Kategorie: Ratssitzung

Dringlichkeitsantrag
Der Dringlichkeitsantrag der SPD zum Thema Braunschweigisches Landesmuseum wurde einstimmig angenommen.

Antrag auf Tagesordnungspunkt
Braunschweiger Residenzschloss – Bilanz und Ausblick
Beschlussvorlage der Verwaltung
Pressemitteilung der BIBS-Fraktion

Die Oppositionsparteien lehnten den zusätzlichen von Oberbürgermeister Dr. Hoffmann eingebrachten Tagesordnungspunkt kategorisch ab, weil die Entscheidung zur Schenkung der Quadriga bereits gefallen ist.
Es gab einen Schlagabtausch zwischen dem Fraktionsvorsitzenden der SPD, Manfred Pesditschek, und dem Fraktionsvorsitzenden der CDU, Wolfgang Sehrt.
Pesditschek plädiert dafür, nach ausreichender Zeit eine Zwischenbilanz zur Rekonstruktion der Schlossfassade sowie des dahinterliegenden Kaufhauses zu ziehen. Sehrt war empört, dass Pesditschek eine Diskussion über das identitätsstiftende Schloss und die Quadriga verhinderte und forderte die SPD auf, aus der Schmollecke herauszukommen.
SPD, CDU und FDP sprachen sich für einen ordentlichen Tagesordnungspunkt zur Zwischenbilanz in der nächsten Ratssitzung aus. Diesem Wunsch wird nach Aussage des Oberbürgermeisters in der Ratssitzung am 30. September 2008 Folge geleistet.

Mitteilungen
Oberbürgermeister Dr. Hoffmann trug den nachfolgenden Brief von BS|ENERGY zum Thema Fernwärmeanschluss- und Benutzungszwang vor.
Brief Vorstand BS|ENERGY an Oberbürgermeister Dr. Hoffmann vom 08.07.2008

Die BIBS-Fraktion stellte den Antrag auf Aussprache zu dieser Mitteilung, der angenommen wurde.

BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum bezeichnete den Brief von BS|ENERGY als Rückzugsmanöver. Den Fernwärmeausbau mit dem neuen Kraftwerk zu koppeln zeigt, dass der Konzern vor allem an zusätzlichen Einnahmen aus dem Stromverkauf interessiert ist. Die BIBS-Fraktion ist nicht gegen Fernwärme, aber gegen einen Anschlusszwang.
Ratsfrau Gisela Witte (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) formuliert ihre Sorgen und ihr Bedauern, dass es keine Überzeugungsarbeit der Stadt gibt, warum Fernwärme eine so große ökologische Bedeutung hat und welches Für und Wider ein Anschlusszwang haben kann. Die Bürgerinnen und Bürger sind verunsichert und die Stadt macht nichts. Der Fernwärmeanschlusszwang ist ein Vorschlag der Braunschweiger Verwaltung zum Luftreinhalteplan und nicht der Versorgungs AG zur Renditesteigerung. Die Verunsicherung steigt, weil immer nur signalisiert wird: Wir rechnen! Der Brief von BS|ENERGY klingt vor diesem Hintergrund nach Rückzug, weil deutlich wird, dass die Preiskalkulationen konkretisiert werden müssen.
Udo Sommerfeld (DIE LINKE) fühlt sich von den Nicht-Aussagen der Verwaltung “verschaukelt”. Jetzt wird mitgeteilt, dass BS|ENERGY keine verbindlichen Aussagen treffen kann – für ein Projekt, das bereits so lange in Vorbereitung steckt, ist das seiner Meinung nach nicht haltbar.
Ratsherr Rosenbaum (BIBS) stellt dar, dass Oberbürgermeister Dr. Hoffmann als Aufsichtsratsmitglied der Versorgungs AG nach Aktienrecht dem Wohl des Konzerns verpflichtet ist. Für welche Interessen steht der Oberbürgermeister da ein?
Ratsherr Gundel (BIBS) stellt für sich dar, dass er keinen Rückzug von BS|ENERGY sieht. Vielmehr verknüpft BS|ENERGY den Satzungszwang jetzt geschickt mit dem Kraftwerksneubau, der bisher nicht im Zusammenhang mit dem Projekt stand. Die Stimmung wird “dramatisiert” und das Thema allgemeine Preissteigerungen in Verbindung zur Rentabilität gesetzt. Dabei stellte Gundel die genannten Preissteigerungen in Frage, weil diese weder die Weltmarktpreissteigerungen noch die Preissteigerungen der Einzelhändler widerspiegeln.
Oberbürgermeister Dr. Hoffmann bekundet auf Kritik von Ratsfrau Gisela Witte, die Verwaltung macht keine ausreichende Öffentlichkeitsarbeit für das Projekt Fernwärme, da der Verwaltung schlicht die Kompetenz fehlt, detaillierte Informationen zur Fernwärme zu vermitteln.
Nachvollziehbar ist für Ratsfrau Witte, dass ein Vollkostenvergleich ohne die Förderbedingungen des Bundes nicht möglich ist. Nicht nachvollziehbar für sie ist, dass der Oberbürgermeister ein Vorhaben gegen den Widerstand der Bevölkerung durchziehen möchte, noch dazu, wenn er ökologisch von dem Produkt überzeugt sei.
Oberbürgermeister Dr. Hoffmann sagt zu, dass er dem Anschlusszwang nicht zustimmen wird, wenn sich das Projekt wirtschaftlich nicht rechnet bzw. den privaten Haushalten unzumutbare Härten zugebilligt werden. Grundsätzlich wirbt er für eine Mehrheit für den Anschlusszwang!

BIBS-Anfragen
Anfrage zur Schließung der Bäder Nordbad, Wenden, Gliesmarode, Waggum
Stellungnahme der Verwaltung

Auf Nachfrage von BIBS-Ratsherr Steinert stellte Erster Stadtrat Lehmann fest, dass die Besucher/innen-Zahlen nur als Teil in die Wirtschaftlichkeitsberechnungen einflössen. Ein sprunghafter Anstieg der Nutzung des Wendener Hallenbads, wie es die CDU-Politikerin Heidemarie Mundlos angeregt, würde dem Erhalt des Bads daher nicht nutzen.

Folgende Anfragen wurden schriftlich beantwortet:
Anfrage zu Auslastung und Aufnahmevermörgen der Mülldeponie Watenbüttel
Stellungnahme der Verwaltung

Anfrage zur Modal Split Entwicklung in Braunschweig
Stellungnahme der Verwaltung

Anfrage zu Heizkostenabrechnungen für Empfänger/innen von Sozialtransferleistungen
Stellungnahme der Verwaltung

Anfrage zur feierlichen Einweihung der Quadriga
Stellungnahme der Verwaltung

Anfragen anderer Fraktionen
CDU-Anfrage Naherholungsplan
Stellungnahme der Verwaltung

SPD-Anfrage Zustand Kavaliershäuser am Schloss Richmond
Stellungnahme der Verwaltung

Grüne-Anfrage Braunschweig in die (Solar-)Bundesliga
Stellungnahme der Verwaltung

FDP-Anfrage Erweiterung Parkmöglichkeiten Schlossarkaden
Stellungnahme der Verwaltung

CDU-Anfrage Touristische Vermarktung Braunschweiger Touristikbetriebe
Stellungnahme der Verwaltung

SPD-Anfrage Fortsetzung Jugendwerkstatt Gliesmarode
Stellungnahme der Verwaltung

Grüne-Anfrage Ausbau der Schulkindbetreuung in Braunschweig
Stellungnahme der Verwaltung

Vorlagen der Verwaltung

Einführung der Niedersächsischen Ehrenamtskarte bei der Stadt Braunschweig
Freiwilliges Engagement muss gefördert und belohnt werden. Daher stimmt die BIBS dieser Vorlage zu, die den Ehrenamtlichen der Stadt zahlreiche Vergünstigungen ermöglichen soll.
Beschlussvorlage der Verwaltung vom 12. Juni 08
Erste Ergänzung der Verwaltung zur Beschlussvorlage
Redebeitrag von BIBS-Ratsherrn Horst Steinert

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Haushaltsvollzug 2008
Unter Tagesordnungspunkt 9 stimmte der Rat hinsichtlich über- und außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen ab.
Einige der Posten sind dringend zu hinterfragen: Beispielsweise wurden rund 1,5 Millionen Euro als Ersatzinvestitionen für die Firma Bellis beantragt, die seit 2006 im Rahmen einer Public-Private-Partnership die Verkehrsanlagen und Beleuchtungen Brauschweigs betreibt.
Beschlussvorlage der Verwaltung
1. Ergänzung zur Beschlussvorlage
2. Ergänzung zur Beschlussvorlage
Redebeitrag von BIBS-Fraktionsvorsitzendem Frank Gundel

Der Antrag wurde mit Mehrheit angenommen.

