Die letzte Ratssitzung in diesem Jahr beginnt um 14h02. Nach einleitenden Worten verkündet Ratspräsident Karl Grziwa (CDU), dass eine Dringlichkeitsanfrage der Grünen vorliegt.
Holger Herlitschke (Grüne) begründet die Dringlichkeit mit Informationen über eine mögliche Umstrukturierung bei EON, die erst seit letzter Woche vorlägen und die auch Beschäftigte in Braunschweig betreffen könnten.
–> Dringlichkeit anerkannt
Anfragen
TOP 3.1
Bauvoranfragen – Anfrage der CDU (Ds. 3304/14)
Björn Hinrichs stellt die Frage für die CDU und Baudezernent Heinz-Georg Leuer antwortet.
Stellungnahme der Verwaltung
Wieviel Beratungsgespräche denn stattfinden würden, fragt Ratsherr Hinrichs anschließend, und ob man die Anträge auch digital stellen könne. Das könne er spontan nicht genau beziffern, die Beratung würde aber “sehr, sehr gut genutzt”, so der Baudezernent. Digitale Anträge wären möglich. Holger Herlitschke (Grüne) fragt dann, wie man zu einer Absenkung der durchschnittlichen 129 Tagen Nettobearbeitungszeit, also runden fünf Monaten, kommen könne. Leuer antwortet, dass ihm “Effizienzsteigerung” natürlich am Herzen läge, verweist aber darauf, dass viele Voranfragen sehr komplex seien. Die Baugenehmigungszeiten seien auch von 108 auf 93 Kalendertage abgesenkt worden.
TOP 3.2
Brandschutz in öffentlichen Gebäuden – Anfrage der Grünen (Ds. 3283/14)
Holger Herlitschke stellt die Fragen für die Grünen, Baudezernent Leuer antwortet.
Stellungnahme der Verwaltung
Holger Herlitschke fragt, ob es nicht effizienter sei, einen Brandschutzobmann wie in der Schweiz anzustellen. Leuer antwortet, dass man auf dem eingeschlagenen Wege weitgehend bleiben möge und z.B. bei Sanierungsmaßnahmen an Schulen den Brandschutz umfassend berücksichtige. Die Frage nach einem Obmann stelle sich die Verwaltung aber auch. Das werde man in der Arbeitsgruppe besprechen. Kurt Schrader (CDU) fragt bezüglich der Packhofgarage, was dort bereits unternommen wurde. Leuer antwortet, dass dort die Genehmigung für die Brandschutztore erteilt worden sei. Dafür müsse das jeweilige Geschoss gesperrt werden. Die Maßnahme dauere rund vier Wochen. Glastüren müssten neu eingebaut werden und Stromleitungen erneuert werden. In der Garage gehe man “umfassend” vor.
Elke Flake (Grüne) fragt, wie das ganze nötige Paket der Brandschutzmaßnahmen denn realisiert werden solle, wenn im Haushalt keine zusätzlichen Mittel bereitgestellt würden. Leuer antwortet, dass es dringendere Mängel gebe, die sofort gemacht werden müssten, andere könnten später in Angriff genommen werden. Das Geld spiele aber auch eine Rolle, so Leuer.
TOP 3.3
Parkplatzsituation Schwarzer Berg / Siegfriedviertel – Anfrage der BIBS-Fraktion (Ds. 3300/14)
Henning Jenzen bringt die Anfrage für die BIBS-Fraktion ein, Heinz-Georg Leuer antwortet.
Stellungnahme der Verwaltung
Reinhard Manlik (CDU) fragt, ob der Verwaltung bekannt sei, dass Herr Winterkorn auf der letzten Betriebsversammlung angekündigt habe, das Parkhaus P4 zu bauen. Auch habe es Schreiben von Einwohnern an die Verwaltung gegeben, die die Situation während Eintracht-Spielen kritisiert hätten, die aber bis heute keine Antwort erhalten hätten. Leuer antwortet, dass die Verwaltung bereits direkt im Kontakt mit VW stünde.
Henning Jenzen fragt nach den Möglichkeiten, ein städtisches Parkhaus in direkter Nähe des Stadions zu betreiben. Nein, da gäbe es keine Möglichkeiten, so Leuer.
TOP 3.4
Perspektiven für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge – Anfrage der Linken (Ds. 3298/14)
Gisela Ohnesorge stellt die Frage für die Linken, der Leiter des Jugendamtes Norbert Winkler antwortet.
