BIBS-Fraktion

Die heutige Ratssitzung beginnt um 14h06. Zu Beginn bringt die AfD einen Dringlichkeitsantrag ein.
Stefan Wirtz (AFD) bringt den Antrag ein: Durch bauliche Veränderungen der Fußgängerzone solle mehr Schutz vor Terroranschlägen geboten werden. Durch aktuelle Entwicklungen (Terroranschlag in Barcelona) sei eine Dringlichkeit geboten.
–> Bei einer Enthaltung ist die Dringlichkeit anerkannt

Der Antrag wird als TOP 19.5 behandelt.

Anträge

TOP 4.1
Erweiterung des Gestaltungsbeirats – Antrag der BIBS-Fraktion (17-04715)
Wolfgang Büchs bringt den Antrag für die BIBS ein: Der Gestaltungsrat solle durch einen Vertreter der Umweltverbände erweitert werden. Die Gestaltung dürfe sich nicht nur auf Gebäude beziehen, sondern auch auf naturnahe Flächen. Umweltaspekte ließen sich in vielen Fällen durchaus problemlos in Bebauungspläne integrieren. Der CDU/SPD-Antrag ändere an der bisherigen Zusammensetzung des Gestaltungsbeirats so gut wie nichts.

Für die Linke spricht Anke Schneider: Nach ihrer Auffassung sei die Beteiligung von Umweltverbänden an Bebauungsplänen unerlässlich. Vorteilhaft wäre es, diese von Anfang an in die Entwicklung von Bauprojekten einzubeziehen. Daher würde die Linke den Antrag der Grünen unterstützen.
–> Durch die Annahme des CDU/SPD-Antrags habe sich der Antrag erledigt.

Änderungsantrag der Grünen
Dr. Rainer Mühlnickel stellt den Antrag der Grünen vor:
Entscheidend sei, die Umweltverbände frühzeitig einzubinden. Der SPD/CDU-Antrag sei nur ein Minimalkonsens, er würde sich aber die Unterstützung des Grünenantrags wünschen, da dieser weitergehe.
–> Antrag wird mehrheitlich abgelehnt

Änderungsantrag von CDU und SPD
Den gemeinsamen Antrag von CDU und SPD stellt Ratsherr Manfred Dobberphul (SPD) vor:
Das bisherige Konzept habe sich bewährt: In Einzelfällen würde bisher bereits der Kontakt zu Umweltverbänden gesucht. Deshalb sei es seiner Meinung nach nicht nötig, den Beirat dauerhaft um einen Umweltvertreter zu ergänzen. Der Antrag folge weitgehend der Verwaltungsmeinung.

Ergänzend zu diesem Antrag spricht Reinhard Manlik (CDU):
Das Beispiel des Wallringforums zeige, dass die Gefahr bestünde, dass ein Beirat zu einem Lobbybeirat würde. So dürfe es nicht gemacht werden. Jeder, der eine Idee habe, sei immer aufgerufen, diese einzubringen. Es müsse von Fall zu Fall entschieden werden, ob es sinnvoll sei, Expertenmeinungen hinzuzuziehen.
–> Antrag bei wenigen Enthaltungen mehrheitlich angenommen

Mitteilung der Verwaltung

TOP 4.2
Garten der Erinnerung (Roselies) – Antrag der BIBS-Fraktion (17-04848)
Wolfgang Büchs stellt dem Antrag eine Bemerkung voraus: Heute sei der Jahrestag des Überfalls deutscher Truppen auf den belgischen Ort Roselies im Zweiten Weltkrieg. Die BIBS sei mit einer Delegation anwesend gewesen und solle Grüße vor allem an Frau Ihbe (SPD) ausrichten. Bei der Wahl des Standortes für den Garten der Erinnerung gäbe es eine aktuell durchgeführte Umfrage von Anwohnern, in der sich 91% der befragten Anwohner von der Verwaltung nicht in den Prozess der Ortsfindung eingebunden fühlen. Diesen Umstand dürfe die Verwaltung nicht ignorieren, es gebe weiterhin Gesprächsbedarf mit den Anwohnern vor Ort. Der eigentliche Antrag der BIBS gehe in eine andere Richtung und werde daher zurückgezogen.
–> der Antrag wird zurückgezogen

Mitteilung der Verwaltung

TOP 4.3
Regionaler Vergleich Abfallgebühren – Antrag der Linken (17-04902)
Ratsherr Udo Sommerfeld bringt den Antrag ein. Die Abfallgebühren in der Braunschweiger Region sollen insbesondere mit den Städten Wolfsburg und Salzgitter innerhalb der nächsten zwei Monate verglichen werden und dem zuständigen Ausschuss zur Kenntnis gegeben werden.
–> durch die Annahme des CDU/SPD-Antrags erledigt

Änderungsantrag der Grünen
Für die Grünen stellt Ratsfrau Lisa-Marie Jalyschko den Änderungsantrag vor: Vor drei Wochen sei es noch undenkbar gewesen, dass es zum Thema Abfallgebühren drei unterschiedliche Anträge gäbe. Dies sei erfreulich. Falls festgestellt werde, dass eine Vergleichbarkeit unterschiedlicher Kommunen praktisch nicht möglich sei, habe man dann aber Gewissheit.
–> durch die Annahme des CDU/SPD-Antrags erledigt

Änderungsantrag von CDU und SPD
Ratsherr Detlef Kühn (SPD) stellt den Änderungsantrag vor. In einem Zeitraum von drei Monaten solle die Verwaltung anhand bestimmter Vergleichsgrößen wie 14-täglicher Leerung, 120l Restabfall und 120l Bioabfall die Abfallgebühren Braunschweigs mit denen anderer Kommunen vergleichen. Im Gegensatz zu den Anträgen der Linken und der Grünen wollen SPD und CDU einen Vergleich mit Kommunen ähnlicher Größe. Er bilde daher das durchaus richtige Ansinnen der beiden anderen Anträge gut ab.

Ratsherr Torsten Köster (CDU) ergänzt, es sei wichtig, am Ende wirklich eine Vergleichbarkeit herbeiführen zu können. Mit den von CDU und SPD vorgeschlagenen Parametern sei dies gewährleistet. Köster bricht eine Lanze für den privaten Dienstleister ALBA: Dort werde hervorragend gearbeitet.
–> bei wenigen Enthaltungen mehrheitlich beschlossen

Wolfgang Büchs (BIBS) meint, der Literpreis pro Abfallbehälter sei umso höher, je mehr Einwohner eine Kommune habe. Der Vergleich unterschiedlicher Kommunen sei schwierig. Verbraucher seien natürlich an einer günstigen und vereinfachten Berechnung der Abfallgebühren interessiert.
Stefan Wirtz (AFD) hält den Vergleich mit anderen Städten für erfreulich, wundert sich aber, dass bei den Haushaltsberatungen, die noch gar nicht so lange her seien, sämtliche Gebühren durchgewunken worden seien.
Carsten Lehmann (FDP) hält von allen drei Anträgen relativ wenig. Er glaube nicht, dass eine Vergleichbarkeit der Gebühren von der Verwaltung geleistet werden könnte, da die
zu berücksichtigenden Themen zu komplex seien. Man könne den Bürgerinnen und Bürgern nicht vorgaukeln, dass auf diese Weise eine Gebührengerechtigkeit herzustellen sei.

Mitteilung der Verwaltung

TOP 4.4
Neue Unterkunft für Obdachlose und von Wohnungsverlust Betroffene – Antrag der AfD (17-04937)
Stefan Wirtz (AFD) bringt den Antrag ein: Andere Fraktionen hätten den Zusammenhang von Obdachlosen mit Flüchtlingen kritisiert. Dies sei aber geboten.
–> Antrag bei wenigen Fürstimmen abgelehnt

Udo Sommerfeld (Linke): Die Linke wünsche sich sicherlich mehr Engagement für Obdachlose, der AFD-Antrag sei allerdings das miserabelste, was er zu diesem Thema je gehört habe. Es werde ein ganzes Bündel an Maßnahmen benötigt, um die Situation der Obdachlosen zu verbessern. Sammelunterkünfte für Wohnungslose würden nicht benötigt. Im Kern ginge es der AFD nur um Missbrauch der Situation Wohnungsloser zur politischen Hetze. Daher sei der Antrag selbstverständlich abzulehnen.
Ratsherr Wirtz (AFD) fordert die Linke auf, einfach mal einen ersten Schritt zu machen, um die eigenen Ziele zu erreichen.

TOP 4.5
Behandlung von Kostenfeststellungsbeschlüssen – Antrag der AfD (17-04938)
Ratsherr Scherf (AFD) bringt den Antrag ein und erklärt, dass er sich erledigt habe.
–> Antrag zurückgezogen

Mitteilung der Verwaltung

TOP 4.6
Wegweisung des Weser-Harz-Heide-Radweges – Antrag der Grünen (17-04971)
Ratsherr Reiner Mühlnickel stellt den Antrag vor: Es sei selbstverständlich, dass der Weser-Harz-Heide-Radweg regelmäßig gewartet und gereinigt werde. Die Erkennbarkeit der Wegweiser müsse unbedingt optimiert werden.  Für die Vermarktung des Radweges seinen zusätzliche Gelder einzustellen.
Ratsherr Dobberphul (SPD) begrüßt, dass durch den Radweg zusätzliche Radtouristen nach Braunschweig gelockt werden. Deswegen müsse die Beschilderung unbedingt verbessert werden.
–> Antrag angenommen

TOP 4.7
Städtebauliche Aufwertung des Herzogin-Anna-Amalia-Platzes – Antrag der CDU (17-04973)
Ratsherr Sebastian Vollbrecht (CDU) begründet den Antrag. Durch die Aufstellung der 30 Schlosssteine solle besonders der hintere Bereich des Herzogin-Anna-Amalia-Platzes städtebaulich aufgewertet werden.
Ratsherr Claas Merfort (CDU) ergänzt, dass man froh sei, dass die BIBS zumindest einen Teil des Antrags unterstütze. An die Adresse der Grünen gerichtet betont er, den hohen Anteil der Kultur im Schloss.
Ratsherr Björn Hinrichs (CDU) erläutert, dass es der CDU um den Platz direkt hinter dem Schloss gehe und nicht um den Bereich in Richtung Kleines Haus.

Änderungsantrag der BIBS-Fraktion
Wolfgang Büchs (BIBS) erklärt, dass der CDU-Antrag als Ganzes nicht unterstützt werden könne. Es seinen bereits diverse Originalsteine in der Fassade des Kaufschlosses “zu bewundern”. Dass der Herzogin-Anna-Amalia-Platz einer Aufwertung bedarf, sei zu 100% richtig. Zusätzliche grüne Begegnungsstätten seien dafür der richtige Weg.
Ratsfrau Gisela Ohnesorge (Linke) gibt zu, dass der zweite Teil des CDU-Antrags auch für sie durchaus Charme habe. Sie zieht den Vergleich zum Johannes-Selenka-Platz vor der HBK, der zwar städtebaulich gut gestaltet sein, von vielen Anwohnern aber eher als eine staubige Steinwüste wahrgenommen werde. Eine zusätzliche Begrünung verbessere auch das Klima der Stadt. Der CDU gehe es eher um die Aufstellung von Steinen aus einer feudalen Vergangenheit und nicht um eine Verbesserung des Platzes durch Begrünung. Dem Änderungsantrag der BIBS werde sie zustimmen, auch wenn dieser leider keine Mehrheit finden werde.

Ratsfrau Elke Flake (Grüne) hält den Antrag für überflüssig wie ein Kropf. Es sei ihr schleierhaft, was die CDU immer mit dem Thema Schloss habe. Von vorne sei das Schloss schon “schlossig”, nun müsse die Rückseite folgen. Diese Gedankengänge könne sie überhaupt nicht nachvollziehen. Sie stimme Gisela Ohnesorge voll zu, dass ein Gesamtkonzept für die Planung von Plätzen nötig sei.
Ratsfrau Susanne Hahn (SPD) erklärt, dass die SPD den Antrag der CDU ablehne.

Ratsfrau Astrid Buchholz (BIBS) stimmt Frau Ohnesorge von der Linken zu, dass mehrere Plätze in Braunschweig schrecklich gestaltet seien. Eine Begrünung sei zu begrüßen, die Steine nicht.
Oberbürgermeister Markurth meldet sich zu Wort und stellt fest, dass es bemerkenswert sein, was die Ratsmitgliederinnen und -Mitglieder am meisten errege. Es fehle der Innenstadt auch eine größere Sporthalle. Er befürchte, dass bei einer Abstimmung keiner der Anträge einer Mehrheit finden werde. Die unterschiedlichen Anregungen seien aufzunehmen.
Ratsherr Reinhard Manlik (CDU) zieht den Antrag aufgrund der Uneinigkeit zurück.

Mitteilung der Verwaltung
–> Ursprungsantrag zurückgezogen, daher entfällt auch Abstimmung über den BIBS-Antrag.

TOP 5
Haushaltsvollzug 2016, hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen (17-04845 und erste Ergänzung)
–> beschlossen

TOP 6
Haushaltsvollzug 2017, hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Aufwendungen (17-04846)
–> beschlossen

TOP 7
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2000 Euro (17-04882)
Udo Sommerfeld (Linke) beantragt getrennte Abstimmung, da seiner Meinung nach es mit dem Zuwendungsrecht das private Baumaßnahmen bezuschusst werden dürften. Das würde hier aber durch die Richard-Borek-Stiftung und die Stadt vollzogen.
–> Ref. 0610 1 Borek-Stiftung beschlossen
–> Ref. 51 0610 Borek-Stiftung beschlossen
–> restliche Punkte einstimmig angenommen

TOP 8
Neubau des Führungs- und Lagezentrums der Feuerwehr Braunschweig – Vorfestlegung zum Haushalt 2018 (17-04911)
–> bei Enthaltung beschlossen

TOP 9
Beschluss über den Jahresabschluss 2015 gemäß §129 NKomVG (17-04923)
Udo Sommerfeld (Linke) erklärt, dass er keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Abschlusses habe und auch der Entlastung des Oberbürgermeister zustimmen werde. Trotzdem werde die Linksfraktion dem Abschluss aber nicht zustimmen.
Kai-Uwe Bratschke (CDU) bedankt sich bei Rechnungsprüfungsamt und Verwaltung für die Vorlage. Heute beschließe man einen Fehlbetrag von rund 22 Mio. Euro. Bund, Länder und Kommunen würden im Geld schwimmen, meint der CDU-Ratsherr, aber man habe dennoch ein strukturelles Defizit. Die CDU werde dem Abschluss zustimmen.
–> angenommen, bei Enthaltungen und Gegenstimmen

TOP 10
Beschluss über den Jahresabschluss 2015 des Pensionsfonds der Stadt Braunschweig (17-04936)
–> bei Enthaltung beschlossen

TOP 11
Beschluss über die Entlastung des Oberbürgermeisters für das Haushaltsjahr 2015 (17-04944)
–> bei Enthaltungen so beschlossen

TOP 12
Neubau Wilhelm-Bracke-Gesamtschule und Sanierung der Sporthalle, hier: 1. Nachtragsvereinbarung zum Projektvertrag zum Projektvertrag mit der Nibelungen-Wohnbau-GmbH Braunschweig (NiWo) vom 16. Oktober 2012 (17-04506)
–> einstimmig beschlossen

TOP 13
Übernahme einer Bürgschaft zur Absicherung einer Bundeszuwendung zugunsten der Hafenbetriebsgesellschaft Braunschweig mbH (17-04869)
–> beschlossen

TOP 14
Mitgliedschaft der Stadt Braunschweig im Verein “TV 38 e.V.” (17-04856)
Frank Weber (AfD) empfiehlt Ablehnung der Vorlage. Kulturdezernentin Frau Dr. Hesse erinnert daran, dass es sich hier um ein Bürgerfernsehen handele, das von Ehrenamtlichen getragen werde. Nun sei die Schließung des Senders zu erwarten, aber sie wolle dennoch “eine Lanze für TV38 brechen.” Es sei ein politisches Signal, dass man dem Verein nicht den Rücken kehre. Deswegen bittet sie um Zustimmung.
–> mehrheitlich angenommen

TOP 15
Änderung der Miet- und Nutzungsordnung der “halle267-städtische Galerie Braunschweig” (17-04883)
–> bei Enthaltungen angenommen

TOP 16
Einrichtung einer SchuKiPlus-Gruppe in der Grundschule Volkmarode (17-04964)
Elke Flake (Grüne) erklärt die Herkunft dieser Beschlussvorlage. Man müsse insgesamt schnell zu einem Ganztagsschulausbau kommen, meint die Grüne. Auch sei zu erwarten, dass es bald einen Rechtsanspruch auf Schulkindbetreuung geben werde.
–> einstimmig beschossen

TOP 17
107. Änderung des Flächennutzungsplans Hamburger Straße-Südost, HA 132, Planbeschluss (17-04855)
–> bei zwei Gegenstimmen beschlossen

TOP 18
Vorhabenbezogener Bebauungsplan “Hamburger Straße-Südost”, Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss (17-04849)
Beate Gries (Grüne) erinnert daran, dass die Bäume auf dem alten BZ-Gelände eigentlich mit dem alten B-Plan geschützt waren. Trotzdem habe sich die Verwaltung über den Ratsbeschluss hinweggesetzt und die Bäume seien trotz Festsetzung gefällt worden. Trotzdem kündigt sie Zustimmung für die Grünen an, aber ein “Geschmäckle” bliebe.
Wolfgang Büchs (BIBS) erklärt, dass es der BIBS-Fraktion aus diesem Grunde zuviel “Geschmäckle” sei, deswegen werde die BIBS-Fraktion gegen den B-Plan stimmen. Auch sei das Zentrenkonzept wiederholt ausgeweitet worden.
–> angenommen

Halbstündige Pause.

