Aufgrund Beratungsbedarfes der CDU-Fraktion beginnt die heutige Ratssitzung erst um 14h25. Ratsvorsitzender Karl Grziwa teilt mit, dass eine Dringlichkeitsanfrage der CDU vorliegt, sowie eine Dringlichkeit auf Einrichtung eines Tagesordnungspunktes zum Thema “LAB”.
CDU-Chef Klaus Wendroth begründet die Dringlichkeit, BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum kündigt Zustimmung seitens der BIBS an, gerade in Hinblick auf die Information der Öffentlichkeit, der Bürger. An der Anfrage sei “rein gar nichts dringlich”, meint hingegen Linken-Fraktionschef Udo Sommerfeld.
Abstimmung:
–> mehrheitlich angenommen
SPD-Fraktionsvorsitzender Christoph Bratmann begründet die Dringlichkeit zum Antrag auf Einrichtung eines TOPs damit, dass nur dadurch eine Debatte möglich sei.
Abstimmung:
–> einstimmig beschlossen
Grziwa teilt mit, dass die Debatte unter TOP 6 behandelt wird (inklusive TOP 4 und 9), es liege zudem eine Bürgerfrage zur Einwohnerfragestunde vor.
TOP 2
Förmliche Verpflichtung des Ratsherrn Michael Ehbrecht gemäß §60 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes
Der neue Ratsherr wird durch Oberbürgermeister Ulrich Markurth förmlich verpflichtet und nimmt vom Rat Glückwünsche und Blumen entgegen.
Mitteilungen
TOP 4.1
Bekanntgabe einer Eilentscheidung durch den Verwaltungsausschuss – Personalbedarf für die Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen (umF) (15-00656)
wird unter TOP 6 mitbehandelt.
Anfragen
TOP 5.1
Fahrradparkhäuser für Braunschweig – Anfrage der CDU (15-00427) Ratsherr Köster bringt die Fragen, ihm antwortet Baudezernent Heinz Georg Leuer.
Stellungnahme der Verwaltung
Gisela Ohnesorge (Linksfraktion) fragt, wie viele “Anlehnbügel” derzeit in Braunschweig fehlen. Leuer meint, man sei “gut ausgestattet”.
BIBS-Fraktionsvorsitzender Dr. Wolfgang Büchs weist darauf hin, dass die BIBS-Fraktion fast die gleichen Fragen bereits im März 2014 gestellt habe. Er fragt, ob es Fortschritte gebe, die Fahrradparkplätze in BraWo-Park-Nähe sowie am Südausgang des Bahnhofs betreffend. Es gebe “Überlegungen, die noch nicht so weit sind”, so Leuer. Burkhard Plinke will wissen, ob man Stellplätze in der Nähe von Tiefgaragen plane. Das könne man “sicherlich überlegen”, meint Leuer. Manfred Dobberphul (SPD) fragt nach Stellplätzen im Parkhaus am Hauptbahnhof. Leuer antwortet, man “denke das Thema mit”.
TOP 5.2
Beschilderung des Kleine-Dörfer-Wegs – Anfrage der SPD (15-00844) Manfred Dobberphul stellt die Fragen, Baudezernent Leuer gibt die Antworten.
Stellungnahme der Verwaltung
BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs dankt noch einmal der Arbeit des Braunschweiger Forums, dass sich ja auch frühzeitig für das Ringgleis eingesetzt habe. Er fragt nach einem möglichen weiteren Weg “im inneren Bereich”, z. B. im Bereich der Schuntersiedlung oder Kralenriede und ob man nicht die unattraktive braune Farbe ändern könne. Leuer meint, man solle sich erst einmal “auf den Kleine-Dörfer-Weg konzentrieren”, die einheitliche Farbgestaltung in braun habe “auch ihre Qualität”. Pirat Jens Schicke-Uffmann will wissen, wie teuer das mit Ausschilderung käme. Er könne das nicht exakt beziffern, so Leuer.
TOP 5.3
Herbizidfreie Grünflächenpflege – Anfrage der Grünen (15-00841) Burkhard Plinke stellt die Frage, ihm antwortet Erster Stadtrat Christian Geiger.
