BIBS-Fraktion

Die heutige Ratssitzung beginnt um 14h03.

TOP 2
Mandatsverzicht von Ratsherrn Henning Jenzen zum 25.03.2017 (17-04184)
–> einstimmig angenommen

Mitteilungen

TOP 4.1
Doppelhaushalt für die Jahre 2018/19 (17-04062)

Anträge

TOP 5.1
Erstellung eines Jahresberichts der Feuerwehr – Antrag der AfD (17-03953)
Stefan Wirtz bringt den Antrag für die AfD ein. Matthias Diesterheft (SPD) erklärt, dass man – wenn man im Rat sitzen würde – eigentlich wissen müsste, woher man seine Informationen bekommen könnte. Die von der AfD geforderten Punkte könne sich jeder aus den jederzeit zugänglichen Dokumenten wie z.B. dem Stellenplan herauslesen. Auch dürften die Ehrenamtlichen durch diesen Antrag nicht mit zusätzlichen Verwaltungsaufgaben belastet werden, so der SPD-Ratsherr. Der Antrag sei daher abzulehnen.
–> abgelehnt

TOP 5.2
Einhaltung Abwasserentsorgungsvertrag – Antrag der Linken (17-04086)
Änderungsantrag der Linken
Mitteilung der Verwaltung
Udo Sommerfeld bringt den Antrag für die Linken ein. Vor elfeinhalb Jahren habe die Verwaltung dem Rat vorgeschlagen, die Abwasserentsorgung zu privatisieren, beginnt Sommerfeld. Bis heute sei die Verwaltung davon überzeugt, dass diese Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge richtig gewesen sei, meint der Linken-Chef. Der Grenzwert der Phosphorbelastung werde seit geraumer Zeit dadurch auch “gerissen”, bis 2034 – wenn das Abwassersystem wieder zurückgegeben werden solle, werde man nicht, wie versprochen, das gleiche intakte System mehr bekommen, meint Sommerfeld. Heute fordere die Linke, das wenigstens die Versprechungen und der damals abgeschlossene Vertrag eingehalten werden.
Torsten Köster erklärt für die CDU, dass man diesen Antrag sehr begrüße, weil man mit ihm zeigen könne, wie erfolgreich die Privatisierung verlaufen sei. Auch seien die Überschreitungen der Phosphorwerte weitaus weniger häufiger zu verzeichnen gewesen, als es die Linke “Suggerieren” wolle, so der CDU-Ratsherr. Die CDU werde sich deshalb der Bewertung des Gutachters eins zu eins anschließen, erklärt Köster und beantragt getrennte Abstimmung der einzelnen Punkte. Die Punkte vier bis sechs werde die CDU unterstützen, Punkt drei sei obsolet, schließt er.
Detlef Kühn (SPD) meint, dass zu den Investitionsplänen der Stadt Herr Köster bereits alles gesagt habe. Punkt 1 bis 7 des Antrags seien völlig abwegig.
Wolfgang Büchs (BIBS) erklärt, dass die Privatisierung der Abwasserwirtschaft ein schönes Beispiel dafür sei, was an Privatisierung nicht richtig läuft. Bei Phosphormessungen seien 5 % der Werte zu hoch, also jeder Zwanzigste. Die Angaben von Herrn Köster wären also nicht ganz korrekt. Er halte es für sehr erforderlich, dass über die Phosphorwerte viel ausführlicher und häufiger Bericht erstattet werden soll als bisher.
Elke Flake (Grüne): Bei dem Thema handele es sich um einen so komplexen Sachverhalt, dass weder in ihrer Fraktion noch von den anderen Ratsmitgliedern jemand die Angelegenheit vollständig durchdringen könne. Sie könne weder Herrn Sommerfeld noch der Verwaltung völlig Recht geben, daher würden sich die Grünen bei den Punkten 1-3 und 7 enthalten, den Punkten 4-6 zustimmen.
Baudezernent Leuer erwidert, dass er einige Behauptungen richtig stellen müsse. Im Jahr 2011 habe es eine geringfügige Verringerung des Phosphorgrenzwertes gegeben. es sei aber immer noch ein hervorragender Wert, auf den viele andere stolz wären. Bei der Sanierungsrate werde nicht unterschieden zwischen unterschiedlichen Durchmessern von Kanälen. Entscheidend sei, ob sich die Substanz eines Kanalnetzes verbessere oder nicht.
Punkt 5 und 6 des Linkenantrages sind angenommen, die anderen abgelehnt.

TOP 5.3
Änderung der Geschäftsordnung für den Rat, den Verwaltungsausschuss, die Ausschüsse und Stadtbezirksräte der Stadt Braunschweig – Antrag der SPD (17-04189)
Frank Flake stellt den Antrag für die SPD vor. Der Stadtbezirksrat kann mit der Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder für die Dauer der Wahlperiode eine hiervon abweichende Reihenfolge beschließen. § 65 Abs. 1 GO lautet bisher: „Die Sitzung läuft entsprechend der Regel in § 14 GO ab.“ Danach müssten sich die Stadtbezirksräte an denselben Ablauf wie bei Ratssitzungen halten und insbesondere die beschlossenen Änderungen für Anträge und Anfragen übernehmen: bis zu zwei Anträge einer Fraktion, Gruppe oder eines Ratsmitgliedes zu Beginn der Sitzung sowie Anfragen und die anderen Anträge am Ende der Sitzung. Durch die Ergänzung um den o. g. Satz 2 könnte ein Stadtbezirksrat für die Dauer der Wahlperiode bzw. den Rest der Wahlperiode hiervon abweichen.
Antrag mehrheitlich angenommen.

TOP 5.4
Glyphosat auf Tennenplätzen – Antrag der Grünen (17-04196)
Änderungsantrag der BIBS-Fraktion
Beate Gries (Grüne) bemängelt eine negative Wirkung von Glyphosat auf unsere Biodiversität. daher sei es nicht folgerichtig, dass das Landwirtschaftsministerium keine Ausnahme für den Einsatz von Glyphosat erteilt, schon gar nicht aus wirtschaftlichen Gründen.
Da die Verwaltung die Frist zur Klagestellung bereits verstreichen ließ, sei der Grünen-Antrag obsolet. Beate Gries zieht deswegen den Antrag zurück.
Der BIBS-Änderungsantrag gilt damit als nicht gestellt und wird in den Grünflächenausschuss überwiesen.

TOP 5.5
Begrenzung der Tagesordnung von Ratssitzungen auf ein alleiniges Thema ab einer Aufwandsgröße von 15 Mio. Euro – Antrag der AfD (17-04197)
Stefan Wirz erinnert zuerst an die Länge der letzten Ratssitzung. Themen, die einen gewissen zeitlichen Rahmen überschreiten, sollten in gesonderten Sitzungen behandelt werden.
Carsten Lehmann (FDP) entgegnet darauf, dass man sich in dem Fall mehrmals im Monat zu einer Ratssitzung treffen müsse. Der zeitliche Aufwand für Ratsmitglieder sei sicherlich hoch, aber schaffbar. Der Antrag der AFD sei deshalb abzulehnen.
Antrag mehrheitlich abgelehnt.< /p>

TOP 5.6
Quartier St. Leonhard – Gewährleistung zumutbarer Unterrichtsbedingungen für die Grundschule – Antrag der BIBS-Fraktion (17-04205)
Änderungsantrag der BIBS-Fraktion
Mitteilung der Verwaltung
Wolfgang Büchs begründet den Antrag: Die Stadt zerstöre mit dem Quartier St. Leonhard eines ihrer letzten historischen Ensemble. Das Kind sei hier bereits in dem Brunnen gefallen. Büchs können nicht nachvollziehen, warum die Verwaltung den Antrag für unzulässig hält, da es sich nur um ein Teilbauantrag handele. es sei zulässig für weitere Bauanträge noch Auflagen zu erstellen. Unter den Eltern der angrenzenden Hans-Georg Kark-Schule habe es erheblichen Aufruhr gegeben, da sie von der Schulleitung nicht rechtzeitig über die Baumaßnahmen informiert wurden. Laut Schulleitung sollten die Schüler allein durch Mickey-Maus-Kopfhörer vor dem Baulärm geschützt werden. Das könne es doch wohl nicht sein. Der Baubeginn solle sich so lange verzögern, bis zumutbare Unterrichtsbedingungen für die Schüler gewährleistet seien.
Änderungsantrag der Linken
Anke Schneider begründet den Änderungsantrag der Linken, der sich inhaltlich mit dem der BIBS deckt. Sie sei aber der Meinung, dass der BIBS-Antrag unzulässig sei.
Baudezernent Leuer erwidert, dass Baulärm in der unmittelbaren Nachbarschaft immer ein Problem sei, besonders in einer Großstadt. Es müsse Ziel sein, Bauarbeiten und Schulbetrieb so gut es geht zusammenzubringen. Das Gespräch zwischen den beteiligten Parteien sei wichtig, insofern sei der Antrag der Linken im Sinne der Verwaltung. Die Teilbau- und Abrissgenehmigung sei bereits von der Verwaltung verschickt und in den Händen des Bauherren. Nur unter ganz engen Rahmenbedingungen seien noch Bauauflagen möglich, insofern sei der BIBS-Antrag unzulässig.
Nicole Palm (SPD) meint zu Wolfgang Büchs, dass ein Antrag der BIBS auf Verzögerung des Baubeginns bereits am 15.03.2016 im Planungs- und Umweltausschuss abgelehnt worden.
Udo Sommerfeld (Linke) begrüßt, dass Verwaltung und Linke zum ersten mal einer Meinung seien.
Wolfgang Büchs (BIBS) unterstreicht, dass der Antrag doch zulässig sei, da noch weitere Baugenehmigungen erteilt werden müssten, auf die der Antrag dann ja anwendbar sei. Er fragt, ob die Verwaltung in der Lage und willens sei, die Werte des Baulärms zu messen.
Baudezernent Leuer entgegnet erneut, dass die Rahmenbedingungen für weitere Auflagen nicht gegeben seien.
Vor der Abstimmung ergibt sich eine Unklarheit über die Wirksamkeit der Anträge.
nachdem der Ratsvorsitzende angekündigt hat, dass beide Anträge hinfällig seien.
Antrag auf Übergang zur Tagesordnung von Herrn Manlik (CDU) wird mehrheitlich angenommen. Beide Anträge sind damit obsolet.
Oberbürgermeister Ulrich Markurth nennt die gerade entstandene Diskussion kein Glanzstück des Rates. Er kritisiert mit scharfen Worten Wolfgang Büchs, der einfach grundsätzlich gegen das Bauvorhaben St. Leonhard sei und immer weitere Kritikpunkte herbeisuche, die aber allesamt widerlegt seien. Man solle sich auf themenbezogene Diskussionen konzentrieren.

TOP 6
Berufung eines Ortsbrandmeisterin, von drei Ortsbrandmeistern und eines stellvertretenden Ortsbrandmeisters in das Ehrenbeamtenverhältnis (17-03886)
Der Antrag wird so beschlossen.

TOP 7
Feuerwehrbedarfsplan der Feuerwehr Braunschweig und Organisationsuntersuchung der Berufsfeuerwehr (17-04046)
Änderungsantrag der BIBS-Fraktion
Astrid Buchholz (BIBS) erklärt, der Rat möge dem einstimmigen Beschluss des Bezirksrates Wenden-Thune-Harxbüttel folgen und bittet darum, den im Gutachten zur Fortschreibung des Feuerwehrbedarfsplans bzw. im Umsetzungskonzept genannten Bau einer Feuerwache Nord nicht erst als letzte von vier Maßnahmen (Beginn 2024, Ende 2027), sondern deutlich früher einzuplanen.

Ordnungsdezernent Ruppert erklärt, dass die Berufsfeuerwehr nicht nur für Brände, sondern auch für Rettungsdienste zuständig sei.