Anträge

TOP 19.1
Braunschweiger Balkonwettbewerb – Antrag der BIBS-Fraktion (17-04950)
Wolfgang Büchs bringt den Antrag für die BIBS-Fraktion ein. Der Wettbewerb erfreue sich größter Beliebtheit, meint der BIBS-Chef. Der Antrag nun wolle, dass auch ökologische Gesichtspunkte berücksichtigt werden sollte, um der Mitgliedschaft Braunschweig im Bündnis der Kommunen für biologische Vielfalt gerecht zu werden. Fair-Trade-Aspekte sollten ebenso berücksichtigt werden wie zu lange Transportwege, Düngemittel, Plastiktöpfe. Solche Kriterien würden in Wettbewerben in anderen Städten schon berücksichtigt wie in Berlin-Marzahn. Nun organisiere die BBG ja hauptsächlich den Wettbewerb, die hätten ihm heute auch in einem Brief signalisiert, etwas zu ändern. Auch wolle Herr Leuer Stadtmarketing anschreiben, die BIBS habe eigentlich alles erreicht und insofern ziehe die BIBS-Fraktion den Antrag zurück.

TOP 19.2
Erweiterung Lärmschutzkommission Flughafen – Antrag der BIBS-Fraktion (17-04960)
Mitteilung der Verwaltung
Astrid Buchholz bringt den Antrag für die BIBS-Fraktion ein. Man wolle die Kommission um Mitglieder aus den angrenzenden Bezirken erweitern. Da heute der “Tag der zurückgezogenen Anträge” sei, gerade eine Antwort aus Hannover gekommen sei und eine andere Fraktion darum gebeten habe, weil man in der nächsten Sitzung etwas größeres auch in punkto “Nachtflug” anstreben wolle, kündigt sie an, den Antrag zu vertagen. In der Antwort aus Hannover stünde, dass es bereits 15 Mitglieder gebe, dies sei aber nicht so, bislang seien es 11 Mitglieder.
Mitteilung der Verwaltung
–> soll in die nächste Ratssitzung eingebracht werden.

TOP 19.3
Volkstrauertag 2017 – Antrag der AfD (17-05077)
Mitteilung der Verwaltung
–> zurückgezogen

TOP 19.4
Resolution: Demokratische Grundwerte bewahren – politisch motivierte Gewalt verurteilen! – Antrag der AfD (17-05078)
Änderungsantrag der SPD
Christoph Bratmann (SPD) betont in Antwort auf die polemische Vorrede des Antragsstellers, dass es im SPD-Antrag um die Kultur im Rat gehe und trotz harter politischer Auseinandersetzungen um die Sache gehen solle. Die AfD würde mit ihren Anträgen die Ängste der Bürger schüren, um politisch Kapital daraus zu schlagen.
–> SPD-Antrag einstimmig angenommen.

Einwohnerfragestunde

Frage von Herrn Ruditka zum “Hundeverbot am Heidbergsee”.
Antwort von Ordnungsdezernent Claus Ruppert.

TOP 19.5
Schutz der Braunschweiger Fußgängerzone vor islamischen Terror – Antrag der AfD (17-05201)
Stefan Wirtz (AfD) bringt den Antrag ein.
Claas Merfort (CDU) erklärt, dass man die abstrakte Bedrohungslage Ernst nehme. In München habe man einen rechtsextremes Attentat erleben müssen ebenso wie auch islamische. Er bittet, dass im nächsten Planungsausschuss das Thema sorgsam debattiert werden sollte. Dies könne hier nicht auf die schnelle geschehen, so der CDU-Ratsherr.
–> abgelehnt

Anfragen

TOP 20.1
175. Geburtstag von Heinrich Büssing in 2018 – Anfrage der CDU (17-05091)
Oliver Schatta fragt, Kulturdezernentin Anja Hesse antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

Gisela Ohnesorge (Linke) will wissen, wie in der Firmengeschichte die Zeit des Nationalsozialismus aufgegriffen werden soll und ob das überhaupt thematisiert werde. Frau Dr. Hesse antwortet, dass es im nächsten Jahr drei Vorträge im Städtischen Museum geben werde, darunter einen, der sich mit der Firmengeschichte auch im Dritten Reich beschäftigen werde. Auch eine Podiumsdiskussion sei denkbar.

TOP 20.2
Luftschadstoffe in Braunschweig – Anfrage der Grünen (17-05088)
Beate Gries fragt, Baudezernent Heinz-Georg Leuer antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

Beate Gries bittet um Präzisierung der Aussage, dass man aus den exisitierenden Messstellen die Belastung für das gesamte Stadtgebiet ableite. “Nicht ganz”, antwortet Leuer. Das System sei geeignet, herauszufinden, wo die Hotspots seien. Auch träfe das Land die Entscheidung, wo die Stellen hinkämen, nicht die Stadt.

TOP 20.3
Sicherheit der Bundestagswahl und die korrekte Übermittlung der Ergebnisse – Anfrage der AfD (17-05075)
Stefan Wirtz fragt, Stadtrat Ruppert antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 20.4
Tätigkeitsbericht Heimaufsicht – Anfrage der Linken (17-05086)
Gisela Ohnesorge fragt, Sozialdezernentin Andrea Hanke antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

Udo Sommerfeld bittet um Aufklärung, wie es zu widersprüchlichen Aussagen kommen konnte. Frau Dr. Hanke verspricht, dass sie dem nachgehen werde.

TOP 20.5
Sachstand “Kein Kind vom Mittagessen ausschließen!” – Anfrage der BIBS-Fraktion (17-05090)
Wolfgang Büchs fragt, Schuldezernentin Andrea Hanke antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

Elke Flake will wissen, wie es denn Bereich der Kitas aussehe. Frau Hanke wiederholt, dass ihr zwei Fälle bekannt seien. Astrid Buchholz will wissen, wieso in 126 Fällen kein Mahnbescheid herausgegeben wurde. Frau Hanke geht auf die Frage nicht ein und wiederholt die in der BIBS-Anfrage bereits genannten Zahlen.

TOP 20.6
Erlaubnisfeld Borsum: Treffen vom 12. Juli 2017 – Anfrage der Fraktion P² (17-05090)
Maximilian Hahn fragt, Baudezernent Heinz-Georg Leuer antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

Peter Rosenbaum (BIBS-Fraktion) will wissen, da in der Mitteilung auch drin stünde, das Gebiet sei “unterexploriert”, ob es nicht etwas früh gewesen sei, Entwarnung zu geben. Herr Leuer erklärt, dass er nicht das Gefühl habe, Entwarnung gegeben zu haben. Trotzdem denke er, dass es eine “gute Nachricht” an den Ausschuss gegeben habe.

TOP 20.7
Schulwechsler – Anfrage der CDU (17-05094)
–> wird schriftlich beantwortet

TOP 20.8
Keine Pflicht zur Ausreise für Ausreisepflichtige? – Anfrage der AfD (17-05079)
–> wird schriftlich beantwortet.

Ende der Ratssitzung 19h02.

 

Die heutige Ratssitzung direkt vor der Sommerpause beginnt um 14h03.

Zu Beginn bringt BIBS-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Büchs eine Dringlichkeitsanfrage ein.

Dr. Büchs:
Zwei Umstände begründen die Dringlichkeit.
1) Konnten die Anfrage nicht früher stellen auf, da erst nach Deadline Informationen einkamen.
2) Amtszeit des Präsidenten endet am Ende des Monats – es wäre auch für den Nachfolger schädlich Dringlichkeit anerkannt. Soll unter Punkt 28.10 behandelt werden.
Abstimmung über geänderte Tagesordnung angenommen.

Anträge

TOP 4.1
Freies WLAN durch Freifunk uf/in allen öffentlichen Gebäuden und Plätzen – Antrag der Fraktion p² (17-04394)

Antrag in von Verwaltung geänderter Fassung empfohlen.
Kurz angebunden Ausführungs- und Kostenplan.
Anette Johannes:
Grundbedürfnis unserer Zeit – haben P2 Antrag geändert und erweitert.
Claas Merfurt:
Haben 2015 das Thema erstmals eingebracht. Schon viel erreicht, Erfolgsgeschichte.
Kommunale Daseinsvorsorge, ist auch für uns ein wichtiger Punkt. Unterstützen Antrag.

Gunnar Scherf:
Stimmen als AFD grundsätzlich zu – Konzept muss sich am Bedarf orientieren.
Helge Böttger:werden Antrag selbstverständlich zustimmen. Hätten auch Grundantrag der P2 zugestimmt.

Antrag beschlossen

TOP 4.2
Kein Kind ohne Mittagessen! – Antrag der BIBS-Fraktion (17-04554)
Stellungnahme der Verwaltung
Änderungsantrag von SPD und Grünen
Änderungsantrag der BIBS-Fraktion
Stellungnahme der Verwaltung

Astrid Buchholz forderte, dass nicht nur für die neu auszuarbeitenden Regelungen, sondern auch für die Übergangszeit bis zum Jahreswechsel 2017/2018 sichergestellt werden solle, dass kein Kind vom Essen ausgeschlossen werden.

Christoph Bratmann:
Schulessen wurde öfter thematisiert. Für die SPD wären auch Qualitätsfragen wichtig, es müsse eine gleichmäßig gute Qualität erreicht werden. Im Kern wollten wir alle das Gleiche. BIBS-Antrag klänge allerdings nach Freibrief für Unwillige nicht zu zahlen. BIBS-Antrag zurückgestellt. Zieleinsetzung sei aber klar, und die SPD hätte auch mit der von der BIBS geforderten Übergangsregelung keine Probleme.

Carsten Lehmann:
Habe mich nur gemeldet zur Stellungnahme der Verwaltung. Geldeinstellung kann nicht das Problem sein, im Falle von Zahlungsunwilligkeit müsse man sich das Geld einfach mit einem Vollstreckungstitel holen.

Ohnesorge:
Muss ausdrücklich der FDP zustimmen. Position aller: kann und darf nicht sein, dass auf Rücken der Kinder die Zahlungsunwilligkeit von Eltern ausgetragen wird. Dem BIBS-Antrag stimmen wir zu, den anderen würden wir aber auch zustimmen.

Dr. Hanke:
Wenn wir die Zahlungen erzwingen, müsste zusätzlich Geld eingestellt werden.

Dr. Flake:
Anfangs habe ich mich über “platten Antrag” der BIBS geärgert, bin nun froh, dass Ihr den Antrag eingebracht eingebracht. Man bekommt mit, dass Kinder ausgeschlossen werden. Keine Schule schließt bewusst Kinder aus. Eine Lösung muss gefunden. Dabei haben wir 4 verschiedene Modelle, wie das Geld eingenommen wird: Stadt. Caterer. Elternvertreter, Schule. Was die Verwaltung anführt, teile ich nicht. Änderung des BIBS-Antrag nötig, denn wir können nicht für Elternvertreter sprechen, wenn diese das Geld einnahmen.

Graffstedt:
Haben gemeinsamen Antragsteller der SPD und Grünen.

Schatta:
Fand geänderten, korrigierten Antrag akzeptabel – am Ende muss es so sein, dass die Kinder Ihr Essen bekommen. Deshalb stimmen wir zu.

Rosenbaum:
Eigentlich hatten wir eine klare Position: keine Stigmatisierung und kein leerer Magen. Wenn es einen Titel gibt, dann kann das Geld auch eingeholt werden, da stimme ich Herrn Lehmann zu.

Astrid Buchholz:
Möchte bei der ursprünglichen Formulierung bleiben, dass kein Kind vom Mittagessen ausgeschlossen.

Wirtz:
Inzwischen sind die Kosten schon weiter gestiegen und wir kommen zu zusätzlichen Defiziten – damit öffnen Tür und Tor für Zahlungsunwillige.

Graffstedt:
Also übernehmen wir ursprüngliche Formulierung oder bleibt es beim Änderungsantrag SPD / Grüne? – Änderungsantrag Astrid Buchholz mit einigen Zusätzen zur Änderungen des Antrages von SPD-Grünen von Frau Dr. Flake eingebracht.

Bei wenigen Enthaltungen so beschlossen.

TOP 4.3
Regiekosten-Aufschläge auf die Entwässerungsgebühren – Antrag der BIBS-Fraktion (17-04586)
Stellungnahme der Verwaltung
Peter Rosenbaum bringt den Antrag ein. Das Rechnungsprüfungsamt habe mitgeteilt, es könne gegenprüfen, wenn der Rat dies wolle.

Baudezernent Heinz-Georg Leuer erklärt, dass die Regiekosten in der Summe sehr konstant seien. Das sei schon mal gut, und entscheidend, meint Leuer. Zunächst prüfe die Bauverwaltung, zweitens seien “die Kollegen vom Fachbereich 20” an der Reihe, dann ein unabhängiger Wirtschaftsprüfer und abschließend der Jahresabschlussbericht. Der Antrag werde – so wie er formuliert sei – erfüllt, erklärt Leuer. Die Prognose der SEBS ziehe er nicht in Zweifel. Der Antrag brauche deshalb nicht beschlossen werden, meint Leuer.

Thorsten Köster (CDU) schließt sich weitestgehend den Formulierungen seines Vorredners an. Der Prüfungsvermerk sei erfolgt. Frech sei, dass mit dem Antrag auch städtische Mitarbeiter diskreditiert würden, meint der CDU-Ratsherr. Die CDU werde den Antrag ablehnen.

Udo Sommerfeld (Linke) meint, dass es richtig und notwendig sei, auf die Problematik der Stadtentwässerung hinzuweisen, aber nicht auf diesem Wege. Nach wie vor seien das Problem die geringen Investitionssummen, erklärt der Linken-Chef. Die Kritik an den Mitarbeiterinnen weist er zurück. Für die Linken kündigt er Zustimmung an.
–> mehrheitlich abgelehnt

TOP 4.4
Taxenstände am Friedrich-Wilhelm-Platz dauerhaft einrichten – Antrag der SPD-Fraktion (17-04638)
Annegret Ihbe (SPD) bringt den Antrag ein. Das Thema sei schon häufig beraten worden, und bzgl. des Friedrich-Wilhelm-Platzes gebe es auch eine Kritiker, aber viele Bürgerinnen würden Taxen auf dem Platz auch begrüßen, erklärt die SPD-Bürgermeisterin. Auch Samstags sollten die Stände nun bedient werden.

Björn Hinrichs (CDU) kündigt Zustimmung an.
–> so beschlossen

TOP 4.5
Substanzerhaltende Grünpflege in den Ortsteilen – Antrag von CDU und Grünen (17-04790)
Änderungsantrag von CDU und Grünen
Änderungsantrag der BIBS-Fraktion

Heidemarie Mundlos (CDU) bringt den interfraktionellen Antrag ein. Sie erinnert daran, dass 2002 zur Haushaltskonsolidierung auch die Grünflächenpflege zurückgefahren. Dann seien 850 Bäume aus dem Stadtbild verschwunden. “Das optische Bild unserer Stadt könnte aussehen”, meint die CDU-Ratsfrau. Das öffentliche Grün müsse nun wieder mehr gepflegt werden, und da nun wieder mehr Geld vorhanden sei, solle das nun auch finanziert werden.

Rainer Mühlnickel (Grüne) freut, dass man hier, wo es um die Grünpflege geht, sich inhaltlich einigen konnte. Auch sei er Vorsitzender des Grünflächenausschusses. Geld und Personal fehle, deswegen habe man das Thema in einer Anfrage Anfang des Jahres aufgegriffen. Den Antrag der BIBS-Fraktion findet der Grünen-Fraktionschef nicht weitgehend genug.

Wolfgang Büchs (BIBS-Fraktion) findet es erstaunlich, dass gerade die CDU, die damals die Kürzungen beschlossen hatte, diese nun wieder zurücknehmen wolle. Auch habe es der Vorgänger im Amt, Gert Hoffmann auch durch Verkauf des Tafelsilbers und Privatisierungen, nicht geschafft, durch diese angeblichen Mehreinnahmen die Haushaltskürzungen wieder zurückzunehmen. Weiter habe man bereits zwei Ratsbeschlüsse in diesem Bereich gefasst. Darunter sei auch, dass man weitestgehend auf den Einsatz von Herbiziden verzichten solle. Dies solle natürlich auch in diesem Beschluss zur Errechnung des Konzepts berücksichtigt werden, was der BIBS-Antrag nun berücksichtige.

Nicole Palm (SPD) findet es wichtig, dass heute mit einem Beschluss das Signal ausgehe, wie wichtig die Grünpflege sei. Unter dem Begriff könne man freilich unterschiedliches verstehen, wie der Antrag zeige, meint die SPD-Ratsfrau. Für die SPD sei dieser Vorschlag nun “im Kern” zustimmungsfähig. Sie kritisiert, dass man im Vorfeld mehr miteinander sprechen können. So sei es immer weniger um die Sache gegangen. Im Prinzip sei man sich einig, erklärt Palm. Auch die Forderung der CDU sei nun unterstützenswert. Als Signal an die Verwaltung werde man allerdings erst über die Inanspruchnahme der Mittel im kommenden Haushalt entscheiden. Den BIBS-Antrag wolle man insofern berücksichtigen, als dass die beiden bereits gefassten Beschlüsse des Rats in diesem Jahr ebenfalls mit in die Berechnungen mit einfließen.

Matthias Möller (FDP) greift Wolfgang Büchs’ Vorwurf auf: Schließlich könne man auch anders entscheiden, wenn die Haushaltslage anders sei. Anke Schneider (Linke) erinnert daran, dass die Linken dem letzten Haushalt nicht zugestimmt hätten. Punkt eins werde die Linke ablehnen, den Punkten zwei und drei könne man zustimmen, schließt die Linken-Ratsfrau.

