Die 9. Ratssitzung seit der Kommunalwahl 2011 beginnt um Punkt 14 Uhr. Ratsvorsitzender Karl Grziwa weist darauf hin, dass die TOPs 5.5 und 5.6 getauscht werden.
Fraktionschef Holger Herlitschke bringt für die Grünen einen Dringlichkeitsantrag ein zum Thema Gehaltsnachzalungen an Feuerwehrleute.
Abstimmung über Dringlichkeit
–>einstimmig angenommen
(Wird unter Punkt 5a behandelt.)
TOP 1
Mandatsverzicht von Ratsherrn Gerhardt Wandt sowie Feststellung des Sitzverlustes (Ds. 15690/12)
–> einstimmig beschlossen
TOP 2
Einführung und Verpflichtung des für den ausgeschiedenen Ratsherrn Gerhard Wandt berufenen Nachfolgers Dr. Sebastian Kretschmann
Bürgermeisterin Annegret Ihbe nimmt die Verpflichtung vor.
TOP 3
Genehmigung des Protokoll der Sitzung vom 11.10.2012
–> mehrheitlich angenommen
TOP 4
Mitteilungen
Es liegen keine Mitteilungen vor.
Anfrage der Fraktionen
TOP 5.1
Maßnahmen zur Steigerung der Elektromobilität in Braunschweig – Anfrage der DCU (Ds. 1837/12)
CDU-Ratsherr Oliver Schatta bringt die Fragen ein. Wirtschaftsdezernent Joachim Roth antwortet ihm, man wolle 5 “E-Golfe” anschaffen, zudem werde BS-Energy 25 bis 50 “E-Autos” in seine Flotte aufnehmen. Für E-Autos werde es in Braunschweig und in der Metropolregion Privilegien geben, wie z.B. freies Parken. BIBS-Ratsherr Henning Jenzen fragt nach dem Zeitpunkt der Anschaffung der 5 “E-Golfe” und den Kosten. Roth kann keine konkreten Antworten geben – man werde im nächsten Jahr diesbezüglich Gespräche führen. SPD-Ratsherr Kai Florysiak möchte – rhetorisch verpackt – bestätigt wissen, dass Schatta zum Thema E-Mobilität einen “Riesen-Popanz” aufführe…
Stellungnahme der Verwaltung
TOP 5.2
Angebote in Braunschweig für therapeutisches Schwimmen – Anfrage der SPD (Ds. 1892/12)
Annette Schütze stellt für die SPD die Fragen nach den derzeitigen Bedarfen und einer möglichen Verbesserung des Angebotes. Stadtrat Ulrich Stegemann zählt die jüngsten Schließungen solcher Angebote in der Stadt auf und antwortet ihr, es sei geplant, die Sauna im Sportbad Heidberg für therapeutisches Schwimmen umzubauen, allerdings erst nach der Eröffnung des “Erlebnisbades” an der Hamburger Straße. Linken-Ratsherr Udo Sommerfeld will wissen, ob Stegemann darlegen könne, wie der Bedarf konkret aussieht. Stegemann: “Nein!”. Man werde das erst im nächsten Jahr im Rahmen der Sportentwicklingsplanung im Spätsommer wissen. Man stehe aber mit den verschiedenen Gruppen, die Bedarfe an Therapiebecken hätten, in Kontakt.
Stellungnahme der Verwaltung
TOP 5.3
Ökologische Stadtplanung in der Nordstadt – Anfrage der Grünen (Ds. 1838/12) Fraktionschef Herlitschke fragt die Verwaltung nach den Planungen. Stadtbaurat Heinz-Georg Leuer teilt mit, konkrete Vorgaben zum CO2-Ausstoss seien noch nicht “im Detail definiert”. Für den Stadtbereich sei zudem ein städtebaulicher Wettbewerb vorgesehen, in den die ökologischen Standards “eingeschleust” werden sollen.
BIBS-Ratsherr Dr. Wolfgang Büchs fragt nach, ob auch vorhandene Biotop-Strukturen gemaß der Maßgaben entsprechend der “Deklaration Biologische Vielfalt” Eingang in die ökologischen Standards finden. Leuer sagt zu, dass das dazu gehöre.
