Jahr: 2016

Die zweite Ratssitzung in dieser Wahlperiode beginnt um 14h02. Zu Beginn lässt Ratsvorsitzender Frank Graffstedt (SPD) über eine Dringlichkeitsanfrage der Linken abstimmen.
–> Dringlichkeit angenommen

Dann verpflichtet OB Ulrich Markurth Sabine Wilimzig-Wilke (SPD) als Ratsfrau.

Mitteilungen

TOP 4.1
Gleichstellungsbericht 2013 bis 2015 (16-02840)
Personaldezernent Claus Ruppert stellt den Gleichstellungsbericht für die erkrankte Gleichstellungsbeauftragte Frau Hugo vor.
Annegret Ihbe (SPD) bedankt sich sodann bei der Verwaltung für die Erstellung des Berichts. “Gleichstellung bedeutet nicht Gleichmacherei”, erklärt die SPD-Bürgermeisterin.
Dann erklärt Gisela Ohnesorge für die Linksfraktion, dass man weite Teile des Berichts auch positiv beurteile, in vielen Bereichen seien Fortschritte aber nur “schleppend” zu verzeichnen. So wünscht sich die Linke-Ratsfrau eine differenziertere Entgeltstaffel. Zwar seien derzeit zwei Dezernentinnen bei der Stadt im Dienst, aber “Wo ist denn die Finanzdezernentin?”, fragt sich Frau Ohnesorge.
Auch Anke Kaphammel (CDU) betont, dass man viele Erfolge in dieser Vorlage zu verzeichnen habe.

Anträge

TOP 5.1
Braunschweig inklusiv: Einladungen barrierefrei, mit Bedarfsabfrage (16-02305)
–> angenommen

TOP 5.2
Erhalt des Magnifestes – Antrag der SPD (16-02985)
Annegret Ihbe (SPD) bringt den Antrag ein. “Braunschweig strahlt mit diesem Fest”, meint die SPD-Ratsfrau, und deshalb müsse man sich einfach um den Fortbestand des Stadtteilfestes kümmern.
Björn Hinrichs erklärt Zustimmung für die CDU, auch wenn das Magnifest in den letzten Jahren etwas “ausgeufert” sei.
–> bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung angenommen

TOP 5.3
Vorlage städtebaulicher Verträge – Antrag der BIBS-Fraktion (16-03306)
Die BIBS-Fraktion fordert, dass vor Abschluss eines städtebaulichen Vertrages dem Planungs- und Umweltausschuss der vollständige Vertragstext zur Abstimmung vorgelegt wird. Dies ist wichtig, weil in diesen Verträgen wesentliche Eckdaten des Planungsprozesses wie z.B. die Frage, wer die Kosten für soziale Infrastruktur (Kitas, Internet-Breitband-Ausbau, Wegerechte etc.) übernimmt, fixiert werden. Bislang werden die ausgehandelten Verträge den Gremien nicht vorgelegt. Der Politik wird so eine wichtige Entscheidungskompetenz genommen. Mit dem BIBS-Antrag soll sich das ändern.