Änderungsantrag der SPD
Matthias Diesterheft betont, dass weder Berufs- noch freiwillige Feuerwehr alleine die anfallenden Einsätze schaffen könnten. Die Zusammenarbeit bzw. Ergänzung beider sei das Entscheidende.

Änderungsantrag der AFD
Stefan Wirz (AFD) meint, dass Braunschweig im Vergleich zu anderen Großstädten bei der Ausstattung der Feuerwehrkräfte am zweitbesten sei. Dennoch könne die AFD dem Antrag nicht zustimmen.
Ordnungsdezernent Ruppert antwortet, dass es schade sei, dass die AFD dem Antrag nicht zustimmen will.
Kurt Schrader (CDU) meint, dass heute ein schöner Tag für die Feuerwehr Braunschweigs sei. Bei den Kinder- und Jugendfeuerwehren sei die Stadt auf einem sehr guten Weg.
Hans Müller (AFD) erklärt, dass Braunschweig nicht, wie fälschlicherweise behauptet, 270, sondern 387 Feuerwehrmänner habe. Leider sei die Braunschweiger Feuerwehr aber äußerst unwirtschaftlich.
Udo Sommerfeld (Linke) geht davon aus, dass dem Versprechen der Verwaltung taten folgen, insofern wolle er dort nicht in ein laufendes Verfahren der Verwaltung eingreifen. Wichtig sei, dass Feuerwehrleute unter bestmöglichen Bedingungen ihre Arbeit tun können. Die Kritik der AFD sei völlig unangebracht.
Beate Gries (Grünen) hält die Feuerwehr für einen elementaren Bestandteil einer Gesellschaft. Sie unterstütze ausdrücklich die Ausführungen von Udo Sommerfeld.
Astrid Buchholz (BIBS) weißt darauf hin, die Worte des Oberbürgermeisters ernst zu nehmen und sich auf Inhalte zu konzentrieren. Wenn die Inhalte von zwei Anträgen beinahe deckungsgleich seien, wäre ein gemeinsamer Antrag von Fraktionen sehr wünschenswert.
Heidemarie Mundlos (CDU) fragt sich, was in diesem Fall zuerst da war, Henne oder Ei.
Der BIBS-Antrag klar abgelehnt.
Der SPD-Antrag wird angenommen.
Der AFD-Antrag wird mit großer Mehrheit abgelehnt.
Die Verwaltungsvorlage mit großer Mehrheit angenommen.

TOP 8
Bestellung von städtischen Vertretern im Aufsichtsrat der Struktur-Förderung Braunschweig GmbH und der Hafenbetriebsgesellschaft Braunschweig mbH (17-03892)
Mehrheitlich angenommen.

TOP 15
Kommunales Handlungskonzept für bezahlbares Wohnen (17-03839 und erste Ergänzung)
Änderungsantrag der BIBS-Fraktion
Änderungsantrag von SPD und Grünen
Änderungsantrag der Linken
Änderungsantrag der CDU
Mitteilung der Verwaltung
Änderungsantrag der FDP
Änderungsantrag der CDUneu
Baudezernent Heinz-Georg Leuer erläutert das vorgelegte Konzept. Das erste sei der Ankauf auslaufender Belegungsbindungen, die man für einen Zeitraum von zehn Jahren wieder ankaufen solle. Wieviel man davon erreiche, sei nicht klar. Man soll sie erst ankaufen, wenn sie auch frei seien, meint Leuer. Dann solle in den nächsten Monaten, wenn möglich noch vor der Sommerpause, ein Wohnbauförderprogramm den Gremien vorzulegen, und das – obwohl hier eigentlich das Land maßgeblich sei. Das dritte Instrument sei die Quote, hier wolle man eine Quote für sozialen Wohnungsbau von 20% erreichen. Bei derzeitigen Verträgen mit Investoren habe man bislang etwa zwischen 10 und 20 % erreicht. Wichtige Instrument ist seiner Meinung nach auch Grundstückspolitik, man solle nach Möglichkeit viele städtische Grundstücke vorhalten, auf denen man sozialen Wohnungsbau anbieten könne, so der Baudezernent. Die Wohnungsbaugesellschaften sollen durch das Handlungskonzept gestärkt werden, zeigt sich Leuer zuversichtlich. Bezüglich neuer Baugebiete kündigt er an, dass man die künftige Entwicklung nur sehr schwer abschätzen könne, auch nicht, wieviele Vorhaben man gemäß §34 BauGB durchführen könne. Das Handlungskonzept sei breit diskutiert und mit allen Akteuren durchgesprochen worden und werde eine gute Arbeitsgrundlage für die nächsten Jahre bieten.

BIBS-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Büchs bringt den Änderungsantrag ein, der fordert, dass die Quote von 20% sozialen Wohnraums nicht nur auf den Geschossbau bezogen wird, sondern auf den gesamten Teil der Wohneinheiten.

Nicole Palm bringt den Antrag für die SPD ein. Die SPD-Frau erklärt, dass es sich hier um keinen “richtigen” Änderungsantrag handele, sondern der Antrag eher appellierend an die eher kleineren Wohnbaugesellschaften gerichtet sei, künftig mehr als Bauherr aufzutreten. Dann sollen die Belegungsbindungsrechte über die Zahl der Verwaltung hinaus und auch über kürzere Zeiträume angekauft werden, so der SPD-Vorschlag.

Gisela Ohnesorge bringt den Linken-Antrag ein, der den Auftrag an die Verwaltung enthält, den Einsatz von Erhaltungssatzungen als mögliches Instrument zu prüfen. Eine solche “Milieuschutzsatzung” sei eine gute Möglichkeit, in Gebieten wie dem Westlichen Ringgebiet sozialen Wohnungsbau anzubieten, meint die Linke. Sie versteht nicht, warum das bislang nicht in Erwägung gezogen worden sei.

Reinhard Manlik (CDU) bringt einen neuen, soeben verteilten Antrag ein.

Stefan Wirtz bringt einen Antrag für die AfD ein, der auch ein Prüfauftrag sei, der erreichen will, dass das Land die Finanzierung durch einen Fonds die Förderung von Familien mit Kindern fördern möge.

Baudezernent Heinz-Georg Leuer nimmt dann Stellung zu den eingebrachten Änderungsanträgen. In Richtung des BIBS-Antrags, der eine Erhöhung der Quote für 20% auch für Einfamilienhäuser befürwortet er nicht, weil sich “das sofort auch auf die anderen Bereiche” auswirken würde. Auch sei das nicht realisierbar, so Leuer. Die derzeitige Landesförderung sei für die Privaten nicht besonders attraktiv. Deshalb könnte man als Stadt das Wohnbauförderprogramm selbst attraktiver machen, meint er. Zur Erhaltungssatzung – so Leuer – könne sicherlich ein Weg sein, hier aber würde das nicht funktionieren, da man in keinem Quartier eine so “rasante Entwicklung” habe. Man wolle weiter “Aktivität und Bewegung” im Wohnungsbau. Eine Satzung würde das hemmen und so empfiehlt er Ablehnung des Linken-Antrags.

Bei Grundstückverkäufen der BBG – der bald auch wieder in Stöckheim stattfinden werde – gewähre man einen Kinderrabatt. Das hält er für den richtigen Weg, hält es aber für falsch, in die Eigentumsförderung einzusteigen.

Zu den auslaufenden Belegungsbindungen erklärt Stadträtin Dr. Andrea Hanke, dass man nur versuchen könne, die Eigentümer zu überzeugen. Einen Sanierungszuschuss könne man auch im weiteren Verfahren einräumen, deshalb hält sie den Antrag in dieser Richtung ebenfalls für “nicht zielführend”. Aus Sicht der Sozialverwaltung sei das Gutscheinsystem noch nicht überzeugend.

BIBS-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Büchs erwidert, dass man die Quote von 20% nicht erhöhen wolle, sondern die 20% auf die gesamten Wohnungen, also auch die Einfamilienhäuser ausweiten wolle. Das hält der BIBS-Ratsherr für absolut notwendig, weil man sonst die gesteckten Ziele nicht erreichen werde. Ansonsten könne sich die BIBS-Fraktion in weiten Teilen mit der Verwaltungsvorlage anfreunden. Er teile aber das Ansinnen der SPD, die Belegungsbindungen zu variieren. Damit schaffe man zwar keinen neuen sozialen Wohnraum, wirke aber daraufhin hin, ihn zumindest zu erhalten, so Büchs. Die Bedenken gegen die Erhaltungssatzung mag der zwar in Ansätzen teilen, gibt aber zu bedenken, dass der Linken-Antrag ja ein reiner Prüfauftrag sei, der gut in das Konzept mit hineingeschrieben werden könne. Das Ansinnen der AfD, kinderreiche Familien zu fördern, erachtet er als sinnvoll, da ja damit gerade auch eher Familien, die anderen Kulturen angehören, besser unterstützt würden.

Elke Flake (Grüne) erklärt, dass man “noch” annehmbare Verhältnisse in Braunschweig habe. Die Veränderungen träten aber erst mit Verzögerungen auf, so die Grünen-Chefin. Grundsätzlich gehe das Konzept in die richtige Richtung, sie meint aber, dass es zu spät komme. “Viel hilft hier nicht unbedingt alles”, so Flake, aber entscheidend sei, wieviel Geld man in die Hand nehme.

Nicole Palm (SPD) begrüßt das Handlungskonzept als wichtigen Schritt in die richtige Richtung. Als Wermutstropfen empfindet sie, dass aufgrund von Unklarheiten bei der Vorgehensweise zu diesem Konzept ein Viertel Jahr verloren gegangen sei. Weiter appelliert sie an das Land, schneller Zuschüsse zu ermöglichen. Die hier vorgeschlagenen Maßnahmen würden leider erst in einigen Jahren wirksam, so die SPD-Palm. Bezüglich der Erhaltungssatzung erklärt sie, dass sie die Meinung des Baudezernenten teile. Sie schlägt vor, dass in einem der nächsten Planungsausschuss die Thematik von der Verwaltung vorgestellt wird.

Reinhard Manlik (CDU) erklärt, dass die CDU eine Reduzierung der s
tädtischen Förderung zu dem Zeitpunkt wolle, an dem Fördermittel des Landes fließen würden. Am Handlungskonzept solle gemeinsam weitergearbeitet werden, erklärt er.

Gisela Ohnesorge (Linke) freut sich darüber, dass sich das Bewusstsein, man müsse sozialen Wohnungsbau fördern, nun übergreifend begrüßt werde. Das sei vor einiger Zeit noch nicht so gewesen, meint die Linken-Ratsfrau. Durch Sanierungen gehe viel günstiger Wohnraum verloren, erklärt sie. Im Moment würden allerdings immer noch einige Wahrheiten vor sich hergeschoben, meint sie in Richtung der geplanten Quote von 20%, die nicht privaten Investoren und Einfamilienhäusern zugemutet werden solle. Das könne man aber schon, so Ohnesorge.

OB Ulrich Markurth (SPD) erklärt, dass das Konzept sicher noch “skizzenhaft” sei “in einigen Bereichen”. In der Region Braunschweig gebe es keinen einheitlichen Trend, meint er, und viele ziehe es in die Stadt. Aber schon einige Kilometer in den umliegenden Landkreisen sehe es ganz anders aus, wie er mit Blick auf Wolfsburg meint, wo man, da man über viele städtische Flächen verfüge – Preise anbieten könne, von denen man in Braunschweig “nur träume”. Schwer werde, ein landesweites Förderprogramm aufzusetzen, meint der SPD-Verwaltungschef mit Blick auf die vielen unterschiedlichen Interessen. Die städtische NiWo würde nun auch wieder Wohnungen bauen, hebt Markurth positiv hervor. Sämtliche Änderungsanträge bezeichnet er als “Fein-Tuning”.

