Kategorie: Allgemein

Planungs- und Umweltausschuss am 27.01.2010

Die Sitzungsleitung am 27.01.2010 übernimmt SPD-Ratsherr Manfred Dobberphul als stellvertretender Vorsitzender. Vorsitzender CDU-Ratsherr Reinhard Manlik, zugleich Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafengesellschaft, ist nicht anwesend.

Die BIBS-Fraktion hat drei Anfragen gestellt, von denen zwei im Zusammenhang mit der geplanten Erweiterung der Start- und Landebahn am Flughafen Braunschweig / Wolfsburg stehen.

Die BIBS-Anfrage zu den geplanten Ausgleichsflächen für die gerodeten Flächen des Querumer Forstes zielt darauf ab, von der Stadt eine verbindliche Zusage zu bekommen, dass auch wirklich neue Wäldflächen aufgeforstet werden. In einer CDU-Anfrage im niedersächsischen Landtag kam nämlich heraus, dass es die Möglichkeit gibt, die Aufforstung durch Ausgleichszahlungen abzugelten. Davon würden in Niedersachsen rund 90% der unteren Umweltbehörden Gebrauch machen.

Stadtbaurat Zwafelink antwortet auf die Frage, ob die Stadt garantieren könne, dass auch wirklich aufgeforstet und nicht Ersatzzahlungen in Anspruch genommen würden, dass die Verpflichtung zur tatsächlichen Umsetzung der im Planfeststellungsbeschluss festgelegten Kompensationsmaßnahmen die Vorhabenträgerin, also die Flughafengesellschaft träfe. Und weiter: “Sobald die Flughafen GmbH die Ausführung der Kompensationsmaßnahmen in Abstimmung mit der Unteren Naturschutzbehörde konkret ausgeplant hat, werden die zuständigen Gremien durch eine Mitteilung informiert.”

Stellungnahme der Verwaltung

Die BIBS-Fraktion fordert die Stadt Braunschweig und die Flughafengesellschaft auf, eine Garantie für eine Wiederaufforstung der gerodeten Flächen im Querumer Forst abzugeben.

Pressemitteilung der BIBS-Fraktion vom 27.01.2010

Hinzu kommt, dass nach Aussage der Stadtverwaltung (Information durch Vertreter der Stadt im Stadtbezirksrat 112 am 03.11.2009) erst drei Jahre nach Beginn der Flughafengesellschaft mit der Umsetzung der Ausgleichsmaßnahmen begonnen würde. Das wird in der Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses bestätigt.

Die BIBS-Anfrage zur Verkehrsführung der Grasseler Straße, die die Hauptverbindung für die Bürgerinnen und Bürger aus Bevenrode und Waggum in die Innenstadt darstellt, und die im Zuge der Startbahnverlängerung voraussichtlich im Sommer gekappt werden soll, soll Klarheit über die Alternativplanungen der Verwaltung bringen. Nach Aussage der Dezernentenkonferenz präferiert die Stadt weiterhin die so genannte Ostumfahrung, bei der noch mehr Teile des Querumer Forstes gerodet werden müssten als für die reine Erweiterung des Flughafens geplant.

Stellungnahme der Verwaltung

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hatte in seiner Urteilsbegründung die mangelnde Planung der Verkehrsführung im Planfeststellungsbeschluss bemängelt.

Der BIBS-Fraktion wurden Informationen übermittelt, wonach das seitens des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) als Forschungsflugzeug im Verfahren und zur Begründung des AUsbaus der Landebahn vorgesehene Airbus A 319/320-Fluggerät wohl doch nicht die nötige Zulassung erhält.

Die BIBS-Fraktion hat aus diesem Grund am 27.01.2010 einen Brief an Herrn Prof. Dr. Johann-Dietrich Wörner, Vorstandsvorsitzender des DLR,  geschrieben und ihn um eine Stellungnahme gebeten.

Unterdessen gehen die Aktionen im Querumer Forst weiter: Alltäglich läuten um 14h45 die Kirchenglocken in Waggum, anschließend treffen sich die vielen Aktiven am Sportheim Waggum um dann den gemeinsamen Waldspaziergang in den Querumer Forst anzutreten.

