Erster Stadtrat Christian Geiger
SPD-Fraktionschef Christoph Bratmann fragt nach, ob durch den SPD-Antrag, keinen Gewinn der NiWO auszuschütten, die finanzielle Gesamtsituation geschwächt werde. Rein rechnerisch betrachtet erst einmal ja, unterm Strich aber nicht, so Geiger. “Rechte Tasche, linke Tasche”, nennt das Grünen-Ratsherr Gerald Heere. BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum fragt nach der Abgeltungssteuer in Höhe von über 4 Millionen Euro gemäß eines Beschlusses aus dem Jahre 2008. Er fragt nach, ob der Stadtrat ihm zustimmt, dass der Beschluss damals falsch war. Nein, so Geiger.

Kita – Streik – Dringlichkei
tsanfrage der BIBS-Fraktion (Ds. 3583/15)

Kita-Betreuung im Streik – Dringlichkeitsanfrage der Linken (Ds. 3584/15)

Beide Dringlichkeitsanfragen zum Kita-Streik werden gemeinsam behandelt. Peter Rosenbaum bringt die Frage für die BIBS-Fraktion ein. Er erklärt, dass sich seit der Einreichung der Frage ja auch schon einiges mehr ereignet habe und bittet die Verwaltung nunmehr dennoch noch einmal um Unterrichtung der Öffentlichkeit. Gisela Ohnesorge erklärt für die Linken, dass man die nun gefundene Regelung für problematisch erachte. Deswegen frage man, warum man mit ver.di nicht gesprochen habe.
Stellungnahme der Verwaltung auf die BIBS-Anfrage
Stellungnahme der Verwaltung auf die Anfrage der Linken

Fusionsdiskussion: Braunschweiger Absage an Peiner Initiative – Dringlichkeitsanfrage der Grünen (Ds. 3585/15) Grünen-Ratsherr Gerald Heere bringt die Fragen ein, ihm antwortet OB Ulrich Markurth.
Stellungnahme der Verwaltung
Braunschweig wolle sich auf den langen Weg zur großen Region machen, so der OB, dazu gehöre auch Peine. Zu der Regionsdebatte gebe es inzwischen etliche Gutachten, wie zum Beispiel das allgemein bekannte “Hesse-Gutachten”. Sein Ziel bleibe weiter “eine Region”, Teilregionen seien keine guten Zwischenschritte. Auf dem Weg zur dieser “großen Region” sei es richtig, dass man den ZGB stärke, Gebietsreformen seien nötig, das könne Braunschweig aber nur anregen. Heere fragt, ob man nicht noch intensiver in einen Prüfungsprozess habe eintauchen müssen, als einfach nur abzusagen. Es sei keine Absage gewesen, so Markurth, sondern eine Erklärung. Außerdem: “Was wäre das für ein Gebilde, wenn wir zusammengingen”, so der OB, wir wollen als ersten Schritt einen Regionalverband, schließt Markurth. CDU-Ratsherr Carsten Müller will wissen, welchen Zeitpunkt Markurth denn für die Großregion realistisch im Auge habe. Markurth räumt “Zwischenschritte” ein, er werde erst einmal die Stellungnahme zum “Bogumil-Gutachten” abwarten, einen Zeitpunkt bleibt er aber schuldig.

Pause ab 16.45 bis 17.15 Uhr

Einwohnerfragestunde

Einwohnerfrage von Herrn Kestennus zum Grundstück Wolfenbütteler Straße 68a. Antwort von Baudezernent Heinz-Georg Leuer.

Einwohnerfrage von Michael Kyser zum Jobcenter Braunschweig.
Antwort von Sozialdezernentin Dr. Andrea Hanke.

TOP 4
Berufung von zwei Ortsbrandmeistern und einem Stellvertretenden Ortsbrandmeister in das Ehrenbeamtenverhältnis (Ds. 17538/15)
–> einstimmig

TOP 5
Umbesetzungen im Ältestenrat und in Ausschüssen (Ds. 17630/15)
–> einstimmig

TOP 6
Änderung in der Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses (Ds. 17631/15)
–> einstimmig

TOP 7
Mandatsverzicht von Ratsherrn Aykut Günderen zum 31. Juli 2015 sowie Feststellung des Sitzverlustes gemäß § 52 NKomVG (Ds. 17636/15)
–> einstimmig
Im Anschluss an die Abstimmung gibt Günderen eine persönliche Erklärung ab. Er gehe mit seiner Familie für drei Jahre nach Tschechien, das sei der Grund für sein Mandatsverzicht. Er bedankt sich beim Rat, dem amtierenden OB und dessen Vorgänger.

TOP 8
Haushaltsvollzug 2014, hier: Zustimmung zu außer- und überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen (Ds. 17506/15)Udo Sommerfeld kündigt an, dem Punkt 1 der Vorlage nicht zuzustimmen. Er kritisiert heftig insbesondere das Defizit der Stadtbad GmbH. BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum stimmt Sommerfeld zu. Er kritisiert die “spekulativen Stromgeschäfte” von BS-Energy, die zu Gewinneinbrüchen geführt haben – das habe man aber schon vorher gewusst.

Abstimmung zum Punkt 1 der Vorlage, überplanmäßige Beantragung von 4.681.720 Euro
–> mehrheitlich beschlossen
Restvorlage
–> mehrheitlich beschlossen

TOP 9
Haushaltsvollzug 2015, hier: Zustimmung zu außer- und überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen (Ds. 17578/15)
–>einstimmig beschlossen

TOP 10
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2000 Euro (Ds. 17571/15 und Anlage)
–> einstimmig beschlossen

TOP 11
Satzung für den Beschäftigungsbetrieb (Ds. 17482/15)
–> einstimmig beschlossen

TOP 12
Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention; “Braunschweig inklusiv” – Leitlinie zur gleichberechtigten Teilhabe (Ds. 17541/15, erste Ergänzung und Anlage) Anette Schütz (SPD) begrüßt die neue Formulierung in der 1. Ergänzung, die deutlich mache, dass wirklich alle Einwohnerinnen gleichberechtigt teilhaben.
BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs betont, er sei beim Durchlesen der Vorlage “fasziniert” gewesen. Er zitiert aus den Grundsätzen 1 und 2 und meint anschließend, dass man bei diesen Formulierungen auch die Flüchtlinge mit einbeziehen müsse.
–> einstimmig beschlossen

Einwohnerfrage Herr Kyser
Antwort Sozialdezernentin Hanke

TOP 13
Integriertes Stadtentwicklungskonzept “Braunschweig 2030” (ISEK); Abschluss der Grundlagenermittlung, Gestaltung des weiteren Prozesses (Ds. 17539/15, Anlage eins, zwei) Grünen-Fraktionschef Holger Herlitschke begrüßt das ISEK außerordentlich, er werde mit Freude zustimmen. Gisela Ohnesorge stimmt ihm zu, erinnert aber daran, dass das Geld kostet und hofft, dass die Stadt dafür auch noch einmal finanzielle Mittel in die Hand nimmt.
–> einstimmig beschlossen

TOP 14
Programmanmeldung “Soziale Stadt – Donauviertel (Weststadt)” (Ds. 17603/15, Anlage eins, zwei, drei) Annegret Ihbe (SPD) lobt die Vorlage, denn es werde hier “nicht nur in Beton, sondern auch in Menschen investiert”, Kai-Uwe Bratschke (CDU) betont, die Weststadt “habe es verdient”.
–> einstimmig angenommen

TOP 15
Anmeldung zur Aufnahme von Kernbereichen des Magniviertels in das Förderprogramm des Bundes “Nationale Projekte des Städtebaus” im jahr 2015 unter dem Projekttitel “Sanierung und Aktivierung des Magniviertels” (Ds. 17608/15 und Anlage)
–> bei Enthaltungen beschlossen

TOP 16
Erste Satzung zur Änderung der Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Braunschweig (Abfallentsorgungssatzung) (Ds. 17398/15)
beschlossen

Anträge

TOP 17.1
Schaffung preisgünstigen Wohnraums – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 3888/15)
–> zurückgezogen

TOP 17.2
Aufklärung zur Absage unseres Braunschweiger Schoduvels – Antrag der CDU (Ds. 3905/15)
–> zurückgezogen

TOP 17.3
Prüfauftrag “Essbare Stadt” – Antrag der Piraten (Ds. 3871/15)
Jens Schicke-Uffmann bringt den Antrag für die Piraten ein. Die Frage stelle sich, wieviel es koste und welche Pflanzen in Frage kämen, so der Piratenchef.
Wolfgang Büchs erklärt sodann für die BIBS-Fraktion, dass man einem Prüfauftrag ja nur zustimmen könne. Allerdings gebe es schon Ansätze, die in diese Richtung gingen wie bei den Kleingartenvereinen oder den angebotenen VHS-Kursen zum Thema. In Berlin habe man allerdings festgestellt, dass bei im Straßenraum angebauten Tomaten hohe Kadmium-Belastungen nachzuweisen waren. Die Frage stelle sich auch, wer die Pflege dieser Pflanzen übernähme, so der BIBS-Fraktionsvorsitzende. Auch die Flächen müssten definiert werden. Insgesamt wolle er das Vorhaben aber in ein Gesamtkonzept der ökologischen Grünpflege eingebettet sehen, schließt er.
Holger Herlitschke erklärt dann die Zustimmung für die Grünen, nachdem er erklärt hat, dass die Argumente seines Vorredners auch nicht ganz von der Hand zu weisen seien.
Nicole Palm fragt sich, was mit dem Obst und Gemüse passiert, dass nicht abgeerntet wird. Deshalb müsse die Betreuung des Projektes sichergestellt werden, so die SPD-Ratsfrau.
Björn Hinrichs (CDU) erklärt, dass es schon “Apfelbäumchen” in der Stadt gebe. Diese vorhandenen Bestände sollten zunächst einmal aufgelistet werden.
–> einstimmig angenommen

