BIBS-Fraktion

Die heutige Ratssitzung beginnt bereits um 11h04.

TOP 2
Ablauf der Beratungen für die Haushaltssatzung 2017 (17-03768)
–> so beschlossen

Anträge

TOP 5.1
Konzept zur Verbesserung der Grünpflege – Antrag der CDU (16-02902)
Änderungsantrag der SPD
Änderungsantrag der FDP
Änderungsantrag der CDU
Peter Edelmann bringt die Anträge für die CDU ein. Die Konzepterarbeitung zur Grünpflege solle schrittweise für Verbesserung in dem Bereich sorgen. Dazu sollten auch die Bezirksräte noch explizit mehr einbezogen werden, erklärt der CDU-Ratsherr.
Annette Johannes (SPD) sieht es als positiv an, dass die CDU mit ihrem Änderungsantrag die Wünsche der SPD nach stärkerer Einbeziehung der Bezirksräte aufgegriffen habe.
BIBS-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Büchs legt Wert darauf, dass es hier nicht um “Grünflächenpflege” gehe, sondern “Grünpflege”, also die Art, wie man z.B. Bürgersteige zu reinigen habe. Für die BIBS-Fraktion sei es wichtig, dass man hier herbizidfrei vorgehe. Herbizidfreie Pflege müsse im Konzept berücksichtigt werden, fordert Büchs.
Auch für Rainer Mühlnickel (Grüne) ist die Einbeziehung aller Beteiligten wichtig. Er erinnert an die Einsparungen im Bereich der Grünpflege vor einigen Jahren. Auch gäbe es in den Stadtteilen bislang keine Ersatzpflanzungen für “abgehende Bäume.”, so der Grünen-Chef.
Mathias Möller (FDP) meint, dass es künftig eine bessere Vernetzung der einzelnen Fachbereiche brauche.
Astrid Buchholz (BIBS-Fraktion) bittet um Klarstellung, ob es in den Anträgen nun um “Grünflächenpflege” oder “Grünpflege” gehe. Das sei in den Anträgen nicht eindeutig formuliert worden.
–> 17-03879 angenommen bei drei Enthaltungen

TOP 5.2
Überprüfung der gewerblichen Genehmigung zur Konditionierung von radioaktiven Abfällen in Braunschweig-Thune – Antrag der BIBS-Fraktion (17-03807)
Änderungsantrag der SPD
–> wird unter TOP 17/18 behandelt

TOP 5.3
Realisierung einer Wegevernetzung zwischen Ringgleis und Postgleis – Antrag der SPD (17-03808)
Änderungsantrag der BIBS-Fraktion
Manfred Dobberphul bringt den SPD-Antrag ein. Man wolle den Postgleisweg stärker als Ergänzung zum Ringgleis in die Planungen mit einbeziehen. 2019 sei geplant, das Ringgleis komplett zu schließen, dann solle auch der Postgleisweg in Richtung “Knotenpunkt Lünischteich, Polizeisportverein, Brodweg” verlaufen, so Dobberphul. Diesen Verlauf solle die Verwaltung nun prüfen, fordert der SPD-Ratsherr.
BIBS-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Büchs erklärt, dass das Zwischenstück zwischen Rietschelstraße und Hauptbahnhof über den BraWo-Park erneut geprüft werden solle. Bislang müssten Radfahrer über die Parkplätze, nun könnte es aber so sein, dass man auch an den Gleisen hinter dem BraWo-Park lang fahren könnte, so der BIBS-Ratsherr.
–> BIBS-Änderungsantrag so beschlossen

TOP 5.4
E-Busse in Braunschweig – Antrag der BIBS-Fraktion (17-03809)
Änderungsantrag der BIBS-Fraktion
Änderungsantrag der SPD
Änderungsantrag der CDU
Mitteilung der Verwaltung
Ratsvorsitzender Frank Graffstedt erklärt, dass der Ältestenrat heute morgen verabredet habe, die Anträge insgesamt in den Fachausschuss nach Einbringung zurück zu überweisen. BIBS-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Büchs erklärt, dass man hier ein Gesamtkonzept zur Einbeziehung aller Verkehrsteilnehmer, also auch von E-Bussen erarbeiten solle. Elektrobusse böten Umweltvorteile, seien flexibel und es gäbe auch Fördermittel, erklärt der BIBS-Ratsherr. Die BIBS-Fraktion sähe es als geboten, die Einsatzmöglichkeiten von E-Bussen gleichrangig mit anderen Verkehrsträgern voranzutreiben. Bus- und Bahn seien als Einheitssystem zu betrachten, das habe zudem auch der OB erklärt, meint Wolfgang Büchs. Den SPD-Antrag sieht Büchs kritisch, weil hier mögliche E-Busse nur als Zubringer zu den Straßenbahnen fungieren sollen. Der CDU-Antrag sei da besser, erklärt der BIBS-Ratsherr.
“Es tun sich hier ja interessante Allianzen auf”, meint Nicole Palm (SPD). Eine Machbarkeitsstudie für 90.000 Euro sei zu teuer, und man wolle die Straßenbahn vorantreiben und E-Busse nur als Zubringer, so die SPD-Ratsfrau.
Reinhard Manlik (CDU) will die Diskussion nicht nur auf die Frage “wie wollen wir elektrisch fahren” reduziert wissen. Deswegen habe man einen erweiterten Antrag eingebracht, der auch weitere Antriebsmöglichkeiten beinhalte, so der CDU-Ratsherr.
–> Überweisung der Anträge in den Planungsausschuss so beschlossen

TOP 5.5
Ausbau der Kooperativen Ganztagsgrundschulen (KoGS) – Antrag von SPD und Grünen (17-03813)
Elke Flake (Grüne) verwehrt sich anfangs gegen den Vorwurf, der Antrag sei “populistisch”. Der vor fünf Jahren gefasste Beschluss, den Ausbau der OGSen voranzutreiben, sei gescheitert: So sei in der Zeit nur eine einzige Grundschule in eine OGS umgewandelt worden. Das sei “erschütternd”, so die Grünen-Chefin. Nun werde man beschließen, dass man in den nächsten J
ahren schon konkret benannte Schulen in “Kooperative Ganztagsgrundschulen” umwandelt.
Christoph Bratmann (SPD) erinnert daran, dass sich die Rahmenbedingungen geändert hätten. “Ganztag” sei für Familien und Kinder immer wichtiger geworden. Bislang seien nur 16 der 39 Braunschweiger Grundschulen Ganztagsschulen, und deswegen wolle man mit dem Antrag der weiteren Umwandlung von Schulen hier “Nachdruck verleihen”, so der SPD-Chef.
Gisela Ohnesorge (Linke) meint, dass der Antrag sinnlos sei. Die dahinterstehende Absicht sei sicherlich begrüßenswert, aber der Antrag werde “nichts beschleunigen”, so Ohnesorge.
Antje Keller (CDU) beantragt getrennte Abstimmung in zwei Abschnitten, um der “Planwirtschaft”, die in den letzten Jahren ja nicht so erfolgreich gewesen sei, nicht weiter Nahrung zu geben.
Stefan Wirtz (AfD) meint, dass hier versucht werde, den Schulen den Ganztagsbetrieb “aufzuzwingen”.
Annika Naber (Grüne) erklärt, dass man im nächsten Jahr doch zwei “KoGSen” schaffen werde.
–> erster Block bei fünf Gegenstimmen so beschlossen
–> zweiter Teil beschlossen

TOP 5.6
Gebühren für Kindergartenplätze – Antrag der AfD (17-03827)
Stefan Wirtz bringt den Antrag für die AfD ein. Man habe auf Landesebene angekündigt, die Gebühren abzuschaffen, daher solle dies nun auch schon hier in der Stadt erfolgen, so der AfD-Fraktionsvorsitzende.
Gisela Ohnesorge (Linke) erinnert daran, dass man im letzten Jahr eine lange Debatte über die Entgelte geführt habe. Damals sei die Debatte “sachlich und fachlich” geführt worden, so die Linken-Ratsfrau. Der AfD-Antrag sei aber noch nicht einmal im Jugendhilfeausschuss vorberaten worden. Auch im Haushalt sei kein Antrag eingebracht worden. Insofern könne man den Antrag “mitnichten Ernst nehmen.”
–> mehrheitlich abgelehnt

TOP 5.7
Kindergarten Lehndorf – kurze Wege für kurze Beine – Antrag der Linken (17-03848)
–> im VA in den nächsten Jugendhilfeausschuss überwiesen

TOP 5.8
Bürgerbefragungen – Antrag der AfD (17-03852)
Mitteilung der Verwaltung
–> zurückgezogen

TOP 6
Abberufung der Gleichstellungsbeauftragten und öffentliche Ausschreibung der Stelle der Gleichstellungsbeauftragten, zugleich Leiterin des Referates 0150 Gleichstellungsreferat (17-03686)
Elke Flake (Grüne) bedankt sich bei Maybritt Hugo für ihre jahrelange Tätigkeit und überreicht ihr einen Blumenstrauch.
–> angenommen

TOP 7
Berufung eines Ortsbrandmeisters und eines Stellvertretenden Ortsbrandmeisters in das Ehrenbeamtenverhältnis (17-03481)
–> angenommen

TOP 8
Berufung eines 1. Stellvertretenden Stadtbrandmeisters in das Ehrenbeamtenverhältnis (17-03572)
–> angenommen

TOP 9
Änderung der Grundsätze für die Verleihung der Bürgermedaille der Stadt Braunschweig (17-03825)
–> bei einer Enthaltung angenommen

TOP 10
Umbesetzung in Ausschüssen (17-03837)
–> angenommen

TOP 11
Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses (17-03571)
–> angenommen

TOP 12
Änderung der Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses (17-03766)
–> angenommen

TOP 13
Bestellung eines städtischen Vertreters im Aufsichtsrat der Nibelungen-Wohnbau-GmbH (17-03831)
–> bei fünf Gegenstimmen, fünf Enthaltungen angenommen

TOP 14
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2000 Euro (16-03514)
–> angenommen

TOP 15
Haushaltsvollzug 2016, hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen (17-03574)
–> beschlossen

Pause bis 13h10.

Haushalt 2017

TOP 16
Haushaltssatzung 2017 der Stadt Braunschweig (17-03767)
Christian Geiger (Finanzdezernent) stellt den Haushalt vor. Er beginnt mit einem Blick zurück: Nachdem der erste Haushaltsentwurf im September 2015 wieder zurückgezogen werden musste, wurde der zweite Haushaltsentwurf kurz vor Weihnachten 2015 vorgestellt und schließlich im März 2016 angenommen. Entgelte für Kinderbetreuung? Das Konsolidierungspaket der Verwaltung sei an dieser Stelle von der Politik aufgeschnürt worden. Der Aufwand der Kinderbetreuung habe 2015 bei fast 52 Mio € jährlich gelegen, heute läge er bei fast 87 Mio €. Herr Geiger meint, dass die Eltern schon spürbar am finanziellen Aufwand beteiligt werden sollten. Das geplante Haushaltsdefizit 2017 läge bei etwa 30 Mio €, dieses läge zum Teil am Rückgang der Gewerbesteuer. Dagegen sähe die Aussicht für 2019 und 2020 deutlich positiver aus, so Geiger. Zum Investitionshaushalt 2017 stellt der Finanzdezernent fest, dass ein erheblicher Teil der Investitionen nicht zukunftsorientiert sei, sondern Fehler und Mängel aus der Vergangenheit beheben müsse. Zum Schluss richtet Geiger seinen Blick auf die Jahre 2018-2020:
Er bringt die Möglichkeit eines Doppelhaushalts ins Spiel, der Vorteile für Investitionen bringe. Geiger verweist hier auf positive Beispiele aus Osnabrück und Oldenburg. Dadurch könnten auch haushaltsrelevante Bürgervorschläge jederzeit eingebracht werden. Bestehende städtische Infrastruktur müsse auch in Zukunft ausgebaut werden. Geiger verweist hier besonders auf die Ergänzung der Stadthalle durch ein Hotel sowie auf den dringend sanierungsbedürftigen Rathausneubau. Der Finanzdezernent schließt mit einem Zitat des ehemaligen Stuttgarter Oberbürgermeisters Manfred Rommel: “Es gibt Menschen, die eine Mark haben und zwei ausgeben wollen und es gibt welche, die wissen, dass das nicht geht. Wenn wir zu der zweiten Gruppe gehören, ist mir nicht bange um die Zukunft der Stadt.”

Die Haushaltsaussprache eröffnet Matthias Möller (FDP): Die Sparvorschläge aller Parteien, inklusive der FDP, seien noch nicht ausreichend vorhanden.

Christian Bley (P2) spricht von einem stark überschuldeten Haushalt, in dem keine Nachhaltigkeit erkennbar sei. Schon aus diesem Grund sei dieser abzulehnen.

Wolfgang Büchs (BIBS-Fraktion) betont zuerst, dass ja eigentlich der Wohnungsbau gefördert werden solle.  Er erinnert noch mal an den Antrag der BIBS auf Prüfung des Konzeptes “Autofreie Innenstadt”. Auch die Umweltaspekte des Radverkehrs seien unbedingt zu fördern. Er akzeptiere die herausragende Rolle des Staatstheaters, halte es aber für ebenso wichtig, auch daneben eine lebendige Kulturszene finanziell zu fördern. Er kritisiert den Antrag der CDU, für jeden ausgegebenen Euro im Haushalt einen Euro als “Strafzoll” im Ergebnishaushalt einzusparen. Es sei auch möglich gewesen, ohne diese Konzession eine Mehrheit für den Haushalt zu bekommen.

Redebeitrag von Wolfgang Büchs

Stefan Wirtz (AfD) begrüßt die Ankündigung eines Doppelhaushalts durch den Finanzdezernenten. Er teile die optimistische Zukunftseinschätzung von Herrn Geiger keineswegs. Er bezeichnet die angestrebten Investitionen als “Versäumnisse der Vergangenheit”.

Helge Böttcher (Grüne) bedankt sich zuerst ausdrücklich bei der Verwaltung für die Erarbeitung des Haushaltes. Er verweist auf die finanziellen Unsicherheiten, die aus den Auswirkungen der VW-Krise noch entstehen könnten. Böttcher kritisiert die bisher wenig konkreten Ziele bei den sogenannten “Rasenmäher-Einsparungen”. Er wünsche sich hierbei eine größere Beteiligung der politischen Akteure und in diesem Zusammenhang generell mehr Transparenz.

Kai-Uwe Bratschke (CDU) lässt die Haushaltsberatungen Revue passieren, die seiner Meinung nach nicht unbedingt gradlinig verlaufen seien. In guten Jahren solle man sparen, um in den schlechten Jahren davon zehren zu können, meint der CDU-Ratsherr. Dadurch habe man immer noch aufgesparte Haushaltsüberschüsse ansammeln können. SPD und CDU hätten sich bei den Haushaltsanträgen zurückgehalten, hebt er positiv hervor. Zudem habe man konstruktive Gespräche mit der SPD geführt. Er ist der Meinung, dass man durch diesen Haushalt den Fachbereichen extreme Belastungen aufbürde, aber als Alternative hätte man neue Schulden aufnehmen müssen, so Bratschke. Den Grünen wirft er vor, keine solide Haushaltspolitik zu betreiben. Der Flughafen sei ein gutes Beispiel dafür, wie sich Investitionen wirtschaftlich lohnen würden. “So generiert man Vorteile für die Stadt”, erklärt der CDU-Ratsherr. 10 bis 15 Mio. strukturelles Defizit – davon habe Bratschke leider nichts in der SPD-Mitteilung zum Haushalt gefunden. Wie man das angehen wolle, sei die SPD schuldig geblieben.