Stefan Wirtz (AfD) erklärt, dass man sicher Geld in die Hand nehmen könne, aber bitte erst in den Haushaltsberatungen und nicht jetzt. Dem BIBS-Antrag könne man zustimmen.

Elke Flake (Grüne) fragt, wenn der Rat dies hier so beschließe, ob dann nicht auch schon die Einstellung von Geldern damit notwendig verbunden wäre. Dies würde er genau so verstehen, erwidert Finanzdezernent Geiger.

Christoph Bratmann (SPD) zeigt sich zuversichtlich, dass die schwierigen Vorberatungen hier hoffentlich ein Ende finden würden. Der ursprünglich vorgelegte Antrag sei nicht zustimmungsfähig gewesen, weil damit schon unterjährig von den “Gralshütern der Haushaltskonsolidierung” Gelder veranschlagt worden wären. Das nun die “außerplanmäßige” Ausgabe aus dem Antrag verschwunden sei, findet der SPD-Chef gut. Inhaltlich sei der Antrag richtig, man brauche mehr Bäume. Deswegen werde man dem Antrag zustimmen.

Simone Wilimzig-Wilke (SPD) ruft in Erinnerung, dass kurz nach der Haushaltskonsolidierung 2002 eine Vorlage für Baumpaten warb.

Die einen wollten ordentliche Flächen, die anderen ökologische Pflege, deswegen streit man hier so, erklärt Wolfgang Büchs. Dann fragt er, wie der mögliche Herbizidverzicht hier hereingerechnet werden könne. Geiger antwortet, dass in den 234 000 Euro die Grünflächenpflege ohne Herbizideinsatz gerechnet werde.

Wenn der erste Punkt heute nicht beschlossen würde, sei man weiter an den Konsolidierungsbeschluss von 2002 gebunden, erklärt Geiger. Beschlösse man ihn, würde die Sperre zur Pflege entfallen. Für das laufende Jahr 2017 könnte man das Geld anders verteilen, und man würde schon für die zweite Hälfte mehr Pflege betreiben können. Im Vorgriff auf das nächste Jahr könne man jetzt die “Umleitung” durchführen.

Heidemarie Mundlos (CDU) erklärt, dass der BIBS-Antrag für die CDU zu kurz gefasst sei.
–> BIBS-Antrag abgelehnt
–> CDU/Grüner Antrag Punkt eins, Satz eins angenommen
Punkt eins, Satz zwei angenommen
Punkt zwei angenommen
Punkt drei angenommen
–> CDU/Grüner-Antrag insgesamt angenommen

TOP 4.6
Schutz vor Terror-Anschlägen – Antrag der AfD-Fraktion (17-04695)
Stefan Wirtz bringt den Antrag ein.
Peter Rosenbaum (BIBS-Fraktion) bittet den Rat, diesen Antrag wie auch den folgenden Antrag abzulehnen. Mit Suggestion und Spekulation komme man nicht weiter, erklärt der BIBS-Ratsherr.
Stefan Wirtz (AfD) sieht den spekulativen Teil nicht.
–> abgelehnt

TOP 4.7
Beflaggung des Großen Sitzungssaals während der Ratssitzungen der Stadt Braunschweig – Antrag der AfD (17-04696)
Stefan Wirtz (AfD) bringt den Antrag ein.
Elke Flake (Grüne) erinnert daran, dass Deutschland vor einigen Jahrzehnten in einem Reich von Flaggen versunken sei.
Stefan Wirtz (AfD) erwidert, dass es hier um Hoheitszeichen gehe. Was seine Vorrednerin “in Erbschaft einer Allergie” meine, sei ihm schleierhaft.
–> einstimmig abgelehnt

Pause bis 16h45.

TOP 4.8
Erarbeitung eines Konzeptes zur baulichen Neuordnung der Nebenanlagen auf dem Bienroder Weg – Antrag der SPD-Fraktion (17-04718)
Änderungsantrag der BIBS-Fraktion

Dennis Scholze (SPD) bringt den Antrag ein. Zum Änderungsantrag der BIBS-Fraktion meint er, dass man zunächst den Planungsprozess abwarten wolle. Slalom um die Bäume fahren wolle man nicht, erklärt der SPD-Ratsherr.
Wolfgang Büchs bringt dann den Antrag für die BIBS-Fraktion ein. Man unterstütze den SPD-Antrag voll, deswegen habe man ja auch nur einen Satz hinzugefügt. Dadurch, dass die Stadtstraße Nord nun zur Kreisstraße aufgestuft werde, käme auch mehr Verkehr auf den Bienroder Weg zu. Zudem sei der BIBS-Antrag die Anregung des BUND, so Büchs. Die Nordallee sei unbedingt erhaltenswert.
Rainer Mühlnickel (Grüne) meint, dass es schwer sei, hier eine gute Regelung für Fußgänger und Radfahrer zu finden. Hier gehe es ja zunächst einmal um ein Konzept, später könne man dann schauen, ob man neue Bäume pflanzen könne und wie die Radfahrer hier besser fahren könnten. Er kündigt Ablehnung des BIBS-Antrags seitens der Grünen an.

Reinhard Manlik (CDU) erklärt, dass man seit Jahren Verbesserungen für den Bienroder Weg suche. Das nun der Radweg plötzlich auf die Straße führe, sei nicht mehr hinzunehmen. Dem SPD-Antrag werde die CDU zustimmen, erklärt Manlik. Zum BIBS-Fraktion erwidert er, wenn man die Bäume so lasse, würde man keinen vernünftigen Radweg hinbekommen. Zum BIBS-Antrag regt er an, es sollte ein “sollte” drin stehen, dann könne die CDU zustimmen.

Astrid Buchholz (BIBS-Fraktion) ändert den Antrag in ein “sollte” ab und nimmt dann die Verwaltung insofern in Schutz, dass sie eine Veränderung der Beschilderung habe vornehmen können, weil die damalige Führung schlichtweg rechtswidrig gewesen sei.
–> BIBS-Änderungsantrag mit “sollte” angenommen
–> SPD-Antrag damit erledigt.

TOP 4.9
Nutzung von Bussen mit alternativen Antriebssystemen in Braunschweig – Antrag von CDU, SPD und BIBS-Fraktion (17-04719)
Herr Manlik bringt den interfraktionellen Antrag von CDU, SPD und BIBS ein: Es sei in den Fachausschüssen eine schwere Geburt gewesen, den kleinsten gemeinsamen Nenner zu finden. Die Entwicklung von Antriebstechniken müsse berücksichtigt werden. Wenn schon die Verwaltung ein Konzept zu altternativen Antriebstechniken vorlege, solle dieses auch umgesetzt werden.

Anke Schneider (Linke) beantragt getrennte Abstimmung. Dem ersten Punkt, also der Prüfung von alternativen Antriebstechnologien durch die Verwaltung, werde ihre Fraktion zustimmen, den zweiten, also die geplante Umsetzung, aber ablehnen.

Wolfgang Büchs (BIBS) bezeichnet den gemeinsamen Antrag als etwas völlig Neues. Dieser gehe ursprünglich auf einen Antrag der BIBS zurück, in dem eine Machbarkeitsstudie zu E-Bussen gefordert wurde. Der Unterschied zu der nun vorliegenden Fassung sei, dass es nun auch um Antriebe durch Brennstoffzellen gehe. Dies sei vor allem die Intention der CDU gewesen. In Bezug auf die Technologien werde sich bis 2030 noch einiges tun, der Individualverkehr werde immer an Bedeutung verlieren, der ÖPNV müsse unbedingt umweltfreundlich gestaltet werden.

Nicole Palm (SPD): Die SPD stelle den Stadtbahnausbau nicht in Frage, sei aber grundsätzlich auch offen, alternative Antriebstechnologien durch die Verwaltung prüfen zu lassen. Sie bedanke sich ausdrücklich bei den Kollegen von CDU und BIBS für die konstruktive Zusammenarbeit.

Sebastian Vollbrecht (CDU) glaubt nicht, dass die Umstellung bis 2030 dauern werde.

Stefan Wirtz (AFD): Die Antriebstechnik müsse nicht nur serienreif, sondern auch marktreif sein, das sei das Entscheidende.

Dr. Reiner Mühlnickel (Grüne): Ähnlich wie Frau Schneider haben auch die Grünen Probleme mit dem zweiten Absatz des Antrags.

Oberbürgermeister Ulrich Markurth: Er habe die Erwartung, dass die Verkehrs AG “alle Antennen ausfährt”, um sich über aktuelle und zukünftige Entwicklungen im ÖPNV zu informieren. Es dürfe auf keinen Fall ein Antriebssystem gegen das andere ausgespielt werden. Es würden ganz viele Chancen vertan werden, wenn man sich nur dogmatisch verhalte.

–> Erster Absatz einstimmig beschlossen
–> Zweiter Absatz mehrheitlich beschlossen

TOP 4.10
Kontinuierliche Berichterstattung Stadtbahnausbau – Antrag der CDU (17-04722)
–> vertagt

TOP 4.11
Weitere Zuwendungen zu den Personalkosten für die Geschäftsführung der Fraktionen und Gruppen im Rat bis u 2 Ratsmitgliedern – Antrag der Fraktion P² (17-04738)
–> vertagt

TOP 4.12
Zusätzliche Plätze für Schulkindbetreuung – Antrag von SPD und Grünen (17-04742)

Elke Flake (Grüne) wendet sich zunächst an die Eltern der Schulkinder in Volkmarode. Man könne nicht zaubern, es gebe massive Probleme mit den Räumlichkeiten. Durch den gemeinsamen Antrag mit der SPD solle zumindest für wenige Eltern ab August eine positive Lösung gefunden werden. Die Grünen würden sich vor allem dort für Eltern und Schüler einsetzen, wo Schülern aus sozialen Gründen die Schulkindbetreuung verwehrt werde.

Christoph Bratmann (SPD) erinnert sich an seine allererste Berührung mit dem Thema vor 11 Jahren im Stadtbezirksrat Innenstadt. In diesen elf Jahren sei man ein gutes Stück vorangekommen. In Bezug auf Volkmarode könne man die übriggebliebenen Mittel aus dem Jahr 2016 übertragen. Er werbe um Zustimmung zu dem Antrag.

Antje Keller (CDU): Nur durch den lauten Protest von Eltern sei zusätzlich Bewegung in die offene Frage der Schulkindbetreuung gekommen. Die CDU stimme aber dennoch dem Antrag sehr gerne zu.

–> Antrag einstimmig angenommen.

TOP 4.13
Resolution: Erhalt aller Braunschweiger Sprachlernklassen – Antrag der CDU (17-04798)

Oliver Schatta (CDU) begründet den Antrag: Er habe sich zunächst dem Begriff “Sprache” genähert, in dem er den Brockhaus und Google bemüht habe. Sprache gelte unter anderem als Schlüssel der Integration. Der CDU-Antrag unterstütze die Arbeit der Sozialdezernentin Frau Dr. Hanke. Der Sprachlernunterricht sei nicht nur wichtig für Flüchtlinge, sondern für alle.

Änderungsantrag der SPD

Tanja Pantazis (SPD): Gerade in den letzten Jahren habe sich die Anzahl der Sprachlernklassen von vier auf sieben “verdreifacht”. Diese Entwicklung sei sehr zu begrüßen.

Gisela Ohnesorge (Die Linke): Die Konzentration auf Zahlen von Frau Pantazis sei eher nicht zielführend. Der SPD-Antrag sei besser, weil er offener formuliert sei.

Christoph Bratmann (SPD): Es gehe um eine bessere Sprachförderung an Braunschweiger Schulen. Sprachlernklassen seien kein Selbstzweck. Es mache daher keinen Sinn, wie die CDU die Forderung zu erheben, alle Sprachlernklassen zu erhalten. An der Raabeschule im Heidberg seien offenbar die Bedarfe falsch eingeschätzt worden. In zwei Nachtragshaushalten seinen große Anstrengungen für die Förderung der Sprachlernklassen unternommen worden.

Stefan Wirtz (AFD) bescheinigt der SPD gerade noch die Kurve gekriegt zu haben.

Oliver Schatta (CDU) bekräftigt noch einmal die Intention des eigenen Antrags.

–> CDU-Antrag
–> SPD-Antrag bei einigen Gegenstimmen und wenigen Enthaltungen beschlossen

Bürgerfragen

Herr Schulz fragt nach Bäumen in der Adolfstraße.
Frau Samou fragt nach Bäumen an der Georg-Westermann-Allee und Heinz-Georg Leuer antwortet.

TOP 5
Umbesetzung im Verwaltungsausschuss und Sportausschuss (17-04785)
–> angenommen

TOP 6
Hauptsatzung der Stadt Braunschweig (17-04605)
–> angenommen

TOP 7
Berufung eines Ortsbrandmeisters und eines Stellvertretenden Ortsbrandmeisters in das Ehrenbeamtenverhältnis (17-04562)
–> angenommen

TOP 8
Verleihung der Ehrenbezeichnung Ehrenbrandmeister (17-04650)
–> angenommen

TOP 9
Verleihung der Ehrenbezeichnung Ehrenbrandmeister (17-04652)
–> angenommen

TOP 10
Neufassung der Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie zum Schutz vor Lärm in der Stadt Braunschweig (17-04328 und erste Ergänzung)

Änderungsantrag der AfD

Stefan Wirtz (AFD) bringt den Änderungsantrag ein. Die AFD werde § 4 Ruhestörender Lärm aus ihrer Begründung herausnehmen.

–> Antrag abgelehnt

–> Vorlage der Verwaltung mit Ergänzung mit großer Mehrheit angenommen

TOP 11
Übertragung dienstrechtlicher Entscheidungsbefugnisse im Rahmen des Niedersächsischen Nebentätigkeitsrechts auf den Verwaltungsausschuss (17-04382)

Christian Bley (P²): Die P²-Fraktion werde der Vorlage nicht zustimmen.

–> Vorlage bei zwei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen angenommen

TOP 12
Vereinbarung über die Erhebung von Entgelten im Rettungsdienst gemäß § 15 NRettDG und 7. Änderung der Regelung über die Erhebung von Entgelten für Leistungen des Rettungsdienstes der Stadt Braunschweig (Rettungsdiensttarifordnung) (17-04671 und erste Ergänzung)

–> angenommen

TOP 13
Änderung der Taxentarifordnung (17-04219)
–> angenommen

TOP 14
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2000 Euro (17-04510)
–> angenommen

TOP 15
Haushaltsvollzug 2016; hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen (17-04670)
Peter Rosenbaum (BIBS-Fraktion) merkt hier zwei Dinge an: Man habe hier eine außerplanmäßige Aufwendung zu beschließen, die zum Haushaltsbeschluss im Frühjahr schon bekannt waren. Die Probleme und der Gewinneinbruch bei BS Energy sei nicht mit dieser Summe hier deckungsgleich. Der Verlust durch das Kraftwerk Mehrum werde hier zwar genannt, aber der eigentliche Verlust sei durch den Stromliefervertrag mit EON verursacht. Udo Sommerfeld (Linke) erklärt, dass es nie schlechter um BS Energy stand. Wo ist die mögliche Einflussnahme? ruft er in Richtung Stadt.
Oberbürgermeister Ulrich Markurth (SPD) meint, dass hier Äußerungen an falscher Stelle getätigt würden. man wisse nicht, wie das Klageverfahren ausgehen würde. Auch sei die Mitsprache gewährleistet über die Gremien, meint Markurth. Mehrum sei ein altes Thema, es sei ein altes Kraftwerk, das heute nicht mehr wettbewerbsfähig sei. Letzte Woche lief es auch gar nicht, erklärt Markurth, weil man genug Wind hatte. Das Problem sei die Gesetzgebung. Die Zukunft sei hier noch weniger vorhersehbar als beim Thema künftiger Antriebstechnologien. Auch habe man schon Rückstellungen bei der Stadt, und man kämpfe, dass das Gericht für Braunschweig entscheide.

Peter Rosenbaum (BIBS-Fraktion) freut sich über die Äußerungen seines Vorredners. Schön sei, dass Markurth den EON-Vertrag als “absurd” bezeichnet habe. Die Diskussion über die Zukunft von BS Energy werde man führen müssen, so Rosenbaum abschließend.

“Drohverlustrückstellungen hängen mit Missmanagement zusammen”, erklärt Udo Sommerfeld, ob das hier auch so sei, wisse er nicht.
–> mit Gegenstimmen angenommen

Pause bis 19h.