Stellungnahme der Verwaltung
TOP 5.4
Nutzung der Rollbahnerweiterung Flughafen – Anfrage der BIBS-Fraktion (Ds. 1842/12)
BIBS-Ratsherr Jenzen bringt die Fragen ein. Er betont, dass sich die Fragen auf den Zeitraum August 2011 bis August 2012 beziehen. Stegemann antwortet ihm, auf der verlängerten Start- und Landebahn habe es bisher 23 “Außenstarts” von VW gegeben, 4 Forschungsflüge des DLR und einen Start eines weiteren Unternehmens gegeben.
BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum fragt, ob die DLR-Füge mit dem A 320 durchgeführt worden seien, wie vor Gericht angekündigt, oder mit einem anderen Flugzeugtyp. Stegemann erklärt, er könne die Frage nicht beantworten.
Stellungnahme der Verwaltung
TOP 5.5
Ausführung von Ratsbeschlüssen und Aufstellung der Tagesordnung – Anfrage der SPD (Ds. 1893/12)
Manfred Pesditschek fragt, Erster Stadtrat Lehmann beantwortet die ersten beiden Fragen, Jugendezernent Ulrich Markurth antwortet auf die dritte Frage.
Peter Rosenbaum fragt, ob die erwähnte Selbstbindung des Rates auch dahingehend zu verstehen sei, dass man sogar eine interfraktionelle Arbeitsgruppe bilden müsse, um den Haushaltsentwurf zu erstellen. Carsten Lehmann erklärt, dass man den Beschluss nicht so aufgefasst habe, dass die Verwaltung gleich Haushaltsmittel einzuplanen habe. Er räumt ein, dass es hier möglicherweise ein Missverständnis gegeben habe. In Zukunft solle man die Anträge aber auch deutlicher formulieren, schlägt der Finanzdezernent vor.
Stellungnahme der Verwaltung
TOP 5.6
Handlungskonzept zur Bekämpfung von Kinderarmut – Anfrage der Grünen (Ds. 1888/12)
–> wird in der nächsten Ratssitzung beantwortet.
TOP 5a
Dringlichkeitsanfrage (Ds. 1903/12)
Die Grüne Susanne Schmedt stellt die Fragen.
Erster Stadtrat Carsten Lehmann antwortet, die Ansprüche der Feuerwehrleute würden erfüllt, sofern ein Rechtsanspruch bestehe. Der Anspruch verjähre nach drei Jahren, die rechtliche Prüfung seitens der Verwaltung werde im Dezember 2012 abgeschlossen sein.
Pirat Jens Schicke-Uffmann fragt, ob eine Zahlung durch einen Ratsbeschluss möglich sei, quasi als Geschenk. Da fehle dann wohl eine Rechtsgrundlage, meint Lehmann. CDU-Ratsherr Kurt Schrader verlangt die Ausführungen von Lehmann in Schriftform, da man dem Ganzen beim reinen Zuhören nur folgen könne, wenn man Jura studiert habe. Lehmann sagt die Ausführungen in Schriftform zu.
BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum weist darauf hin, dass es unstrittig sei, dass Überstunden geleistet worden sind, somit gebe es eine klare Rechtsgrundlage für den Anspruch. Es wäre ein “schlimmes Signal nach außen”, wenn die kein Geld bekämen, die ihrem Arbeitgeber vertraut hätten. “Ein einheitliches Ergebnis wäre wünschenswert”, so Lehmann, man müsse das aber gründlich prüfen. Ratsherr Udo Sommerfeld fragt, ob die Verjährung bei der Verwaltung nicht vielleicht doch “mit Absicht” einkalkuliert worden sei. Lehmann weist diese Unterstellung von sich.