TOP 17.4
Zusammensetzung örtlicher Beirat des Jobcenters – Antrag der Linken (Ds. 3904/15)
Änderungsantrag CDU/SPD
Udo Sommerfeld bringt den Antrag für die Linksfraktion ein. Wer habe denn schon einmal etwas davon gehört, was in der paritätisch besetzten Trägerversammlung beschlossen werde, fragt der Linken-Chef. Eigentlich sei aber der Rat grundsätzlich dafür zuständig. Die Jobcenter seien angehalten worden, örtliche Beiräte einzuberufen, die das Jobcenter beraten und begleiten würden. Die Arbeit des Beirates sei gesetzlich sehr weit gefasst, erklärt Sommerfeld. In Braunschweig würde man von der Arbeit des Jobcenters, dass zu 50% städtisch sei, wenig mitbekommen. Das solle sich mit dem Antrag ändern. Im Sozialausschuss habe man über den Antrag nicht abgestimmt. Dann kam es zu einem Änderungsantrag von CDU und SPD, der zum Ziel habe, die kritischen Stimmen der kleinen Fraktionen aus dem Beirat herauszuhalten, meint der Linken-Fraktionsvorsitzende.
Annette Schütze bedankt sich bei Udo Sommerfeld für die Einbringung des Antrages. Man habe sich seitens der SPD vorher keine Gedanken in dieser Richtung gemacht. Aber es sei eine Unterstellung, dass Sommerfeld dem Vorhaben des Änderungsantrages vorwerfe, dass alles beim alten bleiben solle, so die SPD-Ratsfrau.
Jutta Plinke (Grüne) freut sich, dass man in die “Blackbox Jobcenter” endlich mal ein bißchen mehr Einblick bekomme. Jens Schicke-Uffmann (Piraten) findet, dass es mehr Sinn mache, Vertreter aller Fraktionen in den Beirat zu lassen.
Elke Flake (Grüne) plädiert dafür, heute keinen Beschluss zu fassen. Das Thema “Jobcenter” und “Beschäftigungsbetrieb” würde hochkochen. Die SPD könne nicht im Ernst drei Fraktionen von Informationen aus dem Jobcenter ausschließen, so die Grünen-Ratsfrau.
Auch OB Markurth (SPD) erklärt dann, dass er es besser fände, wenn heute keine Abstimmung stattfände. Über Inhalte und Richtungsentscheidungen könne man in diesen Gremien nicht entscheiden, e
rklärt er deutlich in Richtung des Linken-Ratsherrn. Das finde auf Bundesebene statt, so der OB. Zudem würden alle Schwierigkeiten und Inhalte in den Ausschüssen vorgetragen. Eine Lenkungsgruppe sei die Trägerversammlung nicht.
Udo Sommerfeld erwidert, dass er mit keinem Wort gesagt habe, dass dort Entscheidungen gefällt würden. Dann erklärt er sich einverstanden damit, den Antrag noch einmal zu schieben.
Klaus Wendroth (CDU) erklärt, dass alle vorgebrachten Argumente seiner Meinung nach vorgeschoben seien. Der OB habe Recht in seiner Ausführung. Er erklärt, dass Kollegen und Kolleginnen des Jobcenters hervorragende Arbeit leisten würden.
Carsten Müller (CDU) lädt herzlich dazu ein, mal “eine konzertierte Aktion zu starten”. Dann plädiert er dafür, einmal die befristeten Arbeitsverträge der hoch qualifizierten Arbeitskräfte im Jobcenter zu thematisieren.
–> GO-Antrag, beide Anträge in den Fachausschuss zu überweisen angenommen.

TOP 17.5
Aufhebungssatzung für die Bebauungspläne WE 18 und TH 22 – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 3945/15)
Stellungnahme der Verwaltung
Wolfgang Büchs (BIBS) bringt den Antrag ein, der einen Antrag des Bezirksrates Wenden-Thune-Harxbüttel von den Grünen aufgreift. Hintergrund sei, dass der alte B-Plan nicht mehr in Kraft treten solle. Würde gegen den neuen B-Plan erfolgreich geklagt, würde der alte wieder in Kraft treten. Das wolle keiner, so der BIBS-Chef. Die Verwaltung habe verschiedene Einwände gegen den Antrag eingebracht. Zwei Verfahren würden die rechtliche Position schwächen, so die Verwaltung. Dies sei nicht der Fall, weil es sich hier um zwei Verfahren mit der gleichen Zielrichtung handele, so Büchs. Im Falle des B-Plans “Otto von Guericke Straße” habe man dies auch schon erfolgreich praktiziert. Es sei nicht einleuchtend, wieso es dann im Falle dieses B-Plans nicht auch so durchführbar sei. Hier greife auch nicht die §34 BauGB-Situation (Innenbereich) wie von der Verwaltung beschrieben, sondern eine “§35-Situation” für den Außenbereich. Insgesamt sei damit nicht klar, warum eine Aufhebungssatzung rechtlich zu unsicher sei, schließt der BIBS-Fraktionsvorsitzende.
Holger Herlitschke (Grüne) erklärt, dass er grundsätzlich “Sympathie” für den Antrag habe. Er befürchtet, dass auch ohne B-Plan die geplante Halle von Eckert & Ziegler käme. Schwierig sei, ein zweites Ziel hinter dem ursprünglichen Vorhaben zu formulieren. Hier teilte er die Ansicht der Verwaltung, so der Grünen-Chef. Deswegen würden die Grünen den Antrag heute ablehnen, erklärt er. Auch hätten die Ratsgrünen hier etwas mehr Einblicke als die Grünen im Bezirksrat, schließt er.
Nicole Palm (SPD) erklärt, dass es bis hier her ein “zähes Ringen” gegeben habe, welchen Weg man am besten gehe. Mit der Annahme dieses Antrages würde man ein negatives Signal der Verwirrung senden.
Wolfgang Büchs erklärt dann nochmals, dass es nicht um unterschiedliche Planungsziele gehe. Die Aufhebungssatzung sei keine alternative Planung zum B-Plan, sondern unterstütze diese.
–> mehrheitlich abgelehnt.

TOP 17.6
Wegzug verhindern – neue Baugebiete in der Stadt Braunschweig ausweisen – Antrag der CDU (Ds. 3942/15)
Reinhard Manlik (CDU) bringt den Antrag ein. Im Umland würde viele neue Häuser gebaut, in Braunschweig sei dies nur noch schwerlich möglich, so der CDU-Ratsherr. Das könne doch nicht sein, erklärt er. Die Wünsche, Häuser zu bauen, seien nun einmal vorhanden, und neue Baugebiete sollte auch parallel zum Geschosswohnungsbau ausgewiesen werden.
Nicole Palm (SPD) ruft in Erinnerung, dass man gerade ein Wohnraumversorgungskonzept abgestimmt habe. Im Konzept finde sich das Fazit: “Es fehlt preiswerter Wohnraum”. Man müsse alle Segmente bedienen, aber es sei jetzt dringlicher, für Geschosswohnungsbau zu sorgen, der preiswertes Wohnen ermögliche, so die SPD-Ratsfrau. Diesen Voraussetzungen habe sich die Politik zu stellen. Über die NiWo habe man ein ausgezeichnetes Instrument der Steuerung. Man solle von dem Wohnraumversorgungskonzept jetzt nicht abweichen und deswegen werde die SPD den CDU-Antrag ablehnen.
Holger Herlitschke (Grüne) erklärt sich im wesentlichen einverstanden mit seiner Vorrednerin. Die Annahme des Antrages würde eine Verschiebung des Wohnraumversorgungskonzeptes bedeuten, das die CDU ja auch mit beschlossen habe.
Gisela Ohnesorge (Linke) erklärt Zustimmung zu ihren Vorrednern und Ablehnung des CDU-Antrages.
Jens Schicke-Uffmann (Piraten) kann nachvollziehen, dass die CDU fordert, man wolle Familien, die in Braunschweig bauen wollen, aber nicht können und ins Umland abwandern, in der Stadt halten. Übergeordnetes Ziel der Kommune solle sein, allen Bewohnern ein Dach über dem Kopf zu ermöglichen. Dem so formulierten Antrag werde er nicht zustimmen, erklärt der Pirat.
Wolfgang Büchs ruft zahlen aus dem Konzept in Erinnerung: bis 2019 könnten 5050 Wohneinheiten geschaffen werden, und auch im Einfamilienhausbereich sei eine Steigerung von 50% geplant, so der BIBS-Fraktionsvorsitzende. Deswegen sei rätselhaft, woher die CDU ihre Vorstellungen nähmen.
Torsten Köster (CDU) meint in Richtung der Vorredner, dass gerade “Sie” die andere Wohnform durch ihr Abstimmungsverhalten durchdrücken wollten und den Familien, die Einfamilienhäuser bauen wollten, dies mit der Ablehnung des Antrages verbauen wollten. Dann wirft er der Bauverwaltung vor, zu wenig effizient zu arbeiten.
Heinz-Georg Leuer erklärt dann, dass man mit dem Wohnraumversorgungskonzept ein ehrgeiziges Projekt begonnen habe. Den Vorwurf der Ineffizienz weist er deswegen von sich. Auch seien Ergebnisse schon sichtbar und vorzeigbar, meint der Baudezernent.
Björn Hinrichs (CDU) will nicht verstehen, wieso man keine weiteren Bauplätze ausweisen wolle, wenn schon jetzt ausgewiesene Grundstücke mehrfach überzeichnet seien.
Carsten Müller (CDU) wirft Leuer vor, es brauche zu lange, das Anträge von Bauwilligen bearbeitet würden. Jetzt sei es an der Zeit, die Ausweisung von Baugebieten voranzutreiben. Dann wirft er Nicole Palm in ihrer Funktion als Aufsichtsrätin der NiWo vor, die Verzögerungen beim Bau des nördlichen Ringgebietes nicht schnell genug behoben zu haben.
Holger Herlitschke erklärt, dass es sich um einen “Showantrag” handele. Der Bedarf nach Einfamilienhäusern sei über das Wohnraumversorgungskonzept abgedeckt, so der Grünen-Chef.
Udo Sommerfeld ist der Meinung, dass es ihm in seiner Zeit als Ratsherr noch nicht vorkommen sei, wie ein Sachthema durch “ideologische CDU-Propaganda” verwässert werde. Die Verwaltung, die in den letzten Jahren unter den CDU-Beschlüssen zu leiden hatte, würde jetzt auch noch von gleicher Seite aus verunglimpft.
Erster Stadtrat Geiger findet die Debatte “bemerkenswert”. “Wir ringen um den Stellenwert von Themen”, meint Geiger vermittelnd. Die Themen sollten allerdings zügig und vor allem sachlich behandelt werden.
Matthias Diesterheft (SPD) erklärt dann, dass er den eingeschlagenen Weg mit
der Verwaltung zusammen gehen wolle.
Reinhard Manlik (CDU) erklärt, dass der Antrag zum Ziel hatte, den Bedarf jetzt sofort zu decken. Polarisieren sei nicht die Absicht gewesen, schließt er.
–> mehrheitlich abgelehnt

Ende der Ratssitzung um 20h54.

 

Die heutige Ratssitzung beginnt um 14h03.

Mitteilungen

TOP 2.1
Funktionslosigkeit von Festsetzungen des Bebauungsplanes ST 14 (Ds. 14292/15) BIBS-Fraktionsvorsitzender Dr. Wolfgang Büchs fragt nach den “Befreiungen” und “Beteiligungen nach. Baudezernent Leuer antwortet, auf die Befreiung bestehe ein Anspruch, auch wenn man darüber streiten könne, was die Beteiligungen beträfe, so müsse man erst prüfen und auswerten.

TOP 2.2
Gleissanierung Gifhorner Straße zwischen Schmalbachstraße und Nordhoffstraße (Ds. 14361/15)
Ohne Nachfragen somit mitgeteilt.