Christoph Bratmann (SPD) meint, dass die Problemlagen ganz unterschiedlich seien und das Konzept viele “Querschnittsaufgaben” enthalte. Dann kündigt er an, dass die SPD dem CDU-Antrag zustimmen könne.

Björn Hinrichs (CDU) verliert kritische Worte dahingehend, dass er fürchtet, die Menschen mit geringen Einkommen, die keinen Wohnberechtigungsschein bekämen, hätten es künftig schwer, eine Zweizimmer-Wohnung zu finden. Den ersten “Step” habe die Verwaltung mit dem Handlungskonzept getan, nun erwartet der CDU-Ratsherr “Step zwei” vom Land.

Anke Schneider (Linke) hegt Sympathien für den BIBS-Antrag. Abschließend fordert die Linke eine zeitnahe Umsetzung der Maßnahmen.

Kai-Uwe Bratschke (CDU) fordert, dass die Mittel, die vom Bund kommen, über das Land auch direkt weiter gegeben werden sollten. Die derzeitige Fördersituation sei dermaßen unattraktiv, hier müsse man nachsteuern, erklärt der CDU-Mann in Richtung des SPD-Landtagsabgeordneten Christoph Bratmann.

Annette Schütze (SPD) findet es schade, dass das Konzept hier heute so negativ besprochen werde. Die SPD-Frau will für das Konzept werben, da es ihrer Meinung nach ein großer Fortschritt gegenüber der Zeit sei, wo das Thema noch gar nicht auf der Agenda gestanden habe.

Annika Naber (Grüne) meint, dass man hier ein “gutes” Handlungskonzept habe. Heute stehe man “am Anfang eines langen Prozesses”, so die Grünen-Ratsfrau.
–> BIBS-Antrag bei fünf Fürstimmen und zwei Enthaltungen abgelehnt
–> SPD/Grüner-Antrag bei fünf Enthaltungen angenommen
–> Linker-Antrag mit deutlicher Mehrheit abgelehnt
–> CDU-Antrag in neuer Form mit deutlicher Mehrheit bei zwei Enthaltungen angenommen
–> AfD-Antrag mit deutlicher Mehrheit abgelehnt.
–> Gesamtvorlage bei vier Enthaltungen angenommen.

 Pause bis 19h.

Nach dem Ende der Pause gibt BIBS-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Büchs eine persönliche Erklärung ab. Er kritisiert, dass Ratsvorsitzender Frank Graffstedt (SPD) sich geweigert habe, die Bürgerfragestunde noch vor der Pause durchzuführen und Peter Rosenbaum damit die Möglichkeit genommen habe, seine vorher eingereichte Frage zu stellen, da dieser bereits um 19h einen weiteren Termin gehabt habe.

Es sei für ihn – Büchs – nicht hinnehmbar, dass Herr Graffstedt dies mit den Worten begründet habe, Peter Rosenbaum habe ihm schon genug Zeit gekostet. Der SPD-Ratsvorsitzende antwortet darauf mit den Worten, dass er zu dieser Äußerung stehe.

TOP 9
Weiterentwicklung des Bürgerhaushaltes zu einem vom Haushaltsplanverfahren zeitlich unabhängigen Verfahren (17-03606 und erste Ergänzung)

Änderungsantrag der Linken
Gisela Ohnesorge bringt den Antrag ein. Sie sehe in dieser sogenannten Weiterentwicklung eher eine Beerdigung des Bürgerhaushaltes. Wenn man Bürgerbeteiligung wirklich will, dann müsse man Öffentlichkeitsarbeit machen, so die Ratsfrau der Linken. Bei einer großen Flut von Ideen könne die Verwaltung immer noch Stopp sagen. Sie halte den eigenen Antrag für durchaus zustimmungsfähig.

Änderungsantrag der P²-Fraktion
Christian Bley begründet den Antrag. Bürgerbeteiligung und Mitbestimmung seien erforderlich. Man könne es sich nicht leisten, die Bürger außen vor zu lassen.

Kai-Uwe Bratschke (CDU) meint zu Frau Ohnesorge, dass nicht nur die Mehrheit im Rat, sondern auch die Mehrheit der Braunschweiger Bevölkerung gegen die Vorschläge der Linken sei. Die Vorlage der Verwaltung sei ausgewogen und die CDU werde ihr deshalb zustimmen.

Elke Flake (Grüne) erinnert an eine Rede vom früheren Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse, die sie sehr beeindruckt habe. Thierse habe davon gesprochen, dass Elemente von Teilhabe und Beteiligung von Bürgern an allen Stellen eingebaut werden. Parlamentarische Arbeit alleine reiche nicht aus. Man müsse bei den entsprechenden Milieus und Kulturen der Menschen ansetzen. Flake schließt mit einem Zitat von Heribert Prantl: “Wir können Demokratie nur erhalten, wenn Alle gehört und gesehen werden.”

Wolfgang Büchs (BIBS) stimmt Elke Flake zu, dass eine stärkere Bürgerbeteiligung sehr zu begrüßen sei. Er kritisiert die Einlassung von Herrn Bratschke, der froh sei, den Bürgerhaushalt im Prinzip beerdigen zu können. Die beiden Änderungsanträge von Grünen und P² werde die BIBS unterstützen.

Christoph Bratmann (SPD) ist der Auffassung, dass Bürgervorschlägen gehört und gewertschätzt werden müssten. Leider habe der Bürgerhaushalt dieses nicht leisten können. Das Thema “Bürgerhaushalt” müsse daher in den nächsten Jahren optimiert werden.

Udo Sommerfeld (Linke) stimmt Herrn Bratmann darin zu, dass Bürgervorschläge wertgeschätzt werden müssen. Über 1.900 Bürger hätten sich an dem Projekt “Bürgerhaushalt” beteiligt, dies sei enorm und keineswegs zu vernachlässigen wie Herr Bratschke meine. Von Verwaltung und der Ratsmehrheit kämen nur noch allgemeine Aussagen zu dem Thema.

Björn Hinrichs (CDU) entgegnet auf Herrn Sommerfeld, dass er nicht die Erfahrung gemacht habe, dass mit Bürgervorschlägen nicht despektierlich umgegangen worden wäre. Viele Vorschläge hätten sich durch Vorlagen der Verwaltung oder Anträge der Fraktionen bereits erledigt. Laut Hinrichs müssten Beteiligungsformen gefunden werden, die Spaß machen. Es gebe dort schöne Beispiele aus anderen Städten.

Mitteilung der Verwaltung

Antrag der Linken wird mehrheitlich abgelehnt.

Antrag P² wird abgelehnt.

Vorlage der Verwaltung bei drei Gegenstimmen angenommen.

TOP 10
Beteiligung an der neu aufgestellten Partnerschaft Deutschland – Berater der öffentlichen Hand GmbH (PD) (17-03981)
Udo Sommerfeld kritisiert die hier erwähnte “Partnerschaft Deutschland” als reine Lobbygesellschaft, die Privatisierungen und PPP-Modelle propagiere. Ihre Vorgängergesellschaft, die “ÖPP Deutschland AG” habe ihr Modell offener vertreten, dadurch aber Kritik auf sich gezogen. Auch die Beratergesellschaft KPMG werde man wieder treffen, wenn Braunschweig hier beitrete, so Sommerfeld. Wahrscheinlich wolle man nun auch die Stadthalle privatisieren, mutmaßt Sommerfeld. Deswegen werde man dieser Vorlage nicht zustimmen.

BIBS-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Büchs erklärt, dass die Gesellschaft eine “Privatisierungsmaschinerie” sei. Er zitiert aus einem Artikel des Spiegel, der diese Firma, die mit einem “Siegel für Nachhaltigkeit” nach Meinung der Spiegelredakteurs eher mit dem Siegel für “teures Bauen” hätte ausgezeichnet werden müssen.

Frank Flake (SPD) meint, dass es hier nur um 15 Anteile gehe, die in Höhe von 1500 Euro erworben würden. Der von Wolfgang Büchs zitierte Artikel sei alt. Die Beratungsleistungen würden für die Sanierung der Stadthalle in Anspruch genommen. Die hier angelegte Summe werde gut angelegt.

Er wolle “ebenso wie Herr Flake ins gleiche Horn tuten”, meint Finanzdezernent Geiger. PPP-Modelle solle man nicht verteufeln und überbewerten, sondern nüchtern analysieren, erklärt der Erste Stadtrat. Man schaffe sich hier eine Möglichkeit, eine öffentliche Gesellschaft “inhouse-mäßig” mit ins Boot zu holen.
–> mehrheitlich angenommen bei acht Gegenstimmen

TOP 11
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2000 Euro (17-03921)
–> einstimmig angenommen

TOP 12
Konzept zur Nutzung der Flüchtlingsunterkünfte (17-03641 und erste Ergänzung)
Sozialdezernentin Dr. Andrea Hanke stellt das Konzept mit seiner Vorgeschichte vor. Acht Standorte seien mittlerweile mehr oder weniger fertig. Im Sommer werde erwartet, dass weitere Standorte fertig gestellt werden, die auch alternativ für Studenten oder das allgemeine Wohnen benutzt werden könnten. Somit sei auch ein guter Schritt für Integration getan, schließt Hanke.

Annette Schütze (SPD) bezeichnet das Konzept als “vorbildlich gelungen” und mit “Weitsicht erstellt”.

Stefan Wirtz (AfD) hofft, dass man künftig “dauerhaft” über eine alternative Nutzung der Unterkünfte spreche. Zudem meint er, dass in diese Unterkünfte auch nur Flüchtlinge kämen, die in ihrer Heimat strafverfolgt würden.

Auf diesen Unsinn wolle sie nicht weiter eingehen, erklärt Anke Schneider (Linke), denn weltweit seien immer noch 65 Mio. Menschen auf der Flucht.
–> bei zwei Enthaltung und drei Gegenstimmen angenommen

TOP 13
Siebte Satzung zur Änderung der Satzung über die Festlegung von Schulbezirken in der Stadt Braunschweig (Schulbezirkssatzung) (17-03994 und erste Ergänzung)
–> einstimmig angenommen

TOP 14
Zukunft der Grund- und Hauptschule Rüningen und der Grundschule Gartenstadt (17-03983 und erste Ergänzung)
Oliver Schatta (CDU) ruft in Erinnerung, dass man in den letzten drei Jahren hier einen “Schulstreit” gehabt habe. Nun dankt er allen Beteiligten, insbesondere Frau Hanke, da am Ende mit dieser Vorlage auch “Kurze Beine, kurze Wege” ermöglicht würden. Nun hofft der CDU-Ratsherr sich die Schlagzeile: “Die Schule bleibt im Dorf.”
–> einstimmig angenommen

TOP 16
Dritte Satzung zur Änderung der Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Braunschweig (Abfallentsorgungssatzung) (17-03142)
Detlef Kühn (SPD) meint, dass man hier eine Verbesserung dahingehend beschließe, als dass man die Bürger nicht mit Zusatzkosten belaste und auch den Leerungsrhythmus der Grünen Tonne heraufsetze.
–> angenommen

TOP 17
Verordnung über die Unterhaltung der Gewässer II. Ordnung im Stadtgebiet Braunschweig (17-03854)
Manfred Dobberphul (SPD) erklärt, dass die Vorlage schon ein richtiger erster Schritt sei. Weitere müssten aber folgen, fordert der SPD-Ratsherr. Aber insgesamt sei die Stadt auf einem erfolgreichen Wege, wenn auch bei manchen Gewässern, meistens den kleinen, noch einiges im Argen läge.
Anke Schneider (Linke) begrüßt die Renaturierung von Gewässern auch, bemängelt aber, dass dies so spät erfolge.
BIBS-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Büchs nutzt die Gelegenheit, sich an dieser Stelle für die Arbeit der Verwaltung zu bedanken. Heute habe man sehr gut alle Paragrafen so gestaltet, dass ein guter ökologischer Zustand der Gewässer erreicht werden könne. Sogar Baumschutz sei auch dabei, so der BIBS-Chef.
–> einstimmig angenommen