Dokumentation von QuerTV über die Abholzungen im Querumer Forst

Presse
Eine Landebahn für Volkswagen?, Neues Deutschland vom 28.01.2010
Umweltzerstörer mit zwei Buchstaben, junge Welt vom 27.01.2010
Verwirrung um Volkswagen-Flüge, taz vom 27.01.2010
Kampf zwischen Wirtschaft und Naturschutz, RTL regional vom 22.01.2010
Protest der Flughafen-Gegner wieder ohne Erfolg, BZ vom 20.01.2010
Rodungsarbeiten mussten nach Protesten erneut gestoppt werden, BZ vom 18.01.2010
Noch keine Zeit für Kreuze, nb vom 17.01.2010
Der späte Aktivist, taz vom 13.01.2010
Zweite Maschine fällt seit gestern die Bäume im Querumer Forst, BZ vom 13.01.2010
“Wir kämpfen um jeden Baum”, nb vom 13.01.2010

weitere Infos

 

Rodungen im Querumer Forst auch am Sonntag

Rodungen des Querumer Forstes auch am Sonntag

Nach Aussage des Pressesprechers der Flughafengesellschaft sei der Beginn eine “kurzfristige Entscheidung gewesen”, da das Wetter gut und ein Harvester frei gewesen sei.

Abholzung hat begonnen, nb vom 10.01.2010

Auch am Sonntag, den 10.01.2010 gehen die Rodungsarbeiten trotz Sonntagsruhe weiter. Die vielen aktiven Naturschützer und engagierten Bügerinitiativler bringen die “Ernte”-Maschine (Harvester) immer wieder zum Stehen und behindern damit bis zur Abweisung des beim Verwaltungsgerichts vom NABU eingereichten Antrags auf Baustopp die Fällungen.

BIBS-Fraktionsvorsitzende Heiderose Wanzelius ist vor Ort: “Der Aufforderung, uns eine Genehmigung für die Sonntagsarbeit zu zeigen, konnte die Einsatzleitung erst nicht nachkommen, dann wurde uns mitgeteilt, dass laut Niedersächsischem Forstrecht Sonntagsarbeit ohne Genehmigung möglich sei. Eine fragwürdige Begründung, da es sich hier ja nicht um Forstarbeiten, sondern um ein Bauvorhaben handelt.”

Pressemitteilung der BIBS-Fraktion vom 10.01.2010

Die Rodungen haben trotz ungeklärter Eigentumsverhältnisse begonnen. Damit sollen unumkehrbare Tatsachen geschaffen werden. Mehrere Eigentümer haben immer wieder erklärt, dass sie ihre Grundstücke für die Verlängerung der Start- und Landebahn nicht hergeben werden.

Pressemitteilung der BIBS-Fraktion vom 08.01.2010

Warum ein Pilot sein Grundstück nicht für den Flughafen hergeben will, BZ vom 08.01.2010

Als Reaktion auf eine BIBS-Anfrage außerhalb von Sitzungen hatte die Flughafengesellschaft nach Angaben der BZ noch benötigte Waldflächen im Besitz der Stiftung Braunschweigischer Kulturbesitz (SBK) am 06.01.2010 von der SBK für 99 Jahre gepachtet. Engagierte BürgerInnen haben mit fünf Fragen, fünf Thesen, die an Kirchen angeschlagen wurden, die Kirche an ihre moralisch-ethische Verantwortung erinnert. Die Thesen und Fragen der Bürgerinitiative Baumschutz sind am 07.01.2010 dem Landesbischof Weber der evangelisch-lutherischen Landeskirche Braunschweig übergeben worden. BIBS-Fraktionsvorsitzende Heiderose Wanzelius fordert die Gemeinden in einem offenen Brief an die Landeskirche auf, eine klare Position zu der geplanten Flughafenerweiterung zu beziehen.

weitere Informationen

 

Die BIBS fragt, die BZ antwortet…

Die BIBS fragt die Verwaltung, die BZ antwortet

Am 30.12.2009 hat die BIBS-Fraktion in einer Anfrage außerhalb von Sitzungen angefragt, inwiefern die für die geplante Verlängerung der Startbahn benötigten Flächen, die sich im Eigentum der Stiftung Braunschweiger Kulturbesitz befinden, der Flughafengesellschaft Braunschweig-Wolfsburg verkauft, verpachtet, im Erbbaurecht hingegeben werden.

