Die heutige Ratssitzung wird dominiert vom Thema ‘Haushalt 2022″. Die BIBS-Fraktion wird diesem nach intensiven Diskussionen zustimmen, sieht aber auch Nachbesserungsbedarf, vor allem beim Klimaschutz und bei der Kinderbetreuung. Außerdem soll eine gemeinsame Erklärung des Rates gegen Sexismus verabschiedet werden.
Die Ratssitzung beginnt aufgrund des Haushalts schon um 11.02 Uhr.
Es wird eine ausführliche Haushaltsdebatte geben, in der zunächst Finanzdezernent und Erster Stadtrat Christian Geiger den Haushaltsentwurf der Verwaltung vorstellen wird. Anschließen haben die Fraktionen zunächst in einer Aussprache die Möglichkeit, die Ihnen wichtigen Eckpunkte des Haushalts zu kommentieren. Schlussendlich gibt jede Fraktion ihr Abschlussstatement zum Haushalt ab.
TOP 6 Gemeinsame Erklärung gegen Sexismus und sexuelle Belästigung (22-18110)
Annette Schütze (SPD) begrüßt die Erklärung der Verwaltung und lobt die ihres Erachtens klare Handlungsanleitung. Diese bestehe aus einem Dreiklang von Prävention, Information und Intervention. Der Mensch müsse immer im Mittelpunkt stehen, nicht das Geschlecht des Menschen. Sie bedanke sich ausdrücklich beim Oberbürgermeister Dr. Kornblum, der Sozialdezernentin Frau Dr. Arbogast sowie bei der Gleichstellungsbeauftragten Frau Lenz, schließt die SPD-Ratsfrau.
Gisela Ohnesorge (Die Fraktion.BS) erklärt, dass man in der Sexismus-Debatte eigentlich schon weiter sein müsse. Alle städtischen Organe, Institutionen und Dezernate müssten hier einbezogen werden. Es sei bedauerlich, dass die acht Dezernatsposten nur mit zwei Frauen besetzt seien, so Ohnesorge.
Bianca Braunschweig (BIBS-Fraktion) erklärt, dass Ihre Fraktion der Erklärung selbstverständlich gerne zustimme, betont aber zugleich, dass es beim Thema Sexismus nicht bei Lippenbekenntnissen bleiben dürfe. Sie erwarte aber über die Erklärung hinaus konkrete Schulungsangebote und einen Maßnahmenkatalog. Auch die Beratungsangebote für vom Sexismus betroffene Frauen müssten ausgebaut werden, fordert die BIBS-Ratsfrau. Redebeitrag von BIBS-Ratsfrau Bianca Braunschweig
Gerrit Stühmeier (CDU) spricht von einer Gesamtaufgabe aller im Kampf gegen Sexismus. Auch Männer seien betroffen, merkt der CDU-Ratsherr an.
–> Vorlage einstimmig angenommen
TOP 8 Besetzung der Stelle der Stadträtin oder des Stadtrates für das Personal-, Organisations-, Digitalisierungs- und Ordnungsdezernat (22-18338)
Oberbürgermeister Dr. Thorsten Kornblum schlägt seinen Wunschkandidaten Dr. Tobias Pollmann als neuen Ordnungsdezernenten vor. Anschließend stellt Dr. Pollmann in seiner Bewerbungsrede seine wichtigsten beruflichen Stationen und Qualifikationen vor. So habe er sowohl im niedersächsischen Finanz- als auch im Umweltministerium gearbeitet. Derzeit sei er Büroleiter des Oberbürgermeisters Kornblum.
Auf Wunsch der AFD-Ratsfrau Anneke vom Hofe muss die Abstimmung schriftlich erfolgen.
–>33 Ja Stimmen, 5 Nein-Stimmen und 11 Enthaltungen –> Dr. Tobias Pollmann ist damit zum Dezernenten für Personal, Organisation, Digitalisierung und Ordnung gewählt.
TOP 13 Haushaltssatzung 2022 der Stadt Braunschweig (22-18286)
Erste Ergänzungsvorlage
Zweite Ergänzungsvorlage
Der Erste Stadtrat Geiger stellt den Haushaltsentwurf der Verwaltung vor: Braunschweig befinde sich durch über zwei Jahre Corona-Pandemie und seit über einem Monat Krieg in der Ukraine in einer besonderen Krisenlage. Beide Ereignisse verursachen enorm hohe Ausgaben, dafür sei ein Sonderbudget in Höhe von mittlerweile 15 Mio € eingeplant. Braunschweig sei aber im vergangenen Jahr 2021 unerwartet gut durch die Pandemie gekommen. Unter anderem hätten höhere Steuereinnahmen dafür gesorgt, dass die Stadt finanziell um 100 Mio € besser dastehe als erwartet.
Man erwarte zukünftig höhere Zuschüsse vom Land Niedersachsen für die so wichtige Krankenhausfinanzierung und konkurriere dort natürlich auch mit anderen Kommunen um diese Zuschüsse, erklärt der Finanzdezernent.
Grundsätzlich benötige die Verwaltung eine halbjährige Vorbereitung zur Erstellung der Haushaltsvorlage. Das Volumen des diesjährigen Haushalts habe 1 Milliarde erstmals überschritten. Bei der Infrastruktur gäbe es einen Sanierungsstau und es müssten wichtige Neuinvestitionen für den Klimaschutz getätigt werden. Unvermeidlich sei leider auch das Anwachsen der Haushaltsreste. Hier sei eine Reduktion solcher Überplanung beabsichtigt und damit einhergehend eine Anpassung der Kapazitäten für die Umsetzung dieser Planungen, so Geiger abschließend.