TOP 18
Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift “Georg-Eckert-Institut, Celler Straße”, AP 24, Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss (17-03621)
Torsten Köster (CDU) will gleich zu Beginn deutlich machen, dass nach seiner Meinung die Verwaltung hier alles sorgsam abgewogen habe. Die Villa Bülow dürfe aber keinesfalls dominiert werden, so der CDU-Ratsherr. Hier müsse man der Verwaltung vertrauen. Er bedauert, dass mit dem Wallring Forum keine Einigung möglich war. Wenn das Wallring Forum hier aber weiter Bedenken habe, und sich ihre Bedenken später bewahrheiten sollten, sei dies “katastrophal”, so Köster. Insofern mahnt er die Verwaltung eindringlich, dass
man sich hier auf die sorgsame Abwägung verlassen würde. Der drohende Verlust des Georg-Eckert-Institutes wiege schwer. Mit großer Sorge werde die CDU der Vorlage aber heute zustimmen.
Anke Schneider (Linke) meint, dass der Vorteil überwiege, dass das Georg-Eckert-Institut eine neue Bibliothek bekomme. Der Bezirksrat habe mit großer Mehrheit zugestimmt, deswegen werde die Linke ohne Bedenken zustimmen.
Nicole Palm (SPD) erklärt, dass man getan habe, was man als Politik tun könne. Insofern könne man das heute auch hier beschließen. Die weitere Entwicklung werde man genau verfolgen, so die SPD-Frau.

Wolfgang Büchs (BIBS-Fraktion) zeigt sich erstaunt über Herrn Köster, der sich heute hier ganz anders äußere und sich “vom Saulus zum Paulus” gewandelt habe. Im Planungsausschuss habe er das Anliegen von ihm – Büchs – noch als Klamauk bezeichnet. Der Status der Alleinlage der Villa Bülow werde durch den Klotz der heranrückenden Neubebauung sehr beeinträchtigt. Die Notwendigkeit des Bibliothek-Neubaus bestreite er ja gar nicht, aber das immer als Schreckgespenst darzustellen, führe auch nicht weiter. Die Kritik des Wallringforum sei ja auch nicht neu, zudem hätte das Forum sich auch Alternativen aufgezeigt wie eine Nutzung des Holwedegebäudes, aber alles werde abgelehnt, empört sich Büchs. Der Baukörper rücke in seinem Charme einer “siebziger Jahre-Kaufhausfassade” an die historische Villa heran. Die Vorlage sei deswegen abzulehnen.
“Denk Deine Stadt” heiße ein Projekt der Stadt, aber mitgestalten lasse man die Bürger nicht, schließt Büchs.

Rainer Mühlnickel (Grüne) findet den Neubau gut, weil stadtnah und mit einem guten ÖPNV versehen. Bezüglich der Architektonik vertraue er den Fachleuten, erklärt der Grüne-Fraktionsvorsitzende. Zum einen habe Bilder des Wallringforums gesehen, zum anderen aber auch Bilder der Verwaltung. Da solle man mehr Transparenz herleiten, und im Planungsausschuss noch einmal vorstellen. Das könne ja nicht schaden, meint Mühlnickel abschließend.

Reinhard Manlik (CDU) meint, dass man sich den Architekten nicht hätte aussuchen können, da dies Landessache sei. Er bittet dann Herrn Büchs, sich “etwas zurückzunehmen.”

Baudezernent Heinz-Georg Leuer stellt Frage, was man denn tun würde, wenn man vor die Alternative gestellt würde, “bauen wir” oder “bauen wir nicht”. Die jetzt gewählte Lösung sei die beste, weil sie den Park erhalte. Der Neubaukörper werde so transparent, dass damit das “Zurückhaltendste” sei, was gewählt wurde, so der Baudezernent. Zudem habe man sogar noch nach der großen Mehrheit beim Auslegungsbeschluss im Planungsausschuss zusätzlich noch einmal den Gestaltungsbeirat einbezogen, erklärt Leuer. Dort habe die anwesende Architektin zudem auch Anregungen offen mit aufgenommen. Auch habe man dann später ja nur fünf Einwendungen erhalten. Daraus entnehme er, obwohl das Vorhaben in der Öffentlichkeit breit diskutiert wurde, dass das geplante Projekt gut angenommen werde.

Kulturdezernentin Anja Hesse legt die Platznot des Georg-Eckert-Institutes für seine Bücher dar. Das man jetzt so tun würde, man knicke vor dem Land Niedersachsen ein, weist sie weit von sich. “Lassen Sie das Eckert-Institut nicht in den Ruch kommen, als ließen wir uns von ihm erpressen”, schließt Hesse.
–>bei einer Enthaltung, zwei Gegenstimmen beschlossen

Anfragen

TOP 19.1
Vision Zero auch in Braunschweig? – Anfrage der SPD (17-03804)
Manfred Dobberphul fragt, Baudezernent Heinz-Georg Leuer antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

Rainer Mühlnickel fragt, ob am niedersächsischen Modell-Projekt “Tempo 30 auf innerörtlichen Bundes- und Landstraßen” auch die Stadt teilnehmen könnte. Leuer antwortet, dass man verstärkt Tempo 30 – Zonen ausweisen würde, deswegen wäre man auch in der Lage, in dieses Projekt einzusteigen.

TOP 19.2
Aktueller Sachstand Fernbusbahnhof – Anfrage der CDU (17-04185)
Torsten Köster fragt, Baudezernent Leuer antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

Torsten Köster will wissen, ob die Übergangsregelung von der Stadt angegangen werde. Leuer antwortet, dass man die Zwischenregelung mit dem Bahnmanagement abstimme und verhandele.

TOP 19.3
Stadttauben in Braunschweig – Anfrage der Grünen (17-04195)
Beate Gries fragt, Stadtrat Claus Ruppert antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

Beate Gries will wissen, ob sich die Verwaltung vorstellen könne, das erwähnte Tauben-Pilotprojekt zu testen. Ruppert antwortet, dass er dieses Pilotprojekt nicht kenne, kündigt aber an, sich zu erkundigen.

TOP 19.4
Gebühren bei der Braunschweigischen Landessparkasse – Antrag der BIBS-Fraktion (17-04199)
Wolfgang Büchs fragt, OB Ulrich Markurth antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 19.5
Sachstand kostenlose Schülerfahrkarten – Anfrage der Linken (17-04194)
Gisela Ohnesorge fragt, Jugenddezernentin Dr. Andrea Hanke antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

Udo Sommerfeld (Linke) will wissen, was in 2016 getan wurde, wo doch die 10.000 Euro für das Gutachten in 2016 schon veranschlagt waren. Frau Hanke antwortet, dass es wenig Sinn mache, einen Gutachter zu beauftragen, nur um die 10.000 Euro auszugeben. Die 10.000 Euro seien nun als Haushaltsreste übertragen werden.
Stefan Wirtz will wissen, um welche Arbeitsgruppe es sich handele. Frau Hanke antwortet, dass zur nächsten Sitzung eine Einladung verschickt werde.
Elke Flake (Grüne) will wissen, wie es sein kann, dass man nach einem halben Jahr immer noch nicht weiter sei. Frau Hanke antwortet, dass man eben ein kleiner Fachbereich sei.

TOP 19.6
Sachstandsanfrage zum Prüfauftrag 16-02214: Aufstellung von 12 Schließfächern mit Stromanschluss – Anfrage der P²-Fraktion (17-04181)
Christian Bley fragt, Baudezernent Leuer antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

Ende des öffentlichen Teils der Ratssitzung um 21h38.

 

Die heutige Ratssitzung beginnt bereits um 11h04.

TOP 2
Ablauf der Beratungen für die Haushaltssatzung 2017 (17-03768)
–> so beschlossen

Anträge

TOP 5.1
Konzept zur Verbesserung der Grünpflege – Antrag der CDU (16-02902)
Änderungsantrag der SPD
Änderungsantrag der FDP
Änderungsantrag der CDU
Peter Edelmann bringt die Anträge für die CDU ein. Die Konzepterarbeitung zur Grünpflege solle schrittweise für Verbesserung in dem Bereich sorgen. Dazu sollten auch die Bezirksräte noch explizit mehr einbezogen werden, erklärt der CDU-Ratsherr.
Annette Johannes (SPD) sieht es als positiv an, dass die CDU mit ihrem Änderungsantrag die Wünsche der SPD nach stärkerer Einbeziehung der Bezirksräte aufgegriffen habe.
BIBS-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Büchs legt Wert darauf, dass es hier nicht um “Grünflächenpflege” gehe, sondern “Grünpflege”, also die Art, wie man z.B. Bürgersteige zu reinigen habe. Für die BIBS-Fraktion sei es wichtig, dass man hier herbizidfrei vorgehe. Herbizidfreie Pflege müsse im Konzept berücksichtigt werden, fordert Büchs.
Auch für Rainer Mühlnickel (Grüne) ist die Einbeziehung aller Beteiligten wichtig. Er erinnert an die Einsparungen im Bereich der Grünpflege vor einigen Jahren. Auch gäbe es in den Stadtteilen bislang keine Ersatzpflanzungen für “abgehende Bäume.”, so der Grünen-Chef.
Mathias Möller (FDP) meint, dass es künftig eine bessere Vernetzung der einzelnen Fachbereiche brauche.
Astrid Buchholz (BIBS-Fraktion) bittet um Klarstellung, ob es in den Anträgen nun um “Grünflächenpflege” oder “Grünpflege” gehe. Das sei in den Anträgen nicht eindeutig formuliert worden.
–> 17-03879 angenommen bei drei Enthaltungen

TOP 5.2
Überprüfung der gewerblichen Genehmigung zur Konditionierung von radioaktiven Abfällen in Braunschweig-Thune – Antrag der BIBS-Fraktion (17-03807)
Änderungsantrag der SPD
–> wird unter TOP 17/18 behandelt

TOP 5.3
Realisierung einer Wegevernetzung zwischen Ringgleis und Postgleis – Antrag der SPD (17-03808)
Änderungsantrag der BIBS-Fraktion
Manfred Dobberphul bringt den SPD-Antrag ein. Man wolle den Postgleisweg stärker als Ergänzung zum Ringgleis in die Planungen mit einbeziehen. 2019 sei geplant, das Ringgleis komplett zu schließen, dann solle auch der Postgleisweg in Richtung “Knotenpunkt Lünischteich, Polizeisportverein, Brodweg” verlaufen, so Dobberphul. Diesen Verlauf solle die Verwaltung nun prüfen, fordert der SPD-Ratsherr.
BIBS-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Büchs erklärt, dass das Zwischenstück zwischen Rietschelstraße und Hauptbahnhof über den BraWo-Park erneut geprüft werden solle. Bislang müssten Radfahrer über die Parkplätze, nun könnte es aber so sein, dass man auch an den Gleisen hinter dem BraWo-Park lang fahren könnte, so der BIBS-Ratsherr.
–> BIBS-Änderungsantrag so beschlossen

