In der heutigen Ratssitzung geht es unter anderem um die Aufnahme hilfsbedürftiger Kinder aus Gaza und Israel, das Haus der Musik und das Konzept für eine treibhausgasneutrale Stadtverwaltung.
TOP 4.2 Aufnahme hilfsbedürftiger Kinder aus Gaza und Israel – Antrag Grüne, Die Fraktion.BS, BIBS-Fraktion
Stellungnahme der Verwaltung
–> Getrennte Abstimmung: Ziffer 1: Die Stadt Braunschweig schließt sich der Initiative der Städte Hannover, Bremen, Düsseldorf, Leipzig, Bonn, Frankfurt und Kiel an und fordert den Bundesinnenminister auf, die Möglichkeit der Aufnahme hilfsbedürftiger Kinder aus dem Gaza-Streifen, Israel und weiteren Kriegsgebieten erneut zu prüfen:
–> bei einigen Fürstimmen und vier Enthaltungen abgelehnt.
Ziffer 2: Die Stadt Braunschweig erklärt sich grundsätzlich zur Aufnahme von hilfsbedürftigen Kindern aus dem Gaza-Streifen, Israel und weiteren Kriegsgebieten bereit.
–> bei einigen Gegenstimmen und vier Enthaltungen beschlossen
TOP 5 Errichtung Haus der Musik Braunschweig (Ds. 25-26962)
Änderungsantrag von BIBS-Fraktion, Grünen und FDP
Änderungsantrag der Gruppe Die.Fraktion.BS
Redebeitrag Silke Arning zum Haus der Musik
–> Änderungsantrag von BIBS-Fraktion, Grünen und FDP bei Fürstimmen und einer Enthaltung abgelehnt
–> Änderungsantrag von Die.Fraktion.BS bei vier Fürstimmen und Enthaltungen abgelehnt
–> Verwaltungsvorlage bei Gegenstimmen und drei Enthaltungen beschlossen
TOP 30 Konzept für eine treibhausgasneutrale Stadtverwaltung gemäß §18
NKlimaG (Ds. 25-26619)
Änderungsantrag der BIBS-Fraktion
Änderungsantrag von Die.Fraktion.BS
Redebeitrag Silke Arning zur Klimaneutralität der Verwaltung
–> Änderungsantrag der BIBS-Fraktion bei wenigen Fürstimmen und einigen Enthaltungen abgelehnt
–> Änderungsantrag von Die.Fraktion.BS bei fünf Fürstimmen und vier Enthaltungen abgelehnt
–> Verwaltungsvorlage bei wenigen Gegenstimmen und drei Enthaltungen beschlossen