BIBS-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Büchs bringt den Antrag ein. Die Praxis, dass man über das Resultat nicht einmal informiert werde, solle nun geändert werden.
Christian Bley (P2) erklärt Zustimmung aus “Transparenzgründen”. Björn Hinrichs (CDU) meint, dass so etwas nicht gehe. Verhandlungen, die über Jahre gingen, sollten nun vorgelegt werden, ist der CDU-Ratsherr der Ansicht. Das Instrument der Akteneinsicht sei hier ausreichend, so Hinrichs. “Sie wollen die Verträge diktieren”, ruft er Wolfgang Büchs zu. Das mache die CDU nicht mit, schließt er.
Nicole Palm (SPD) meint, dass die BIBS schonmal eins erreicht habe, nämlich den wunden Punkt bei Herrn Hinrichs gefunden zu haben. Man habe in der Vergangenheit immer die wesentlichen Punkte vorab in den Eckpunkten der Vorlagen wiedergefunden, meint die SPD-Ratsfrau. Die Information, die vorgelegt wird, sei für die SPD ausreichend, und deswegen werde man den Antrag ablehnen.
Beate Gries wundert sich, warum hier so ein Widerstand dem Antrag entgegenschlage – es sei doch Aufgabe des Rates, die Kontrollfunktion auszuüben. Hier sollte entgegengewirkt werden und der abgeschlossene Vertragstext zumindest den Gremien anschließend vorgelegt werden, so die Grüne.
Wolfgang Büchs antwortet, dass seine Vorrednerin hier den Nagel auf den Kopf getroffen habe. Akteneinsicht könne so etwas hier überhaupt nicht ersetzen. Die Vorlage müsse schon aus Transparenzgründen angenommen werden.
–> bei drei Enthaltungen abgelehnt

TOP 5.4
Schulschwimmen in Gliesmarode
Antrag der Grünen (16-03306)
Antrag der BIBS-Fraktion (16-03406)
Antrag von SPD / CDU (16-03425)
Die BIBS-Fraktion fordert, dass unverzüglich neue Verhandlungen mit der Bad Gliesmarode Vertriebsgesellschaft mbH aufgenommen werden mit dem Ziel, über den Umfang der Bädernutzung durch Schulklassen und die Höhe des Entgelts für diese Nutzung Einvernehmen zu erzielen.

Elke Flake bringt den Antrag der Grünen ein. Natürlich gebe es Möglichkeiten, in städtischen Bädern Schulschwimmen durchzuführen, aber diese Möglichkeiten seien nun mal “umständlich”, erklärt die Grünen-Chefin. Nun müsse doch alles ermöglicht werden, den Kindern Schwimmen beizubringen. Deswegen sollten nun neue Verhandlungen aufgenommen werden. Wenn bei den Verhandlungen herauskäme, es müssten 15 bis 20 000 Euro mehr bezahlen, so fragt Elke Flake rhetorisch: “Ist das der Ruin der Stadt?”

Wolfgang Büchs bringt dann den Antrag der BIBS-Fraktion ein. Die BIBS-Fraktion wolle mit ihrem Antrag nicht, dass der Stadt hier etwas vorgeschrieben werden solle. Beim Schulschwimmen gehe es darum, dass hier runde 40 000 Euro nicht in die Hand genommen würden: “Ich glaube, da hört’s langsam auf”, ruft der BIBS-Fraktionsvorsitzende aus. Im übrigen subventioniere die Stadt ihre Bäder mit Millionenbeträgen. Es dürfe nicht um die Kosten, sondern um das Wohl der Schüler gehen. Die Fahrtzeiten seien zu lang, die Schwimmzeiten verkürzten sich zu sehr, so Büchs. Auch ermögliche das Gliesmaroder Bad ein gleichzeitiges Schwimmen von Nichtschwimmern und Schwimmern, das sei für die Aufsicht leichter.

Christoph Bratmann (SPD) meint, dass man im Kern nicht so weit auseinander sei. Hier ginge es vor allem um die Erreichbarkeit der Bäder, meint der SPD-Chef. Auch die SPD möchte, erklärt Bratmann, dass die Stadt auf Knapp zu gehen solle. Aber auch Knapp solle wieder auf die Stadt zukommen, mahnt er. Die Botschaft des Antrages sei, dass beide Parteien aufeinander zu gehen sollten.

Finanzdezernent Geiger erklärt sodann die Situation des Schwimmbades in Wolfenbüttel.