Freizeit- und Erlebnisbad – Integration eines Fitnessbereiches
Die BIBS lehnt die Verwaltungsvorlage ab, da zu diesem Thema unbedingt weiterer Beratungsbedarf besteht. Das Vermietungsrisiko für den angedachten Fitnessbereich ist zu hoch angesichts des hohen Konkurrenzdrucks der Branche. Den Bau einer Eislaufanlage lehnt die BIBS nicht generell ab, dennoch monieren wir die fehlende Vorberatung in den zuständigen Ausschüssen.
Vorlage der Verwaltung
1. Ergänzung zur Vorlage
Antrag der CDU auf bauliche Vorbereitung für mögliche Eislaufbahn
Redebeitrag von BIBS-Ratsherren Peter Rosenbaum

Die Vorlage wurde mit den Stimmen von CDU und SPD angenommen. FDP, BIBS und DIE LINKE lehnten die Vorlage ab. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN enthielten sich.

Der Fraktionsvorsitzender der SPD, Manfred Pesditschek, möchte nochmal daran erinnern, dass 220.000 Braunschweiger Einwohnerinnen und Einwohner das Bürgerbegehren nicht unterschrieben haben. Nach der Eröffnung werden die Skeptiker sehen, dass das Projekt richtig ist und von der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger angenommen wird.
Für die FDP erklärte Fraktionsvorsitzender Daniel Kreßner, dass sie gegen den Antrag stimmt, weil sie gegen das Freizeit- und Erlebnisbad ist. Wettbewerb ist gut, muss aber nicht mit öffentlichen Mitteln finanziert werden. Darum wird nach dem Verständnis der FDP mit öffentlichen Mitteln nicht ein privater Betreiber subventioniert. Der Wettbewerb wäre für die anderen Fitnessbetreiber nicht fair. Die FDP möchte sich zuerst um die originären Aufgaben (Schulsanierung) kümmern und dann um den Luxus.
Die Stadt Braunschweig baut kein Fitnessstudio, sondern nur eine Hülle, stellt die “Hardware” zur Verfügung, erklärte Carsten Müller für die CDU. Die CDU Fraktion möchte mit dem Ergänzungsantrag die Türen offen halten, den Eissport nicht aus der Stadt zu verbannen. Es sollte möglich sein, die baulichen Voraussetzungen für den Eissport zu sichern.
Ratsherr Peter Rosenbaum (BIBS) wies nochmals darauf hin, dass die Zahlen nicht verbindlich durchgerechnet sind. Die Vorlage beschließt nicht über eine Investitionssumme, die begrenzt wird, sondern generell über eine bauliche Erweiterung. Mögliche Preissteigerungen beim Bau werden mit diesem Ratsbeschluss bereits pauschal freigegeben.
Ratsherr Frank Gundel (BIBS) sah die zusätzlichen Kosten von 100.000 Euro für die baulichen Vorbereitungen einer Eislaufbahn im Rahmen der Gesamtinvestitionen von ca. 24 Mio. Euro als unbedeutend gering an. Keiner weiß heute, wie viel das Gesamtprojekt am Ende kosten wird. Vor diesem Hintergrund sei es geradezu absurd, heute im Rat über zusätzliche 100.000 Euro zu diskutieren.
Ratsfrau Elke Flake (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) wies darauf hin, dass die Messen zum Bau des Freizeit- und Erlebnisbades gesungen sind. Es sollen mit der Vorlage die Türen für ein Fitnesscenter offen gehalten werden. Doch wer garantiert, dass die Stadt am Ende nicht auf 2 Mio. Euro sitzen bleibt? Das Umfeld muss betrachtet werden und dabei sollte auf die 31.000 Bürgerinnen und Bürger eingegangen werden. Mit den Initiatoren werden keine Kompromisse gesucht, für deren Vorstellungen eventuell auch Geld in die Hand genommen wird. Dem risikoreichen Projekt stimmt die Grüne-Fraktion nicht zu.
Ratsfrau Juliane Lehmann (FDP) erklärte, dass die FDP keinen baulichen Vorbereitungen für eine Eislaufbahn zustimmt. Eishallen gehören nach ihrem Verständnis nicht zur Daseinsvorsorge wie beispielsweise Schwimmbäder. Zudem würde damit der Präzedenzfall geschaffen, auf dem im nächsten Jahr der Beschluss zur öffentlich finanzierten Eislaufbahn folgen soll.
Ratsherr Klaus Winter (SPD) verteidigt die Entscheidung für den Bau des Freizeit- und Erlebnisbades und die Schließung der Stadtteilbäder aufgrund der zu hohen Betriebskosten. Die SPD muss in die Zukunft schauen und all die mitnehmen, die willig sind, mitzugehen.
Ratsherr Reinhard Manlik (CDU) wies die Aussage von Ratsfrau Lehmann zurück, dass Eissport nicht zur Daseinsvorsorge gehört. Braunschweig ist Oberzentrum und benötigt eine Eishalle. 40.000 Besucherinnen und Besucher haben im letzten Jahr die Eishalle genutzt. Er setzt sich für den Bau einer Eisbahn ein.
Ratsherr Brandes (CDU) wies die Vorwürfe zurück, die Zahlen seien nicht durchdacht. Eine Sanierung der Stadtteilbäder würde nur das Erscheinungsbild aufwerten, die Bäder an sich aber nicht attraktiver machen. Deshalb hätte der Aufsichtsrat der Stadtbad GmbH auch verschiedene Änderungen (mehr Schwimmfläche, Sprungturm) erwirkt, um ein attraktives Bad zu erhalten. Der jetzt geforderte Fitnessbereich wird für eine höhere Attraktivität des Bades sorgen.

Integration durch Konsens – Kommunales Handlungskonzept
Die BIBS begrüßt das lange überfällige kommunale Handlungskonzept Integration durch Konsens.
Beschlussvorlage
Redebeitrag von BIBS-Ratsfrau Heidi Wanzelius

