Kategorie: Presse

BIBS-Fraktion begrüßt geplante Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung in Braunschweig

Die BIBS-Fraktion reagiert erfreut auf die aktuelle Entwicklung, dass es nun offenbar eine politische Mehrheit für die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung gibt. Zweimal, 2020 und 2021 hatte die BIBS-Fraktion bereits die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung zum jeweiligen Haushalt beantragt. Die Unterstützung kam damals nur von der FDP, alle anderen Fraktionen lehnten unsere Anträge ab. Daher begrüßen wir ausdrücklich, dass nun auch die Kolleg*innen der CDU und auch die rot-grüne Ratsmehrheit die Ungerechtigkeit der Straßenausbaubeiträge erkannt haben und deren Abschaffung in die Wege leiten wollen.
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BIBS-Fraktion lehnt Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete in Braunschweig ab.

Die CDU-Fraktion hatte im vergangenen Ausschuss für Vielfalt und Integration beantragt, dass die Stadtverwaltung die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber*innen vorbereiten soll, mit der die Barauszahlung deutlich beschränkt wird. Zwar wurde der Antrag letztendlich knapp abgelehnt, in der vorangegangenen Debatte wurde aber deutlich, dass die große Mehrheit der Braunschweiger Ratsfraktionen die Einführung einer solchen Bezahlkarte für Geflüchtete positiv sieht.
Was sind unsere Gründe für die Ablehnung? In der Praxis wird eine Bezahlkarte dazu führen, dass geflüchtete Menschen noch stärker ausgegrenzt und selbst in ihren kleinsten Alltagsentscheidungen eingeschränkt werden.
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BIBS-Fraktion zur Neuentwicklung der Burgpassage: Projekt hätte im Rat diskutiert werden müssen


Die BIBS-Fraktion ist irritiert über das Tempo, mit dem die Neuentwicklung der Burgpassage durch die Ratsgremien gepaukt wurde. Die Beschlussvorlage wurde erst kurz vor Ostern den Ratsfraktionen zugänglich gemacht – von transparenten Prozessen mit der von uns erst vor zwei Wochen geforderten Bürgerbeteiligung konnte hier keine Rede sein.
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Stellungnahme der BIBS-Ratsfraktion zu Gerüchten über einen möglichen Verkauf des Braunschweiger Anteils an den Harzwasserwerken


Angesichts der Herausforderungen, die durch den Klimawandel auf die
Kommunen und ihre Aufgabe der Daseinsvorsorge zukommen, wäre es fatal, wenn die Stadt Braunschweig ihren sowieso schon geringen Anteil an den Harzwasserwerken verkaufen würde.
Sie hat nur noch eine Minderheitsbeteiligung an den ehemaligen Stadtwerken, und diese letzten direkten Informations- und Einwirkungsmöglichkeiten auf einen immens wichtigen Bereich
der Daseinsvorsorge würden dadurch endgültig versiegen und austrocknen.
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Musikschule und Konzerthaus nun doch in der Innenstadt? BIBS-Fraktion begrüßt Umdenken bei Stadtverwaltung

Zufrieden zeigt sich die BIBS-Fraktion mit dem Vorschlag des Oberbürgermeisters, das geplante ‚Haus der Musik‘ nun doch nicht am Rande von Viewegs Garten zu bauen, sondern dieses im Gebäudekomplex des ehemaligen Karstadt-Hauses am Gewandhaus unterzubringen.
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Sanktionierung der BIBS-Fraktion für Aufklärungsversuch eines Diskriminierungsfalles in der Stadtverwaltung vor Gericht gescheitert

Vor vier Jahren wurde in Braunschweig eine damalige Mitarbeiterin der Stadtverwaltung von ihrem Vorgesetzten, einer städtischen Führungskraft, einer schweren, rassistisch-sexistischen Beleidigung ausgesetzt. Lokale und regionale Medien berichteten mehrfach darüber. Von Seiten der Stadt erhielt die Betroffene nicht die erwartete Unterstützung. Sie arbeitet mittlerweile in einer anderen Stadt. Die BIBS-Fraktion fragte dazu mehrfach bei der Verwaltung nach, bekam aber nur sachlich unbefriedigende Antworten.
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Sicherer Hafen: BIBS-Fraktion stellt sich gegen rechte Äußerungen und Antrag der CDU-Fraktion


In der letzten Zeit kam es vermehrt zu migrationsfeindlichen Äußerungen von den vermeintlichen Christdemokraten auf Bundesebene. Doch nun hat auch die Braunschweiger CDU einen erschreckend menschenfeindlichen Kurs eingeschlagen und fordert im Ausschuss für Vielfalt und Integration von der Stadt Braunschweig die Aufkündigung der Deklaration als „Sicherer Hafen“. Die BIBS-Fraktion wird sich diesem Rechtsruck konsequent entgegenstellen und verurteilt einen derart billigen und menschenverachtenden Populismus gegen Schutzsuchende.
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