Darauf titelt nun die Braunschweiger Zeitung in ihrer Ausgabe vom 07.01.2010: “Am Mittwoch [also a. 06.01.2010] wurde der Grundstücksvertrag über Teile des Querumer Forstes zwischen der Flughafengesellschaft und der Stiftung Braunschweigischer Kulturbesitz geschlossen.” Und im Lokalteil: “Die Unterzeichnung fand am Vormittag im Beisein von Vertretern der Stadt und Juristen beider Seiten statt. Es handelt sich um einen Vertrag des Erbbaurechts über die üblichen 99 Jahre.”

Darum geht es im Flughafenstreit, BZ vom 07.01.2010
Flughafen pachtet Fläche von Stiftung, BZ vom 07.01.2010

Ein nicht zum ersten Mal geschehener Vorgang, dass die Verwaltung nicht antwortet, sondern politische Fraktionen erst über die Medien über wichtige Entwicklungen – so sie denn der Realität entsprechen – informiert werden. Die BIBS-Fraktion fordert die Verwaltung auf, ihrer Unterrichtungspflicht in angemessener Weise nachzukommen.

Ratsherr und Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafengesellschaft, Reinhard Manlik, hatte noch am Dienstag betont, dass am Mittwoch die Auftragsvergabe zur Rodung des Waldes erteilt werde. Dies zu einer Zeit, als die Flughafengesellschaft noch gar nicht rechtmäßig über die zu fällenden Flächen verfügen konnte.

Am Flughafen fallen bald die ersten Bäume, BZ vom 04.01.2010

Es scheint mitnichten alles in trockenen Tüchern zu sein bei der geplanten Flughafenerweiterung. Die BIBS-Fraktion fragt sich, welche Überraschungen noch im Walde lauern…

Pressemitteilung der BIBS-Fraktion vom 07.01.2010

Bereits kurz nach der Veröffentlichung der BIBS-Pressemitteilung – noch am frühen Nachmittag – wird der BIBS-Fraktion in der Antwort der Verwaltung kurz und knapp mitgeteilt, dass die Stadt über den Sachverhalt keine Auskunft geben kann. Man möge sich direkt an die Stiftung Braunschweigischer Kulturbesitz (SBK) wenden.
Diese Informationspolitik des Oberbürgermeisters ist nicht gerechtfertigt. Als Präsident des Stiftungsrates kann Dr. Gert Hoffmann einerseits die Geschicke der Stiftung mitbestimmen. Als Oberbürgermeister der Stadt Braunschweig ist er – mit städti­schem Vermögen – qua Amt Miteigentümer der Flughafengesell­schaft und daher insoweit auch mitverantwortlich für die Ver­pflichtungen, welche die Flughafenge­sellschaft mit den Verträgen für die Stadt Braunschweig mit eingeht.

Die BIBS-Fraktion fordert den Oberbürgermeister damit erneut auf, die Fragen zu beantworten.

Anfrage außerhalb von Sitzungen vom 08.01.2009

weitere Pressestimmen
Warum ein Pilot sein Grundstück nicht für den Flughafen hergeben will, BZ vom 08.01.2010
Weihnachtsmärchen von VW, TAZ vom 23.12.2009
Rosstäuscher aus Wolfsburg, TAZ vom 23.12.2009

mehr Informationen zur geplanten Startbahnverlängerung

 