TOP 5.4
E-Busse in Braunschweig – Antrag der BIBS-Fraktion (17-03809)
Änderungsantrag der BIBS-Fraktion
Änderungsantrag der SPD
Änderungsantrag der CDU
Mitteilung der Verwaltung
Ratsvorsitzender Frank Graffstedt erklärt, dass der Ältestenrat heute morgen verabredet habe, die Anträge insgesamt in den Fachausschuss nach Einbringung zurück zu überweisen. BIBS-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Büchs erklärt, dass man hier ein Gesamtkonzept zur Einbeziehung aller Verkehrsteilnehmer, also auch von E-Bussen erarbeiten solle. Elektrobusse böten Umweltvorteile, seien flexibel und es gäbe auch Fördermittel, erklärt der BIBS-Ratsherr. Die BIBS-Fraktion sähe es als geboten, die Einsatzmöglichkeiten von E-Bussen gleichrangig mit anderen Verkehrsträgern voranzutreiben. Bus- und Bahn seien als Einheitssystem zu betrachten, das habe zudem auch der OB erklärt, meint Wolfgang Büchs. Den SPD-Antrag sieht Büchs kritisch, weil hier mögliche E-Busse nur als Zubringer zu den Straßenbahnen fungieren sollen. Der CDU-Antrag sei da besser, erklärt der BIBS-Ratsherr.
“Es tun sich hier ja interessante Allianzen auf”, meint Nicole Palm (SPD). Eine Machbarkeitsstudie für 90.000 Euro sei zu teuer, und man wolle die Straßenbahn vorantreiben und E-Busse nur als Zubringer, so die SPD-Ratsfrau.
Reinhard Manlik (CDU) will die Diskussion nicht nur auf die Frage “wie wollen wir elektrisch fahren” reduziert wissen. Deswegen habe man einen erweiterten Antrag eingebracht, der auch weitere Antriebsmöglichkeiten beinhalte, so der CDU-Ratsherr.
–> Überweisung der Anträge in den Planungsausschuss so beschlossen

TOP 5.5
Ausbau der Kooperativen Ganztagsgrundschulen (KoGS) – Antrag von SPD und Grünen (17-03813)
Elke Flake (Grüne) verwehrt sich anfangs gegen den Vorwurf, der Antrag sei “populistisch”. Der vor fünf Jahren gefasste Beschluss, den Ausbau der OGSen voranzutreiben, sei gescheitert: So sei in der Zeit nur eine einzige Grundschule in eine OGS umgewandelt worden. Das sei “erschütternd”, so die Grünen-Chefin. Nun werde man beschließen, dass man in den nächsten J
ahren schon konkret benannte Schulen in “Kooperative Ganztagsgrundschulen” umwandelt.
Christoph Bratmann (SPD) erinnert daran, dass sich die Rahmenbedingungen geändert hätten. “Ganztag” sei für Familien und Kinder immer wichtiger geworden. Bislang seien nur 16 der 39 Braunschweiger Grundschulen Ganztagsschulen, und deswegen wolle man mit dem Antrag der weiteren Umwandlung von Schulen hier “Nachdruck verleihen”, so der SPD-Chef.
Gisela Ohnesorge (Linke) meint, dass der Antrag sinnlos sei. Die dahinterstehende Absicht sei sicherlich begrüßenswert, aber der Antrag werde “nichts beschleunigen”, so Ohnesorge.
Antje Keller (CDU) beantragt getrennte Abstimmung in zwei Abschnitten, um der “Planwirtschaft”, die in den letzten Jahren ja nicht so erfolgreich gewesen sei, nicht weiter Nahrung zu geben.
Stefan Wirtz (AfD) meint, dass hier versucht werde, den Schulen den Ganztagsbetrieb “aufzuzwingen”.
Annika Naber (Grüne) erklärt, dass man im nächsten Jahr doch zwei “KoGSen” schaffen werde.
–> erster Block bei fünf Gegenstimmen so beschlossen
–> zweiter Teil beschlossen

TOP 5.6
Gebühren für Kindergartenplätze – Antrag der AfD (17-03827)
Stefan Wirtz bringt den Antrag für die AfD ein. Man habe auf Landesebene angekündigt, die Gebühren abzuschaffen, daher solle dies nun auch schon hier in der Stadt erfolgen, so der AfD-Fraktionsvorsitzende.
Gisela Ohnesorge (Linke) erinnert daran, dass man im letzten Jahr eine lange Debatte über die Entgelte geführt habe. Damals sei die Debatte “sachlich und fachlich” geführt worden, so die Linken-Ratsfrau. Der AfD-Antrag sei aber noch nicht einmal im Jugendhilfeausschuss vorberaten worden. Auch im Haushalt sei kein Antrag eingebracht worden. Insofern könne man den Antrag “mitnichten Ernst nehmen.”
–> mehrheitlich abgelehnt

TOP 5.7
Kindergarten Lehndorf – kurze Wege für kurze Beine – Antrag der Linken (17-03848)
–> im VA in den nächsten Jugendhilfeausschuss überwiesen

TOP 5.8
Bürgerbefragungen – Antrag der AfD (17-03852)
Mitteilung der Verwaltung
–> zurückgezogen

TOP 6
Abberufung der Gleichstellungsbeauftragten und öffentliche Ausschreibung der Stelle der Gleichstellungsbeauftragten, zugleich Leiterin des Referates 0150 Gleichstellungsreferat (17-03686)
Elke Flake (Grüne) bedankt sich bei Maybritt Hugo für ihre jahrelange Tätigkeit und überreicht ihr einen Blumenstrauch.
–> angenommen

TOP 7
Berufung eines Ortsbrandmeisters und eines Stellvertretenden Ortsbrandmeisters in das Ehrenbeamtenverhältnis (17-03481)
–> angenommen

TOP 8
Berufung eines 1. Stellvertretenden Stadtbrandmeisters in das Ehrenbeamtenverhältnis (17-03572)
–> angenommen

TOP 9
Änderung der Grundsätze für die Verleihung der Bürgermedaille der Stadt Braunschweig (17-03825)
–> bei einer Enthaltung angenommen

TOP 10
Umbesetzung in Ausschüssen (17-03837)
–> angenommen

TOP 11
Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses (17-03571)
–> angenommen

TOP 12
Änderung der Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses (17-03766)
–> angenommen

TOP 13
Bestellung eines städtischen Vertreters im Aufsichtsrat der Nibelungen-Wohnbau-GmbH (17-03831)
–> bei fünf Gegenstimmen, fünf Enthaltungen angenommen

TOP 14
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2000 Euro (16-03514)
–> angenommen

TOP 15
Haushaltsvollzug 2016, hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen (17-03574)
–> beschlossen

Pause bis 13h10.

Haushalt 2017

TOP 16
Haushaltssatzung 2017 der Stadt Braunschweig (17-03767)
Christian Geiger (Finanzdezernent) stellt den Haushalt vor. Er beginnt mit einem Blick zurück: Nachdem der erste Haushaltsentwurf im September 2015 wieder zurückgezogen werden musste, wurde der zweite Haushaltsentwurf kurz vor Weihnachten 2015 vorgestellt und schließlich im März 2016 angenommen. Entgelte für Kinderbetreuung? Das Konsolidierungspaket der Verwaltung sei an dieser Stelle von der Politik aufgeschnürt worden. Der Aufwand der Kinderbetreuung habe 2015 bei fast 52 Mio € jährlich gelegen, heute läge er bei fast 87 Mio €. Herr Geiger meint, dass die Eltern schon spürbar am finanziellen Aufwand beteiligt werden sollten. Das geplante Haushaltsdefizit 2017 läge bei etwa 30 Mio €, dieses läge zum Teil am Rückgang der Gewerbesteuer. Dagegen sähe die Aussicht für 2019 und 2020 deutlich positiver aus, so Geiger. Zum Investitionshaushalt 2017 stellt der Finanzdezernent fest, dass ein erheblicher Teil der Investitionen nicht zukunftsorientiert sei, sondern Fehler und Mängel aus der Vergangenheit beheben müsse. Zum Schluss richtet Geiger seinen Blick auf die Jahre 2018-2020:
Er bringt die Möglichkeit eines Doppelhaushalts ins Spiel, der Vorteile für Investitionen bringe. Geiger verweist hier auf positive Beispiele aus Osnabrück und Oldenburg. Dadurch könnten auch haushaltsrelevante Bürgervorschläge jederzeit eingebracht werden. Bestehende städtische Infrastruktur müsse auch in Zukunft ausgebaut werden. Geiger verweist hier besonders auf die Ergänzung der Stadthalle durch ein Hotel sowie auf den dringend sanierungsbedürftigen Rathausneubau. Der Finanzdezernent schließt mit einem Zitat des ehemaligen Stuttgarter Oberbürgermeisters Manfred Rommel: “Es gibt Menschen, die eine Mark haben und zwei ausgeben wollen und es gibt welche, die wissen, dass das nicht geht. Wenn wir zu der zweiten Gruppe gehören, ist mir nicht bange um die Zukunft der Stadt.”

Die Haushaltsaussprache eröffnet Matthias Möller (FDP): Die Sparvorschläge aller Parteien, inklusive der FDP, seien noch nicht ausreichend vorhanden.

Christian Bley (P2) spricht von einem stark überschuldeten Haushalt, in dem keine Nachhaltigkeit erkennbar sei. Schon aus diesem Grund sei dieser abzulehnen.

Wolfgang Büchs (BIBS-Fraktion) betont zuerst, dass ja eigentlich der Wohnungsbau gefördert werden solle.  Er erinnert noch mal an den Antrag der BIBS auf Prüfung des Konzeptes “Autofreie Innenstadt”. Auch die Umweltaspekte des Radverkehrs seien unbedingt zu fördern. Er akzeptiere die herausragende Rolle des Staatstheaters, halte es aber für ebenso wichtig, auch daneben eine lebendige Kulturszene finanziell zu fördern. Er kritisiert den Antrag der CDU, für jeden ausgegebenen Euro im Haushalt einen Euro als “Strafzoll” im Ergebnishaushalt einzusparen. Es sei auch möglich gewesen, ohne diese Konzession eine Mehrheit für den Haushalt zu bekommen.

Redebeitrag von Wolfgang Büchs

Stefan Wirtz (AfD) begrüßt die Ankündigung eines Doppelhaushalts durch den Finanzdezernenten. Er teile die optimistische Zukunftseinschätzung von Herrn Geiger keineswegs. Er bezeichnet die angestrebten Investitionen als “Versäumnisse der Vergangenheit”.

Helge Böttcher (Grüne) bedankt sich zuerst ausdrücklich bei der Verwaltung für die Erarbeitung des Haushaltes. Er verweist auf die finanziellen Unsicherheiten, die aus den Auswirkungen der VW-Krise noch entstehen könnten. Böttcher kritisiert die bisher wenig konkreten Ziele bei den sogenannten “Rasenmäher-Einsparungen”. Er wünsche sich hierbei eine größere Beteiligung der politischen Akteure und in diesem Zusammenhang generell mehr Transparenz.

Kai-Uwe Bratschke (CDU) lässt die Haushaltsberatungen Revue passieren, die seiner Meinung nach nicht unbedingt gradlinig verlaufen seien. In guten Jahren solle man sparen, um in den schlechten Jahren davon zehren zu können, meint der CDU-Ratsherr. Dadurch habe man immer noch aufgesparte Haushaltsüberschüsse ansammeln können. SPD und CDU hätten sich bei den Haushaltsanträgen zurückgehalten, hebt er positiv hervor. Zudem habe man konstruktive Gespräche mit der SPD geführt. Er ist der Meinung, dass man durch diesen Haushalt den Fachbereichen extreme Belastungen aufbürde, aber als Alternative hätte man neue Schulden aufnehmen müssen, so Bratschke. Den Grünen wirft er vor, keine solide Haushaltspolitik zu betreiben. Der Flughafen sei ein gutes Beispiel dafür, wie sich Investitionen wirtschaftlich lohnen würden. “So generiert man Vorteile für die Stadt”, erklärt der CDU-Ratsherr. 10 bis 15 Mio. strukturelles Defizit – davon habe Bratschke leider nichts in der SPD-Mitteilung zum Haushalt gefunden. Wie man das angehen wolle, sei die SPD schuldig geblieben.