Anfragen

TOP 3.1
Gab es einen “Paradigmenwechsel”? – Hat uns das Land bei der Leitstelle unnötig lange vertröstet? – Anfrage der CDU (Ds. 3454/15) CDU-Ratsherr Kurt Schrader bringt die Fragen ein, ihm antwortet Stadtrat Klaus Ruppert.
Stellungnahme der Verwaltung
Schrader fragt nach der Verzögerung der Planung der Leitstelle auf Grund des Verhaltens des Landes. Ruppert mag sich da nicht festlegen.

TOP 3.2
Mehr Bäume in die Stadt – Anfrage der SPD (Ds. 3495/15) Ratsherr Manfred Dobberphul stellt die Fragen, Baudezernent Stadtrat Christian Geiger antwortet.
Stellungnahme der Verwaltung
Holger Herlitschke (Grüne) fragt, ob die Verwaltung sich auch besonders um “große, alte Bäume” kümmere? “Selbstverständlich”, so Geiger. BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs stimmt Herlitschke zu, was die stadtklimatische Bedeutung alter Bäume betrifft. Er will wissen, wie denn doch angeblich Bäume gepflanzt würden, wenn es doch heiße, es fehlten der Verwaltung die Mittel und er fragt nach eventuellen “außerplanmäßigen Mitteln”. Außerplanmäßige Mittel dafür könne es geben, antwortet Geiger, wenn die Politik das denn als prioritär erachte. CDU-Ratsfrau Gabriele Schön fragt nach zum Thema “Tag des Baumes”. Geiger erläutert, es gehe in Braunschweig um das Thema “welchen Wert hat der Wald”. Er sehe es als positiv an, gemeinsam mit NABU und BUND diesbezüglich mehr in die Öffentlichkeit zu gehen.

TOP 3.3
Bahnstrecke Braunschweig-Harvesse – Anfrage der Grünen (Ds. 3494/15) Fraktionschef Holger Herlitschke stellt die Fragen, Stadtbaurat Leuer antwortet.
Stellungnahme der Verwaltung
Der neue SPD-Fraktionsvorsitzende Christoph Bratmann fragt, welchen Nutzen die Verwaltung bei einer Reaktivierung für die Stadt Braunschweig sehe und wie ein Zusammenspiel von Bus- und Schienenverkehr aussehen könne? Klar ergebe sich ein Nutzen für die Stadt, wenn z.B. Wendeburg besser angebunden werde, so Leuer, was eventuelle Einschränkungen beim Busverkehr beträfe, läge dann natürlich “die Tücke im Detail”. Linken-Chef Udo Sommerfeld will wissen, was die Verwaltung frühzeitig unternommen, um mit VW gemeinsam mit einem Konzept an das Land heranzutreten. OB Ulrich Markurth teilt mit, das VW bei der Planung des LOZ nicht an die Stadt herangetreten sei. BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs fragt, inwieweit die schwereren Güterzüge mit den erzeugten Schwingungen im Boden Auswirkungen auf die empfindlichen Messgeräte der PTB hätten? Markurth antwortet, die PTB habe ihm gesagt, ein bis zwei Züge am Tag könne man verkraften.

TOP 3.4
Reinigung öffentlicher Wege zur LAB – Anfrage der BIBS-Fraktion (Ds. 3483/15) BIBS-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Büchs stellt die Fragen an die Verwaltung und verlangt “keine Verbalbekundungen”, sondern “Butter bei die Fische”, es antwortet ihm Dezernent Leuer.
Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.5
Absage Schoduvel – Erklärungen sind gefragt – Anfrage der Linken (Ds. 3507/15) Udo Sommerfeld bringt die Fragen für die Linksfraktion ein. Ordnungsdezernent Claus Ruppert antwortet.
Stellungnahme der Verwaltung
Udo Sommerfeld fragt sodann, ob die Verwaltung sich zumindest einen zeitlichen Horizont gesetzt habe, um die Öffentlichkeit zu informieren. OB Ulrich Markurth erklärt, dass man sich erklären werde, wenn es neue Erkenntnisse gebe, aber vorher nicht. Jens Schicke-Uffmann fragt, ob das Land irgendwann mitgeteilt habe, wann man mehr mitteilen würde. [Antwort nicht zu verstehen].

TOP 3.6
Zukunft der Wasserwelt – Anfrage des Ratsherrn Gerd Weidner (Ds. 3510/15) , Anfrage Erster Stadtrat Geiger.
Stellungnahme der Verwaltung

TOP 4
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2000 Euro (Ds. 17505/15 und Anlage)
–> einstimmig beschlossen

TOP 5
Haushaltsvollzug 2015, hier: Zustimmung zu außer- und überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen (Ds. 17520/15)
–> einstimmig beschlossen

TOP 6
Evaluierung Bürgerhaushalt (Ds. 17451/15, erste und zweite Ergänzung)
Änderungsantrag der Linken Gisela Ohnesorge besteht auf die “kurze, aber aussagekräftige Kommentierung der Verwaltung” zu den Vorschlägen, die nicht in die Top 75 gekommen sind, mit dem “Verzicht auf die Postkartenaktion” z. B. sei die Linke hingegen einverstanden. Sie beantragt deshalb, die Punkte der Vorlage der Verwaltung einzeln abzustimmen. SPD-Ratsherr Frank Graffstedt sieht “die Rechte der Bezirksräte nicht beschnitten”, er werde dem Linken-Antrag nicht zustimmen. Kai-Uwe Bratschke (CDU) schließt sich seinem Vorredner an. Helmut Blöcker (Grüne) findet Ohnesorges Einsatz für die Bezirksräte “sympathisch”, aber die Grünen würden der Verwaltungsvorlage zustimmen.
Änderungsantrag Linke
–>mehrheitlich abgelehnt
Antrag auf Einzelabstimmung der Punkte
–>angenommen
Vorlage der Verwaltung
Punkt 1
–>einstimmig
2
–> mehrheitlich angenommen
3
–> einstimmig angenommen
4
–>einstimmig angenommen

TOP 7
Gewährung von Zuschüssen an Sportvereine – Unterhaltung vereinseigener, gepachteter und gemieteter Sportstätten; Beschluss über die Einzelansätze (Ds. 17463/15, Anlage eins, zwei)
–> bei einer Enthaltung beschlossen

TOP 8
Berufung der Vertreterinnen bzw. Vertreter der Gruppe der Schülerinnen und Schüler und der Eltern in den Schulausschuss (Ds. 17484/15)
–> einstimmig beschlossen

TOP 9
Änderung in der Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses (Ds. 17562/15)
–> einstimmig beschlossen

TOP 10
Satzung über die Beförderung von Schülerinnen und Schülern in der Stadt Braunschweig (Schülerbeförderungssatzung) (Ds. 17387/15 mit Satzung)
–> einstimmig beschlossen

TOP 11
Satzung zur Änderung der Satzung für das Jugendamt (Ds. 17445/15, erste Ergänzung, Anlage eins
–> einstimmig beschlossen

Pause ab 15.55 Uhr bis 16.30 Uhr

TOP 12
Anpassung der Angebote im Kindertagesstätten- und Schulkindbetreuungsbereich zum Kindergarten- bzw. Schuljahr 2015/2016 (Ds. 17457/15 und Anlage eins)
Nachdem Elke Flake (Grüne) die in den letzten Jahren ihrer Meinung nach stets erweiterten Angebote herausgehoben hat, erklärt Frank Flake für die SPD, dass man in den letzten Jahren eine Verdoppelung der Ausgaben in diesem Bereich vorgenommen habe. Er begrüßt sodann, dass die Landesregierung nun auch die dritte Kraft in Krippen eingeführt habe und finanziere. In Braunschweig können die Eltern darauf vertrauen, einen Betreuungsplatz zu erhalten, schließt der SPD-Ratsherr.
–> angenommen

TOP 13
Festsetzung des Entgeltes für das in den städtischen Kindertagesstätten verabreichte Mittagessen (Ds. 17469/15 und Anlage eins)
Elke Flake (Grüne) erklärt, dass das Entgelt für Mittagessen seit vielen Jahren nicht erhöht wurde. Eltern armer Kinder müssten einen durch das Bildungs- und Teilhabepaket reduzierten Betrag von “19 Euro und ein paar Zerquetschte zahlen”, so die Grünen-Ratsfrau. Jugenddezernentin Frau Dr. Hanke möchte die zuvor geäußerte Kritik von Elke Flake, die Antragstellung für das BuT beim Jobcenter sei zu kompliziert, relativieren.
–> einstimmig angenommen

TOP 14
Weiterführung des Jugendforums (Ds. 17458/15 und Konzept)
Gisela Ohnesorge (Linke) findet die Vorlage “sehr erfreulich”, auch auf Grund des sehr differenzierten Herangehens der Jugendlichen an die Thematik.
–> einstimmig angenommen

TOP 15
Dritte Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Braunschweig (Straßenreinigungssatzung) (Ds. 17189/15, Anlage eins, zwei)
–> einstimmig angenommen

TOP 16
Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift „Taubenstraße“, HA 135 – Stadtgebiet zwischen Mitgaustraße, Wodanstraße, Ringgleis, Nordstraße, Mittelweg und dem BS-Energy-Gelände (Geltungsbereich A) Stadtgebiet Teilfläche des Flurstückes 96/1, Flur 3, Gemarkung Dibbesdorf (Geltungsbereich B) Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss (Ds. 17507/15, Anlagen eins, zwei, drei, vier, fünf, sechs, sieben, acht, neun)
–> einstimmig angenommen

TOP 17
Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift „Vor den Hörsten“, WA 69 – Stadtgebiet nördlich des Nordendorfsweges, westlich der Straße Zum Kahlenberg und östlich des Erlenbruchs, Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss (Ds. 17523/15, Anlage eins, zwei, drei, vier, fünf, sechs, sieben, acht)
BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs erklärt, dass man heute den B-Plan beschließen werde, obwohl die Verkehrsanbindung nicht geregelt sei. Die Erschließung in der Bauphase solle ausschließlich über den Kahlenberg erfolgen, und nicht auch über den Nordendorfsweg. Das wäre für die Anwohner in der Bauphase besser, so der BIBS-Chef. Später solle das Baugebiet zwar von beiden Seiten erschlossen werden, so Wolfgang Büchs, aber eben in der Bauphase nicht. Dies sei überhaupt nicht anwohnerverträglich. Im Landschaftsrahmenplan sei das Gebiet als Landschaftsschutzgebiet vorgesehen gewesen. Später sei es plötzlich als Siedlungsgebiet ausgewiesen worden. Dies solle angeblich der ZGB gewesen sein. Das könne er sich ohne Rücksprache mit den Behörden der Stadt Braunschweig aber schwerlich vorstellen. Deswegen würde er auch gegen den B-Plan stimmen.
Jürgen Wendt (CDU) ist heilfroh, dass man das Thema “vor den Hörsten” endlich abschließen könne. Es sei das am längsten geplante Baugebiet in ganz Braunschweig, so der CDU-Ratsherr. Man hätte hier noch viel mehr Grundstücke vermarkten können. Die spätere Anbindung von zwei Seiten sei sehr gut. Dann bedankt er sich bei der Verwaltung für die “wunderbare Zusammenarbeit.”
Holger Herlitschke (Grüne) erklärt, dass man über den Punkt “Erschließung des Baugebietes” ausreichend gesprochen habe.
–> mehrheitlich angenommen