Finanz- und Personalausschuss am 17.12.2009

BIBS-Anfrage
Auf dem Braunschweiger Weihnachtsmarkt ist in diesem Jahr erstmals auch der Burggraben mit einbezogen worden. In der so genannten “Burggraben-Oase” hat die Stadt nach eigenen Angaben 30 Tonnen sibirische Lärche verbaut und den neuen “Treffpunkt mit Lounge-Charakter” mit 20 Tonnen Glassplitt umschüttet.
Teilfinanziert wurde die Maßnahme durch Sponsorengelder. Den Rest sollen die Marktbeschicker aufbringen, die in diesem Jahr “10-20 % höhere Standgebühren entrichten”. Die BIBS-Fraktion fragt nach.
In der Antwort der Verwaltung belaufen sich die Gesamtkosten für Material und Errichtung auf 83.000 Euro. Sponsoren hätten sich mit 19.000 Euro beteiligt. Für die Stadt würden sich keine Finanzströme ergeben, weil der Weihnachtsmarkt eigenverantwortlich von Braunschweig Stadtmarketing betrieben wird. Die Standgebührenerhöhungen in Höhe von rd. 20.000 Euro seien auch Bestandteil des Weihnachtsmarktbudgets und würden für Verschönerungsmaßnahmen des Marktes verwendet. Weitere Nutzungen über den Weihnachtsmarkt hinaus müssten neu verhandelt werden.

Haushalt 2010
Die Haushaltsvorberatungen 2010 stehen im Mittelpunkt der Sitzung. Der Rat wird den Haushalt dann im Februar 2010 beschließen, nachdem der Oberbürgermeister die Beratungen verschoben und per Verfügung “seine” Verwaltung aufgefordert hatte, Einsparvorschläge zu unterbreiten. MitarbeiterInnen, die Vorschläge gemacht haben, sollen dabei nun eine Prämie erhalten.
Konsequenz der Einsparvorschläge wären u.a.: Schließung der Zweigstelle der öffentlichen Bücherei im Stadtpark, Verringerung der Papierkorbleerungen in städtischen Gebäuden (Leerung durch die Mitarbeiter und nur noch wöchentlich durch die Reinigungskräfte). Weiter spricht sich die CDU/FDP-Mehrheit im Fachausschuss u.a. für die Abschaffung des Telefonbuchs der Verwaltung und die Versendung von Benachrichtungskarten bei Fertigstellung von Pässen bzw. Personalausweisen aus.
Nach den interfraktionellen Anträgen zur Errichtung von zusätzlichen OGSen in der Ratssitzung vom 17.11.2009 wurden nun Deckungsvorschläge unterbreitet: In der Verwaltung sollen Personalkosten, der Betriebs- / Verwaltungsaufwand sowie die Planungskosten reduziert werden.
Nach Ansicht von BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum sind dies “unseriöse Deckungsvorschläge”. Auf die Nachfrage, was diese Vorschläge für konkrete Einsparmaßnahmen bedeuten würden, hat die Verwaltung zunächst keine Antwort. Erst später werden Verringerung von Kopier- und Portokosten sowie die Nicht-Wiederbesetzung von vier Stellen innerhalb der Verwaltung genannt.
Bei der Abstimmung enthalten sich die Grünen, nur die SPD stimmt gegen die Deckungsvorschläge.

Keine Erhöhungen im Bereich Kinder, Jugend und Familie, sondern Kürzung im Krippenbereich!
Die BIBS-Fraktion hat u.a. die verstärkte Förderung von Kindern in sozial benachteiligten Stadtteilen durch das VA/EV-Konzept beantragt. Der Jugendhilfeausschuss hat in seiner Sitzung vom 04.11.2009 die Umsetzung des BIBS-Haushaltsantrags nach einer Erhöhung der Platzkapazitäten für verhaltensauffällige und/oder entwicklungsverzögerte Kinder gefordert.
Das Abstimmungsverhalten der CDU/FDP-Gruppe zu den Haushaltsanträgen für den Fachbereich Kinder, Jugend und Familie verdeutlicht einmal mehr, dass die Prioritäten der Einstimmenmehrheit in anderen Bereichen zu finden sind: Von 13 Anträgen in dem Bereich wird einer – 2000 Euro für das Projekt “Gewaltlos stark sein” – angenommen, – alle anderen, darunter auch der BIBS-Antrag zum VA/EV-Konzept mit 5 zu 6 Gegenstimmen abgelehnt.
Besonders schwerwiegend: Gegen das wiederholt geäußerte Versprechen, den Ausbau der Krippenplätze für Kinder unter drei Jahren weiter auszubauen, beschließt die CDU/FDP-Gruppe, 350.000 Euro bei der Einrichtung neuer Plätze einzusparen! Begründung: Die Tariferhöhungen im Sozial- und Erziehungsdienst machten diese “Streckung” notwendig.