Gisela Ohnesorge (Linke) wundert sich, dass sich nun begeistert die Fraktionen zu Wort melden würden, die damals das Drei-Bäder-Konzept beerdigt hätten. Die Erhaltung des Gliesmaroder Bades bei gleichzeitiger Neuerrichtung eines Bades im West
en wäre der richtige Weg und auch billiger gewesen, so die Linke-Ratsfrau. Die Linke habe damals dem Betrieb des Bades auch nur zugestimmt, um später Schülern dort das Schulschwimmen zu ermöglichen. Hier im Osten solle nun weiterverhandelt werden, der Westen brauche aber ein neues Bad.

Carsten Lehmann (FDP) ruft in Erinnerung, dass sich damals ein Großteil des Rates für das Drei-Bäder-Konzept ausgesprochen habe. Auch die FDP werde dem Appell von SPD/CDU, weiter zu verhandeln zustimmen.

Klaus Wendroth (CDU) blickt ebenfalls zurück in das Jahr 2007. Damals habe man eben beschlossen, ein neues Bad zu bauen, dass Wasserfläche für alle anderen, zu schließenden Bäder bereitstellen sollte. Dann wollte Herr Knapp plötzlich das Gliesmaroder Bad privat sanieren, und damals sei Bedingung gewesen, dass später darin auch Schulschwimmen durchgeführt werde. Dennoch sei man immer noch der Ansicht, dass man weiter sprechen sollte.

Beate Gries (Grüne) will Klarheit darüber, was nun Bestandteil des SPD/CDU-Antrages sei: wolle man in Verhandlungen eintreten (wie Bratmann eben sagte) oder fordere man Herrn Knapp auf (wie Wendroth eben forderte), wieder an die Stadt heranzutreten. Das eine schließe dann das andere aus, und deswegen beantragt sie getrennte Abstimmung der zwei Passagen aus dem SPD/CDU-Antrag.

Astrid Buchholz (BIBS) sieht den CDU/SPD-Antrag zu sehr parteilich gegen Herrn Knapp formuliert. Für die BIBS-Fraktion erklärt sie, dass man dem ersten Teil gut zustimmen könne, dem zweiten so nicht. Insofern begrüßt die BIBS-Ratsfrau den Antrag auf getrennte Abstimmung.

Torsten Köster (CDU) will wissen, mit wem die Stadt eigentlich verhandele. Finanzdezernent Geiger antwortet, dass man bislang immer in Kontakt mit der Gliesmaroder Bad mbH gestanden habe. New Yorker sei bislang nie in Erscheinung getreten. Auch ihn habe nun gewundert, weswegen nun Friedrich Knapp in seiner Funktion als Chef von New Yorker an die Beteiligten herangetreten sei.

Sozialdezernentin Frau Dr. Hanke will wissen, worüber denn noch verhandelt werden soll, wenn hier dauernd davon gesprochen werde, dass man die von Herrn Knapp geforderten 50 Euro pro Bahnenstunde annehmen solle.
–> BIBS-Antrag bei einer Enthaltung abgelehnt
–> SPD/CDU erster Absatz einstimmig angenommen, zweiter Absatz bei Gegenstimmen angenommen
–> Grüner Antrag abgelehnt

TOP 5.5
Neubauprojekt “Quartier St. Leonhard” – Antrag der BIBS-Fraktion (16-03391)
Die BIBS-Fraktion will erreichen, dass wie von der oberen Denkmalschutzbehörde angeregt, der südliche Pferdestall (Marstall) in das Neubauprojekt, dass an den Bürger und Gremien vorbeigeplant wurde, mit integriert wird.