TOP 6
Schwimmen in Braunschweig – Antrag der Grünen (Ds. 2300/12)
Mitteilung der Verwaltung
Beschlussempfehlung gemäß Änderungen des Finanz- und Personalausschusses
Grünen-Ratsherr Gerald Heere bringt den Antrag ein, der eine aktuelle Analyse über den Bedarf an Frei- und Hallenbädern in Braunschweig verlangt. Die Grünen seien nicht gegen das Spassbad, so Heere, man habe aber dagegen gestimmt, weil die anderen Bäder geschlossenen werden sollten. Es frage sich jetzt, ob dieser Beschluss damals richtig war. Die Situation habe sich geändert, es sei “Bewegung in der Sache”. Er verweist unter anderem auf den “patenten Förderverein”, der für den Erhalt des Waggumer Bades einsetzt. Zudem müsse die Situation des Schulschwimmens aktuell analysiert werden.
Für Waggum müssten die konkreten Zahlen auf den Tisch, die Verwaltung solle sich mit dem Förderverein zusammensetzen, um einen möglichen Weiterbetrieb abzustimmen. Man müsse aber auch akzeptieren, dass die Hallenbäder teilweise so marode seien, dass ein Weiterbetrieb vielleicht “nicht sinnvoll” sei. Deswegen wollten die Grünen “als erstes die Analyse”.
SPD-Ratsherr Frank Graffstedt betont, das Bäderkonzept beziehe sich nur auf die Hallenbäder, das Freibad Waggum wolle die SPD erhalten. Er stellt den Antrag, den Grünen-Antrag in drei Teile zu splitten und getrennt abzustimmen. Einen Stopp der Schließung der drei maroden Hallenbäder erachtet Graffstedt nicht als zielführend.
BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum weist darauf hin, dass mit dem Sackring-Bad ja bereits ein Bad geschlossen worden sei. Der Bäderplan aus den siebziger Jahren habe vorgesehen, dass jeder Stadtteil ein Bad bekomme. Das sei die Idee der “Daseinsvorsorge” gewesen, darauf müsse man wieder den Focus legen.
CDU-Fraktionschef Klaus Wendroth betont, die so genannten “Europabäder” in den Stadtteilen seien von der Bevölkerung nicht angenommen worden, das Sackringbad habe am Ende 30 Besucher am Tag gehabt.
Udo Sommerfeld erklärt, die Linken würden dem Antrag komplett zustimmen. Christoph Bratmann (SPD) weist darauf hin, dass es mit dem Schulschwimmen ein Problem gebe, aber man könne nicht unter diesem Aspekt über das marode Gliesmaroder Bad nachdenken. Natürlich sei es wünschenswert, wenn jeder Stadtteil sein eigenes Bad habe, gibt Bratmann Peter Rosenbaum recht, aber man müsse auch zur Kenntnis nehmen, dass sich das Freizeitverhalten der Menschen verändert habe. Die von den Grünen geforderte Analyse sei sinnvoll. Ratsvorsitzender Karl Grziwa lässt über den Antrag in drei Blöcken abstimmen.
Abstimmung über Block 1
(Antrags-Text von “Erstens” bis “sobald sie vorliegen”)
–> einstimmig beschlossen
Abstimmung über Block 2
(Antrags-Text von “Der Abschlussbericht” bis “im Weg stehen.”)
–> mehrheitlich abgelehnt
Abstimmung über Block 3
Antrags-Text von “Zweitens” bis zum Ende des Textes)
–> einstimmig beschlossen
Pause ab 16h10 bis 16h55
TOP 7
Änderung der Geschäftsordnung für den Rat, den Verwaltungsausschuss, die Ausschüsse und die Stadtbezirksräte der Stadt Braunschweig vom 08.11.2011 (Ds. 15620/12)
Udo Sommerfeld kündigt die Ablehnung seiner Fraktion an. Hier werde ein Kompromiss aufgekündigt, so dass “Minderheiten im Rat” wiederholt mit dem “Übergang zur Tagesordnung” behandelt. Die Piraten werden auch ablehnen, so Schicke Uffmann. SPD-Chef Pesditschek verteidigt die Vorlage.