 

Entscheidung aus Leipzig

Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig

VW möchte für seine Manager Zeit sparen. Um beim globalen Termin-Jetten nicht zwischenlanden zu müssen, sei es nötig, in Braunschweig vollgetankt abheben zu können. Dafür brauche man für die Maschinen eine Start- und Landebahnverlängerung. Jede Minute sei im Terminkalender der weltweit agierenden Top-Manager kostbar, hatten die VW-Vertreter bereits am ersten Tag der Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg vorgetragen.
Dafür müssten im Querumer Forst rund 60.000 Bäume gerodet werden.
In seiner Entscheidung vom 11.11.2009 hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig nun den Antrag auf Erlass eines Baustopps sowie die Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision abgewiesen.

Die BIBS wird sich auch in Zukunft wie bisher in enger Kooperation mit den Naturschutzverbänden aktiv gegen die Verlängerung der Start- und Landebahn einsetzen.

Solange das Gericht seine Entscheidung nicht begründet hat, ist eine weitergehende Stellungnahme schwer möglich.

Pressemitteilung der BIBS-Fraktion vom 12.11.2009

weitere Informationen

 

Teilabriss des Rathaus Neubaus vom Tisch!

Die von der BIBS-Fraktion besorgte  PROsab-Studie belegte im Ergebnis eindrucksvoll, dass der Rathaus-Neubau mit den “zur Verfügung stehenden Mitteln effizient und komfortgerecht saniert werden” könnte. mehr…

Durch die Veröffentlichung in der nb (neuen braunschweiger) am 03.05.2009 wurde dann überhaupt erst eine neue konstruktive Diskussion über die Zukunft des Gebäudes in Gang gesetzt.

nb vom 03.05.2009 (Seite 1 und 7)

Unmittelbar nach Erscheinen des Zeitungsartikels sah sich die Verwaltung nunmehr gezwungen, die PROsab-Studie doch aus ihrer Giftschublade zu holen und an alle Ratsfraktionen auszuhändigen.

Und im Windschatten dieser Ereignisse kam dann auch noch der renommierte Architekt und Stadtplaner Professor Walter Ackers in seiner detaillierten Analyse zu dem Ergebnis, dass er den “Abbruch der obersten drei oder vier Etagen städtebaulich nicht für sinnvoll” halte.

nb vom 06.05.2009 (Seite 10)

Dies Alles trug mit dazu bei, dass die Verwaltung tags darauf, am 07.05.2009, das geplante Thema Abriss/Sanierung Rathaus-Neubau aus der Ratssitzung vom 20. Mai 2009 wieder heraus nahm. In den Augen der BIBS schon damals ein wichtiger Etappensieg. mehr…

Was das, was im Frühjahr noch lediglich nach einem kurzen Zeitgewinn aussah, letztendlich tatsächlich Wert war, wissen wir seit gestern (10.11.2009). Der Rathaus-Abriss ist erst einmal vom Tisch, die Verwaltung legt ihre Pläne “bis auf weiteres zu den Akten”.

Pressemitteilung der Stadt vom 10.11.2009
“Der Rathausanbau bleibt, wie er ist”, BZ vom 11.11.2009

Für die BIBS hat sich das Thema damit aber noch nicht erledigt. In einer weiteren Anfrage im Rat am 17.11.2009 werden wir wieder einmal Antworten auf offene Fragen einfordern, und in die von der Verwaltung geschlossenen Akten werden wir vollumfängliche Einsicht verlangen. Weiterhin getreu unserem Motto “Transparenz ins Rathaus”!

 

Wiedereinführung der Baumschutzsatzung

Die Baumschutzsatzung muss wieder eingeführt werden!