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Ratsherr Hartmann (CDU) verwies auf die Bedeutung, sich mit dem Thema Integration auseinanderzusetzen. Er benannte die überregionale Presse, in der die Diskussion zu Zielsetzungen der Integrationspolitik und deren Strategien selbstverständlich geführt werden und zählte auch die zunehmende Anzahl von Islamkonferenzen in Berlin und den Ländern auf. Auch die Landesregierung arbeitet verstärkt zum Thema Integration. Braunschweig habe auch gehandelt – mit dem Braunschweiger Appell, dem Forum Migration und den zahlreichen Arbeitsgruppen. Das Ergebnis der Diskussion – das Handlungskonzept – sei nicht für “nothing” zu haben. Dazu merkte er an, dass nicht die Stadt allein der Akteur ist, sondern alle Vereine dazu aufgefordert sind, Integration umzusetzen.
Ratsfrau Kate Grigat (SPD) wies darauf hin, dass das Thema Integration bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr auf der Ratstagesordnung steht, was sie persönlich sehr freut. Das Konzept legt Wert auf eine frühstmögliche Integration. Besonders betont wird die Nachbarschaft als besonderer Ort, wo Integration stattfindet. Kate Grigat forderte nachdrücklich ein Interkulturelles Haus, einen runden Tisch Migration und mehr Engagement von Migrantinnen und Migranten in der Politik. Der Rat muss der Verwaltung Mittel an die Hand geben – ein Anfang (!) wird mit den 20.000 Euro im Haushalt 2009 gemacht. Sie schloss mit einem Zitat von Loguso Teko anlässlich der Eröffnung von Braunschweig International 2008: “Jede und jeder einzelne von Ihnen hat das Zeug, etwas für Integration in dieser Stadt zu tun. Denn Integration ist eine Aufgabe für jede Bürgerin und jeden Bürger dieser Stadt. An dieser Stelle darf es keine passiven Zuschauer geben, sondern nur engagierte, aktive Mitgestalter.”
Ratsfrau Conny Rohse-Paul (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) verwies auf die lange und umfassende Diskussion, deren Ergebnisse in der Vorlage eingegangen sind. Sie bemängelte, dass die Verwaltung Integration nicht als ressortübergreifende Aufgabe versteht. Es fehlte die Diskussion in allen Fachausschüssen. Die Grünen begreifen das Handlungskonzept auch als Selbstverpflichtung der Braunschweiger Politik, sich zukünftig nicht aus dem Thema zurückzuziehen.
Ratsfrau Heidi Wanzelius (BIBS) ergänzte ihren vorgefassten Redebeitrag mit persönlichen Erfahrungen in ihrer Familie.
Ratsherr Udo Sommerfeld (DIE LINKE) vermisste die Einbeziehung der Personen, die in der ZAST leben. Er hofft, dass die Maßnahmen wirklich in den Stadtteilen greifen, in denen soziale und kulturelle Spannungen auftreten.

Beitritt zum Verein „Kommunen in der Metropolregion Hannover Braunschweig Göttingen Wolfsburg e. V.“
Beschlussvorlage
Redebeitrag von BIBS-Fraktionsvorsitzendem Frank Gundel

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Stadterneuerungsprogamm Soziale Stadt – Anmeldung nördliche Weststadt
Beschlussvorlage
Redebeitrag von BIBS-Ratsfrau Heidi Wanzelius

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Braunschweig „Entwicklungsflächen und Umfeld Flughafen“
Beschlussvorlage
Redebeitrag von BIBS-Fraktionsvositzendem Frank Gundel

CDU, FDP und SPD stimmten dem Antrag zu. BIBS, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE lehnten den Antrag ab.

Diskussionen zur Gestaltung des Bohlwegs
Die BIBS-Fraktion lehnt die Änderung der Sondernutzungssatzung für den Bohlweg ab. Auf dem Bohlweg favorisiert die Verwaltung hinsichtlich der Gestaltung der Gebäude, der Warenauslagen und der Präsentation eine absolute Überreglementierung. Die “gute Stube” wird zu einem langweiligen, in grau und hellen Pastelltönen gehaltenen Stadtraum entwickelt, der die Vielfalt und die Gegensätze von Leben in der Stadt nicht widerspiegelt.
Vorlage der Verwaltung
Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ergänzungsantrag der CDU
Redebeitrag von BIBS-Ratsfrau Heidi Wanzelius zur Bohlweggestaltung
Redebeitrag von BIBS-Ratsfrau Heidi Wanzelius zur Verkehrssituation

Auf Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erfolgte eine getrennte Abstimmung auf die Vorlage zum Gestaltungswettbewerb und der finanziellen Förderung der Fassadensanierung am Bohlweg. Beide Einzelanträge wurden mehrheitlich angenommen. Die BIBS stimmt dem Gestaltungswettbewerb zu, die finanzielle Förderung lehnte sie jedoch ab.
Die Änderung der Sondernutzungssatzung wurde mehrheitlich angenommen. Die BIBS-Fraktion lehnte diese Vorlage ab.
Der Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN samt des Änderungsantrages der CDU wurde einstimmig angenommen.

Oberbürgermeister Dr. Hoffmann gibt eine Einführung zur Gestaltung und zukünftigen Entwicklung des wichtigsten Straßenzuges der zweitgrößten Stadt Niedersachsens, dem Bohlweg: Bis heute sind Kriegsschäden am Bohlweg erkennbar. Der Bohlweg ist nach seinen Ausführungen ein städtebauliches Sorgenkind. Mit dem Umbau wurden neue Impulse gesetzt. Der Bohlweg hat seine Trennwirkung verloren. Die private Initiative springt an und beginnt mit der Sanierung von Gebäuden (Sanierung des Flebbe Hauses, Schlosspassage, BS|ENERGY). Die Verwaltung schlägt nicht nur einen Gestaltungswettbewerb, sondern auch ein Anreizsystem für Investitionen in die Fassaden vor. Eine Qualität wie der Bohlweg als Boulevard sucht nach Hoffmanns Meinung in Niedersachsen seines Gleichen.
Oberbürgermeister Dr. Hoffmann ist der Meinung, dass um die Flächenzuteilung von Gehweg, Radweg und Fahrbahnfläche diskutiert werden muss. Er kann sich nach Vorbild des Kurfürstendamms in Berlin eine Verlagerung des Radverkehrs auf eine kombinierte Bus- und Radspur vorstellen.
Nach den Höhenflügen des Oberbürgermeisters in der Realität zurück kommentiert SPD Fraktionsvorsitzender Manfred Pesditschek, dass der Bohlweg für die Menschen da ist und auch nur dann wirkt. Braunschweig ist groß und es sei genauso notwendig, anderen Orten Aufmerksamkeit zu schenken. Die Vorlage zum Gestaltungswettbewerb trägt die SPD-Fraktion mit. Die Fraktion kann sich auch mit einer kombinierten Bus- und Fahrradspur anfreunden, wenn diese vorab vernünftig geprüft wird. Pesditschek appelliert aber an eine mäßige Regulierung. Es muss nicht alles in einer Satzung erschlagen werden.
Ratsherr Holger Herlitschke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) gibt dem Oberbürgermeister in einigen Punkten recht: Die Bevölkerung flaniert wieder auf dem Bohlweg. Ein Boulevard bedarf einer gewissen Gestaltung. Die Grünen haben keine Sorge, dass sich die von Hoffmann genannten privaten Investitionen weiter vorsetzen. Aus diesem Grund muss Geld zur Fassadensanierung nicht investiert werden, sondern ist beispielsweise in der Schulsanierung besser aufgehoben. Die Grünen beantragen daher die getrennte Abstimmung zum Gestaltungswettbewerb und zur Sanierungsförderung.
Ratsfrau Gisela Ohnsorge (DIE LINKE) kritisiert den lockeren Umgang mit Geld in dieser Stadt. 370.000 Euro sind nach ihrer Meinung viel Geld, das in anderen Projekten – noch dazu sozialen Projekten – dringender gebraucht wird. Ein Verbot bzw. eine Einschränkung der Warenpräsentation wird bestimmtes Warenangebot verdrängen. DIE LINKE vermutet, dass die Vorlage zum Ziel hat, eine Einkaufsmeile des gehobenen Standards zu schaffen, was sie ablehnt.
Ratsherr Henning Brandes (CDU) bekundete, dass die CDU-Fraktion die Ausführungen des Oberbürgermeisters teilt. Die CDU ist der Meinung, dass die Sondernutzungssatzung beschlossen werden muss, damit die Gestaltung geregelt wird. Die CDU möchte ergebnisoffen über mögliche neue Verkehrsführungen diskutieren. Wolfgang Sehrt (CDU) gesteht Heiderose Wanzelius zu, dass sich über Geschmack streiten lässt.

