Privatisierung städtischen Eigentums stoppen
Kommunal ist besser als privat
Die Bürgerinitiative für den Erhalt öffentlichen Eigentums widerlegt die im KPMG-Gutachten zur Privatisierung der BVAG in Braunschweig behaupteten Privatisierungsvorteile. Das KPMG-Gutachten belege sogar nachrechenbare Verluste. mehr…
Wert der kommunalen Daseinsvorsorge wiederentdecken
Die 35. ordentliche Hauptversammlung des Deutschen Städtetags vom 12. bis 14. Mai 2009 stand unter dem Motto “Städtisches Handeln in Zeiten der Krise”. Für den scheidenden Präsidenten des Städtetags und Münchner Oberbürgermeister, Christian Ude (SPD), ist klar: In Zeiten der Krise muss rekommunalisiert werden! mehr…
Abwasserprivatisierung in Braunschweig
2005 wurde die kommunale Abwasserwirtschaft in Braunschweig privatisiert. Allerdings brachte der private Investor kein eigenes Kapital in die Gesellschaft ein. Die Finanzierung läuft über Kredite, die aus dem Gebührenhaushalt getilgt werden. Den einmaligen Einnahmen stehen nicht im Haushalt abgebildete Kredite im Millionenhöhe gegenüber. Das ist Haushaltssanierung? Die einzelnen Schritte der Abwasserprivatisierung… mehr
Pressemitteilung zur Präsentation des Gutachten
Rekommunalisierungen privatisierter Aufgaben
Wer engagiert sich für die Rekommunalisierung, also den Rückkauf privatisierter Betriebe durch die Kommune? Nicht nur in Braunschweig ist die Kritik an den erfolgten Privatisierungen groß… mehr
Keine Subventionierung privater Interessen durch städtische Gelder!
Das muss das oberste Gebot der Haushaltspolitik sein. Der Ausbau der Schlossarkaden darf beispielsweise nicht mit städtischen Geldern finanziert werden. Denn die Stadt ist Mieterin, nicht Bauherrin. Einnahmesteigerungen aus Steuern kann die Stadt nicht erwarten, weil der Sitz der ECE und der Filialisten nicht in Braunschweig liegen. Städtische Investitionen und Subventionen müssen auf einem give-and-take basieren… mehr
Privatisierung in Braunschweig geht weiter
Sanierungsstau bei öffentlichen Gebäuden
Die Stadt hat Beraterverträge an die Berliner Beratungsdienste BBD GmbH und Co.KG vergeben, Lösungen für den Sanierungsstau in öffentlichen Gebäuden von bis zu 100 Mio. Euro erarbeiten. Auch Privatisierungen werden nicht ausgeschlossen… mehr
Sanierung der städtischen Gebäude
eine Artikelserie von Andreas Matthies
Folge 1: Ökologisch wichtig und wirtschaftlich lohnend
Folge 2: Eine produktive Aufgabe, die Spaß macht, aber auch Know How erfordert
Folge 3: Kostet, ist lohnend, wird aber auch öffentlich gefördert
Folge 4: Privatisierung und PPP? Nein Danke! Rechnungshöfe warnen eindringlich
Folge 5: Sind PPPs wirklich kostengünstiger?
Folge 6: Dr. Hoffmann und das ungeliebte Kind “Städtisches Gebäudemanagement”
Nibelungen Wohnbau GmbH in der Prüfung auf Public-Private-Partnership
Bürgeranfrage von Rüdiger Busch zur Abgeltungssteuer der NiWoBau
Am 10.01.2008 führt die BIBS-Fraktion ein Gespräch mit dem Geschäftsführer der NiWoBau, Herrn Rüdiger Warnke. Eine Zusammenfassung des Gesprächs finden Sie hier.
Am 28. Juni 2007 organisierte die BIBS eine Informations- und Bürgerveranstaltung. Dazu erstellten wir einen ausführlichen Reader, der den Sachverhalt erklärt. Die Anwesenden verabschiedeten eine Erklärung die zum Umdenken in Politik und Geschäftsführung auffordert.
Verdi Stellungnahme an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der NiWo-Bau.
Weitere Informationen auf der Website der NiWo-Initiative
Seit 2003 weist die Stadt ihr städtisches Unternehmen NIWO-Bau an, Wohnungen zu verkaufen und die Verkaufsgewinne an die Stadt abzuführen. In 2007 sollten weitere Wohnungen veräußert werden, so dass nun fast 1000 Wohnungen verkauft wurden. Die BIBS-Fraktion sagt: Kurzsichtig! Denn auf lange Sicht fehlt der Stadt ein Gestaltungsinstrument sowie langfristig kontinuierliche Einnahmen.