Frank Flake (SPD) erklärt, dass sich seit der Vorlage des Haushaltsplanentwurfs im Oktober erhebliche Änderungen ergeben hätten. Die Anträge der Fraktionen hätten nur geringere Veränderungen erwirkt: etwa 770 000 Euro seien durch die Fraktionsanträge hinzugekommen, erklärt Flake. Nun habe man eine breite Haushaltsmehrheit gefunden, freut sich der SPD-Ratsherr. Er kritisiert nochmals den Vorstoß der AfD, Sozialverbände und -Einrichtungen wie das Rote Kreuz, der oder dem Paritätischen Wohlfahrtsverband keine städtischen Mittel mehr zu gewähren.

Gisela Ohnesorge (Linke) kritisiert, dass sich die SPD im Kinder-, Jugend- und Sozialbereich als starker Förderer darstelle. Klammheimlich werde doch an anderer Stelle gekürzt, meint die Linken-Ratsfrau. Die Grünen würden trotz “Bauchschmerzen” zustimmen, und die großen Fraktionen von SPD und CDU hätten sowieso alles abgesprochen, meint Ohnesorge. Einem solchem Haushalt könne die Linke nicht zustimmen, erklärt sie. Dass die Verwaltung zuviel im Bereich Kinderbetreuung ausgeben würde, wie Finanzdezernent Geiger in seiner Einlassung erklärte, kann die Linke gar nicht nachvollziehen.

Annette Schütze (SPD) erklärt, dass Braunschweig eine Stadt der Vielfalt und Toleranz sei. Die SPD habe dafür gesorgt, dass die Frauen- und Mädchenberatungsstelle gestärkt werde.

Björn Hinrichs (CDU) meint, dass auch die Handschrift der CDU sehr deutlich erkennbar sei. Es sei ein “Haushalt der Vernunft”, so der CDU-Ratsherr. Die zwei kleinen Fraktionen der Bürgerinitiativen und Linken seien aber wie die “Raupe Nimmersatt” aufgetreten. Dieses Verhalten der “zwei Fraktionen” würde ihm “auf den Senkel gehen”, erklärt der CDU-Ratsherr.

Nicole Palm (SPD) erklärt, dass man vor großen Herausforderungen gerade in Bezug auf die Wohnungsmarktentwicklung stehe. In den Haushalt eingestellt wurden bereits Gelder im Vorgriff auf das derzeit entstehende Wohnraumkonzept.

Claas Merfort (CDU) meint, dass das kostenlose Wlan ein Pluspunkt für Braunschweig sei. Zudem sei Braunschweig Forschungsregion Nummer eins. “Smart City” sei ein Begriff, der mit Leben gefüllt werden müsse, meint der CDU-Ratsherr.

Kurt Schrader (CDU) freut sich über Verbesserungen im Bereich der Braunschweiger Feuerwehren. Anschließend bricht auch Matthias Diesterheft (SPD) eine Lanze für die Feuerwehr. Neue Feuerwehrtore, bessere Ausstattung und eine regionale Leitstelle seien Beispiele für die Verbesserungen und die Stärkung des Ehrenamts.

Torsten Köster (CDU) stellt heraus, dass man im Rahmen der Haushaltsberatungen eine “große Lösung” für den Omnibusbahnhof bekommen habe. Hervorragend findet der CDU-Ratsherr, dass man nun auch ein weiteres PPP-Projekt an Schulen und Kitas durchführen werde. Zehn Schulen sollten so künftig von einem privaten Investor saniert werden.

Dann beginnen die Abschlusserklärungen: Christian Bley (P²) ruft in Erinnerung, dass die ehemalige Ratsfrau der Piraten, Claudia Jonda einmal gesagt habe: “Haushalt? Den versteht doch niemand”. Das gelte auch heute wieder, meint der Pirat.

Carsten Lehmann (FDP) bedankt sich bei seinem Amtsnachfolger Geiger, aus dessen Rede er schon einige “Molltöne” herausgehört haben will. Zudem falle es ihm jetzt schwer, über diesen Haushalt zu sprechen, habe er doch in seiner Zeit als Finanzdezernent viele vergangene Haushalte begleitet, in denen die Schulden der Stadt abgebaut worden seien. Nun habe die CDU ihre sparsame Haushaltspolitik aufgegeben, die sie jahrelang zusammen mit der FDP in Braunschweig prak
tiziert habe und sich der Ausgabenpolitik der SPD angeschlossen, so Lehmann. Das strukturelle Defizit solle endlich angegangen werden, fordert der FDP-Chef. Dann kündigt er Ablehnung des Haushaltes für die FDP-Fraktion an.

Udo Sommerfeld (Linke) kündigt vor seinen eigentlichen Ausführungen “acht Anmerkungen” an. U.a. kritisiert der Linken-Chef die Aussage Geigers, man schaffe am Flughafen “zukunftsweisende” Arbeitsplätze. Die von den Linken beantragten Stellen im Sozialbereich seien aber doch etwas mehr “zukunftsweisend”, beschwert sich Sommerfeld. “Rasenmäherkürzungen” in Millionenhöhe würden hinter dem Antrag “Vorsorgeorientierte Haushaltspolitik” der CDU stecken, meint er. Dann kritisiert er, dass Braunschweig den Flughafen subventioniere, den hauptsächlich der Weltkonzern VW benutze. Wichtig wäre, so der Linke, beim Haushalt die Einnahmeseite zu erhöhen. Man solle massiv um die Gleichbehandlung des Staatstheaters mit Oldenburg kämpfen, meint Sommerfeld. Stattdessen sei “der uralte Zopf der Rasenmäherkürzungen” herangezogen werden. Auch strebe man wieder neue Privatisierungen an. Dennoch bedankt er sich bei der Verwaltung und kündigt Ablehnung für die Linke an.

Henning Jenzen (BIBS-Fraktion) bedankt sich bei Finanzdezernent Geiger für seine gute Einführung in den Haushalt. Was ihm allerdings nicht gut gefallen habe, sei die Äußerung Geigers zu den hohen Kinderbetreuungskosten gewesen. Kinderarmut sei in Braunschweig höher als in anderen Kommunen. Man müsse sich die Frage stellen, ob das Geld auch bei denen ankomme, die es brauchten, erklärt Jenzen. Das strukturelle Defizit sei u.a. auf die Rückgänge bei der Gewerbesteuer und die Mindererträge bei BS Energy von seinerzeit 80 Mio. auf nun etwas über 20 Mio. zurückzuführen. Die Ablösung des BS-Energy-Chefs sei auch nicht nur wegen des zu hohen Engagements in Braunschweig erfolgt, zeigt sich Jenzen überzeugt. “Kennen Sie die Verträge mit Eon? Ich kenne sie nicht”, erklärt der BIBS-Ratsherr. Dann kritisiert er das geplante neue PPP-Projekt an Schulen und Kitas, das langfristig zu Personalabbau gerade bei Hausmeistern führe. Er ist froh, dass heute noch die Diskussion um den Flughafen geführt werde. Die Frage sei nicht, ob man einen Flughafen rentabel betreiben können, sondern nur, wieviele Subventionen man ihm geben müsse, stellt Jenzen klar. Dann fordert der BIBS-Ratsherr ein Nachtflugverbot für den Flughafen. Hätte man nicht zuletzt die Gebühren für Starts- und Landungen erhöht, hätte das Defizit des Flughafens sogar 7,4 Mio. betragen. Im ersten konsolidierten Gesamtabschluss sei das erste Mal eine Pro-Kopf-Verschuldung ausgewiesen worden: Mit rund 434 Mio. Geldschulden käme man auf eine Pro-Kopf-Verschuldung von 1700 Euro – mit der Einrechnung der kreditähnlichen Rechtsgeschäfte käme man sogar auf 1900 Euro, die jeder Braunschweiger verschuldet sei, erklärt Henning Jenzen. Für die 50 Euro, mit denen jeder Fluggast am Flughafen gesponsert werde, hätte man ohne weiteres die 50 Euro pro Bahnenstunde für das Schulschwimmen im Gliesmaroder Bad verwenden können, so Jenzen.

Redebeitrag Henning Jenzen

Stefan Wirtz (AfD) meint, dass man die falschen Prioritäten setze in Braunschweig. So baue man acht Flüchtlingsunterkünfte, obwohl man nur vier brauche. Hier hätte man 12 Mio. Euro verbaut. “Das sind zwölf Rasenmäher, die man beizeiten hätte einsparen können”, so der Afdler. Dann kündigt er Ablehnung für die AfD-Fraktion an.

Elke Flake (Grüne) plädiert dafür, künftig wieder über Inhalte zu streiten. Dann nennt sie den Antrag der CDU, für jeden ausgegebenen Euro zwei Euro im Haushalt zu sparen, eine “Entmündigung des Rates”. Sie fürchtet, dass durch diesen Beschluss, der noch auf “eins zu eins” abgeändert wurde, einzelne Teilhaushalte sehr zu leiden hätten. Hier werde der “Primat des Rates” angetastet, wenn man der Verwaltung nun überlasse und auftrage, wo es zu sparen gelte, meint die Grünen-Chefin. “Der Wagen fährt in die richtige Richtung”, erklärt Flake.

Wendroth
Zu Sommerfeld:
Geldschulden offiziell, Salzgitter am schlechtesten, Braunschweig am besten.

Zu Henning
Nur in Ausnahmezuständezustände würde Tower besetzt.
Auch Zuschüsse sollten relativiert werden. Schlechte Zahlen trotz guter Wirtschaftslage. Gewerbesteueraufkommen gut, trotz VW-Krise.
Müssen uns auf schlechtere Zeiten vorbereiten. Dank an Geiger und Stadtverwaltung.
Haben mit Rasenmähermethode – statt Kahlschlag – ca. 1 Mio. eingespart.
Frau Flake wollte Dynamisierung der Zuschüsse. Ausgabensteigerung – soweit es die Haushaltslage zulässt. Wegen VW Krise wurde sie ausgesetzt. Soll für 2017 wieder eingesetzt werden.
SPD hat CDU zugestimmt – “bürgerliche Haushaltsführung”.
Spagat zwischen politischen Akzentuierungen und Sparwillen. Ist gelungen.
Busbahnhof und kostenloses W-Lan in der Innenstadt. Dazu noch Feuerwehr, ehrenamtliche Tätigkeit. Auch Sportvereine sollen für Übungsleiter mehr Geld bekommen. Auch wichtig für Integration. Neues PPP-Projekt für Schulsanierungen. Altes PPP-Projekt ist gut gelungen, also Wiederholung.
Danke Verwaltung für Arbeit und Zusammenarbeit.
Sehe deutliche Risiken aber Chancen überwiegen. Werden Haushalt zustimmen.

Bratmann:
Einigkeit zu erzielen war sehr schwierig. Während in Bund und Ländern Steuerquellen sprudeln, ist es in Kommune Braunschweig nicht so rosig.
Kinderbetreuung angesprochen – Moderate Entgeltstaffelungen waren richtig und gut und haben sich bewährt. Beiträge des Landes sollten nun die städtischen Zuschüsse decken. Wichtige Investition und Standortfaktor.

Dreiklang zum Haushalt:
1) eigene Akzente setzen: bezahlbarer Wohnraum, Ausbau ÖPNV, Ausbau Kinderbetreuung.
2) soziale Akzente vergleichsweise gering aber existentiell wichtig. Fortführung des Magnifestes gefördert. Haben Anträge anderer mitgetragen.
3) mussten Kompromisse eingehen. Rasenmähermethode – doppelte Einsparungen zu Ausgaben. Haben als Kompromiss zugestimmt. 0,1 % des Haushaltsvolumens.

Zweiter Kompromiss: Dynamisierung der Zuschüsse. Unterlassung der Vergangenheit. Investitionsstau teilweise schlimmer als Schulden. Gute Infrastruktur muss vorbehalten werden. Sparen kann auch kurzsichtig sein.
Zufrieden, dass große Mehrheiten dem Haushalt zustimmen. Einnahmesituation. Erhöhung der Einnahmeseite. – Wo kann Stadt die Einnahmen erhöhen? – Muss geprüft werden. Doppelhaushalt – wieweit kann uns der Doppelhaushalt weiterhelfen? Muss sich Debatten nur alle zwei Jahre unterwerfen.

Markurth
Konstruktiver und gesitteteter Umgang. Verantwortbar – auch vor dem Thema Kinderbetreuung. “Leisten uns aus nachvollziebaren Gründen Kinderbetreuung.”
Mein Eindruck ist, es kommt nicht so an, als sei das ein großer Schwerpunkt. Elternbeitrag liegt bei unter 15% der Kosten. Für Eltern ist es eine gute Botschaft, wenn Niedersachsen einsteigt. Frage ob es deckt. Es ärgert, mit welcher Selbstverständlichkeit noch mehr eingefordert wird. Überschüsse kommen leider bei den Kommunen nicht an. Nicht unbillig Mittel für Aufgaben anzufordern. Fordern etwas, um Aufgaben zu bewältigen.
Neu Aufgaben Flüchtling
sprobleme. Weiß nicht, ob wir von zukünftiger Situation nicht überfordert sind.
Notwendige Ausgaben müssen gemacht werden – kein Sparen, wenn nicht gemacht. Geld nicht ausgeben, das man nicht hat, auch kein Sparen.
Wollen Bauverwaltung neu aufstellen.  – Haben etwas andere Idee, zukünftig anders zu machen. Substanz behalten, Vermögensverzehr auch entscheidend.
Werden Prioritäten setzen und verantworten müssen.
Haben kurzes Zeitfenster für wichtige Infrastrukturinvestitutionen. Müssen Unternehmen Möglichkeiten bieten, sich hier auszubreiten. – Ja Herr Jenzen, wir brauchen hier keinen kommerziellen Flughafen. Brauchen das, was DLR will.
Nicht umsonst untersuchen wir jetzt die Flughafengesellschaft. Subventionen müssen gegen Null gehen. Tourismus sollte gestärkt. Stadt muss lebendig als Wirtschafts- und Lebensraum.
Kann guten Gewissens Haushalt zustimmen.
–> Haushalt bei 12 Gegenstimmen (Linke, AfD, P², FDP) angenommen.

Bürgerfragestunde Teil 1

Bürgerfrage von Peter Rosenbaum zum Thema “BS Energy” mit Antwort von Baudezernent Heinz-Georg Leuer

Bürgerfrage von Renate Rosenbaum zum Thema “Roselies” mit Antwort Kulturdezernentin Frau Dr. Anja Hesse

TOP 17
Normenkontrollverfahren Firma Eckert & Ziegler; Nichtzulassungsbeschwerde (17-03849)
Mitteilung der Verwaltung

Astrid Buchholz (BIBS-Fraktion) erklärt, dass man auf die Einbringung eines Änderungsantrages verzichtet habe, weil ein solcher Antrag keine Aussicht auf Annahme gehabt hätte. Ihr als Gründungsmitglied der BISS sei eigentlich ganz viel daran gelegen, hier noch eine Nichtzulassung anzustrengen. Die Geschichte von Eckert & Ziegler sieht sie als “Geschichte der vertanen Chancen”: Schon beim VG Braunschweig wurde über die Ausnahme von der Veränderungssperre für die beantragte Halle verhandelt. Die BISS und Anwohner brachten seitenweise Punkte vor, die das Gutachten fundierter gemacht hätten. Die Stadt habe das aber nicht aufgegriffen. Das OVG Lüneburg habe dann das Restrisikiogutachten auch vom Tisch gewischt – auch hier spricht Astrid Buchholz von einer vertanen Chance. Die Verwaltung habe wichtige Dinge nicht korrigiert, es gab viele Kritikpunkte, die nicht in den TH 22 eingeflossen sind, erklärt Buchholz. Es wäre eine Chance gewesen, nicht nur die Firma zu beschränken, sondern auch vorzubringen, dass die Bürger durch den Betrieb beschränkt werden. Die vom Gericht dargestellte “heranrückende Wohnbebauung” sei auch nicht korrigiert worden. In einem anderem Verfahren hätte man einen Antrag auf Befangeheit des Anwalts gestellt, erklärt die BIBS-Ratsfrau.