Bürgeranfragen

Bürgeranfrage und Stellungnahme der Verwaltung
Standort für die 4. IGS in Braunschweig

Bürgeranfrage und Stellungnahme der Verwaltung
Veolia als verlässlicher Partner für die Stadt Braunschweig

Bürgeranfrage und Stellungnahme der Verwaltung
Netzentgeltberechung bei BS|ENERGY

Bürgeranfrage und Stellungnahme der Verwaltung
Abgeltungssteuer für NiWo-Wohnungsbau GmbH

Bürgeranfrage und Stellungnahme der Verwaltung
Alternativen zum Fernwärmeanschlusszwang im Luftreinhalteplan

Bürgeranfrage und Stellungnahme der Verwaltung
Bauschutt des Buchlergeländes auf dem Milleniumberg

Diskussion über die Länge der Ratssitzungen
Um 22.10h entspann sich auf einen Geschäftsordnungsantrag von Ratsfrau Elke Flake (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) die Diskussion über die jeweilige Länge und die Anzahl der Ratssitzungen. Eine konstruktive und inhaltlich gute Diskussion sei um diese Zeit – nach 8 Stunden Sitzungszeit – nicht mehr möglich.
Oberbürgermeister Dr. Hoffmann bezweifelte, dass mehr Ratssitzungen die Sitzungszeit wesentlich verändern würde. Es fehlte seiner Meinung nach dem Rat an Disziplin, sich nicht zu unterbrechen und sich in den Redebeiträgen entsprechend an die Tagesordnungspunkte zu halten.
Die BIBS-Fraktion weist auf die Bedeutung der politischen Diskussion hin. Mehr Ratssitzungen sind notwendig. Bereits die Anzahl der Anfragen – die in der Regel nicht mehr alle innerhalb einer Stunde beantwortet werden können – beweisen das hohe Bedürfnis nach Information und Austausch. Dem kann nur mit zusätzlichen Ratssitzungen Rechnung getragen werden. Vergleichbare Städte unserer Größe berufen monatliche Sitzungen ein – Beispiel Magdeburg.

Der Vorschlag und Antrag blieb folgenlos. Die Ratssitzung wurde weitergeführt.

Anträge der Fraktionen

Antrag zur Geschäftsordnung: Redezeit
Anlässlich der extensiven Haushaltsdebatte im Dezember 2007 sahen sich die Fraktionen CDU und FDP veranlasst, eine Reform der Redezeitregelung im Stadtrat anzuregen.
Interfraktioneller Antrag der CDU und FDP zur Geschäftsordnung
Änderungsantrag der BIBS-Fraktion
Redebeitrag von BIBS-Ratsfraktionsvorsitzendem Frank Gundel

Der interfraktionelle Antrag wurde angenommen.
Der Änderungsantrag der BIBS wurde mehrheitlich abgelehnt.

Die SPD-Fraktion stellt klar, dass sie mit den bestehenden Regelungen in der Geschäftsordnung leben kann. Der Entwurf wurde zwischen den Fraktionen abgestimmt, so dass dem Änderungsantrag der BIBS nicht zugestimmt wird.
DIE LINKE befürwortet auch den abgestimmten Antrag zwischen den Fraktionen und lehnt den Änderungsantrag der BIBS ab.

Verfahrensbeteiligung der Stadt Braunschweig an Asse II
Durch die räumliche Nähe zum in die Schlagzeilen gekommenen Atomlagers Asse II ergibt sich für die Stadt Braunschweig eine besondere Gefährdung und daher eine spezielle Verantwortung für das Wohl der Bürger/innen. Welche Rolle spielte die Stadt im Genehmigungsverfahren des Versuchsendlagers?… mehr
BIBS-Antrag Beteiligung der Stadt am Asse II-Genehmigungsverfahren
Interfraktioneller Antrag von BIBS und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Resolution zum Asse II Verfahren
Ergänzungsantrag auf Resolution zum Asse II Verfahren von CDU/FDP

Ratsfrau Nicole Palm (SPD) hielt die Sicherheit des Atommüllversuchlager nicht mehr für gewährleistet. Die SPD Fraktion unterstützte den interfraktionellen Antrag von BIBS und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, sich der Wolfenbüttler Resolution anzuschließen und die Flutung von Asse II zu stoppen.
Ratsherr Hennig Brandes (CDU) hielt den interfraktionellen Antrag nicht für tragbar. Derzeit wird die Verfüllung nach seiner Meinung nur geprüft. Er warb für die Annahme des Ergänzungsantrags von CDU/FDP.
Ratsfrau Gisela Witte (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zeigte sich erfreut darüber, dass der Rat insgesamt eher eine Ablehung eines Atommüllendlagers Asse II befürwortet. Das Flutungskonzept kann ihrer Meinung nicht die “vernünftige” Lösung sein. Das Interesse der Stadt muss groß sein, eine für alle Beteiligten gute Lösung zu finden. Darum muss sich die Stadt in alle möglichen Entscheidungsprozesse einbringen.
Ratsfrau Gisela Ohnesorge (DIE LINKE) bekundete, den interfraktionellen Antrag mitzutragen. DIE LINKE wünschte sich in der Wolfenbüttler Resolution eine schärfere Formulierung, als nur die Forderung zur Schließung nach Atomrecht.
Ratsherr Prof. Klages (FDP) freute sich über die Diskussion zum Thema Asse II. Er befand die Lösungen zur Flutung des Atommüllendlagers nicht vertrauenswürdig und warb für eine Unterstützung des Rates für die Entschließung des Niedersächsischen Landtags.
In den vergangenen 45 Jahren ist ein nicht zu vertretender Umgang mit der Öffentlichkeit im Thema Asse zu beklagen, so Ratsherr Carsten Müller (CDU). Der interfraktionelle Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schließt aber seiner Meinung nach Handlungsoptionen aus. Deshalb warb er für den CDU/FDP Antrag. Ohne bauliche Maßnahmen besteht keine Standsicherheit des Bergwerks Asse II bis 2014, so Ratsherr Müller. An dieser Stelle sind entschlossenes Handel mit wissenschaftlich nachgeprüften Verfahren notwendig.
Oberbürgermeister Dr. Hoffmann stellte klar, dass die Stadt in jedem Fall in die Verfahren einbezogen wird.
Ratsherr Rosenbaum (BIBS) begrüßte, dass ein parteiübergreifendes Handeln als notwendig erachtet wird, sieht aber den Änderungsantrag der CDU auf generelle Verfahrensbeteiligung als zu gering an. Es muss auf ein größeres Engagement der Stadt zum Thema hingewirkt werden.

Abgestimmt wurde über den interfraktionellen Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und BIBS, der abgelehnt wurde.
Abgestimmt wurde über den Ergänzungsantrag von CDU und FDP, der angenommen wurde.

Stadtbahnverlängerung nach Volkmarode Nord
Die SPD wünscht die Verlängerung der Stadtbahn durch Volkmarode, was die BIBS-Fraktion uneingeschränkt unterstützt.
SPD-Antrag zur Stadtbahnverlängerung Volkmarode Nord
CDU-Änderungsantrag

Der Änderungsantrag der CDU-Fraktion wurde angenommen. Der geänderte Antrag der SPD Fraktion wurde ebenfalls angenommen.

Nicole Palm (SPD) warb für die notwendige Verlängerung der Stadtbahn durch Volkmarode. Die SPD-Fraktion kann dabei nicht verstehen, warum erneut eine Projektstudie vorzulegen ist und lehnte den Änderungsantrag der CDU deshalb ab.
Ratsherr Carsten Müller (CDU) und Aufsichtsratsvorsitzender der Braunschweiger Verkehrs AG forderte ein, dass der Rat sich über alle entstehenden Kosten sowie das Kosten-Nutzen-Verhältnis informieren muss. Darauf begründet sich der Änderungsantrag der CDU.
Bedauerlich ist, dass die CDU-Fraktion ihren Änderungsantrag aus dem Planungs- und Umweltausschuss nicht aufrecht erhielt. Dort erweiterte Sie den Wunsch nach Ausbau der Stadtbahn um die Strecke nach Lehndorf/Kanzlerfeld/Lamme aus.