BIBS-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Büchs bringt den Antrag ein. Die niedersächsische Denkmalbehörde habe eine Stellungnahme zum geplanten “Klein-Manhattan im denkmalgeschützten Raum” verfasst, und die Stadt habe diese Änderungen nicht übernommen. Das solle nun aber geschehen, und die dort noch existierenden Pferdeboxen könnten durch leichte Veränderungen in der Planung erhalten bleiben, so Büchs. Man habe auch mit dem Investor gesprochen, wo ganz interessante Details zu Tage gekommen wären, wie z.B., dass das K.o.-Kriterium für den Abriss gewesen sei, es sei unzumutbar gewesen, weil dort Pferdeausdünstungen zu erwarten gewesen seien. Das sei sehr bedauerlich, erklärt der BIBS-Ratsherr. Zudem sei hier keine Bürgerbeteiligung und kein B-Plan-Verfahren durchgeführt worden. Auch habe die oberste Denkmalschutzbehörde eine fachaufsichtliche Überprüfung angekündigt, und die wolle man nun abwarten.

Christian Bley (P2) kündigt Zustimmung an.

Reinhard Manlik (CDU) meint, dass man nach einer Abwägung zu einem richtigen Ergebnis gekommen sei. Deswegen sei an der Planung auch nichts auszusetzen.

Astrid Buchholz (BIBS) teilt dann mit, dass man den Antrag so lange ruhen lasse, bis die fachaufsichtliche Prüfung durch die oberste Denkmalschutzbehörde abgeschlossen sei. Deswegen ziehe die BIBS-Fraktion den Antrag zu diesem Zeitpunkt jetzt hier zurück.

Baudezernent Leuer erwartet, dass die oberste Denkmalschutzbehörde auch zu keinem anderen Ergebnis kommen wird, als in der Stellungnahme des niedersächsischen Landesamtes für Denkmalschutz. Auch seien die Gremien mit dem städtebaulichen Vertrag befasst worden. Lediglich ein einziges kritisches Schreiben habe man erhalten, deshalb stimme ihn diese Resonanz “sehr positiv”.

Stadtbildprägend: Neubau St. Leonhard

TOP 5.6
Abbruch der Umsetzung des Unterbringungskonzeptes – Antrag der AfD (16-03259)
Stefan Wirtz bringt den Antrag für die AfD ein.
Christoph Bratmann (SPD) erklärt, dass er im letzten Jahr besonders stolz gewesen sei, Mitglied des Rates zu sein, als man das Flüchtlingskonzept für Braunschweig beschlossen habe. Niemand sei damals der Versuchung erlegen, diese Thematik im Rat populistisch auszunutzen und Ängste zu schüren. Auch seien die Ängste und Anliegen der Bürger im direkten Umfeld direkt aufgegriffen worden, ruft der SPD-Chef in Erinnerung. Die Unterkünfte seien nun so geplant worden, dass sie auch Studenten zur Verfügung stehen können, wenn sie für Geflüchtete nicht gebraucht werden. Deswegen werde man den Antrag ablehnen.
–> abgelehnt.

TOP 6
Neuwahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter am OVG Lüneburg (16-03259 und erste Ergänzung)
–> angenommen

TOP 7
Stellvertretender Vertreter der Stadt im Verwaltungsausschuss des Staatstheaters Braunschweig (16-03374)
–> angenommen

TOP 8
Ausschüsse des Rats – Umbesetzung und Ergänzung der Besetzung (16-03335 und erste Ergänzung)
–> angenommen

TOP 9
Berufung eines Stellvertretenden Ortsbrandmeisters in das Ehrenbeamtenverhältnis (16-03150)
–> einstimmig angenommen

TOP 10
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2000 Euro (16-03176)
–> einstimmig angenommen

TOP 11
Haushaltsvollzug 2015, hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen (16-03188 und erste Ergänzung)
–>  angenommen

TOP 12
Haushaltsvollzug 2016, hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen (16-03282)
–> angenommen

Unterbrechung der Ratssitzung bis 16h50.

Bürgerfragestunde

Frage von Peter Rosenbaum zum Thema “Atomstrom in Braunschweig”
Antwort von Baudezernent Heinz-Georg Leuer.