TOP 16
Haushaltsvollzug 2017; hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen (17-04761)
–> angenommen

TOP 17
Gewährung von Zuschüssen an Sportvereine – Unterhaltung vereinseigener, gepachteter und gemieteter Sportstätten / Veränderung der Einzelansätze (17-04735)

Wolfgang Büchs (BIBS-Fraktion) erklärt, dass man Probleme mit dem Golfclub habe. Die Verwaltung erkläre hier nicht plausibel, w
ieso man hier soviel Geld geben wolle. Auch habe der Golfclub ja viel Einnahmen durch die Mitgliedsbeiträge, der Club bekomme die Flächen, das sei schon eine indirekte Förderung, deswegen werde man hier nicht zustimmen, so der BIBS-Chef.
Auch Udo Sommerfeld (Linke) will getrennte Abstimmung, um den Geldern für den Golfclub nicht zuzustimmen. Der Golfclub sei kein normaler Sportverein, so der Linken-Chef. Ihm war nicht bekannt, dass der Club von seinen Mitgliedern bei Eintritt in den Club eine Investitionssumme verlange.
Klaus Wendroth (CDU) meint, dass die Verwaltung im Sportausschuss alles ausführlich und gut dargelegt habe. Er erklärt, dass die große grüne Lunge in der Stadt auch öffentlich zugänglich sei für alle.
Helmut Blöcker (Grüne) regt es auf, dass immer wieder der Golfclub kritisiert werde, denn der Club leiste gute Arbeit, auch wenn er ein reicher Club sei, so der Grüne. Man solle sich einmal den Golfclub ansehen, und nicht immer kritisieren.
Wolfgang Büchs (BIBS-Fraktion) kündigt in Antwort auf Herrn Wendroth an, es einmal zu probieren, wie lange er auf dem Golfplatz spazieren gehen gelassen werde. Auch würden viel Herbizide eingesetzt.
Peter Rosenbaum (BIBS-Fraktion) erwidert Herrn Blöcker, dass er den Vorsitzenden aus dem Kindergarten kenne und sich schon einmal den Platz angesehen habe. Die sozialen Projekte seien gut. Aber das etwas anderes, so Rosenbaum. Der Club mache Reklame mit seiner Exklusivität, und das zusätzliche Geld sei nicht nötig für den Club.
Frank Graffstedt (SPD) schließt sich Herrn Blöcker an und meint, dass man hier Einzelsätze der Sportförderrichtlinien beschließe, die für alle gelten würden, auch für den Golfclub. Dann solle man bitte Anträge zur Änderung der Sportförderrichtlinien einbringen, schließt Graffstedt.
–> Boulderpark angenommen
–> Rasensportverein BS angenommen
–> Golfclub angenommen

TOP 18
Neunzehnte Satzung zur Änderung der Satzung über die Gebühren für die Friedhöfe in der Stadt Braunschweig (Friedhofsgebührensatzung) (17-04607)
–> angenommen

TOP 19
Änderung der Allgemeinen Vertragsbestimmungen für die Kindertagesstätten der Stadt Braunschweig – Kindertagesstätten-AVB – in der vom Rat beschlossenen Fassung vom 27. Mai 2014 (17-04175)
Antje Keller (CDU) meint, dass auch die Rahmenbedingungen der Kinderbetreuung verbessert werden sollten. Satz zwei der Änderung sei keine Verbesserung, so Keller. Das Einrichtungen nun länger in den Ferien (in den Sommerferien drei Wochen) geschlossen werden sollen, sei nicht familienfreundlich. Deswegen werde sich die CDU bei Punkt zwei enthalten.
Elke Flake (Grüne) meint, dass es größere Probleme als die Schließzeiten gebe, man solle das gemeinsam anpacken und angehen. Hier gehe es ersteinmal darum, Fortbildungen zu beschließen. Hier werde eine Diskussion aufgemacht, um die es gar nicht gehe, erklärt Frank Flake (SPD).
–> Punkt eins angenommen
–> Punkt zwei angenommen

TOP 20
Anpassung der Angebote im Kindertagesstätten- und Schulkindbetreuungsbereich zum Kindergarten- bzw. Schuljahr 2017/2018 – Angebotsstruktur in der Betriebskita SieKids Ackermäuse (Siemens) (17-04527)
–> angenommen

TOP 21
Erstellung des Schulentwicklungsplans für die allgemein bildenden Schulen: Vorgehensweise und Partizipationsprozess (17-04534 und erste Ergänzung)
Gisela Ohnesorge (Linke) meint, dass diese Vorlage keineswegs das sei, was man erwartet habe. Zum Beispiel sei die 6. IGS sei immer angelehnt mit dem Hinweis darauf, dass man erst einmal den Schulentwicklungsplan abwarten solle. “Der Berg gebar nur eine Maus”, erklärt die Linken-Ratsfrau. Ein Partizipationsprozess wolle man nun einführen, was gut sei, – er hätte nach Meinung von Frau Ohnesorge allerdings schon längst eingeführt werden können. Hier erhärte sich der Eindruck, dass Beteiligungsprozesse dazu dienten, Entscheidungen hinaus zu zögern. Von politischer Seite wünscht sie sich mehr Druck. Der Vorlage könne die Linke aber dennoch zustimmen.
Christoph Bratmann (SPD) verwehrt sich gegen den schlechten Eindruck, der durch seine Vorrednerin entstanden sei. Die Vorlage sei einstimmig im Schulausschuss beschlossen worden, was nicht alltäglich sei, so der SPD-Chef.
Oliver Schatta (CDU) kündigt Zustimmung an. Er wolle jetzt hier auch keine Einzelheiten diskutieren. Gut findet der CDU-Ratsherr, dass die Öffentlichkeit nun einbezogen werde.
Stefan Wirtz (AfD) meint, dass die Politik sich beim Beschluss zur Aufstellung des Plans zu weit zurückgelehnt habe und auf die Ergebnisse seitdem warte.
Schuldezernentin Andrea Hanke erklärt, dass Schulentwicklungsplanung ein sehr sensibler Prozess sei. Jetzt wolle man Schule nicht mehr verwalten, sondern entwickeln, pflichtet OB Markurth (SPD) bei.
–> Absatz eins einstimmig angenommen
–> Absatz zwei einstimmig angenommen
–> Absatz bei einigen Enthaltung angenommen

TOP 22
Richtlinie über die Gewährung von Anerkennungsbeträgen für den Ankauf von Besetzungsrechten auf dem Privatvermietermarkt über die “Zentrale Stelle für Wohnraumhilfe” und Richtlinie über die Gewährung von Zuschüssen für die Einräumung von Belegungs- und Mietpreisbindungen an Mietwohnungen und für die Modernisierung dieser Wohnungen (17-04537 und erste Ergänzung)
Änderungsantrag der Linken

Gisela Ohnesorge bringt den Linken-Antrag ein. Die Forderung war im Sozialausschuss nur als Sachverhalt aufgenommen worden. Nun solle die Forderung auch als Beschluss gefasst werden, damit die Verwaltung dem auch entsprechen solle.
Annette Schütze (SPD) meint, dass diese Vorlage ein weiterer Baustein sei zur Umsetzung dieses Konzeptes sei. Die SPD unterstütze den Antrag der Linken, erklärt sie.
Claas Merforth (CDU) erklärt, dass die CDU das Thema für “sozial geboten” halte. Auch der eingebrachte Änderungsantrag sei zustimmungsfähig.
Annika Naber (Grüne) findet die Einrichtung der Zentralen Stelle für Wohnraumhilfe gut und kündigt Zustimmung für die Grünen.
Auch Wolfgang Büchs kündigt Zustimmung zum Linken-Antrag für die BIBS-Fraktion an, kritisiert aber die Modernisierungsförderung in der Richtlinien. Auch komme man mit den 50 Wohnungen nicht aus, da müsse wohl nachgesteuert werden, erklärt der BIBS-Chef. Die BIBS-Fraktion werde aber insgesamt zustimmen.
Sozialdezernentin Andrea Hanke kann mit den 50 Probewohneinheiten gut leben, solange davor “angestrebt” steht.
–> Änderungsantrag bei einer Enthaltung angenommen

TOP 23
Richtlinie für das kommun
ale Wohnraumförderprogramm (17-04351)

Palm:
Kommen zum Neubaubereich – haben auch eine attraktive Förderrichtlinie. Deutlich attraktiver als die Landesförderung. Hoffe, Richtlinie wird stark in Anspruch genommen.

Naber:
Hätte auch in Sozialausschuss gehört. Zukünftig sollte das auch dort vorbesprochen werden.

Manlick:
Programm selbst in unbestritten, liegt an vorrangiger Landesförderung. Förderrichtlinien sollen sicherstellen, dass zweckentsprechend verwendet werden. Zielgerichtete Komplementärfördertung. Werden zustimmen.

Büchs:
Werden auch zustimmen – habe aber Problem an Koppelung an Landesförderung. Würde mir größere Flexibilität. 20% Belegung mit Bedürftigen sollte zwar flexibel gehandhabt werden, sollte aber nicht zu sehr aufgeweicht werden. Bedarf besteht in Braunschweig, sollten deshalb auch selbst Geld in die Hand nehmen.

Abstimmung: Einstimmig angenommen.

TOP 24
Aufhebungssatzung für einen Teilbereich des Bebauungsplans “Spargelstraße” HA 108 vom 15. März 1990, Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss (17-04454)
–> einstimmig angenommen

TOP 25
Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift “Mittelweg-Südwest” HA 113 – Stadtgebiet zwischen der Hamburger Straße, Ringgleis, Mittelweg und Rebenring, Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss (17-03963)

Büchs:
Schafft Notwendigkeit für Stadtstraße. Hätte das Wohngebiet auch so anschließen können, dass Stadtstraße nicht nötig.

Bei 3 Gegenstimmen angenommen.

TOP 26
Bebauungsplan “Steuerung von Vergnügungsstätten in der Innenstadt” IN 250, Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss (17-04503)
–> einstimmig angenommen

TOP 27
Erhöhung der Sicherheit im Rathaus – Antrag der AfD (17-04697)
Stellungnahme der Verwaltung

Wirtz:
AfD-Fraktion. Videoüberwachung und weitere Sicherheitsmaßnahmen. Sollten nicht warten, bis etwas passiert ist. Kompetenz des Bürgermeisters, Polizei: keine erhöhte Sicherheitslage. Trotzdem. Ziehen Antrag zurück, wenn OB-Sache.

TOP 27.2
Garten der Erinnerung (Roselies) – Antrag der BIBS-Fraktion (17-04751)
Stellungnahme der Verwaltung

Rosenbaum:
Das Thema war hier schon Gegenstand von Beraten, aber nicht im Detail in dem es jetzt umgesetzt werden soll.

1.) Die Lage des Parks der Erinnerung ist nicht genau festgelegt.

2.) Auf der Gedenktafel stehen auch einfach falsche Tatsachen.

Deshalb ziehen wir den Antrag hier zurück und werden ihn für den Kulturausschuss wieder auf die Tagesordnung bringen.

Anfragen

TOP 28.1
Überarbeitung des Radverkehrskonzepts – Anfrage der SPD (17-04799)
Manfred Dobberphul fragt für die SPD, Heinz-Georg Leuer antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 28.2
Sachstand zur Reorganisation der Hochbauverwaltung – Anfrage der CDU (17-04800)
Thorsten Köster fragt für die CDU, Stadtrat Claus Ruppert antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

Thorsten Köster will wissen, ob die Optimierung darin bestehe, mehr Leute einzustellen. Herr Ruppert antwortet, dass mit “nein”. Aber dennoch werde man auf längere Sicht wohl auch darüber sprechen müssen.

TOP 28.3
Abschiebungsanordnung – Anfrage der AfD (17-04497)
Stefan Wirtz fragt für die AfD, Stadtrat Claus Ruppert antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 28.4
Aufsuchende Sozialarbeit – Anfrage der Linken (17-04796)
Gisela Ohnesorge fragt für die Linken, Sozialdezernentin Andrea Hanke antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 28.5
Unterbringung von UmA / UmFen und deren nachgezogenen Familien – Anfrage der AfD (17-04793)
Stefan Wirtz fragt für die AfD, Sozialdezernentin Andrea Hanke antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 28.6
“Man gönnt sich ja sonst nichts”: Hofhaltung der Stiftung Braunschweigischer Kulturbesitz (SBK) nach Gutsherren-Art? – Dringlichkeitsanfrage der BIBS-Fraktion
Wolfgang Büchs fragt, OB Ulrich Markurth antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

Peter Rosenbaum (BIBS-Fraktion) will wissen, ob man nicht Schadensregulierung oder Rückzahlung der verschwendeten Gelder einfordern könnte. OB Markurth antwortet, das man hier nicht der Richter sei. Dann könnte man bestimmte Dinge auch gar nicht mehr machen. Würde man dem Landesrechnungshof immer folgen, hätte man z.B. auch nicht die Ganztagsbetr
euung durchführen dürfen. Im übrigen sei das Ministerium aus Hannover hier sanktionsberechtigt

Sebastian Vollbrecht (CDU) will wissen, ob der SPD-OB die Meinung der Äußerungen seines Parteikollegen Pantazis teile. Markurth antwortet, das heute das Landeskabinett etwas beschlossen habe, um die Stiftung zu stärken.

Ende der Ratssitzung um 21h12.

Gleich zu Beginn der Ratssitzung verpflichtet OB Ulrich Markurth den neuen BIBS-Ratsherrn Peter Rosenbaum, der für den ausgeschiedenen Ratsherrn Henning Jenzen nachrückt.

Jubilar wird gefeiert. Klaus Wendroth, Jubilar wird für 20 Jahre Zugehörigkeit geehrt. Einst Nachrücker von Volker Lenz. Gleich diverse Ausschüsse übernommen. Kurze Dankesworte von Wendroth an Rat und eigener Fraktion.

Feststellung ordnungsgemäßer Einberufung und Beschlussfähigkeit. Ergänzung und Änderung der Tagesordnungpunkte. Tagesordnung angenommen.

Förmliche Verpflichtung von Ratsherr Rosenbaum als Ersatz von Henning Jenzen. Markurth spricht vom Boomerang-Effekt (Verpflichtung für Rosenbaum nichts Neues).

Anträge

TOP 5
E-Busse in Braunschweig – Antrag der BIBS-Fraktion (17-03887)
Änderungsantrag der SPD
Änderungsantrag der CDU
–> alle Anträge werden nochmals in den Fachausschüssen beraten.

TOP 5.2.
Keine Diskriminierung bei Einlasskontrollen – Antrag der Linken (17-04017)
Mitteilung der Verwaltung

Anke Schneider (Linke):
bringt den Antrag noch einmal ein. Spezieller Anlass zur Antragseinreichung. Seit eineinhalb Jahren sei Diskriminierung landesrechtlich verboten. Die Notwendigkeit des Antrages werde durch die öffentliche Diskussion bestätigt.

Helge Böttcher (Grüne):
Änderung der Gesetzeslage wird von Grünem ausdrücklich gelobt. Wehrt sich gegen Hetze gegen Grüne, SPD und CDU, weil die dem Antrag nicht zustimmen und sieht darin AfD Methoden. Die Sache sei durch Maßnahmen der Verwaltung erledigt, daher hätten die Grünen ihn abgelehnt.

Hinrichs (CDU):
CDU selbstverständlich auch für Einhaltung bestehender Gesetzeslage. Konkrete Betriebe seien nicht bekannt und dürften deshalb nicht genannt bzw. beschuldigt werden ohne eine vorherige Anhörung. Der Punkt sei in erster Linie eine Sache des Wirtschaftsausschusses. Der Antrag habe sich durch das Handeln der Verwaltung erledigt, daher wird von der CDU nicht zugestimmt.

Tanja Pantazis (SPD):
SPD hat die neuen Gesetze ebenfalls mit herbeigeführt. Die meisten Punkte des Antrages hätten sich erledigt – daher könne dem Antrag der Linken auch nicht zugestimmt werden.

W. Büchs (BIBS):
Stoßrichtung des Antrags richtig. Aber Verwaltung geht in der Praxis weit darüber hinaus:
Zitiert Antrag im Wortlaut, in dem Ratsmitglieder Rassisten bezeichnet seien. Ratsmitglieder die aus guten Gründen nicht zustimmen würden in eine rassistische Ecke gestellt. Fordere Frau Schneider noch einmal auf, diesen Vorwurf zurückzunehmen.

S. Wirth (AFD):
Müssen an Thema dran bleiben. Wie Hausrecht ausgelegt werden, ist Sache des Rates. Herr Böttcher, Grüne argumentieren erstmals wie AFD, das ist bemerkenswert.

T. Wendt (CDU):
Stimmt Büchs zu. Antrag hat sich erübrigt.

C. Lehmann (FDP):
Lehmann, wie sollen Diskotheken Stress vermeiden. Müssen Möglichkeit haben entsprechende Streit/Gewalt fernhalte. Konzept muss erarbeitet werden.

H. Blöcker (Grüne):
Stimme Büchs zu. Habe in Familie einige mit Migrationshintergrund. Die Pressemitteilung der Linken, dass CDU, SPD und Grüne im Wirtschaftsausschuss der AFD hinterhergelaufen, sei inkakzeptabel.

Udo Sommerfeld (Linksfraktion):
Vergleich von Linke und AFD durch Böttcher zurückgewiesen. Nennung des Namens “Schwanensee” sei keine Beschuldigung. Frau Schneider habe nichts zurückzunehmen. Besagte Parteien seien immer nur der Verwaltung hinterhergelaufen. Hatten den Antrag im Wirtschaftsausschuss, als noch keine Kontrollen durchgeführt wurden, und da sei der Antrag auch schon abgewiese. Sommerfeld bestärkt Antrag.

T. Pantazis (SPD):
Haben uns durchaus schon mal gegen Verwaltung behauptet. Dies sei auch kein Pilotantrag, da sehr geringe Reichweite habe. Auch deswegen habe die SPD nicht zugestimmt.

P. Rosenbaum (BIBS):
Rat setzt die Richtlinie für die Verwaltung. Da die Verwaltung entsprechend gehandelt habe, bedürfe es keines weiteren Anstoßes. Mit den Rassismusvorwürfen gegen die Ratsfraktionen sei maßlos überzogen.

Elke Flake (Grüne):
Ich habe mir geschworen, die Welt nicht mehr schwarzweiß zu sehen. Erinnerung an alte Zeiten: “Wenn Ihr unserem Antrag nicht zustimmt, seid Ihr Faschisten” – das ist unsäglich. Es reicht mir langsam mit diesen Vorführanträgen. Das sei keine konstruktive Politik.

Frau Ihbe (SPD):
auch im Wirtschaftsausschuss hätte sich SPD schon deutlich gegen Diskrimierung eingesetzt. Haben auch zugestimmt, dass erst Gespräche mit Beschuldigten aufgenommen werden, Anhörung.