Anträge

TOP 18.1
Infrastrukturmaßnahmen um die LAB – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 3898/15)
–> zurückgezogen

TOP 18.2
Schaffung preisgünstigen Wohnraums – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 3888/15)
Stellungnahme der Verwaltung
Peter Rosenbaum (BIBS-Fraktion) erklärt, dass nach den Beratungen im Finanzausschuss noch Beratungsbedarf bestünde. Die Stadt habe bei der NiWO 7,6 Millionen Euro Einlage. In den letzten 10 Jahren sei die NiWo mit Dividendenentnahmen belegt worden, die zu Verlusten in Höhe von 46 Mio. Euro geführt hätten. Diese Summe würde der NiWo nun gut zu Gesicht stehen, um den Wohnungsbau zu fördern. Man bräuchte man rund 1000 mehr Wohnungen nach dem Wohnraumversorgungskonzept. Diesen Antrag könne man nun bis zur nächsten Ratssitzung schieben und ihn nochmals in den Gremien zu beraten.
Nicole Palm (SPD) erklärt, dass “Beratungsbedarf” nicht ganz richtig sei. Man brauche aber Zeit, um über den Aufsichtsrat einen langfristigen Plan zu besprechen, wie man die Wohnungssituation in Braunschweig verbessern kann.
–> Antrag zurückgestellt

TOP 18.3
Wildtiere im Zirkus – Antrag der Grünen (Ds. 3906/15)
Änderungsantrag der CDU
Holger Herlitschke bringt den Antrag ein. Er beschreibt die definitiv nicht art- und verhaltensgerechte Wildtierhaltung im Zirkusbetrieb, die für die Tiere eine Zumutung darstelle. Die Verwaltung habe zuletzt erklärt, dass sie auf Grund der aktuellen Rechtsprechung bei dieser Thematik nicht eingreifen könne. Die Grünen wollten nun, dass die Verwaltung eine Begrenzung von Auftritten von Wildtieren in Zirkussen erneut prüfe.
Thorsten Köster (CDU) wirbt für den CDU-Änderungsantrag, der sich gegen den Grünen-Antrag ausspricht. Die Tierhaltung im Zirkus sei zwar “eingeschränkt”, so Köster, aber sie”diene auch der Arterhaltung”.
Manfred Dobberphul (SPD) erwähnt zuerst als lobenswertes Beispiel den Zirkus “Roncalli”, der seit Jahrzehnten Auftritte von Wildtieren kategorisch ablehne und stattdessen auf Artisten setze. Es fehle aber ein Bundesgesetz, dass der Braunschweiger Verwaltung ermöglichen würde, bei Zirkussen, die auf privaten Flächen auftreten, einzugreifen. Das würde der Grünen-Antrag aber inhaltlich quasi fordern. Die SPD werde deswegen beide Anträge ablehnen.

BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs nennt den Grünen-Antrag “noch moderat”, Zebras und Großkatzen seien zum Beispiel nicht impliziert, der CDU-Antrag treffe deswegen “nicht den Kern der Sache”. Dobberphul’s Wortbeitrag findet er im Ergebnis “schade”, er sei “steil gestartet, aber auf dem Bauch gelandet”, in dem er nur auf das fehlende Bundesgesetz hinweise. Der Grünen-Antrag sei im Übrigen nur ein Prüfauftrag, aber ein so guter Einstieg, dass die BIBS dem Antrag zustimmen werde.
Udo Sommerfeld teilt mit, dass die Linken beiden Anträgen nicht zustimmen werden. Herlitschke äußer
t sich enttäuscht über Dobberphul. Ähnlich wie es Wolfgang Büchs schon gesagt habe, sehe er den SPD-Ratsherrn “als Tiger gestartet und als Bettvorleger gelandet”. Pirat Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann erachtet den Grünen-Antrag als zumindest “Schritt in die richtige Richtung” und kündigt die Zustimmung der Piraten an.

Grünen-Antrag
–> mehrheitlich abgelehnt
CDU-Antrag
–> mehrheitlich abgelehnt

TOP 18.4
Schwimmbad in der Weststadt – Antrag der Grünen (Ds. 3915/15)
Änderungsantrag der Linken
Es gehe um das Schulschwimmen, so Holger Herlitschke, und da gebe es stadtweit gesehen “eine Lücke” im Westen der Stadt, deswegen käme dieser Grünen-Antrag. Der verlange von der Verwaltung ein Schulschwimmbad in der Weststadt, ohne dass das nun heiße, man müsse jetzt sofort bauen, denn man habe ja keinen zeitlichen Rahmen beantragt. Udo Sommerfeld erklärt, die Linken wollten “ein paar Veränderungen”. Zum Beispiel solle es heißen “im Westen” statt “in der Weststadt”, das sei dann offener formuliert. Natürlich sei das “Drei-Bäder-Konzept tot”, das habe ja inzwischen selbst Scharna erkannt.
Überweisung in die Fachausschüsse
–> beschlossen!

TOP 18.5
Gesicht zeigen für Respekt und Toleranz – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 3914/15)
Mitteilung der Verwaltung
Änderungsantrag der BIBS-Fraktion
Mitteilung der Verwaltung
BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum bringt den Antrag ein. Er freut sich, dass das Bündnis gegen Rechts seit Januar dieses Jahres von allen Fraktionen und der Verwaltung unterstützt worden sei. Das sei sehr positiv, dem zolle er Respekt. Neben dem Versammlungsrecht müsse man aber auch an andere Normen denken, wie z. B. Diskriminierungsverbot, Völkerfreundschaft oder das Asylgebot. Das sei das Ansinnen dieses Antrages gewesen, das Ziel sei erreicht. Er zieht den Antrag anschließend zurück.

Bürgerfragestunde

Einwohnerfrage von Wolfgang Kraemer zum Thema “SGB II und SGB XII“. Antwort von Stadträtin Dr. Hanke.

Einwohnerfrage von Frau Korporal zum Thema “Leerstand ehemaliges Seniorenheim Korfesstraße”. Antwort von Baudezernent Heinz-Georg Leuer.

Einwohnerfrage von Beate Gries zum Thema “Tierschutz in Braunschweig“. Antwort von Erstem Stadtrat Geiger.

Einwohnerfrage von Herrn Kastellos zum Thema “Wolfenbütteler Straße 68a“. Antwort von Herrn Leuer.

Einwohnerfrage von Peter Meyer zum Thema “Industriegebiet Thune“. Antwort von Baudezernent Heinz-Georg Leuer.

Einwohnerfrage von Bernd Kwasnik zum Thema “Umgangsgenehmigung für Eckert & Ziegler“. Antwort von Baudezernent Leuer.

Einwohnerfrage von Ralf Beyer zum Thema “Verkehr um den Flughafen Braunschweig“. Antwort von Herrn Leuer.

Ende der Ratssitzung um 18h52.

 

Die heutige Ratssitzung eröffnet der stellvertretende Ratsvorsitzende Kai Florysiak um 14h05. Er teilt mit, dass der TOP 3.6 entfalle. Die Linke Gisela Ohnesorge erklärt zum TOP 25.3 (Holzmoor) mit, dass die Bewohner wohl zu ihrer Zufriedenheit behandelt würden, deswegen könne der Linken-Antrag entfallen. Das Thema werde im Rahmen der Mitteilung unter TOP 2 behandelt, ergänzt Florysiak. Der TOP 25.2 werde nicht behandelt, da er im Verwaltungsausschuss bereits abschließend behandelt worden sei, erklärt anschließend Oberbürgermeister Ulrich Markurth. CDU Ratsherr Kurt Schrader beantragt, den TOP von der Tagesordnung zu nehmen. Linken-Fraktionschef Udo Sommerfeld vertritt hingegen die Rechtsauffassung, dass der TOP auf der Tagesordnung bleiben müsse. Florysiak gibt Sommerfeld Recht.

TOP 2
Mitteilungen
“Gebietsentwicklung Holzmoor Nord” (Ds. 14300/15)
BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum beantragt Aussprache. BIBS-Ratsherr Henning Jenzen stellt klar, dass es “mitnichten” eine Einigung mit allen Bewohnern bzw. Pächtern gibt. Der Vorhabenträger habe stattdessen Aufhebungsverträge verschickt mit Drohklauseln. Der BIBS-Ratsherr nennt das eine “schändliche Vorgehensweise”.
Der Grüne Holger Herlitschke widerspricht Jenzen. Er verweist auf eine email der Sprecherin der Bewohner, die von fast erreichter Zufriedenheit spreche. Die “letzten Fälle” müssten natürlich noch geklärt werden, er sei “guter Hoffnung”. CDU-Ratsherr Reinhard Manlik bedankt sich beim Investor, der sich bemühe, alle Probleme zu lösen. Peter Rosenbaum erwidert “so einfach ist das nicht” und verweist auf die Bürgeranfrage, die ja noch komme und weist zudem darauf hin, dass der Investor die Betroffenen genötigt habe, bis zum 23. März Aufhebungsverträge mit Geheimhaltungsverpflichtungen zu unterschreiben. “Es wurde Druck ausgeübt”, kritisiert Rosenbaum das Vorgehen des Investors aufs Deutlichste.
Baudezernent Heinz Georg Leuer weist darauf hin, dass der Baubeginn ja nicht vor 2016 starte. Auch Ohnesorge meint, da könne man ja notfalls noch einmal Handeln. SPD-Ratsherr Frank Flake nennt die Gespräche, die wohl zur Zeit stattfinden, wohl “zielführend” und “auf gutem Wege” seien.

TOP 3.1
Wohnbebauung auf dem Gelände der ehemaligen Markthalle – Anfrage der CDU (Ds. 3452/15) durch Reinhard Manlik, beantwortet von Leuer.
Stellungnahme der Verwaltung
Herlitschke fragt nach, ob man den benachbarten Parkplatz Großer Hof eventuell in eine Grünfläche umwandeln könne? Solch konkrete Planungen habe man da noch nicht, so Leuer.