Stellungnahme der Verwaltung
BIBS-Ratsherr Dr. Büchs weist auf die vielfältigen Herbizide hin, die derzeit in Braunschweig neben Glyphosat verwendet würden. Er fragt, ob denn die Genehmigungen für diese Mittel vorlägen oder ob die Mittel auch vom Verbot betroffen seien. Für die “anderen Herbizide” läge laut Bescheid für 2015 eine Genehmigung vor, so Geiger, das Verbot betreffe derzeit nur Glyphosat. CDU-Ratsherr Jürgen Wendt fragt nach den EU-Bewertungen der Krebsforschung. Glyphosat stehe unter Krebsverdacht, es sei aber nicht bewiesen, so Geiger. Grünen-Fraktionsvorsitzende Elke Flake fragt, warum Braunschweig als Stadt der Forschung nicht “nach vorne gehe”, um zu dem Thema vielleicht ein Symposium zu organisieren. So etwas Ähnliches habe man in Braunschweig vor rund 10 Jahren zusammen mit dem Julius-Kühn-Institut bereits durchgeführt, antwortet ihr Geiger.
TOP 5.4
Planungsstand “Heinrich-der-Löwe-Kaserne” – Anfrage der BIBS-Fraktion (15-00840) Peter Rosenbaum stellt die Fragen für die BIBS-Fraktion, Baudezernent Heinz-Georg Leuer antwortet.
Stellungnahme der Verwaltung
Das Gesamtverkehrsgutachten werde erst in ca. zwei Monaten erwartet, so Leuer. Eine östliche Anbindung ins Gewerbegebiet sei untersucht, aber dann verworfen worden. Konkrete Planungen, den Bereich HdL an die Autobahn anzuschließen, bestünden nicht.
Peter Rosenbaum fragt sodann, wie es mit der Lärmbelastung ausgehend von der A39 aussehe. Da werde das Lärmgutachten auch darauf eingehen, erklärt Leuer. Zudem sei zwischen Wohnbebauung und Autobahn auch ein Gewerbegebiet vorgesehen, so der Baudezernent.
Detlef Kühn (SPD) fragt, warum schon heute der Verkehr so hoch ist und welche Lösungen dort seitens der Stadt gesehen werden. Leuer gibt zu, dass der “Knotenpunkt” dort ausgelastet sei. Unter Umständen solle man dort “signaltechnisch” aktiv werden.
Reinhard Manlik (CDU) fragt, wann damit zu rechnen ist, dass die Änderung des Flächennutzungsplans wirksam wird. So schnell wie möglich, erklärt Leuer, er hoffe noch 2016.
TOP 5.5
Dezentrale Unterbringung von Wohnungslosen – Anfrage der Linken (15-00829) Udo Sommerfeld (Linke) fragt, Sozialdezernentin Andrea Hanke antwortet.
Stellungnahme der Verwaltung
Jutt
a Plinke (Grüne) fragt nach der Unterkunft “An der Horst”, die sehr voll sei. Wie könne sichergestellt werden, das alle unterkommen könnten, fragt die Grüne. Frau Hanke antwortet, derzeit seien 68 Plätze von 79 belegt. Es habe Spannungen gegeben, was nicht so ungewöhnlich sei, so Hanke.
Annette Schütze (SPD) fragt, wie Braunschweig im Vergleich zu anderen Städten dastehe. Dies könne aber gerne auch schriftlich beantwortet werden, so die SPD-Ratsfrau. Frau Hanke sichert dies zu.
Udo Sommerfeld (Linke) konstatiert, dass auf Grund dieser Antwort ein diesbzgl. Ratsbeschluss seit drei Jahren nicht umgesetzt wurde, da die Stadt nicht die erforderlichen Wohnungen anmieten konnte. Frau Dr. Hanke antwortet, dass nach ihren Informationen mit den Wohnbaugesellschaften gesprochen wurde und die dezentralen Unterkünfte seitdem etwas gesteigert werden konnten. Mehr sei aus Kapazitätsgründen nicht möglich gewesen.
TOP 5.6
Unterbringung in Hotels – Anfrage der Piraten (15-00842) Piraten-Fraktionsvorsitzender Jens Schicke Uffmann stellt die Fragen an Sozialdezernentin Frau Dr. Andrea Hanke.
Stellungnahme der Verwaltung
TOP 5.7
Schulkindbetreuung und Ganztagsschule – Anfrage der Grünen (15-00842)
–> wird in der nächsten Sitzung beantwortet.
TOP 5.8
Aktuelle Situation im Umfeld der LAB – Dringlichkeitsanfrage der CDU (15-00882) Klaus Wendroth bringt die dringlichen Fragen ein.
