Die heutige Ratssitzung beginnt um 14.05 Uhr (Ende um 20.18 Uhr).
Es gibt zusätzlich einen interfraktionellen Dringlichkeitsantrag (SPD, CDU, Grüne) und eine Dringlichkeitsanfrage der Grünen.
Terrorangriff in Partnerstadt Kasan — Gedenken
Ratsfrau Simone Willimzik-Wilke (SPD) fehlt entschuldigt
Ratsherr Nils Bader (SPD) wird früher gehen
TOP 1.1 Weiterentwicklung des Corona-Hilfsfonds für Kulturschaffende Dringlichkeitsantrag der SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen (21-15997)
–> Dringlichkeit angenommen. Antrag wird unter TOP 24 am Ende der Ratssitzung behandelt.
Anette Schütze begründet. Satzung soll noch im Sommer gelten.
Mit großer Mehrheit angenommen – Fünf Gegenstimmen der AFD
TOP 1.2 Ambulantes Reha-Zentrum SKBS Dringlichkeitsanfrage der Grünen (21-15996)
Einstimmig angnommen.
–> Dringlichkeit angenommen. Anfrage wird unter TOP 25.8 behandelt.
Annika Naber begründet.
Anträge
TOP 4.1 Einrichtung einer Biologischen/Ökologischen Station für das Stadtgebiet von Braunschweig – Antrag der Grünen (21-15332)
Stellungnahme der Verwaltung
Wolfgang Büchs (Grüne): begründet Antrag. Streit um Hagenmarkt wird bzgl. Wichtigkeit in den Schatten gestellt. Vergleichsweise ist Niedersachsen im Hintertreffen. Bisher wenige Stationen müssen große Gebiete abdecken. Aufgaben können nun leichter erfüllt werden.
Die Aufgaben der Stadt wachsen ständig. Eigene Station dringlich. Erweiterung des Netzes. Unterstützung vom Land wahrscheinlich.
Manfred Dobberphul (SPD): Fraktion unterstützt Antrag. Betreuung muss verbessert werden. Einrichtung Betreuungsstation dringlich. Madamenweg 91 (ehemal. Klettergartenhaus). Möglichst bald sollte Arbeit aufgenommen werden.
Wirtz (AFD): 2 neue Stellen, vergleichsweise wenig Personal. Nicht jede Station ist sinnvoll. Einerseits zu wenig, andererseits ggf. zu hohe Kosten (Hauskauf).
Umweltdezernent Holger Herlitschke: Haben am 6. Mai Kontakt mit Land aufgenommen (Informationsgespräch). Wenn Land übernimmt, mehr Personal.
–> Bei 3 Enthaltungen u. 2 Gegenstimmen beschlossen.
TOP 4.2 Kinderbürgermeister für Braunschweig – Antrag der FDP-Fraktion (21-15509)
Stellungnahme der Verwaltung
Carsten Lehmann (FDP) begründet. Gute Initiative offenbar nicht gewünscht. Wenig nachvollziehbare Argumention. Jugendliche mögen einbezogen sein. Kinder nicht oder kaum.
Bedauern, bleiben aber beim Antrag.
Gisela Ohnesorge (Linke): Beteiligung richtig, aber FDP-Antrag Schnellschuss. “Kinderbürgermeister” lässt andere Beteiligungsmodelle außer Acht. Schnelles Feedback ist geboten. In Wolfsburg anders organisiert, andere Organisation vielversprechender.
Elke Flake (Grüne): Demokratie kostbares Gut. Beteiligung schon immer wichtig und wird seit 15 Jahren ausgeübt. Seit 36 Jahren Mini-München…Kinder spielen Stadt.
Dauerhafter Kinderbürgermeister geht an Interessen der Kinder vorbei.
Maximilian Hahn (P²): Kinderparlament lieber als Bürgermeister
–> Antrag bei einer Fürstimme und zwei Enthaltungen abgelehnt.