Änderung von Straßenreinigungsklassen im Stadtbezirk 332
BIBS-Antrag
Redebeitrag von BIBS-Ratsherren Horst Steinert

Der Antrag wurde einstimmig auf Wunsch der BIBS-Fraktion in den Bauausschuss überwiesen.

Die Ratssitzung endete am 09. Juli 2008 um 00.20 Uhr

Pressestimmen

Kein Thema ist so abgedroschen, BZ vom 09.07.2008
Warten auf eine neue Analyse, BZ vom 09.07.2008
Schloss und Quadriga – Debatte an Opposition gescheitert, nb vom 09.07.2008
SPD fordert mehr Sitzungen, BZ vom 10.07.2008

zur Übersicht Themen
zur Ratssitzung vom 15. April 2008
zur Ratssitzung vom 30. September 2008

 

Gleichstellungsbericht 2004 bis 2006
Unter TOP 2.2. stellte die Verwaltungsspitze den Gleichstellungsbericht 2004 bis 2006 vor. Das Papier schließt mit dem völlig nichtssagenden und offenen Fazit “die Stadt Braunschweig ist auf dem Weg zur Gleichstellung von Frauen und Männern”, was nicht ohne Kommentierung gelassen werden kann.

Gleichstellungsbericht 2004 bis 2006 der Verwaltung
Kommentar zum Gleichstellungsbericht 2004 bis 2006 der BIBS-Fraktion
Redebeitrag von Frank Gundel

Die Aussprache zu dieser Mitteilung war ungewöhnlich lang und ausführlich. Die  CDU/FDP Fraktionen sowie die Fraktion DIE LINKE beteiligten sich nicht an der Aussprache. Von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und BIBS wurde deutlich festgestellt, dass Ziele zur Gleichstellung in Braunschweig fehlen.

Erster Stadtrat Lehmann bestätigte, dass die Maßnahmen zur Gleichstellung auf die Gruppe der Frauen konzentriert sind. Die Ansprache aller Personengruppen wird aber nach seiner Aussage nicht vernachlässigt. Die Verwaltung ist bemüht, alle Personengruppen einzubeziehen.
Insgesamt wirkt die Verwaltung hauptsächlich auf der Ebene der Personalentwicklung.
Mit der vom Rat verabschiedeten strategischen Planung 2007 bis 2011 wird mit dem Ausbau der Krippen- und Kinderbetreuungsplätze ein wesentlicher Bestandteil zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf geleistet.

Frau Hugo, die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Braunschweig, stellte zu Beginn ihrer Ausführungen klar, dass die Federführung des Berichtes bei der Verwaltung lag.
Sie bezog klar Stellung zu ihrer Schwerpunktsetzung in der Frauenförderung. Eine Vielzahl kleiner Schritte an vielen Stellen ist dabei wichtig. Sie sei in ihrer Arbeit bemüht, andere Realitäten als Gegensatz zur männerdominierten und auch heterosexuell normierten aufzuzeigen.
Ergebnisse ihrer Arbeit aus Veranstaltung und Beratungen mit anderen Institutionen fließen in die Veröffentlichungen des Gleichstellungsreferates ein.
Frau Hugo schließt sich der Meinung der drei diskutierenden Fraktionen an, dass Maßnahmen und Projekte zum Thema Gleichstellung ausbaufähig sind. Ziele müssen deutlicher ausformuliert werden.

Anfragen der BIBS-Fraktion
Wertschätzung von Bürgeranfragen
Zu den ersten zwei Teilfragen könne die Verwaltung nicht antworten, weil der Ratsvorsitzende nicht Teil der Verwaltung ist und sie somit keine Begründung seiner Beweggründe einfordern könne.
Frage 3 beantwortete Erster Stadtrat Lehmann mit der Aussage, dass die Verwaltung bisher nicht den Eindruck hatte, die anfragenden Bürgerinnen und Bürger seien ängstlich oder verunsichert.

Modal Split Entwicklung in Braunschweig
wird mündlich in der nächsten Ratssitzung beantwortet

Heizkostenabrechnung für Empfänger/innen von Sozialtransferleistungen
wird mündlich in der nächsten Ratssitzung beantwortet

Aktueller Sachstand RegioStadtBahn (RSB)
Die Antwort wird schriftlich nachgereicht

Verwaltungsvorlagen

Beschluss zur Jahresrechnung 2006 gemäß § 101 Niedersächsische Gemeindeordnung
Beschluss über die Entlastung des Oberbürgermeisters für das Haushaltsjahr 2006

Beiden Vorlagen stimmte die BIBS-Fraktion nicht zu. Es liegt für das Geschäftsjahr kein sogenannter Konzernabschluss vor, womit keine Kredite abhängiger Gesellschaften der Stadt ausgewiesen sind. Außerdem fehlt ein Lagebericht zum Geschäftsjahr 2006.
Die Kredite der Stadtentwässerung sind beispielsweise nicht mal stichpunktartig vom Rechnungsprüfungsamt geprüft wurden.
Da die gesamte Rechnungsprüfung dem Oberbürgermeister direkt unterstellt ist, übernimmt er damit auch die Verantwortung für diese Vorlagen.
SPD Fraktionsvorsitzender Pesditschek forderte eine Innenrevision für die Verwaltung und kündigte eine Vorlage in diesem Themenbereich in der nächsten Ratssitzung an. Nach seiner Meinung hat das Rechnungsprüfungsamt nur die Aufgabe formalrechtlich und nicht inhaltlich zu prüfen.

Auflösung des Zweckverbandes für das kommunale Kreditwesen in Braunschweig
Die BIBS-Fraktion stellte die Frage, ob der Beschluss zur Auflösung des Zweckverbandes für das Kreditwesen in Braunschweig in Abstimmung mit den anderen Gebietskörperschaften erfolgte, damit etwaige Differenzen vermieden werden und das regional wichtige partnerschaftliche Verhältnis zwischen der Stadt und den Gebietskörperschaften nicht belastet wird. Dazu bezog der Oberbürgermeister wie folgt Stellung: Die Auflösung des Zweckverbandes für das Kreditwesen in Braunschweig begründe sich in der dauerhaft gefundenen Lösung der Landessparkasse Braunschweig. Deshalb ist es seiner Meinung nach richtig, einen Schlussstrich unter das Thema zu ziehen. Es war unsprünglich geplant, den Zweckverband noch vor der Trägerversammlung zur Landessparkasse aufzulösen. In jeder Gebietskörperschaft werden bereits eigene Regionalbeiräte für die Landessparkasse eingerichtet. Die Mitwirkungsregelungen betreffend der Gebietskörperschaften sind geregelt.

Wahlausschuss für Schöffinnen und Schöffen
Der Rat benennt nachfolgende 6 Personen für den Wahlausschuss der Schöffinnen und Schöffen beim Amtsgericht Braunschweig:
Herrn Claus Lorenz (CDU), Herrn Frank Graffstedt (SPD), Herrn Henrik Grotjan (CDU), Frau Annette Schütze (SPD), Herr Kurt Schrader (CDU), Frau Barbara Schulze (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Anpassung der Angebote im Kindertagesstättenbereich zum Kindergartenjahr 2008/2009
Ergänzungsvorlage des Jugendhilfeausschusses
Dr. Elke Flake (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses, setzte sich vehement dafür ein, dass die Gründung zweier Krippengruppen aus dem Jahr 2009 vorgezogen wird. Diese Maßnahme begründet sie darin, dass zwei Projekte dieses Jahr nicht mehr an den Start gehen. Das Geld für diese Projekte wurde nicht ausgegeben sondern in die Rücklage eingestellt. Dort sollen sie nun als überplanmäßige Ausgabe in diesem Jahr herausgenommen werden.
SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und BIBS stimmten dem Ergänzungsantrag zu. DIE LINKE lehnte den Ergänzungsantrag mit dem Verweis auf eine beschlossene Prioritätenliste ab. CDU/FDP lehnten den Ergänzungsantrag mit der Begründung auf die Haushaltskonsolidierung ab. Herr Pesditschek forderte Herrn Kressner, Fraktionsvorsitzenden der FDP auf, seine Argumentation vor den betroffenen Eltern zu wiederholen, die jetzt nicht wissen, wo sie ihre Kinder unterbringen sollen.
Der Ursprungsvorlage wurde mehrheitlich zugestimmt.
Die Ergänzungsvorlage wurde bedauerlicher Weise mehrheitlich abgelehnt.