TOP 3.2
Mehr Natur in der Stadt – Anfrage der SPD (Ds. 3462/15) Manfred Dobberphul stellt die Fragen, Baudezernent Leuer antwortet ihm.
Stellungnahme der Verwaltung
BIBS-Fraktionsvorsitzender Dr. Wolfgang Büchs freut sich, bei diesem Thema nicht mehr “alleiniger Rufer in der Wüste” zu sein und fragt nach, in wieweit die Stadt Braunschweig bereit wäre, eine Biodiversitäts-Strategie nach Hannoveraner Vorbild zu entwickeln. Man habe eigentlich bereits “sehr wohl” ein Konzept, wie man wie man die biologische Vielfalt weiter entwickele, so Leuer. Dobberphul will wissen, ob man sich mehr um die Ackerrandstreifen kümmern könne. Das Thema verfolge man, versichert ihm Leuer. Herlitschke fragt nach Biodiversitäts-Überlegungen in “der Kernstadt” trotz Nahverdichtung. Bei größeren Projekten müsse man dieser Frage nachgehen, so Leuer.

TOP 3.3
Baumfällungen an Straßen und Wegen zur “Wahrung der Verkehrssicherheit” (z.B. im Querumer Forst) – Anfrage der Grünen (Ds. 3456/15).
Holger Herlitschke stellt die Fragen, Baudezernent Leuer antwortet.
Stellungnahme der Verwaltung
Herlitschke fragt nach dem Wald an der Bevenroder Straße und den Planungen dort, insbesondere dahingehend, ob sie naturschutzrechtlich vertretbar seien. Darüber könne man “trefflich streiten”, antwortet Leuer, da gebe es natürlich Interessenkonflikte. Die Situation im Moment sei vertretbar. BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs nennt die durchgeführten Maßnahmen eine einzige “ökologische und forstwirtschaftliche Amokfahrt”. Das Verhalten sei auf Gewinnmaximierung angelegt und dass unter der Präsidentschaft des Ex-OB Hoffmann. Er will von OB Markurth wissen, ob man Hoffmann in der Rolle noch bis 2017 oder bis “Eulenpfingsten” ertragen müsse. Markurth antwortet ihm, er habe mit den Vizepräsidenten gesprochen und man werde demnächst einen Fahrplan entwickeln.

TOP 3.4
Städtebaulicher Vertrag Holzmoor Nord – Anfrage der BIBS-Fraktion (Ds. 3457/15) BIBS-Ratsherr Henning Jenzen bringt die Fragen ein, ihm antwortet Baudezernent Leuer
Stellungnahme der Verwaltung
Pirat Jens Schicke Uffmann fragt nach der Berechnung der Wertgrenzen. Da man keine Verpflichtungen eingehe, sei das ein Geschäft der laufenden Verwaltung. Jenzen fragt nach, ob auch bei z. B. “Vor den Hörsten” die sogenannte “Anfertigung der zusammenfassenden Erklärung” der Vorhabenträgerin überlassen worden sei. Ja, so Leuer. Peter Rosenbaum will wissen, ob man nicht bei solchen Maßnahmen die städtebaulichen Verträge vorher veröffentlichen sollte. Der Aufstellungsbeschluss müsse immer als erstes kommen, antwortet Leuer. Warum sollen die Kinderspielplätze möglichst auf städtischen Grund errichtet werden, fragt Rosenbaum ebenfalls nach, denn dadurch würde man dem Investor ja nochmal finanziell entgegen kommen, der ja eh’ schon einen Planungsgewinn von circa 15 Millionen Euro mache. Man könne die Verwaltung ja kontrollieren, so Leuer.

TOP 3.5
Aktenpläne – Anfrage der Piraten (Ds. 3460/15)
Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.6
Kostenexplosion im Spaßbad an der Hamburger Straße – Anfrage von Ratsherrn Gerd Weidner (Ds. 3463/15)
zurückgezogen

TOP 3.7
Gab es einen “Paradigmenwechsel”? – Hat uns das Land bei der Leitstelle unnötig lange vertröstet? – Anfrage der CDU (Ds. 3454/15)
–> wird in der nächsten Sitzung beantwortet

TOP 3.8
Beteiligungskonzept für den Stadtbahnausbau – Anfrage der Grünen (Ds. 3459/15)
–> wird schriftlich beantwortet

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.9
Illegales faktisches Containerlager auf dem Buchler-Gelände in Thune – Anfrage der BIBS-Fraktion (Ds. 3461/15)
–> wird schriftlich beantwortet

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.10
Organisatorische Zuordnung der Heimatpfleger – Anfrage der CDU (Ds. 3453/15)
–> wird schriftlich beantwortet

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 4
Umsetzung im Aufsichtsrat der Volkshochschule Braunschweig GmbH (Ds. 17472/15)

–> einstimmig

TOP 5
Mitglieder im Grundstücksverkehrsausschuss (Ds. 17466/15 und erste Ergänzung)
–> einstimmig

TOP 6
Berufung von 3 Ortsbrandmeistern und 2 Stellvertretenden Ortsbrandmeistern in das Ehrenbeamtenverhältnis (Ds. 17425/15)
–> einstimmig

TOP 7
Vorschlagsrecht der Stadt Braunschweig zur Berufung der ehrenamtlichen RichterInnen bei dem Sozialgericht Braunschweig und dem Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (Ds. 17428/15)
–> einstimmig

TOP 11
Beschluss über den konsolidierten Gesamtabschluss 2012 gemäß § 129 NKomVG (Ds. 17449/15)
Jahresabschluss
Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes

BIBS-Änderungsantrag

BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum erklärt, dass es sich bei dem Abschluss um eine “Zäsur” handele, da der alte OB Hoffmann damit auch “Rechenschaft” über seine Amtszeit ablegen wollte. Wesentlich dabei sei, wie hier die Schulden der Stadt deklariert würden. Eine Prüfung der Konzernbilanz sei lediglich durch das städtische Rechnungsprüfungsamt erfolgt, was ja prinzipiell “ok” sei, so Rosenbaum. In der Regel wurden solche Bilanzen aber von externen Wirtschaftsprüfungsunternehmen geprüft. Die Stadt wollte eigentlich auch ein externen Unternehmen, die BDO, bemühen, um die “Schulden-Titel” für das Kanalnutzungsrecht im Bericht zu klären. Hier sollte geprüft werden, wie in der Bilanz “Schulden” ausgewiesen werden sollten. Das sei aber nicht ganz eindeutig von der BDO gewesen, so die Stadt. Das Unternehmen hatte aber “in einem Entwurf einer Stellungnahme” durchaus davon gesprochen, es handele sich bei “Rechnungsabgrenzungsposten” um “Kredite”. Da dies aber der Stadt offenbar nicht genehm erschien, sei in der Folge nicht mehr das Unternehmen bemüht worden, sondern 2013 sei nochmals KPMG befragt worden, die alle möglichen Definitionen geliefert hätten. Dies wäre nun im Rahmen einer gestern erfolgten Akteneinsicht ans Tageslicht gekommen, so Rosenbaum.
Daher solle man nun diesen Abschluss von einem externen Unternehmen prüfen lassen.
Finanzdezernent Geiger erklärt, dass er sich über den Änderungsantrag gewundert habe, da er keine grundsätzliche Kritik an der Bilanz aus dem Antrag lese. Zudem rufe der Antrag seiner Meinung nach zu einem Rechtsbruch auf, so Geiger. Inhaltlich und für “Feinschmecker” erklärt er, es handele sich nach Ansicht aller Befassten um erfasste “passive Rechnungsabgrenzungsposten im Haushalt der Stadt”. Das sehe auch das Rechnungsprüfungsamt so. Die Bezeichung des “kreditähnliches Rechtsgeschäft” träfe nicht auf den Gesamtabschluss der Stadt zu, sondern lediglich auf den “Abwasserabschluss”. Die Nennung der befassten Unternehmen, erklärt der Finanzdezernent, hätte nicht erfolgen dürfen. Der Antrag sei nicht zulässig, da das Rechnungsprüfungsamt gemäß gesetzlichem Verfahren entscheide, ob es selbst prüfe oder ein externes Unternehmen damit beauftrage. Diese Entscheidung sei in einem “Coaching-Verfahren” erfolgt, so Geiger.
Udo Sommerfeld (Linke) erklärt, dass er es besser gefunden hätte, die Inhalte des erstmalig vorgelegten Abschlusses vorgestellt zu bekommen. Das Ergebnis werde sehr positiv vorgestellt, so der Linkenchef. Das träfe aber für das Jahr 2012 schon nicht mehr zu. Die Liquidität habe seitdem erheblich abgenommen. Seit 2012 schlügen erhebliche Kosten durch Großprojekte zu Buche: Wasserwelt 35 Mio. Euro, Kosten für den Stadionausbau, Kosten für den IGS-Neubau zählt er auf. Nun werde man in die Lage versetzt, wie sich Schulden und Liquidität in den nächsten Jahren entwickeln würden.

Der Linkenchef erklärt dann abschließend, das man den BIBS-Antrag ablehnen und dem ersten Gesamtabschluss zustimmen werde.
Gerald Heere (Grüne) dankt Finanzdezernent Geiger für die geleistete Arbeit, und freut sich, dass nun ein langer Prozess zum Abschluss käme. Er zitiert den alten OB Hoffmann, der erklärte, die Stadt
sei damals schuldenfrei, was schon damals eine Täuschung gewesen sei. Heute wisse man mehr, so der Grüne, was auch an der besseren Darstellungsweise in einem konsolidierten Gesamtabschluss liege. Mit dem heutigen Abschluss könne man das so genannte “Wunder von Braunschweig” endgültig widerlegen, erklärt Heere. Grundsätzlich findet er auch die von der BIBS-Fraktion “spannend”, da die Frage nach den Begrifflichkeiten “Schulden”, “Kredite”, “passive Rechnungsabgrenzungsposten” etc. wichtig sei. Beim BIBS-Antrag werde man sich enthalten. Dem Abschluss werde man zustimmen.
Peter Rosenbaum (BIBS) stellt klar, dass man sich hier so um die Begrifflichkeiten streite, weil aus diesen unterschiedlichen Bezeichnungen das “Haushaltswunder” von Braunschweig konstruiert wurde. Damit werde Politik gemacht, so Rosenbaum. Dann widerspricht er Geiger, er habe falsch zitiert. Warum habe die Verwaltung das Verfahren bei der BDO nicht fortgeführt, fragt der BIBS-Ratsherr.
Jens Schicke-Uffmann (Pirat) erklärt, dass er in diesem Abschluss wesentlich mehr Wahres gefunden habe als in den Jahresabschlüssen zuvor. Die Zahlen seien “ziemlich gut an der Realität” dran, so der Piratenchef. Das, was mit der “Kennzahlenpolitik” gemacht werde, sei nicht korrekt, gibt er Rosenbaum recht. Diese Bilanz sei schlechter, als sie uns in der Vergangenheit präsentiert wurde, meint der Pirat. Das der BIBS-Antrag rechtswidrig sei, glaubt er nicht. Allerdings glaube er externen Prüfer weniger als dem Rechnungsprüfungsamt. Der Verwaltungsvorlage werde der Pirat zustimmen.
Christoph Bratmann (SPD) meint, dass dies hier nicht der Punkt sei, eine Generalabrechnung mit der Ära Hoffmann zu tätigen. Es gehe hier darum, ein Werk zu verabschieden, das für “Haushaltsklarheit” stehe, so der SPD-Mann. Dem BIBS-Antrag werde die SPD nicht zustimmen, dem Gesamtabschluss schon.
Kai-Uwe Bratschke (CDU) meint, dass Rosenbaum seine gesamte Argumentation gegenüber dem Finanzausschuss geändert habe. Auch Heere habe völlig falsch argumentiert, so der CDU-Ratsherr.
Das “Plateau”, auf dem man sich befinde, stehe nun fest, erklärt der Finanzdezernent abschließend. In der Zukunft werde man sehen, wie sich die Sache entwickeln werde. Die Zahlen hätten sich “keinen Deut” gegenüber dem Vorjahr geändert, als der vorläufige Abschluss vorgelegt wurde.
–> BIBS-Antrag abgelehnt (drei BIBS-Fürstimmen, sonst Gegenstimmen)
–> Gesamtabschluss angenommen (drei BIBS-Gegenstimmen)