Dr. Hanke antwortet zu 1., es müssten im Land ihres Wissens täglich ca. 700 Menschen untergebracht werden, zu 2. es sei Sache des Landes, zu 3.: das sei nicht zulässig und nicht gewünscht. Und wenn Wendroth Herrn Gauck zitiere, dann wolle Sie Frau Merkel zitieren: “Das schaffen wir schon”.
OB Markurth erinnert anschließend daran, dass man Ende August noch mit ganz anderen, geringeren Flüchtlingszahlen – die LAB in Braunschweig betreffend – gerechnet habe. Man betreibe jetzt als Stadt sowie auch als Land “reines Krisenmanagement”. Die Polizei könne hier allenfalls “unterstützend” tätig werden, ansonsten sei das Ganze Sache des Landes. Von dort sei im Übrigen gerade heute Morgen noch aus dem Innenministerium ein Schreiben eingegangen, was besagt, dass sich die Hauptverwaltungsbeamten am Freitag in Braunschweig zu diesem Thema ein weiteres Mal treffen. Er habe natürlich sofort zugesagt und alle anderen Termine für den Tag abgesagt.
Carsten Müller (CDU) fragt nach weiteren Unterbringungsörtlichkeiten. Man sei in Gesprächen, um die Situation bei der LAB “zu entzerren”, die Zelte müssten jetz weg, so der OB. Es würden dann “Behehelfsmassenunterkünfte” sein, so Markurth mit belegter Stimme, er wäre froh, “wenn wir mehr Lösungen hätten als wir im Moment Fragen haben”.
Udo Sommerfeld will wissen, ob mehr Sicherheitskräfte nicht eher zu einer Eskalation vor Ort führen würde. Dr. Hanke antwortet, man habe schon einiges getan, zum Beispiel dort den Zentralen Ordnungsdienst eingesetzt – ob da eine Polizeistation helfe, wolle und könne sie nicht beantworten.
Sitzungsunterbrechung um 16h45, Pause bis 17h15
TOP 6
Flüchtlingssituation in Braunschweig
(Unter diesem Top werden die Tagesordnungspunkte 4 und 9 mit debattiert.)
Grziwa eröffnet die Debatte um 17h35
Zu Beginn der Debatte bringen die Piraten- und die CDU-Fraktion Antrage ein.
CDU-Antrag
Piraten-Antrag
Die Sitzung wird anschließend vom Vorsitzenden sofort wieder unterbrochen, die Fraktionen treffen sich in ihren Räumen nochmals zu einer ca. 10-minütigen Beratung, anschließend kommt dann noch der Verwaltungsausschuss zusammen, um die Anträge für den Rat vorzuberaten, erst dann wird endgültig in die Debatte eingetreten.
Wiederaufnahme der Debatte um 18h25
Unterbrechung der Sitzung für die einzige vorliegende Bürgerfrage im Rahmen der Einwohnerfragestunde.
Bürgerfrage von Ferdinand Kestennus
Antwort von Baudezernent Leuer
Wiederaufnahme der Debatte um 18h35
Grziwa teilt mit, dass der Verwaltungsausschuss für beide Anträge keine Empfehlung abgegeben habe. Udo Sommerfeld nennt den ersten Abschnitt des CDU-Antrags “völlig unsinnig”, im Folgenden (Aufstockung des ZOD, usw.) werde es “noch unsinniger”, der Piraten-Antrag sei “gut gemeint”, zeige aber “in die völlig falsche Richtung”, die Verwaltung leiste hier schon gute Arbeit. Wendroth verteidigt seinen Antrag als “sinnvoll”, gerade gebe es in Kralenriede wohl wieder einen Großeinsatz. Elke Flake stellt klar, dass mehr Polizeipräsenz keine Lösung sein könne, die Arbeit des “Runden Tisches” hingegen sei richtig.
Wolfgang Büchs weist zu Beginn seines Wortbeitrags darauf hin, dass er die Lage vor Ort von allen Ratsmitgliedern wohl am besten kenne, da er in Kralenriede wohne. Der BIBS-Ratsherr nennt dann die Situation in Kralenriede “ernst, und sie überrollt uns” – aber die Verwaltung, so lobt er, “tut, was sie kann” und das “konstruktive Anfassen der Situation” sei der richtige Weg. Er nennt z. B. die in Entstehung befindliche Begegnungsstätte und er weist auf die gute Arbeit des DRK hin. Man brauche aber keine Aufstockung des ZOD, man brauche vielmehr Menschen, die “auf der Straße die Flüchtlinge begleiten”. Er bittet den OB und die Verwaltung, auf die Landesregierung einzuwirken, dass es in der LAB zu einer “räumlichen Entzerrung komme”.