TOP 13
Beschluss über den Konsolidierten Gesamtabschluss 2013 gemäß § 129 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (16-03282)
Pressemitteilung der BIBS-Fraktion vom 02.12.2016

Henning Jenzen:

transparenter Bericht – Lob an Herrn Geiger,

politische Aussagekraft des Berichts. Geldschulden – Gesamtschulden – Kreditähnliche Rechtsschulden.

Gesamtschulden jetzt bei 2.200-2.300 Schulden pro Bürger; keine Entschuldung, Märchen.

Udo Sommerfeld:

Bürgerinformation 2013: Kommen ohne neue Schulden aus und bauen noch Schulden ab. Bundesweit Spitzenrolle. Kernhaushalt damals ca. 94 Mio. Schulden. Stadt ist mehr als Kernhaushalt. Unternehmungen gut geeignet als Verschiebebahnhof zum Verschleiern. Schulden nicht gesunken, sondern gestiegen. Gesamtbilanz erst 3 Jahre nach dem Wechsel – reine Historienbetrachtung.

Würden uns freuen, wenn konsolidierte Haushaltsabschlüsse näher an aktuellen Haushalt herangeführt würden.

Bratschke:

Dank an Geiger und RPA. Herr Jenzen – im Jahre 2001 kein konsolidierter Gesamtabschluss. Es ist nicht klar, wie damals.

Was ist mit dem Geld passiert: Schulsanierungen etc.

Geiger:

Freude an Transparenz. Zweite Gesamtabschluss. Dank an Mitarbeitern – herzlichen Dank. Thema: Was ist miteinander vergleichbar? Heute 570 Mio. Zahl für den Konzern. Geldschulden – nicht zu vergleichen, Obst und Gemüse.

Zu Sommerfeld: Werden daran arbeiten.

TOP 14
Hafenbetriebsgesellschaft Braunschweig mbH; Übertragung eines 94,9%-Anteils von der Stadt Braunschweig auf die Stadt Braunschweig Beteiligungsgesellschaft mbH (SBBG) (16-03244)
–> beschlossen

TOP 15
Erste Änderung der Stadionordnung für das Eintracht-Stadion vom 29.08.2013 (16-03146)
–> beschlossen

TOP 16
Änderung der Vergnügungssteuersatzung (16-03244)
–> angenommen

TOP 17
16. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren und Kostenerstattungen für die Abwasserbeseitigung in der Stadt Braunschweig (Abgabensatzung für die Abwasserbeseitigung) (16-03147)
Udo Sommerfeld (Linke) erinnert an die Privatisierung der Abwasserentsorgung. In den letzten Jahren würde der Rat immer wieder über Gebührenerhöhungen entscheiden. Das was anvisiert wurde, sei seit fünf Jahren immer wieder gerissen, also nicht eingehalten worden, so der Linken-Chef.
–> angenommen

TOP 18
Elfte Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Abfallentsorgungsgebühren in der Stadt Braunschweig (Abfallentsorgungsgebührensatzung) (16-03134)
Änderungsantrag der AfD
Stefan Wirtz bringt den Änderungsantrag für die AfD ein. Torsten Köster (CDU) betont, dass es weiterhin konstante Gebühren für die grüne und graue Tonne gäbe. Udo Sommerfeld (Linke) kündigt an, dass man beantragen werde, einen regionalen Vergleich durchzuführen.
–> AfD-Antrag abgelehnt
–> Vorlage angenommen

TOP 19
Elfte Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Braunschweig (Straßenreinigungsgebührensatzung) (16-03137)
–> beschlossen

TOP 20
Gewährung von Zuschüssen an Sportvereine – Sonstige Sportförderung / Übungsleiterentschädigungen (16-03270)
–> einstimmig beschlossen