Frank Flake (SPD) erklärt, dass sich seit der Vorlage des Haushaltsplanentwurfs im Oktober erhebliche Änderungen ergeben hätten. Die Anträge der Fraktionen hätten nur geringere Veränderungen erwirkt: etwa 770 000 Euro seien durch die Fraktionsanträge hinzugekommen, erklärt Flake. Nun habe man eine breite Haushaltsmehrheit gefunden, freut sich der SPD-Ratsherr. Er kritisiert nochmals den Vorstoß der AfD, Sozialverbände und -Einrichtungen wie das Rote Kreuz, der oder dem Paritätischen Wohlfahrtsverband keine städtischen Mittel mehr zu gewähren.

Gisela Ohnesorge (Linke) kritisiert, dass sich die SPD im Kinder-, Jugend- und Sozialbereich als starker Förderer darstelle. Klammheimlich werde doch an anderer Stelle gekürzt, meint die Linken-Ratsfrau. Die Grünen würden trotz “Bauchschmerzen” zustimmen, und die großen Fraktionen von SPD und CDU hätten sowieso alles abgesprochen, meint Ohnesorge. Einem solchem Haushalt könne die Linke nicht zustimmen, erklärt sie. Dass die Verwaltung zuviel im Bereich Kinderbetreuung ausgeben würde, wie Finanzdezernent Geiger in seiner Einlassung erklärte, kann die Linke gar nicht nachvollziehen.

Annette Schütze (SPD) erklärt, dass Braunschweig eine Stadt der Vielfalt und Toleranz sei. Die SPD habe dafür gesorgt, dass die Frauen- und Mädchenberatungsstelle gestärkt werde.

Björn Hinrichs (CDU) meint, dass auch die Handschrift der CDU sehr deutlich erkennbar sei. Es sei ein “Haushalt der Vernunft”, so der CDU-Ratsherr. Die zwei kleinen Fraktionen der Bürgerinitiativen und Linken seien aber wie die “Raupe Nimmersatt” aufgetreten. Dieses Verhalten der “zwei Fraktionen” würde ihm “auf den Senkel gehen”, erklärt der CDU-Ratsherr.

Nicole Palm (SPD) erklärt, dass man vor großen Herausforderungen gerade in Bezug auf die Wohnungsmarktentwicklung stehe. In den Haushalt eingestellt wurden bereits Gelder im Vorgriff auf das derzeit entstehende Wohnraumkonzept.

Claas Merfort (CDU) meint, dass das kostenlose Wlan ein Pluspunkt für Braunschweig sei. Zudem sei Braunschweig Forschungsregion Nummer eins. “Smart City” sei ein Begriff, der mit Leben gefüllt werden müsse, meint der CDU-Ratsherr.

Kurt Schrader (CDU) freut sich über Verbesserungen im Bereich der Braunschweiger Feuerwehren. Anschließend bricht auch Matthias Diesterheft (SPD) eine Lanze für die Feuerwehr. Neue Feuerwehrtore, bessere Ausstattung und eine regionale Leitstelle seien Beispiele für die Verbesserungen und die Stärkung des Ehrenamts.

Torsten Köster (CDU) stellt heraus, dass man im Rahmen der Haushaltsberatungen eine “große Lösung” für den Omnibusbahnhof bekommen habe. Hervorragend findet der CDU-Ratsherr, dass man nun auch ein weiteres PPP-Projekt an Schulen und Kitas durchführen werde. Zehn Schulen sollten so künftig von einem privaten Investor saniert werden.

Dann beginnen die Abschlusserklärungen: Christian Bley (P²) ruft in Erinnerung, dass die ehemalige Ratsfrau der Piraten, Claudia Jonda einmal gesagt habe: “Haushalt? Den versteht doch niemand”. Das gelte auch heute wieder, meint der Pirat.

Carsten Lehmann (FDP) bedankt sich bei seinem Amtsnachfolger Geiger, aus dessen Rede er schon einige “Molltöne” herausgehört haben will. Zudem falle es ihm jetzt schwer, über diesen Haushalt zu sprechen, habe er doch in seiner Zeit als Finanzdezernent viele vergangene Haushalte begleitet, in denen die Schulden der Stadt abgebaut worden seien. Nun habe die CDU ihre sparsame Haushaltspolitik aufgegeben, die sie jahrelang zusammen mit der FDP in Braunschweig prak
tiziert habe und sich der Ausgabenpolitik der SPD angeschlossen, so Lehmann. Das strukturelle Defizit solle endlich angegangen werden, fordert der FDP-Chef. Dann kündigt er Ablehnung des Haushaltes für die FDP-Fraktion an.

Udo Sommerfeld (Linke) kündigt vor seinen eigentlichen Ausführungen “acht Anmerkungen” an. U.a. kritisiert der Linken-Chef die Aussage Geigers, man schaffe am Flughafen “zukunftsweisende” Arbeitsplätze. Die von den Linken beantragten Stellen im Sozialbereich seien aber doch etwas mehr “zukunftsweisend”, beschwert sich Sommerfeld. “Rasenmäherkürzungen” in Millionenhöhe würden hinter dem Antrag “Vorsorgeorientierte Haushaltspolitik” der CDU stecken, meint er. Dann kritisiert er, dass Braunschweig den Flughafen subventioniere, den hauptsächlich der Weltkonzern VW benutze. Wichtig wäre, so der Linke, beim Haushalt die Einnahmeseite zu erhöhen. Man solle massiv um die Gleichbehandlung des Staatstheaters mit Oldenburg kämpfen, meint Sommerfeld. Stattdessen sei “der uralte Zopf der Rasenmäherkürzungen” herangezogen werden. Auch strebe man wieder neue Privatisierungen an. Dennoch bedankt er sich bei der Verwaltung und kündigt Ablehnung für die Linke an.

Henning Jenzen (BIBS-Fraktion) bedankt sich bei Finanzdezernent Geiger für seine gute Einführung in den Haushalt. Was ihm allerdings nicht gut gefallen habe, sei die Äußerung Geigers zu den hohen Kinderbetreuungskosten gewesen. Kinderarmut sei in Braunschweig höher als in anderen Kommunen. Man müsse sich die Frage stellen, ob das Geld auch bei denen ankomme, die es brauchten, erklärt Jenzen. Das strukturelle Defizit sei u.a. auf die Rückgänge bei der Gewerbesteuer und die Mindererträge bei BS Energy von seinerzeit 80 Mio. auf nun etwas über 20 Mio. zurückzuführen. Die Ablösung des BS-Energy-Chefs sei auch nicht nur wegen des zu hohen Engagements in Braunschweig erfolgt, zeigt sich Jenzen überzeugt. “Kennen Sie die Verträge mit Eon? Ich kenne sie nicht”, erklärt der BIBS-Ratsherr. Dann kritisiert er das geplante neue PPP-Projekt an Schulen und Kitas, das langfristig zu Personalabbau gerade bei Hausmeistern führe. Er ist froh, dass heute noch die Diskussion um den Flughafen geführt werde. Die Frage sei nicht, ob man einen Flughafen rentabel betreiben können, sondern nur, wieviele Subventionen man ihm geben müsse, stellt Jenzen klar. Dann fordert der BIBS-Ratsherr ein Nachtflugverbot für den Flughafen. Hätte man nicht zuletzt die Gebühren für Starts- und Landungen erhöht, hätte das Defizit des Flughafens sogar 7,4 Mio. betragen. Im ersten konsolidierten Gesamtabschluss sei das erste Mal eine Pro-Kopf-Verschuldung ausgewiesen worden: Mit rund 434 Mio. Geldschulden käme man auf eine Pro-Kopf-Verschuldung von 1700 Euro – mit der Einrechnung der kreditähnlichen Rechtsgeschäfte käme man sogar auf 1900 Euro, die jeder Braunschweiger verschuldet sei, erklärt Henning Jenzen. Für die 50 Euro, mit denen jeder Fluggast am Flughafen gesponsert werde, hätte man ohne weiteres die 50 Euro pro Bahnenstunde für das Schulschwimmen im Gliesmaroder Bad verwenden können, so Jenzen.

Redebeitrag Henning Jenzen

Stefan Wirtz (AfD) meint, dass man die falschen Prioritäten setze in Braunschweig. So baue man acht Flüchtlingsunterkünfte, obwohl man nur vier brauche. Hier hätte man 12 Mio. Euro verbaut. “Das sind zwölf Rasenmäher, die man beizeiten hätte einsparen können”, so der Afdler. Dann kündigt er Ablehnung für die AfD-Fraktion an.

Elke Flake (Grüne) plädiert dafür, künftig wieder über Inhalte zu streiten. Dann nennt sie den Antrag der CDU, für jeden ausgegebenen Euro zwei Euro im Haushalt zu sparen, eine “Entmündigung des Rates”. Sie fürchtet, dass durch diesen Beschluss, der noch auf “eins zu eins” abgeändert wurde, einzelne Teilhaushalte sehr zu leiden hätten. Hier werde der “Primat des Rates” angetastet, wenn man der Verwaltung nun überlasse und auftrage, wo es zu sparen gelte, meint die Grünen-Chefin. “Der Wagen fährt in die richtige Richtung”, erklärt Flake.

Wendroth
Zu Sommerfeld:
Geldschulden offiziell, Salzgitter am schlechtesten, Braunschweig am besten.

Zu Henning
Nur in Ausnahmezuständezustände würde Tower besetzt.
Auch Zuschüsse sollten relativiert werden. Schlechte Zahlen trotz guter Wirtschaftslage. Gewerbesteueraufkommen gut, trotz VW-Krise.
Müssen uns auf schlechtere Zeiten vorbereiten. Dank an Geiger und Stadtverwaltung.
Haben mit Rasenmähermethode – statt Kahlschlag – ca. 1 Mio. eingespart.
Frau Flake wollte Dynamisierung der Zuschüsse. Ausgabensteigerung – soweit es die Haushaltslage zulässt. Wegen VW Krise wurde sie ausgesetzt. Soll für 2017 wieder eingesetzt werden.
SPD hat CDU zugestimmt – “bürgerliche Haushaltsführung”.
Spagat zwischen politischen Akzentuierungen und Sparwillen. Ist gelungen.
Busbahnhof und kostenloses W-Lan in der Innenstadt. Dazu noch Feuerwehr, ehrenamtliche Tätigkeit. Auch Sportvereine sollen für Übungsleiter mehr Geld bekommen. Auch wichtig für Integration. Neues PPP-Projekt für Schulsanierungen. Altes PPP-Projekt ist gut gelungen, also Wiederholung.
Danke Verwaltung für Arbeit und Zusammenarbeit.
Sehe deutliche Risiken aber Chancen überwiegen. Werden Haushalt zustimmen.

Bratmann:
Einigkeit zu erzielen war sehr schwierig. Während in Bund und Ländern Steuerquellen sprudeln, ist es in Kommune Braunschweig nicht so rosig.
Kinderbetreuung angesprochen – Moderate Entgeltstaffelungen waren richtig und gut und haben sich bewährt. Beiträge des Landes sollten nun die städtischen Zuschüsse decken. Wichtige Investition und Standortfaktor.

Dreiklang zum Haushalt:
1) eigene Akzente setzen: bezahlbarer Wohnraum, Ausbau ÖPNV, Ausbau Kinderbetreuung.
2) soziale Akzente vergleichsweise gering aber existentiell wichtig. Fortführung des Magnifestes gefördert. Haben Anträge anderer mitgetragen.
3) mussten Kompromisse eingehen. Rasenmähermethode – doppelte Einsparungen zu Ausgaben. Haben als Kompromiss zugestimmt. 0,1 % des Haushaltsvolumens.