TOP 4.3 Vorbehaltsbeschluss zur Städtischen Stellungnahme (Drs. 20-14885-02) zum Planänderungsverfahren “Verzicht auf östliche Umfahrung des Flughafens” – Antrag der BIBS-Fraktion (21-15654)
Stellungnahme der Verwaltung
Antrag im VA zurückgezogen.
TOP 4.4 Ergänzung Klimaschutzkonzept 2.0: Kommunale Klimaschutzanleihe – Antrag der FDP-Fraktion (21-15656)
Stellungnahme der Verwaltung
Mathias Möller bringt den FDP-Antrag ein: Prüfung von Anleihen sollte stattfinden. Vielen Dank für positive Diskussion im PluUA.
Anke Schneider (Linke): Stadt soll sich bei BürgerInnen Geld leihen. Angesichts niedriger Zinsen wenig attraktiv. Personeller und finanzieller Aufwand sehr hoch. Sehen keinen Nutzen nur Aufwand bei vielen Fragezeichen. Lehnen ab.
Anneke vom Hofe (AFD): Stimmt mit Linke überein. Lehnen ebenfalls ab.
Claas Merfort (CDU): Anleihen durch Stadt und für Klimaschutz.
1) Beteiligung der Bürgerschaft besonders attraktiv. (Vertrauen vorausgesetzt)
2) Zweck und Ziel: Klimaschutz als positive Maßnahme. Antrag sehr sehr sinnvoll. Ökonomische Hürden mögen hoch sein.
–> Bei 8 Gegenstimmen angenommen.
TOP 4.5 Kulturelle Nutzung von Freiflächen im öffentlichen Raum – Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21-15681)
Stellungnahme der Verwaltung
Änderungsantrag der CDU-Fraktion
Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und der Gruppe Die Fraktion P²
Stellungnahme der Verwaltung zum interfraktionellen Änderungsantrag
Elke Flake (Grüne): Corona ist Brennglas für Probleme, die schon länger akut sind. Mehr Kultur im öffentlichen
Raum. Gesetze führen dazu, das wenig möglich ist. Es geht um viele kleine Veranstaltungen. Veranstaltung nur im öffentlichen Raum. Alle vermissen Veranstaltungen.
Kulturschaffende allein gelassen. Haben Form gefunden, der alle zustimmen. Unterstützung durch Kulturverwaltung wichtig. – Lichtparcour im Garten der städtischen Musikschule. Zwei Konzerte abgelehnt – vielleicht Antrag doch sehr wichtig.
Mirco Hanker (AFD): Frau Flake hat in vielem Recht. Vermutung Wahlkampf: Coronahilfen sind alle existent. Warum Antrag? Stimmen CDU nach Festivalgelände zu.
Gisela Ohnesorge (Linke): Antrag hat lediglich Symbolcharakter. Kulturszene braucht Unterstützung. Fordert unbürokratisch Flächen bereit zu stellen. Viele sind auf Grünflächen unterwegs. Nur begrenzt öffentliche Flächen. Antrag hilft nicht weiter. Anwohner u. Anwohnerrinnen sehen das teils anders. Begrenzte Möglichkeit. Aber Appellcharakter des Antrags ist zuzustimmen.
Anette Schütze (SPD): halten Antrag für sehr sinnvoll. a) Corona Gegengewicht. Genügend Grünflächen stehen zur Verfügung.
b) mittel- bis langfristig. Festivals und kleine Kulturveranstaltung können weiter entwickelt werden. Flächenbedarf soll eruiert werden.
Sebastian Vollbrecht (CDU): Urspruchsantrag der Grünen dringlich gesetzt. Kulturszene in besonderem Maße existenzgefährdet. KünstlerInnen haben Unterstützung verdient.
Anlaufstelle für Realisierungshilfe dringlich. Stimmen hier auch gerne zu.