Eine neue Sparkasse für Braunschweig!?
In Braunschweig wird über die Neugründung einer Sparkasse diskutiert. Was ist eine Sparkasse? Wie unterscheidet sich eine Sparkasse von einer Privatbank? Welche Vorteile hat Braunschweig von einer neuen eigenen Sparkasse? Wir bringen ein wenig Licht in das Dunkel und beziehen Stellung… mehr
Gaspreistransparenz bei BS|Energy
Was ist der Unterschied zwischen der Grundversorgung und Sonderverträgen? Die BIBS-Fraktion hat mehrere Gespräche mit BS|Energy geführt. Wer die angekündigten Sonderverträge nicht in Anspruch nimmt, fällt automatisch in die Grundversorgung. Preislich bleibt dabei erstmal alles gleich… mehr
Allgemeines
Laut Oberbürgermeister Dr. Hoffmann steht für die zukünftige Form der Stadtentwässerung nicht die optimale Erfüllung der öffentlich-rechtlichen Aufgabe, sondern die wirtschaftlichste Variante unter Berücksichtigung der öffentlich-rechtlichen Aufgabe im Vordergrund.
BIBS ist nicht damit einverstanden, dass die öffentliche Daseinsvorsorge privaten Unternehmen überlassen wird. Solche Firmen sind naturgemäß nur am Profit und weniger am Gemeinwohl orientiert. Gewinne werden u.a. durch steigende Verbrauchergebühren sowie durch Stellenabbau und niedrigere Entlohnung der Mitarbeiter der privaten Unternehmen gesteigert. Die in der Debatte um Privatisierungen und zunehmende Konkurrenz versprochenen Gebührensenkungen (Telefon, Gas, Wasser, Abwasser, Strom) sind bundesweit bisher spürbar nicht eingetreten.
Wie wird das Kontrollrecht der Verwaltung gewährleistet? Die privaten Unternehmen versuchen sich Aufsichts- und Kontrollrechten zu entziehen. Im Störfall würden sie sonst regresspflichtig.
BürgerInnen sind nicht mehr legitimiert, Auskünfte zu den öffentlich-rechtlichen Aufgaben zu erhalten. BürgerInnenanfragen führen ins Leere, weil die Verwaltung nicht mehr die Aufgabenträgerschaft besitzt.
Die Reduzierung der Aufsichtsratmitglieder stellt einen weiteren Baustein dar, die Aufsicht durch die gewählten Ratsmitglieder zu reduzieren. Wie die Braunschweiger Zeitung am 03.11.2006 berichtete, wurde dieses Vorhaben mit den Stimmen von CDU/FDP und SPD im Verwaltungsausschuss beschlossen. Beispiel: 12 Aufsichtsratsmitglieder überwachten zwar nur 20 MitarbeiterInnen der Stadtwerke GmbH, diese steuern aber über die Anteile in anderen Unternehmen Millionenbeträge und tragen damit eine hohe Verantwortung.
Die Stadt muss das Eigentum der BürgerInnen pflegen, nicht zu Gunsten steigender Gewinne privater Unternehmen und gleichzeitig steigender Preise der privaten Haushalte verkaufen.
Weiteres kann bei der Bürgerinitiative für den Erhalt öffentlichen Eigentums erfragt werden.