“Ein Nutzen der Chancen, die wir gehabt hätten, hätte ein anderes Ergebnis gebracht.”, so Buchholz. Nun wolle die Verwaltung einen weiteren Spielraum nicht nutzen, meint sie. Man solle nicht alles zurücknehmen, was das OVG Lüneburg bemängelt habe: “Man kann nicht widerstandlos alles zurücknehmen, wenn uns die Sicherheit der Bevölkerung am Herzen liegt”, schließt sie.
Baudezernent Leuer entgegnet, dass es ein schwerer Weg sei. Man habe habe immer gesagt: “Ja, man kann es so oder so probieren, aber man könne nicht wissen, ob es richtig sei.” Nun solle man intensiv angucken, was man im neuen Bebauungsplan machen könne.
–> bei zwei Gegenstimmen, sieben Enthaltungen so beschlossen

TOP 5.2
Überprüfung der gewerblichen Genehmigung zur Konditionierung von radioaktiven Abfällen in Braunschweig-Thune – Antrag der BIBS-Fraktion (17-03807)
Änderungsantrag der SPD

BIBS-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Büchs bringt den Antrag ein. Es stelle sich die Frage, ob die Firma nicht mittlerweile ihre Genehmigung verwirkt habe, so Büchs. Das solle das Ministerium nun klären.

Redebeitrag von Wolfgang Büchs

Nicole Palm bringt den Änderungsantrag für die SPD ein. So schmerzhaft das sei, meint sie, aber der bisherige Weg sei gescheitert. Man habe keinerlei kommunales Planungsrecht, eine für Anwohner wie Firma ausgleichende Lösung zu finden, meint die SPD-Ratsfrau. Deswegen sei nun das Land in der Pflicht. Die “Grenzwerte” sollten deutlich reduziert werden. Auch ein Stresstest solle durchgeführt werden, erklärt Palm. Hier läge der Ball beim Land, und das Umweltministerium solle aufgefordert werden, diese Punkte zu prüfen.
Den Wunsch von BIBS, Linken, Grünen und P², im neuen Aufstellungsbeschluss die Planungsziele noch abzuändern, sieht sie kritisch: sie sei hier nicht sicher, dass dieses Vorgehen “rechtssicher” sei. Aber man solle sich Zeit nehmen, deswegen schlägt sie vor, beide Anträge inklusive des TOPs 18 (Aufstellungsbeschluss) in den Planungsausschuss rückzuüberweisen.

Auch habe Eckert & Ziegler ja ein Moratorium vorgeschlagen, hier solle die Firma bis zum 15.3. ihre Bauanträge nicht wieder aufleben lassen. Im nichtöffentlichen Teil des Ausschusses an dem Tage solle die Firma eingeladen werden. Dies sei ein “Stillhalteabkommen”, erklärt Nicole Palm.

TOP 18
Bebauungsplan “Gieselweg / Harxbütteler Straße – neu”, TH 24, Aufstellungsbeschluss und Veränderungssperre (17-03863)
Änderungsantrag der CDU
Änderungsantrag von BIBS-Fraktion, Grünen, Linken, P²

Reinhard Manlik bringt den Antrag der CDU ein. Man könne nicht strahlenschutzrechtliche Belange in der Kommune behandeln, dass sei nun klar, erklärt der CDU-Ratsherr, und deswegen müsse nun das Land in die Verantwortung genommen werden. Man sei auch nicht in der Lage, als ehrenamtlich tätiger Kommunalpolitiker hier etwas bewerten zu können. Man müsse auch den Firmen zeigen, dass man sich rechtstaatlich verhalte. Alles was Strahlenschutz betrifft, sei eindeutig Sache des Landes, ruft Manlik aus.

Astrid Buchholz bringt den gemeinsamen Änderungsantrag ein. Hauptpunkte des Antrags seien, dass man nicht auf Regelungen zum Strahlenschutz verzichten solle, und für die beantragte Halle solle keine Ausnahme erteilt werden. Drittens solle man auch das Restrisikogutachten und einen spezifischen Stresstest explizit in die Abwägung mit in die Abwägung einbeziehen.

Das OVG Lüneburg ließe zudem offen, dass man im Rahmen der Bauleitplanung nicht auf Regelungen zum Strahlenschutz verzichten solle. “Wenn wir den Schutz der Bü
rger Ernst nehmen, müssen wir diesen Spalt in der Tür nutzen”, schließt sie, und deswegen solle man den Aufstellungsbeschluss auch so geändert fassen.

Beate Gries (Grüne) fragt sich, wie man das als Politiker innerhalb so kurzer Zeit entscheiden solle. Das Moratorium begrüßt sie für die Grünen.

Anke Schneider (Linke) hofft, dass man im Planungsausschuss eine Einigung erzielen könne. Christoph Bratmann (SPD) erklärt, dass auch er kein Experte auf diesem Bereich sei. Er habe immer in Kontakt mit der obersten Baubehörde in Hannover gestanden und hofft wie Astrid Buchholz, “einen Spalt in der Tür zu sehen”. Aus dem Umweltministerium seien dagegen immer nur vage Aussagen zu hören gewesen. Heidemarie Mundlos (CDU) meint ebenfalls, dass Strahlenschutz Landessache sei. Deswegen begrüßt sie die angestrebte Lösung, nun die Landespolitik in die Pflicht zu nehmen.
Hans Müller (Afd) wundert sich schon seit Jahren über die Diskussion. Medizinische Abfallprodukte seien nicht gefährlich.
–> Anträge und Vorlagen in den Planungsausschuss überwiesen (bei einer Enthaltung und zwei Gegenstimmen beschlossen)

Bürgerfragestunde Teil 2

Bürgerfrage von Thomas Huk zum Thema “Umgangsgenehmigung bei Eckert & Ziegler” mit Antwort von Baudezernent Leuer.

Bürgerfrage von Heidrun Krüger zum Thema “Moratorium von Eckert & Ziegler” mit Antwort von Baudezernent Leuer.

TOP 19
ÖPNV in einer wachsenden Großstadt – Stadtbahnausbaukonzept für Braunschweig (17-03594, erste Ergänzung)
Änderungsantrag der Linken
Änderungsantrag der CDU
Fragenkatalog der CDU mit Antworten der Verwaltung
OB Markurth eröffnet die Debatte und erläutert das Vorhaben. Man habe eine umfangreiche Analyse durchgeführt und sei zu dem nun vorliegenden Ergebnis gekommen. Es gehe nicht nur um “Stadtbahn”, sondern um “Mobilität in einer wachsenden Großstadt”, so der SPD-OB. Man habe eine große Bürgerbeteiligung in Gang gesetzt, aber die Beschlusskompetenz bleibe natürlich beim Rat, so Markurth. Mit dem nun vorliegenden “Grundsatzbeschluss” sei keine Vorfestlegung verbunden, meint er. Man solle nun einen weiteren “Prüfauftrag” beschließen. In “weiten Teilen” der Stadt werde es Verbesserungen des ÖPNV geben, in anderen Bereichen sei es aber durchaus so, dass man nur einen Fünfzehn-Minutentakt bieten könne. Ohne Fördergelder sei das Projekt nicht zu realisieren, erklärt Markurth.
Reinhard Manlik (CDU) erklärt, dass “seit vielen Jahren das Thema nicht neu” sei. Man müsse auch bedenken, dass man auch in Zukunft einen hohen Anteil von Individualverkehr haben werde, so der CDU-Ratsherr. Der dürfe nicht vernachlässigt werden. Eine solche “Dampfbestrahlung” wie die Informationsveranstaltung für die Bürger in der Stadthalle habe er noch nicht erlebt. Er hofft, dass das Konzept auch irgendwann tragfähig werde, und hier nicht nur Fördermittel abgegriffen werden sollen.
BIBS-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Büchs erklärt, dass es hier um kein Mobilitätskonzept gehe, wie OB Markurth eingangs behauptet habe. Der Bus werde als Zubringer zur Straßenbahn degradiert. Für die Schunteraue werde es nach dem Plan keine direkte Verbindung mehr in die Innenstadt geben. “Für den Vorteil der einen wird ein Nachteil für die anderen erkauft”, so Büchs. Auch in der Südstadt gebe es keine Busverbindung mehr in die Innenstadt. Zur Standardisierten Bewertung erklärt er, die Verwaltung habe bis heute nicht die Zahlen nicht vorgelegt. Auch Bürger wollten die Zahlen haben, und echte Bürgerbeteiligung sehe anders aus, kritisiert Büchs. Auf dieser Grundlage könne die BIBS-Fraktion der Vorlage nicht zustimmen, sondern werde sich enthalten. Die Bewertung sei im übrigen auf dem Stand von 2006. Auch bei den Kosten werde es nicht bleiben, erklärt der BIBS-Ratsherr.
Anke Schneider (Linke) fragt sich, wieso Menschen lieber eine Straßenbahn benutzen als einen Bus. Straßenbahnen seien einfach geräumiger und bequemer, seien stressfreier als Busse, antwortet sie selbst. Wichtig sei den Linken, dass die Westliche Innenstadtumfahrung früher realisiert werde als geplant. Dies wolle man mit dem Änderungsantrag erreichen.
Nicole Palm (SPD) erläutert den ihrer Meinung nach heute zu fassenden “Grundsatzbeschluss” näher. Dann gibt sie für die SPD ein klarer Bekenntnis zur Stadtbahn ab.
Rainer Mühlnickel (Grüne) erklärt, dass er nicht zu den “Bedenkenträgern” zählt. Er freut sich, dass es endlich ein Konzept gäbe. Die Grünen würden den Grundsatzbeschluss unterstützen. Ein Vorziehen der Westlichen Umfahrung sieht als “verfrüht” an. Da vertraue man der Verwaltung, was sie vorschlage. Straßenbahn sei auch eine Form der Elektromobilität, erklärt der Grüne.
–> Linker-Antrag abgelehnt
–> CDU-Antrag mehrheitlich bei zwei Enthaltung so angenommen

TOP 20
130. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Braunschweig, “Stöckheim-Süd”, Planbeschluss (17-03656, erste Ergänzung)
Beate Gries erklärt, dass sie in diesem Fall hier nicht die Meinung der Grünen-Fraktion vertrete. Hier handele es sich auch um eine heranrückende Wohnbebauung, das geplante Baugebiet solle nämlich an einen gewerblichen Betrieb heranrücken. Die Verwaltung halte es nicht für nötig, diesen drohenden Nachbarschaftskonflikt im Vorfeld zu entschärfen. Deswegen könne sie nicht zustimmen.
Wolfgang Büchs erklärt, dass man dem Vorhaben nicht zustimmen werde, weil in dem Gebiet dem schützenswerten Hamster nicht genug Lebensraum zur Verfügung gestellt werde.
Matthias Diesterheft (SPD) erklärt, dass man bei all den Besichtigungen keinen drohenden Konflikt erahnen konnte. “Alle sind zufrieden”, meint der Diesterheft auch in seiner Funktion als dortiger Bezirksbürgermeister. “Wegen Ihrer Anträge verzögern sich Baugebiete in ganz Deutschland,” entgegnet Björn Hinrichs (CDU) in Richtung von Wolfgang Büchs.
Beate Gries (Grüne) erklärt, dass sie wegen des Hamsters doch noch einmal Herrn Büchs beispringen müsse. Sie findet es unanständig, dass man hier auf Herrn Büchs rumhacke, schließlich gehe es hier um eine schützenswerte Tierart.
–> bei zwei Enthaltung, zwei Gegenstimmen beschlossen

TOP 21
Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift “Stöckheim-Süd”, ST 83, Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss</ strong> (17-03642)
–> angenommen

TOP 22
Veränderungssperre “Erfurtplatz/Thüringenplatz, 2. Änderung”, ME 68, Satzungsbeschluss (17-03471)
–> angenommen

TOP 23
Geschwindigkeits- und Rotlichtüberwachung (16-03076)
Lisa-Marie Jalyschko (Grüne) erklärt, dass Geschwindigkeitsbegrenzungen und Überwachungen keine “Abzocke”, sondern sinnvoll seien. Mobile und feste Geräte böten eine gute Lösung, diese Überwachung durchzuführen. Die Begründung der Verwaltung in der Vorlage hält sie aber für nicht ausreichend, und deswegen habe man auch in den Vorberatungen getrennte Abstimmung beantragt.
Mathias Möller (FDP) hält den Antrag für “teure Symbolpolitik”. Nur 2,1 % ließen sich auf überhöhte Geschwindigkeit zurückführen, erklärt der FDP-Ratsherr. Auch ziehe dieses Konzept negative finanzielle Auswirkungen nach sich. Deswegen werde die FDP die Vorlage ablehnen.
Torsten Köster (CDU) erinnert daran, dass man eine Aufgabe übernehme, die eigentlich dem Land zustünde. Hier fordert der CDU-Ratsherr von der Verwaltung, auch von der Polizei die Erfüllung ihrer Aufgaben einzufordern. Die Standorte der stationären Blitzer seien richtig gewählt, meint Köster.
Er wolle ja nicht von Abzocke reden, aber 1,3 Mio. prognostizierte Einnahmen seien ja nicht von der Hand zu weisen, erklärt Gunnar Scherf (AfD). Aber das Konzept sei purer “Aktionismus”, deswegen werde die AfD die Vorlage ablehnen.
Niels Bader (SPD) will, dass man auch vorsorglich Maßnahmen ergreifen solle, damit nicht erst an diesen Stelle Unfälle passieren.
Udo Sommerfeld (Linke) meint, dass die Kontrolle schneller Fahrten und auch Lärm auf der Skala der Bürgerwünsche hoch angesiedelt seien.
–> so beschlossen

TOP 24
Abrechnung von Straßenbaumaßnahmen – Abschnittsbildung (16-02889)
–> so beschlossen

TOP 25
Einführung des Betreuungsangebotes SchuKiPlus (16-03125, erste Ergänzung)
Änderungsantrag von SPD und Grünen
Elke Flake (Grüne) ruft in Erinnerung, dass SchukiPlus nur eine Übergangslösung sei.
–> bei fünf Gegenstimmen angenommen

TOP 26
Förderung der Kindertagesstätten – Umstellung des Pauschalierten Aufwandsmodells (PAM) auf TVöD SuE (17-03523)
–> einstimmig angenommen

TOP 27
Festsetzung von Teilnehmerentgelten für die geplanten Ferienfreizeiten in den Oster-, Sommer-, und Herbstferien 2017, in den Weihnachtsferien 2017/2018 sowie für die Familienfreizeit 2017 (17-03680)
–> bei drei Enthaltungen angenommen

TOP 28
Richtlinien zur Förderung der Kinder- und Jugendarbeit Freier Träger in Braunschweig (16-03138)
–> angenommen

Anfragen

TOP 29.1
Aktueller Umsetzungsstand von Projekten gemeinschaftlichen Wohnens – Anfrage der SPD (17-03851)
Annette Johannes (SPD) bringt die Anfrage ein. Baudezernent Heinz-Georg Leuer antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

Gisela Ohnesorge (Linke) will wissen, ob es Erkenntnisse gäbe, wie Braunschweig im Vergleich mit anderen Städten stehe. Wichtig sei, so Leuer, dass sich die Gruppen “professionelle Berater” nehmen.
Claas Merfort (CDU) will wissen, warum diese Projekte in der Vergangenheit gescheitert seien. Leuer antwortet, dass die Preise zu hoch gewesen seien, aber auch weitere Probleme aufgetreten seien.
Wolfgang Büchs (BIBS-Fraktion) will wissen, wieviel von den genannten Flächen von der Stadt selbst angeboten würden. Leuer antwortet, dass er die Baugebiete Stöckheim-Süd und Feldstraße genannt habe, die städtisch seien, während die von ihm genannten Holzmoor und Trakehnenstraße von Investoren realisiert würden.