Stellungnahme der Verwaltung
Frank Täubert fragt nach der “Amtsvormundschaft”: welchen Umfang habe die und wann greife die, will der CDU-Mann wissen. Herr Winkler antwortet, dass eine solche gesetzmäßig vorgeschrieben sei, die innerhalb weniger Tage genehmigt werde und die solange dauere, wie er stationär untergebracht sei oder er volljährig werde.
Annegret Ihbe (SPD) fragt vor dem Hintergrund, dass noch mehr Flüchtlinge erwartet würden, wie sich die Verwaltung hier vorbereite. Winkler antwortet, dass in seinem Fachbereich aus dem allgemeinen Sozialdienst ein oder zwei spezialisierte Kollegen sich ausschließlich um diese minderjährigen Flüchtlinge kümmern würden.
TOP 3.5
Eröffnung eines Kulturzentrums? – Anfrage von Ratsherrn Gerd Weidner (Ds. 3307/14)
Gerd Weidner stellt die Fragen, Kulturdezernentin Anja Hesse antwortet.
Stellungnahme der Verwaltung
TOP 3a
Umstrukturierung von Veolia – Dringlichkeitsanfrage der Grünen (Ds. 3310/14)
Holger Herlitschke fragt für die Grünen, Finanzdezernent Christian Geiger antwortet.
Stellungnahme der Verwaltung
Holger Herlitschke fragt anschließend, was denn nun passieren würde, wenn sich doch plötzlich Auswirkungen für Braunschweig ergäben. Schließlich habe man ja wohl keine Reaktionsmöglichkeit. Das habe man sich auch gefragt, so Geiger. Man habe die Stadt erst nachträglich informiert. Insofern spreche der Vorgang für sich. Erst nachträglich habe man die Prüfung starten können. Dies würde wohl schon zum Ende der Woche erfolgen, und dann würde man den Rat unterrichten.
Peter Rosenbaum (BIBS-Fraktion) erinnert daran, dass man auch letzte Woche wieder Gewinneinbußen bei BS Energy bekanntgeben musste. Er fragt, ob man au
sschließen könne, dass beide Vorgänge etwas miteinander zu tun hätten. Geiger antwortet, dass er dies ausschließen könne.
Udo Sommerfeld (Linke) erinnert daran, dass man zwei Wochen nach der Bekanntgabe im Finanzausschuss über die Gewinnerwartungen von BS Energy gesprochen habe. Warum habe der Dezernent nicht schon zu diesem Zeitpunkt darüber informiert, will der Linken-Chef wissen. Der Vorgang berühre Veolia und nicht BS Energy, so Geiger, und im Finanzausschuss habe man nur über BS Energy gesprochen.
TOP 3.6
Wohnungseinbrüche in Braunschweig – Anfrage der CDU (Ds. 3305/14)
–> wird schriftlich beantwortet
Stellungnahme der Verwaltung
TOP 3.7
Wohnstandortentwicklung in Braunschweig – Anfrage der Grünen (Ds. 3299/14)
–> wird in nächster Ratssitzung behandelt
TOP 3.8
Atommüll-“Zwischenlager” in BS-Thune – Anfrage der BIBS-Fraktion (Ds. 3301/14)
–> wird schriftlich beantwortet
Stellungnahme der Verwaltung
TOP 3.9
E-Busse im Linienverkehr – Anfrage der BIBS-Fraktion (Ds. 3302/14)
–> wird schriftlich beantwortet
Stellungnahme der Verwaltung
TOP 3.10
Kontakte wegen “Roselies” und 1. Weltkrieg nach Belgien – Anfrage der BIBS-Fraktion (Ds. 3303/14)
–> wird schriftlich beantwortet
Stellungnahme der Verwaltung
TOP 4
Entgeltordnung über die Tierkörpersammelstelle Braunschweig (Ds. 17111/14, erste Ergänzung und Anlage)
Änderungsantrag der Piraten
Der Änderungsantrag habe sich wegen der ersten Ergänzung erledigt, so Karl Grziwa.