Christoph Bratmann warnt bei diesem schwierigen Thema vor einem “parteipolitischem Schwarze-Peter-Spiel”. Den Piratenantrag erachtet er als “gut gemeint, aber nicht gut gemacht”, der CDU-Antrag beinhalte “Schnellschüsse”, die SPD werde beide Anträge ablehnen. Reinhard Manlik (CDU) meint, er wisse aus persönlich geführten Gesprächen mit den Menschen, dass die Bürger in Kralenriede sich fragten, “wer vertritt uns eigentlich” noch? Eine Polizeiwache mit zwei Mann sei deswegen nötig, “das wünschen sich die Leute”. Nicht hilfreich seien hingegen in diesem Zusammenhang die “Gutmenschen, die die Realität nicht sehen”, so Manlik.
Gerald Heere (Grüne) hält die Zustände in der LAB für “unter normalen Umständen völlig unhaltbar”, aber man könne die Situation leider nicht kurzfristig, sondern nur “mittel- oder langfristig lösen”. Das größte Problem sei deswegen im Moment nicht die Frage der Sicherheit, sondern die Frage der Lösung des Problems der Unterbringung. OB Markurth legt Wert auf die Feststellung, dass man in Stadt und Land “seine Zuständigkeiten” habe, aber man habe da bisher sehr gute Arbeit geleistet. Alle Themen, die
in den Piraten- und CDU-Anträgen stünden, seien im Übrigen “bei uns komplett auf der Agenda”.
Klaus Wendroth (CDU) erklärt, dass man Punkt “a” des Antrages fallen lassen könne. Den zweiten Punkt wolle man aber abstimmen. Die weiteren Punkte sollten nunmehr als “Bitte” und Prüfauftrag verstanden und so abgeändert werden, so der CDU-Chef.
Dann spricht Kate Grigat (SPD) noch zu TOP 9 und lobt die Arbeit des Jugendamtes.
Abstimmung über CDU-Antrag nach den einzelnen Punkten
Punkt “a” –> zurückgezogen
Punkt “b” –> abgelehnt bei Fürstimmen von CDU und Piraten
dritter Absatz –> Fürstimmen CDU, SPD, Piraten und Gegenstimmen BIBS, Grüne, Linke (angenommen)
Abstimmung über Piraten-Antrag
–> abgelehnt bei Fürstimmen Piraten, Gegenstimmen SPD, BIBS, Grüne, Linke, Enthaltungen CDU
Abstimmung über TOP 9
–> angenommen
TOP 6a
Satzung über die Teilnahme am Wochenmarktverkehr in der Stadt Braunschweig (Wochenmarktsatzung) (15-00031 und erste Ergänzung)
–> einstimmig beschlossen
TOP 7
Umbesetzung in Ausschüssen (15-00822)
–> einstimmig beschlossen
TOP 8
Satzung für die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Braunschweig (15-00466)
–> einstimmig beschlossen
TOP 9
Personal-/Stellenbedarf im Zusammenhang mit der Flüchtlingssituation (15-00619)
–> wurde unter TOP 6 mitbehandelt
TOP 10
Pädagogisches Personal in den städtischen Kindertagesstätten (15-00625)
Gisela Ohnesorge (Linke) begrüßt diesen Beschlussvorschlag und erinnert daran, dass der Impuls zu dieser Vorlage seitens der Linksfraktion kam. Anstoß waren Anfragen der Linken im Jugendhilfeausschuss. Vor dem Hintergrund, dass in diesem Bereich Personal nur begrenzt zur Verfügung stehe, seien befristete Einstellungen einfach “fehl am Platze” gewesen, so die Linke-Ratsfrau. Mit dieser Vorlage würde sich das bisherige Verhältnis nun umkehren, freut sich Ohnesorge. Nun würden lediglich noch 4,5 % befristete Arbeitsverhältnisse bestehen.