W. Büchs (BIBS):
Bitte Frau Schneider noch einmal, sich zu entschuldigen. Auf Wirtschaftsaussschuss zurückgenommen.

Bei drei Dafürstimmen abgelehnt.

TOP 5.3
Handlungskonzept Kinderarmut ernst nehmen – angemessenen Schulmittelfonds einrichten – Antrag der Linken (17-04207)
Änderungsantrag der Grünen

Gisela Ohnesorge (Die Linke):
Viele im Sozialatlas genannte Handlungsempfehlungen wurden bisher nicht umgesetzt. Viel zu wenig Geld bereit gestellt für Bedarf. Müssen unabhängig von privaten Spenden gedeckt sein.

Wie verhalten sich die anderen Ratsfraktionen. Sie handeln gar nicht. Die Fragen, die die Grüne stellen, sind längst beantwortet.

Wollen runden Tisch um erneut zu reden, statt zu handeln. Wir können uns keine armen Kinder leisten, stimmen Sie uns. Wir brauchen keine Reden, sondern Handeln.

Elke Flake (Grüne):
Thema Kinderarmut zu wichtig – eigentlich geht es ja um Elternarmut im Hintergrund –  und zu komplex, um durch so einen einfachen Antrag befriedet zu werden. Geld allein ist keine Lösung. Frage, wie ich jedem Kind halbwegs gleichberechtigte Chancen geben kann? Was ist bisher passiert. Was kann gemacht werden. Es geht um ein großes umfassendes Paket, nicht nur um Schulmittel. Problematik mit Bildungs- und Teilhabeprogramm in Braunschweig. Der Rat muss sich umfassend mit Thema beschäftigen. Das umfassende Thema sollte nicht auf einen Antrag zum Schulkostenfonds beschränkt und beerdigt werden.

Chr. Jaschinski-Gaus (SPD):
stimmt nicht, dass bisher nichts getan
worden wäre. Wir beschäftigen uns ständig damit. Bisherige Praxis hat sich bewährt. Sehen keine Notwendigkeit, dass Politik an der Organisation des Schulkostenfonds beteiligt werden sollte. Da und wenn unbürokratisch schnelle Hilfe gewünscht ist, sollte weiter so schlank verfahren werden wie bisher.

Udo Sommerfeld (Linke):
Hätte mit mehr Beiträgen zum Thema gerechnet. Leuchtet mir sofort ein, dass SPD keinen Handlungsbedarf sieht, wenn es um Kinderarmut geht. Den Wissenstand haben wir hauptsächlich durch Initiative einer kleinen Fraktion, unserer. Ob im Ausschuss gut gearbeitet wird können wir gar nicht wissen, weil wir nicht im Ausschuss sind. Als gewählte Vertreter sind wir legitimiert und verpflichtet. Die Entbürokratisierung hat der Rat schon beschlossen – auf Antrag einer kleinen Fraktion. Wenn Ihnen das gleich ist, ist Abstimmung egal.

Frank Flake (SPD):
Die Linke kommt über billige Polemik und Unterstellungen heute wieder nicht hinaus. Es ist durchaus etwas passiert. Verfahren muss einfach richtig durchgeführt werden, Bildungs- und Teilhabeleistungen müssen weiter laufen. Schulkostenfonds nur einer der Bereiche, für den Unterstützung nötig ist und Unterstützung geleistet wird. Linken Antrag nicht weitergehend sondern sehr partiell.

Annika Naber (Grüne):
Finde es gut, dass Sie die Veränderungen diesbezüglich begrüßen. Im Beirat sitzen die, die sich intensiv beruflich damit beschäftigen. Es geht da nicht nur um Geldzuweisungen. Es werden auch Projekte initiiert. Sollten uns diesbezüglich nicht über Fachgremium hinwegsetzen.

Annegret Ihbe (SPD):
wir stützen uns mit dem runden Tisch auf Fachkräfte, die wir hier schon haben. Es ist deutlich nachzulesen, was wir an Maßnahmen und Projekten – es werden noch Sozialpädagogen aufgestockt. Vieles was bisher gemacht wurde, gilt heute schon als selbstverständlich. Es ist ein Ansatz für alle Kinder unserer Stadt.

Claas Merfurt (CDU):
Wir unterstützen den Antrag der Grünen. Wird sind in Braunschweig schon erfolgreich unterwegs. Ich bin froh über Spenden und hoffe auf Folgebeauftragten, der Geld von der Bürgerschaft akquiriert. Wir müssen auch nicht in jedem Arbeitsausschuss sein und stimmen Grünen Antrag zu.

bei wenigen Enthaltungen so beschlossen.

TOP 5.4
Wiedereinsetzung des Baustellenfonds für besondere Bauprojekte der Stadt Braunschweig – Antrag der CDU (17-04258)
Änderungsantrag der Grünen
Änderungsantrag der SPD
Änderungsantrag der AfD

Björn Hinrichs bringt den CDU-Antrag ein. Er ruft in Erinnerung, dass vor einigen Jahren beim Bau der Fallersleber-Tor-Brücke ein Baustellenfonds eingerichtet wurde. Dies solle nun beim Bau der Stadtbahn realisiert werden. Dann kündigt der CDU-Ratsherr Unterstützung des Grünen-Antrags an, da dieser weitergehender sei. Dass nun aber überall der Name “Stadtbahn” aus den Anträgen gestrichen worden sei, findet er erstaunlich. Helge Böttcher erwidert für die Grünen, dass man jetzt nicht nur die Stadtbahn-Baustellen unterstützen wolle, sondern die Anlieger sämtlicher Baustellen in Braunschweig.
Annegret Ihbe unterstützt das Ansinnen für die SPD, ebenso wie Udo Sommerfeld für die Linken. In Bezug auf den Antrag der AfD stellt Sommerfeld fest, dass es sich hier um eine Anfrage handele, deren Antwort man im übrigen auch schon aus alten Stellungnahmen der Stadt selbst entnehmen könne.
Stefan Wirtz bringt den Änderungsantrag für die AfD ein.
–> AfD-Antrag bei fünf Fürstimmen abgelehnt
–> Änderungsantrag der Grünen einstimmig angenommen

TOP 5.5
Konzept für herbizidfreie Grünflächenpflege – Antrag der Grünen (17-04299)
Rainer Mühlnickel bringt den Antrag für die Grünen ein. Dieser Antrag sei ein lediglich “Einstieg” in die herbizidfreie Grünflächenpflege. Man sehe auch, wie im BIBS-Antrag formuliert, dass es natürlich viele weitere Flächen gebe wie z.B. bei den städtischen Gesellschaften.
Annette Johannes (SPD) erklärt, dass das Thema Glyphosat/berbizide ein Thema sei, das alle angehe. Je nach Untersuchung sei es mal als sehr schädlich bezeichnet worden, dann wieder nicht. Die SPD erklärt deswegen Zustimmung zum Antrag.

BIBS-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Büchs erinnert daran, dass man das Thema schon sehr oft besprochen habe. Herbizide kämen auf über 250 Flächen und Plätzen in Braunschweig zum Einsatz, das habe die Stadt schon 2015 aufgelistet. Über die Hintertür könnten Herbizide auch auf gärtnerischen Flächen ohne Sondergenehmigung ausgebracht werden, erklärt Büchs. Neben Glyphosat benötigten fünf weitere Herbizide eine Sondergenehmigung, so der BIBS-Chef. “Der Einstieg in den Ausstieg” sei mehr als erforderlich, erklärt er. Vom “Saubermann” Hoffmann sei 2002 im Rahmen des Wildkräuterprojektes der Herbizideinsatz wieder eingeführt worden. Warum schafft man es in anderen Kommunen, auf Herbizide zu verzichten, aber in Braunschweig nicht?, fragt Büchs. Die BIBS-Fraktion werde dem Antrag der Grünen zustimmen.

Heidemarie Mundlos erklärt Enthaltung für die CDU, weil man mit einem wirklichen Ausstieg aus dem Herbizideinsatz auch Geld in die Hand nehmen müsste. Auch Frank Weber (AfD) erklärt, dass der Verzicht auf Herbizide auch den Verzicht auf Bestandspflege bedeuten würde.
Beate Gries (Grüne) erklärt, dass sie eine Grünflächenpatin der Stadt Braunschweig sei. Auch wolle sie nicht noch einmal den Zusammenhang zwischen Grünflächen und “Bienchen” herausholen.
Anke Schneider kündigt Zustimmung für die Linken an. Rainer Mühlnickel (Grüne) meint, dass es wichtig sei, zunächst einmal Zahlen zu bekommen.
–> mehrheitlich angenommen

TOP 5.6
Herbizidfreies Braunschweig – Antrag der BIBS-Fraktion (17-04457)
BIBS-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Büchs erklärt, dass der Einsatz von Herbiziden bei der Stadt nur die Spitze des Eisberges sei. Wolle man den Einsatz wirklich reduzieren, müssen man die städtischen Gesellschaften mit einbeziehen. Das sei die Verkehrs GmbH, Hafenbetriebsgesellschaft, das städtische Klinikum, aber auch die Flughafengesellschaft. Die NiWo setze sogar ca. 120.000 m² ein, erklärt Büchs. Auf vier Kilometer Stadtbahntrasse werde einmal pro Jahr Glyphosat eingesetzt. Soviel zur Umweltfreundlichkeit des Stadtbahnausbaus, erklärt der BIBS-Ratsherr. Viele Herbizide seien giftig, vor diesem Hintergrund brauche man Konzepte und Maßnahmen, die den Herbizideinsatz reduzieren. Auch solle künftig keine Sondergenehmigung mehr beantragt werden, und auch auf Tennenplätzen sollen keine Herbizide mehr eingesetzt werden. Dann beantragt er Überweisung
in die Fachausschüsse.
–> angenommen

TOP 5.7
Resolution: Interkommunales Gewerbe-/Industriegebiet Stiddien-Beddingen der Städte Braunschweig und Salzgitter weiterentwickeln – Antrag der SPD (17-04457)
Änderungsantrag der CDU
Änderungsantrag der Grünen
Änderungsantrag der BIBS-Fraktion
Änderungsantrag der AfD

Der VA empfiehlt die Annahme der zusammengeführten Anträge von CDU, SPD und Grünen.

BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum bringt zunächst die Anfrage der BIBS-Fraktion zu TOP 16.3 ein.

TOP 16.3
Kein Atommüll ins Gewerbegebiet Timmerlah-Geitelde-Stiddien? – Anfrage der BIBS-Fraktion (17-04492)

Peter Rosenbaum verdeutlicht mit einem Bild, dass der in der Transportstudie Schacht Konrad als “Übergabebahnhof” Beddingen bezeichnete Bahnhof direkt am geplanten interkommunalen Gewerbegebiet Stiddien läge. Privatrechtlich solle nun ausgeschlossen werden, dass man atomaffines Gewerbe dort nicht ansiedeln könne, habe die Verwaltung auch mitgeteilt. Dies habe Manfred Dobberphul (SPD) im übrigen auch als “Trick” bezeichnet. Nun sei aber die Frage, wie man nun hier mittels dieser so genannten “Dienstbarkeit” ausschließen könne.

Stellungnahme der Verwaltung

Peter Rosenbaum (BIBS) fragt nach, wie man Logistik ausschließen wolle, die ja auch nach der Transportstudie für die Umladung der für Schacht Konrad bestimmten radioaktiven Stoffe benötigt werde. Heinz-Georg Leuer erklärt, dass man die Lagerung und den Umgang mit solchen Stoffen ausschließen wolle. Man wolle sich explizit auf den Umgang mit radioaktiven Stoffen auf dem Gelände ausschließen. Die Details würden in der Machbarkeitsstudie erarbeitet.

Helge Böttcher bringt den Grünen-Antrag ein. Er ist der Meinung, dass man dringend neue Gewerbegebiete brauche. Jetzt könne man sich noch nicht zum geplanten Gewerbegebiet endgültig äußern, man stünde zur Machbarkeitsstudie und wolle die Ergebnisse abwarten. Der Antrag der BIBS sei aber zu weitgehend, da nach Meinung des Grünen mit der Annahme die Einstellung aller Planungen für Gewerbegebiete in der Stadt verbunden seien.
Das sei mitnichten so, entgegnet Peter Rosenbaum. Der Bund gehe nun nicht mehr von einer just-in-time-Einlagerung aus, sondern ermögliche einen “Pufferspeicher”, ein zentrales Eingangslager für Schacht Konrad. In dieser Situation und an dieser Stelle nun zu beschließen, den Acker um den Bahnhof wegzumachen, sei eine “Steilvorlage”, erklärt Rosenbaum, für ein solches Lager. Der Bund brauche befestigtes Gebiet, hier bringe man eine Vorleistung für ein solches mögliches Eingangslager. Solange der Bund keine Klarheit darüber gebracht habe, solle man die Planungen für das Gewerbegebiet auf Eis legen. Alle Anträge seien auch nicht vorberaten worden, deswegen müsse man die Anträge in die Fachausschüsse überweisen, damit alles vernünftig geklärt werde.

Ulrich Markurth (SPD) erklärt, dass diese Erklärung “abenteuerlich” und “perfide” gewesen sei.

Redebeitrag von Ulrich Markurth

Wie viele Jahre solle man denn auf etwas vom Bund warten?. Auch kämpfe man seit Jahren gegen Schacht Konrad. Die Verknüpfung mit dem Bahnhof könne man auch umdrehen, man solle dort Dinge hinbringen, die man dort haben wolle – und dann gäbe es gar keinen Platz mehr für solche Dinge, die man dort nicht haben wolle. Will uns dann jemand enteignen?, ruft er scheinbar rhetorisch aus. Logistik solle dort auch nicht hin, meint der OB. Ehe man hier in einen kostenintensiven Planungsprozess einsteige, mache man ja auch erst einmal die “Machbarkeitsstudie”, erklärt Markurth. Den Bahnhof gäbe es, er gehöre uns nicht, und man bekäme ihn auch nicht weg, erklärt der SPD-Verwaltungschef. Wenn man es schon hinbekäme, dass auf dem Bahnhof auch viele andere Bewegungen hinbekommen würden, dann hätte man “den Flaschenhals schon ziemlich eng gemacht”, schließt er.

Frank Weber bringt dann den Antrag für die AfD ein. Anke Schneider begrüßt die Stoßrichtung der Resolution mit der Befürwortung des geplanten Gewerbegebietes für die Linken.

Christian Bley bringt den Antrag für die P² ein. Matthias Diesterheft (SPD) erklärt, dass er drei Kinder habe, die in Braunschweig hervorragend beschult würden. Diese Menschen sollen doch nicht auswandern müssen, um Arbeit zu finden, ruft der SPD-Mann aus. Deswegen solle man “nicht das schwarze vom Himmel reden” und weltoffen bleiben. Mit dieser Diskussion tue man aber dies, meint Diesterheft. Hier entwickele man ein Gewerbegebiet für die Zukunft. Es würde hier ja auch kein “zweites Thune” geben können.

Astrid Buchholz (BIBS-Fraktion) greift die Worte ihres Vorredners auf. Sie ruft in Erinnerung, dass das Umweltministerium jüngst ihre frühere Aussage revidieren musste, die Mitnahme von Genehmigungen einer Firma nach einem Umzug in ein neues Gebiet müsse neu genehmigt werden. In einem solchen Fall habe das Ministerium den planungsrechtlich “schwarzen Peter” nun wieder an die Kommune, die zuständig sei, zurückgegeben. Nun sei man hier gefragt, eben kein zweites Thune zu fabrizieren, ruft sie aus.

Carsten Lehmann (FDP) erklärt, dass man “sich hier ausnahmsweise, aber mit ganzem Herzen” dem weiteren Vorgehen anschließe. Peter Rosenbaum stellt dann den Antrag auf Überweisung aller Anträge in den Fachausschüsse.
–> alle Anträge in die Fachausschüsse: bei sieben Fürstimmen abgelehnt.
–> BIBS-Antrag mehrheitlich abgelehnt
–> Afd-Antrag abgelehnt
–> Grüner-Antrag abgelehnt
–> VA-Empfehlung angenommen

Pause bis 17h30.

TOP 6
Ausschüsse des Rates – Umbesetzung und Ergänzung der Besetzung (17-04488)
–> angenommen

TOP 7
Berufung in das Ehrenbeamtenverhältnis (17-04228)
–> angenommen

TOP 8
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2000 Euro (17-044298)
–> angenommen

TOP 9
Haushaltsvollzug 2017, hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen (17-04392)
Peter Rosenbaum (BIBS-Fraktion) erklärt, dass man mit der darin genannten Umlegung Waller See nicht ganz einverstanden sei. Der Umlegungsausschuss tage erst, und es sei nicht eindeutig, ob hier die Möglichkeit gegeben sei, dass man über den Gieselweg hier den Autobahnausschluss für Eckert & Ziegler bekäme. Deswegen werde sich die BIBS-Fraktion enthalten. Baudezernent Leuer erläutert, dass die Verwaltung auch weiter nicht daran interessiert sei, die Gebiete zusammenzufassen. Hier sei deswegen keine Entwicklung in dieser Richtung zu vermuten.
–> bei einer Gegenstimmen und zwei Enthaltungen angenommen

TOP 10
Kindergarten Lehndorf – Kurze Wege für kurze Beine – Antrag der Linken (17-03848)

TOP 11
Anpassung der Angebote im Kindertagesstätten- und Schulkindbetreuungsbereich zum Kndergarten- bzw. Schuljahr 2017/2018 (17-04154 und erste Ergänzung)

Gisela Ohnesorge
fasst Anträge 10 und 11 zusammen. Sei eine sehr kurzfristige Entscheidung – Zwar sehen wir ein, dass Schulkinder Räume brauchen, aber nicht auf dem Rücken der Kinder. Kitakinder sollte auf andere Standorte verteilt werden. Kindergruppe wurde auseinandergerissen und mussten sich neu eingewöhnen. Sind unnötige Härten, die hätten vermieden werden können, durch Übergangslösung. Auflösung erst, wenn Kinder eingeschult sind, damit die Gruppe nicht auseinndergerissen wird.