Planungs- und Umweltausschuss am 04.11.2009
Mit einer Anfrage und dem Antrag der BIBS-Fraktion auf Wiedereinführung der Baumschutzsatzung befasste sich der Fachausschuss in seiner Sitzung am 04.11.2009. Ziel: Die 2002 abgeschaffte Baumschutzsatzung muss wieder eingeführt werden. Im Planungs- und Umweltausschuss konnte sich keine Mehrheit für eine Beschlussempfehlung finden: Mit den Gegenstimmen von SPD, CDU und FDP wurde der BIBS-Antrag abgelehnt. Der Rat in seiner Sitzung am 04.11.2009 wird über den Antrag entscheiden.

Stellungnahme der Verwaltung

BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum hatte die Unterbrechung der Sitzung beantragt, um den anwesenden Vertretern der BI Baumschutz die Möglichkeit zu geben, die weit über tausend gesammelten Unterschriften für die Wiedereinführung der Baumschutzsatzung der Verwaltung und den Ratsfraktionen, die die sie noch nicht entgegen genommen hatten, zu übergeben. Gleichzeitig sollte die BI Baumschutz die Gelegenheit bekommen, ihr Anliegen den Ausschussmitgliedern zu verdeutlichen. Auch für den Antrag auf Sitzungsunterbrechung konnte sich keine Mehrheit finden.

2002 hatte der Rat die Aufhebung der zuletzt noch 2001 weiterentwickelten “Satzung über geschützte Landschaftsbestandteile in der Stadt Braunschweig”, kurz “Baumschutzsatzung” beschlossen. Obwohl sich die meisten Umwelt- und Naturschutzverbände klar gegen die Aufhebung ausgesprochen hatten, stimmten CDU und FDP für die Abschaffung. Zuvor war bereits die Stelle des Baumschutzbeauftragten gestrichen worden. Bürgerinnen und Bürger haben seitdem keinen AnsprechpartnerIn mehr, bei dem sie sich über Baumfällungen beschweren können.

 

BIBS-Haushaltsantrag angenommen

BIBS-Haushaltsantrag zum VA/EV-Konzept angenommen!

Die Forderung der BIBS-Fraktion nach einer verstärkten Förderung von Kitas in benachteiligten Stadteilen wie u.a. dem westlichen Ringgebiet, der Weststadt und dem Bebelhof im Rahmen des “Konzepts für die Arbeit mit verhaltensauffälligen und /oder entwicklungsverzögerten Kindern in Tageseinrichtungen für Kinder in der Stadt Braunschweig (VA/EV-Konzept)” fand breite Unterstützung im Jugendhilfeausschuss am 04.11.2009. Mit 8 Dafürstimmen und 5 Gegenstimmen wurde der Haushaltsantrag der BIBS-Fraktion dem Rat zum Beschluss empfohlen. Bereits der Stadtbezirksrat 310 (westliches Ringgebiet) hatte in seiner Sitzung am 15.09.2009 einer Erhöhung der Kapazitäten zugestimmt.

Die Beantwortung der BIBS-Anfrage zur Evaluation des Bedarfs hat ergeben, dass die Zahl der Bedarfsmeldungen im Auswertungszeitraum um 31,8% gestiegen ist. Im Kindergartenjahr 2008/09 wurden insgesamt 87 Kinder im Rahmen des VA/EV-Konzepts angemeldet, aber nur 39 Kinder konnten gefördert werden. Diese Zahlen belegen weiter die dringend benötigte Erhöhung der Platzkapazitäten.

mehr zum VA/EV-Konzept

Kitas in sozial benachteiligten Stadtteilen stärken!