–> einstimmig angenommen
TOP 11
Verkauf des bebauten städtischen Grundstücks Helmstedter Straße 37 (15-00025)
Udo Sommerfeld (Linke) erklärt, dass man den Verkauf städtischer Grundstücke eigentlich kritisch sehe. Man werde die Vorlage ablehnen, da der Stadt hier langfristig Geld entgehen werde.
–> mehrheitlich angenommen
TOP 12
Haushaltsvollzug 2015, hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen (15-00507, erste und zweite Ergänzung)
–> einstimmig angenommen
TOP 13
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2000 Euro (15-00588)
–> einstimmig angenommen
TOP 14
Bestellung von städtischen Vertretern in Gesellschafterversammlungen und Aufsichtsräten städtischer Beteiligungen (15-00812)
–> einstimmig angenommen
TOP 15
Geopark Harz . Braunschweig Land . Ostfalen – Umgestaltung der Trägerschaft (15-00526)
–> einstimmig angenommen
TOP 16
Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift “Wallring-Ost” IN 235, Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss (15-00476)
Jens Schicke-Uffmann (Piraten) erklärt, dass er sich enthalten werde. Viele Teile der Vorlage hält er für “überreguliert”. So nennt er z.B. das Verbot von Solaranlagen, die zur Straße ausgerichtet sind.
–> mehrheitlich angenommen
TOP 17
Zweite Satzung zur Änderung der Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Braunschweig (Abfallentsorgungssatzung) (15-00559)
Thorsten Köster (CDU) begrüßt die Vorlage. Wolfgang Büchs (BIBS-Fraktion) regt an, dass man beim Tausch auf eine kleiner Tonne auch auf die Wechselgebühr verzichten sollte. Karl-Heinz Kubitza (Grüne) zeigt sich erfreut über die Verwaltungsvorlage, die einen Impuls der Grünen aufgreife.
Detlef Kühn (SPD) meint, dass man beim Wechsel auf die 80 Liter Tonne etwa 5 Euro einsparen könne.
–> einstimmig angenommen
TOP 18
Beteiligung nach §15 Bundesberggesetz zum Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zur Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen; städtische Stellungnahme gegenüber dem Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (15-00574, erste und zweite Ergänzung)
Änderungsantrag von BIBS-Fraktion und Piraten
Jens Schicke-Uffmann (Piraten) begrüßt die Vorlage der Verwaltung, die allerdings noch kleine Unklarheiten besäße. Das solle durch den Änderungsantrag bereinigt werden. Dann geht er darauf ein, warum der Änderungsantrag so spät eingegangen sei. Dann bittet er die Verwaltung um Auskunft, ob der Punkt zwei des Änderungsantrages rechtlich zu beanstanden sei.
Gisela Ohnesorge (Linke) begrüßt die Vorlage ebenfalls und erklärt, dass die Stellungnahme der PTB die Aussage “stärke”. Den Antrag von Piraten und BIBS-Fraktion findet die Linken-Ratsfrau zu kompliziert, die Verwaltungsvorlage sei klarer und verständlicher. Ein Schulterschluss mit den anderen Gemeinde sei wichtig, findet Ohnesorge. Das sollte noch versucht werden.
Wolfgang Büchs (BIBS-Fraktion) findet zunächst positiv, dass die Verwaltung diesen Vorgang öffentlich diskutiere. Aus Peine habe man erfahren, dass dies nicht-öffentlich geschehen sei, so der BIBS-Fraktionsvorsitzende. In dem BIBS-Piraten-Antrag seien einige Dinge noch genauer ausformuliert, wirbt er für den Antrag. Zudem hätte er sich gewünscht, dass der Antrag auf Bestellung eines Rechtgutachtens eine Mehrheit gefunden hätte. Der Änderungsantrag sei lediglich eine Präzisierung, schließt Büchs.
Burkhard Plinke (Grüne) meint, dass man es nicht nötig habe, noch an der Vorlage herumzufeilen. Die Vorlage solle durchgewunken werden, so der Grüne.
Nicole Palm (SPD) erklärt, dass die Verwaltung den Änderungsantrag als Anregung aufnehmen solle um die akribische Arbeit nicht verloren zu geben.
Reinhard Manlik (CDU) meint, dass dies eine gute Stellungnahme der Verwaltung sei, aber eben nur eine Stellungnahme. Er regt an, den Antrag ohne eine Empfehlung an die Verwaltung zu geben.