Schatta: wir können zustimmen, zukünftig sollte aber besser vorbereitet werden.

Elke Flake: möchte weiter ausholen. Sage das jedes Jahr das Gleiche: Riesenbedarf die auch große Planungsanstrengungen bedarf.

Hätten längst vorbereitet sein müssen. Bedarf ist jetzt da und wir können gar nicht reagieren. Wir sind schlecht vorbereitet.

Gebe Gisela Ohnesorge recht, dass das so nicht gehen sollte. Haben ein Problem mit der Planung von Räumlichkeiten – Bauverwaltung, Finanzverwaltung etc. müsen mitziehen. Turm muss für Schuldkindbetreuung einbezogen werden. Verwaltung hat das Mögliche getan. Lösung besser als Verschiebung Einrichtung Ganztagsschule in Lehndorf um zwei Jahre.

Haben überall Brandherde in fast jedem Stadtteil; Volkmarode …

Frank Flake:
Riesenbedarf und weiteren Ausbaubedarf weil wir eine wachsende Stadt sind. Ansteigende Platzbedarf. Beschlusslage des Rates ist klar: Ausbau – daher muss gar nichts mehr beschlossen werden.

In 11 Jahren 16 Ganztagssculen errichtet.

Verwaltung hat in kurzer Zeit die Betreuungsplätze mehr als verdoppelt. Dank an Verwaltung.

Eltern wurde so gut es geht entgegengekommen. Beschlusslage des Rates ist in Ordnung, aber Umsetzung ist breite Herausforderung und da ergeben sich Schwierigkeiten.

Astrid Buchholz
Anmerkung. Ergänzung zur Untergruppe B. Schuki-Plus, schöne Lösung in der Not. Bei den Unterlagen steht in der Ergänzung, dass zusätzliche Schuki-Plus. Laufendes Geschäft der Verwaltung, scheint gar nicht so schwierig zu sein, an Plätze heranzukommen.

Frau Hanke:
Maß des Anwachsens hat uns überrascht. Wegen großen Bedarfs können wir in Hondelage und Querum nur Ganztagsschulen über Schuki-Plus ausbauen. Gedanken, wie können wir die 116 Plätze verteilen.

Müssen einigermaßen gleichmäßig gegenüber einzelnen Standorten verteilen.

Einzelabstimmung:
1 – Bei 6 Gegenstimmen angenommen.
2 – Bei 3 Gegenstimmen angenommen.
3 – angenommen
4 – bei 3 Enthaltungen angenommen
5 – einstimmig angenommen
6 – einstimmig angenommen
7 – einstimmig angenommen

Bürgerfragestunde

Frau Vorwerk zum Thema “Grauer Bus”. OB Ulrich Markurth antwortet.

Frau Dr. Lawrenz und Frau Meyer zum Thema “Schulkindbetreuung in Volkmarode”.

TOP 12
“Soziale Stadt – Donauviertel” – Vergabeverfahren Quartiersmanagement und Sanierungsträger (17-04255)
–> einstimmig angenommen

TOP 13
Siebte Satzung zur Änderung der Satzung über die Sondernutzung an Ortsstraßen und Ortsdurchfahrten in der Stadt (Sondernutzungssatzung) (17-03434)
Änderungsantrag der Linken
Änderungsantrag der AfD
Udo Sommerfeld bringt den Linken-Änderungsantrag ein. Einschränkungen für den Schlossplatz und Burgplatz sollten nach Ansicht der Verwaltung nun vorgenommen werden. Während die Einschränkungen für den Burgplatz nach Ansicht der Linken in Ordnung gingen, wolle man das für den Schlossplatz nicht.
Stefan Wirtz (AfD) erklärt, dass man den Paragrafen nicht ganz abschaffen wolle.
Torsten Köster (CDU) meint, dass man die beiden zentralen Plätze Braunschweigs auch weiter mit einer Sondernutzung belegen solle.
Detlef Kühn erklärt Ablehnung beider Änderungsanträge für die SPD.
–> AfD-Antrag abgelehnt
–> Linker-Antrag abgelehnt
–> Vorlage Verwaltung angenommen

TOP 14
Veränderungssperre “Celler Straße/Neustadtring”, NP 46 – Stadtgebiet zwischen Celler Straße, Eichtalstraße, Kreuzkampstraße, Lenaustraße und Neustadtring, Satzungsbeschluss (17-04030)
–> einstimmig angenommen

TOP 15
Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift “Heinrich-der-Löwe-Kaserne”, AW 100, Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss (17-04277)
Mitteilung der Verwaltung

BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs ruft in Erinnerung, dass die BIBS-Fraktion damals als erste die Realisierung des Gebietes für Wohnraum angemahnt hat
te. Aber nun seien Bäume an der Braunschweiger Straße evenutell in Gefahr. Es heiße dort kryptisch “zu pflanzende Bäume”. Es sei nicht klar, welche Bäume dort erhalten werden sollen. Beim Nördlichen Ringgebiet habe man damals penibelst aufgelistet, welche Bäume erhalten würden. Hier sei das nicht so. Das ganze Gelände hat sehr alten Baumbestand, darauf habe auch der BUND hingewiesen. Man vertraue hier der Verwaltung, dass sie den Baumbestand erhalte. Er erwarte künftig von der Verwaltung, welcher Baum gefällt und welcher erhalten bleiben solle. Künftig solle bei Bebauungsplänen eindeutig gelistet werden. Die schöne Baumreihe an der Braunschweiger Straße, hofft Büchs, bleibe hoffentlich auch erhalten, wenn an dieser Stelle die Stadtbahn gebaut werde.
Detlef Kühn (SPD) erklärt, dass die Verkehrsführung an dieser Stelle nicht leicht sei. Auch müsse die Stadtbahntrassenführung diskutiert werden, in diesem Rahmen solle auch diskutiert werden, wie die Bäume erhalten bleiben können. Die SPD werde dem B-Plan aber zustimmen.
–> einstimmig angenommen

Anfragen

TOP 16.1
Sinnvolle Verknüpfungspunkte zwischen Radverkehr und ÖPNV schaffen – Anfrage der SPD (17-04490)
Manfred Dobberphul fragt, Baudezernent Heinz-Georg Leuer antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 16.2
Entwicklung des Fahrradtourismus in Braunschweig – Anfrage der Grünen (17-04491)
Rainer Mühlnickel fragt, Wirtschaftsdezernent Gerold Leppa antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

Manfred Dobberphul (SPD) fragt nach dem Masterplan Fahrradtourismus. Er will wissen, wie das Ringgleis in Verbindung mit einem fahrrad-affinen Gebäude, das entstehen soll, in diesem Masterplan mit eingeflossen ist. Leppa antwortet, dass die benannten Projekte vielfach “durch den Raum” und “den Markt der Möglichkeiten” “geistern” würden. Dennoch würde man in Braunschweig das Thema Fahrrad nicht “stiefmütterlich” behandeln. Aber die Mittel seien eben begrenzt.

TOP 16.3
Kein Atommüll ins Gewerbegebiet Timmerlah-Geitelde-Stiddien? – Anfrage der BIBS-Fraktion (17-04492)
–> wurde bereits unter TOP 5.7 beantwortet.

TOP 16.4
Erhalt der Kleingartenanlagen – Anfrage der Linken (17-04489)
Anke Schneider fragt, Heinz-Georg Leuer antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

Udo Sommerfeld (Linke) will wissen, wie es sich weiter verhalte. Heinz-Georg Leuer antwortet, dass er rein inhaltlich an der Stelle Wohnbebauung vorstellbar. sei. Die Frage sei, wie man damit umgehe, ob man das selber entwickle oder die Firma Munte.
Wolfgang Büchs (BIBS) will wissen, wie es sein könne, einfach die Kleingartenanlagen aufzulösen. Leuer antwortet, dass man sich das im Einzelfall ansehen müsse.

TOP 16.5
Fehlbedarf an Grünflächen in Braunschweig? – Anfrage der p² (17-04493)
Christian Bley fragt, Baudezernent Heinz-Georg Leuer antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

Manfred Dobberphul (SPD) will wissen, was die Verwaltung gegen “Artenschwund” unternehmen will und ob nicht einige Flächen in Streuobstwiesen oder naturnähere Flächen umgewandelt werden können. Leuer antwortet, dass es ein ganz wichtiger Punkt sei, die “Räume zu vernetzen”. Ein Teil der Flächen sollte “wilder entwickelt” angelegt werden, gibt er dem SPD-Ratsherr recht.
Beate Gries (Grüne) will wissen, was genau mit dem Grünflächeninformationssystem noch gemacht werden könne. Baudezernent Leuer antwortet, dass dies ein Thema sei, das aufgearbeitet werden müsse und kündigt eine Mitteilung an. Etliche Bäume seien damals – etliche hundert Bäume – seien unter der Haushaltskonsolidierung nicht mehr gepflegt worden, erklärt Grünflächendezernent Geiger.

TOP 16.6
Baum- und Umweltschutz bei Bauprojekten – Anfrage der BIBS-Fraktion (17-04487)
Wolfgang Büchs fragt, Baudezernent Heinz-Georg Leuer antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

Wolfgang Büchs (BIBS-Fraktion) will wissen, inwiefern man solche Gruppen die ferner sind von der professionellen Gestaltung, mehr einbeziehen könne. Leuer erklärt, dass die Einbeziehung von Umweltgruppen im Gestaltungsbeirat, die eine “andere Zielorientierung” hätten, seiner Meinung nach nicht zielführend sei. Er wolle das nicht vermengen.

TOP 16.7
Nutzung des Flughafens Waggum – Anfrage der BIBS-Fraktion (17-04494)
Peter Rosenbaum erklärt, dass die Frage rhetorisch sei, weil man wisse, dass der Außenminister den Flughafen nutze. Der BIBS-Ratsherr erinnert daran, dass bis heute die Verkehrsführung im Norden nicht zufriedenstellend gelöst sei. Auch die Bürgerinnen und Bürger sollten von besseren Verkehrswegen profitieren, so wie Sigmar Gabriel ja auch. Erster Stadtrat Geiger antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

Ende der Ratssitzung um 20h.

 

Die heutige Ratssitzung beginnt um 14h03.

TOP 2
Mandatsverzicht von Ratsherrn Henning Jenzen zum 25.03.2017 (17-04184)
–> einstimmig angenommen

Mitteilungen

TOP 4.1
Doppelhaushalt für die Jahre 2018/19 (17-04062)

Anträge

TOP 5.1
Erstellung eines Jahresberichts der Feuerwehr – Antrag der AfD (17-03953)
Stefan Wirtz bringt den Antrag für die AfD ein. Matthias Diesterheft (SPD) erklärt, dass man – wenn man im Rat sitzen würde – eigentlich wissen müsste, woher man seine Informationen bekommen könnte. Die von der AfD geforderten Punkte könne sich jeder aus den jederzeit zugänglichen Dokumenten wie z.B. dem Stellenplan herauslesen. Auch dürften die Ehrenamtlichen durch diesen Antrag nicht mit zusätzlichen Verwaltungsaufgaben belastet werden, so der SPD-Ratsherr. Der Antrag sei daher abzulehnen.
–> abgelehnt

TOP 5.2
Einhaltung Abwasserentsorgungsvertrag – Antrag der Linken (17-04086)
Änderungsantrag der Linken
Mitteilung der Verwaltung
Udo Sommerfeld bringt den Antrag für die Linken ein. Vor elfeinhalb Jahren habe die Verwaltung dem Rat vorgeschlagen, die Abwasserentsorgung zu privatisieren, beginnt Sommerfeld. Bis heute sei die Verwaltung davon überzeugt, dass diese Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge richtig gewesen sei, meint der Linken-Chef. Der Grenzwert der Phosphorbelastung werde seit geraumer Zeit dadurch auch “gerissen”, bis 2034 – wenn das Abwassersystem wieder zurückgegeben werden solle, werde man nicht, wie versprochen, das gleiche intakte System mehr bekommen, meint Sommerfeld. Heute fordere die Linke, das wenigstens die Versprechungen und der damals abgeschlossene Vertrag eingehalten werden.
Torsten Köster erklärt für die CDU, dass man diesen Antrag sehr begrüße, weil man mit ihm zeigen könne, wie erfolgreich die Privatisierung verlaufen sei. Auch seien die Überschreitungen der Phosphorwerte weitaus weniger häufiger zu verzeichnen gewesen, als es die Linke “Suggerieren” wolle, so der CDU-Ratsherr. Die CDU werde sich deshalb der Bewertung des Gutachters eins zu eins anschließen, erklärt Köster und beantragt getrennte Abstimmung der einzelnen Punkte. Die Punkte vier bis sechs werde die CDU unterstützen, Punkt drei sei obsolet, schließt er.
Detlef Kühn (SPD) meint, dass zu den Investitionsplänen der Stadt Herr Köster bereits alles gesagt habe. Punkt 1 bis 7 des Antrags seien völlig abwegig.
Wolfgang Büchs (BIBS) erklärt, dass die Privatisierung der Abwasserwirtschaft ein schönes Beispiel dafür sei, was an Privatisierung nicht richtig läuft. Bei Phosphormessungen seien 5 % der Werte zu hoch, also jeder Zwanzigste. Die Angaben von Herrn Köster wären also nicht ganz korrekt. Er halte es für sehr erforderlich, dass über die Phosphorwerte viel ausführlicher und häufiger Bericht erstattet werden soll als bisher.
Elke Flake (Grüne): Bei dem Thema handele es sich um einen so komplexen Sachverhalt, dass weder in ihrer Fraktion noch von den anderen Ratsmitgliedern jemand die Angelegenheit vollständig durchdringen könne. Sie könne weder Herrn Sommerfeld noch der Verwaltung völlig Recht geben, daher würden sich die Grünen bei den Punkten 1-3 und 7 enthalten, den Punkten 4-6 zustimmen.
Baudezernent Leuer erwidert, dass er einige Behauptungen richtig stellen müsse. Im Jahr 2011 habe es eine geringfügige Verringerung des Phosphorgrenzwertes gegeben. es sei aber immer noch ein hervorragender Wert, auf den viele andere stolz wären. Bei der Sanierungsrate werde nicht unterschieden zwischen unterschiedlichen Durchmessern von Kanälen. Entscheidend sei, ob sich die Substanz eines Kanalnetzes verbessere oder nicht.
Punkt 5 und 6 des Linkenantrages sind angenommen, die anderen abgelehnt.

TOP 5.3
Änderung der Geschäftsordnung für den Rat, den Verwaltungsausschuss, die Ausschüsse und Stadtbezirksräte der Stadt Braunschweig – Antrag der SPD (17-04189)
Frank Flake stellt den Antrag für die SPD vor. Der Stadtbezirksrat kann mit der Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder für die Dauer der Wahlperiode eine hiervon abweichende Reihenfolge beschließen. § 65 Abs. 1 GO lautet bisher: „Die Sitzung läuft entsprechend der Regel in § 14 GO ab.“ Danach müssten sich die Stadtbezirksräte an denselben Ablauf wie bei Ratssitzungen halten und insbesondere die beschlossenen Änderungen für Anträge und Anfragen übernehmen: bis zu zwei Anträge einer Fraktion, Gruppe oder eines Ratsmitgliedes zu Beginn der Sitzung sowie Anfragen und die anderen Anträge am Ende der Sitzung. Durch die Ergänzung um den o. g. Satz 2 könnte ein Stadtbezirksrat für die Dauer der Wahlperiode bzw. den Rest der Wahlperiode hiervon abweichen.
Antrag mehrheitlich angenommen.

TOP 5.4
Glyphosat auf Tennenplätzen – Antrag der Grünen (17-04196)
Änderungsantrag der BIBS-Fraktion
Beate Gries (Grüne) bemängelt eine negative Wirkung von Glyphosat auf unsere Biodiversität. daher sei es nicht folgerichtig, dass das Landwirtschaftsministerium keine Ausnahme für den Einsatz von Glyphosat erteilt, schon gar nicht aus wirtschaftlichen Gründen.
Da die Verwaltung die Frist zur Klagestellung bereits verstreichen ließ, sei der Grünen-Antrag obsolet. Beate Gries zieht deswegen den Antrag zurück.
Der BIBS-Änderungsantrag gilt damit als nicht gestellt und wird in den Grünflächenausschuss überwiesen.

