Die heutige Ratssitzung beginnt um 14h06.
Mitteilungen
TOP 3.1
Gleichstellungsbericht 2016-2018 (19-12172)
Ordnungsdezernent Claus Ruppert stellt den Bericht vor. Anschließend berichtet Marion Lenz von ihrer Arbeit als Gleichstellungsbeauftragte der Stadtverwaltung. Man habe zwar rechtliche Gleichstellung auf dem Papier erreicht, aber die faktische Gleichstellung von Mann und Frau sei noch nicht erfolgt, so Lenz. So müssten Frauen beispielsweise bis 31.3.2020 arbeiten, um das gleiche zu verdienen, was Männer schon bis zum 31.12.2019 verdient hätten, schildert sie. Frauen machten die meiste Erziehungsarbeit, erklärt sie. Ehrenamtliche politische Arbeit würden viel zu wenig Frauen machen, ebenso würde der Anteil von Frauen in den Führungsetagen stagnieren. Hier hofft sie, dass es angesichts mancher konservativer Strömungen nicht zu einem weiteren Rückschritt, dem so genannten “Backlash” kommen könnte, fürchtet sie. Man habe derzeit keine einzige weibliche Fachbereichsleitung, erklärt sie. Wichtig sei die Arbeit im Bereich der Prävention, der Opferberatung in Frauenberatungsstellen, die über die Istanbul-Konvention geregelt seien. Abschließend zeigt sie sich zuversichtlich, dass man weitere Fortschritte machen werde.
Annegret Ihbe (SPD) betont, dass Braunschweig am 10.12. für seine Bestrebungen zur Gleichstellung durch die Nominierung für den “Gender-Award” gelobt worden sei. Sie bedankt sich bei allen Beteiligten. Dennoch müsse noch viel getan werden, “konstant und stetig”, erklärt die SPD-Bürgermeisterin.
Annika Naber (Grüne) lobt die Arbeit der Gleichstellungsbeauftragten ebenfalls. Sie erachtet es als wichtig, weiter in dem Bereich zu “sensibilisieren”. Leider habe man eine weibliche Fachbereichsleitung gerade erst nach kurzer Tätigkeit für die Stadt wieder verloren, bedauert sie. Daher solle man künftig nicht nur versuchen, Fachbereichsleitungen zu gewinnen, sondern auch zu halten, mahnt sie.
Auch Anke Schneider (Linke) erklärt, dass es inakzebtabel sei, dass nur ein Drittel der Neueinstellungen weiblich seien. Auch findet sie es bezeichnend, dass bei den zwei Neubesetzungen der Stadträte jüngst nur wieder zwei Männer zum Zug gekommen seien.
Anke Kaphammel (CDU) schließt sich dem Lob ihrer Vorrednerinnen an. Dann kritisiert sie bezüglich des Frauenhauses, dass es in Braunschweig immer noch nicht genug Plätze gebe. Hier fordert sie, dass Fördermittel eingeworben werden sollten. Zu den Führungspositionen sei man “zu einhundert Prozent männerdominiert”, erklärt sie. “Das sollte sich ändern!”, meint sie.
TOP 3.2
Jugendzentrum B58, Bültenweg Machbarkeitsstudie zu Sanierung, Umbau und Erweiterung bzw. Ersatzneubau des Jugendzentrums B58 Sachstand und weiteres Vorgehen (19-12277)
Antje Keller (CDU) erinnert daran, dass man vor zwei Jahren das B58 besichtigt und dann ein Gutachten in Auftrag gegeben hatte, das nun vorliegt. Sie begrüßt, dass man auch die Variante eines Neubaus berücksichtigt habe. Sie zeigt sich verwundert über eine Pressemeldung der SPD, die schon die Sanierung am Standort ohne Wenn-und-Aber fordere. Sie wünscht sich nach diesem “Zwischenschritt” eine belastbare Grundlage insbesondere mit Blick auf einen neuen Standort auf dem Gelände des künftigen “CoLivingCampus”. “Nostalgie ist schön, aber man muss sie sich leisten können”, meint die CDU-Ratsfrau.