Jens Schicke-Uffmann erklärt, dass man gestern bei den Fraktionssitzungen angefragt habe. Peter Rosenbaum (BIBS-Fraktion) ruft in Erinnerung, dass in der HAZ der betreffende Artikel erst am 2.10. erschienen sei. Dadurch sei erst klar geworden, dass sich das betreffende Unternehmen um Erdölförderung bewerbe und nicht um Gasförderprobebohrungen wie in der Vorlage genannt, so der BIBS-Ratsherr. Er schlägt vor, diesen Artikel auch der Verwaltung zu übergeben.
Heinz-Georg Leuer erklärt, dass man gerne den Antrag als Anregung übernehmen werde und dann die einzelnen Punkte zur Aufnahme prüfe. Den Aspekt “Erdölbereich” solle man aber schon einmal aufnehmen, schlägt der Baudezernent vor.
Karl Grziwa schlägt folgenden Antrag vor: “Der Rat empfiehlt den Antragstellern, den Antrag als Anregung der Verwaltung zu übergeben und ggf. mit einzuarbeiten.” Dieser Antrag wird nach Rücknahme des Änderungsantrages einstimmig angenommen.
–> Vorlage einstimmig angenommen
Anträge
TOP 19.1
Kopfsteinpflaster angleichen – Antrag der Linken (15-00450)
Udo Sommerfeld bringt den Antrag ein. Nicole Palm (SPD) meint, dass man erst den “sinnvollen Zeitpunkt” abwarten solle, jetzt könne man dem Antrag noch nicht zustimmen. Sommerfeld kontert, dass der Zeitpunkt wohl eigentlich immer Zeit sei, wenn man nicht zustimmen wolle. Auch sei der Antrag nicht sofort haushaltswirksam, der Antrag müsse nicht sofort umgesetzt werden.
Jens Schicke-Uffmann (Piraten) hält das Argument, den Antrag wegen des Straßenbahnausbaukonzeptes abzulehnen, für falsch. Er werde den Antrag wegen der angespannten Haushaltslage ablehnen, so der Pirat.
Reinhard Manlik erklärt Ablehnung für die CDU.
–> mehrheitlich abgelehnt
TOP 19.2
Elektromobilität voranbringen – Antrag der SPD (15-00555)
Annegret Ihbe bringt den Antrag für die SPD ein. karl Grwiza stellt klar, dass man im VA unter Punkt 2 noch den Zusatz “außer auf Busspuren” hinzugefügt habe. Björn Hinrichs (CDU) begrüßt diesen Zusatz, weil er dem ÖPNV ein Privileg einräumen möchte.
Karl-Heinz Kubitza (Grüne) erklärt, dass man grundsätzlich E-Mobilität unterstütze, wenn sie sinnvoll sei. Er kritisiert die Bevorrechtigung von Autos vor Fußgängern und Radfahrern in der Vorlage. Man wolle sich enthalten, um den Antragsteller nicht zu demontieren und weil man zeigen wolle, dass die Grüne grundsätzlich für Emobilität seien.
Jens Schicke-Uffmann (Piraten) erinnert sich die Debatte im Planungsausschuss, wo seiner Meinung nach der dritte Punkt gestrichen worden sei. Karl Grziwa erklärt, dass er zustimmendes Nicken des Antragstellers erkenne.
–> mehrheitlich angenommen
TOP 19.3
Einführung einer 80-Liter-Restabfalltonne und Abschaffung des Mindestvolumens – Antrag der Grünen (15-00579)
–> Punkt zwei einstimmig angenommen
TOP 19.4
Aktualisierung der Wohnungsbedarfsprognose für Braunschweig – Antrag der CDU (15-00611)
Änderungsantrag von SPD und Grünen
Reinhard Manlik (CDU) bringt den Antrag ein. Er fordert möglichst schnell viele Baugebiete. Deswegen solle die Prognose fortgeschrieben werden, so der CDU-Ratsherr. Nicole Palm (SPD) erklärt, dass man gemäß des Antrags nun eine Prognose bis 2035 vornehmen wolle. Je länger der Zeitraum, desto unsicher würden natürlich die Prognosen, so die SPD-Ratsfrau. Im Geschosswohnungsbau sei der Bedarf am größten, aber man blende auch die Einfamilienhäuser im bereits beschlossenen Gewos-Gutachten nicht aus, meint sie. Änderungen am damals einstimmig angenommenen Gutachten seien nicht nötig, schließt sie.
