Kategorie: Presse

Sparkasse oder Bank?: BIBS-Fraktion zweifelt an Rechtmäßigkeit der Schließung von BLSK-Filialen

Viele Kunden der Braunschweigischen Landessparkasse (BLSK) sind sauer: Seit gut einem Jahr hat das Geldinstitut mehrere Filialen geschlossen, und in anderen Zweigstellen stehen nur noch Geldautomaten. Für Überweisungen oder gar eine persönliche Beratung muss man zum Teil kilometerweit fahren. Aber darf die BLSK das eigentlich eigenmächtig entscheiden? Genau diese Frage stellte sich unsere Ratsfrau Sabine Bartsch und hat sich daher beim niedersächsischen Finanzministerium nach der Rechtslage erkundigt. Den aktuellen Sachstand zur Antwort des Ministeriums erläutert unsere Ratsfrau im Interview bei Radio Okerwelle.

Überflieger-Brücke am Ölper Knoten: nach Abriss kein Neubau, sondern viertes „Ohr“!

Die Autobahngesellschaft plant, die langgezogene baufällige Brücke von der A392 auf die A391, den „Überflieger“, durch einen zweispurigen Neubau zu ersetzen. Derzeit wird der Verkehr in reduzierter Weise einspurig hinübergeleitet. Aus Sicht der BIBS-Fraktion müssen sich Verkehrsplanungen für Braunschweig an zwei gesetzten Vorgaben orientieren, beide durch Ratsbeschluss im Integrierten Klimaschutzkonzept IKSK festgelegt:
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BIBS-Fraktion begrüßt geplante Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung in Braunschweig

Die BIBS-Fraktion reagiert erfreut auf die aktuelle Entwicklung, dass es nun offenbar eine politische Mehrheit für die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung gibt. Zweimal, 2020 und 2021 hatte die BIBS-Fraktion bereits die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung zum jeweiligen Haushalt beantragt. Die Unterstützung kam damals nur von der FDP, alle anderen Fraktionen lehnten unsere Anträge ab. Daher begrüßen wir ausdrücklich, dass nun auch die Kolleg*innen der CDU und auch die rot-grüne Ratsmehrheit die Ungerechtigkeit der Straßenausbaubeiträge erkannt haben und deren Abschaffung in die Wege leiten wollen.
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BIBS-Fraktion lehnt Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete in Braunschweig ab.

Die CDU-Fraktion hatte im vergangenen Ausschuss für Vielfalt und Integration beantragt, dass die Stadtverwaltung die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber*innen vorbereiten soll, mit der die Barauszahlung deutlich beschränkt wird. Zwar wurde der Antrag letztendlich knapp abgelehnt, in der vorangegangenen Debatte wurde aber deutlich, dass die große Mehrheit der Braunschweiger Ratsfraktionen die Einführung einer solchen Bezahlkarte für Geflüchtete positiv sieht.
Was sind unsere Gründe für die Ablehnung? In der Praxis wird eine Bezahlkarte dazu führen, dass geflüchtete Menschen noch stärker ausgegrenzt und selbst in ihren kleinsten Alltagsentscheidungen eingeschränkt werden.
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BIBS-Fraktion zur Neuentwicklung der Burgpassage: Projekt hätte im Rat diskutiert werden müssen


Die BIBS-Fraktion ist irritiert über das Tempo, mit dem die Neuentwicklung der Burgpassage durch die Ratsgremien gepaukt wurde. Die Beschlussvorlage wurde erst kurz vor Ostern den Ratsfraktionen zugänglich gemacht – von transparenten Prozessen mit der von uns erst vor zwei Wochen geforderten Bürgerbeteiligung konnte hier keine Rede sein.
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Stellungnahme der BIBS-Ratsfraktion zu Gerüchten über einen möglichen Verkauf des Braunschweiger Anteils an den Harzwasserwerken


Angesichts der Herausforderungen, die durch den Klimawandel auf die
Kommunen und ihre Aufgabe der Daseinsvorsorge zukommen, wäre es fatal, wenn die Stadt Braunschweig ihren sowieso schon geringen Anteil an den Harzwasserwerken verkaufen würde.
Sie hat nur noch eine Minderheitsbeteiligung an den ehemaligen Stadtwerken, und diese letzten direkten Informations- und Einwirkungsmöglichkeiten auf einen immens wichtigen Bereich
der Daseinsvorsorge würden dadurch endgültig versiegen und austrocknen.
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Musikschule und Konzerthaus nun doch in der Innenstadt? BIBS-Fraktion begrüßt Umdenken bei Stadtverwaltung

Zufrieden zeigt sich die BIBS-Fraktion mit dem Vorschlag des Oberbürgermeisters, das geplante ‚Haus der Musik‘ nun doch nicht am Rande von Viewegs Garten zu bauen, sondern dieses im Gebäudekomplex des ehemaligen Karstadt-Hauses am Gewandhaus unterzubringen.
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