Nicole Palm (SPD) erklärt, wie wichtig ein gemeinsamer Raum für Jugendliche sei. Dies sei am jetzigen Standort des B58 gegeben, so die SPD-Ratsfrau. Offene Kinder- und Jugendarbeit müsse sichtbar sein. Die jetzigen Nutzer hätten sich eindeutig für den Beibehalt des jetzigen Standorts ausgesprochen. Das müsse berücksichtigt werden. Schließlich müsse das B58 – wie auch schon der Name verdeutliche – am Bültenweg verbleiben. Man einen möge es stören, dass durch den Erhalt des B58 die Möglichkeit entgehe, ein weiteres Neubaugebiet zu errichten, bemerkt sie in Richtung der CDU-Fraktion. Ihre Fraktion werde den Erhalt des B58 am Standort Bültenweg schon zum nächsten Jugendhilfeausschuss beantragen.
Elke Flake (Grüne) betont die wichtige Funktion der Jugendarbeit. Hier müsse schnell entschieden werden, und sie möchte den Antrag gerne zusammen mit der SPD stellen, bietet die Grünen-Chefin an. Weiter hofft sie, dass ähnlich der Brunsviga möglichst viel von der alten Bausubstanz am Standort erhalten bleibe.
Maximilian Hahn (P²) zählt die Musikrichtungen auf, die im B58 gespielt werden.
Reinhard Manlik (CDU) erklärt, dass niemand die Absicht habe, die Kultur des B58 zu zerstören. Die Bausubstanz sei katastrophal, ein Drittel stehe leer. An anderer Stelle in der Nähe könne man das sehr wohl auch mit diesem Namen machen, zeigt sich der CDU-Mann überzeugt. Wenn in fünf oder zehn Jahren der Neubau stehe, werde sowieso niemand von den jetzigen Nutzern vor Ort sein.
Anträge
TOP 4.1
Aufhebung Nutzungseinschränkung Mobil-Ticket Antrag der Fraktion Die Linke (19-11522)
Änderungsantrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke (19-12433)
Stellungnahme der Verwaltung (19-11522-01)
Gisela Ohnesorge (Linke) erklärt, dass die Linke die Ausweitung der Nutzung des Tickets wolle. Ursprünglich wollte man, dass Menschen in prekären Verhältnissen das ÖPNV-Ticket immer benutzen dürfen. Da dieser Antrag aber keine Mehrheit finden würde, habe man sich auf einen interfraktionellen Kompromiss geeinigt, dem sich nun hoffentlich alle anschließen können, hofft Ohnesorge. Darin enthalten sei jetzt zumindest der Wunsch, dass in Zukunft das Mobilticket zu jeder Zeit genutzt werden dürfe.
Anneke vom Hofe (AfD) kündigt Ablehnung beider Anträge an.
Astrid Buchholz (BIBS-Fraktion) erklärt, dass die BIBS auch den Ursprungsantrag der Linken unterstütze. Schließlich wolle man den ÖPNV langfristig kostenfrei haben. Eine Freigabe der Uhrzeiten sei auf alle Fälle nötig, daher werde man auch den allgemein formulierten, weichen Änderungsantrag unterstützen.
–> interfraktioneller Antrag mehrheitlich angenommen (zwei Enthaltung, drei Gegenstimmen)
TOP 4.2
Kinderfreundliche Stadt von Anfang an: Still- und Wickelmöglichkeiten in Behörden – Antrag der FDP-Fraktion (19-12122)
Carsten Lehmann (FDP) bringt den Antrag ein. Es gehe z
unächst darum, eine Bestandsaufnahme zu machen. Da der Antrag nicht vorberaten wurde, solle er zunächst im Sozialausschuss vorberaten werden.
–> Überweisung in den Fachausschuss angenommen
TOP 4.3
Umsetzung von Photovoltaikanlagen auf städtischen Dächern – Antrag der Fraktion Die Linke (19-12226)
Änderungsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke (19-12372)
Änderungsantrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke. und BIBS (19-12423)
Stellungnahme der Verwaltung (19-12226-01)
Anke Schneider (Linke) fühlt sich gestärkt durch den letzten Vortrag des Klimamanagers der Stadt im Planungs- und Umweltausschuss. Der habe erklärt, dass man auf städtischen Flächen die Photovoltaik-Anlagen verdreifachen müsse. Die Stadt solle die Anlage selbst betreiben und installieren, was auch die wirtschaftlichste Variante sei, so Schneider.