Weitere Infos
Unternehmen mit städtischer Beteiligung (Stand 1.11.2016)
- Braunschweig Stadtmarketing GmbH Aufsichtsratsmitglieder vom Rat benannt: Cornelia Seiffert (SPD), Sebastian Vollbrecht (CDU), Helge Böttcher (Grüne), Erster Stadtrat Geiger
- Braunschweiger Stadtwerke GmbH Aufsichtsratsmitglieder vom Rat benannt: Juliane Lehmann (FDP), Carsten Müller (CDU), Wolfgang Sehrt (CDU), Manfred Pesditschek (SPD), Gisela Witte (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN), Oberbürgermeister Dr. Hoffmann
- Braunschweiger Verkehrs GmbH Aufsichtsratsmitglieder vom Rat benannt: Frank Flake (SPD), Nicole Palm (SPD), Claas Merfort (CDU), Kurt Schrader (CDU), Rainer Mühlnickel (Grüne), Anneke vom Hofe (AfD), Bauderzernent Leuer sowie die erfahrene Persönlichkeit aus Wirtschaft, Bankwesen oder freien Berufen Holger Herlitschke
- Braunschweiger Versorgungs-Verwaltungs AG Aufsichtsratsmitglieder vom Rat benannt: Christoph Bratmann (SPD), Klaus Wendroth (CDU)
- Braunschweig Zukunft GmbH Aufsichtsratsmitglieder vom Rat benannt: Matthias Diesterheft (SPD), Annette Schütze (SPD), Oliver Schatta (CDU), Helge Böttcher (Grüne), Gunnar Scherf (AfD), OB Ulrich Markurth (SPD) sowie auf Vorschlag des OBs zwei im Bereich Wirtschaft, Industrie und Handel erfahrene Personen Freddy Pedersen, Helmut Streiff
- Flughafen Braunschweig-Wolfsburg GmbH Aufsichtsratsmitglieder vom Rat benannt: Matthias Diesterheft (SPD), Sebastian Vollbrecht (CDU), Frank Gundel (Grüne), Erster Stadtrat Geiger
- Grundstücksgesellschaft Braunschweig mbH Aufsichtsratsmitglieder vom Rat benannt: Detlef Kühn (SPD), Reinhard Manlik (CDU), Beate Gries (Grüne), Baudezernent Leuer
- Hafenbetriebsgesellschaft Braunschweig mbH Aufsichtsratsmitglieder vom Rat benannt: Annegret Ihbe (SPD), Detlef Kühn (SPD), Claas Merfort (CDU), Oliver Schatta (CDU), Lisa-Marie Jalyschko (Grüne), Falko Büttner (AfD), Wirtschaftsdezernent Leppa
- Kraftverkehr Mundstock GmbH Aufsichtsratsmitglieder vom Rat benannt: Frank Flake (SPD), Nicole Palm (SPD), Kai-Uwe Bratschke (CDU), Rainer Mühlnickel (Grüne), Falko Büttner (AfD), Baudezernent Leuer
- Nibelungen Wohnbau-GmbH Braunschweig Aufsichtsratsmitglieder vom Rat benannt: Christoph Bratmann (SPD), Annette Johannes (SPD), Nicole Palm (SPD), Annette Schütze (SPD), Peter Edelmann (CDU), Kai-Uwe Bratschke (CDU), Heidemarie Mundlos (CDU), Annika Naber (Grüne), Wolfgang Liebe (AfD), Wolfgang Wiechers (BIBS-Fraktion), Gisela Ohnesorge (Linke), Baudezernent Leuer
- Stadtbad Braunschweig Sport und Freizeit GmbH Aufsichtsratsmitglieder vom Rat benannt: Nils Bader (SPD), Susanne Hahn (SPD), Frank Graffstedt (SPD), Dennis Scholze (SPD), Björn Hinrichs (CDU), Heidemarie Mundlos (CDU), Thorsten Wendt (CDU), Elke Flake (Grüne), Anneke vom Hofe (AfD), Oliver Büttner (BIBS-Fraktion), Udo Sommerfeld (Linke), Erster Stadtrat Geiger
- Stadthalle Braunschweig Betriebsgesellschaft mbH. Dazu gehören die Stadthalle Braunschweig, die Volkswagenhalle und das Braunschweiger Stadion. Aufsichtsratsmitglieder vom Rat benannt: Frank Flake (SPD), Frank Graffstedt (SPD), Tanja P
antazis (SPD), Klaus Wendroth (CDU), Reinhard Manlik (CDU), Thorsten Köster (CDU), Lisa-Marie Jalyschko (Grüne), Frank Weber (AfD), Peter Rosenbaum (BIBS-Fraktion), Anke Schneider (Linke), Erster Stadtrat Geiger - Städtisches Klinikum Braunschweig GmbH Aufsichtsratsmitglieder vom Rat benannt: Annette Schütze (SPD), Anke Kaphammel (CDU), Ursula Derwein (Grüne), OB Ulrich Markurth (SPD) sowie die zwei erfahrenen Persönlichkeiten im Krankenhausbereich Prof. Dr. Dirk Heinz und Uwe R. Hoffmann
- Volkshochschule Braunschweig GmbH Aufsichtsratsmitglieder vom Rat benannt: Uwe Jordan (SPD), Antje Keller (CDU), Stadträtin Hanke
- Struktur-Förderung Braunschweig GmbH Aufsichtsratsmitglieder vom Rat benannt: Matthias Diesterheft (SPD), Antje Keller (CDU), Helmut Blöcker (Grüne), Erster Stadtrat Geiger
- Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH Aufsichtsratsmitglieder vom Rat benannt: Frank Graffstedt (SPD), Annegret Ihbe (SPD), Thorsten Köster (CDU), Helge Böttcher (Grüne), Mirco Hanker (AfD), OB Ulrich Markurth (SPD)