TOP 29.2
Sicherheitskonzept für unseren Schoduvel – Anfrage der CDU (17-03864)
Klaus Wendroth (CDU) bringt die Anfrage ein, Ordnungsdezernent Claus Ruppert antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 29.3
Stallpflicht für Geflügel – Anfrage der Grünen (17-03860)
Beate Gries bringt die Anfrage für die Grünen ein, Ordnungsdezernent Claus Ruppert antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

Beate Gries will wissen, wie die Verwaltung bei künftigen Auftreten einer Seuche die Möglichkeit einer “Sentinell-Haltung” handhaben wolle. Claus Ruppert bittet um Verständnis dafür, dass er hier überfragt sei, aber das bisherige Vorgehen habe sich bewährt.

TOP 29.4
Kindergeld für Flüchtlinge – Anfrage der AfD (17-03861)
Stefan Wirtz bringt die Anfrage für die AfD ein, Stadträtin Frau Dr. Hanke antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

Henning Jenzen erklärt, dass er in seiner Zeit als Ratsherr noch keine Anfrage erlebt habe, die vor “Ausländerfeindlichkeit nur so triefe”. Er will dann wissen, ob das Jobcenter Kenntnisse über Missbräuche in dieser Form habe und wenn ja, in welcher Höhe
? Frau Hanke erklärt, dass “nein”, wisse man nicht.

TOP 29.5
Herbizidfreies Braunschweig? – Anfrage der BIBS-Fraktion (17-03859)
Wolfgang Büchs (BIBS-Fraktion) bringt die Anfrage ein, Erster Stadtrat Geiger antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

Wolfgang Büchs will wissen, welchen Stellenzuwachs man beanspruchen würde, wenn man auf Herbizide in Braunschweig verzichten würde. Geiger antwortet, dass in etwa 325.000 Euro zusätzlich anfallen würden für die gärtnerisch angelegten Flächen. Dann erklärt er, dass er bis heute nicht die Gesetzeslage begreife, mit denen man RoundUp einsetzen könne oder nicht. Man werde das Thema aber sicherlich in der Zukunft noch weiter vertiefen, erklärt Geiger.
Hans Müller (AfD) erklärt, dass Glyphosat unersetzlich für die Landwirtschaft sei.

TOP 29.6
Kinderarmut in Braunschweig – Anfrage der Linken (17-03858)
Gisela Ohnesorge bringt die Anfrage ein, Sozialdezernentin Andrea Hanke antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

Udo Sommerfeld (Linke) will wissen, ob überhaupt Vorstellung seitens der Verwaltung bestünden, wie man künftig mit dem Fonds umgehe. Frau Hanke erklärt, dass man mitteilen werde, wie man künftig verfahren werde.

TOP 29.7
Vision Zero auch in Braunschweig? – Anfrage der SPD (17-03804)
–> wird schriftlich beantwortet

TOP 29.8
Politisch links motivierte Straftaten in Braunschweig? – Anfrage der AfD (17-03865)
–> wird schriftlich beantwortet

TOP 29.9
Einrichtung von Rettungspunkten – Anfrage der SPD (17-03806)
–> wird schriftlich beantwortet

Ende des öffentlichen Teils der Ratssitzung um 22h00.

 

Die zweite Ratssitzung in dieser Wahlperiode beginnt um 14h02. Zu Beginn lässt Ratsvorsitzender Frank Graffstedt (SPD) über eine Dringlichkeitsanfrage der Linken abstimmen.
–> Dringlichkeit angenommen

Dann verpflichtet OB Ulrich Markurth Sabine Wilimzig-Wilke (SPD) als Ratsfrau.

Mitteilungen

TOP 4.1
Gleichstellungsbericht 2013 bis 2015 (16-02840)
Personaldezernent Claus Ruppert stellt den Gleichstellungsbericht für die erkrankte Gleichstellungsbeauftragte Frau Hugo vor.
Annegret Ihbe (SPD) bedankt sich sodann bei der Verwaltung für die Erstellung des Berichts. “Gleichstellung bedeutet nicht Gleichmacherei”, erklärt die SPD-Bürgermeisterin.
Dann erklärt Gisela Ohnesorge für die Linksfraktion, dass man weite Teile des Berichts auch positiv beurteile, in vielen Bereichen seien Fortschritte aber nur “schleppend” zu verzeichnen. So wünscht sich die Linke-Ratsfrau eine differenziertere Entgeltstaffel. Zwar seien derzeit zwei Dezernentinnen bei der Stadt im Dienst, aber “Wo ist denn die Finanzdezernentin?”, fragt sich Frau Ohnesorge.
Auch Anke Kaphammel (CDU) betont, dass man viele Erfolge in dieser Vorlage zu verzeichnen habe.

Anträge

TOP 5.1
Braunschweig inklusiv: Einladungen barrierefrei, mit Bedarfsabfrage (16-02305)
–> angenommen

TOP 5.2
Erhalt des Magnifestes – Antrag der SPD (16-02985)
Annegret Ihbe (SPD) bringt den Antrag ein. “Braunschweig strahlt mit diesem Fest”, meint die SPD-Ratsfrau, und deshalb müsse man sich einfach um den Fortbestand des Stadtteilfestes kümmern.
Björn Hinrichs erklärt Zustimmung für die CDU, auch wenn das Magnifest in den letzten Jahren etwas “ausgeufert” sei.
–> bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung angenommen

TOP 5.3
Vorlage städtebaulicher Verträge – Antrag der BIBS-Fraktion (16-03306)
Die BIBS-Fraktion fordert, dass vor Abschluss eines städtebaulichen Vertrages dem Planungs- und Umweltausschuss der vollständige Vertragstext zur Abstimmung vorgelegt wird. Dies ist wichtig, weil in diesen Verträgen wesentliche Eckdaten des Planungsprozesses wie z.B. die Frage, wer die Kosten für soziale Infrastruktur (Kitas, Internet-Breitband-Ausbau, Wegerechte etc.) übernimmt, fixiert werden. Bislang werden die ausgehandelten Verträge den Gremien nicht vorgelegt. Der Politik wird so eine wichtige Entscheidungskompetenz genommen. Mit dem BIBS-Antrag soll sich das ändern.

BIBS-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Büchs bringt den Antrag ein. Die Praxis, dass man über das Resultat nicht einmal informiert werde, solle nun geändert werden.
Christian Bley (P2) erklärt Zustimmung aus “Transparenzgründen”. Björn Hinrichs (CDU) meint, dass so etwas nicht gehe. Verhandlungen, die über Jahre gingen, sollten nun vorgelegt werden, ist der CDU-Ratsherr der Ansicht. Das Instrument der Akteneinsicht sei hier ausreichend, so Hinrichs. “Sie wollen die Verträge diktieren”, ruft er Wolfgang Büchs zu. Das mache die CDU nicht mit, schließt er.
Nicole Palm (SPD) meint, dass die BIBS schonmal eins erreicht habe, nämlich den wunden Punkt bei Herrn Hinrichs gefunden zu haben. Man habe in der Vergangenheit immer die wesentlichen Punkte vorab in den Eckpunkten der Vorlagen wiedergefunden, meint die SPD-Ratsfrau. Die Information, die vorgelegt wird, sei für die SPD ausreichend, und deswegen werde man den Antrag ablehnen.
Beate Gries wundert sich, warum hier so ein Widerstand dem Antrag entgegenschlage – es sei doch Aufgabe des Rates, die Kontrollfunktion auszuüben. Hier sollte entgegengewirkt werden und der abgeschlossene Vertragstext zumindest den Gremien anschließend vorgelegt werden, so die Grüne.
Wolfgang Büchs antwortet, dass seine Vorrednerin hier den Nagel auf den Kopf getroffen habe. Akteneinsicht könne so etwas hier überhaupt nicht ersetzen. Die Vorlage müsse schon aus Transparenzgründen angenommen werden.
–> bei drei Enthaltungen abgelehnt

TOP 5.4
Schulschwimmen in Gliesmarode
Antrag der Grünen (16-03306)
Antrag der BIBS-Fraktion (16-03406)
Antrag von SPD / CDU (16-03425)
Die BIBS-Fraktion fordert, dass unverzüglich neue Verhandlungen mit der Bad Gliesmarode Vertriebsgesellschaft mbH aufgenommen werden mit dem Ziel, über den Umfang der Bädernutzung durch Schulklassen und die Höhe des Entgelts für diese Nutzung Einvernehmen zu erzielen.

Elke Flake bringt den Antrag der Grünen ein. Natürlich gebe es Möglichkeiten, in städtischen Bädern Schulschwimmen durchzuführen, aber diese Möglichkeiten seien nun mal “umständlich”, erklärt die Grünen-Chefin. Nun müsse doch alles ermöglicht werden, den Kindern Schwimmen beizubringen. Deswegen sollten nun neue Verhandlungen aufgenommen werden. Wenn bei den Verhandlungen herauskäme, es müssten 15 bis 20 000 Euro mehr bezahlen, so fragt Elke Flake rhetorisch: “Ist das der Ruin der Stadt?”

Wolfgang Büchs bringt dann den Antrag der BIBS-Fraktion ein. Die BIBS-Fraktion wolle mit ihrem Antrag nicht, dass der Stadt hier etwas vorgeschrieben werden solle. Beim Schulschwimmen gehe es darum, dass hier runde 40 000 Euro nicht in die Hand genommen würden: “Ich glaube, da hört’s langsam auf”, ruft der BIBS-Fraktionsvorsitzende aus. Im übrigen subventioniere die Stadt ihre Bäder mit Millionenbeträgen. Es dürfe nicht um die Kosten, sondern um das Wohl der Schüler gehen. Die Fahrtzeiten seien zu lang, die Schwimmzeiten verkürzten sich zu sehr, so Büchs. Auch ermögliche das Gliesmaroder Bad ein gleichzeitiges Schwimmen von Nichtschwimmern und Schwimmern, das sei für die Aufsicht leichter.

Christoph Bratmann (SPD) meint, dass man im Kern nicht so weit auseinander sei. Hier ginge es vor allem um die Erreichbarkeit der Bäder, meint der SPD-Chef. Auch die SPD möchte, erklärt Bratmann, dass die Stadt auf Knapp zu gehen solle. Aber auch Knapp solle wieder auf die Stadt zukommen, mahnt er. Die Botschaft des Antrages sei, dass beide Parteien aufeinander zu gehen sollten.

Finanzdezernent Geiger erklärt sodann die Situation des Schwimmbades in Wolfenbüttel.

Gisela Ohnesorge (Linke) wundert sich, dass sich nun begeistert die Fraktionen zu Wort melden würden, die damals das Drei-Bäder-Konzept beerdigt hätten. Die Erhaltung des Gliesmaroder Bades bei gleichzeitiger Neuerrichtung eines Bades im West
en wäre der richtige Weg und auch billiger gewesen, so die Linke-Ratsfrau. Die Linke habe damals dem Betrieb des Bades auch nur zugestimmt, um später Schülern dort das Schulschwimmen zu ermöglichen. Hier im Osten solle nun weiterverhandelt werden, der Westen brauche aber ein neues Bad.

Carsten Lehmann (FDP) ruft in Erinnerung, dass sich damals ein Großteil des Rates für das Drei-Bäder-Konzept ausgesprochen habe. Auch die FDP werde dem Appell von SPD/CDU, weiter zu verhandeln zustimmen.

Klaus Wendroth (CDU) blickt ebenfalls zurück in das Jahr 2007. Damals habe man eben beschlossen, ein neues Bad zu bauen, dass Wasserfläche für alle anderen, zu schließenden Bäder bereitstellen sollte. Dann wollte Herr Knapp plötzlich das Gliesmaroder Bad privat sanieren, und damals sei Bedingung gewesen, dass später darin auch Schulschwimmen durchgeführt werde. Dennoch sei man immer noch der Ansicht, dass man weiter sprechen sollte.

Beate Gries (Grüne) will Klarheit darüber, was nun Bestandteil des SPD/CDU-Antrages sei: wolle man in Verhandlungen eintreten (wie Bratmann eben sagte) oder fordere man Herrn Knapp auf (wie Wendroth eben forderte), wieder an die Stadt heranzutreten. Das eine schließe dann das andere aus, und deswegen beantragt sie getrennte Abstimmung der zwei Passagen aus dem SPD/CDU-Antrag.

Astrid Buchholz (BIBS) sieht den CDU/SPD-Antrag zu sehr parteilich gegen Herrn Knapp formuliert. Für die BIBS-Fraktion erklärt sie, dass man dem ersten Teil gut zustimmen könne, dem zweiten so nicht. Insofern begrüßt die BIBS-Ratsfrau den Antrag auf getrennte Abstimmung.

Torsten Köster (CDU) will wissen, mit wem die Stadt eigentlich verhandele. Finanzdezernent Geiger antwortet, dass man bislang immer in Kontakt mit der Gliesmaroder Bad mbH gestanden habe. New Yorker sei bislang nie in Erscheinung getreten. Auch ihn habe nun gewundert, weswegen nun Friedrich Knapp in seiner Funktion als Chef von New Yorker an die Beteiligten herangetreten sei.

Sozialdezernentin Frau Dr. Hanke will wissen, worüber denn noch verhandelt werden soll, wenn hier dauernd davon gesprochen werde, dass man die von Herrn Knapp geforderten 50 Euro pro Bahnenstunde annehmen solle.
–> BIBS-Antrag bei einer Enthaltung abgelehnt
–> SPD/CDU erster Absatz einstimmig angenommen, zweiter Absatz bei Gegenstimmen angenommen
–> Grüner Antrag abgelehnt

TOP 5.5
Neubauprojekt “Quartier St. Leonhard” – Antrag der BIBS-Fraktion (16-03391)
Die BIBS-Fraktion will erreichen, dass wie von der oberen Denkmalschutzbehörde angeregt, der südliche Pferdestall (Marstall) in das Neubauprojekt, dass an den Bürger und Gremien vorbeigeplant wurde, mit integriert wird.

BIBS-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Büchs bringt den Antrag ein. Die niedersächsische Denkmalbehörde habe eine Stellungnahme zum geplanten “Klein-Manhattan im denkmalgeschützten Raum” verfasst, und die Stadt habe diese Änderungen nicht übernommen. Das solle nun aber geschehen, und die dort noch existierenden Pferdeboxen könnten durch leichte Veränderungen in der Planung erhalten bleiben, so Büchs. Man habe auch mit dem Investor gesprochen, wo ganz interessante Details zu Tage gekommen wären, wie z.B., dass das K.o.-Kriterium für den Abriss gewesen sei, es sei unzumutbar gewesen, weil dort Pferdeausdünstungen zu erwarten gewesen seien. Das sei sehr bedauerlich, erklärt der BIBS-Ratsherr. Zudem sei hier keine Bürgerbeteiligung und kein B-Plan-Verfahren durchgeführt worden. Auch habe die oberste Denkmalschutzbehörde eine fachaufsichtliche Überprüfung angekündigt, und die wolle man nun abwarten.

Christian Bley (P2) kündigt Zustimmung an.

Reinhard Manlik (CDU) meint, dass man nach einer Abwägung zu einem richtigen Ergebnis gekommen sei. Deswegen sei an der Planung auch nichts auszusetzen.