Zweiter Kompromiss: Dynamisierung der Zuschüsse. Unterlassung der Vergangenheit. Investitionsstau teilweise schlimmer als Schulden. Gute Infrastruktur muss vorbehalten werden. Sparen kann auch kurzsichtig sein.
Zufrieden, dass große Mehrheiten dem Haushalt zustimmen. Einnahmesituation. Erhöhung der Einnahmeseite. – Wo kann Stadt die Einnahmen erhöhen? – Muss geprüft werden. Doppelhaushalt – wieweit kann uns der Doppelhaushalt weiterhelfen? Muss sich Debatten nur alle zwei Jahre unterwerfen.

Markurth
Konstruktiver und gesitteteter Umgang. Verantwortbar – auch vor dem Thema Kinderbetreuung. “Leisten uns aus nachvollziebaren Gründen Kinderbetreuung.”
Mein Eindruck ist, es kommt nicht so an, als sei das ein großer Schwerpunkt. Elternbeitrag liegt bei unter 15% der Kosten. Für Eltern ist es eine gute Botschaft, wenn Niedersachsen einsteigt. Frage ob es deckt. Es ärgert, mit welcher Selbstverständlichkeit noch mehr eingefordert wird. Überschüsse kommen leider bei den Kommunen nicht an. Nicht unbillig Mittel für Aufgaben anzufordern. Fordern etwas, um Aufgaben zu bewältigen.
Neu Aufgaben Flüchtling
sprobleme. Weiß nicht, ob wir von zukünftiger Situation nicht überfordert sind.
Notwendige Ausgaben müssen gemacht werden – kein Sparen, wenn nicht gemacht. Geld nicht ausgeben, das man nicht hat, auch kein Sparen.
Wollen Bauverwaltung neu aufstellen.  – Haben etwas andere Idee, zukünftig anders zu machen. Substanz behalten, Vermögensverzehr auch entscheidend.
Werden Prioritäten setzen und verantworten müssen.
Haben kurzes Zeitfenster für wichtige Infrastrukturinvestitutionen. Müssen Unternehmen Möglichkeiten bieten, sich hier auszubreiten. – Ja Herr Jenzen, wir brauchen hier keinen kommerziellen Flughafen. Brauchen das, was DLR will.
Nicht umsonst untersuchen wir jetzt die Flughafengesellschaft. Subventionen müssen gegen Null gehen. Tourismus sollte gestärkt. Stadt muss lebendig als Wirtschafts- und Lebensraum.
Kann guten Gewissens Haushalt zustimmen.
–> Haushalt bei 12 Gegenstimmen (Linke, AfD, P², FDP) angenommen.

Bürgerfragestunde Teil 1

Bürgerfrage von Peter Rosenbaum zum Thema “BS Energy” mit Antwort von Baudezernent Heinz-Georg Leuer

Bürgerfrage von Renate Rosenbaum zum Thema “Roselies” mit Antwort Kulturdezernentin Frau Dr. Anja Hesse

TOP 17
Normenkontrollverfahren Firma Eckert & Ziegler; Nichtzulassungsbeschwerde (17-03849)
Mitteilung der Verwaltung

Astrid Buchholz (BIBS-Fraktion) erklärt, dass man auf die Einbringung eines Änderungsantrages verzichtet habe, weil ein solcher Antrag keine Aussicht auf Annahme gehabt hätte. Ihr als Gründungsmitglied der BISS sei eigentlich ganz viel daran gelegen, hier noch eine Nichtzulassung anzustrengen. Die Geschichte von Eckert & Ziegler sieht sie als “Geschichte der vertanen Chancen”: Schon beim VG Braunschweig wurde über die Ausnahme von der Veränderungssperre für die beantragte Halle verhandelt. Die BISS und Anwohner brachten seitenweise Punkte vor, die das Gutachten fundierter gemacht hätten. Die Stadt habe das aber nicht aufgegriffen. Das OVG Lüneburg habe dann das Restrisikiogutachten auch vom Tisch gewischt – auch hier spricht Astrid Buchholz von einer vertanen Chance. Die Verwaltung habe wichtige Dinge nicht korrigiert, es gab viele Kritikpunkte, die nicht in den TH 22 eingeflossen sind, erklärt Buchholz. Es wäre eine Chance gewesen, nicht nur die Firma zu beschränken, sondern auch vorzubringen, dass die Bürger durch den Betrieb beschränkt werden. Die vom Gericht dargestellte “heranrückende Wohnbebauung” sei auch nicht korrigiert worden. In einem anderem Verfahren hätte man einen Antrag auf Befangeheit des Anwalts gestellt, erklärt die BIBS-Ratsfrau.

“Ein Nutzen der Chancen, die wir gehabt hätten, hätte ein anderes Ergebnis gebracht.”, so Buchholz. Nun wolle die Verwaltung einen weiteren Spielraum nicht nutzen, meint sie. Man solle nicht alles zurücknehmen, was das OVG Lüneburg bemängelt habe: “Man kann nicht widerstandlos alles zurücknehmen, wenn uns die Sicherheit der Bevölkerung am Herzen liegt”, schließt sie.
Baudezernent Leuer entgegnet, dass es ein schwerer Weg sei. Man habe habe immer gesagt: “Ja, man kann es so oder so probieren, aber man könne nicht wissen, ob es richtig sei.” Nun solle man intensiv angucken, was man im neuen Bebauungsplan machen könne.
–> bei zwei Gegenstimmen, sieben Enthaltungen so beschlossen

TOP 5.2
Überprüfung der gewerblichen Genehmigung zur Konditionierung von radioaktiven Abfällen in Braunschweig-Thune – Antrag der BIBS-Fraktion (17-03807)
Änderungsantrag der SPD

BIBS-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Büchs bringt den Antrag ein. Es stelle sich die Frage, ob die Firma nicht mittlerweile ihre Genehmigung verwirkt habe, so Büchs. Das solle das Ministerium nun klären.

Redebeitrag von Wolfgang Büchs

Nicole Palm bringt den Änderungsantrag für die SPD ein. So schmerzhaft das sei, meint sie, aber der bisherige Weg sei gescheitert. Man habe keinerlei kommunales Planungsrecht, eine für Anwohner wie Firma ausgleichende Lösung zu finden, meint die SPD-Ratsfrau. Deswegen sei nun das Land in der Pflicht. Die “Grenzwerte” sollten deutlich reduziert werden. Auch ein Stresstest solle durchgeführt werden, erklärt Palm. Hier läge der Ball beim Land, und das Umweltministerium solle aufgefordert werden, diese Punkte zu prüfen.
Den Wunsch von BIBS, Linken, Grünen und P², im neuen Aufstellungsbeschluss die Planungsziele noch abzuändern, sieht sie kritisch: sie sei hier nicht sicher, dass dieses Vorgehen “rechtssicher” sei. Aber man solle sich Zeit nehmen, deswegen schlägt sie vor, beide Anträge inklusive des TOPs 18 (Aufstellungsbeschluss) in den Planungsausschuss rückzuüberweisen.

Auch habe Eckert & Ziegler ja ein Moratorium vorgeschlagen, hier solle die Firma bis zum 15.3. ihre Bauanträge nicht wieder aufleben lassen. Im nichtöffentlichen Teil des Ausschusses an dem Tage solle die Firma eingeladen werden. Dies sei ein “Stillhalteabkommen”, erklärt Nicole Palm.

TOP 18
Bebauungsplan “Gieselweg / Harxbütteler Straße – neu”, TH 24, Aufstellungsbeschluss und Veränderungssperre (17-03863)
Änderungsantrag der CDU
Änderungsantrag von BIBS-Fraktion, Grünen, Linken, P²

Reinhard Manlik bringt den Antrag der CDU ein. Man könne nicht strahlenschutzrechtliche Belange in der Kommune behandeln, dass sei nun klar, erklärt der CDU-Ratsherr, und deswegen müsse nun das Land in die Verantwortung genommen werden. Man sei auch nicht in der Lage, als ehrenamtlich tätiger Kommunalpolitiker hier etwas bewerten zu können. Man müsse auch den Firmen zeigen, dass man sich rechtstaatlich verhalte. Alles was Strahlenschutz betrifft, sei eindeutig Sache des Landes, ruft Manlik aus.

Astrid Buchholz bringt den gemeinsamen Änderungsantrag ein. Hauptpunkte des Antrags seien, dass man nicht auf Regelungen zum Strahlenschutz verzichten solle, und für die beantragte Halle solle keine Ausnahme erteilt werden. Drittens solle man auch das Restrisikogutachten und einen spezifischen Stresstest explizit in die Abwägung mit in die Abwägung einbeziehen.

Das OVG Lüneburg ließe zudem offen, dass man im Rahmen der Bauleitplanung nicht auf Regelungen zum Strahlenschutz verzichten solle. “Wenn wir den Schutz der Bü
rger Ernst nehmen, müssen wir diesen Spalt in der Tür nutzen”, schließt sie, und deswegen solle man den Aufstellungsbeschluss auch so geändert fassen.

Beate Gries (Grüne) fragt sich, wie man das als Politiker innerhalb so kurzer Zeit entscheiden solle. Das Moratorium begrüßt sie für die Grünen.

Anke Schneider (Linke) hofft, dass man im Planungsausschuss eine Einigung erzielen könne. Christoph Bratmann (SPD) erklärt, dass auch er kein Experte auf diesem Bereich sei. Er habe immer in Kontakt mit der obersten Baubehörde in Hannover gestanden und hofft wie Astrid Buchholz, “einen Spalt in der Tür zu sehen”. Aus dem Umweltministerium seien dagegen immer nur vage Aussagen zu hören gewesen. Heidemarie Mundlos (CDU) meint ebenfalls, dass Strahlenschutz Landessache sei. Deswegen begrüßt sie die angestrebte Lösung, nun die Landespolitik in die Pflicht zu nehmen.
Hans Müller (Afd) wundert sich schon seit Jahren über die Diskussion. Medizinische Abfallprodukte seien nicht gefährlich.
–> Anträge und Vorlagen in den Planungsausschuss überwiesen (bei einer Enthaltung und zwei Gegenstimmen beschlossen)

Bürgerfragestunde Teil 2

Bürgerfrage von Thomas Huk zum Thema “Umgangsgenehmigung bei Eckert & Ziegler” mit Antwort von Baudezernent Leuer.

Bürgerfrage von Heidrun Krüger zum Thema “Moratorium von Eckert & Ziegler” mit Antwort von Baudezernent Leuer.