Der Jugendhilfeschuss bat auf Anregung des Stadtelternrates den Rat um folgenden Beschluss, der einstimmig angenommen wurde:
Aufgrund steigender Bedarfe im Krippen-, Kita- und Schulkindbereich inklusive der Offenen Ganztagsschule werden laut Kindertagesstättenausbaugesetz (TAG) geltenden Planzahlen überarbeitet und den tatsächlichen Bedarfen bis 2013 angepasst. Es wird eine umfassende strategische Planung erstellt, die in einen neuen Kindertagesstättenentwicklungsplan mündet. Dabei sollen beispielhaft folgende Fragen als Basis genommen werden:
– Werden zur Zeit alle Bedarfe gedeckt?
– Wie entwickeln sich die Bedarfe bis 2013 unter Berücksichtigung der Geburtenzahlen und dem mit dem Ausbau an Krippenplätzen steigenden Bedarf an “weiterführender” Betreuung?
– Wie könnte bei steigenden Bedarfen ein sinnvolles Gebäudemanagement aussehen? Sind Investitionen in neue Gebäude nötig? Wie kann dies geplant werden, um auch investierenden Trägern eine langfristige Perspektive anzubieten? Ist die Planungskonferenz mit einem knappen halben Jahr Vorlauf das richtig Instrument dafür?
– Wie wirkt sich der Ausbau von Betriebskindergärten auf die Planung aus?
– Wird es verstärkt zu Kooperationen von Kitas mit Arbeitgebern kommen?
– Wie wird in Zukunft die Aufnahme auswärtiger Kinder gehandhabt? Werden sich dadurch die Kapazitäten für Braunschweiger Kinder verändern?
– Wie kann der Eintritt in den Kindergarten für Kinder, die während des Kindergartenjahres 3 Jahre alt werden, wohnortnah gewährleistet werden?
– Wie werden sich die Nachfragen an den Offenen Ganztagsschulen entwickeln? Wo und wann werden neue Schulen in das Programm aufgenommen?

Integration durch Konsens
Leitbild für Integration in Braunschweig
Nachfrage der BIBS-Fraktion

Die Verabschiedung des Leitbilds erfolgte auf Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nicht ausschließlich im Verwaltungsausschuss sondern auch im Rat, was die BIBS-Fraktion sehr begrüßte. Denn nur somit war es allen Mitwirkenden an diesem Leitbild möglich, der Verabschiedung beizuwohnen.
Kate Grigat (SPD) sprach von einem wichtigen Zeichen für Integration in Braunschweig, den der Rat mit einem einstimmigen Beschluss positiv unterstützen könne.
Ein wichtiger Baustein für Integration in Braunschweig wird gesetzt. In diesem Thema fand eine parteiübergreifende Kommunikation statt. Das Ergebnis ist das vorliegende Leitbild, in dem alle Interessengruppen, Bürgerinnen und Bürger und somit die Zivilgesellschaft in den Prozess eingebunden waren. Das Leitbild zeigt, dass alle Menschen in Braunschweig gebraucht werden. Cornela Rohse-Paul (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) schließt mit der Vision: “Ein Garten ist niemals fertig. Ein wirklicher Gärtner ist niemals zufrieden.”
Ein Leitbild hat auch die Aufgabe, in politischen Diskussionen immer wieder auf die Inhalte hinzuweisen und damit Entscheidungen für mehr Integration zu erwirken, so Udo Sommerfeld (DIE LINKE).
Die BIBS-Fraktion begrüßte außerordentlich die Verabschiedung des Leitbildes und damit das wichtige Zeichen des Rates zum Thema Integration in Braunschweig.
Das Leitbild wurde angenommen.

Bebauungsplan Schunterterassen
Bebauungsplan mit Gestaltungsvorschrift “Schunterterrassen”
Redebeitrag von Heiderose Wanzelius

Die BIBS-Fraktion lehnt die weitere Ausweisung von Baugebieten, noch dazu aufgrund der Nähe zur Schunteraue, ab.
Herr Brandes (CDU) geht zumindest darauf ein, dass die Ausdehnung des Gebietes Schunterterrassen im Endausbau aller Planungsstufen sehr weit in die Landschaft eingreift. Die Verwaltung wurde gebeten, die weitere Planung zu überdenken.

Jahresabschluss Stadtwerke Braunschweig
Die BIBS-Fraktion lehnt die Vorlage zum Jahresabschluss Stadtwerke für 2007 ab, weil überhöhte Kalkulationen für die Netze von Gas und Strom zu Lasten der Strom- und Gaskunden offenbar wurden. Die Entlastung der städtischen Aufsichtsratsmitglieder sowie der Geschäftsführung verbietet sich aus gleichem Grunde. Erschwerend kommt hinzu, dass auch für das Rechnungsjahr 2008 wieder überhöhte Netzkalkulationen bei der Aufsichtsbehörde eingereicht wurden. Die Bundesnetzbehörde hat diese nicht genehmigt und dem Geschäftsführer (Klaus Winter) die beantragten Netzkosten um 27,7% gekürzt. Es zeigt sich, dass aus der ersten Beanstandung keine Lehren gezogen wurden, so dass aktuell erneut Bedenken der Bundesnetzagentur vorliegen.
Die Vorlage zum Jahreabschluss 2007 ohne ausreichende Beratung im Finanz- und Personalausschuss durchgewunken zu haben, wirft darüberhinaus ein bezeichnendes Licht auf die Parteien. Es fehlt das Interesse am Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor überhöhten Strom- und Energiekosten.
Die BIBS-Fraktion besteht darüber hinaus auf einer öffentlichen Diskussion im Rat der Stadt, in der die verantwortlichen Aufsichtsratsmitglieder (OB Hoffmann als Aufsichtsratsvorsitzenden der Versorungs AG, Ratsfrau Kükelhan (SPD) und Ratsherr Sehrt (CDU) als Aufsichtsratsmitglieder der Versorgungs AG) diese Vorkommen erklären, denn Sie unterstehen der Ratskontrolle. Die Behandlung des Themas in den Fachausschüssen ist nicht ausreichend.

Bürgeranfragen
Bürgeranfrage Abgeltungssteuer der NiWoBau samt Antwort der Verwaltung
Bürgeranfrage Fernwärmeanschlusszwang samt Antwort der Verwaltung

Leider gab Stadtbaurat Zwafelink auf die gestellten Fragen zum Fernwärmeanschlusszwang keine direkten Antworten, was die anwesenden Bürgerinnen und Bürger sehr verärgerte.

Diskussion und Anträge zur 4. IGS in Braunschweig
Die SPD Ratsfraktion setzte die Aussprache auf die Tagesordnung.
Redebeitrag von Horst Steinert
Redebeitrag von Peter Rosenbaum

Ein Antrag der CDU/FDP Gruppe liegt mit nachfolgendem Inhalt vor:
“Im Hinblick auf eine mögliche Änderung des Niedersächsischen Schulgesetzes wird der Rat der Stadt Braunschweig gebeten zu beschließen:
Für den Fall, dass das Niedersächsische Schulgesetz geändert und die Errichtung einer weiteren Integrierten Gesamtschule auch in Braunschweig ermöglicht wird, wird die Verwaltung gebeten, schnellstmöglich den politischen Gremien ein Konzept, ggf. mit Alternativen vorzulegen, wie die Errichtung umgesetzt werden kann. Bei den konzeptionellen Überlegungen sind Schulstandorte mit mittel- bis langfristig stark rückläufigen Schülerzahlen und die voraussichtliche Nachfrageentwicklung nach Schulformen besonders zu beleuchten. Die schulorganisatorischen und finanziellen Auswirkungen der Modelle sind darzustellen.”
Der Antrag wurde einstimmig angenommen!