TOP 12
Beschluss über die Entlastung des Oberbürgermeisters gemäß § 129 NKomVG (Ds. 17450/15 und erste Ergänzung)
Peter Rosenbaum (BIBS) erklärt, dass hier praktisch um die gesamte Amtszeit von des alten OB, Dr. Gert Hoffmann, gehe. Der BIBS-Ratsherr zitiert ihn dahingehend, dass Hoffmann damals gesagt habe: “Die nachfolgenden Schulden sind nicht mehr meine Schulden.” Mit dieser Entlastung würde Hoffmann die “Absolution” erteilt, so Rosenbaum. In der Zukunft könne dann nicht mehr gesagt werden, dass damals alles eingetütet wurde. In dieser Gesamtbilanz, und das habe Hoffmann immer wieder selbst betont, tauche auch dieses “märchenhafte Wunder von Braunschweig” auf. Das Haushaltswunder entpuppe sich auch nun als solches “Märchen”.
–> bei Gegenstimmen der BIBS-Fraktion beschlossen.

Pause bis 17h25.

TOP 8
Beschluss über den Jahresabschluss 2013 gemäß § 129 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) (Ds. 17408/15, Anlage eins, zwei, vier, fünf, sechs)
–> mehrheitlich angenommen

TOP 9
Beschluss über den Jahresabschluss 2013 des Pensionsfonds der Stadt Braunschweig gem. §§ 129, 130 NKomVG (Ds. 17412/15)
Jahresabschluss
Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes
–> mehrheitlich angenommen

TOP 10
Beschluss über die Entlastung des Oberbürgermeisters für das Haushaltsjahr 2013 gemäß § 129 NKomVG (Ds. 17409/15 und erste Ergänzung)

–> mehrheitlich angenommen

TOP 13
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2000 Euro (Ds. 17430/15, Anlage eins)
–> einstimmig beschlossen

TOP 14
Haushaltsvollzug 2015, hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen (Ds. 17465/15)
Holger Herlitschke wundert sich, dass vier Wochen nach der Haushaltssitzung schon der “erste Nachschlag” komme. Das ärgere ihn.
–> einstimmig beschlossen

TOP 15
Festsetzung von Teilnehmerentgelten für die geplanten Ferienfreizeiten des Fachbereichs Kinder, Jugend und Familie in den Oster-, Sommer- und Herbstferien 2015, in den Weihnachtsferien 2015/2016 sowie für die Familienfreizeit 2015 (Ds. 17341/14, Anlage eins)
Gisela Ohnesorge kündigt Ablehnung für die Linke an.
–> mehrheitlich angenommen

TOP 16
Förderung jugendhilflicher Angebote im Rahmen der Offenen Ganztagsgrundschule (OGS) ab dem Schuljahr 2015/2016 (Ds. 17437/15, Anlage eins)
–> einstimmig

TOP 17
Rahmenvereinbarung zwischen dem Land Niedersachsen und der Stadt Braunschweig zur Zusammenarbeit in Ganztagsgrundschulen (Ds. 17447/15, erste Ergänzung)
–> einstimmig

TOP 18
Richtlinien zur Förderung der Kinder- und Jugendarbeit Freier Träger in Braunschweig (Ds. 17419/15, Anlage eins, zwei)
–> einstimmig

TOP 19
Änderung der Stadtgrenze (Ds. 17389/15)
–> einstimmig beschlossen

Einwohnerfragestunde

Bürgerfrage von Herrn Kastellus zum Thema “Brandschutz Wolfenbütteler Straße”
Antwort von Baudezernent Heinz-Georg Leuer 

Bürgerfrage von Frau Festing zum Thema “Holzmoor” mit Antwort von Baudezernent Heinz-Georg Leuer

TOP 20
Wohnraumversorgungskonzept der Stadt Braunschweig (Ds. 17376/15, erste Ergänzung, Austauschseite und Anlage)
Wohnraumversorgungskonzept
BIBS-Änderungsantrag
BIBS-Ratsherr Henning Jenzen zieht seinen Hut vor den Erstellern dieser Vorlage und erläutert dann kurz den Änderungsantrag. Die Stadt sollte sich zur Erleichterung der Verwirklichung ihrer planerischen und entwicklungspolitischen Ziele auch des Instrumentes des Vorkaufsrechts bedienen, um das Wohnraumversorgungskonzept erfolgreich umzusetzen.
Gisela Ohnesorge erachtet das Thema “gemeinschaftliches Wohnen” als so wichtig, dass die Stadt es noch intensiver verfolgen sollte. Auch die Bodenvorratspolitik müsse ausgebaut werden, deswegen müsse die “Austauschseite” einzeln abgestimmt werden, da die alte Formulierung deutlicher konkreter gewesen sei als die neue. Detlev Kühn (SPD) meint, der BIBS-Antrag würde die Möglichkeiten der Stadt bei der Baulandpolitik eher vermindern. Für Holger Herlitschke ist der Satz in der Vorlage: “Günstige Wohnraumangebote für den mittleren und einfachen Bedarf werden verstärkt benötigt” ein besonders wichtiger Aspekt, ein weiterer sei die so genannte “innenentwicklung”. Im BIBS-Antrag sehe er “keinen besonderen Mehrwert”. Reinhard Manlik stimmt Henning Jenzen zu und nennt die Vorlage “in der Summe hervorragend”, dem BIBS-Antrag könne aber nicht zustimmen. Anette Schütze fordert, dass man der NiWo keine Gewinne entziehen solle.
BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum findet ihre Äußerung “toll” . Die Stadt erfahre ja in der Regel erst nach einem zwischen Privaten geschlossenen Kaufvertrag und könne erst dann über ihr Vorkaufsrecht nachdenken. So etwas wie bei den Bauvorhaben Holzmoor oder Honigbleek dürfe nicht noch einmal passieren. Die BIBS werde den Antrag nicht zurückziehen, “wir bleiben am Ball”. Baudezernent Leuer freut sich über die breite Zustimmung zum Konzept “bis auf wenige Details”. Das Thema “Vorkaufsrecht”, dass im BIBS-Antrag angesprochen werde, sollte man seiner Meinung nach nochmal im Fachausschuss ausführlich diskutieren.

BIBS-Änderungsantrag
–> mehrheitlich abgelehnt
Austauschseite
–>mehrheitlich angenommen
Vorlage
–>einstimmig beschlossen

TOP 21
118. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Braunschweig “Taubenstraße” (Ds. 17454/15, Anlage eins, zwei, drei)
–> einstimmig beschlossen

TOP 22
Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift “Greifwaldstraße-Nord”, ME 56, Satzungsbeschluss (Ds. 17420/15, Anlage eins, zwei, drei, vier, fünf, sechs, sieben, acht)
–> einstimmig beschlossen

TOP 23
Vorhabenbezogener Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift “Stellplatzanlage Friedenskirche”, AP 22, Satzungsbeschluss (Ds. 17355/15, Anlage eins, zwei, drei, vier, fünf, sechs, sieben, acht)
–> einstimmig beschlossen

TOP 24
Abrechnung von Straßenbaumaßnahmen – Aufwandsspaltung und Abschnittsbildung – (Ds. 17310/14, erste Ergänzung)
–> einstimmig beschlossen

Anträge

TOP 25.1
Gemeinschaftliche Erarbeitung von Texten in der Verwaltung – Antrag der Piraten (Ds. 3716/14) Jens Schicke Uffmann bewirbt eine Software, mit der auch die Piraten in der Ratsfraktion arbeiteten. Die erlaube es mehreren Personen, in Echtzeit einen Text zu bearbeiten. Es könne nicht Aufgabe des Rates sein, solche einzelnen Produkte einzubringen, meint der Grüne Gerald Heere.
–> mehrheitlich abgelehnt

TOP 25.2
Teilnahme von Delegationen der Stadt an Gedenkveranstaltungen – Antrag der Linken (Ds. 3719/14)
Der nichtöffentliche VA habe bereits abschließend beschlossen, trotzdem könne Gisela Ohnesorge zu ihrem Antrag hier aber sprechen, klärt Karl Grziwa auf. Ohnesorge fragt sich, weshalb man offensichtlich nicht wolle, dass über diesen Antrag öffentlich abgestimmt wird. Es gehe ihr um die “Grundsatzfrage der Unterscheidung von Opfern und Tätern”. Sie moniert, dass die Mehrheit nicht den Mut habe, dass öffentlich zu debattieren, andere Städte seien da “wesentlich weiter”.

Ende der öffentlichen Sitzung um 19h17

 

Die heutige Haushalts-Ratssitzung beginnt bereits um 8h30. Vorsitzender Karl Grziwa teilt mit, dass der Tagesordnungspunkt 11.2 vom Antragsteller zurückgezogen wurde. Der TOP 11.1 wird in die nächste Sitzung verlegt. Es liegen zwei Einwohnerfragen vor, die gegen 15.00 Uhr behandelt werden sollen.

Er erteilt anschließend Oberbürgermeister Ulrich Markurth das Wort, der eine Erklärung abgibt zu den wöchentlichen Aufmärschen der selbsternannten “Retter des Abendlandes” und zum Ausfall des “Schoduwel” am vorletzten Sonntag.

Es habe nach dem Anruf des Polizeipräsidenten am Sonntag morgen keinen Zweifel daran gegeben, dass eine ernste Anschlaggefahr bestanden habe. Die Quellenangabe des Staatsschutzes sei “sehr verlässlich” gewesen, man habe deshalb diese “für Braunschweig traurige Entscheidung”, die Absage des Schoduwel, leider treffen müssen. Im nächsten Jahr werde der Umzug natürlich wieder stattfinden. “Seid offen! Seid frei! Zeigt euch!” sei jetzt erst recht das Motto, so der OB.