Die BIBS-Fraktion hat in der Vergangenheit immer wieder die Erweiterung, Fortschreibung bzw. Erhöhung der Platzkapazitäten im Rahmen des “Konzeptes mit der Arbeit von verhaltensauffälligen und / oder entwicklungsverzögerten Kindern (VA/EV-Konzept)” beantragt. Nun scheint es zu einer für zufriedenstellenden Lösung des Problems, dass in der Vergangenheit nie alle Kinder, die vom jugendärztlichen Dienst als förderungsbedürftig festgestellt wurden, durch das VA/EV-Konzept auch wirklich gefördert werden konnten.
Durch die Anfrage der BIBS-Fraktion nach den aktuellen Zahlen für das Kindergartenjahr 2011/12 kommt nun heraus, das aktuell kein Handlungsbedarf besteht: Die Verwaltung antwortet in ihrer Stellungnahme, dass alle 74 Kinder, die als verhaltensauffällig und/oder entwicklungsverzögert festgestellt wurden, auch gefördert wurden. BIBS-Ratsherr Henning Jenzen zieht daraufhin den gestellten Antrag auf Anhebung der Platzkapazitäten im Rahmen des Konzeptes zurück.

Im Rahmen der Haushaltsberatungen 2011 hat die BIBS-Fraktion die zusätzliche Bereitstellung von Mitteln für das Kopnzept beantragt.
In der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 28.10.2010 sowie der Ratssitzung am 16.11.2010 hat die BIBS-Fraktion die Fortschreibung des VA/EV-Konzeptes beantragt. Der Jugendhilfeausschuss stimmte zu, aber die CDU/FDP-Mehrheit lehnte die Fortschreibung ohne weitere Begründung stur ab.

Bereits im Jugendhilfeausschuss am 04.11.2009 hatte die BIBS-Fraktion eine Anfrage gestellt und für den Haushalt 2010 die Bereitstellung der entsprechenden Mittel beantragt. Dieser Antrag wurde dort mehrheitlich angenommen. Der Stadtbezirksrat 310 (westliches Ringgebiet) hat in seiner Sitzung am 15.09.2009 eine erhöhte Förderung im Rahmen dieses Konzepts bereits mehrheitlich dem Rat zum Beschluss empfohlen. Der Rat lehnte den Haushaltsantrag ab.

Antwort der Verwaltung

Das VA/EV-Konzept als Maßnahme gegen soziale Benachteiligung
Das VA/EV-Konzept wurde bereits 1995 eingeführt, allerdings nur 2007 einmal fortgeschrieben.
Wenn der jugendärztliche Dienst feststellt, dass ein Kind Verhaltens- und/oder Entwicklungsauffälligkeiten (z.B. psychosomatische Reaktionen, geringe Konfliktfähigkeit, hyperaktive Verhaltensweisen) zeigt, kann die Kindertagesstätte, in die das Kind geht, einen besonderen Förderbedarf anmelden. Ebenfalls möglich: Die Reduzierung der Gruppenstärke bis auf 20 Kinder pro Gruppe und der stundenweise Einsatz einer zusätzlichen Fachkraft. Mit der Fortschreibung 2007 können 35 bis 40 Kinder pro Kindergartenjahr gefördert werden. Nach Ansicht der freien Träger ist dies viel zu wenig. Eine Anhebung auf 100 Plätze wäre angemessen.
Das VA/EV-Konzept kann ermöglichen, dass wesentliche Forderungen von ErzieherInnen nach mehr Zeit für Kinder, Gruppenreduzierungen und zusätzliche Einstellungen von PädagogInnen erfüllt werden, nur muss das Konzept mit ausreichenden Finanzmitteln ausgestattet werden. Gleichzeitig ermöglicht das VA/EV-Konzept durch die Berücksichtigung besonderer Einzugsgebiete, dass Kindern in sozial benachteiligten Gebieten die gleichen Zukunftschancen eingeräumt werden können. Diese so genannten “Bedarfsschwerpunkte” wurden 2007 in den Stadtbezirken Weststadt und dem westlichen Ringgebiet in das Konzept aufgenommen. Diese Bedarfsschwerpunkte müssen nach Ansicht der BIBS-Fraktion erweitert werden.

