Leider zeigt das aktuelle Beispiel im Umgang mit den Interessen der Schüler*innen und Eltern der Grundschule St. Josef, dass die Stadt hier weder familienfreundlich agiert, noch den Maßstäben des Mottos „Braunschweig beteiligt“ gerecht werden kann.
„Entscheidung über Schließung der Grundschule St. Josef – Intransparent und gar nicht familienfreundlich?“ weiterlesen
Kategorie: Presse
BIBS-Fraktion wird erste rein weibliche Ratsfraktion in Braunschweig!
Sabine Bartsch wird für die BIBS-Fraktion als Nachfolgerin für den Ende März ausscheidenden Bernhard Piest den Sitz im Rat übernehmen.
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Rücktritt Bernhard Piest
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Galeria Karstadt vor dem Aus
Solidarität mit politischem Nachwuchs!
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Neubau von Konzerthaus und Musikschule: Viele offene Fragen
Am Rande von Viewegs Garten soll ein kombinierter Neubau aus einem Konzerthaus und der Städtischen Musikschule realisiert werden. Zu diesem städtischen Vorhaben hat die BIBS-Fraktion diverse Fragen zur Finanzierung, der Berücksichtigung der Interessen der Musikschul-Schüler*innen, zur Standortfrage und zu den Eingriffen in den Park an die Verwaltung gestellt.
„Neubau von Konzerthaus und Musikschule: Viele offene Fragen“ weiterlesen
Interview Bernhard Piest zum Baugebiet Rautheim-Möncheberg
Über seine Kritik am geplanten Baugebiet Rautheim-Möncheberg sprach unser Ratsherr Bernhard Piest in einem Interview mit Radio Okerwelle:
Bernhard Piest begründete die fehlende Notwendigkeit des Baugebiets so:
Die Stadt orientiert sich an der Bevölkerungsprognose des Institutes CIMA, die für die Jahre 2016 bis 2021 ein Bevölkerungswachstum von 7.500 Einwohnern voraussagte. Die tatsächliche Bevölkerungszahl blieb in diesem Zeitraum jedoch konstant. Das heißt, die Stadt prognostiziert zu hohe Einwohnerzahlen. Leider wurde dieser Teil des Interviews aus Zeitgründen herausgeschnitten.
Solidarität mit Braunschweiger Klimaaktivist:innen!
BIBS-Fraktion solidarisch mit Braunschweiger Klimaaktivist:innen!
Nachdem am 13. Dezember die Wohnung eines BIBS-Bezirksratsmitglieds und Klimaaktivisten im Rahmen von bundesweiten Ermittlungen gegen die Gruppierung ‚Letzte Generation‘ von der Polizei durchsucht wurde, stellte die BIBS-Fraktion in der Ratssitzung vom 20. Dezember dazu einen Dringlichkeitsantrag:
„Wir sehen hier eine Dringlichkeit gegeben, dass der Braunschweiger Rat sich gegen eine solche Kriminalisierung von Klimaaktivist:innen ausspricht“, erklärt BIBS-Ratsfrau Silke Arning.
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Baugebiet Rautheim-Möncheberg
BIBS-Fraktion lehnt zusätzliches Baugebiet „Rautheim-Möncheberg“ ab!
Die Stadt plant ein weiteres neues Baugebiet in Braunschweig – diesmal zwischen Rautheim und der Südstadt. Bereits nächsten Dienstag soll der Ausschuss für Planung und Hochbau über den Aufstellungsbeschluss, also die Aufstellung eines Bebauungsplans diskutieren. Welche Gründe sprechen aus Sicht der Stadtverwaltung dafür?
Verschmutzungen in renaturierter Schunter
Wiederholte Verschmutzungen in der renaturierten Schunter festgestellt.
Anfang des Jahres hatte BIBS-Ratsherr Dr. Bernhard Piest wiederholte starke Verschmutzungen eines Grabens an der A2 festgestellt, der in die Schunter im Braunschweiger Norden geleitet wird.
„Es handelte sich um übelriechende Öllachen und besonders nach starkem Regen um milchige Trübungen“, erläuterte Piest.