Maximilian Hahn (P²): Öffentlicher Raum für alle. Gesellschaftlicher Umgang finden draußen statt. Mehr unkonventionelle Bühnen nötig. Stimmen zu.
–> interfraktioneller Änderungsantrag bei fünf Enthaltungen so beschlossen.
TOP 4.6 Wilhelmitorwall und Co.: Parkplatzmoratorium für Braunschweig – Antrag der Fraktionen der FDP und CDU (21-15703)
Matthias Möller (FDP) führt ein:
Sachlicher Antrag: Mit Parkraum sollte bewusster umgegangen werden. Antrag widerspricht Tendenz zu weniger Autos nicht.
Bedarfs- und Nutzungsanalyse besonders auch bei Parkplatzverlusten. Strukturiertes Vorgehen nötig. Für bewussten Umgang. Weniger Autos mit Vernunft planen, nicht blind.
Lisa-Marie Jalyschko (Grüne): Erst meinte ich, es sei ein Scherzantrag. Wir haben ein Überangebot an Parkplätzen. Bild der autogerechten Stadt ist zu hinterfragen. Parkhäuser bei weitem nicht ausgelastet. An CDU und FDP – wir brauchen ökosoziale Wende. Antrag würde Verkehrswende behindern. Wir müssen öffentlichen Raum neu planen und Umverteilung. Werden auch bei Verkehr niemanden zurücklassen.
Anke Schneider (Linke): Antrag kann unmöglich ernst genommen werden. Können Klimawende nicht ohne Verkehrswende erreichen. Kein Recht auf Parkplatz vor der Haustür. Attraktive Alternativangebote müssen geboten werden.
Anneke v. Hofe /AFD): Fern Realität das weniger Parkplätze = weniger Autos.
Björn Hinrichs (CDU): Sachantrag – Wo ist die Sachlösung, Frau Jalyschko? Konkretes Problem soll in Lösung überführt werden. Wo ist die Innovation im Parkplatzmanagement? Vermeidung Parksuchverkehr, der ist nicht ökologischer. Sie wollen das Auto denen wegnehmen, die es brauchen. Auch E-Fahrzeuge brauchen Parkplätze.
Mirco Hanker (AFD): Grün lackierte linke Verbotspartei. Von hinten bis vorne unpragmatisch unlogisch. Grüne haben sich demaskiert, wir sind für CDU-FDP Antrag.
Astrid Buchholz (BIBS): Als Radfahrer hat man den Eindruck einer Autostadt. Zum Shoppen kann in Parkhaus gefahren. Man kann schon versuchen, Menschen zu lenken. Shopping kann in autofreien Städten auch angenehmer werden.
Nicole Palm (SPD): Auf sachliche Ebene zurückführen. Antrag hemmt Tätigkeiten der Verwaltung. Gute Parkraumbewirtschaftung löst Probleme. Weiterentwicklung muss Probleme lösen. Lehnen Antrag ab.
–> Antrag abgelehnt.
TOP 4.7 Pop-up-Radweg verstetigen – Antrag der Fraktionen/Gruppe Die Linke., BIBS und Die Fraktion P² (21-15804)
Stellungnahme der Verwaltung
Änderungsantrag der Fraktionen/ Gruppe Die Fraktion P², Die Linke. und BIBS
Christian Bley (P²): “Ginge aus diversen Gründen nicht” – Welche Maßnahmen sind nötig, damit Konzept umsetzbar, Erfahrung von anderen Städten sollten einfließen.
Anke Schneider (Linke): Temporäre Einrichtung wichtig, um Erfahrungen zu sammeln. Wahrscheinlich in anderen Städten schon Erfahrungen mit Lösungen gesammelt.
Detlef Kühn (SPD): Eigentlich neuer Antrag – alter aus guten Gründen abgelehnt. Antrag sollte in Planungs- und Umweltausschuss rücküberwiesen werden, um Erfahrungen anderer Städte auszuwerten. Vernünftiges Konzept zur Eingliederung in Gesamtkonzept.