Nachfolgende Änderungsanträge wurden gestellt:

Fraktion DIE LINKE:
“Die Verwaltung wird gebeten, sofort den Antrag nach Einrichtung einer 4. IGS in Braunschweig zu stellen. Diese neue Gesamtschule soll ihren Betrieb im Schuljahr 2008/2009 mit einem 5. Jahrgang aufnehmen. Außerdem wird die Verwaltung gebeten zur nächsten Ratssitzung eine abstimmungsfähige Vorlage zu erarbeiten in der einer oder mehrere, möglichst im Süden Braunschweigs gelegene Standorte, vorgeschlagen werden.”
Der Antrag wurde abgelehnt.

SPD Fraktion:
“Die Verwaltung beginnt unverzüglich mit den Vorarbeiten zur Errichtung einer weiteren vierzügigen Integrierten Gesamtschule in Braunschweig. Dazu erstellt sie zunächst einen Standortvorschlag, dem eine möglichst gleichmäßige Verteilung der Gesamtschulen über das Stadtgebiet zugrunde liegt, um günstige Schulwege zu ermöglichen. Bereits existierende Schulgebäude sind in das Konzept einzubeziehen.”
Der Antrag wurde abgelehnt.

In der Aussprache wurde die Wichtigkeit des sofortigen Beginns der Vorbereitungen thematisiert. Im Verlauf der Diskussion öffneten sich CDU/FDP diesem Punkt, ihren Antrag zu ändern. Es wird – wie oben nachgetragen – das Wort “schnellstmöglich” eingefügt.
Auf den Redebeitrag von Peter Rosenbaum reagierte Anke Kaphammel, Schulpolitische Sprecherin der CDU mit dem Statement: Hans-Werner Sinn könne man ihr nicht vorhalten, der sei schließlich ein Linkspopulist. Die BIBS-Fraktion empfiehlt ihr dringend, die augenscheinliche Wissenslücke zum Präsidenten des ifo-Institut zu schließen.

Anträge der Ratsfraktionen
Die Ratssitzung entwickelte sich nach 21h im Rahmen des SPD-Antrages zu Musikräumen an allgemeinbildenden Schulen zu einem Schlagabtausch zwischen CDU und SPD. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Pesditschek übte massiv Kritik an der ablehnenden Haltung der Mehrheitsfraktionen CDU/FDP gegenüber den SPD Anträgen. Mit dem Todschlagargument der Haushaltskonsolidierung seien keine gestalterischen und wichtigen Maßnahmen bzw. Projekte möglich. Welche Ausstattung bezeichnen die Mehrheitsfraktionen für Schulen als notwendig, so Pesditscheks Frage.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Sehrt und Oberbürgermeister Hoffmann konterten, dass die SPD noch zu ihrer Regierungszeit nicht im Themenbereich Bildung präsent war. Jetzt, nach verlorenen Wahlen, würde jedes Thema aufgegriffen, um sich neu zu profilieren. Es sei der CDU/FDP Mehrheit zu verdanken, dass Braunschweig mit so geringem Schuldenstand dastände.
Pesditschek wies die CDU darauf hin, dass sie ihre Politik vor den Bürgerinnen und Bürgern rechtfertigen muss. Die Haushaltskonsolidierung nach der Methode Hoffmann war nur möglich, weil in den Jahrzehnten der SPD Ratsmehrheiten ein Vermögen angehäuft wurde, dass die CDU versilberte. Die SPD sei deutlich gestalterischer tätig gewesen, anders als es die CDU/FDP nun sei.
Der Antrag wurde anschließend abgelehnt.

Die auf Antrag der SPD eingeforderte “Gedenkveranstaltung zum 75. Jahrestag der Bücherverbrennung in Braunschweig”, wird in Anlehnung an die zwischenzeitliche Mitteilung der Verwaltung durchgeführt.

Der Antrag auf Baumberichte von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu städtischen Baumaßnahmen wurde in den Planungs- und Umweltausschuss überwiesen.

Der Antrag der Fraktion DIE LINKE, den Rückbau des Milliumsberges (“Recht muss für alle gelten”) zu erwirken, wird auf Geschäftsordnungsantrag der CDU in den Planungs- und Umweltausschuss überwiesen.

Der interfraktionelle Antrag aller Fraktionen zum Neubau der Sporthalle Lamme wurde einstimmig beschlossen.

Änderung der Redezeitregelung in der Geschäftsordnung des Rates
Die Beratung und Abstimmung des Entwurfs zur Redezeitänderung stand nicht auf der Tagesordnung der Ratssitzung! Der Vollständigkeit halber finden Sie hier aber den aktuellen Sachstand zum Thema:
Den ausufernde Redebeitrag von Udo Sommerfeld zur Verabschiedung der Haushaltssatzung im Dezember 2007 nahm die CDU/FDP Gruppe zum Anlass, die Redezeitregelung verändern zu wollen.
Der erste Versuch wurde im Einvernehmen mit allen Fraktionen auf der letzten Ratssitzung im Februar 2008 zurückgezogen. Vereinbart wurde mündlich, sich zu dem Thema auf Ebene der Fraktionsvorsitzenden zusammenzusetzen.
Die vereinbarte Sitzung fand nicht statt. Nach einem ersten Entwurf des Ratsvorsitzenden und einem Gegenvorschlag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN liegt nun ein mit der SPD abgestimmter Vorschlag der CDU-Fraktion auf dem Tisch.

Vorschlag zur Redezeitregelung der CDU

zur Übersicht Themen
zur Ratssitzung vom 05. Februar 2008
zur Ratssitzung vom 08. Juli 2008

 

Ehrenbürgerschaft Glogowski
Die neunte Ratssitzung begann wie schon die im September 07: Hoffmann holte zu einem persönlichen Angriff auf BIBS-Ratsherrn Rosenbaum aus. Er nahm dabei Bezug auf eine Anzeige, in der 229 engagierte Bürger/innen vor der umstrittenen Verleihung der Ehrenbürgerschaft an Glogowski die Veröffentlichung des Untersuchungsberichts zur Mundstockaffäre fordern, in der Peter Rosenbaum nicht einmal erwähnt wird. Im Laufe seiner Argumentation verstieg sich Hoffmann zu der Aussage, man müsse grundsätzlich davon ausgehen, dass das, was Peter Rosenbaum sage, nicht der Wahrheit entspräche.
Die BIBS-Fraktion gibt dazu bekannt: alle Schriftstücke der Fraktion wie aber auch aus den Initiativen würden mit Sicherheit einer gründlichen Überprüfung durch Oberbürgermeister Hoffmann unterzogen. Würde hier ein Unsachmäßigkeit auftreten, würde er mit Sicherheit juristisch dagegen vorgehen.