Astrid Buchholz (BIBS) teilt dann mit, dass man den Antrag so lange ruhen lasse, bis die fachaufsichtliche Prüfung durch die oberste Denkmalschutzbehörde abgeschlossen sei. Deswegen ziehe die BIBS-Fraktion den Antrag zu diesem Zeitpunkt jetzt hier zurück.

Baudezernent Leuer erwartet, dass die oberste Denkmalschutzbehörde auch zu keinem anderen Ergebnis kommen wird, als in der Stellungnahme des niedersächsischen Landesamtes für Denkmalschutz. Auch seien die Gremien mit dem städtebaulichen Vertrag befasst worden. Lediglich ein einziges kritisches Schreiben habe man erhalten, deshalb stimme ihn diese Resonanz “sehr positiv”.

Stadtbildprägend: Neubau St. Leonhard

TOP 5.6
Abbruch der Umsetzung des Unterbringungskonzeptes – Antrag der AfD (16-03259)
Stefan Wirtz bringt den Antrag für die AfD ein.
Christoph Bratmann (SPD) erklärt, dass er im letzten Jahr besonders stolz gewesen sei, Mitglied des Rates zu sein, als man das Flüchtlingskonzept für Braunschweig beschlossen habe. Niemand sei damals der Versuchung erlegen, diese Thematik im Rat populistisch auszunutzen und Ängste zu schüren. Auch seien die Ängste und Anliegen der Bürger im direkten Umfeld direkt aufgegriffen worden, ruft der SPD-Chef in Erinnerung. Die Unterkünfte seien nun so geplant worden, dass sie auch Studenten zur Verfügung stehen können, wenn sie für Geflüchtete nicht gebraucht werden. Deswegen werde man den Antrag ablehnen.
–> abgelehnt.

TOP 6
Neuwahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter am OVG Lüneburg (16-03259 und erste Ergänzung)
–> angenommen

TOP 7
Stellvertretender Vertreter der Stadt im Verwaltungsausschuss des Staatstheaters Braunschweig (16-03374)
–> angenommen

TOP 8
Ausschüsse des Rats – Umbesetzung und Ergänzung der Besetzung (16-03335 und erste Ergänzung)
–> angenommen

TOP 9
Berufung eines Stellvertretenden Ortsbrandmeisters in das Ehrenbeamtenverhältnis (16-03150)
–> einstimmig angenommen

TOP 10
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2000 Euro (16-03176)
–> einstimmig angenommen

TOP 11
Haushaltsvollzug 2015, hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen (16-03188 und erste Ergänzung)
–>  angenommen

TOP 12
Haushaltsvollzug 2016, hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen (16-03282)
–> angenommen

Unterbrechung der Ratssitzung bis 16h50.

Bürgerfragestunde

Frage von Peter Rosenbaum zum Thema “Atomstrom in Braunschweig”
Antwort von Baudezernent Heinz-Georg Leuer.

TOP 13
Beschluss über den Konsolidierten Gesamtabschluss 2013 gemäß § 129 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (16-03282)
Pressemitteilung der BIBS-Fraktion vom 02.12.2016

Henning Jenzen:

transparenter Bericht – Lob an Herrn Geiger,

politische Aussagekraft des Berichts. Geldschulden – Gesamtschulden – Kreditähnliche Rechtsschulden.

Gesamtschulden jetzt bei 2.200-2.300 Schulden pro Bürger; keine Entschuldung, Märchen.

Udo Sommerfeld:

Bürgerinformation 2013: Kommen ohne neue Schulden aus und bauen noch Schulden ab. Bundesweit Spitzenrolle. Kernhaushalt damals ca. 94 Mio. Schulden. Stadt ist mehr als Kernhaushalt. Unternehmungen gut geeignet als Verschiebebahnhof zum Verschleiern. Schulden nicht gesunken, sondern gestiegen. Gesamtbilanz erst 3 Jahre nach dem Wechsel – reine Historienbetrachtung.

Würden uns freuen, wenn konsolidierte Haushaltsabschlüsse näher an aktuellen Haushalt herangeführt würden.

Bratschke:

Dank an Geiger und RPA. Herr Jenzen – im Jahre 2001 kein konsolidierter Gesamtabschluss. Es ist nicht klar, wie damals.

Was ist mit dem Geld passiert: Schulsanierungen etc.

Geiger:

Freude an Transparenz. Zweite Gesamtabschluss. Dank an Mitarbeitern – herzlichen Dank. Thema: Was ist miteinander vergleichbar? Heute 570 Mio. Zahl für den Konzern. Geldschulden – nicht zu vergleichen, Obst und Gemüse.

Zu Sommerfeld: Werden daran arbeiten.

TOP 14
Hafenbetriebsgesellschaft Braunschweig mbH; Übertragung eines 94,9%-Anteils von der Stadt Braunschweig auf die Stadt Braunschweig Beteiligungsgesellschaft mbH (SBBG) (16-03244)
–> beschlossen

TOP 15
Erste Änderung der Stadionordnung für das Eintracht-Stadion vom 29.08.2013 (16-03146)
–> beschlossen

TOP 16
Änderung der Vergnügungssteuersatzung (16-03244)
–> angenommen

TOP 17
16. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren und Kostenerstattungen für die Abwasserbeseitigung in der Stadt Braunschweig (Abgabensatzung für die Abwasserbeseitigung) (16-03147)
Udo Sommerfeld (Linke) erinnert an die Privatisierung der Abwasserentsorgung. In den letzten Jahren würde der Rat immer wieder über Gebührenerhöhungen entscheiden. Das was anvisiert wurde, sei seit fünf Jahren immer wieder gerissen, also nicht eingehalten worden, so der Linken-Chef.
–> angenommen

TOP 18
Elfte Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Abfallentsorgungsgebühren in der Stadt Braunschweig (Abfallentsorgungsgebührensatzung) (16-03134)
Änderungsantrag der AfD
Stefan Wirtz bringt den Änderungsantrag für die AfD ein. Torsten Köster (CDU) betont, dass es weiterhin konstante Gebühren für die grüne und graue Tonne gäbe. Udo Sommerfeld (Linke) kündigt an, dass man beantragen werde, einen regionalen Vergleich durchzuführen.
–> AfD-Antrag abgelehnt
–> Vorlage angenommen

TOP 19
Elfte Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Braunschweig (Straßenreinigungsgebührensatzung) (16-03137)
–> beschlossen

TOP 20
Gewährung von Zuschüssen an Sportvereine – Sonstige Sportförderung / Übungsleiterentschädigungen (16-03270)
–> einstimmig beschlossen

TOP 21
Einführung des Betreuungsangebotes SchuKiPlus (16-03332)
Gisela Ohnesorge (Linke) meint, dass die Verwaltung hier zweifellos “Kreativität” in einer Notlage bewiesen hat. Diese Notlage sei aber nicht von heute auf morgen entstanden, sondern sei lange bekannt gewesen. “SchuKiPlus” könne nur eine vorübergehende Lösung sein, erklärt die Linken-Ratsfrau.
Auch Elke Flake (Grüne) spricht von einer Übergangslage. Hier sei ein Kompromiss zwischen Jugendhilfeausschuss und Verwaltungsausschuss herausgekommen, der eine befristete Lösung für zwei Jahre biete. Am Ende solle das Modell der Kooperativen Gesamtschule stehen, so die Grünen-Chefin.
Frank Flake kündigt Zustimmung für die SPD an. Auch Oliver Schatta (CDU) erklärt, dass es hier wichtig war “kreativ” und “pragmatisch” eine Lösung zu finden.
–> einstimmig angenommen

TOP 22
Ausbau weiterer Familienzentren (16-03085)
–>  angenommen

TOP 23
Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Regelung von Art und
Umfang der Straßenreinigung (Straßenreinigungsverordnung) (16-03061 und erste Ergänzung)
–> einstimmig angenommen

TOP 24
Vierte Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt (Straßenreinigungssatzung) (16-03070)
–> einstimmig angenommen

TOP 25
Veränderungssperre “Zentrum Elbestraße, 1. Änderung” WI 111 (16-03058)
Henning Jenzen (BIBS) erklärt, dass dies eine gute Veränderungssperre sei. Jährlich würden in Braunschweig 25 Mio. Euro verspielt. So sei es gut und wichtig darauf zu achten, dass das Vergnügungskonzept eingehalten und beachtet werde.
–> beschlossen

TOP 26
Veränderungssperre “Pippelweg-Süd, 1. Änderung”, HO 53 (16-03064 und erste Ergänzung)
–>  angenommen

TOP 27
Vorhabenbezogener Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift “Cyriaksring 55” WI 106, Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss (16-03239)
Stefan Wirtz (AfD) kritisiert, dass neben einer Kita, der B-Plan auch andere Nutzungen wie Versammlungen oder Fitness-Studios zulassen würde. Baudezernent Leuer antwortet, dass in einem allgemeinen Wohngebiet geltende Regelungen zulässig seien. Anke Schneider erklärt, dass man den B-Plan ablehnen werde, weil er den Zielen des Programmgebietes Soziale Stadt entgegenstünde. So seien zu wenig Grünflächen im Innenhof geplant, dort solle ein zweistöckiges Gebäude entstehen. Auch würden Grenzabstände zu den Nachbarn nicht eingehalten und Anlieger hätten mit Unterschriften gegen das Projekt protestiert.
–> bei zehn Gegenstimmen angenommen

TOP 28
Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift “Parkkamp” TH 23, Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss (16-03266)
–> einstimmig angenommen

TOP 29
Städtebauförderprogramm “Soziale Stadt – Donauviertel”, Festlegung des Fördergebietes gem. § 171 e BauGB, Organisationsstruktur (16-02231 und erste Ergänzung)
–> einstimmig angenommen

TOP 30
Sanierung Westliches Ringgebiet – Soziale Stadt Braunschweig, Einrichtung und Zusammensetzung des Sanierungsbeirates 2016 bis 2021 (16-03116 und erste Ergänzung)
–> einstimmig angenommen

TOP 31
Übernahme und Betrieb der privaten Beleuchtungsanlage “Füllerkamp” durch die Stadt Braunschweig im Rahmen einer Schenkung durch die Interessengemeinschaft Füllerkamp e.V. an die Stadt Braunschweig (15-00456)
–> einstimmig angenommen

TOP 32
Verlängerung der Gebietsfreistellung der öffentlich geförderten Wohnungen im Stadtbezirk 221 Weststadt (16-03140)
Anfrage der AfD
Änderungsantrag der CDU

Stellungnahme der Verwaltung

Kai-Uwe Bratschke bringt den Änderungsantrag für die CDU ein. Gisela Ohnesorge (Linke) kündigt Zustimmung zur Vorlage der Verwaltung an. Sozialen Wohnungsbau müsse es auch bei Neubauten geben, so die Ratsfrau der Linken. Dem Antrag der CDU könne man auch zustimmen, eigentlich hätte man auch ohne diesen Antrag leben können, er sei “unschädlich”.
Nicole Palm (SPD) meint, dass von dem Verein “Stadtteilentwicklung e.V.”, in dem die Wohnungsgesellschaften repräsentiert seien, wichtige Impulse von der Stadtteilarbeit ausgingen.
Elke Flake (Grüne) kündigt Zustimmung zur Verwaltungsvorlage an, dem ersten Teil des CDU-Antrages könnten die Grünen ebenfalls zustimmen. Der zweite Teil des Antrags solle noch einmal in den Fachausschuss rücküberwiesen werden.
Nicole Palm (SPD) ist der Meinung, man könne den zweiten Teil beschließen und dann später im Bündnis für Wohnen beraten.
–> Punkt eins CDU-Antrag einstimmig beschlossen
Punkt zwei Überweisung Fachausschuss abgelehnt, Punkt zwei direkt zugestimmt

TOP 33
Anpassung der Förderrichtlinien des Förderprogramms für regenerative Energien (16-03187)
–> zwei Gegenstimmen, zwei Enthaltungen beschlossen

TOP 34
Mitgliedschaft der Stadt Braunschweig im Netzwerk Baukultur in Niedersachsen e.V. (16-03164)
–> einstimmig angenommen

Anfragen

TOP 35.1
Gefahr durch versperrte Notausgänge – Anfrage der CDU (16-03387)
Kurt Schrader stellt die Frage. Ordnungsdezernent Claus Ruppert antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 35.2
Anfrage zur aktuellen Anzahl und Zusammensetzung der zugewiesenen Asylbegehrenden und unbegleiteten Minderjährigen – Anfrage der AfD (16-03389)
Stefan Wirtz fragt, Ordnungsdezerne
nt Claus Ruppert antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 35.3
Volkstrauertag würdig begehen – Anfrage der Linken (16-03375)
Gisela Ohnesorge fragt, Ordnungsdezernent Claus Ruppert antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

Gisela Ohnesorge fragt erneut, wieso ab 1933 Mitarbeiter dort geehrt wurden. Das hätte Herr Ruppert nicht beantwortet. Ruppert antwortet, dass es diesbezüglich wohl keine Akten gäbe. OB Markurth erklärt, dass es müßig sei darüber zu diskutieren – schließlich würde man dort aller Opfer des Nationalsozialismus gedenken.
Wolfgang Büchs (BIBS) meint, dass es sinnvoll sei, nach dem Schicksal der Toten zu forschen und fragt, ob das geplant sei. Udo Sommerfeld wirft der Verwaltung mehrere Falschaussagen vor und zitiert aus einer Antwort der Verwaltung vor einigen Jahren. Dann fragt er, wieso die Verwaltung jetzt etwas anderes antworte.
Frau Dr. Hesse antwortet, dass man solche Diskussionen dauerhaft im Kulturausschuss mit Denkmälern habe, insofern findet sie die Anregung von Helmut Blöcker gut.

TOP 35.4
Einrichtung eines Mehrwegsystems für Kaffeebecher zur Vermeidung von Papp- und Plastikmüll – Anfrage der BIBS (16-03386)
Astrid Buchholz fragt, Baudezernent Leuer antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

Elke Flake (Grüne) fragt, wie die Stadt das Vorgehen von Alba noch unterstützen kann. Leuer antwortet, dass man Alba auch in der Öffentlichkeitsarbeit unterstütze. Nicole Palm (SPD) fragt zur derzeit bei Alba laufenden Aktion, wie es denn mit einem “Löwenbecher” aussehe. Leuer antwortet, dass es besser sei, dass die Konsumenten entscheiden sollten. Sebastian Vollbrecht (CDU) fragt, ob in der Verwaltung bekannt sei, ob die Ökobilanz einer Tasse wirklich besser sei als bei einem Becher. Das sei eindeutig so, antwortet Leuer.
Wolfgang Büchs (BIBS) fragt, ob man einen Überblick über Verbundbecher habe, die derzeit auf dem Weihnachtsmarkt gereicht würden. Wirtschaftsdezernent Leppa antwortet, dass er die verstärkte Anwendung von Verbundbechern nicht nachvollziehen könne. Bis auf wenige Stände – zwei, drei – würden alle Mehrwegbecher im Angebot haben.

TOP 35.5
Kampf gegen Taschen- und Trickdiebstähle – Anfrage CDU (16-03388)
Kurt Schrader fragt, Ordnungsdezernent Claus Ruppert antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

Astrid Buchholz fragt, was unter “Bettelbetrug” zu verstehen sei. Bettelbetrug liegt vor, wenn jemand vorgibt, für eine Organisation zu sammeln, das Geld aber selbst in die Tasche stecke, antwortet Ordnungsdezernent Ruppert.

TOP 35.6
Dringlichkeitsanfrage der Linken
Udo Sommerfeld fragt, Baudezernent Leuer antwortet.

Stellungnahme von Herrn Leuer: Alle Gebäude der Stadt seien in einem Schadstoffkataster erfasst.