–> mehrheitlich angenommen
TOP 8
Umbesetzung in Ausschüssen (Ds. 15720/12)
–> einstimmig beschlossen
TOP 9
Änderungen bei der Entsendung von städtischen Vertretern in Gesellschafterversammlungen und Neubesetzung in Aufsichtsräten städtischer Gesellschaften (Ds. 15729/12)
–> mehrheitlich beschlossen
TOP 10
Berufung eines Ortsbrandmeisters in das Ehrenbeamtenverhältnis (Ds. 15603/12)
–> beschlossen
TOP 11
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2000 Euro (Ds. 15661/12 und Anlage)
–> einstimmig angenommen
TOP 12
Haushaltsvollzug 2012, hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen (Ds. 15630/12 und erste Ergänzung)
Udo Sommerfeld möchte, dass getrennt abgestimmt wird. Bei den PPP-Progammen liege das Risiko nur bei der Stadt, da man die “Sparvari
ante” bestellt habe. Da wolle sich die Linke nicht beteiligen. Dezernent Stegemann verteidigt die PPP-Projekte mit Hochtief.
Abstimmung über 1.1
–> mehrheitlich angenommen
Abstimmung über die restliche Vorlage
–> einstimmig beschlossen
TOP 13
Dreizehnte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Regelung von Art und Umfang der Straßenreinigung (Straßenreinigungsverordnung) (Ds. 15479/12, erste Ergänzung und Anlage)
–> mehrheitlich angenommen
TOP 14
Siebt Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungsgebührensatzung) (Ds. 15627/12)
–> mehrheitlich angenommen
TOP 15
Siebte Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Abfallentsorgungsgebühren (Abfallentsorgungsgebührensatzung) (Ds. 15626/12)
BIBS-Ratsherr Büchs bezieht sich auf die Aussage von Herrn Stegemann auf der städtischen Homepage in einer Pressemitteilung, er, Büchs, habe unrecht, seine Zahlen seien falsch und die Abfallgebühren seien seit Abschluss der Verträge mit ALBA “kostengünstiger” geworden. Vergleiche mit Wolfsburg würden zeigen, dass eine 120 Liter Tonne plus Biotonne 140 Euro im Jahr in der VW-Stadt koste, in Braunschweig hingegen 397 Euro, so Büchs. In Braunschweig sei privatisiert worden und man habe bei ALBA die Stellen abgebaut, in Wolfsburg sei die Angelegenheit in kommunaler Hand.
Er fragt Stegemann, ob er mal klar stellen könne, wie sich diese Diskrepanz ergebe. Zudem verbiete er sich, sich so auf der Homepage – ohne Möglichkeit einer Stellungnahme – abgebildet zu sehen.
Die Antwort sei ganz einfach, Wolfsburg hole die Mülltonne nicht vor der Haustür ab, so Stegemann, in Braunschweig leiste ALBA einen “fullservice” und komme bis zur Tür. Er sei auf der Homepage relativ sachlich gewesen. Udo Sommerfeld ergänzt BIBS-Ratsherrn Büchs dahingehend, dass neben Wolfsburg auch andere Kommunen in Nachbarschaft preisgünstiger seien. Die Gewinnerwartungen von ALBA dürften dafür wohl der Grund sein, meint Sommerfeld, dass man hier über die Erhöhungen diskutiere. Stegemann bietet Sommerfeld und Büchs an, sich im nächsten Jahr mal zusammen zu setzen, um die Zahlen gemeinsam durchzugehen. CDU-Ratsher Hennig Brandes ist der Meinung, es sei noch nie so viel Transparenz in den Gebührenrechnungen gewesen, wie heute – das zeige auch diese Vorlage, die Privatisierung sei eben “gut gewesen”, weniger Personal sei vernünftig.
BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum nennt Brandes Wortbeitrag “katastrophal”. Man bezahle das Personal noch gemäß der Zahlen von früher, ALBA habe aber die Mitarbeiteranzahl gar nicht mehr und die Arbeitsbedingungen hätten sich verschlechtert, die Mitarbeiter müssten mehr arbeiten und zudem auch noch im Schichtdienst. Auch für die Gerätschaften würde man heute noch bezahlen gemäß der festgestellten Anzahl in 2000/2001, ohne zun wisssen, ob die überhaupt noch da sind. Für ALBA habe sich das gelohnt – nicht für die Braunschweiger Bürger. Er könne die Diskussion, ob die Privatisierung gut oder schlecht war, nicht mehr hören, so Pesditschek, das gehe jetzt schon seit 10 Jahren so. Rosenbaum betont, man müsse jetzt gemeinsam überlegen, ob man rekommunalisiere oder nicht, das sei nicht nur Sache der Bürgerinitiativen.