Zur letzten “Bragida”-Veranstaltung stellt der OB fest, dass die Demonstranten größtenteils aus der Polizei bekannten Rechten “aus ganz Norddeutschland” bestand. Die Bragida-Veranstalter würden somit zum “Feigenblatt für eine rechtsextremistische Plattform” werden. Die Stadt werde die nächste Veranstaltung nicht zulassen (Klopfen und Applaus des Rates). Braunschweig sei und bleibe eine weltoffene Stadt und die Grundgesetz-Präambel “Die Würde des Menschen ist unantastbar” sei ein Wert, wie in Stein gemeißelt. “Wir sind frei, wir sind offen und zukunftsgewandt und wir lassen uns diese Freiheit von niemandem nehmen”!, so Markurth am Ende seiner Rede.

TOP 2
Ablauf der Beratungen für die Haushaltssatzung 2015 (Ds. 17364/15)

–>einstimmig beschlossen

Haushalt

TOP 3
Haushaltssatzung der Stadt Braunschweig für das Haushaltsjahr 2015 (Ds. 17365/15, erste und zweite Ergänzung)
Haushaltssatzung 2015
Ergebnishaushalt
Finanzhaushalt
finanzunwirksame Anträge
1. Ergänzung – Anträge der Fraktionen
2. Ergänzung – Anträge der Fraktionen
2. Ergänzung – Anfragen/Anregungen
Gesamtfinanzhaushalt
Gesamtergebnishaushalt
Stellenplan
strategische Ziele
Bürgerhaushalt

Finanzdezernent Christian Geiger stellt zu Beginn den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2015 vor. Der zurückliegende Haushalt 2014 habe sein Ziel um 20 Millionen Euro verfehlt, nicht zuletzt auf Grund der Gewerbesteuereinnahmen. Das mahne zur Vorsicht. Die Schere zwischen Ausgaben und Einnahmen gehe um circa 2,5 Prozent auseinander, der Haushalt 2015 sei aber trotzdem fast eine “Punktlandung”, die Privatisierungserlöse seien allerdings inzwischen aufgebraucht. Der Ausgabenbereich müsse im interkommunalen Vergleich überprüft werden, es gebe aber gerade im sozialen Bereich Pflichtausgaben, der Ausgabenbereich werde auf Sicht “expandieren”. Auf der Einnahmenseite fehlten pro Jahr rund 5 Millionen Euro an Kindergartenentgelten. Die “Steuer-Stärke” Braunschweigs sei im niedersächsischen Vergleich “eher durchschnittlich”. Die Stadt habe aber für 2015 und darüber hinaus eine “solide Haushaltslage”.

Linken-Fraktionschef Udo Sommerfeld stellt fest, dass der Haushalt nicht ohne einen Griff in die Rücklagen auskomme. Die Haushaltsplanungen würden die Gewerbesteuereinnahmen nicht seriös berücksichtigen, da sie von ständig steigenden Einnahmen ausgingen. Er moniert, dass der Rat immer noch auf den seit einem Jahr angekündigten, ersten konsolidierten Gesamtabschluss warten müsse. Der Haushaltsplan sei “nicht das Papier wert”, auf dem er geschrieben sei.
Der Grüne Gerald Heere sieht in der schwierigen Finanzlage das Ergebnis der Hoffmann’schen Politik “nach mir die Sintflut”. Man müsse zum Ende des Jahrzehnts über die Re-Kommunalisierung der Netzte im Bereich Strom und Wasser nachdenken. Kai Uwe Bratschke (CDU) sieht den knapp ausgeglichenen Haushalt als Ergebnis der “klugen Sparpolitik der letzten 14 Jahre” und der “klugen Teilprivatisierung” der Stadtwerke.

BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum knüpft an die Ausführungen von Finanzdezernent Geigers an, der den Begriff der “strukturschwachen Kommunen” erwähnt hatte. Braunschweig hätte damals aus dieser Krise mittels vieler Privatisierungen herauszukommen versucht. Die damals kurzfristig geflossenen Erlöse in Höhe von einer dreiviertel Milliarde seien nun aber aufgebracht, so der BIBS-Ratsherr. Zudem seien 1000 Wohnungen der Nibelungen Wohnbaugesellschaft verkauft worden. So etwas würde man heute natürlich nicht mehr machen, erklärt Rosenbaum. Dieser Haushalt sei eine “Zäsur”, nun gehe man den anderen Weg, in dem man versuche, preiswerten Wohnraum zu schaffen. Diese 1000 Wohnungen wieder zu bauen, die damals wegen kurzfristiger Einnahmen verkauft wurden, würde lange dauern. Bis 2020 sei ein &
quot;schädlicher Vertrag” mit Veolia abgeschlossen worden. Der Geschäftsführer von BS Energy betone alljährlich, das Wetter sei schlecht und schuld gewesen, wenn die Gewinne bei BS Energy wieder einmal eingebrochen seien – “Nein, das liegt an den schlecht abgeschlossenen Verträgen”, stellt Rosenbaum klar. Schon jetzt müsse man sich strategisch überlegen, wie man die 2020 anstehende Neuvergabe angehe, notfalls auch mittels Gutachter.
Zum Haushalt, erklärt Peter Rosenbaum, habe der alte OB immer mit Postwurfsendungen die angeblich stets abnehmende Schuldenkurve der Stadt dargelegt. Diese Kurve habe man nun erstmals auch mit den nun auftretenden Zahlungsverpflichtungen durch Kredite und die angestoßenen PPP-Projekte versehen. Der BIBS-Ratsherr hält eine Grafik mit einer von der BIBS-Fraktion errechneten “wahren Schuldenlage” hoch, die zeigt, dass sich die Schulden aus dem Jahre 2001 in Höhe von rund 479 Millionen Euro bis heute gar nicht verringert hätten.

Gisela Ohnesorge (Links-Fraktion) vermisst erkennbare Richtungsänderungen im Haushalt im Vergleich zur Hoffmann-Ära. Finanzdezernent Geiger habe ja sogar schon wieder von möglichen Einsparungen gesprochen. Sie spricht sich deutlich gegen eventuelle Kürzungen im Bereich der offenen Ganztagsschulen und gegen Wiedereinführungen von Kindergartenentgelten aus. Sie zeigt sich erfreut, dass die Verwaltung für den Verein “KufA” im Haushalt Geld eingestellt hat für ein sozio-kulturelles Zentrum namens “K67″in der Kreuzstraße, warnt die Verwaltung aber davor, womöglich doch noch baurechtliche Hürden aufzubauen.
Anette Schütze (SPD) lobt den Haushalt als “ausgeglichen” und freut sich speziell über die freiwilligen Zuschüsse der Stadt im sozialen Bereich als Reaktion auf die tariflichen Lohnerhöhungen.
Pirat Jens Schicke Uffmann fragt sich, wieviele “liquide Mittel” gut für die Stadt seien. Er hält den vollständigen Abbau nicht für richtig, man solle vielmehr mittelfristig einen gewissen “Sockelbetrag” bereithalten.

BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum kritisiert, dass die Stadt sich in der Vergangenheit Dividenden in Höhe von 25 Millionen Euro aus der NiWo “einverleibt” habe. Er kritisiert dann die 27 Schuldversprechungen der Stadt und die Art und Weise, wie die Stadt mit den so genannten “Rechnungsabgrenzungsposten” umgehe. Die müssten als Kredite betrachtet werden und in den Schulden auftauchen, so Rosenbaum, das habe auch der Finanzprüfer “BDO” klar gestellt, und im Übrigen auch das Oberverwaltungsgericht im Rahmen der Abwasserprozesse. Christoph Bratmann (SPD) weist darauf hin, dass man in den vergangenen Jahren “massive Mittel” für Schulsanierungen eingesetzt habe und auch für die Zukunft sei dieses Thema eine “Herkulesaufgabe”. Er spricht sich für eine 6. IGS aus, allerdings nicht sofort, sondern mittelfristig.

Pause ab 12h15 bis 13h15

Pirat Schicke Uffmann verlangt noch einmal eine Rücklage an liquiden Mitteln, um im Falle eines Falles flexibel zu sein und nicht etwa Schulden aufnehmen zu müssen. Die Piraten-Fraktion werde dem Haushalt nicht zustimmen. Udo Sommerfeld vermisst erkennbare Änderungen und sieht seine Hoffnung nach einer neuen Politik nach der letzten Kommunalwahl mit einer bunten Mehrheit als “endgültig begraben”. Er zeigt sich erschrocken ob der aktuellen Zahlen, die Armut betreffend, im Land, wie in der Stadt Braunschweig. Er erwähnt die Tatsache, dass in Braunschweig momentan 45.000 Menschen in Braunschweig als arm einzustufen seien und kritisiert, dass Menschen auf ihre Grundsicherung bis zu 6 Monate warten müssten. Er verlangt von der Verwaltung, nachdem Hoffmann nun weg sei, einen ehrlichen Kassensturz, den Haushalt lehne er “selbstverständlich” ab.

BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum kommt eingangs auf die Rede des OB zu Beginn der Ratssitzung zu sprechen. So sehr er das Versammlungsrecht schätze, so sehr sei er dagegen, dass für “diese braune Soße” die Straßen freigehalten würden. Der Spuk müsse ein Ende haben.
Er dankt dann dem Finanzdezernenten, dass erstmals die Schuldscheine PPP betreffend dargestellt werden, er kritisiert aber weiterhin, dass das in anderen Fällen, wie zum Beispiel bei der Stadtentwässerung, immer noch nicht der Fall sei. Bezüglich des kommunalen Wohnungsbaus moniert Rosenbaum, dass die NiWo in der Vergangenheit als “Melkkuh” habe herhalten müssen. Das dürfe in Zukunft nicht mehr der Fall sein. Des weiteren werde die BIBS-Fraktion in den nächsten Jahren ihren Fokus auf das Thema Re-Kommunalisierung richten. Der BIBS-Ratsherr fragt dann am Ende seines Wortbeitrages in Richtung Verwaltung, warum die Stadt bei zu entwickelndem Bauland – wie zum Beispiel im Falle Holzmoor – nicht von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch mache und die Planungsgewinne nicht selber abschöpfe. Gleiches sei jüngst im Gebiet “am Honigbleek” geschehen, wo die Braunschweiger Verkehrs AG an Privat verkauft habe, ohne dass die Stadt von ihren Möglichkeiten Gebrauch gemacht hätte. Die BIBS fordere von der Stadt in Zukunft in solchen Fällen, dass sie grundsätzlich ihr Vorkaufsrecht wahrnimmt.

Grünen Fraktionschef Holger Herlitschke stellt fest, man habe zwar im Stellenplan kleine Veränderungen erreicht, man schiebe aber immer noch “ständig die Bugwelle an Sanierungsmaßnahmen” vor sich her. Er nehme zur Kenntnis, dass die Finanzlage der Stadt nicht mehr “so rosig” sei, er nehme aber auch positiv zur Kenntnis, dass sich – neben dem Haushalt – im Rathaus insgesamt die Kommunikations-Kultur wesentlich geändert habe, wofür er Markurth danke. Man habe viele Vorbehalte, werde aber trotzdem dem Haushalt zustimmen, so Herlitschke.