Astrid Buchholz (BIBS): Nochmaliges Verschieben erledigt Antrag für diesen Sommer und dieses Jahr erledigt. Lieber heute abstimmen.
–> Antrag in PluUA zurücküberwiesen.
TOP 4.8 Resolution zur Zwischenlager-Standortsuche für die radioaktiven Abfälle aus der Schachtanlage Asse II – Antrag der CDU-Fraktion (21-15808)
Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen
Heidemarie Mundlos (CDU): Müssen versenkte Stoffe in die Biosphäre zurückholen. Gemeinsame Resolution SPD / CDU / Bündnis90-Grüne – Für Strahlen u. Gesundheitsschutz … nur für Assemüll hätten wir im November schon haben können.
Helge Böttcher (Grüne): Täglich strömt mehr Wasser in Schacht. Unterstützen Antrag der Bundesrepublik. Zwischenlager wird gebraucht. Nie richtig untersucht – unterstützen die Untersuchung. Anforderungen müssen klar sein.
Frank Weber (AFD): Redet von sehr wenig Strahlungen. Sei in normalem Gestein stärker und in normalen Salzquellen stärker. Salz ist und bleibt sicherste Lagerungen. Werden keine Lösung bekommen, weil die besten Lagerstätten aus ideologischen Gründen verhindert werden. Stimmen sicher nicht zu.
Peter Rosenbaum (BIBS): 1972: Asse galt als tolle Idee – wurden mit Mistgabeln vom Hof gejagt. Initiativen haben sich gebildet. Information wurden verhindert. Haben auch noch Eckert u. Ziegler hier in der Gegend. Schließen uns Resolution gern an.
Heidemarie Mundlos (CDU): Zahlenspiele bringen in der Lösung nicht weiter. CDU war durchaus aktiv auch für Lösungen für Eckert u. Ziegler.
–> Resolution bei 3 Enthaltungen und zwei Gegenstimmen ang
enommen
TOP 4.9 Keine Veranstaltungen in Millenniumhalle bis zur Klärung bau- und ordnungsrechtlicher Grundlagen – Antrag der BIBS-Fraktion (21-15906)
Stellungnahme der Verwaltung
Änderungsantrag der BIBS-Fraktion
Stellungnahme der Verwaltung zum Änderungsantrag
Peter Rosenbaum (BIBS): Stellungnahme zur Situation am Millenium sind zutreffen:
Seit 2002 keine Schlussabnahme erfolgt.
Statik: Statik ist bis heute nicht vollständig untersucht.
Keine Zufahrten, keine Abfahrten keine Markierung.
Parkplatzfläche gar nicht definiert worden.
Käfig. Halle ist nicht geeignet für Veranstaltungen und schon gar nicht sie durchzuführen.
Udo Sommerfeld (Linke): 2000 Teilnehmer für Veranstaltung genehmigt.
Wie kann Zahl innerhalb einer Woche von 800 auf 2000 steigern?
Stellplätze: Einmal 234, einmal 432. Was ist richtig.
Stadtbaurat Heinz-Georg Leuer: Versuche Dinge anhand der Mitteilung zu erläutern.
Baugenehmigung für Versammlung 2002 erteilt. Also so genehmigt. Für 2000 Teilnehmer – bei Verhältnis 1 zu 5 sind 400 Parkplätze genehmigt. Bei 600 mit Hygiene.
Statik ist abgeschlossen seit dem Jahr 2003 abgeschlossen. Baugenehmigung ist vorhanden, Schlussabnahme hat stattgefunden. Wiederkehrende Prüfung haben nur kleinere Mängel gefunden.
Mängel aus dem Umweltbereich spielen für die jetzige Situation keine Rolle. Nicht erkennbar, dass es zu einer Nutzungsuntersagen kann.