Redebeitrag von BIBS-Ratsherr Dr. Bernhard Piest
Für die FDP spricht Ratsherr Mathias Möller von einem wenig nachhaltigen, mutlosen und wenig krisenfesten Haushalt. Die Nachhaltigkeitsfrage sei natürlich auch finanziell zu sehen. Wichtig sei, wie die Mehrkosten für Energie abgefedert werden? Seine Fraktion habe unterschiedliche Sparvorschläge gemacht, so beispielsweise die Nichtfinanzierung der Radwege durch Timmerlah und Völkenrode. Hier sei eindeutig das Land Niedersachsen für die Finanzierung zuständig, so Möller. Das für 15€ verkaufte Monatsticket für Schülerinnen und Schüler hätte sich die FDP auch für 20 € vorstellen können. Auch bei Projekten wie dem zweifellos wichtigen Ringgleis müssten sich Verwaltung und Politik die Frage stellen, ob der Ausbau gerade jetzt unbedingt sein müsse. Auf der anderen Seite kritisiert Möller die unzureichende finanzielle Ausstattung des Baustellenfonds, mit dem betroffene Einzelhändler unterstütztz werden sollten. Hier spare die Stadt leider an der falschen Stelle, meint der FDP-Ratsherr. Insgesamt habe die Wirtschaft in der Pandemie zu wenig Unterstützung erhalten, schließt Möller.
Gisela Ohnesorge (Die Fraktion.BS) ist enttäuscht, dass es keinerlei Gesprächsangebote der anderen Fraktionen gab. Ihre Fraktion habe mehrere Vorschläge zur Verbesserung der Einnahmesituation gemacht, beispielsweise die Erhöhung der Gewerbesteuer. Die diversen PPP-Projekte würden am Ende deutlich teurer werden. Die Haushaltsreste würden in 2022 auf 168 Mio € anwachsen. Diese müssten unbedingt abgebaut werden, so Ohnesorge. Da auch in diesem Bereich keinerlei Umdenken bei der Verwaltung eingesetzt habe, werde ihre Fraktion den Haushalt ablehnen, schließt die Linken-Ratsfrau.
Claas Merfort (CDU) bezeichnet den Haushalt als ungesund und negativ. Die Einnahmen sollten die Ausgaben bedienen können. Die fehlende Bereitschaft der Verwaltung, die auflaufenden Haushaltsreste aktiv abzubauen sei ein Widerspruch zu einem ehrlichen Haushaltsplan, erklärt der CDU-Ratsherr. Merfort kündigt die Ablehnung des Haushalts durch seine Fraktion an.
Frank Flake (SPD) empfiehlt seinem Vorredner, einen Faktencheck vorzunehmen. Die Rücklagen der Stadt seien angewachsen, die finanzielle Lage sei besser als ursprünglich geplant. Zu der Kritik von Ratsherr Merfort verweist Flake auf die Personalaufwandsquote, die in Braunschweig seit der Amtsübernahme eines SPD-Oberbürgermeisters deutlich niedriger sei als unter dem langjährigen CDU-OB Hoffmann und auch niedriger als beispielsweise in Wolfsburg. Wichtige Zukunftsinvestitionen müsste die Verwaltung tätigen, ergänzt Flake.
Helge Böttcher (Grüne) bedankt sich zunächst bei der Verwaltung für die fundierte Ausarbeitung des Haushaltsentwurfs. Die andauernde Leistungsfähigkeit der Stadt sei durch diesen Haushalt weiter gesichert, so Böttcher. Der Haushaltsresteaufbau sei bei den verpflichtenden Aufgaben wie dem Ganztagsbetrieb von Schulen und dem Ausbau der Kitaplätze unvermeidlich. Bei diesen wichtigen Aufgaben, falle es schwer, weiter zu priorisieren. Als weitere wichtige Aufgaben im Sozialbereich nennt er die Koordinierungsstelle für Pflegebedarf, die Betreuung psychisch Kranker sowie die Altersarmut. Auch die Bekämpfung von Sexismus gehöre zu den Kernaufgaben der Stadt, so der Grünenchef abschließend.
Michaline Saxel (Die Fraktion.BS) erinnert sich an den sogenannten “bunten Haushalt” aus den vergangenen Jahren. Dieser sei in diesem Jahr leider nur noch zweifarbig. Sie verweist auf die übergriffigen Hausdurchsuchungen im antifaschistischen Milieu Braunschweigs durch die Polizei. Verdiente AntifaschistInnen, die Woche für Woche aktiv gegen Nazis und Querdenker demonstrieren, sollten mehr unterstützt werden, betont Saxel.
Redebeitrag von BIBS-Ratsfrau Silke Arning
FDP-Ratsherr Carsten Lehmann spricht vom fehlenden Willen zur Sparsamkeit bei der Verwaltung und der Mehrheit der Politik. Vor allem die steigenden Energiekosten würden nicht berücksichtigt, meint Lehmann. Seine Fraktion werde den Haushalt daher wie in den vergangenen Jahren ablehnen.
–> Haushaltsentwurf der Verwaltung bei einer Enthalltung und einigen Gegenstimmen beschlossen
–> Die BIBS-Fraktion stimmt dem Haushalt zu.