–> einstimmig angenommen
TOP 5
Vorschlagsliste zur Wahl der ehrenamtlichen RichterInnen am Verwaltungsgericht Braunschweig (Ds. 17295/14, erste Ergänzung)
–> einstimmig angenommen
TOP 6
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2000 Euro (Ds. 17252/14, erste Ergänzung und Anlage)
–> einstimmig angenommen
TOP 7
Haushaltsvollzug 2014, hier: Zustimmung zu außer- und überplanmäßigen Aufwendung und Auszahlungen (Ds. 17252/14)
–>einstimmig angenommen
TOP 8
Stadtbahnausbaukonzept (Ds. 17231/14 und Anlage)
Änderungsantrag der CDU
Baudezernent Heinz-Georg Leuer stellt die Vorlage der Verwaltung vor. Er meint, dass die Vorlage nun ein “sehr breit abgestimmtes Papier” sei. Man bearbeite hier ein städtisches Konzept, wolle aber die regionalen Aspekte auch berücksichtigen. Fünf bis sechs einzelne Strecken sollten nun weiter untersucht werden, aber man sei weit davon entfernt, über die wirkliche Realisierung zu entscheiden, so der Baudezernent. Heute gehe es nicht um die Entscheidung zu einem Einzelprojekt. Deswegen mache es auch keinen Sinn, die Details zu diskutieren. Die nächsten Schritte sei die standardisierte Bewertung, erst anschließend könne man über einzelne Verlängerungen entscheiden, die dann durch Einleitung eines Planfestellungsverfahrens durch Ratsbeschluss eingeleitet würden. Dies würde mehrere Jahre dauern. Er schätzt, dass bei rund 40 Kilometern Straßenbahnverlängerung die Realisierung “weit über ein Jahrzehnt” dauern wird.
Reinhard Manlik (CDU) bringt sodann den Änderungsantrag ein, der auch ein Resultat der Diskussion des Planungsausschusses sei. Er bezweifelt, dass die Trassenführung durch eine Lindenallee verträglich zu realisieren sei. Zudem seien auch manche geplanten Verlängerungen nur gegen den mehrheitlichen Willen der Anwohner durchzusetzen. Man wolle keine Trasse in Lehndorf in Normalspur, so der CDU-Ratsherr. Auch wolle man keinen Beschluss fassen, alles in Normalspur zu bauen. Zudem beinhalte der CDU-Antrag, in Lehndorf “eingepflastert” zu fahren.
Nicole Palm meint, dass “nach Jahren des Stillstands nun endlich Bewegung” in die Ausbaudebatte gekommen sei. Während viele andere Kommunen ihr ÖPNV-Netz weiter ausgebaut hätten, sei in der Ära Hoffmann nichts passiert. Am Beispiel der Gördelingerstraße betont die SPD-Ratsfrau, dass die spätere Umsetzung wirklich “ergebnisoffen” erfolgen solle. Hier solle ebenso wenig heute eine Festlegung erfolgen wie im Falle der Spurbreite, erklärt sie in Richtung CDU. Eine Bürgerbefragung reiche für die SPD nicht aus, fährt sie fort. Der Beschlussvorlage der Verwaltung werde man zustimmen, dem CDU-Antrag nicht, erklärt sie für die SPD.
Gisela Ohnesorge meint, dass man ohne Landesmittel den Ausbau
wohl nicht stemmen könne. Die Linke erklärt sich einverstanden mit den Argumenten des Vereins “Altstadt e.V.”, die die Gördelingerstraße als zu eng für eine Straßenbahn erachten. Sie kündigt Ablehnung des CDU-Antrages und Zustimmung für die Beschlussvorlage an.
Holger Herlitschke (Grüne) zeigt sich zufrieden, dass man nun endlich den nächsten Schritt zur Weiterentwicklung des ÖPNV tue. Die Campusbahn sei seiner Meinung “völlig zu Recht nach vorne gekommen”. Er fordert die Verwaltung auf, den eingeschlagenen Weg bezüglich der “Bürgerbeteiligung” so fortzuführen wie bisher. Es müsse eine westliche Umfahrung der Innenstadt geben, von daher sei es ihm “egal”, jetzt schon über eine Trassenführung über die Gülden- oder die Gördelingerstraße zu debattieren. Die Bäume der Saarstraße würden mit ihm nicht fallen, erklärt der Grünen-Chef. Die Grünen lehnen den CDU-Antrag ab, der Vorlage solle zugestimmt werden.
BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs erklärt, dass man für eine ergebnisoffene Prüfung sei. Bei einer Führung über die Güldenstraße meint er, dass die Infiltration der westlichen Innenstadt auch über die neu gestalteten Tweten besonders berücksichtigt werden sollten. Auch habe sich das Friedrich-Wilhelm-Viertel bereits gegen eine Führung über die Gördelingerstraße ausgesprochen, da man eine Entwicklung wie durch den Bau der Straßenbahn durch die Firdrich-Wilhelm-Straße vermeiden sollte. Besonders prüfenswert erscheint dem BIBS-Ratsherrn auch die Trasse nach Mascherode. Weiter spricht er sich zwecks besserer Anbindung an das überregionale Netz für die Umsetzung der Normalspur aus. Dies alles solle aber nun in der weiteren Prüfungsphase genauestens untersucht werden. Bei der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung dürfe aber keinesfalls der E-Bus vergessen werden, der schon in Hamburg oder Berlin bereits in Planung sei. Die Option “E-Bus” sei damit schon weit mehr entscheidungsreifer, als in Braunschweig zugegeben werde. Auch müsse das Liniennetz der Busse später an das Bahnnetz angepasst werden. Dieser Vergleich müsse emotionslos erfolgen und nicht wie in der ersten Phase geschehen, in eine starke Polarisierung zwischen Ausbaugegnern und -befürwortern münden.
Claudia Jonda (Piraten) fragt sodann, ob eine wirklich ergebnisoffene Betrachtung zwischen Gülden- oder Gördelingerstraße erfolge. Baudezernent Leuer antwortet, dass man die Trasse “westliche Innenstadt” betrachte und damit beide Varianten in der Folge auch weiter prüfen werde.
Reinhard Manlik erklärt, dass die CDU nicht beabsichtige, die Vorlage abzulehnen.
Holger Herlitschke erwidert zum Thema “E-Bus”, dass dieser Wunsch ja löblich sei, der “Emil” in Braunschweig aber bislang ein Forschungsprojekt sei. Es werde eine Zeit brauchen, bis E-Busse den regulären Betrieb aufnehmen könnten. Die Straßenbahn sei dagegen ein erprobtes Betriebsmittel. Selbst wenn der E-Bus schon einsatzfähig wäre, würde der Betrieb umfassende Umbaumaßnahmen nachsichziehen.
Wolfgang Büchs erwidert, dass er den E-Bus nur als Vergleichsmittel der standardisierten Bewertung heranziehen wolle. Zudem benötige die Planung der Straßenbahn ja auch noch Jahre, wie Baudezernent eingangs schon erwähnt habe, so der BIBS-Ratsherr. Durch die Normalspur würde man zudem auch erheblich sparen, entgegnet er in Richtung CDU.
Klaus Wendroth (CDU) beantragt getrennte Abstimmung über die einzelnen Trassen in der Vorlage.
–> CDU-Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt
–> Abstimmung über die Ziffer eins bis “Helmstedter Straße” in der Vorlage so angenommen
–> Abstimmung “Radeklint/Rudolfplatz/Lehndorf/Kanzlerfeld” angenommen
–> “Volkmarode Nord bis Ende” angenommen
TOP 9
Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift “Wendebrück-Ost” WE 58, Satzungsbeschluss (Ds. 17051/14, Anlage eins, zwei, drei, vier, fünf)
–> einstimmig angenommen
TOP 10
Nochmalige Verlängerung der Veränderungssperre “Gieselweg / Harxbütteler Straße” TH 22, Satzungsbeschluss (Ds. 17240/14, Anlage eins, zwei, drei)
Henning Jenzen (BIBS-Fraktion) fragt nach der Endfassung des Gutachtens. Leuer erklärt, dass er bislang keine neue Version der gutachterlichen Stellungnahme gesehen habe. Auch werde sie wohl keine gravierenden Änderungen beinhalten, meint der Baudezernent.
–> angenommen
Anträge
TOP 11.1
Schülerbeförderung von Grundschulkindern – Antrag der Grünen (Ds. 3643/14)
Änderungsantrag der SPD
Elke Flake bringt den Antrag der Grünen ein und erläutert die Problematik. Es müsse eine neue Beförderungssatzung erstellt werden, die den veränderten Rahmenbedingungen entspräche. Sie kritisiert dann, dass die SPD jetzt nun nur eine Probezeit von einem Jahr beantragt habe. Im Schulausschuss sei der Antrag der Grünen noch einstimmig angenommen worden. Dann kritisiert die Grüne, dass man im Verwaltungsausschuss beschlossen habe, den SPD-Antrag zuerst als den weitergehenden abzustimmen. Dies sei falsch, das er ja nur für “ein Jahr auf Probe” gestellt sei, erklärt Frau Flake.