TOP 21
Einführung des Betreuungsangebotes SchuKiPlus (16-03332)
Gisela Ohnesorge (Linke) meint, dass die Verwaltung hier zweifellos “Kreativität” in einer Notlage bewiesen hat. Diese Notlage sei aber nicht von heute auf morgen entstanden, sondern sei lange bekannt gewesen. “SchuKiPlus” könne nur eine vorübergehende Lösung sein, erklärt die Linken-Ratsfrau.
Auch Elke Flake (Grüne) spricht von einer Übergangslage. Hier sei ein Kompromiss zwischen Jugendhilfeausschuss und Verwaltungsausschuss herausgekommen, der eine befristete Lösung für zwei Jahre biete. Am Ende solle das Modell der Kooperativen Gesamtschule stehen, so die Grünen-Chefin.
Frank Flake kündigt Zustimmung für die SPD an. Auch Oliver Schatta (CDU) erklärt, dass es hier wichtig war “kreativ” und “pragmatisch” eine Lösung zu finden.
–> einstimmig angenommen

TOP 22
Ausbau weiterer Familienzentren (16-03085)
–>  angenommen

TOP 23
Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Regelung von Art und
Umfang der Straßenreinigung (Straßenreinigungsverordnung) (16-03061 und erste Ergänzung)
–> einstimmig angenommen

TOP 24
Vierte Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt (Straßenreinigungssatzung) (16-03070)
–> einstimmig angenommen

TOP 25
Veränderungssperre “Zentrum Elbestraße, 1. Änderung” WI 111 (16-03058)
Henning Jenzen (BIBS) erklärt, dass dies eine gute Veränderungssperre sei. Jährlich würden in Braunschweig 25 Mio. Euro verspielt. So sei es gut und wichtig darauf zu achten, dass das Vergnügungskonzept eingehalten und beachtet werde.
–> beschlossen

TOP 26
Veränderungssperre “Pippelweg-Süd, 1. Änderung”, HO 53 (16-03064 und erste Ergänzung)
–>  angenommen

TOP 27
Vorhabenbezogener Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift “Cyriaksring 55” WI 106, Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss (16-03239)
Stefan Wirtz (AfD) kritisiert, dass neben einer Kita, der B-Plan auch andere Nutzungen wie Versammlungen oder Fitness-Studios zulassen würde. Baudezernent Leuer antwortet, dass in einem allgemeinen Wohngebiet geltende Regelungen zulässig seien. Anke Schneider erklärt, dass man den B-Plan ablehnen werde, weil er den Zielen des Programmgebietes Soziale Stadt entgegenstünde. So seien zu wenig Grünflächen im Innenhof geplant, dort solle ein zweistöckiges Gebäude entstehen. Auch würden Grenzabstände zu den Nachbarn nicht eingehalten und Anlieger hätten mit Unterschriften gegen das Projekt protestiert.
–> bei zehn Gegenstimmen angenommen

TOP 28
Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift “Parkkamp” TH 23, Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss (16-03266)
–> einstimmig angenommen

TOP 29
Städtebauförderprogramm “Soziale Stadt – Donauviertel”, Festlegung des Fördergebietes gem. § 171 e BauGB, Organisationsstruktur (16-02231 und erste Ergänzung)
–> einstimmig angenommen

TOP 30
Sanierung Westliches Ringgebiet – Soziale Stadt Braunschweig, Einrichtung und Zusammensetzung des Sanierungsbeirates 2016 bis 2021 (16-03116 und erste Ergänzung)
–> einstimmig angenommen

TOP 31
Übernahme und Betrieb der privaten Beleuchtungsanlage “Füllerkamp” durch die Stadt Braunschweig im Rahmen einer Schenkung durch die Interessengemeinschaft Füllerkamp e.V. an die Stadt Braunschweig (15-00456)
–> einstimmig angenommen

TOP 32
Verlängerung der Gebietsfreistellung der öffentlich geförderten Wohnungen im Stadtbezirk 221 Weststadt (16-03140)
Anfrage der AfD
Änderungsantrag der CDU