Wenn man Klimaschutz ernst nehmen wolle, meint Nicole Palm von der SPD, dann müsse man auch von Seiten der Stadt alles unternehmen. So habe man die Idee der kommunalen Eigengesellschaft wieder aufgegriffen. Ein Genossenschaftsmodell solle wieder geprüft werden, um Anlage auf den Dächern zu errichten.
Rainer Mühlnickel (Grüne) meint, dass es sich um einen guten Änderungsantrag handele, der sich gelohnt habe.
Wolfgang Büchs (BIBS-Fraktion) erklärt, dass man mit sämtlichen Flächen, die mit PV-Anlagen ausgestattet seien, 50% des Strombedarfs decken könne. 600.000 Tonnen CO2 könnten eingespart werden, so der BIBS-Ratsherr. Diese Zahlen fände man auf den Seiten der Stadt selbst. In den letzten Jahren sei viel zu wenig geschehen, kritisiert er. Ein “Armutszeugnis” sei, dass jetzt die Verwaltung selbst erkläre, es stünden keine 750 000 Euro zur Realisierung im Haushalt bereit. Schade sei, dass man sieben Jahre nach dem Ursprungsantrag 2013 nun erst einen Prüfauftrag beschließe.
Björn Hinrichs (CDU) meint, dass dem Klima nicht helfe, mehr PV-Anlagen zu bauen. In Braunschweig werde das neue Heizkraftwerk, betrieben mit Gas und Holz, helfen, ist der CDU-Mann überzeugt. Für sinnvoller hielte er es, zusammen mit Thüga / BS Energy das Thema anzugehen. Dieser Antrag sei bloßer Aktionismus. Für die CDU kündigt er Ablehnung an. Für eine CO2-Reduktion werde der Antrag nicht sorgen.
Anneke vom Hofe (AfD) bedauert, dass ihr Vorredner alles schon gesagt habe. Prüfen könne man, aber nicht mehr.
BIBS-Fraktionsvorsitzender Peter Rosenbaum erklärt, dass es sich lohne, solche Anlagen zu errichten. Er sei gerne bereit, seinen Vorrednern die Anlagen im Betrieb zu erklären und vorzurechnen. Fakt sei, dass mehr CO2 entstehe, wenn man Gas verbrenne. Selbst die Holländer würden nun beginnen, mit ihren Kraftwerken aus der Gasverbrennung auszusteigen. Durch Veolia werde das Klima nicht gerettet, widerspricht er Björn Hinrichs. Die Politik könne den Klimaschutz vorgeben, deswegen sei der Antrag wichtig. Auch sei es eine Investition in die Zukunft, die sich lohne.
Beate Gries (Grüne) bedankt sich bei Herrn Hinrichs für den Wortbeitrag. Auch PV könne sich rechnen.
Björn Hinrichs (CDU) erwidert Peter Rosenbaum, seine Zahlen seien falsch. Aber er habe auch nie gesagt, dass sich PV nie rechnen würde.
Astrid Buchholz (BIBS) erklärt, dass sie in etwa zehn PV-Anlagen in ihrer Nachbarschaft kenne. Das Ende der Einspeisungsvergütung sei absehbar, dann habe man plötzlich eine voll funktionsfähige Anlage. Dann könne man künftig den Strom einspeisen, ohne ein Minusgeschäft zu machen. Das sei ein Potential, das man ausschöpfen könne.
Wolfgang Büchs (BIBS) erinnert daran, dass BS Energy Kohle aus Sibirien für das neue Kraftwerk heranschaffe.
–> getrennte Abstimmung Punkte zwei bis sechs: angenommen, Rest ebenso.
TOP 4.4
Koppelung der Parkgebühren in der Innenstadt an die Ticketpreise im ÖPNV – Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19-12294)
Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19-12417)
Stellungnahme der Verwaltung (19-12294-01)
Lisa-Marie Jalyschko bringt den Antrag für die Grünen ein. Es sei ein Antrag für mehr Klimaschutz, meint sie. Parkgebühren seien ein Instrument, die Missstände anzugehen. Menschen werden auch weiterhin die Innenstadt ansteuern, wenn die Parkgebühren angehoben werden, erwidert sie in Richtung einer Stellungnahme des Arbeitsausschusses Innenstadt (AAI), die sich gegen die Erhöhung der Gebühren ausgesprochen hat.