Udo Sommerfeld fragt, ob es denn nun Grenzwertüberschreitungen im Oktober gegeben habe und ob der Keller damals schon mit Schwarzschimmel befallen war. Leuer antwortet ausweichend.

Ende des öffentlichen Teils der Ratssitzung um 19h27.

 

Um 11h06 begrüßt Oberbürgermeister Ulrich Markurth (SPD) die Anwesenden zur ersten Sitzung der 19. Ratsperiode.

TOP 2
Verpflichtung und Pflichtenbelehrung der Ratsfrauen und Ratsherren gemäß §§60 und 43 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) (16-03108)
Die Verpflichtung übernimmt Oberbürgermeister Ulrich Markurth (SPD)

TOP 3
Bildung der Fraktionen und Gruppen im Rat der Stadt und Benennung der Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden (16-03106)
Diese Mitteilung wird dem Rat zur Kenntnis gegeben. “Stadt ist laut, ist vielfältig”, mahnt der OB in seiner Eröffnungsrede. Sie sei bunt, tolerant. Alles ginge nun nicht einvernehmlich. Es gebe nun mal unterschiedliche Zukunftsentwürfe, so Markurth. Es sei ein hohes Gut, gemeinsam städtische Räume zu gestalten. Freiheit zu schützen und zu erhalten, dafür brauche man gute Argumente, erklärt der OB.

TOP 4
Wahl der oder des Ratsvorsitzenden und Bestellung ihrer oder seiner Stellvertreterinnen oder Stellvertreter (16-03099)
Die Wahl des Ratsvorsitzenden soll nun das älteste Ratsmitglied durchführen. Das ist Hans Müller von der AfD. Er gibt sich christlich und teilt die Lager an “Allerheiligen” in zwei Lager: Die etablierten Parteien und die AfD. Er beklagt sich, dass kaum jemand im Vorfeld mit der AfD habe sprechen wollen. Christoph Bratmann (SPD) schlägt dann Frank Graffstedt (SPD) als Ratsvorsitzenden vor.
–> Mehrheit dafür, Frank Graffstedt nimmt die Wahl an.

Dann übernimmt Frank Graffstedt die Leitung. Nun werden die Stellvertreter des Vorsitzenden gewählt. Klaus Wendroth (CDU) schlägt Peter Edelmann (CDU) vor, Elke Flake (Grüne) Annika Naber (Grüne).
–> beide werden bei drei Enthaltungen gewählt, beide nehmen die Wahl an.

Dann steigt Ratsvorsitzender Graffstedt (SPD) in die Tagesordnung ein.

TOP 5
Geschäftsordnung für den Rat, den Verwaltungsausschuss, die Ausschüsse und die Stadtbezirksräte der Stadt Braunschweig (16-03109)
Änderungsantrag der Linken
Änderungsantrag der AFD
Änderungsantrag der BIBS-Fraktion

OB Markurth (SPD) stellt die Geschäftsordnung vor. Braunschweig sei Spitze bei der Länge der Ratssitzungen, erklärt er. Deswegen habe man mehrere Punkte gefunden, mit denen man eine Verkürzung erreichen will. Die Anträge sollten deswegen eingangs behandelt werden, die Anfragen sollten nun am Ende einer Sitzung beantwortet werden.
Auch solle nun die Redezeit nun auf 5 Minuten verkürzt werden, so der SPD-Oberbürgermeister.

Udo Sommerfeld bringt den Änderungsantrag für die Linken ein. Die Anfragen sollten wie auch die Anträge zu Beginn behandelt werden, erklärt der Linken-Chef. Zudem solle die Begrenzung der Anfragen auf eine Stunde Dauer beibehalten werden. Jede Fraktion soll eine Anfrage stellen dürfen, und für fachpolitische Sprecher solle eine Redezeit von 10 Minuten möglich sein.
Elke Flake (Grüne) stimmt dem Vorschlag der Verwaltung zu. Dem letzten Punkt des Linken-Antrages will sie zustimmen und bittet um getrennte Abstimmung.
–> Abstimmung Linken-Antrag mit Ausnahme zum letzten Punkt: mehrheitlich abgelehnt.
–> Änderungsantrag letzter Punkt: mehrheitlich abgelehnt.

Wolfgang Büchs bringt den Änderungsantrag der BIBS-Fraktion ein. In Beiräten und Kommissionen sollen auch sachkundige und erfahrene Personen entsandt werden können, erklärt der BIBS-Chef. Auch Nicht-Mitglieder des Rates sollen dahin entsandt werden können, findet Büchs.
Nicole Palm (SPD) findet den Antrag grundsätzlich unterstützenswert, bittet die Verwaltung aber, ob es an dieser Stellung überhaupt einer Klarstellung bedarf. OB Markurth erklärt, dass die Verwaltung grundsätzlich schon eine solche Regelung für Beiräte und Kommissionen durchführt. Wenn das so sei, erklärt Wolfgang Büchs, dann ziehe er den Antrag zurück.

Stefan Wirtz bringt den Antrag der AfD ein, der fordert, das generische Maskulinum in der Geschäftsordnung anzuwenden.
–> abgelehnt.
Christian Bley (P²) bringt den Änderungsantrag ein.
–> abgelehnt.
Christian Bley (P²) bringt einen weiteren Änderungsantrag ein.
–> abgelehnt.

Klaus Wendroth (CDU) und Christoph Bratmann (SPD) verkünden Zustimmung ihrer Fraktionen zur Vorlage der Verwaltung.
–> Abstimmung über die Vorlage der Verwaltung: bei wenigen Enthaltungen beschlossen.

TOP 6
Einspruch gegen die Gültigkeit der Kommunalwahl am 11.09.2016, Wahlprüfungsentscheidung (16-03048)
–> angenommen

TOP 7
Bildung des Verwaltungsausschusses (16-03100, erste Ergänzung)
–> bei Enthaltungen angenommen

TOP 8
Wahl von bis zu drei ehrenamtlichen Stellvertreterinnen oder ehrenamtlichen Stellvertretern des Oberbürgermeisters (16-03101)
Die SPD schlägt Annegret Ihbe vor. Die Grünen schlagen Helmut Blöcker vor, die CDU Anke Kaphammel und die AfD Frank Weber. Da mehr als drei Kandidaten vorgeschlagen wurden, muss schriftlich und geheim gewählt werden.

Annegret Ihbe (SPD) 48 Stimmen
Anke Kaphammel (CDU) 46 Stimmen
Helmut Blöcker (Grüne) 49 Stimmen
Frank Weber (AfD) 5 Stimmen

Gewählt sind damit Annegret Ihbe, Anke Kaphammel und Helmut Blöcker. Alle drei nehmen die Wahl an.

Unterbrechung
der Ratssitzung bis 13h40.

TOP 9
Bildung von Ausschüssen nach §§71 und 73 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) (16-03115)
Interfraktioneller Änderungsantrag CDU, Grüne, SPD

Zuerst wird zwischen FDP und Fraktion P² über das Stimmrecht im Finanzausschuss gelost. Gewonnen hat die P², Grundmandat für die FDP.
Losverfahren auch für den Planungs- und Umweltausschuss: Sitz P², Grundmandat FDP.
–> Änderungsantrag angenommen.
Die Zuteilung der Ausschussvorsitze erfolgte im Vorfeld einvernehmlich, über die Zuteilung der Stellvertretungen muss nun im so genannten “Zugriffverfahren” geregelt werden.
–> angenommen.

TOP 10
Bildung des Ältestenrates (16-03114)
–> einstimmig angenommen.

TOP 11
Hauptsatzung der Stadt Braunschweig (16-03111)
–> bei einer Enthaltung beschlossen.

TOP 12
Bestellung von zwei städtischen Vertretern als Mitglieder des Grundstücksverkehrsausschusses (16-03033)
–> einstimmig angenommen.

TOP 13
Bestellung von Vertretern der Stadt in Gesellschafterversammlungen oder der Gesellschafterversammlung entsprechenden Organen (16-03128)
–> einstimmig angenommen.

TOP 14
Bestellung von Aufsichtsratsmitgliedern und Konsortialausschussmitgliedern (16-03130)
–> angenommen.

TOP 15
Wahl von Vertreterinnen und Vertretern der Stadt in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Großraum Braunschweig (ZGB) (16-03119, Besetzungsliste)
–>  angenommen.

TOP 16
Vertreterinnen und Vertreter sowie Stellvertreterinnen und Stellvertreter der Stadt im Verwaltungsausschuss des Staatstheaters Braunschweig (16-03132)
–> angenommen.

TOP 17
Vertreterinnen und Vertreter der Stadt in den Organen des Vereins Braunschweigische Landschaft e.V. (16-03132)
–> angenommen.

TOP 18
Wahl einer Vertreterin bzw. eines Vertreters in die Mitgliederversammlung des Forschungsflughafens Braunschweig e.V. sowie einer Stellvertreterin bzw. eines Stellvertreters (16-03136)
Zwei Personen wurden vorgeschlagen, darüber muss abgestimmt werden.
Vollbrecht (CDU) 48
Vom Hofe (AfD) 5.
–> angenommen.

TOP 19
Wahl des Kreisjägermeisters und des Jagdbeirates (16-03065, erste Ergänzung)
–> angenommen.

TOP 20.1
Gleichstellungsbericht 2013 bis 2015 (16-02840)

TOP 20.2
Inanspruchnahme von Stellen aus der Stellenreserve (16-03092)

TOP 21
Wertgrenzen (16-03148)
–> angenommen.

TOP 22
Zuwendungen zu den Sach- und Personalkosten für die Geschäftsführung der Fraktionen und Gruppen im Rat und in den Stadtbezirken (16-03148)
Änderungsantrag der Fraktion P²

Maximilian Hahn bringt den Änderungsantrag für die Fraktion P² ein. Die Großen bekämen mehr, die Kleinen weniger, das solle so nicht sein. Anke Schneider (Linke) erklärt, dass man die Vorlag der Verwaltung ablehnen, die der Fraktion P² annehmen.
–> Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
–> Vorlage der Verwaltung mehrheitlich angenommen.

TOP 23
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2000€ (16-03032)
–> einstimmig angenommen.

TOP 24
Übernahme einer Bürgschaft zur Absicherung einer Bundeszuwendung zugunsten der Hafenbetriebsgesellschaft Braunschweig mbH (16-03060)
–> mehrheitlich angenommen.

TOP 25
Haushaltsvollzug 2016, hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen (16-03103 und erste Ergänzung)
–> angenommen.

TOP 26
Flüchtlingssituation in Braunschweig
Die Anfrage TOP 38.1 der SPD-Fraktion wird hier behandelt.
Sozialdezernentin Frau Dr. Hanke stellt die soeben verteilte Mitteilung vor. Derzeit seien 390 Flüchtlinge Braunschweig zugewiesen worden, davon haben 117 ihre Anerkennung als Asyls
uchende erhalten, so Hanke.
Dann bringt Annette Schütze die Anfrage für die SPD ein. Frau Dr. Hanke antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

Stefan Wirtz (AfD) fragt, ob es zutrifft, dass man von einer Kostenverdoppelung sprechen könne. Dann fragt er, ob man die “so genannten” Flüchtlinge nicht besser in der LAB unterbringen kann. Frau Dr. Hanke antwortet, dass die Kosten erstattet würden. Die Menschen, die nach Braunschweig gekommen sind, sollen – so wie es der Rat beschlossen habe – in den dezentralen Standorten untergebracht werden. 2,5 Mio. Euro pro Standort rechnet sie. Schließlich seien die Kommunen verpflichtet, die Flüchtlinge menschenwürdig unterzubringen.

TOP 27
92. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Braunschweig, “Auf dem Anger Nord” (16-03038)
–> angenommen.

TOP 28
114. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Braunschweig, “Okeraue”, Planbeschluss (16-02934)
–> angenommen.

TOP 29
Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift “Okeraue” WT 53, Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss (16-02690, erste Ergänzung)
–> angenommen.

TOP 30
127. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Braunschweig, “Biberweg”, Planbeschluss (16-02968)
–> bei fünf Gegenstimmen angenommen.

TOP 31
Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift “An der Schölke”, HO 41, Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss (16-02790)
–> angenommen.

TOP 32
Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift “An der Schölke”, HO 41, Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss (16-02997, erste Ergänzung)
Änderungsantrag der Linken

Gisela Ohnesorge (Linke) bringt den Änderungsantrag ein. Der Bezirksrat Westliches Ringgebiet habe sich im Vorfeld ausgiebig mit dem B-Plan beschäftigt. Bezüglich einer Hochwassergefährdung der Kälberwiese seien weiterhin Zweifel angebracht, erklärt sie. Dann kritisiert sie den Umgang mit Beschlüssen von Bezirksräten. Hier sei es auch so geschehen, meint die Linken-Ratsfrau. Auch wenn man heute nicht über die Verkehrsführung beschließe, solle man doch schon jetzt die Richtung vorgeben. Die “Ertüchtigung” des Ganderhalses könne nur missverstanden werden. So habe der Bezirksrat es nicht gewollt, vielmehr sollten dort Verkehrsberuhigungen vorgenommen werden.
Reinhard Manlik (CDU) erklärt, dass man bereits seit vier Jahren darüber rede, und nun käme so plötzlich ein solcher Änderungsantrag. Die CDU werde den Linken-Antrag ablehnen.
Nicole Palm (SPD) meint, dass hier kein Beschluss eines Bezirksrates ignoriert werde, sondern im Gegenteil. Man habe doch extra deswegen den fünften Punkt aufgenommen, der explizit nur einen “Prüfauftrag” enthalte. Erst danach könne man sich darüber unterhalten, ob und was man mache, erklärt die SPD-Ratsfrau.
Astrid Buchholz (BIBS) erklärt, dass der Verkehr hier im B-Plan schon eine große Rolle spiele. Dem Linken-Antrag könne die BIBS-Fraktion deswegen auch zustimmen. Es sei im übrigen ja auch allen bekannt, dass eben beide Gebiete realisiert würden. Deswegen solle man doch schon jetzt über den “Baugebietsrand” schauen. Die Planungen sollte schon jetzt in einen größeren Zusammenhang gebracht werden.
Heinz-Georg Leuer erwidert darauf, dass man mit allem intensiv befassen werde. Der Bezirksrat habe von sechs Varianten eine abgelehnt, und die werde nun auch nicht weiter verfolgt, meint der Baudezernent. Auch habe man in den Planungen schon über den Tellerrand geblickt, erklärt er. Heute beschließe man allerdings nur den Plan “An der Schölke”.
Nicole Palm (SPD) meint, dass die “Ertüchtigung” schon in Richtung einer möglichen Verkehrsberuhigung “geprüft” werden solle, so habe es ihr auch Frau Johannes zugesichert. Dann ändert die Linksfraktion den Antrag – Streichung des Klammersatzes:
–> so geänderter Änderungsantrag angenommen
–> Vorlage der Verwaltung plus Änderungen angenommen.

TOP 33
Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift “Auf dem Anger Nord”, BI 40, Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss (16-03027)
–> einstimmig angenommen.

TOP 34
Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift “GE HDL-Kaserne”, AW 113, Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss (16-03028, erste Ergänzung)
–> einstimmig angenommen.

TOP 35
Aufhebungssatzung für die Bebauungspläne OE3, OE4, Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss (16-02789)
–> einstimmig angenommen.

TOP 36
Energiesparen in städtischen Liegenschaften (16-03000)
Mitteilung der Verwaltung
–> bei drei Gegenstimmen angenommen.