TOP 5.5
Begrenzung der Tagesordnung von Ratssitzungen auf ein alleiniges Thema ab einer Aufwandsgröße von 15 Mio. Euro – Antrag der AfD (17-04197)
Stefan Wirz erinnert zuerst an die Länge der letzten Ratssitzung. Themen, die einen gewissen zeitlichen Rahmen überschreiten, sollten in gesonderten Sitzungen behandelt werden.
Carsten Lehmann (FDP) entgegnet darauf, dass man sich in dem Fall mehrmals im Monat zu einer Ratssitzung treffen müsse. Der zeitliche Aufwand für Ratsmitglieder sei sicherlich hoch, aber schaffbar. Der Antrag der AFD sei deshalb abzulehnen.
Antrag mehrheitlich abgelehnt.< /p>

TOP 5.6
Quartier St. Leonhard – Gewährleistung zumutbarer Unterrichtsbedingungen für die Grundschule – Antrag der BIBS-Fraktion (17-04205)
Änderungsantrag der BIBS-Fraktion
Mitteilung der Verwaltung
Wolfgang Büchs begründet den Antrag: Die Stadt zerstöre mit dem Quartier St. Leonhard eines ihrer letzten historischen Ensemble. Das Kind sei hier bereits in dem Brunnen gefallen. Büchs können nicht nachvollziehen, warum die Verwaltung den Antrag für unzulässig hält, da es sich nur um ein Teilbauantrag handele. es sei zulässig für weitere Bauanträge noch Auflagen zu erstellen. Unter den Eltern der angrenzenden Hans-Georg Kark-Schule habe es erheblichen Aufruhr gegeben, da sie von der Schulleitung nicht rechtzeitig über die Baumaßnahmen informiert wurden. Laut Schulleitung sollten die Schüler allein durch Mickey-Maus-Kopfhörer vor dem Baulärm geschützt werden. Das könne es doch wohl nicht sein. Der Baubeginn solle sich so lange verzögern, bis zumutbare Unterrichtsbedingungen für die Schüler gewährleistet seien.
Änderungsantrag der Linken
Anke Schneider begründet den Änderungsantrag der Linken, der sich inhaltlich mit dem der BIBS deckt. Sie sei aber der Meinung, dass der BIBS-Antrag unzulässig sei.
Baudezernent Leuer erwidert, dass Baulärm in der unmittelbaren Nachbarschaft immer ein Problem sei, besonders in einer Großstadt. Es müsse Ziel sein, Bauarbeiten und Schulbetrieb so gut es geht zusammenzubringen. Das Gespräch zwischen den beteiligten Parteien sei wichtig, insofern sei der Antrag der Linken im Sinne der Verwaltung. Die Teilbau- und Abrissgenehmigung sei bereits von der Verwaltung verschickt und in den Händen des Bauherren. Nur unter ganz engen Rahmenbedingungen seien noch Bauauflagen möglich, insofern sei der BIBS-Antrag unzulässig.
Nicole Palm (SPD) meint zu Wolfgang Büchs, dass ein Antrag der BIBS auf Verzögerung des Baubeginns bereits am 15.03.2016 im Planungs- und Umweltausschuss abgelehnt worden.
Udo Sommerfeld (Linke) begrüßt, dass Verwaltung und Linke zum ersten mal einer Meinung seien.
Wolfgang Büchs (BIBS) unterstreicht, dass der Antrag doch zulässig sei, da noch weitere Baugenehmigungen erteilt werden müssten, auf die der Antrag dann ja anwendbar sei. Er fragt, ob die Verwaltung in der Lage und willens sei, die Werte des Baulärms zu messen.
Baudezernent Leuer entgegnet erneut, dass die Rahmenbedingungen für weitere Auflagen nicht gegeben seien.
Vor der Abstimmung ergibt sich eine Unklarheit über die Wirksamkeit der Anträge.
nachdem der Ratsvorsitzende angekündigt hat, dass beide Anträge hinfällig seien.
Antrag auf Übergang zur Tagesordnung von Herrn Manlik (CDU) wird mehrheitlich angenommen. Beide Anträge sind damit obsolet.
Oberbürgermeister Ulrich Markurth nennt die gerade entstandene Diskussion kein Glanzstück des Rates. Er kritisiert mit scharfen Worten Wolfgang Büchs, der einfach grundsätzlich gegen das Bauvorhaben St. Leonhard sei und immer weitere Kritikpunkte herbeisuche, die aber allesamt widerlegt seien. Man solle sich auf themenbezogene Diskussionen konzentrieren.

TOP 6
Berufung eines Ortsbrandmeisterin, von drei Ortsbrandmeistern und eines stellvertretenden Ortsbrandmeisters in das Ehrenbeamtenverhältnis (17-03886)
Der Antrag wird so beschlossen.

TOP 7
Feuerwehrbedarfsplan der Feuerwehr Braunschweig und Organisationsuntersuchung der Berufsfeuerwehr (17-04046)
Änderungsantrag der BIBS-Fraktion
Astrid Buchholz (BIBS) erklärt, der Rat möge dem einstimmigen Beschluss des Bezirksrates Wenden-Thune-Harxbüttel folgen und bittet darum, den im Gutachten zur Fortschreibung des Feuerwehrbedarfsplans bzw. im Umsetzungskonzept genannten Bau einer Feuerwache Nord nicht erst als letzte von vier Maßnahmen (Beginn 2024, Ende 2027), sondern deutlich früher einzuplanen.

Ordnungsdezernent Ruppert erklärt, dass die Berufsfeuerwehr nicht nur für Brände, sondern auch für Rettungsdienste zuständig sei.

Änderungsantrag der SPD
Matthias Diesterheft betont, dass weder Berufs- noch freiwillige Feuerwehr alleine die anfallenden Einsätze schaffen könnten. Die Zusammenarbeit bzw. Ergänzung beider sei das Entscheidende.

Änderungsantrag der AFD
Stefan Wirz (AFD) meint, dass Braunschweig im Vergleich zu anderen Großstädten bei der Ausstattung der Feuerwehrkräfte am zweitbesten sei. Dennoch könne die AFD dem Antrag nicht zustimmen.
Ordnungsdezernent Ruppert antwortet, dass es schade sei, dass die AFD dem Antrag nicht zustimmen will.
Kurt Schrader (CDU) meint, dass heute ein schöner Tag für die Feuerwehr Braunschweigs sei. Bei den Kinder- und Jugendfeuerwehren sei die Stadt auf einem sehr guten Weg.
Hans Müller (AFD) erklärt, dass Braunschweig nicht, wie fälschlicherweise behauptet, 270, sondern 387 Feuerwehrmänner habe. Leider sei die Braunschweiger Feuerwehr aber äußerst unwirtschaftlich.
Udo Sommerfeld (Linke) geht davon aus, dass dem Versprechen der Verwaltung taten folgen, insofern wolle er dort nicht in ein laufendes Verfahren der Verwaltung eingreifen. Wichtig sei, dass Feuerwehrleute unter bestmöglichen Bedingungen ihre Arbeit tun können. Die Kritik der AFD sei völlig unangebracht.
Beate Gries (Grünen) hält die Feuerwehr für einen elementaren Bestandteil einer Gesellschaft. Sie unterstütze ausdrücklich die Ausführungen von Udo Sommerfeld.
Astrid Buchholz (BIBS) weißt darauf hin, die Worte des Oberbürgermeisters ernst zu nehmen und sich auf Inhalte zu konzentrieren. Wenn die Inhalte von zwei Anträgen beinahe deckungsgleich seien, wäre ein gemeinsamer Antrag von Fraktionen sehr wünschenswert.
Heidemarie Mundlos (CDU) fragt sich, was in diesem Fall zuerst da war, Henne oder Ei.
Der BIBS-Antrag klar abgelehnt.
Der SPD-Antrag wird angenommen.
Der AFD-Antrag wird mit großer Mehrheit abgelehnt.
Die Verwaltungsvorlage mit großer Mehrheit angenommen.

TOP 8
Bestellung von städtischen Vertretern im Aufsichtsrat der Struktur-Förderung Braunschweig GmbH und der Hafenbetriebsgesellschaft Braunschweig mbH (17-03892)
Mehrheitlich angenommen.

TOP 15
Kommunales Handlungskonzept für bezahlbares Wohnen (17-03839 und erste Ergänzung)
Änderungsantrag der BIBS-Fraktion
Änderungsantrag von SPD und Grünen
Änderungsantrag der Linken
Änderungsantrag der CDU
Mitteilung der Verwaltung
Änderungsantrag der FDP
Änderungsantrag der CDUneu
Baudezernent Heinz-Georg Leuer erläutert das vorgelegte Konzept. Das erste sei der Ankauf auslaufender Belegungsbindungen, die man für einen Zeitraum von zehn Jahren wieder ankaufen solle. Wieviel man davon erreiche, sei nicht klar. Man soll sie erst ankaufen, wenn sie auch frei seien, meint Leuer. Dann solle in den nächsten Monaten, wenn möglich noch vor der Sommerpause, ein Wohnbauförderprogramm den Gremien vorzulegen, und das – obwohl hier eigentlich das Land maßgeblich sei. Das dritte Instrument sei die Quote, hier wolle man eine Quote für sozialen Wohnungsbau von 20% erreichen. Bei derzeitigen Verträgen mit Investoren habe man bislang etwa zwischen 10 und 20 % erreicht. Wichtige Instrument ist seiner Meinung nach auch Grundstückspolitik, man solle nach Möglichkeit viele städtische Grundstücke vorhalten, auf denen man sozialen Wohnungsbau anbieten könne, so der Baudezernent. Die Wohnungsbaugesellschaften sollen durch das Handlungskonzept gestärkt werden, zeigt sich Leuer zuversichtlich. Bezüglich neuer Baugebiete kündigt er an, dass man die künftige Entwicklung nur sehr schwer abschätzen könne, auch nicht, wieviele Vorhaben man gemäß §34 BauGB durchführen könne. Das Handlungskonzept sei breit diskutiert und mit allen Akteuren durchgesprochen worden und werde eine gute Arbeitsgrundlage für die nächsten Jahre bieten.

BIBS-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Büchs bringt den Änderungsantrag ein, der fordert, dass die Quote von 20% sozialen Wohnraums nicht nur auf den Geschossbau bezogen wird, sondern auf den gesamten Teil der Wohneinheiten.

Nicole Palm bringt den Antrag für die SPD ein. Die SPD-Frau erklärt, dass es sich hier um keinen “richtigen” Änderungsantrag handele, sondern der Antrag eher appellierend an die eher kleineren Wohnbaugesellschaften gerichtet sei, künftig mehr als Bauherr aufzutreten. Dann sollen die Belegungsbindungsrechte über die Zahl der Verwaltung hinaus und auch über kürzere Zeiträume angekauft werden, so der SPD-Vorschlag.

Gisela Ohnesorge bringt den Linken-Antrag ein, der den Auftrag an die Verwaltung enthält, den Einsatz von Erhaltungssatzungen als mögliches Instrument zu prüfen. Eine solche “Milieuschutzsatzung” sei eine gute Möglichkeit, in Gebieten wie dem Westlichen Ringgebiet sozialen Wohnungsbau anzubieten, meint die Linke. Sie versteht nicht, warum das bislang nicht in Erwägung gezogen worden sei.

Reinhard Manlik (CDU) bringt einen neuen, soeben verteilten Antrag ein.

Stefan Wirtz bringt einen Antrag für die AfD ein, der auch ein Prüfauftrag sei, der erreichen will, dass das Land die Finanzierung durch einen Fonds die Förderung von Familien mit Kindern fördern möge.

Baudezernent Heinz-Georg Leuer nimmt dann Stellung zu den eingebrachten Änderungsanträgen. In Richtung des BIBS-Antrags, der eine Erhöhung der Quote für 20% auch für Einfamilienhäuser befürwortet er nicht, weil sich “das sofort auch auf die anderen Bereiche” auswirken würde. Auch sei das nicht realisierbar, so Leuer. Die derzeitige Landesförderung sei für die Privaten nicht besonders attraktiv. Deshalb könnte man als Stadt das Wohnbauförderprogramm selbst attraktiver machen, meint er. Zur Erhaltungssatzung – so Leuer – könne sicherlich ein Weg sein, hier aber würde das nicht funktionieren, da man in keinem Quartier eine so “rasante Entwicklung” habe. Man wolle weiter “Aktivität und Bewegung” im Wohnungsbau. Eine Satzung würde das hemmen und so empfiehlt er Ablehnung des Linken-Antrags.

Bei Grundstückverkäufen der BBG – der bald auch wieder in Stöckheim stattfinden werde – gewähre man einen Kinderrabatt. Das hält er für den richtigen Weg, hält es aber für falsch, in die Eigentumsförderung einzusteigen.

Zu den auslaufenden Belegungsbindungen erklärt Stadträtin Dr. Andrea Hanke, dass man nur versuchen könne, die Eigentümer zu überzeugen. Einen Sanierungszuschuss könne man auch im weiteren Verfahren einräumen, deshalb hält sie den Antrag in dieser Richtung ebenfalls für “nicht zielführend”. Aus Sicht der Sozialverwaltung sei das Gutscheinsystem noch nicht überzeugend.

BIBS-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Büchs erwidert, dass man die Quote von 20% nicht erhöhen wolle, sondern die 20% auf die gesamten Wohnungen, also auch die Einfamilienhäuser ausweiten wolle. Das hält der BIBS-Ratsherr für absolut notwendig, weil man sonst die gesteckten Ziele nicht erreichen werde. Ansonsten könne sich die BIBS-Fraktion in weiten Teilen mit der Verwaltungsvorlage anfreunden. Er teile aber das Ansinnen der SPD, die Belegungsbindungen zu variieren. Damit schaffe man zwar keinen neuen sozialen Wohnraum, wirke aber daraufhin hin, ihn zumindest zu erhalten, so Büchs. Die Bedenken gegen die Erhaltungssatzung mag der zwar in Ansätzen teilen, gibt aber zu bedenken, dass der Linken-Antrag ja ein reiner Prüfauftrag sei, der gut in das Konzept mit hineingeschrieben werden könne. Das Ansinnen der AfD, kinderreiche Familien zu fördern, erachtet er als sinnvoll, da ja damit gerade auch eher Familien, die anderen Kulturen angehören, besser unterstützt würden.

Elke Flake (Grüne) erklärt, dass man “noch” annehmbare Verhältnisse in Braunschweig habe. Die Veränderungen träten aber erst mit Verzögerungen auf, so die Grünen-Chefin. Grundsätzlich gehe das Konzept in die richtige Richtung, sie meint aber, dass es zu spät komme. “Viel hilft hier nicht unbedingt alles”, so Flake, aber entscheidend sei, wieviel Geld man in die Hand nehme.

Nicole Palm (SPD) begrüßt das Handlungskonzept als wichtigen Schritt in die richtige Richtung. Als Wermutstropfen empfindet sie, dass aufgrund von Unklarheiten bei der Vorgehensweise zu diesem Konzept ein Viertel Jahr verloren gegangen sei. Weiter appelliert sie an das Land, schneller Zuschüsse zu ermöglichen. Die hier vorgeschlagenen Maßnahmen würden leider erst in einigen Jahren wirksam, so die SPD-Palm. Bezüglich der Erhaltungssatzung erklärt sie, dass sie die Meinung des Baudezernenten teile. Sie schlägt vor, dass in einem der nächsten Planungsausschuss die Thematik von der Verwaltung vorgestellt wird.

Reinhard Manlik (CDU) erklärt, dass die CDU eine Reduzierung der s
tädtischen Förderung zu dem Zeitpunkt wolle, an dem Fördermittel des Landes fließen würden. Am Handlungskonzept solle gemeinsam weitergearbeitet werden, erklärt er.

Gisela Ohnesorge (Linke) freut sich darüber, dass sich das Bewusstsein, man müsse sozialen Wohnungsbau fördern, nun übergreifend begrüßt werde. Das sei vor einiger Zeit noch nicht so gewesen, meint die Linken-Ratsfrau. Durch Sanierungen gehe viel günstiger Wohnraum verloren, erklärt sie. Im Moment würden allerdings immer noch einige Wahrheiten vor sich hergeschoben, meint sie in Richtung der geplanten Quote von 20%, die nicht privaten Investoren und Einfamilienhäusern zugemutet werden solle. Das könne man aber schon, so Ohnesorge.

OB Ulrich Markurth (SPD) erklärt, dass das Konzept sicher noch “skizzenhaft” sei “in einigen Bereichen”. In der Region Braunschweig gebe es keinen einheitlichen Trend, meint er, und viele ziehe es in die Stadt. Aber schon einige Kilometer in den umliegenden Landkreisen sehe es ganz anders aus, wie er mit Blick auf Wolfsburg meint, wo man, da man über viele städtische Flächen verfüge – Preise anbieten könne, von denen man in Braunschweig “nur träume”. Schwer werde, ein landesweites Förderprogramm aufzusetzen, meint der SPD-Verwaltungschef mit Blick auf die vielen unterschiedlichen Interessen. Die städtische NiWo würde nun auch wieder Wohnungen bauen, hebt Markurth positiv hervor. Sämtliche Änderungsanträge bezeichnet er als “Fein-Tuning”.

Christoph Bratmann (SPD) meint, dass die Problemlagen ganz unterschiedlich seien und das Konzept viele “Querschnittsaufgaben” enthalte. Dann kündigt er an, dass die SPD dem CDU-Antrag zustimmen könne.

Björn Hinrichs (CDU) verliert kritische Worte dahingehend, dass er fürchtet, die Menschen mit geringen Einkommen, die keinen Wohnberechtigungsschein bekämen, hätten es künftig schwer, eine Zweizimmer-Wohnung zu finden. Den ersten “Step” habe die Verwaltung mit dem Handlungskonzept getan, nun erwartet der CDU-Ratsherr “Step zwei” vom Land.

Anke Schneider (Linke) hegt Sympathien für den BIBS-Antrag. Abschließend fordert die Linke eine zeitnahe Umsetzung der Maßnahmen.

Kai-Uwe Bratschke (CDU) fordert, dass die Mittel, die vom Bund kommen, über das Land auch direkt weiter gegeben werden sollten. Die derzeitige Fördersituation sei dermaßen unattraktiv, hier müsse man nachsteuern, erklärt der CDU-Mann in Richtung des SPD-Landtagsabgeordneten Christoph Bratmann.

Annette Schütze (SPD) findet es schade, dass das Konzept hier heute so negativ besprochen werde. Die SPD-Frau will für das Konzept werben, da es ihrer Meinung nach ein großer Fortschritt gegenüber der Zeit sei, wo das Thema noch gar nicht auf der Agenda gestanden habe.