Thorsten Köster (CDU) erklärt, dass man zur Kenntnis nehmen müsse, dass die Welt nicht an der Stadtgrenze ende. Die Menschen kämen aus dem Umland mit dem Auto in die Innenstadt. Wenn diese Leute ersteinmal lieber in die andere Städte wie Wolfsburg fahren würden, weil sie nicht mehr gut genug mit dem Auto in die Stadt kämen, werde es schlecht aussehen mit dem Braunschweiger Einzelhandel, meint der CDU-Fraktionsvorsitzende. Daher lehne die CDU den Antrag ab.
Auch Matthias Möller kündigt Ablehnung für die FDP an. Transparent und nachvollziehbar sei der Vorschlag, nicht, die Erhöhung der Gebühren an die ÖPNV-Tickets zu koppeln.
Gunnar Scherf (AfD) lehnt Ursprungsantrag wie auch den nachgebesserten Antrag ab. Das einzige, was passiere, sei, dass die Autofahrer wieder “geschröpft” würden, so der AfDler.
Detlef Kühn kündigt Ablehnung des Antrags für die SPD an.
Udo Sommerfeld (Linke) meint, dass man hoffe, dass der ÖPNV künftig ganz kostenlos werde. Daher sei die Kopplung an die Parkgebühren wenig hilfreich.
Wolfgang Büchs (BIBS-Fraktion) begrüßt den Antrag als guten Einstieg, die ganze Sache einmal von anderer Perspektive aus zu betrachten.
Oberbürgermeister Ulrich Markurth (SPD) meint, dass der vorliegende ein “freundlich-höflicher Antrag” sei. “Das machen wir doch sowieso!”, erklärt er zum Prüfauftrag des Antrags.
–> mehrheitlich abegelehnt
Pause bis 17h.
TOP 4.5
Laubbläser verbieten – Antrag der BIBS-Fraktion (19-12308)
Stellungnahme der Verwaltung (19-12308-01</a >)
–> Antrag zurückgezogen
TOP 4.6
Bürgerbeteiligung im Rahmen der Fortschreibung des Klimaschutzkonzeptes der Stadt Braunschweig – Antrag der SPD-Fraktion (19-12322)
Wird gemeinsam mit TOP 22 behandelt.
Nicole Palm bringt den SPD-Antrag ein. – möchten eine neue Bürgerbeteiligung am Anfang des Prozesses, in dem FFF – gleichberechtigt – in Diskurs mit anderen Umweltorganisationen einbringen
Matthias Möller – wir machen uns auf den Weg, Nein, wir sind schon auf dem Weg – Weg von Kohleverstromung – Rat kann aber nur begrenzte Entscheidungsfähigkeit – Expertengremium kann und muss helfen. – Braunschweig ist auf dem richtigen Weg, könnte aber schneller vorangehen. Maß und Mitte sollte gewahrt bleiben.
Gunnar Scherf – Eindruck, keine sachliche Auseinandersetzung. “wenn Du nicht mehr weiterweist, gründe enen Arbeitskreis”.
Björn Hinrichs: stimmen dafür. Klimabericht gar nicht so schlecht. Unaufgeregt weiter daran arbeiten. Werden ursprünglichen Ziele nicht erreichen. Trotzdem: Kontinuierlich weiter daran arbeiten.
Dr. Rainer Mühlnickel: Wir unterstützen Antrag, auch beonders Beteiligungsprozess. Vieles ist schon entwickelt, aber wenig bekannt. Sollte weiter ausgeführt werden, was wieviel gebracht hat und was weniger. Stadtbahn-Ausbau. Neubepflanzung Hagenmarkt gute Beispiele für Beteiligung der Bürger*innen. Muss sich auch um Bundesfördermittel bemühen.
Nicole Palm: Kein Abspeisen der FFF- Bewegung mit einem Arbeitskreis. Wichtiges und richtiges Signal.
AFD darf jederzeit mit FFF-Bewegung sprechen.
Dr. W. Büchs: Geleitete Workshops durchaus die Gefahr der Verwässerung. “Als Tiger gesprungen, als Bettvorleger gelandet.” – Biotischer Klimaschutz spielt keine Rolle. Alte Bäume müssen erhalten werden. – Kunstrasen … Schlechte Umsetzung auch bei der Ausweisung von Naturschutzgebieten. Ansonsten werden wir unsere Zustimmung geben.