Umweltdezernent Holger Herlitschke: Offene Frage. Umweltbericht. “Wasserschutzflächen” Regen kann versickern. Antrage und Genehmigungen wurden erzeilt. Wir haben umfassendere Prüfung vorgenommen. Unterlassene Heizungsanlage war nicht illegal. Alles i. O. – Probleme wurden gelöst. 2002 Genehmigung für 2000 Besucher. 2019 Genehmigung für 400 Fahrzeuge.
–> Antrag mehrheitlich abgelehnt.
TOP 5 Berufung einer Prüferin im Rechnungsprüfungsamt (21-15502)
–> Einstimmig angenommen
TOP 6 Änderung der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig (21-15915)
–> Einstimmig angenommen
TOP 7 Interne Digitalisierung – Scannen der Personalakten (21-15761)
–> Einstimmig angenommen
TOP 8 Stellungnahme der Stadt Braunschweig zur neuen Sperrbezirksverordnung (21-15823)
Ergänzungsvorlage (21-15823-01)
BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum stellt fest, dass die Verordnung noch nichts an der Berliner Straße ändere – und auch nichts an den nach Prostitutionsschutzgesetz bestehenden Prostitutionsstätten. Eine Liste aller Prostitutionsstätten liege nicht vor, einige wurden nach Akteneinsicht bezüglich Leipziger Str. entdeckt.
Die bestehenden Prostitutionsstätten bleiben infolge BESTANDSSCHUTZ auch nach der Verordnung bestehen und auch der Bauvorbescheid für die Berliner Straße wurde nicht zurückgenommen. Der Planbeschluss ist seit September letzten Jahres erneut anhängig, nachdem ein bereits im Jahr 1999 gefasster Aufstellungsbeschluss in den Verwaltungsschubladen schlummere, erläutert Rosenbaum. Er kündige Enthaltung für seine Fraktion an, schließt der BIBS-Ratsherr.
Annette Schütze (SPD) bedankt sich ausdrücklich bei Ordnungsdezernent Thorsten Kornblum, dass er diese Sperrbezirksverordnung möglich gemacht hat.
Gisela Ohnesorge (Linke) meint, dass es in der ganzen Diskussion zu wenig um die Sicherheit der Frauen gegangen sei, die sich prostituieren. Es sei aber in erster Linie eine Diskussion über die Sorgen und Befürchtungen der AnwohnerInnen gewesen. Sie schließe mit einem Zitat von Pro Familia: Ziel sei es, die Rechte der Prostituierten zu schützen. Gleichzeitig dürfe dieser Schutz nicht zu Ausgrenzung und Stigmatisierung führen.
Lisa-Marie Jalyschko (Grüne) befürchtet eine mangelnde Rechtssicherheit und kündigt Enthaltung ihrer Fraktion an.
Maximilian Hahn (P²) zitiert aus dem NDW-Klassiker “Skandal im Sperrbezirk”.
Christoph Bratmann (SPD) findet die Debatte mit kämpferischer Rede und Gegenrede merkwürdig. Ihm fehle die Phantasie, dass jemand am Hafen ein Bordell errichten möchte. An der Hansestraße halte er dies schon eher für möglich.
Ordnungsdezernent Thorsten Kornblum verdeutlicht, dass diese Sperrgebietsverordnung dafür sorge, die Prostitution in Braunschweig einzudämmen. Zu einer Lösung der mit Prostitution verbundenen sozialpolitischen Probleme könne die Verordnung nicht beitragen. Er danke allen beteiligten für die Schnelligkeit des Handelns.
