Autor: meister

BIBS-Fraktion fordert Aufklärung des Todesfalls in Braunschweiger Polizeigewahrsam


Die Todesumstände eines Anfang des Jahres in Braunschweiger Polizeigewahrsam bewusstlos zusammengebrochenen Mannes mit Migrationsbiografie, der später im Städtischen Klinikum verstarb, sind auch fast ein halbes Jahr später ungeklärt. Dass die Stadt vor diesem Hintergrund das 2020 gestartete Pilotprojekt „Ausnüchterung intoxikierter Personen in Polizeigewahrsam“ in den Regelbetrieb überführen will, erscheint verfrüht. Die BIBS-Fraktion hat zur heutigen Ratssitzung deshalb in einem eine Verlängerung des Projektes um ein Jahr beantragt, um zu klären, ob angesichts möglicher gefährlicher Sicherheitslücken in der Umsetzung des Pilotprojektes nachgebessert werden muss.
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Entscheidung über Schließung der Grundschule St. Josef – Intransparent und gar nicht familienfreundlich?


Leider zeigt das aktuelle Beispiel im Umgang mit den Interessen der Schüler*innen und Eltern der Grundschule St. Josef, dass die Stadt hier weder familienfreundlich agiert, noch den Maßstäben des Mottos „Braunschweig beteiligt“ gerecht werden kann.
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Mehr Sicherheit für Kinder und Jugendliche im Umgang mit Bus und Bahn

Nachdem bei einem Straßenbahnunglück an der Luisenstraße im März ein 11-jähriges Kind von einer Bahn erfasst und schwer verletzt wurde, richtete sich das Augenmerk schnell auf mögliche Sicherheitsmängel an der Haltestelle. An der Ausfahrt der Haltestelle Luisenstraße in Richtung Cyriaksring verläuft quer über das Rasengleis ein zwei Meter breiter und tief eingetretener Trampelpfad. Der Pfad dient vielen Menschen als vermeintliche Abkürzung über die Schienen, sowie beide Fahrtrichtungen der viel befahrenen Luisenstraße und wird sichtbar häufig genutzt.

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Neubau von Konzerthaus und Musikschule: Viele offene Fragen

Am Rande von Viewegs Garten soll ein kombinierter Neubau aus einem Konzerthaus und der Städtischen Musikschule realisiert werden. Zu diesem städtischen Vorhaben hat die BIBS-Fraktion diverse Fragen zur Finanzierung, der Berücksichtigung der Interessen der Musikschul-Schüler*innen, zur Standortfrage und zu den Eingriffen in den Park an die Verwaltung gestellt.

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