TOP 16
Achte Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren und Kostenerstattungen für die Abwasserbeseitigung (Abgabensatzung für die Abwasserbeseitigung) (Ds. 15628/12)
–> mehrheitlich beschlossen
TOP 17
Wertstofftonne – Erfassung von Leichtverpackungen und stoffgleichen Nichtverpackungen in Braunschweig (Ds. 15682/12 und Anlage)
Grundsätzlich sei die Linke für die Einführung der gelben Tonne, so Sommerfeld, die Erfassungsquote sei aber schlecht. Außerdem habe keine Prüfung anderer Angebote stattgefunden, man sei ausschliesslich auf ALBA fokussiert, deswegen werde man gegen die Vorlage stimmen. Auch Holger Herlitschke weist auf die schlechte Erfassungsquote in Braunschweig hin, das Bringsystem habe also nicht funktioniert, die Umstellung auf das Holsystem sei also “der richtige Schritt”, die Grünen würden der Vorlage zustimmen. Hennig Brandes betont: “Gelbe Säcke sind mit der CDU nicht zu machen”, gelbe Tonnen seien in Ordnung. Sozialdemokrat Detlef Kühn hofft, dass die Vermieter die Einsparungen, die bei der grauen Tonne an Müllgebühren eintreten werden auch an die Mieter weiter geben.
–> mehrheitlich angenommen
Pause von 18h09 bis 18h24wegen einer Vorführung im Foyer, dargeboten von Jugendlichen aus dem Jugendzentrum Wenden.
Einwohnerfragestunde
Bürgerfrage zum Thema Kinder- und Jugendzentrum Wenden
Antwort Sozialdezernent Ulrich Markurth
TOP 17a
Neukonzeption der Schadstoffsammlung (Ds. 15663/12)
CDU-Ratsherr Brandes kündigt an, dass seine Fraktion die Vorlage ablehnen werde, durch dieses Konzept werde sich “der Missstand nicht mindern”.
BIBS-Ratsherr Henning Jenzen kritisiert, dass durch dieses Konzept schon wieder ein ganzer Stadtbezirk abgehängt werde, da nördlich der Autobahn – außer der Haltestelle in Hondelage – der gesamte restliche Nordosten gemäß der Vorlage ohne jegliche Haltestelle dastehe. Das gehe so nicht, deswegen werde er auch nicht zustimmen können.
Herlitschke und Kühn kündigen für die Grünen und die SPD Zustimmung zum Konzept an. Udo Sommerfeld meint, das Konzept sei zwar “nicht der große Wurf”, aber die Linke werde auch zustimmen. Pirat Schicke-Uffmann findet das Konzept “unkonkret”. Er würde fast eher vorschlagen, das Thema zu vertagen. BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs weist darauf hin, dass auf der Karte in der Anlage zur Vorlage fälschlicherweise noch die inzwischen gekappte Grasseler Straße als existent eingetragen ist. Baudezernent Leuer teilt mit, das Konzept könne, was die Standorte der Haltestellen betrifft, noch “im Details an der einen oder anderen Stelle geändert werden.”