–> Vorlage bei wenigen Gegenstimmen und Enthaltungen beschlossen
TOP 9 Verleihung der Ehrenbezeichnung Ehrenbrandmeister (21-15691)
–> Vorlage beschlossen
TOP 10 Mitglieder im Grundstücksverkehrsausschuss (21-15551)
–> so beschlossen
TOP 11 Bestellung von städtischen Vertretern im Aufsichtsrat der Braunschweiger Versorgungs-Verwaltungs AG (21-15796)
–> Vorlage beschlossen
TOP 12 Haushaltsvollzug 2021 hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§117 und 119 Abs. 5 NKomVG (21-15802)
Ergänzungsvorlage< br />
–> Vorlagen zusammen beschlossen
TOP 13 Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2.000 € (21-15604)
–> so beschlossen
TOP 14 Namensänderungen für das Gymnasium Raabeschule im Schulzentrum Heidberg und für die Wilhelm-Bracke-Gesamtschule -Integrierte Gesamtschule Braunschweig-West (21-15334)
–> einstimmig beschlossen
TOP 15 Förderrichtlinien für Ferien in Braunschweig (FiBS) (21-15539)
–> einstimmig beschlossen
TOP 16 Weiteres Verfahren zur Umgestaltung des Hagenmarktes nach dem Bürgerforum II (20-14454)
Änderungsantrag der CDU-Fraktion
Änderungsantrag der SPD-Fraktion
Änderungsantrag der BIBS-Fraktion
Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Änderungsantrag der Fraktion Die Linke
Weiterer Änderungsantrag der Fraktion Die Linke
Weiteres Verfahren zur Umgestaltung des Hagenmarktes nach dem Bürgerforum II
Weiteres Verfahren zur Umgestaltung des Hagenmarktes nach dem Bürgerforum II
Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke., BIBS und FDP
Stellungnahme der Verwaltung zum interfraktionellen Änderungsantrag
Änderungsantrag der Fraktionen/Gruppe der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Fraktion P²
Wolfgang Büchs (Grüne) erinnert nochmal an das Sturmtief Xavier aus dem Herbst 2017. Kurz danach twitterte die Stadt, dass es eine Bürgerbeteiligung zur Neugestaltung des Hagenmarkts gäbe. Leider konnte aber von Bürgerbeteiligung dann keine Rede sein. Vorschläge aus den Bürgerworkshops wie Hagenwald und Grüner Piazza seien ohne Begründung schnell wieder verschwunden, erklärt Büchs. Er frage sich, wo denn der OB Markurth beim PluUA-Beschluss am 28.04. gewesen sei. Es sei nicht nachzuvollziehen, warum der Oberbürgermeister sich so überrascht gezeigt habe über den dortigen deutlich angenommenen interfraktionellen Antrag für mehr Grünfläche und Bäume. Das Reingrätschen des OB in einen politischen Entscheidungsfindungsprozess grenze fast schon an Demagogie, ergänzt Büchs.
Heidemarie Mundlos (CDU) kritisiert ebenfalls das Eingreifen des OBs für einen aufwendigen Neustart beim Hagenmarkt. Ihre Fraktion stehe gemeinsam mit BIBS und Linken zum gemeinsamen Antrag.
Reiner Mühlnickel (Grüne) meint, dass nach dieser langen Diskussion alle eine “kreative Pause” bräuchten.
Anke Schneider (Linke) zeigt sich enttäuscht und fühlt veralbert. Sie kritisiere auch die Diskreditierung des interfraktionellen Antrags durch den Oberbürgermeister. Sie stehe zu diesem Antrag und werde den durch SPD, Grüne, FDP und P² beantragten Neustart ablehnen. Sie gäbe der Verwaltung noch den Tipp, dieses Mal den BürgerInnen die entscheidenden Fragen gleich am Anfang zu stellen, sollte es tatsächlich zu einem Neustart kommen.
Christoph Bratmann (SPD) erklärt, dass der ganze politische Prozess kein Ruhmesblatt sei, auch nicht für die SPD. Er hoffe auf einen guten Neustart, so der SPD-Fraktionsvorsitzende.
Beate Gries (Grüne) meint, dass man ja auch nicht die Frösche frage, wenn man den Teich trockenlegen will. Sie hätte gut mit der Entscheidung des PluUA leben können, so die Grünenratsfrau. Dafür müsse aber jeder seine Froschperspektive verlassen, schließt Gries.
