Die BIBS-Fraktion fordert die Stadt Braunschweig auf, ihren Eskalationskurs gegenüber den Klimaschutzaktivist*innen zu beenden und ihre am 19. Juli erlassene Allgemeinverfügung zum Versammlungsrecht von Mitgliedern der Gruppe Die Letzte Generation wieder zurückzunehmen.
“Anstatt Energie aufzuwenden, die friedlichen Proteste der Letzen Generation zu kriminalisieren, fordern wir die Verwaltung auf, mit den Akteuren ins angebotene Gespräch zu kommen und gemeinsam Kräfte für schnellen und zielführenden Klimaschutz zu bündeln und einzusetzen,“ erklärt BIBS-Ratsfrau Silke Arning.
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