H.-G. Leuer: bin froh über Konzept der Beteiligung. Intensive Arbeit. Gespräch mit Experten. Begrüße das ausdrücklich. Auch Bürgerbeteiligung zu begrüßen. Zeitplan sehr ehrgeizig. Können sinnvolle Maßnahmen können identifiziert und festgelegt werden. – Komplette Umsetzung in der Zeit nicht möglich. Sachstand: sind ganz gut im Zeitplan, aber 2020 muss viel gearbeitet werden.
angenommen bei einer Enthaltung
2. Antrag.
bei einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen angenommen.
Top 4.7
Baumnachpflanzungen im Braunschweiger Stadtgebiet – Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19-12323)
Stellungnahme der Verwaltung (19-12323-01)
–> angenommen
TOP 4.8
Neues Heizkraftwerk Mitte: Wasserstoff statt Altholz – Antrag der BIBS-Fraktion (19-12383)
–> Antrag zurückgezogen
TOP 5
Abberufung einer Beamtin als Prüferin beim Rechnungsprüfungsamt (19-12195)
–> einstimmig angenommen.
TOP 6
Berufung eines Ortsbrandmeisters in das Ehrenbeamtenverhältnis (19-12223)
–> einstimmig angenommen.
TOP 7
Vorschlagsliste zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter am Verwaltungsgericht Braunschweig (19-12161)
–> einstimmig angenommen
TOP 7.1
Vorschlagsliste zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter am Verwaltungsgericht Braunschweig (19-12161-01)
–> angenommen
TOP 8
Berufung der Vertreterinnen bzw. Vertreter der Gruppe der Eltern in den Schulausschuss (19-12258)
–> einstimmig angenommen
TOP 9
Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses (19-12369)
–> Einstimmig angenommen
TOP 10
Bestellung von städtischen Vertretern in Aufsichtsräten städtischer Beteiligungen (19-12282)
–> einstimmig angenommen
TOP 11
Anmietung von Büroraum im Business Center III im BraWoPark (19-11958)
Seit langem wissen wir, dass Rathaus-Neubau abgängig ist und es ist nichts geschehen. Jetzt soll in kürzester Zeit entschieden werden.
Arbeitsplätze im Rathaus sollen in einem Turm im Bravo Zentrum verlegt werden. Doppelte Zahl von Arbeitsplätzen wie nötig. 30 Jahre Anmietung, weil länger nicht möglich. Zusammengefasst: Schnelliigkeit der Notwendigkeit des Umzugs erschließt sich nicht. Bitten um Verschiebung der Abstimmung – ansonsten würden wir ablehnen.
Würden zustimmen – einerseits Zustimmung nötig weil wir etwas tun müssen. Zustimmung auch zu Standort.
Aber weinendes Auge verursacht Zähneknirschen: hier ist eine Aufgabe verschoben worden, die wir schon längst hätten vollziehen müssen. Sehe keine andere Möglichkeit, weil wir nicht weiter verschleppen können. Zahlen 30 Jahre die Rendite eines Investors zahlen.
Vollbrecht:
Manche Lösungen entstehen durch Gelegenheiten. Lage und modulare Bauweise sprechen für Anmietung. Möchten verschiedene Möglichkeiten in Augenschein nehmen: auch Rückbau und äußere Umgestaltung sollen mit einbezogen werden.
Rosenbaum. 2004 ist Dachsanierung beschlossen worden, zu einem Drittel vollzogen. Fahrstühle, Feuerschutz und anderes ist vollzogen. Damals sollte Toblerone bezogen werden. Stadt zahlt aus eigenen Mietzuschläge um Toblerone anzumieten. Nun ähnlich. Könnten Sanierung auch geschossweise vollzogen werden. Rückbau – warum nicht auch Erhöhung. … Nur Sanierung bleibt.
Frank Flake: 3 Standorte danach gelöst: Altbau, Neubau, Business-Center 3, – brauchen Business für Sanierung und
danach, weil auf über 40 Standort verteilt. – Zuversichtlich, dass wir auf einem guten Wege sind.
Vorlage zurückstellen für erneuten Gremienlauf:
9 dafür zu vertagen,
1 Gegenstimmen
Hauptantrag: 7 Gegenstimmen – Rest dafür- angenommen.