Stellungnahme der Verwaltung

Kai-Uwe Bratschke bringt den Änderungsantrag für die CDU ein. Gisela Ohnesorge (Linke) kündigt Zustimmung zur Vorlage der Verwaltung an. Sozialen Wohnungsbau müsse es auch bei Neubauten geben, so die Ratsfrau der Linken. Dem Antrag der CDU könne man auch zustimmen, eigentlich hätte man auch ohne diesen Antrag leben können, er sei “unschädlich”.
Nicole Palm (SPD) meint, dass von dem Verein “Stadtteilentwicklung e.V.”, in dem die Wohnungsgesellschaften repräsentiert seien, wichtige Impulse von der Stadtteilarbeit ausgingen.
Elke Flake (Grüne) kündigt Zustimmung zur Verwaltungsvorlage an, dem ersten Teil des CDU-Antrages könnten die Grünen ebenfalls zustimmen. Der zweite Teil des Antrags solle noch einmal in den Fachausschuss rücküberwiesen werden.
Nicole Palm (SPD) ist der Meinung, man könne den zweiten Teil beschließen und dann später im Bündnis für Wohnen beraten.
–> Punkt eins CDU-Antrag einstimmig beschlossen
Punkt zwei Überweisung Fachausschuss abgelehnt, Punkt zwei direkt zugestimmt

TOP 33
Anpassung der Förderrichtlinien des Förderprogramms für regenerative Energien (16-03187)
–> zwei Gegenstimmen, zwei Enthaltungen beschlossen

TOP 34
Mitgliedschaft der Stadt Braunschweig im Netzwerk Baukultur in Niedersachsen e.V. (16-03164)
–> einstimmig angenommen

Anfragen

TOP 35.1
Gefahr durch versperrte Notausgänge – Anfrage der CDU (16-03387)
Kurt Schrader stellt die Frage. Ordnungsdezernent Claus Ruppert antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 35.2
Anfrage zur aktuellen Anzahl und Zusammensetzung der zugewiesenen Asylbegehrenden und unbegleiteten Minderjährigen – Anfrage der AfD (16-03389)
Stefan Wirtz fragt, Ordnungsdezerne
nt Claus Ruppert antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 35.3
Volkstrauertag würdig begehen – Anfrage der Linken (16-03375)
Gisela Ohnesorge fragt, Ordnungsdezernent Claus Ruppert antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

Gisela Ohnesorge fragt erneut, wieso ab 1933 Mitarbeiter dort geehrt wurden. Das hätte Herr Ruppert nicht beantwortet. Ruppert antwortet, dass es diesbezüglich wohl keine Akten gäbe. OB Markurth erklärt, dass es müßig sei darüber zu diskutieren – schließlich würde man dort aller Opfer des Nationalsozialismus gedenken.
Wolfgang Büchs (BIBS) meint, dass es sinnvoll sei, nach dem Schicksal der Toten zu forschen und fragt, ob das geplant sei. Udo Sommerfeld wirft der Verwaltung mehrere Falschaussagen vor und zitiert aus einer Antwort der Verwaltung vor einigen Jahren. Dann fragt er, wieso die Verwaltung jetzt etwas anderes antworte.
Frau Dr. Hesse antwortet, dass man solche Diskussionen dauerhaft im Kulturausschuss mit Denkmälern habe, insofern findet sie die Anregung von Helmut Blöcker gut.

TOP 35.4
Einrichtung eines Mehrwegsystems für Kaffeebecher zur Vermeidung von Papp- und Plastikmüll – Anfrage der BIBS (16-03386)
Astrid Buchholz fragt, Baudezernent Leuer antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