TOP 37
Ottenroder Straße – Begründung einer Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht für Grundstücke (16-03041)
Henning Jenzen (BIBS-Fraktion) erklärt, dass dies einer der ersten Punkt ist, wo man Herrn Markurth beim Wort nehmen müsse, stadtbildgestaltend aufzutreten. Er bittet um Klarstellung, was mit der Ausübung
des Vorkaufsrechts verbunden sein kann.
“Nein, ein Enteignungsrecht begründet sich daraus nicht”, antwortet Baudezernent Leuer klar. Im Moment werde außer dem Vorkaufsrecht nichts unternommen, weder ein Aufstellungsbeschluss noch sonst etwas. Sollte so etwas geplant werden, dann “würden Sie”, der Rat das entscheiden, so Leuer. Auch hier sei Transparenz besonders wichtig, was die Verwaltung ja auch in jedes Bebauungsplanverfahren einzubringen bestrebt. “Wir sind noch nicht im B-Plan-Verfahren”, erklärt er.
Nicole Palm (SPD) geht von einer “sehr langfristigen Planungsperspektive” aus. Transparenz sei von der SPD auch im Planungsausschuss thematisiert worden. Die Eigentümer und Betroffenen sollen schriftlich informiert werden, das sei vereinbart worden. An die neu gegründete Bürgerinitiative gerichtet sagt sie, dass die SPD “gesprächsbereit” sei.
Wolfgang Büchs meint, dass hier nur “Beruhigungspillen” verteilt würden. Auffällig sei, dass hier noch schnell mit der alten Mehrheit im Planungsausschuss etwas vorberaten wurde. In der Zeitung sei schon zu lesen gewesen: “Hier kommt die Nordstadt II”. Es kann nicht sein, dass noch keine Planungen innerhalb der Verwaltung vorlägen, so Büchs. Die Campus Bahn sei in der Vorplanung durchgefallen, und nun brauche man neue Wohngebiete, vermutet der BIBS-Chef. Dafür könnte man dann Fördermittel für den Ausbau der Straßenbahn erhalten. “Wehret den Anfängen!”, erklärt er, die Anliegen der Bürgerinitiative werde man nachhaltig unterstützen. Auch Ende die künftige Nordstraße dort, wo jetzt das Vorkaufsrecht ausgeübt werden solle, schließt Büchs. Konkret gefragt habe er, was aus § 25 folge und genau als “Wohl der Allgemeinheit” definiert werden könne, will Henning Jenzen wissen. Was Herr Leuer geantwortet habe, sei nicht von ihm angefragt worden, erklärt der BIBS-Ratsherr.
Helge Böttcher erklärt, dass die Grünen der Vorkaufssatzung zustimmen werden, da man eine ökologische Planung in dem Bereich wünsche.
Udo Sommerfeld erklärt, dass es natürlich sei, wenn hier die Anlieger Sorgen hätten, wenn so etwas beschlossen würde. Bei allen “Vertreibungsprojekte” der letzten Jahre sei es nie Stadt gewesen, die direkt beteiligt war. Nun würde die Stadt hier aber durch die Satzung an Einflussmöglichkeiten gewinnen. Jetzt käme die Stadt ins Spiel, wenn ein privater Investor kaufen wollte, erklärt Sommerfeld. Daher sei es auch im Interesse der Anwohner, dass man der Vorlage zustimme. Sonst würde man dem Markt das Gebiet überlassen, schließt der Linken-Chef. Elke Flake (Grüne) unterstützt ihren Vorredner. Permanente Information und Beteiligung sei wichtig, um die Sorgen der Anwohner zu nehmen, meint die Grünen-Chefin.
OB Markurth erklärt, dass die Stadt über fast keine entwicklungsfähigen Flächen verfüge. Und deswegen müsse man sich vorhalten lassen, dass man sich kümmere. Aber man könne eben nicht das steuern, auf was man keinen Einfluss habe, erklärt Markurth. Im Moment suche man nach neuen Steuerungsinstrumenten. Misstrauen helfe hier nicht weiter, entgegnet er Wolfgang Büchs. Es gäbe keine verdeckten Pläne, meint Markurth. Was dieses Gebiet angehe, werde der neue Rat keinen neuen Bebauungsplan fassen, verspricht der OB.
–> bei zwei Gegenstimmen mehrheitlich angenommen.

Anfragen

TOP 38.1
Umgesetzte Integrationsmaßnahmen – Anfrage der SPD (16-03144)
Wurde bereits unter TOP 26 behandelt.

TOP 38.2
Langfristige ökologische Waldentwicklung (LÖWE) in Braunschweig – Anfrage der BIBS-Fraktion (16-03145)
BIBS-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Büchs bringt die Anfrage ein. Baudezernent Heinz-Georg Leuer antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

Wolfgang Büchs (BIBS) stellt fest, dass die SBK dafür werbe, sich dem LÖWE-Programm zu verpflichten. Er fragt, was denn nun stimme: Verpflichtet sich die SBK dem LÖWE-Programm oder nicht? Dann erbittet er die Errechnung der genannten Summe von 680 000 Euro. Baudezernent Leuer erklärt, dass sich die SBK nicht verpflichtet habe, sondern sich das Programm “zu Eigen” gemacht habe. Die genaue Errechnung kündigt er für den Fachausschuss an.

Ende des öffentlichen Teils der Ratssitzung um 16h45.

Bürgerfragestunde

Um 17h50 beginnt die Bürgerfragestunde:

Simone Leunig fragt zum Thema “Bragida”. Frau Dr. Hanke antwortet.

Bürgerfrage von Herrn Hoffmeister zum Thema “Baugebiet Ottenroder Straße”. Herr Leuer antwortet.

Ende um 18h09.

 

Die heutige Ratssitzung beginnt um 14h03. Ratspräsident Karl Grziwa teilt mit, dass die Tagesordungspunkte 17.1, 24.6, 24.7, 24.8, 24.9 und 24.10 entfallen. Es liegt eine Einwohnerfrage vor, es liegen aber keine Mitteilungen der Verwaltung vor.

Anfragen

TOP 4.1
Beratungsprojekt zur Reorganisation der Hochbauverwaltung – Anfrage der CDU (16-02987) von Thorsten Köster, Antworten von Stadtrat Claus Ruppert
Stellungnahme der Verwaltung
BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum fragt, ob die Vergabe an den Fachanwalt ohne den Rat der Stadt als reines “Geschäft der laufenden Verwaltung” passiere”? Ruppert bejaht dies, da es unter der Wertgrenze läge und erklärt, das Thema sei im Bauausschuss schon erläutert worden.

TOP 4.2
Sachstand Standortkonzept Flüchtlingsunterbringung – Anfrage der SPD (16-02909) Anette Schütze trägt die Fragen vor, ihr antwortet Sozialdezernentin Dr. Andrea Hanke.
Stellungnahme der Verwaltung
BIBS-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Büchs fragt nach, was mit den übrigen 7 von den 15 ehemaligen für Flüchtlinge vorgesehenen Standorten passiert. Hanke antwortet, die Planungen lägen in der Schublade und könnten bei Bedarf wieder rausgeholt werden, im Moment plane man dort aber nicht weiter.

TOP 4.3
Photovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden – Anfrage der Grünen (16-02909) Karl-Heinz Kubitza fragt, Stadtbaurat Heinz Georg Leuer antwortet.
Stellungnahme der Verwaltung

TOP 4.4
Exorbitante externe Beraterkosten – Anfrage der BIBS-Fraktion (16-02980) Peter Rosenbaum bringt die Fragen ein zu den Beraterkosten in zweistelliger Millionenhöhe, es antwortet der Erste Stadtrat Christian Geiger.
Stellungnahme der Verwaltung
BIBS-Ratsherr Rosenbaum will von Geiger wissen, wie hoch er die übrigen Beraterkosten für die weiteren externen Beraterfirmen in dem Zeitraum einschätze. Geiger will nicht schätzen, zwischen internen oder externen Leistungen müsse man aber stets abschätzen.

TOP 4.5
Kann sich die Stadt den Leerstand ehemaliger Sozialwohnungen leisten? – Anfrage der Linken (16-02967) durch Udo Sommerfeld. Es antwortet Sozialdezernentin Dr. Hanke
Stellungnahme der Verwaltung

TOP 4.6
Nachtmarkt für Braunschweig?! – Anfrage der CDU (16-02986) durch Claas Merfort, Antworten von Stadtrat Ruppert
Stellungnahme der Verwaltung

TOP 5
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2000 Euro (16-02762)
–> einstimmig beschlossen

TOP 6
Abschluss von Grundstücksgeschäften mit der Staake GmbH&Co. Objekt Hamburger Straße KG zur Realisierung der Festsetzungen des zukünftigen Bebauunsplanes “Mittelweg-Südwest”, HA 113 (16-02858)
–> mehrheitlich angenommen

TOP 7
Braunschweig-Mobil-Ticket – Ausweitung der Nutzungszeit (16-02952)  Änderungsantrag der Linken (16-02981) Udo Sommerfeld bringt den Änderungsantrag ein. Er kritisiert heftig die derzeit gültige “Neun-Uhr-Regelung” und nennt die Vorlage der Verwaltung eine “relativ absurde Veranstaltung”, man möge auf die Nutzungszeiten komplett verzichten. Die Grüne Jutta Plinke hätte sich von der Verwaltung ein “mutigeres Herangehen” erwartet, sie werde dem Vorschlag der Verwaltung mit dem Probejahr aber zustimmen, dem Linken-Antrag nicht. Pirat Jens Schicke-Uffmann kündigt Zustimmung zum Antrag der Linken an.
BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs erinnert daran, dass der Vorschlag auf einen Haushaltsantrag der BIBS zurückgeht. Er plädiert für eine “mutigere Fassung des Zeitraums”, die vorgeschlagenen halbe Stunde sei eigentlich “kleinlich”, da gebe er seinem Vorredner Sommerfeld Recht. Damit die Sache aber überhaupt mal voran komme, werde er dem Verwaltungsvorschlag heute zustimmen. Annette Schütze (SPD) und Claas Merfort (CDU) plädieren für das Probejahr.
BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum betont, mehr Kosten für Extra-Busse und Bahnen würden nicht entstehen. Er kritisiert, das seinen hier keine richtigen Schritte, das seien “Trippelschritte”.
Linken-Antrag
–> mehrheitlich abgelehnt
Vorlage
–> mehrheitlich angenommen

TOP 8
Übernahme einer Ausfallbürgschaft für eine Kreditaufnahme der Stadthalle Braunschweig Betriebsgesellschaft mbH (16-02888)
–> einstimmig beschlossen

TOP 9
Bestellung eines städtischen Vertreters in der Gesellschafterversammlung der ITEBO Informationstechnologie Emsland Bentheim Osnabrück GmbH (16-02656)
–> einstimmig beschlossen

TOP 10
Erhöhung der Nutzungsentgelte in den städtischen Tiefgaragen, hier: Tiefgarage Eiermarkt (16-02582)
–> mehrheitlich beschlossen

TOP 11
Dritte Satzung zur Änderung der Satzung zur Regelung der Nutzung des städtischen Messegeländes an der Eisenbütteler Straße mit Entgelttarif (< a href=”https://wordpress.bibs-fraktion.de/wp-content/uploads/2016_09_13_11-1.pdf” title=”Startet den Datei-Download” class=”navi2″>16-02846)
–> mehrheitlich beschlossen

TOP 12
Neufassung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Städtische Musikschule (Schulgeldordnung) vom 13.09.2016 (16-01739)
–> mehrheitlich beschlossen

TOP 13
Wilhelm Raabe-Literaturpreis – Anpassung der Vergabegrundsätze (16-01782)
–> einstimmig beschlossen

TOP 14
Soziokulturelles Zentrum: Mietvertrag mit der WESTand GmbH (16-02129)
Die Tagesordnungspunkte 14 und 15 werden gemeinsam debattiert. Cornelia Seiffert (SPD) erinnert an die Entwicklung der letzten Jahre bis zum heutigen Tage und der nunmehr vorliegenden Beschlussvorlage. Auch BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs schildert noch einmal die Chronologie des Projektes, die man jetzt erfreulicher Weise “in trockenen Tüchern” habe. Gisela Ohnesorge freut sich, dass man das es schließlich noch als “alter Rat” geschafft habe, der Vorlage heute zuzustimmen.
TOP 14
–> einstimmig beschlossen
TOP 15
–> einstimmig beschlossen

TOP 15
Soziokulturelles Zentrum: Bereitstellung von Räumlichkeiten für den Verein KufA e.V. (16-02633)
–>wurde unter TOP 14 mit debattiert und beschlossen

TOP 16
Erinnerungspartnerschaft Roselies: Planungen für einen “Garten der Erinnerung” (16-02426)
Mitteilung der Verwaltung
Bürgermeister Annegret Ihbe (SPD) berichtet kurz von dem Besuch in Belgien in diesem August und darüber, dass sich der Bürgermeister vor Ort, Herr Fersini, über die Planung dieses Gartens in Braunschweig sehr erfreut gezeigt habe, die Einladung zur Einweihung des Gartens an den Bürgermeister sei ausgesprochen worden. Der Beschluss zur Planung sei “ein guter Schritt”, sie freue sich.
BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum weist eingangs darauf hin, dass es auch ein Echo in den belgischen Medien gegeben habe, wie u.a. im “flanderninfo”, wo erwähnt worden sei, dass Braunschweig damit die erste deutsche Stadt sei, die sich zu ihrer Vergangenheit in Roselies bekenne. Er moniert aber, dass in der heute abzustimmenden Vorlage “kein Lageplan dabei” sei, es bleibe deswegen die Frage nach der genauen Örtlichkeit offen. Er übergebe deswegen an Frau Dr. Hesse gleich eine Anzahl von Fotos aus dem Baugebiet mit möglichen Plätzen aus Sicht vieler Anwohner als Dokumentation.
Gisela Ohnesorge macht anschließend einige kritische Anmerkungen zum vorgesehenen Text auf der anzubringenden Tafel. Sie zitiert eine Passage, von der sie meint, dort werde “die deutsche Verantwortung ziemlich im Vagen gehalten”. Anke Kaphammel (CDU) betont, es solle ein “Erinnerungsort”, keine “Gedenkstätte” werden. Cornelia Rohse-Paul (Grüne) dankt in Richtung BIBS-Ratsmitglieder dafür, dass die BIBS-Fraktion das Thema in den Rat geholt habe.