Burkhard Plinke (Grüne) mahnt, dass man nicht jetzt schon umsteuern solle.
Wolfgang Büchs (BIBS-Fraktion) erklärt, dass man dem Änderungsantrag von SPD und Grünen zustimmen werde. Bezüglich der gerade vollzogenen Flüchtlingsdebatte erinnert er daran, dass man sich gerade in Zeiten des Wandels befinde. Viele der Flüchtlinge würden hier bleiben. Bis 2035 zu planen, sei unmöglich, so der BIBS-Chef.
Gisela Ohnesorge (Linke) meint, dass dies nicht der erste Versuch der CDU sei, die Baulandpolitik zu Gunsten der Einfamilienhäuser zu manipulieren. Die andere Gruppe derer, die auf preisgünstigen Wohnraum angewiesen sei, würde von CDU gar nicht berücksichtigt.
Björn Hinrichs (CDU) erklärt die Gewos-Studie für weiter maßgeblich. “Bauen für schwache Einkommen” wolle man auch, so der CDU-Ratsherr.
Jens Schicke-Uffmann (Piraten) hält den CDU-Antrag “für zu früh”.
Detlef Kühn (SPD) erklärt, dass man auch im Einfamilienhaussektor sehr gut aufgestellt sei.
–> Änderungsantrag angenommen
–> CDU-Antrag abgelehnt
TOP 19.5
Unterschutzstellung von Grund und Boden in der Stadt – Antrag der BIBS-Fraktion (15-00717)
Wolfgang Büchs (BIBS-Fraktion) bringt den Antrag ein, der im unmittelbaren Zusammenhang mit der Fracking-Diskussion stehe. 2014 habe die Verwaltung mitgeteilt, dass eine kartographische Darstellung der Altlasten auf Stadtge
biet nicht möglich sei, später habe mitgeteilt, dass man wieder an einem Altlastenkataster arbeite. Zudem gebe es verschiedene Arten, Böden auch unter Schutz zu stellen. Bodenplanungsgebiete z.B. habe man auch schon im Falle der Okeraue in Braunschweig ausgewiesen, so der BIBS-Ratsherr. Die Möglichkeiten der Einrichtung der verschiedenen Arten von Unterschutzstellungen wolle er noch einmal detailliert erarbeitet sehen. Deswegen zieht er den Antrag für heute zurück.
TOP 19.6
Bewertung des Nationalen Entsorgungsprogramms – Antrag der BIBS-Fraktion (15-00717)
Peter Rosenbaum (BIBS-Fraktion) ruft in Erinnerung, dass es eine Erklärung des OB zum Nationalen Entsorgungsprogramms (NaPro) gegeben habe. Transporte seien nicht in das Nationale Programm aufgenommen worden. In der Stadt Salzgitter habe man beschlossen, ein Gutachten in Auftrag zur Bewertung des NaPro zu geben. In dem Gutachten habe man aber auch die Konditionierung am Bahnhof Beddingen hingewiesen, der auf Braunschweiger Stadtgebiet liege. Auch bei Eckert & Ziegler werde zur Endlagerung konditioniert, erklärt Rosenbaum. Somit spielten Transportwege beim NaPro sehr wohl eine Rolle und daher sei die Frage wichtig, was das Nationale Entsorgungsprogramm für Braunschweig bedeute, in dem nicht auf das Transportproblem eingegangen werde.
–> mehrheitlich abgelehnt.
TOP 19.7
Baumschutz bei Bebauungsplänen – Antrag der BIBS-Fraktion, Grünen und den Linken (15-00721)
Burkhard Plinke (Grüne) erklärt, dass der Antrag ein “Verfahrensvorschlag” sei. Wolfgang Büchs (BIBS-Fraktion) erklärt, dass man sich weitgehend einig sei, Bäume stärker schützen zu wollen. Wenn schon in der frühen Phase der Bauleitplanung Bäume gefällt würden, sei das natürlich schädlich. Im Falle des Brawo-Parkes konnten z.B. die Umweltbelange nicht mehr richtig geprüft werden, da im Vorfeld schon alles beseitigt wurde. Nichtsdestotrotz sei man etwas hinter den Forderungen von Umweltverbänden zurückblieben, schließt Büchs. Reinhard Manlik erklärt, dass sich die CDU heute enthalten werde.
–> mehrheitlich angenommen
Ende 22h27.