Jugendherberge als Integrationsbetrieb
Die BIBS-Fraktion stellte die Anfrage, ob die zu bauenden Jugendherberge als Integrationsbetrieb betrieben werden kann. Bereits im Vorfeld der konkreten Planungsphase sind die Möglichkeiten auszuloten, Menschen mit körperlichen, geistigen oder psychischen Beeinträchtigungen hier einen Arbeitsplatz im ersten Arbeitsmarkt zu bieten. Die Lebenshilfe hatte sich als Partner für ein solches Projekt angeboten.
Sozialdezernent Markurth fand die Idee unterstützenswert, betonte allerdings die Notwendigkeit, sich vorrangig mit dem Deutschen Jugendherbergswerk als wichtigstem strategischem und finanziellen Partner abzustimmen.
Stellungnahme der Verwaltung
Stellungnahme des Deutschen Jugendherbergs Werk

Kosten der Landebahnverlängerung
Unterschiedliche Angaben der Verwaltung hinsichtlich der Kosten der geplanten Landebahnverlängerung veranlassten die BIBS-Fraktion, einmal genauer nachzuhaken: Als Antwort auf die Anfrage „Finanzierung Flughafenausbau“ erläuterte der erste Stadtrat Lehmann, die Gesamtkosten des Investitionsprogramms Flughafenerweiterung betragen 10,940 Millionen Euro, davon 4,196 Millionen für die Gewerbeflächen des so genannten Avionik-Clusters. Als Summe des Förderantrags für dessen gesamten Ausbau nennt er 44,9 Millionen Euro, darunter 38,6 Millionen für den Flughafenausbau.
Stellungnahme der Verwaltung

Wie weiter mit der NiWoBau?
Die CDU-Fraktion stellte die Anfrage, wie der aktuelle Stand zur Machbarkeitsstudie ist. Erstaunlich ist, dass die Verwaltung nicht den Auftragnehmer dieser Studie, die Berliner Beratungsgesellschaft BBG, nennt.
Stellungnahme der Verwaltung

Die SPD-Fraktion stellte einen Antrag auf ordentlichen Tagesordnungspunkt und fordert über einen Antrag ein, dass das städtische Unternehmen nicht verkauft werden darf und die Gewinne zukünftig im Unternehmen verbleiben sollen.
Erster Stadtrat Lehmann verkündete nebenbei, dass noch keine konkreten Handlungsoptionen auf dem Tisch lägen, schloss aber sell-and-lease-back (verkaufe und lease zurück) nicht aus.

Aktuell wissen die politischen Gremien damit nicht, welche Optionen genau verhandelt werden. Der Oberbürgermeister bezog Stellung, dass die NiWoBau nicht nach dem Modell wie in Dresden komplett verkauft würde, im Ergebnis fände aber ein Verkauf von Anteilen der Wohnstätten GmbH statt.

Die politischen Gremien sind gut beraten, ihr Augenmerk nicht nur auf die NiWoBau, sondern auch auf deren Tochtergesellschaft Wohnstätten GmbH zu legen. Diese kann mit neuen Kompetenzen ausgestattet werden und auch neue finanzkräftige Partner aufnehmen. Damit hielte der OB sein Wort, dass die NiWoBau nicht verkauft würde.

Wertschätzung von Bürgeranfragen
In der Ratssitzung am 25.9.07 wurde einem Bürger beim Stellen seiner Einwohnerfrage vom Ratsvorsitzenden ins Wort gefallen. Wertungen seien im Rahmen einer Zusatzfrage nicht erlaubt, hieß es dazu. Dieses entmutigende und respektlose Vorgehen veranlasste die BIBS-Fraktion zur Anfrage „Wertschätzung von Bürgeranfragen“. Wegen der Wichtigkeit der Thematik für die Braunschweiger Öffentlichkeit wird diese Anfrage in der nächsten Sitzung am 15.4. beantwortet werden.

Anfrage der BIBS-Fraktion

Klimaschutzkonzept für Braunschweig
Klimaschutz ist die Herausforderung der Zukunft. Weil die Stadt der Wichtigkeit des Themas nicht Rechnung trägt, beantragte die BIBS einen Tagesordnungspunkt. Unter TOP 9 („Klimaschutzplan für Braunschweig“) stellte die BIBS-Fraktion eine Anfrage und zwei Anträge.
Unserer Anfrage zu Energieeinsparpotentialen wurde die Dringlichkeit von der Ratsmehrheit abgesprochen. Dabei wäre es nach Ansicht der BIBS-Fraktion höchste Zeit, dass die Stadt die Dämmung ihrer zahlreichen Verwaltungs-Gebäude optimiert und mit gutem Beispiel voraus geht.
Der Antrag zum Wiedereintritt ins Klimabündnis wurde mit sehr unsachlichen Äußerungen vom CDU Fraktionsvorsitzenden mit Antrag auf Übergang zur Tagesordnung nicht weiter behandelt. Im Klimabündnis tauschen Kommunen weltweit ihr Wissen über Handlungsoptionen und Problematiken aus. Obwohl BIBS Fraktionsvorsitzender Frank Gundel betonte, die knapp 1.500,- Euro Mitgliedsbeitrag seien für den auf diese Weise gewonnenen Informationsvorsprung ein geringer Preis und die Summe könne, wenn alle Stricke reißen, auch aus dem Geldbeutel der BIBS gesponsert werden, waren CDU und FDP unnachgiebig und entschieden den Übergang zur Tagesordnung.

Ein Teilerfolg ist dennoch zu verbuchen: Der BIBS-Antrag auf Erstellung eines umfassenden Klimaschutzkonzeptes wurde zur Beratung in die Fachausschüsse überwiesen. Die Überweisung sorgte für viel Verwirrung, weil sowohl OB Hoffmann wie auch CDU-Fraktionsvorsitzender Sehrt während des Redebeitrages von BIBS-Ratsherrn Gundel im Gespräch vertief waren, in der Gundel die Überweisung in den Fachausschuss damit begründete, dass zu diesem Thema eine umfangreiche Diskussion notwendig sei, die am besten im Fachausschuss beginnen müsse. Dort wird der Antrag voraussichtlich am 27.02.2008 in der Sitzung des Planungs- und Umweltausschuss behandelt.

Antrag auf Erstellung eines Klimaschutzplans für Braunschweig
Antrag auf Mitgliedschaft im Klimabündnis

Kaufpreisbelegung Fassadenrekonstruktion
Ebenfalls keine Dringlichkeit sah die Ratsmehrheit hinsichtlich des von uns beantragten TOP 10 „Sachstand Kaufpreisbelegung Fassadenrekonstruktion“. Dabei betrifft die Thematik letztendlich alle Steuern zahlenden Bürger/innen der Stadt: Wer trägt die Kosten für Instandhaltungsmaßnahmen, wie die kürzlich angeordnete farbliche Anpassung der herzoglichen Wappen, die das Auge der Vorbeigehenden schon lange mit ihrer Schrillheit beleidigte? Wie kann ein Privatmann wie Richard Borek mit Unterstützung der „Schlossfreunde“ politisch zu diskutierende Entscheidungen wie den Verzicht auf eine vierte Fassadenseite zur Einsparung von sieben Prozent der Gesamtfassadenkosten entscheiden?

Die CDU-Fraktion stellt hier den Antrag auf Übergang zur Tagesordnung, dem von der Mehrheit des Rates befürwortet wurde.

Haltestellenumbenennung Stadthalle und Einsatz barrierefreier Stadtbahnen
Unter TOP 11 stellte die BIBS-Fraktion zwei Anträge mit Blick auf den Braunschweiger ÖPNV. Beide Anträge wurden von uns zurückgezogen, weil die Braunschweiger Verkehrs AG signalisierte, dass sie an einer gleichmäßigen Verteilung der barrierefreien Bahnen im Netz arbeite und bei der Umbenennung der Stadtbahnhaltestellen Leonhardplatz und Stadthalle mit der BIBS-Fraktion ins Gespräch gehen möchte. Das Gespräch fand am 06.03.2008 statt.

Redezeitverkürzung
Die BIBS-Fraktion begrüßt die Überweisung des CDU/FDP-Antrags auf Redezeitverkürzung in den Ältestenrat. Anlass dazu hatte das ausufernde Statement Udo Sommerfelds von der Linkspartei im Rahmen der Haushaltsdebatte in der Dezember Ratssitzung gegeben.
Ein logischer Schritt ist der CDU/FDP-Antrag jedoch nicht: Weiterhin wird bei außerordentlichen Debatten jeder Ratsmensch das Recht haben, seinem Rededrang freien Lauf zu lassen. Eine Beschränkung regulärer Ratsbeiträge ergibt also keinen Sinn und schränkt die Rechte der Ratsleute nur weiter ein.

Sonstiges

Zusammenfassung der Ratssitzung von Manfred Pesditschek, SPD

Verdientem Bürger soll geschadet werden, BZ vom 06.02.2008

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zur Ratsitzung vom 15.04.2008