Redebeitrag von BIBS-Ratsfrau Astrid Buchholz
Thorsten Köster (CDU) bemerkt, dass er nach wie vor kein Argument in der Debatte gehört habe, warum der mit breiter Mehrheit im Planungsausschuss angenommene Antrag nun nicht mehr gültig sein solle. Er unterstütze den Beitrag von Astrid Buchholz.
Oberbürgermeister Markurth (SPD) zeigt sich erstaunt über die Empfindsamkeit mancher Ratsleute. Er habe nur seine Meinung gesagt und dass sei sein gutes Recht, so Markurth. Er könne sich eine Spitze in Richtung von Frau Mundlos aber nicht verkneifen: Ihre Fraktion, die CDU, habe vor Jahren dafür gesorgt, dass die größte grüne Lunge der Innenstadt unwiederbringlich verschwunden sei.
–> Änderungsvertrag von SPD, Grünen, FDP und P² bei 28 Ja-Stimmen, 24 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung mehrheitlich angenommen
–> Änderungsantrag von CDU, BIBS und Linken hat sich dadurch erledigt
TOP 17 147. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Braunschweig “Wenden-West, 1. BA”; Stadtgebiet zwischen der Veltenhöfer Straße, der Straße im Steinkampe und der Bundesautobahn A2 Planbeschluss (21-15296)
–> so beschlossen
TOP 18 Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift “Wenden-West, 1. BA”, WE 62 Stadtgebiet zw. Veltenhöfer Str., der Str. Am Steinkampe und der BAB 2 sowie Gem. Wenden Flur 3, Flurst. 154/23, 285 und 289/6 (tlw.) (Geltungsber. A), Gem. Thune Flur 2, Flurst. 205/5, 205/7, 206/2 und 319 (Geltungsber. B), Gem. Wenden Flur 3, Flurst. 148/4 (Geltungsber. C) und Gem. Bevenrode Flur 5, Flurst. 441 (Geltungsber. D) Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss, tlw. Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses (20-14316)
BIBS-Ratsfrau Astrid Buchholz:
Seit über vier Jahren wurden die Brandschutzauflagen nicht e
rfüllt. Deswegen stimmen wir gegen ein neues Baugebiet.
–> Vorlage bei 2 Gegenstimmen von der BIBS-Fraktion angenommen.
TOP 19 149. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Braunschweig “Grundschule Wedderkopsweg”; Stadtgebiet zwischen Wedderkopsweg, Triftweg und A 391 Planbeschluss (21-15498)
–> so beschlossen
TOP 20 Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift ” Grundschule Wedderkopsweg”, LE38 Stadtgebiet zwischen Wedderkopsweg, Triftweg und A 391 (Geltungsbereich A) Stadtgebiet Gemark. Ölper, Flur 4, Flst. 402/7 u. 402/11 (Geltungsbereich B) Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss (21-15479)
–> so beschlossen
TOP 21 Verlängerung der Veränderungssperre “Ernst-Amme-Straße-Nordwest”, NP 45 Stadtgebiet zwischen Ernst-Amme-Straße, Westliches Ringgleis, Grundstück Hildesheimer Straße 57 und Grundstück Ernst-Amme-Straße 19 Satzungsbeschluss (21-15771)
–> so beschlossen
TOP 22 Sanierung der Gleisanlagen in der Donaustraße südlich Am Lehmanger und im Kruckweg (21-15651)
–> so beschlossen
TOP 23 Stadtfriedhof neuer Teil, Abteilung “sogenannter Ausländerfriedhof – Ruhestätte der Opfer des Nationalsozialismus” – Gesamtkonzept (21-15338)
Historische Recherche Mitteilung der Verwaltung
Änderungsantrag der Fraktion Die Linke
Stellungnahme der Verwaltung zum Änderungsantrag
Gisela Ohnesorge (Linke) hat kein Verständnis für die sehr beschränkte Pflege für den sogenannten “Ausländerfriedhof” – zum Teil überwuchert und ungepflegt. Kontrast gegenüber anderen Teilen. Würdelose Behandlung.