TOP 19
ÖPNV in einer wachsenden Großstadt – Stadtbahnausbaukonzept für Braunschweig (17-03594, erste Ergänzung)
Änderungsantrag der Linken
Änderungsantrag der CDU
Fragenkatalog der CDU mit Antworten der Verwaltung
OB Markurth eröffnet die Debatte und erläutert das Vorhaben. Man habe eine umfangreiche Analyse durchgeführt und sei zu dem nun vorliegenden Ergebnis gekommen. Es gehe nicht nur um “Stadtbahn”, sondern um “Mobilität in einer wachsenden Großstadt”, so der SPD-OB. Man habe eine große Bürgerbeteiligung in Gang gesetzt, aber die Beschlusskompetenz bleibe natürlich beim Rat, so Markurth. Mit dem nun vorliegenden “Grundsatzbeschluss” sei keine Vorfestlegung verbunden, meint er. Man solle nun einen weiteren “Prüfauftrag” beschließen. In “weiten Teilen” der Stadt werde es Verbesserungen des ÖPNV geben, in anderen Bereichen sei es aber durchaus so, dass man nur einen Fünfzehn-Minutentakt bieten könne. Ohne Fördergelder sei das Projekt nicht zu realisieren, erklärt Markurth.
Reinhard Manlik (CDU) erklärt, dass “seit vielen Jahren das Thema nicht neu” sei. Man müsse auch bedenken, dass man auch in Zukunft einen hohen Anteil von Individualverkehr haben werde, so der CDU-Ratsherr. Der dürfe nicht vernachlässigt werden. Eine solche “Dampfbestrahlung” wie die Informationsveranstaltung für die Bürger in der Stadthalle habe er noch nicht erlebt. Er hofft, dass das Konzept auch irgendwann tragfähig werde, und hier nicht nur Fördermittel abgegriffen werden sollen.
BIBS-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Büchs erklärt, dass es hier um kein Mobilitätskonzept gehe, wie OB Markurth eingangs behauptet habe. Der Bus werde als Zubringer zur Straßenbahn degradiert. Für die Schunteraue werde es nach dem Plan keine direkte Verbindung mehr in die Innenstadt geben. “Für den Vorteil der einen wird ein Nachteil für die anderen erkauft”, so Büchs. Auch in der Südstadt gebe es keine Busverbindung mehr in die Innenstadt. Zur Standardisierten Bewertung erklärt er, die Verwaltung habe bis heute nicht die Zahlen nicht vorgelegt. Auch Bürger wollten die Zahlen haben, und echte Bürgerbeteiligung sehe anders aus, kritisiert Büchs. Auf dieser Grundlage könne die BIBS-Fraktion der Vorlage nicht zustimmen, sondern werde sich enthalten. Die Bewertung sei im übrigen auf dem Stand von 2006. Auch bei den Kosten werde es nicht bleiben, erklärt der BIBS-Ratsherr.
Anke Schneider (Linke) fragt sich, wieso Menschen lieber eine Straßenbahn benutzen als einen Bus. Straßenbahnen seien einfach geräumiger und bequemer, seien stressfreier als Busse, antwortet sie selbst. Wichtig sei den Linken, dass die Westliche Innenstadtumfahrung früher realisiert werde als geplant. Dies wolle man mit dem Änderungsantrag erreichen.
Nicole Palm (SPD) erläutert den ihrer Meinung nach heute zu fassenden “Grundsatzbeschluss” näher. Dann gibt sie für die SPD ein klarer Bekenntnis zur Stadtbahn ab.
Rainer Mühlnickel (Grüne) erklärt, dass er nicht zu den “Bedenkenträgern” zählt. Er freut sich, dass es endlich ein Konzept gäbe. Die Grünen würden den Grundsatzbeschluss unterstützen. Ein Vorziehen der Westlichen Umfahrung sieht als “verfrüht” an. Da vertraue man der Verwaltung, was sie vorschlage. Straßenbahn sei auch eine Form der Elektromobilität, erklärt der Grüne.
–> Linker-Antrag abgelehnt
–> CDU-Antrag mehrheitlich bei zwei Enthaltung so angenommen

TOP 20
130. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Braunschweig, “Stöckheim-Süd”, Planbeschluss (17-03656, erste Ergänzung)
Beate Gries erklärt, dass sie in diesem Fall hier nicht die Meinung der Grünen-Fraktion vertrete. Hier handele es sich auch um eine heranrückende Wohnbebauung, das geplante Baugebiet solle nämlich an einen gewerblichen Betrieb heranrücken. Die Verwaltung halte es nicht für nötig, diesen drohenden Nachbarschaftskonflikt im Vorfeld zu entschärfen. Deswegen könne sie nicht zustimmen.
Wolfgang Büchs erklärt, dass man dem Vorhaben nicht zustimmen werde, weil in dem Gebiet dem schützenswerten Hamster nicht genug Lebensraum zur Verfügung gestellt werde.
Matthias Diesterheft (SPD) erklärt, dass man bei all den Besichtigungen keinen drohenden Konflikt erahnen konnte. “Alle sind zufrieden”, meint der Diesterheft auch in seiner Funktion als dortiger Bezirksbürgermeister. “Wegen Ihrer Anträge verzögern sich Baugebiete in ganz Deutschland,” entgegnet Björn Hinrichs (CDU) in Richtung von Wolfgang Büchs.
Beate Gries (Grüne) erklärt, dass sie wegen des Hamsters doch noch einmal Herrn Büchs beispringen müsse. Sie findet es unanständig, dass man hier auf Herrn Büchs rumhacke, schließlich gehe es hier um eine schützenswerte Tierart.
–> bei zwei Enthaltung, zwei Gegenstimmen beschlossen

TOP 21
Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift “Stöckheim-Süd”, ST 83, Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss</ strong> (17-03642)
–> angenommen

TOP 22
Veränderungssperre “Erfurtplatz/Thüringenplatz, 2. Änderung”, ME 68, Satzungsbeschluss (17-03471)
–> angenommen

TOP 23
Geschwindigkeits- und Rotlichtüberwachung (16-03076)
Lisa-Marie Jalyschko (Grüne) erklärt, dass Geschwindigkeitsbegrenzungen und Überwachungen keine “Abzocke”, sondern sinnvoll seien. Mobile und feste Geräte böten eine gute Lösung, diese Überwachung durchzuführen. Die Begründung der Verwaltung in der Vorlage hält sie aber für nicht ausreichend, und deswegen habe man auch in den Vorberatungen getrennte Abstimmung beantragt.
Mathias Möller (FDP) hält den Antrag für “teure Symbolpolitik”. Nur 2,1 % ließen sich auf überhöhte Geschwindigkeit zurückführen, erklärt der FDP-Ratsherr. Auch ziehe dieses Konzept negative finanzielle Auswirkungen nach sich. Deswegen werde die FDP die Vorlage ablehnen.
Torsten Köster (CDU) erinnert daran, dass man eine Aufgabe übernehme, die eigentlich dem Land zustünde. Hier fordert der CDU-Ratsherr von der Verwaltung, auch von der Polizei die Erfüllung ihrer Aufgaben einzufordern. Die Standorte der stationären Blitzer seien richtig gewählt, meint Köster.
Er wolle ja nicht von Abzocke reden, aber 1,3 Mio. prognostizierte Einnahmen seien ja nicht von der Hand zu weisen, erklärt Gunnar Scherf (AfD). Aber das Konzept sei purer “Aktionismus”, deswegen werde die AfD die Vorlage ablehnen.
Niels Bader (SPD) will, dass man auch vorsorglich Maßnahmen ergreifen solle, damit nicht erst an diesen Stelle Unfälle passieren.
Udo Sommerfeld (Linke) meint, dass die Kontrolle schneller Fahrten und auch Lärm auf der Skala der Bürgerwünsche hoch angesiedelt seien.
–> so beschlossen

TOP 24
Abrechnung von Straßenbaumaßnahmen – Abschnittsbildung (16-02889)
–> so beschlossen

TOP 25
Einführung des Betreuungsangebotes SchuKiPlus (16-03125, erste Ergänzung)
Änderungsantrag von SPD und Grünen
Elke Flake (Grüne) ruft in Erinnerung, dass SchukiPlus nur eine Übergangslösung sei.
–> bei fünf Gegenstimmen angenommen

TOP 26
Förderung der Kindertagesstätten – Umstellung des Pauschalierten Aufwandsmodells (PAM) auf TVöD SuE (17-03523)
–> einstimmig angenommen

TOP 27
Festsetzung von Teilnehmerentgelten für die geplanten Ferienfreizeiten in den Oster-, Sommer-, und Herbstferien 2017, in den Weihnachtsferien 2017/2018 sowie für die Familienfreizeit 2017 (17-03680)
–> bei drei Enthaltungen angenommen

TOP 28
Richtlinien zur Förderung der Kinder- und Jugendarbeit Freier Träger in Braunschweig (16-03138)
–> angenommen

Anfragen

TOP 29.1
Aktueller Umsetzungsstand von Projekten gemeinschaftlichen Wohnens – Anfrage der SPD (17-03851)
Annette Johannes (SPD) bringt die Anfrage ein. Baudezernent Heinz-Georg Leuer antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

Gisela Ohnesorge (Linke) will wissen, ob es Erkenntnisse gäbe, wie Braunschweig im Vergleich mit anderen Städten stehe. Wichtig sei, so Leuer, dass sich die Gruppen “professionelle Berater” nehmen.
Claas Merfort (CDU) will wissen, warum diese Projekte in der Vergangenheit gescheitert seien. Leuer antwortet, dass die Preise zu hoch gewesen seien, aber auch weitere Probleme aufgetreten seien.
Wolfgang Büchs (BIBS-Fraktion) will wissen, wieviel von den genannten Flächen von der Stadt selbst angeboten würden. Leuer antwortet, dass er die Baugebiete Stöckheim-Süd und Feldstraße genannt habe, die städtisch seien, während die von ihm genannten Holzmoor und Trakehnenstraße von Investoren realisiert würden.

TOP 29.2
Sicherheitskonzept für unseren Schoduvel – Anfrage der CDU (17-03864)
Klaus Wendroth (CDU) bringt die Anfrage ein, Ordnungsdezernent Claus Ruppert antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 29.3
Stallpflicht für Geflügel – Anfrage der Grünen (17-03860)
Beate Gries bringt die Anfrage für die Grünen ein, Ordnungsdezernent Claus Ruppert antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

Beate Gries will wissen, wie die Verwaltung bei künftigen Auftreten einer Seuche die Möglichkeit einer “Sentinell-Haltung” handhaben wolle. Claus Ruppert bittet um Verständnis dafür, dass er hier überfragt sei, aber das bisherige Vorgehen habe sich bewährt.

TOP 29.4
Kindergeld für Flüchtlinge – Anfrage der AfD (17-03861)
Stefan Wirtz bringt die Anfrage für die AfD ein, Stadträtin Frau Dr. Hanke antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

Henning Jenzen erklärt, dass er in seiner Zeit als Ratsherr noch keine Anfrage erlebt habe, die vor “Ausländerfeindlichkeit nur so triefe”. Er will dann wissen, ob das Jobcenter Kenntnisse über Missbräuche in dieser Form habe und wenn ja, in welcher Höhe
? Frau Hanke erklärt, dass “nein”, wisse man nicht.

TOP 29.5
Herbizidfreies Braunschweig? – Anfrage der BIBS-Fraktion (17-03859)
Wolfgang Büchs (BIBS-Fraktion) bringt die Anfrage ein, Erster Stadtrat Geiger antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

Wolfgang Büchs will wissen, welchen Stellenzuwachs man beanspruchen würde, wenn man auf Herbizide in Braunschweig verzichten würde. Geiger antwortet, dass in etwa 325.000 Euro zusätzlich anfallen würden für die gärtnerisch angelegten Flächen. Dann erklärt er, dass er bis heute nicht die Gesetzeslage begreife, mit denen man RoundUp einsetzen könne oder nicht. Man werde das Thema aber sicherlich in der Zukunft noch weiter vertiefen, erklärt Geiger.
Hans Müller (AfD) erklärt, dass Glyphosat unersetzlich für die Landwirtschaft sei.

TOP 29.6
Kinderarmut in Braunschweig – Anfrage der Linken (17-03858)
Gisela Ohnesorge bringt die Anfrage ein, Sozialdezernentin Andrea Hanke antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

Udo Sommerfeld (Linke) will wissen, ob überhaupt Vorstellung seitens der Verwaltung bestünden, wie man künftig mit dem Fonds umgehe. Frau Hanke erklärt, dass man mitteilen werde, wie man künftig verfahren werde.

TOP 29.7
Vision Zero auch in Braunschweig? – Anfrage der SPD (17-03804)
–> wird schriftlich beantwortet

TOP 29.8
Politisch links motivierte Straftaten in Braunschweig? – Anfrage der AfD (17-03865)
–> wird schriftlich beantwortet

TOP 29.9
Einrichtung von Rettungspunkten – Anfrage der SPD (17-03806)
–> wird schriftlich beantwortet

Ende des öffentlichen Teils der Ratssitzung um 22h00.