Zukünftige Verkehrsführung der Grasseler Strasse
Im Planungs- und Umweltausschuss am 10.03.2010 hat die BIBS-Fraktion eine Dringlichkeitsanfrage zur künftigen Verkehrsführung der Grasseler Strasse gestellt: Welche Vereinbarungen wurden mit dem Landkreis Gifhorn über die zukünftige Verkehrsführung getroffen? Die Dringlichkeitsanfrage wurde vom Ausschuss angenommen, allerdings war die Verwaltung während der Sitzung nicht in der Lage, die Fragen zu beantworten und wird sie schriftlich nachreichen.
Im Planfeststellungsbeschluss zur geplanten Flughafenerweiterung heißt es: “Für die Durchführung der gesamten Baumaßnahme sind ca. 18-22 Monate zu veranschlagen, die sämtliche Arbeiten, z.B. auch die Baufeldfreimachung und die Rodung der Waldflächen, beinhalten. Ebenfalls soll auch die Verlegung der Grasseler Strasse in dieser Zeit erfolgen.”
Wenn die Grasseler Strasse gesperrt wird, müssen Auf- und Abstufungen von Straßen durchgeführt und auch Umwege durch den Landkreis Gifhorn ausgewiesen werden. Der Landkreis Gifhorn hatte nun in einer Einwendung zum Planfeststellungsbeschluss Bedingungen an die Umsetzung dieser Umstufungen geknüpft. Diese Bedingungen sollen dabei vor Baubeginn mit einer wirksamen Vereinbarung geklärt werden.
Die BIBS-Fraktion hat nun nach dem Sachstand der Verhandlungen bzw. bereits existierenden Vereinbarungen gefragt.
In diesem Zusammenhang hat die BIBS-Fraktion bereits am 19.02.2010 einen Antrag auf Akteneinsicht in das Verkehrskonzept um den Flughafen gestellt, der bis zum 15.03.2010 immer noch nicht genehmigt wurde.