Workshop am 29.09.2009 im Jugendamt
Nicht erst der Workshop am 29.09.2009 über “Kindertagesstätten in sozial benachteiligten Stadtteilen” hat es gezeigt: In Braunschweiger Stadtteilen wie der Weststadt, dem westlichen Ringgebiet, Bebelhof, Rühme / Vorwerksiedlung, Siegfriedviertel / Schwarzer Berg, Nordbahnhof / Hochschulviertel und dem Bereich Innenstadt sind bereits Kindergartenkinder von sozialen Benachteiligungen betroffen. So leben laut Jugendhilfeatlas 2009 über die Hälfte aller Kinder unter 6 Jahren in der Weststadt von Hartz IV (Westadt/Süd 57,1%, Weststadt/Nord 50,7%)! Die genannten Gebiete können ohne weiteres als neue Bedarfsschwerpunkte in das VA/EV-Konzept mit einbezogen werden.

Im Kita-Alltag wirken sich soziale Indikatoren wie z.B. eine hohe Anzahl von Menschen mit Migrationshintergrund, Arbeitslosigkeit, ALG II-Bezug oder auch eine schlechte Zahngesundheit in den genannten Stadtteilen vor allem durch so genannte “Entwicklungsverzögerungen” bei Kindern aus: So berichten ErzieherInnen, dass z.B. Vierjährige noch nie feste Nahrung zu sich genommen hätten, viele Kinder extreme Konzentrationsschwierigkeiten aufwiesen, aggressiv seien usw.

Allerdings offenbarte der Workshop im Jugendamt auch, dass die Prioritäten der Stadt Braunschweig nicht auf dem Gebiet der besonderen Förderung sozial benachteiligter Kinder liegen: Gleich zu Beginn wurde unmissverständlich klargestellt, dass kein zusätzliches Geld für die auf dem Workshop erarbeiteten Lösungsvorschläge zur Verfügung gestellt werden könne.

mehr zum Thema “Kommunale Aufgabe: Bildung Betreuung und Erziehung von Kindern“

 

Kommunalwahlrecht für alle Bürgerinnen und Bürger!

Polittheater auf dem Rücken der Migrantinnen und Migranten…

Politische Eitelkeiten, nicht das Anliegen der Migranten, waren ausschlaggebend für das Stimmverhalten der FDP im Integrationssausschuss am 28.10.2009.

Pressemitteilung der BIBS-Fraktion vom 28.10.2009

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Daniel Kreßner hatte in der Ratssitzung am 22.09.2009 noch betont: “… das Datum der Zielgerade, was wir erreichen werden und müssen ist der 28. Oktober.”

Der dann in der Ratssitzung vom 22.09.2009 von der CDU eingebrachte Antrag auf Überweisung in den Fachausschuss wurde mehrheitlich angenommen. Da dieser Beschluss nun aber von der Verwaltung nicht selbstständig umgesetzt wurde, also der interfraktionelle Antrag nicht auf der Tagesordnung des Integrationsausschusses am 28.10.2009 steht, hat die BIBS-Fraktion die Beratung durch einen Dringlichkeitsantrag eingefordert.

In der Sitzung des Integrationsausschusses vom 28.10.2009 konnte sich nun aber keine Mehrheit dazu finden, das Anliegen der Bürgermitglieder nochmals zu diskutieren und ggf. eine neue Beschlussempfehlung an den Rat herbeizuführen. Begründung: Die Fragen der CDU zum Thema seien noch nicht abschließend geklärt.

Mehr noch: Die FDP stimmte (wie die CDU) in der Sitzung des Integrationsausschusses gegen die erneute Behandlung und gegen die direkte Umsetzung des Ratsbeschlusses vom 22.09.2009.

Der Integrationsausschuss am 02.09.2009 hatte bereits mehrheitlich eine Resolution verabschiedet, die von den Bürgermitgliedern des Ausschusses eingebracht worden war. Alle Bürgermitglieder und der Ausschussvorsitzende hatten für die Resolution gestimmt.

Die BIBS-Fraktion ist der Ansicht, dass ein Kommunalwahlrecht für alle BürgerInnen für eine gelingende Integration förderlich ist, weil es demokratische Teilhabe und Partizipation gewährleistet. Resolutionen sind politische Willenserklärungen.
Eine demokratische Bürgergesellschaft kann es sich nicht leisten, auf Dauer einen großen Teil ihrer Mitglieder von elementarsten Mitwirkungsrechten auszuschließen.