–> mehrheitlich beschlossen
TOP 18
Vergabe der Betriebsträgerschaft für die neue Kindertagesstätte Roseliesstraße (Ds. 15495/1
2 und Anlage)
–> einstimmig beschlossen
TOP 19
Vergabe der Betriebsträgerschaft für die neue Kindertagesstätte Fremersdorfer Straße (Ds. 15496/12 und Anlage)
–> einstimmig beschlossen
TOP 20
Vergabe der Betriebsträgerschaft für die neue Kindertagesstätte Mainweg (Ds. 15497/12 und Anlage)
–> einstimmig beschlossen
TOP 21
Vergabe der Betriebsträgerschaft für die neue Kindertagesstätte Wenden / Heideblick (Ds. 15510/12 und Anlage)
–> einstimmig beschlossen
TOP 22
Steuerungskonzept Vergnügungsstätten (Ds. 15507/12, erste Ergänzung und Anlage eins, zwei, drei, vier)
CDU-Ratsherr Peter Edelmann erinnert darin, das man sich im Bauplanungsrecht befinde, es gehe hier nicht um moralische Fragen. Für ihn heiße es hier “weniger ist mehr”, die CDU werde zustimmen. Die Linke Gisela Ohnesorge schließt sich Edelmanns Ankündigung an, ist aber “nicht ganz zufrieden.” Die neue so genannte “Spielverordnung” müsste man versuchen “zurück zu drehen”, denn sie erlaube eine Aufhängung von noch mehr Spielgeräten z. B. in Gaststätten, bemängelt Ohnesorge. Anette Schütze (SPD) begüßt das vorgelegte Konzept, weil man weitere Vergnügungsstätten “wenigstens begrenzen” könne. Holger Herlitschke sieht in dem Konzept “einen Riesenschritt nach vorne”, man könne jetzt “zielgenau reagieren.” Auch Pirat Schicke-Uffmann kündigt für seine Fraktion Zustimmung an.
–> einstimmig angenommen
TOP 23
Projekt Region Braunschweig GmbH Neupositionierung und -ausrichtung der Gesellschaft zur “Allianz für die Region GmbH” (Ds. 15672/12, erste Ergänzung und Anlage)
Oberbürgermeister Gert Hoffmann weist eingangs der Debatte auf die – in seinen Augen – große Bedeutung des Regionsprojektes hin. Hier würden alle an einem Strang ziehen, was lange nicht selbstverständlich gewesen sei, er erhoffe sich für die Vorlage eine breite Zustimmung.
Kai Florysiak (SPD) meint, die Zeit laufe der Region langsam davon. Jahrelang hätten die beiden Gesellschaften nebeneinander gearbeitet, seit 2009 arbeite man immer mehr zusammen. Es sei zu begrüßen, dass jetzt auch VW bereit sei, in der “Allianz für die Region” Verantwortung zu übernehmen. “Lassen sie uns ein starkes Signal in die Region senden!”, so Florysiak abschließend. Gerald Heere erklärt für die Grünen-Fraktion, man werde bei diesem TOP zustimmen, allerdings fehle dieser Gesellschaft ein “öffentliches Pendant auf Augenhöhe”. Es gebe viele Felder, auf denen diese Allianz-Gesellschaft nicht von der öffentlichen Hand kontrolliert werde.
BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum bezweifelt, dass man VW gegenüber jetzt “in Dankbarkeit zerfließen” müsse. Er kritisiert, dass die entscheidenden der insgesamt 7 regionalen Handlungsfelder gemäß Vorlage der Wolfsburg-AG vorbehalten sind. Man dürfe nicht “in Erfurcht vor VW erstarren” und man solle hier auch keine Legenden bilden: VW setze in der Region seine Interessen durch, auch auf Kosten der Stadt Braunschweig, VW interessiere das Ganze nur soweit, wie lange es VW nutze. Letztlich unterwerfe sich Braunschweig der Wolfsburg AG, die BIBS werde sich der Stimme enthalten.
Udo Sommerfeld stellt fest, dass es jetzt schon bereits als Erfolg dargestellt werde, nur weil alles größer werde. Er teile die Euphorie nicht, die Linken würden nicht zustimmen. Björn Hinrichs (CDU) sieht Braunschweig nicht vor VW in Ehrfurcht erstarren, man arbeite vielmehr mit VW zusammen. Die CDU werde “mit Freude” der Vorlage zustimmen. Parteikollege Reinhard Manlik betont, “unser Feind ist nicht Wolfsburg”, dafür gebe es eine Stadt mit “H”. Man müsse “auf Augenhöhe” mit einander Reden und Handeln. Jens Schicke-Uffmann kündigt die Zustimmung der Piraten zur Vorlage an.
Abstimmung über Vorlage mit 1. Ergänzung
–> mehrheitlich beschlossen
Anträge
TOP 24.1
Jugendzentrum Wenden – Antrag der Jugendhilfeausschusses (Ds. 2349/12 und Anlage)
Elke Flake (Grüne) bringt als Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses den Antrag ein. Sie hofft auf einstimmige Zustimmung und das dieser “Betriebsunfall”, keine Mittel für den Haushalt von seiten der Verwaltung einzustellen.