Annika Naber (Grüne) meint, dass man hier ein “gutes” Handlungskonzept habe. Heute stehe man “am Anfang eines langen Prozesses”, so die Grünen-Ratsfrau.
–> BIBS-Antrag bei fünf Fürstimmen und zwei Enthaltungen abgelehnt
–> SPD/Grüner-Antrag bei fünf Enthaltungen angenommen
–> Linker-Antrag mit deutlicher Mehrheit abgelehnt
–> CDU-Antrag in neuer Form mit deutlicher Mehrheit bei zwei Enthaltungen angenommen
–> AfD-Antrag mit deutlicher Mehrheit abgelehnt.
–> Gesamtvorlage bei vier Enthaltungen angenommen.

 Pause bis 19h.

Nach dem Ende der Pause gibt BIBS-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Büchs eine persönliche Erklärung ab. Er kritisiert, dass Ratsvorsitzender Frank Graffstedt (SPD) sich geweigert habe, die Bürgerfragestunde noch vor der Pause durchzuführen und Peter Rosenbaum damit die Möglichkeit genommen habe, seine vorher eingereichte Frage zu stellen, da dieser bereits um 19h einen weiteren Termin gehabt habe.

Es sei für ihn – Büchs – nicht hinnehmbar, dass Herr Graffstedt dies mit den Worten begründet habe, Peter Rosenbaum habe ihm schon genug Zeit gekostet. Der SPD-Ratsvorsitzende antwortet darauf mit den Worten, dass er zu dieser Äußerung stehe.

TOP 9
Weiterentwicklung des Bürgerhaushaltes zu einem vom Haushaltsplanverfahren zeitlich unabhängigen Verfahren (17-03606 und erste Ergänzung)

Änderungsantrag der Linken
Gisela Ohnesorge bringt den Antrag ein. Sie sehe in dieser sogenannten Weiterentwicklung eher eine Beerdigung des Bürgerhaushaltes. Wenn man Bürgerbeteiligung wirklich will, dann müsse man Öffentlichkeitsarbeit machen, so die Ratsfrau der Linken. Bei einer großen Flut von Ideen könne die Verwaltung immer noch Stopp sagen. Sie halte den eigenen Antrag für durchaus zustimmungsfähig.

Änderungsantrag der P²-Fraktion
Christian Bley begründet den Antrag. Bürgerbeteiligung und Mitbestimmung seien erforderlich. Man könne es sich nicht leisten, die Bürger außen vor zu lassen.

Kai-Uwe Bratschke (CDU) meint zu Frau Ohnesorge, dass nicht nur die Mehrheit im Rat, sondern auch die Mehrheit der Braunschweiger Bevölkerung gegen die Vorschläge der Linken sei. Die Vorlage der Verwaltung sei ausgewogen und die CDU werde ihr deshalb zustimmen.

Elke Flake (Grüne) erinnert an eine Rede vom früheren Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse, die sie sehr beeindruckt habe. Thierse habe davon gesprochen, dass Elemente von Teilhabe und Beteiligung von Bürgern an allen Stellen eingebaut werden. Parlamentarische Arbeit alleine reiche nicht aus. Man müsse bei den entsprechenden Milieus und Kulturen der Menschen ansetzen. Flake schließt mit einem Zitat von Heribert Prantl: “Wir können Demokratie nur erhalten, wenn Alle gehört und gesehen werden.”

Wolfgang Büchs (BIBS) stimmt Elke Flake zu, dass eine stärkere Bürgerbeteiligung sehr zu begrüßen sei. Er kritisiert die Einlassung von Herrn Bratschke, der froh sei, den Bürgerhaushalt im Prinzip beerdigen zu können. Die beiden Änderungsanträge von Grünen und P² werde die BIBS unterstützen.

Christoph Bratmann (SPD) ist der Auffassung, dass Bürgervorschlägen gehört und gewertschätzt werden müssten. Leider habe der Bürgerhaushalt dieses nicht leisten können. Das Thema “Bürgerhaushalt” müsse daher in den nächsten Jahren optimiert werden.

Udo Sommerfeld (Linke) stimmt Herrn Bratmann darin zu, dass Bürgervorschläge wertgeschätzt werden müssen. Über 1.900 Bürger hätten sich an dem Projekt “Bürgerhaushalt” beteiligt, dies sei enorm und keineswegs zu vernachlässigen wie Herr Bratschke meine. Von Verwaltung und der Ratsmehrheit kämen nur noch allgemeine Aussagen zu dem Thema.

Björn Hinrichs (CDU) entgegnet auf Herrn Sommerfeld, dass er nicht die Erfahrung gemacht habe, dass mit Bürgervorschlägen nicht despektierlich umgegangen worden wäre. Viele Vorschläge hätten sich durch Vorlagen der Verwaltung oder Anträge der Fraktionen bereits erledigt. Laut Hinrichs müssten Beteiligungsformen gefunden werden, die Spaß machen. Es gebe dort schöne Beispiele aus anderen Städten.

Mitteilung der Verwaltung

Antrag der Linken wird mehrheitlich abgelehnt.

Antrag P² wird abgelehnt.

Vorlage der Verwaltung bei drei Gegenstimmen angenommen.

TOP 10
Beteiligung an der neu aufgestellten Partnerschaft Deutschland – Berater der öffentlichen Hand GmbH (PD) (17-03981)
Udo Sommerfeld kritisiert die hier erwähnte “Partnerschaft Deutschland” als reine Lobbygesellschaft, die Privatisierungen und PPP-Modelle propagiere. Ihre Vorgängergesellschaft, die “ÖPP Deutschland AG” habe ihr Modell offener vertreten, dadurch aber Kritik auf sich gezogen. Auch die Beratergesellschaft KPMG werde man wieder treffen, wenn Braunschweig hier beitrete, so Sommerfeld. Wahrscheinlich wolle man nun auch die Stadthalle privatisieren, mutmaßt Sommerfeld. Deswegen werde man dieser Vorlage nicht zustimmen.

BIBS-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Büchs erklärt, dass die Gesellschaft eine “Privatisierungsmaschinerie” sei. Er zitiert aus einem Artikel des Spiegel, der diese Firma, die mit einem “Siegel für Nachhaltigkeit” nach Meinung der Spiegelredakteurs eher mit dem Siegel für “teures Bauen” hätte ausgezeichnet werden müssen.

Frank Flake (SPD) meint, dass es hier nur um 15 Anteile gehe, die in Höhe von 1500 Euro erworben würden. Der von Wolfgang Büchs zitierte Artikel sei alt. Die Beratungsleistungen würden für die Sanierung der Stadthalle in Anspruch genommen. Die hier angelegte Summe werde gut angelegt.

Er wolle “ebenso wie Herr Flake ins gleiche Horn tuten”, meint Finanzdezernent Geiger. PPP-Modelle solle man nicht verteufeln und überbewerten, sondern nüchtern analysieren, erklärt der Erste Stadtrat. Man schaffe sich hier eine Möglichkeit, eine öffentliche Gesellschaft “inhouse-mäßig” mit ins Boot zu holen.
–> mehrheitlich angenommen bei acht Gegenstimmen

TOP 11
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2000 Euro (17-03921)
–> einstimmig angenommen

TOP 12
Konzept zur Nutzung der Flüchtlingsunterkünfte (17-03641 und erste Ergänzung)
Sozialdezernentin Dr. Andrea Hanke stellt das Konzept mit seiner Vorgeschichte vor. Acht Standorte seien mittlerweile mehr oder weniger fertig. Im Sommer werde erwartet, dass weitere Standorte fertig gestellt werden, die auch alternativ für Studenten oder das allgemeine Wohnen benutzt werden könnten. Somit sei auch ein guter Schritt für Integration getan, schließt Hanke.

Annette Schütze (SPD) bezeichnet das Konzept als “vorbildlich gelungen” und mit “Weitsicht erstellt”.

Stefan Wirtz (AfD) hofft, dass man künftig “dauerhaft” über eine alternative Nutzung der Unterkünfte spreche. Zudem meint er, dass in diese Unterkünfte auch nur Flüchtlinge kämen, die in ihrer Heimat strafverfolgt würden.

Auf diesen Unsinn wolle sie nicht weiter eingehen, erklärt Anke Schneider (Linke), denn weltweit seien immer noch 65 Mio. Menschen auf der Flucht.
–> bei zwei Enthaltung und drei Gegenstimmen angenommen

TOP 13
Siebte Satzung zur Änderung der Satzung über die Festlegung von Schulbezirken in der Stadt Braunschweig (Schulbezirkssatzung) (17-03994 und erste Ergänzung)
–> einstimmig angenommen

TOP 14
Zukunft der Grund- und Hauptschule Rüningen und der Grundschule Gartenstadt (17-03983 und erste Ergänzung)
Oliver Schatta (CDU) ruft in Erinnerung, dass man in den letzten drei Jahren hier einen “Schulstreit” gehabt habe. Nun dankt er allen Beteiligten, insbesondere Frau Hanke, da am Ende mit dieser Vorlage auch “Kurze Beine, kurze Wege” ermöglicht würden. Nun hofft der CDU-Ratsherr sich die Schlagzeile: “Die Schule bleibt im Dorf.”
–> einstimmig angenommen

TOP 16
Dritte Satzung zur Änderung der Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Braunschweig (Abfallentsorgungssatzung) (17-03142)
Detlef Kühn (SPD) meint, dass man hier eine Verbesserung dahingehend beschließe, als dass man die Bürger nicht mit Zusatzkosten belaste und auch den Leerungsrhythmus der Grünen Tonne heraufsetze.
–> angenommen

TOP 17
Verordnung über die Unterhaltung der Gewässer II. Ordnung im Stadtgebiet Braunschweig (17-03854)
Manfred Dobberphul (SPD) erklärt, dass die Vorlage schon ein richtiger erster Schritt sei. Weitere müssten aber folgen, fordert der SPD-Ratsherr. Aber insgesamt sei die Stadt auf einem erfolgreichen Wege, wenn auch bei manchen Gewässern, meistens den kleinen, noch einiges im Argen läge.
Anke Schneider (Linke) begrüßt die Renaturierung von Gewässern auch, bemängelt aber, dass dies so spät erfolge.
BIBS-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Büchs nutzt die Gelegenheit, sich an dieser Stelle für die Arbeit der Verwaltung zu bedanken. Heute habe man sehr gut alle Paragrafen so gestaltet, dass ein guter ökologischer Zustand der Gewässer erreicht werden könne. Sogar Baumschutz sei auch dabei, so der BIBS-Chef.
–> einstimmig angenommen

TOP 18
Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift “Georg-Eckert-Institut, Celler Straße”, AP 24, Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss (17-03621)
Torsten Köster (CDU) will gleich zu Beginn deutlich machen, dass nach seiner Meinung die Verwaltung hier alles sorgsam abgewogen habe. Die Villa Bülow dürfe aber keinesfalls dominiert werden, so der CDU-Ratsherr. Hier müsse man der Verwaltung vertrauen. Er bedauert, dass mit dem Wallring Forum keine Einigung möglich war. Wenn das Wallring Forum hier aber weiter Bedenken habe, und sich ihre Bedenken später bewahrheiten sollten, sei dies “katastrophal”, so Köster. Insofern mahnt er die Verwaltung eindringlich, dass
man sich hier auf die sorgsame Abwägung verlassen würde. Der drohende Verlust des Georg-Eckert-Institutes wiege schwer. Mit großer Sorge werde die CDU der Vorlage aber heute zustimmen.
Anke Schneider (Linke) meint, dass der Vorteil überwiege, dass das Georg-Eckert-Institut eine neue Bibliothek bekomme. Der Bezirksrat habe mit großer Mehrheit zugestimmt, deswegen werde die Linke ohne Bedenken zustimmen.
Nicole Palm (SPD) erklärt, dass man getan habe, was man als Politik tun könne. Insofern könne man das heute auch hier beschließen. Die weitere Entwicklung werde man genau verfolgen, so die SPD-Frau.

Wolfgang Büchs (BIBS-Fraktion) zeigt sich erstaunt über Herrn Köster, der sich heute hier ganz anders äußere und sich “vom Saulus zum Paulus” gewandelt habe. Im Planungsausschuss habe er das Anliegen von ihm – Büchs – noch als Klamauk bezeichnet. Der Status der Alleinlage der Villa Bülow werde durch den Klotz der heranrückenden Neubebauung sehr beeinträchtigt. Die Notwendigkeit des Bibliothek-Neubaus bestreite er ja gar nicht, aber das immer als Schreckgespenst darzustellen, führe auch nicht weiter. Die Kritik des Wallringforum sei ja auch nicht neu, zudem hätte das Forum sich auch Alternativen aufgezeigt wie eine Nutzung des Holwedegebäudes, aber alles werde abgelehnt, empört sich Büchs. Der Baukörper rücke in seinem Charme einer “siebziger Jahre-Kaufhausfassade” an die historische Villa heran. Die Vorlage sei deswegen abzulehnen.
“Denk Deine Stadt” heiße ein Projekt der Stadt, aber mitgestalten lasse man die Bürger nicht, schließt Büchs.

Rainer Mühlnickel (Grüne) findet den Neubau gut, weil stadtnah und mit einem guten ÖPNV versehen. Bezüglich der Architektonik vertraue er den Fachleuten, erklärt der Grüne-Fraktionsvorsitzende. Zum einen habe Bilder des Wallringforums gesehen, zum anderen aber auch Bilder der Verwaltung. Da solle man mehr Transparenz herleiten, und im Planungsausschuss noch einmal vorstellen. Das könne ja nicht schaden, meint Mühlnickel abschließend.

Reinhard Manlik (CDU) meint, dass man sich den Architekten nicht hätte aussuchen können, da dies Landessache sei. Er bittet dann Herrn Büchs, sich “etwas zurückzunehmen.”

Baudezernent Heinz-Georg Leuer stellt Frage, was man denn tun würde, wenn man vor die Alternative gestellt würde, “bauen wir” oder “bauen wir nicht”. Die jetzt gewählte Lösung sei die beste, weil sie den Park erhalte. Der Neubaukörper werde so transparent, dass damit das “Zurückhaltendste” sei, was gewählt wurde, so der Baudezernent. Zudem habe man sogar noch nach der großen Mehrheit beim Auslegungsbeschluss im Planungsausschuss zusätzlich noch einmal den Gestaltungsbeirat einbezogen, erklärt Leuer. Dort habe die anwesende Architektin zudem auch Anregungen offen mit aufgenommen. Auch habe man dann später ja nur fünf Einwendungen erhalten. Daraus entnehme er, obwohl das Vorhaben in der Öffentlichkeit breit diskutiert wurde, dass das geplante Projekt gut angenommen werde.

Kulturdezernentin Anja Hesse legt die Platznot des Georg-Eckert-Institutes für seine Bücher dar. Das man jetzt so tun würde, man knicke vor dem Land Niedersachsen ein, weist sie weit von sich. “Lassen Sie das Eckert-Institut nicht in den Ruch kommen, als ließen wir uns von ihm erpressen”, schließt Hesse.
–>bei einer Enthaltung, zwei Gegenstimmen beschlossen

Anfragen

TOP 19.1
Vision Zero auch in Braunschweig? – Anfrage der SPD (17-03804)
Manfred Dobberphul fragt, Baudezernent Heinz-Georg Leuer antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

Rainer Mühlnickel fragt, ob am niedersächsischen Modell-Projekt “Tempo 30 auf innerörtlichen Bundes- und Landstraßen” auch die Stadt teilnehmen könnte. Leuer antwortet, dass man verstärkt Tempo 30 – Zonen ausweisen würde, deswegen wäre man auch in der Lage, in dieses Projekt einzusteigen.

TOP 19.2
Aktueller Sachstand Fernbusbahnhof – Anfrage der CDU (17-04185)
Torsten Köster fragt, Baudezernent Leuer antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

Torsten Köster will wissen, ob die Übergangsregelung von der Stadt angegangen werde. Leuer antwortet, dass man die Zwischenregelung mit dem Bahnmanagement abstimme und verhandele.

TOP 19.3
Stadttauben in Braunschweig – Anfrage der Grünen (17-04195)
Beate Gries fragt, Stadtrat Claus Ruppert antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

Beate Gries will wissen, ob sich die Verwaltung vorstellen könne, das erwähnte Tauben-Pilotprojekt zu testen. Ruppert antwortet, dass er dieses Pilotprojekt nicht kenne, kündigt aber an, sich zu erkundigen.

TOP 19.4
Gebühren bei der Braunschweigischen Landessparkasse – Antrag der BIBS-Fraktion (17-04199)
Wolfgang Büchs fragt, OB Ulrich Markurth antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 19.5
Sachstand kostenlose Schülerfahrkarten – Anfrage der Linken (17-04194)
Gisela Ohnesorge fragt, Jugenddezernentin Dr. Andrea Hanke antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

Udo Sommerfeld (Linke) will wissen, was in 2016 getan wurde, wo doch die 10.000 Euro für das Gutachten in 2016 schon veranschlagt waren. Frau Hanke antwortet, dass es wenig Sinn mache, einen Gutachter zu beauftragen, nur um die 10.000 Euro auszugeben. Die 10.000 Euro seien nun als Haushaltsreste übertragen werden.
Stefan Wirtz will wissen, um welche Arbeitsgruppe es sich handele. Frau Hanke antwortet, dass zur nächsten Sitzung eine Einladung verschickt werde.
Elke Flake (Grüne) will wissen, wie es sein kann, dass man nach einem halben Jahr immer noch nicht weiter sei. Frau Hanke antwortet, dass man eben ein kleiner Fachbereich sei.

TOP 19.6
Sachstandsanfrage zum Prüfauftrag 16-02214: Aufstellung von 12 Schließfächern mit Stromanschluss – Anfrage der P²-Fraktion (17-04181)
Christian Bley fragt, Baudezernent Leuer antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

Ende des öffentlichen Teils der Ratssitzung um 21h38.