Dr. Sebastian Vollbrecht (CDU) hat kein Verständnis für Moralapostel Gisela Ohnesorge. Erinnert an Opfer von Fidel Castro, der von Frau Ohnesorge in Anzeige mit geehrt wurde.
–> Getrennte Abstimmung
Punkte 1+2 des Änderungsantrags abgelehnt.
Punkte 3+4 des Änderungsantrags zugestimmt.
Ursprungsantrag dann mit Punkt 3 und 4 des Änderungsantrags bei einer Enthaltung beschlossen.
TOP 24.1 Digitalisierung nachhaltig und gerecht gestalten – Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21-15774)
Stellungnahme der Verwaltung
Änderungsantrag der CDU-Fraktion
Stellungnahme der Verwaltung zum Änderungsantrag
Helge Böttcher (Grüne):
Verwaltung sei aber auf sehr guten Weg, lobt der Grünenratsherr. Ziehen Antrag zurück, unterstützen Herrn Kornblum.
–> Antrag von den Grünen zurückgezogen
TOP 24.2 Dringlichkeitsantrag: Weiterentwicklung des Corona-Hilfsfonds für Kulturschaffende – Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen (21-15997)
Anette Schütze nötige Unstützung für das Überleben der Kulturschaffenden.
Dr. Sebastian Vollbrecht unterstützt Schütze. Auch wenn Unterstützung keine Grundsicherung sei, notwendige Anschubfinanzierung.
Anfragen
TOP 25.1 Entwicklung der Braunschweiger Einwohnerzahl – Anfrage der CDU-Fraktion (21-15910)
Kai-Uwe Bratschke (CDU): Zahlen sind wichtig für Planungen
Frage: Welche Wohnungen sind an welcher Stelle wichtig?
OB Markurth antwortet:
Versingelung der Menschen nimmt als Trend zu – bedarf mehr Wohnraum.
TOP 25.2 Weitere Nutzung des ehemaligen Kreiswehrersatzamtes oder ewiger Leerstand in der Innenstadt? – Anfrage der AfD-Fraktion (21-15908)
Ratsfrau Anneke vom Hofe fragt, Hochbaudezernent Holger Herlitschke antwortet.
TOP 25.3 Überprüfung der Einhaltung der Corona-Verordnung bei AfD-Veranstaltung im “Millenium Event Center” – Anfrage der Fraktion Die Linke (21-15904)
Udo Sommerfeld (Linke) fragt.
Ordnungsdezernent Thorsten Kornblum antwortet.
Nachfrage von Udo Sommerfeld: Wirkung der Bußgeldzahlung. Überführung in der Legalität.
Antwort würde nachgereicht, so Dezernent Kornblum.
Peter Rosenbaum möchte eine Nachfrage zu der Nachfrage von Udo Sommerfeld stellen.
Ratsvorsitzender Graffstedt lehnt eine Frage zur Nachfrage ab.
TOP 25.4 Ist Corona der Untergang für Nichtschwimmer? – Anfrage der FDP-Fraktion (21-15518)
Anfrage wird schriftlich beantwortet
TOP 25.5 Ausgangssperren: Drinnen lauert die Gefahr – Anfrage der Gruppe Die Fraktion P² (21-15905)
Anf
rage wird schriftlich beantwortet.
TOP 25.6 Geldwäsche krimineller Clans und von (ausländischen) Geschäftsleuten und Banden (OK) präventiv bekämpfen – Anfrage der AfD-Fraktion (21-15909)
Mirco Hanker fragt, Ordnungsdezernent Kornblum antwortet.
TOP 25.7 Konzeptlose Anmietungsvorschläge der Verwaltung? – Anfrage der Fraktion Die Linke (21-15907)
–> Anfrage wird schriftlich beantwortet.