TOP 12
Veräußerung eines ca. 12.200 m² großen städtischen Grundstücks in dem Industriegebiet Hansestraße-West an Herrn Lars Gräbner, Bevenroder Straße 143, 38108 Braunschweig (19-12132)
–> Vorlage einstimmig angenommen
TOP 13
Übernahme von Ausfallbürgschaften für Kreditaufnahmen der Braunschweiger Verkehrs-GmbH (19-12188)
–> einstimmig angenommen
TOP 14
Übernahme einer Ausfallbürgschaft für eine Kreditaufnahme der Struktur-Förderung Braunschweig GmbH (19-12189)
Stadt pumpt sehr viel Geld dort rein. Nützt VW, dass sich nicht selbst beteiligt.
–> Bei 6 Enthaltungen angenommen.
TOP 15
Übernahme von Ausfallbürgschaften für Kreditaufnahmen der Flughafen Braunschweig-Wolfsburg GmbH (19-12190)
Differenz: Defizit von 10,1 Millionen – brauchen Kehrtwende. Flughafen Landeplatz für VW – auch faktische Geschäftsführung. Fass ohne Boden – werden nicht zustimmen.
Diesterheft:
Für mich geht es um 6000 Arbeitsplätze – reden über Bürgschaft, nicht über zusätzliche Zuschüsse. Vieles muss gemacht werden. Sind mit Änderungen au einen guten Weg.
Sommerfeld:
Jetzt geht es um Bürgschaft: Sanierung Hauptgebäude – Sanierungsbedarf unbestritten. Neue Feuerwehrwache ebenfalls nötig. Sinkender Zuschüsse. Gesamtbetrachtungen fehlen. Welche Entlastungen durch Veränderung von Feuerwehrübertragung. – Wenn wir nicht bürgen werden uns enthalten.
Diesterheft:
Feuerwehr hatten damals unzumutbare Unterbringung. Freue mich, dass Geschäftsführer noch einmal bestätigt.
VA empfiehlt Annahme:
Bei 6 Enthaltungen angenommen.
TOP 16
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2.000 € (19-12192)
–> einstimmig angenommen
TOP 17
Einleitung eines Vergabeverfahrens zur Vergabe eines Auftrages zur Sanierung der Stadthalle einschließlich der festgelegten betrieblichen Leistungen (19-12314)
Udo Sommerfeld:
geht nicht nur um Generalunternehmer sondern auch um betriebliche Leistungen: Finanzierung von Sanierungsarbetungen und “ausgewählte Betriebsleistungen” – partnerschafliches Modell: PPP; ÖPP, Ausschreibung eines partnerschaftliches Modell – Betriebsleistungen sollen über 20 Jahre vergeben werden.
somit angenommen.
TOP 18
Haushaltsvollzug 2019 hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§117 und 119 Abs. 5 NKomVG (19-12303)
–> einstimmig angenommen
TOP 18.1
Haushaltsvollzug 2019 hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§117 und 119 Abs. 5 NKomVG (19-12303-01)
–> einstimmig angenommen
TOP 19
Raumprogramm für die 6. Integrierte Gesamtschule (IGS) am Standort Tunica-Gelände (19-12305)
Siehe TOP 19.2
TOP 19.1
Raumprogramm für die 6. Integrierte Gesamtschule (IGS) am Standort Tunica-Gelände (19-12305-01)
Siehe TOP 19.2
TOP 19.2
Raumprogramm für die 6. Integrierte Gesamtschule (IGS) am Standort Tunica-Gelände (19-12305-02)
Antje Keller (CDU) kritisiert, dass beim Raumprogramm wesentliche Informationen fehlen würden. Besonders ein roter Faden würde völlig fehlen. Hat die Stadt so wenig Zutrauen in die eigene Kompetenz?”, fragt die CDU-Ratsfrau.
Elke Flake (Grüne) betont, dass Sie sich eigentlich nicht werden wollte, tue dies aber doch, weil ihr beim Verhalten der CDU ein wenig der Hut hochgehe. Es sei in Ordnung, wenn die CDU Probleme habe, einer IGS zuzustimmen. Dann solle diese das aber auch offen sagen und mit konkreten Dingen kommen. Sie habe das Gefühl, dass die Konservativen hier nicht mit offenen Karten spiele, so die Grünen-Chefin.