Uwe Jordan (SPD) erklärt anschließend den Änderungsantrag. Auch Gisela Ohnesorge (Linke) wundert sich darüber, dass nun nach dem einstimmig gefassten Beschluss im Schulausschuss plötzlich eine kontroverse Ratsdebatte losgetreten werde, die man ihrer Meinung nach besser im Fachausschuss geführt hätte. Holger Herlitschke fordert, dass der Grünen-Antrag zuerst abgestimmt werde. Der SPD-Antrag enthalte eine Einschränkung. Ratspräsident Grziwa erklärt, dass man den Grünen-Antrag zuerst abstimmen werde.
–> Grüner-Antrag abgelehnt
–> SPD-Antrag mehrheitlich angenommen
TOP 11.2
Löwenskulptur Stadionvorplatz – Antrag der Piraten (Ds. 3681/14)
Claudia Jonda erklärt, dass die Piraten vorgehabt hätten, den Beschluss nicht im Verwaltungsausschuss (VA), sondern im Rat zu fassen. Nun habe der VA aber bereits entschieden und der Antrag sei somit erledigt. Daher zieht sie den Antrag zurück.
TOP 11.3
Gemeinschaftliche Erarbeitung von Texten in der Verwaltung – Antrag der Piraten (Ds. 3716/14)
Claudia Jonda erklärt, dass sie den Antrag gerne in die übernächste Ratssitzung vertagen würde, da heute Jens Schicke-Uffmann nicht anwesend sei.
–> Antrag auf Vertagung in eine der nächsten Sitzungen mehrheitlich angenommen
TOP 11.4
Bürgerhaushalt: Bezirkliche Vorschläge – Antrag der SPD (Ds. 3712/14)
Änderungsantrag der Grünen
Nicole Palm bringt den Antrag für die SPD ein. Dadurch, dass viele Anträge in den Bezirksräten, die von Bürgern eingebracht wurden, nicht “qualifiziert genug” gewesen seien, wäre das Budget nicht immer ausgeschöpft worden. Damit dieses übrig gebliebene Geld weiter für die Bezirksräte verwendet werden kann, solle dem SPD-Antrag zugestimmt werden. Gelder sollten nicht geschoben, sondern auch direkt verwendet werden, so die SPD-Frau.
Holger Herlitschke meint, dass man das Geld, dass für die Bürger bereitgestellt wurde und das nicht ausgeschöpft wurde, auch weiter den Bürgern belassen solle und nicht den Bezirksräten. Auch solle das Geld ins nächste Jahr übertragen werden können. Es dürfe den Bezirksräten nicht zur anderweitigen Verwendung gegeben werden, so der Grünen-Fraktionschef. Deswegen gehe der SPD-Antrag in die falsche Richtung und man habe einen eigenen Antrag gestellt. Der SPD-Antrag sei eine Missachtung des Bürgerwillens, meint er. Dem zweiten Teil des SPD-Antrages könne man aber zustimmen.
Kai-Uwe Bratschke (CDU) kündigt Zustimmung zum SPD-Antrag an.
Udo Sommerfeld erinnert daran, dass die CDU stets gegen die Einführung des Bürgerhaushaltes gewesen sei. Dies zeige sich nun erneut, so der Linke. Der erste Absatz des SPD-Antrages sei “systemwidrig”, erklärt Sommerfeld. Das Mittel in den Bezirksrat übertragen würden, sei auch eine Schwächung der Bezirksräte selbst, meint er. Deswegen werde die Linksfraktion den SPD-Antrag ablehnen.
Nicole Palm entgegnet, dass man beim Bürgerhaushalt nachjustieren müsse. Wenn von Bürgerseite lediglich Anträge wie “Ringgleis fortsetzen” beantragt würden, wäre das nicht hilfreich. Hier müsse der Bürger mehr mitgenommen werden.
Udo Sommerfeld (Linke) erwidert, dass die SPD offenbar den Grundgedanken des Bürgerhaushaltes immer noch nicht verstanden habe.
–> SPD-Antrag mehrheitlich angenommen (die Abstimmung über den Änderungsantrag entfällt)
Bürgerfragestunde
Einwohnerfrage von Thorsten Stiller zum Thema “Straßenbahnausbaukonzept” mit Antwort von Finanzdezernent Christian Geiger
Ende der Ratssitzung um 17h01.