Redebeitrag von Cornelia Rohse-Paul

Kulturdezernentin Dr. Anja Hesse, weist darauf hin, dass sowohl die Kita als auch der Stadtbezirksrat mit einbezogen worden seien, zum Standort habe es im Kulturausschuss eine Power-Point-Präsentation gegeben.
–> einstimmig beschlossen

Flüchtlingssituation in Braunschweig

TOP 17.1
Elektronische Gesundheitskarte für Flüchtlinge – Antrag der Grünen (16-02208)
Mitteilung der Verwaltung
–> einstimmig beschlossen

TOP 18
Allgemeines Raumkonzept für den Neubau und die Sanierung von Kindertagesstätten (16-02658)
–> einstimmig beschlossen

TOP 19
Kooperationsvereinbarung zum Buddy-Programm BRAUNSCHWEIG “Aufeinander achten. Füreinander da sein. Miteinander lernen. Erfolgreiche Wege für mehr Bildungschancen” (16-02731)
–> einstimmig beschlossen

TOP 20
Bebauungsplan “Forschungszentrum Rebenring”, HA 128 , Stadtgebiet zwischen Rebenring, Bültenweg, Konstantin-Uhde-Str. und Pockelsstraße – Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss ergänzendes Verfahren (16-02575)
BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs kündigt an, dass er der Vorlage zustimmen werde, nachdem nun klar sei, dass dort der so genannte “Flüsterasphalt” aufgetragen werde.
–> mehrheitlich (bei Enthaltungen) beschlossen

TOP 21
Vorhabenbezogener Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift “SB-Markt Timmerlah”, TI 30 – Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss (16-02575) Manfred Dobberphul (SPD) dankt der Verwaltung – im Speziellen der Sachbearbeiterin Frau Dirks – für die Erstellung der Vorlage und freut sich auf den Verbrauchermarkt.
–> einstimmig beschlossen

TOP 22
128. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Braunschweig “SB-Markt Timmerlah”, Stadtgebiet zwischen Timmerlahstraße, Mühlenstieg und Bahnstrecke Braunschweig-Hildesheim, Planbeschluss, Behandlung der Stellungnahmen (16-02646)
–> einstimmig beschlossen

TOP 23
133. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Braunschweig “Heinrich-der-Löwe-Kaserne”; Stadtgebiet zwischen der A39, westlich des Gewerbegebietes Rautheim-Nord, Braunschweiger Straße und Rautheimer Straße; Planbeschluss (16-02675)
–> einstimmig beschlossen

Anträge

TOP 24.1
Regelmäßige Überprüfung / Schadstoffmessung in Containern – Antrag der der Piraten (16-02319)
Mitteilung der Verwaltung
–> einstimmig beschlossen (Geänderte Fassung aus VA)

TOP 24.2
Konsequenzen aus den illegal befüllten Atomfässern ziehen, keine weiteren Lieferungen atomaren Mülls ins Braunschweiger Wohngebiet Thune – Antrag der BIBS-Fraktion (16-02462)
Ratsherr Peter Rosenbaum erinnert daran, dass Eckert & Ziegler keine Gewerbegenehmigung habe, sondern lediglich eine von Vorgängerfirma übernommene “hergeleitete Befugnis”. Jetzt habe man im Zwischenlager im Ort Leese “durchsuppende Fässer” und die würden jetzt auch wieder nach Braunschweig gebracht werden sollen. Anschließend bringt er den Antrag für die BIBS-Fraktion ein und bittet um Unterstützung.
Grünen-Fraktionschef Holger Herlitschke kündigt Zustimmung an, auch wenn der Antrag ja in seinen Augen ja eher eine Resolution sei, mit der man “nicht die Welt ändere”.
–> mehrheitlich abgelehnt

TOP 24.3
Nachnutzung Harz- und Heidegelände – Antrag der CDU (16-02478)
–> mehrheitlich abgelehnt

TOP 24.4
Mehr Bauland in Braunschweig für mehr günstige Mietwohnungen – Antrag der CDU (16-02613)
–> mehrheitlich abgelehnt

Bürgerfragestunde

Bürgerfrage von Herrn Hoffmeister zur “Redezeit in der Bürgerfragestunde”.
Antwort von Ratspräsident Karl Grziwa.

TOP 24.5
Erstellung eines kommunalen Handlungskonzepts für bezahlbares Wohnen in Braunschweig – Antrag von SPD und Grünen (16-02891)
Änderungsantrag der Linken
Änderungsantrag der BIBS-Fraktion
Änderungsantrag von Grünen und SPD
Änderungsantrag von SPD und Grünen

Nicole Palm bringt den Antrag von SPD und Grünen ein. Sie betont, dass es wichtig sei, hier zu handeln, um in Braunschweig bezahlbaren Wohnraum bereit zu stellen. In den nächsten Jahren bis 2020 müssten 1826 Wohneinheiten als Belegungsbindung deklariert werden, erklärt die SPD-Frau. Als wichtigste Säule, meint Palm, müsse heute ein kommunales Wohnbauförderprogramm beschlossen werden. Als zweites müssten die auslaufenden Belegungsrechte gewahrt werden, zum dritten sei die Reaktivierung der Belegungsdichte, nicht nur in Quartieren wie in der Weststadt, sondern auch anderswo, anzustreben. Dafür sei der vorliegende Antrag eine gute Grundlage, so die SPD-Ratsfrau. Am Ende habe man mit dem zuletzt eingereichten Änderungsantrag bezüglich des “Bindungstausches” dem Wunsch der BIBS-Fraktion entsprochen, ein Auge darauf zu haben, dass es bei einer Durchmischung der Quartiere bleiben solle und Ghettoisierungen vermieden werden. Die NiWo solle mehr “aktiv” in die Wohnbaupolitik einbezogen werden, so Palm.
Holger Herlitschke (Grüne) erklärt, dass der wesentliche Impuls für das Handlungskonzept aus dem “Bündnis für Wohnen” gekommen sei. Ihm sei wichtig gewesen, dass die “20% sozialer Wohnungsbau” nun auch mehr in Richtung der Entwicklung privater Flächen formuliert worden sei.
Udo Sommerfeld erklärt, dass man ja noch kein Konzept habe. Dies solle die Verwaltung ja erst erstellen, so der Linken-Chef. Der neue Rat werde dann das erarbeitete Konzept zu beschließen haben. Obwohl man den Linken-Antrag auch zur Abstimmung stellen wolle, werde man dem Antrag der SPD/Linken dennoch auch zustimmen.
Wolfgang Büchs pflichtet seinem Vorredner bei, dass man natürlich das Konzept noch erarbeiten müsse. Die Kapitaldichte der NiWo müsse natürlich erhöht werden, fordert der BIBS-Fraktionsvorsitzende. Eine gewisse Flexibilität müsse den Investoren gegeben werden, meint Büchs, hier sollte man 5% vorgeben. Die soziale Durchmischung müsse gewährleistet bleiben, das sei der BIBS-Fraktion besonders wichtig, erklärt er. Die BIBS wolle, dass Baugebiete vorrangig durch städtische Gesellschaften realisiert werden, erklärt der BIBS-Ratsherr. Erhaltungssatzungen einzuführen in Quartieren wie dem Eichtal, die von Gentrifizierung bedroht sind, sei zudem äußerst wichtig.
Reinhard Manlik (CDU) meint, je mehr Vorgaben man mache, desto komplizierter werde es. So hätten Nebenkosten und sonstige Mehrkosten eine Höhe erreicht, die einen Bau für 10 Euro / pro m² unmöglich machen würden. “Warum lassen wir nicht bauen?”, fragt der CDU-Ratsherr. Nur wenn gebaut werde, gäbe es auch Wohnraum, so Manlik.
Björn Hinrichs (CDU) meint, dass es ein Trugschluss sei, sozialen Wohnungsbau durch “Quotierung” zu erreichen. Die Marktmechanismen werde man nicht aushebeln können, erklärt der CDU-Mann.
–> Linken-Antrag Punkt eins abgelehnt, zwei abgelehnt, drei abgelehnt, vier abgelehnt, fünf abgelehnt, sechs abgelehnt, sieben abgelehnt, acht abgelehnt, neun abgelehnt, zehn abgelehnt, insgesamt mehrheitlich abgelehnt
–> BIBS-Antrag  abgelehnt
–> SPD/Grünen 16-023317 angenommen

TOP 24.6
Vielfalt der Bäderkultur in Braunschweig – Antrag der BIBS-Fraktion (16-02482)
–> entfallen

TOP 24.7
Resolution “2030 – Agenda für Nachhaltige Entwicklung: Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebene gestalten” – Antrag der SPD (16-02483)
–> entfallen

TOP 24.8
Teilnahme der Stadt Braunschweig am Wettbewerb “Stadtradeln” – Antrag der SPD (16-02485)
–> entfallen

TOP 24.9
Erfolgreiche Arbeit der Stiftung Braunschweigischer Kul
turbesitz anerkennen und wertschätzen! – Antrag der CDU (16-02487)
Änderungsantrag der BIBS-Fraktion
–> entfallen

TOP 24.10
Pocketparks – Antrag der Grünen (16-02531)
Änderungsantrag der BIBS-Fraktion
–> entfallen

TOP 24.11
Regelmäßige Berichte über die Arbeit des Klinikums – Antrag der Grünen (16-027798)
Änderungsantrag der SPD
Annette Schütze bringt den Antrag für die SPD ein.
–> angenommen

TOP 24.12
Einführung einer Warn-App in Braunschweig – Antrag der SPD (16-02802)
–> einstimmig angenommen

TOP 24.13
Schulkindbetreuung an der Grundschule Lindenbergsiedlung und an anderen Grundschulen mit einem akuten Bedarf der Schulkindbetreuung – Antrag von SPD und Grünen (16-02870)
Elke Flake (Grüne) bringt den Antrag ein. In den letzten fünf Jahren habe man leider eine etwas magere Bilanz im Ausbau der Ganztagsbetreuung aufzuweisen, so die Grünen-Ratsfrau. Im Hortbereich scheitere der Ausbau eben oft am Raumbedarf, so Flake. Auch in der Lindenbergsiedlung mangele es an Räumlichkeiten, und man dürfe nicht bis zum nächsten Haushalt warten.
Frau Hanke erklärt, dass es nicht stimme, das die Doppelnutzung von Räumen kein pädagogisch wertvolles Konzept sein könne. Dieser Eindruck sei eben bei ihrer Vorrednerin entstanden, meint die Sozialdezernentin, und das wolle sie richtigstellen.
Christoph Bratmann (SPD) erklärt, dass man dem Schulträger mehr Flexibilität bezüglich möglicher Doppelnutzungen einräumen sollte. Diese Flexibilität solle nun die Errichtung eines Containers bieten, so der SPD-Fraktionsvorsitzende. 16 von 40 Grundschulen seien bereits OGSen, um die angestrebten 60% zu erreichen, müsse noch einiges getan werden, schließt er.
Frank Täubert (CDU) erklärt, dass man langfristige Lösungen – keine Containerlösungen – finden müsse. Deswegen werde man seitens der CDU dem SPD/Grünen-Antrag nicht zustimmen.
Frank Flake (SPD) erklärt, dass der Rat hier und heute die Möglichkeit habe, Fakten zu schaffen.
–> SPD-Antrag bei Gegenstimmen beschlossen
–> CDU-Antrag abgelehnt

TOP 24.14
Schulkindbetreuung an der GS Lindenbergsiedlung – Antrag der CDU (16-02871)
zusammen mit TOP 24.13 behandelt und abgestimmt

TOP 24.15
Veröffentlichung von Studien, Gutachten – Antrag der Piraten (16-02906), eingebracht von Jens Schicke-Uffmann. Die Kernfrage sei, so der Pirat, “ist die Stadt so mutig oder zieht sie den Schwanz ein”. Gerald Heere (Grüne) meint, es sei nicht sinnvoll, das noch “in dieser Legislaturperiode des Rates ” zu entscheiden. –> mehrheitlich abgelehnt

TOP 24.16
Karenzzeit: Keine Mandatsträger in Städtische Beteiligungsgesellschaften – Antrag der Piraten (16-02910)
–> mehrheitlich abgelehnt

TOP 24.17
Absicherung alter Urwälder der Stiftung Braunschweigischer Kulturbesitz (SBK) – Antrag der BIBS-Fraktion (16-02928) BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs betont, was die Stadt exakt an die SBK dafür zahle, wisse man noch nicht, man wisse aber, dass der “Fun Hondelage” für Erhalt von Hektaren als Urwald 300.000 Euro berappen sollen. Es gebe im Übrigen die Verpflichtung der SBK im Programm “Löwe” dazu, sowieso so genannte “Naturwaldreservate”, also Urwälder, auszuweisen. Ratsherr Peter Rosenbaum ergänzt, dass die Stiftung da eine “Selbstverpflichtung” eingegangen ist, indem sie beim “Löwe”-Programm dabei sei. Eine Akteneinsicht in den Vertrag zwischen Stadt und SBK sei der BIBS gerade erst gewährt worden, sie sei gestern wahrgenommen worden. Das, was im Vertrag stehe, so Baudezernent Leuer, gehe über “Löwe” hinaus. Holger Herlitschke zweifelt, dass “wir hier als Gremium nicht die Zuständigkeit haben”.

Antrag auf Rücküberweisung in den Fachausschuss
–> mehrheitlich angenommen

TOP 24.18
Transparentes und nachvollziehbares Ideen- und Beschwerdemanagement – Antrag der Piraten (16-029379)
TOP 24.19 wird unter diesem TOP mit eingebracht und mit abgestimmt
Abstimmung über so geänderten Piraten-Antrag
–> einstimmig angenommen

TOP 24.19
Einführung einer Dreckecken-App – Antrag der CDU (16-02938)
–> siehe TOP 24.18

TOP 24.20
Gas- und Dampfturbinen Anlagen brauchen Perspektive! – Antrag der CDU (16-02939) Claas Merfort bringt den Antrag ein. BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum weist darauf hin, dass BS-Energy ja auf Grund geschlossener Verträge die vierfache Menge Strom an der Börse einkaufe; deswegen fahre man sein Gasturbinenkraftwerk zurück und das bedeute auch inzwischen einen Verlust für die Stadt derzeit 17 Millionen per anno im Budget. Der Antrag, die Resolution, so der BIBS-Ratsherr, sei deswegen “ein bißchen scheinheilig”, Holger Herlitschke hingegen nennt den Antrag anschließend einen “richtigen Antrag” und Udo Sommerfeld nennt den Antrag der CDU “zielführend”.
–> einstimmig angenommen (drei Enthaltungen)

TOP 24.21
Integration durch Information – Antrag der Piraten (1
6-02941)
–> mehrheitlich angenommen

TOP 24.22
Lärmmessungen am Flughafen – Antrag der Grünen (16-02955) Burkhard Plinke bringt den Antrag ein, schildert kurz ständige Beschwerden von Anwohnern und möchte von der Verwaltung ein “aktives Wahrnehmen ihrer Fürsorgepflicht.”
Überweisung in den Fachausschuss
–> einstimmig angenommen

TOP 24.23
Sofortige Sanierung der Grundschule Comeniusstraße – Antrag von SPD und Grünen (16-02974) Elke Flake bringt den Antrag ein. Sie beschreibt die “absolut maroden Zustände” und stellt fest, durch die in den letzten Jahren ständigen Provisorien “verbrennen wir da Geld”. Karl Grziwa (CDU) stellt den Dringlichkeitsantrag, “diesen Antrag in den neuen Rat zu schieben”. Bei Ablehnung verlange er dann bei den Punkten “zifferweise” Einzelabstimmung, dem “Vorspann” vor den einzelnen Ziffern werde man zustimmen. Ansonsten bestünde die Gefahr, dass “jetzt schnell geschustert wird”. Diese Verschiebung in den nächsten Rat gehe nicht, meint Herlitschke, “das ist unsere Verantwortung”.
Dringlichkeitsantrag:
–> mehrheitlich abgelehnt
Einzelabstimmung
über den “Vorspann”: einstimmig, über Ziffer 1: einstimmig, 2: einstimmig, 3: mehrheitlich, 4: mehrheitlich, 5: mehrheitlich, 6: mehrheitlich angenommen

TOP 24.24
Erhalt des Magnifestes – Antrag der SPD (16-02985) Fraktionsvorsitzender Christoph Bratmann bringt den Antrag ein. Er beantragt die Rücküberweisung in den Wirtschaftsausschuss
–> einstimmig angenommen

TOP 24.25
Resolution “Die freiwilligen Feuerwehren in Niedersachsen müssen in ihrer Eigenständigkeit erhalten bleiben” – Antrag der SPD (16-02984) Matthias Disterheft begründet kurz den Antrag und bittet um Zustimmung. Kurt Schrader teilt mit, die CDU stünde “vollinhaltlich2 zu der Resolution.
–> einstimmig beschlossen.

Der scheidende Ratspräsident Karl Grziwa beendet den öffentlichen Teil der – seiner letzten – Ratssitzung mit einer persönlichen Erklärung. (Der volle Wortlaut seiner Abschiedsrede wird am Mittwoch nachgereicht). Applaus vom gesamten Rat. Ende des öffentlichen Teils um 20 Uhr 59.