Kai-Uwe Bratschke (CDU) erklärt, dass er sich zunächst auch nicht melden wollte, könne aber die Äußerungen von Elke Flake nicht so stehen lassen. Die Empörung der Grünen-Ratsfrau könne er nicht nachvollziehen. Diese sei gut geschauspielert, schließt Bratschke.
Annegret Ihbe (SPD) verdeutlicht noch einmal, dass es um das Raumprogramm und die Sporthalle gehe.
–> Vorlage mehrheitlich angenommen
TOP 20
Abrechnung von Straßenbaumaßnahmen – Aufwandsspaltung und Abschnittsbildung (19-11674)
Peter Rosenbaum kündigt Enthaltung für die BIBS-Fraktion an und verweist auf positive Beispiele aus Städten wie Wolfenbüttel, in denen die Straßenausbaubeitragssatzung abgeschafft worden sei. Dies sei ein gerechter Weg, den auch Braunschweig gehen solle, so der BIBS-Ratsherr.
–> Vorlage bei vier Enthaltungen angenommen
TOP 20.1
Abrechnung von Straßenbaumaßnahmen – Aufwandsspaltung und Abschnittsbildung (19-11674-01)
TOP 21
Anpassung des Förderprogramms für regenerative Energien (19-12186)
TOP 21.1
Anpassung des Förderprogramms für regenerative Energien (19-12186-01)
Rainer Mühlnickel zeigt sich erfreut und kündigt Zustimmung für die Grünen an.
–> Vorlage angenommen
TOP 22
Den Klimaschutz gemeinsam anpacken: Klimaschutzkonzept fortschreiben, Arbeitskreis “Braunschweig for Future” (19-12227)
Wurde gemeinsam mit TOP 4.6 behandelt.
TOP 23
Weststadt Fördergebiet “Soziale Stadt – Donauviertel” – Umgestaltung der Freiflächen des Kulturpunktes West und Kinder- und Teeny-Klubs im Rahmen des “Campus Donauviertel” über die Förderrichtlinie “Investitionspakt Soziale Integration im Quartier” (19-11955)
–> Vorlage angenommen
TOP 24
Finanzierung für Kanalbaumaßnahmen Kreuz Braunschweig-Süd (19-12388)
Udo Sommerfeld kündigt für die Linke Ablehnung an.
Oberbürgermeister Ulrich Markurth kann nicht verstehen, warum von Mutlosigkeit gesprochen wird. Man werde den Prozess medial begleiten.
–> bei drei Gegenstimmen und wenigen Enthaltungen angenommen
TOP 25
Vorhabenbezogener Bebauungsplan “Ohefeld-Nord”, RH 61 Stadtgebiet östlich der Vorwerksiedlung und nördlich der Straße Ohefeld Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss (19-12093)
–> Vorlage einstimmig angenommen
TOP 26
Bebauungsplan “Steuerung von Vergnügungsstätten in der Innenstadt”, IN 251 1. Änderung des IN 250, Stadtgebiet innerhalb des Wallrings Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss (19-12095)
–> Vorlage einstimmig angenommen
Anfragen
TOP 27.1
Kein fremdenfeindliches Propagandamaterial auf AFD Parteitag? – Anfrage der Fraktion Die Linke (19-12384)
Udo Sommerfeld stellt die Frage, Finanzdezernent Christian Geiger antwortet.
Stellungnahme der Verwaltung
TOP 27.2
Sachstand Mehrzweckbecher – Anfrage der BIBS-Fraktion (19-12380)
Astrid Buchholz stellt die Anfrage, Wirtschaftsdezernent Gerold Leppa antwortet.
Stellungnahme der Verwaltung
TOP 27.3
Braunschweig: Sicherer Hafen – und wie weiter? Anfrage der Gruppe Die Fraktion P² (19-12382)
Maximilian Hahn (P²) stellt die Frage, Sozialdezernentin Frau Dr. Christine Arbogast antwortet.
Stellungnahme der Verwaltung
TOP 27.4
BS Energy: Finanzkorrektur nach verlorenem Prozess – Wer haftet für den Millionenschaden? – Anfrage der BIBS-Fraktion (19-12381)
Peter Rosenbaum stellt die Frage, Finanzdezernent Christian Geiger antwortet.
Stellungnahme der Verwaltung
Peter Rosenbaum stellt eine Zusatzfrage, Finanzdezernent Christian Geiger antwortet.
Ende der Ratssitzung um 19.11 Uhr.