Kategorie: Presse

BIBS-Fraktion gegen Beschränkung der Demonstrationsfreiheit von Klimaaktivist*innen


Die Stadt Braunschweig hat in dieser Woche eine Allgemeinverfügung zur Beschränkung der Demonstrationsfreiheit von Klimaaktivist*innen erlassen. Gleichzeitig hat die Verwaltung bereits im letzten Jahr von der Mehrheit der Ratsfraktionen den Auftrag erhalten, alles dafür zu tun, damit Braunschweig bis 2030 klimaneutral wird. Wie passt das zusammen?
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BIBS-Fraktion fordert Aufklärung des Todesfalls in Braunschweiger Polizeigewahrsam


Die Todesumstände eines Anfang des Jahres in Braunschweiger Polizeigewahrsam bewusstlos zusammengebrochenen Mannes mit Migrationsbiografie, der später im Städtischen Klinikum verstarb, sind auch fast ein halbes Jahr später ungeklärt. Dass die Stadt vor diesem Hintergrund das 2020 gestartete Pilotprojekt „Ausnüchterung intoxikierter Personen in Polizeigewahrsam“ in den Regelbetrieb überführen will, erscheint verfrüht. Die BIBS-Fraktion hat zur heutigen Ratssitzung deshalb in einem eine Verlängerung des Projektes um ein Jahr beantragt, um zu klären, ob angesichts möglicher gefährlicher Sicherheitslücken in der Umsetzung des Pilotprojektes nachgebessert werden muss.
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Entscheidung über Schließung der Grundschule St. Josef – Intransparent und gar nicht familienfreundlich?


Leider zeigt das aktuelle Beispiel im Umgang mit den Interessen der Schüler*innen und Eltern der Grundschule St. Josef, dass die Stadt hier weder familienfreundlich agiert, noch den Maßstäben des Mottos „Braunschweig beteiligt“ gerecht werden kann.
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Neubau von Konzerthaus und Musikschule: Viele offene Fragen

Am Rande von Viewegs Garten soll ein kombinierter Neubau aus einem Konzerthaus und der Städtischen Musikschule realisiert werden. Zu diesem städtischen Vorhaben hat die BIBS-Fraktion diverse Fragen zur Finanzierung, der Berücksichtigung der Interessen der Musikschul-Schüler*innen, zur Standortfrage und zu den Eingriffen in den Park an die Verwaltung gestellt.

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Interview Bernhard Piest zum Baugebiet Rautheim-Möncheberg

Über seine Kritik am geplanten Baugebiet Rautheim-Möncheberg sprach unser Ratsherr Bernhard Piest in einem Interview mit Radio Okerwelle:

Bernhard Piest begründete die fehlende Notwendigkeit des Baugebiets so:
Die Stadt orientiert sich an der Bevölkerungsprognose des Institutes CIMA, die für die Jahre 2016 bis 2021 ein Bevölkerungswachstum von 7.500 Einwohnern voraussagte. Die tatsächliche Bevölkerungszahl blieb in diesem Zeitraum jedoch konstant. Das heißt, die Stadt prognostiziert zu hohe Einwohnerzahlen. Leider wurde dieser Teil des Interviews aus Zeitgründen herausgeschnitten.

Solidarität mit Braunschweiger Klimaaktivist:innen!

BIBS-Fraktion solidarisch mit Braunschweiger Klimaaktivist:innen!
Nachdem am 13. Dezember die Wohnung eines BIBS-Bezirksratsmitglieds und Klimaaktivisten im Rahmen von bundesweiten Ermittlungen gegen die Gruppierung ‚Letzte Generation‘ von der Polizei durchsucht wurde, stellte die BIBS-Fraktion in der Ratssitzung vom 20. Dezember dazu einen Dringlichkeitsantrag:
„Wir sehen hier eine Dringlichkeit gegeben, dass der Braunschweiger Rat sich gegen eine solche Kriminalisierung von Klimaaktivist:innen ausspricht“, erklärt BIBS-Ratsfrau Silke Arning.

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