Manfred Pesditschek (SPD) erklärt, dass dieser Haushalt ein “spannender” sei, da es der erste Haushalt vom neuen SPD-Oberbürgermeister ist, der zudem auch noch ausgeglichen sei. Die Privatisierungserlöse seien aufgebracht, nun müsse von Jahr zu Jahr sorgsam geplant werden, meint der SPD-Chef. Die Einbrüche bei SBBG seien durch die Energiepolitik des Bundes zurückzuführen. Dann dankt Pesditschek der Verwaltung für ihre Arbeit am Haushalt. Für die SPD erklärt er, dass die liquiden Mittel im Haushalt nicht aufgezehrt werden sollten. Im Finanz- und Personalausschuss habe man sich sachlich mit dem Haushalt auseinandergesetzt, und auch dafür bedankt er sich. Er verwahrt sich dagegen, die hohen Haushaltsreste als Missachtung des Rates zu bezeichnen. Für die SPD stehe Soziales und Bildung beim Haushalt im Vordergrund, ebenso wie das Thema Wohnen. Man brauche viel mehr Wohnungen im Mietbereich, so der SPD-Fraktionsvorsitzende. Zum Bürgerhaushalt erklärt Pesditschek, dass man die Anträge der Bürger so spät bekommen, dass schon viele Mittel verplant waren und man sie deswegen nicht mehr erfüllen könnte. Insgesamt solle am Bürgerhaushalt weiter gearbeitet und er verbessert werden.

Klaus Wendroth (CDU) meint, dass er eigentlich die Haushaltserklärung des letzten Jahres erneut verlesen könne, da sich seiner Meinung nichts wesentliches verändert habe. Im Moment lebe man in sehr guten Zeiten, erklärt der CDU-Chef. Der Haushalt sei ausgeglichen. Die Erhöhung der freiwilligen Leistungen im
Bereich Soziales und Kultur im Haushalt sei aber problematisch. Die Behauptung, dass man in diesem Jahr keine Anträge freier Träger mehr bekommen würde, habe sich als falsch erwiesen. Nicht alles, was sinnvoll sei, wäre auch finanzierbar, erklärt er in Richtung der Anträge einiger sozialer Träger. Dann freut sich der CDU-Fraktionsvorsitzende darüber, dass seiner Meinung nach Braunschweig eine “wirtschaftsfreundliche Stadt” sei. Diese Entwicklung sei nach zehn Jahren, in den seine Partei, die CDU im Rat die Mehrheit gehabt habe, auf den Weg gebracht worden, ruft er aus. Braunschweig wachse. Dann mahnt er an, die Verwaltung nicht mit zu vielen Anträgen und Anfragen zu hemmen. Auch er dankt den Mitarbeitern der Stadtverwaltung und erklärt, dass die CDU für den Haushalt stimmen werde.

Oberbürgermeister Markurth (SPD) ergreift sodann das Wort und erklärt, dass beim Bürgerhaushalt auch die Bürger die Machbarkeit bei ihren Anträgen stets auch berücksichtigt hätten. Die Stadt sei wie ein Tanker zu steuern, nicht wie eine Jolle, so der OB. Dann spricht er die Sanierung der Feuerwehr an, wo er erwartet hätte, dass hier schon weitgehend alles in trockenen Tüchern sein sollte, was aber dann doch nicht der Fall war. Dann spricht er Themen an, die er als wichtig erachtet, wie Mobilität, die Ausweisung von Gewerbegebieten und Investitionen. Man müsse schauen, wie man Stadtquartiere umnutzen könne bis hin zum gemeinschaftlichen Wohnen. Das könne man aber nicht alleine, sondern auch in Zusammenarbeit mit der NiWo. Nun werde die NiWo beauftragt werden, Quartiersentwicklung zu betreiben. Dann werde man einen neuen Antrag zur Finanzierung der Weststadt im Programm Soziale Stadt, erklärt Markurth. Dies alles habe eine neue Qualität, schließt er. Neue Gewerbegebiete sollten neue Einnahmen generieren. Interkommunale Gewerbegebiete wären eine Entwicklungsmöglichkeit der Zukunft. Dann fordert er eine bessere Abstimmung der Ratspolitik mit den Vertretern im Großraumverband ZGB. Dann erklärt er, dass man beim Krematorium keine Alternative mehr gehabt hätte, es weiter kommunal zu betreiben. Dies sei aber alles andere als eine bloße Privatisierung gewesen, meint er nachdrücklich. Auch ethische Gründe hätten zum Verlauf geführt. Im Schulbereich habe die Stadt die höchsten Vermögenswerte mit über 100 Schulstandorten. Im Bereich Kultur sei eine Veranstaltungshalle und ein soziokulturelles Zentrum nötig. Das in dieser Debatte Baurecht das soziokulturelle Zentrum torpediere, müsse schnell abgeklärt und ausgeschlossen werden. Insgesamt habe man sich bemüht, die Transparenz zu erhöhen.

–> Beschlussvorlage mehrheitlich angenommen

TOP 4
Bürgerhaushalt – Evaluierung der Informationsveranstaltung (Ds. 17378/15 und Evaluation)
Udo Sommerfeld (Linke) kritisiert, dass die Verwaltung wenig Engagement bei der Durchführung der Veranstaltung gezeigt habe. Daher werde man die Vorlage auch ablehnen.
–> mehrheitlich angenommen

TOP 5
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2000 Euro (Ds. 17339/14)
–> einstimmig angenommen

TOP 6
Sanierung der Braunschweiger Hauptfeuerwache einschl. der Errichtung eines Neubaus für die Integrierte Regionalleitstelle in der Tunicastraße (Ds. 17380/15 und Anlage eins, zwei, drei, vier)
Kurt Schrader (CDU) erklärt, dass diese Vorlage zwar brisant sei, das Jahr 2015 aber ein gutes Jahr für die Feuerwehr werde, da zwei neue Wachen eingeweiht würden. Er zeigt sich erfreut darüber, dass man nun einen Feuerwehrbedarfsplan habe, nachdem er die mangelnde Unterstützung der Landespolitik bei der Finanzierung kritisiert hatte. Derzeit fehlten 4 Millionen Euro, die eigentlich das Land übernehmen sollte.
Matthias Diesterheft (SPD) freut sich, dass man nun wirklich etwas bewege. Jens Schicke Uffmann (Piraten) erklärt, dass er sich freue, das die Gespräche mit dem Land geplatzt seien.
–> einstimmig angenommen

TOP 7
Umbesetzung im Grünflächenausschuss (Ds. 17352/14)
–> einstimmig angenommen

TOP 8
Umbesetzung im Planungs- und Umweltausschuss – Berufung eines Bürgermitgliedes (Ds. 17427/15)
–> einstimmig angenommen

Einwohnerfragestunde

Frage von Dr. Hans-Dieter Velfe zum Thema “Bebauungsplan Gieselweg/Harxbütteler Str. TH 22” und Antwort von Baudezernent Heinz-Georg Leuer

Frage von Udo Sorgatz zum Thema “Bebauungsplan Gieselweg/Harxbütteler Str. TH 22” und Antwort von Baudezernent Leuer

Anfragen

TOP 10.1
Problemzone Bohlweg-Arkaden – Was gedenkt die Verwaltung zu tun? – Anfrage der CDU (Ds. 3392/15)
Dr. Sebastian Kretschmann fragt, Stadtrat Claus Ruppert antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

Herr Kretschmann fragt, ob es richtig sei, dass die Polizei gesagt habe, es handele sich hier um keinen Schwerpunkt der Drogenszene. Herr Ruppert wiederholt, dass es keine polizeilichen Erkenntnisse dazu gebe. Es handele sich um keinen Drogenschwerpunkt. Holger Herlitschke (Grüne) fragt, was die Verwaltung vorhabe, um einen “Trading-Down-Effekt” (Geschäftsaufgabe von alteingesessenen Inhabern) abzumildern bzw. umzukehren. Ruppert antwortet, dass man sich bemühe, zumal es sich dort auch um handfeste wirtschaftliche Interessen handele und man schon Schwierigkeiten habe, Kontakt zu den Eigentümern zu bekommen.

TOP 10.2
Behandlung der Ergebnisse des ersten Braunschweiger Jugendforums – Anfrage der Grünen (Ds. 3394/15)
Elke Flake stellt die Frage für die Grünen, OB Ulrich Markurth antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 10.3
Planlose Stadtentwicklung im Südosten? – Anfrage der BIBS-Fraktion (Ds. 3397/15)
Henning Jenzen stellt die Frage für die BIBS-Fraktion, Baudezernent Leuer antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

Burkhard Plinke (Grüne) fragt, da ja wohl der Investor beim Ausbesserungswerk (EAW) abgesprungen sei, wie welches Szenario sich die Verwaltung hier nun vorstellen würde. Der Bereich EAW ist weiterhin für Gewerbe vorgesehen, erklärt Leuer. Man behalte die weitere Entwicklung im Auge.

TOP 10.4
Abfallwirtschaft in Braunschweig – Anfrage der Grünen (Ds. 3393/15)
Holger Herlitschke fragt für die Grünen, Baudezernent Leuer antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

Holger Herlitschke fragt nach dem Müll, der eigentlich in die Biotonne gehöre, aber in die Restmülltonne geworfen werde und ob es da schon Überlegungen gebe, wie dies zu handhaben sei. Herr Leuer antwortet, dass man solche Fehlwurfe mit einer besseren Öffentlichkeitsarbeit verringern könne, dies solle aber “ohne erhobenen Zeigefinger” passieren. Dann fragt Karl-Heinz Kubitza (Grüne) wie man den Müll der Wertstofftonne, der in die graue Tonne geworfen wird, über die Öffentlichkeitsarbeit hinaus verringern könne. Auch dies gehe eigentlich nur über bessere Information der Öffentlichkeit, antwortet Leuer.

TOP 10.5
Konditionierung am Standort Thune – Anfrage der BIBS-Fraktion (Ds. 3395/15)
Peter Rosenbaum stellt die Anfrage für die BIBS-Fraktion. Einiges habe sich auch schon durch eine zwischenzeitlich erfolgte Akteneinsicht ergeben, erklärt der BIBS-Ratsherr. Die Hauptfrage richtet er sodann auf das “Kompetenzzentrum Sichere Entsorgung (KSE)”, da in den Bauakten nichts zu Gewerbeanmeldungen dieser Firma in Thune zu finden gewesen sei. Baudezernent Leuer antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

Peter Rosenbaum fragt nochmals nach dem KSE: “Gibt es die in Braunschweig gar nicht?” Ratsvorsitzender Karl Grziwa erklärt, dass ihm die Verwaltung soeben mitgeteilt habe, die Beantwortung sei derzeit nicht “konkret” möglich. Sie werde schriftlich nachgereicht.

Ende der Ratssitzung um 16h34.