–> einstimmig angenommen
TOP 24.2
Frühzeitige Beteiligung der Stadtbezirksräte in Bauleitplanverfahren – Antrag der Grünen (Ds. 2178/12)
Mitteilung der Verwaltung
Gerald Heere bringt den Antrag für die Grünen ein. Er betont, dass es diese Praxis schon vor 2001 gegeben habe. Die Mitteilung der Verwaltung sei “ablehnensbefürwortend” meint er. Man könne Stadtbezirksräte auch zu Sondersitzu
ngen enberufen. In wenigen Fällen sei dies aber nötig. Die Mitteilung sei deshalb auch kein Grund für die Grünen, vom Antrag zurückzustehen, schließt er. Manfred Dobberphul vertritt die Ansicht für die SPD, dass Genauigkeit und Sorgfalt auf jeden Fall vorzuziehen sei. Die Stadtbezirke würden sich oft vor Ort besser auskennen und daher sollten diese folglich auch mehr beteiligt werden. “Die Bezirksräte wollen ernst genommen werden”, erklärt der SPD -Bezirksbürgermeister und erklärt Zustimmung für die Rats-SPD. Björn Hinrichs erklärt für die CDU, dass hier unnötig Bürokratie aufgebaut werde. “Das ganze wird länger dauern. Für die Stadtentwicklung ist das negativ”, erklärt er für die CDU.
Die Mitteilung der Verwaltung sei eine vorgeschobene Erklärung, erklärt Peter Rosenbaum für die BIBS-Fraktion. Nicht die Beteiligung der Stadtbezirksräte würde etwas verzögern, sondern eher derjenige, der sich in die Stadtgestaltung einbringen und mit dem Namen “B.” beginnen würde, so der BIBS-Fraktionsvorsitzende.
–> bei Gegenstimmen und Enthaltung angenommen
TOP 24.3
Bäderversorgung für Menschen mit Einschränkungen – Antrag der Linken (Ds. 2317/12)
Udo Sommerfeld bringt den Antrag ein und bittet darum, “etwas breiter vorzugehen” und sich nicht nur auf die Sauna im Heidberg-Bad zu konzentrieren.
–> einstimmig beschlossen
TOP 24.4
Grundlagen der Radverkehrsplanung – Antrag der Grünen (Ds. 2302/12)
Holger Herlitschke bittet um Zustimmung zum Antrag, Manfred Dobberphul kündigt sie für die SPD an, Fred Maul für die CDU.
–> einstimmig beschlossen
TOP 24.5
Einbürgerungsverfahren für Migrantinnen und Migranten – Antrag der Grünen (Ds. 2315/12)
Der Verwaltungsausschuss hat die Überweisung in den Integrationsausschuss empfohlen
TOP 24.6
Erweiterung der Öffnungszeiten des Parkhauses Magni – interfraktioneller Antrag CDU/SPD (Ds. 2321/12)
–> einstimmig beschlossen
TOP 24.7
Einrichtung einer Nordwache der Berufsfeuerwehr – Antrag der SPD (Ds. 2331/12)
Überweisung in den Feuerwehrausschuss
–> einstimmig beschlossen
TOP 24.8
Bodenbelastungen mit Antimon im Bereich Pappelberg / Laubenhof – interfraktioneller Antrag von SPD, Grünen und BIBS-Fraktion (Ds. 2337/12 und Beschlussempfehlung gemäß Änderungen des Planungs- und Umweltausschuss)
Manfred Dobberphul bringt den interfraktionellen Antrag ein. Die Grundstücke der Eigentümer, die das wünschen, sollen überprüft werden. Das Ausmaß der Belastungen im betroffenen Gebiet, so Dobberphul, solle dann in einer Übersichtskarte dargestellt werden. Peter Rosenbaum bittet für die BIBS um Zustimmung zum Antrag.
–> einstimmig beschlossen
Ende des öffentlichen Teils der Ratssitzung um 21h14