Elke Flake (Grüne) fragt, wie die Stadt das Vorgehen von Alba noch unterstützen kann. Leuer antwortet, dass man Alba auch in der Öffentlichkeitsarbeit unterstütze. Nicole Palm (SPD) fragt zur derzeit bei Alba laufenden Aktion, wie es denn mit einem “Löwenbecher” aussehe. Leuer antwortet, dass es besser sei, dass die Konsumenten entscheiden sollten. Sebastian Vollbrecht (CDU) fragt, ob in der Verwaltung bekannt sei, ob die Ökobilanz einer Tasse wirklich besser sei als bei einem Becher. Das sei eindeutig so, antwortet Leuer.
Wolfgang Büchs (BIBS) fragt, ob man einen Überblick über Verbundbecher habe, die derzeit auf dem Weihnachtsmarkt gereicht würden. Wirtschaftsdezernent Leppa antwortet, dass er die verstärkte Anwendung von Verbundbechern nicht nachvollziehen könne. Bis auf wenige Stände – zwei, drei – würden alle Mehrwegbecher im Angebot haben.

TOP 35.5
Kampf gegen Taschen- und Trickdiebstähle – Anfrage CDU (16-03388)
Kurt Schrader fragt, Ordnungsdezernent Claus Ruppert antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

Astrid Buchholz fragt, was unter “Bettelbetrug” zu verstehen sei. Bettelbetrug liegt vor, wenn jemand vorgibt, für eine Organisation zu sammeln, das Geld aber selbst in die Tasche stecke, antwortet Ordnungsdezernent Ruppert.

TOP 35.6
Dringlichkeitsanfrage der Linken
Udo Sommerfeld fragt, Baudezernent Leuer antwortet.

Stellungnahme von Herrn Leuer: Alle Gebäude der Stadt seien in einem Schadstoffkataster erfasst.

Udo Sommerfeld fragt, ob es denn nun Grenzwertüberschreitungen im Oktober gegeben habe und ob der Keller damals schon mit Schwarzschimmel befallen war. Leuer antwortet ausweichend.

Ende des öffentlichen Teils der Ratssitzung um 19h27.

 

Um 11h06 begrüßt Oberbürgermeister Ulrich Markurth (SPD) die Anwesenden zur ersten Sitzung der 19. Ratsperiode.

TOP 2
Verpflichtung und Pflichtenbelehrung der Ratsfrauen und Ratsherren gemäß §§60 und 43 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) (16-03108)
Die Verpflichtung übernimmt Oberbürgermeister Ulrich Markurth (SPD)

TOP 3
Bildung der Fraktionen und Gruppen im Rat der Stadt und Benennung der Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden (16-03106)
Diese Mitteilung wird dem Rat zur Kenntnis gegeben. “Stadt ist laut, ist vielfältig”, mahnt der OB in seiner Eröffnungsrede. Sie sei bunt, tolerant. Alles ginge nun nicht einvernehmlich. Es gebe nun mal unterschiedliche Zukunftsentwürfe, so Markurth. Es sei ein hohes Gut, gemeinsam städtische Räume zu gestalten. Freiheit zu schützen und zu erhalten, dafür brauche man gute Argumente, erklärt der OB.

TOP 4
Wahl der oder des Ratsvorsitzenden und Bestellung ihrer oder seiner Stellvertreterinnen oder Stellvertreter (16-03099)
Die Wahl des Ratsvorsitzenden soll nun das älteste Ratsmitglied durchführen. Das ist Hans Müller von der AfD. Er gibt sich christlich und teilt die Lager an “Allerheiligen” in zwei Lager: Die etablierten Parteien und die AfD. Er beklagt sich, dass kaum jemand im Vorfeld mit der AfD habe sprechen wollen. Christoph Bratmann (SPD) schlägt dann Frank Graffstedt (SPD) als Ratsvorsitzenden vor.
–> Mehrheit dafür, Frank Graffstedt nimmt die Wahl an.

Dann übernimmt Frank Graffstedt die Leitung. Nun werden die Stellvertreter des Vorsitzenden gewählt. Klaus Wendroth (CDU) schlägt Peter Edelmann (CDU) vor, Elke Flake (Grüne) Annika Naber (Grüne).
–> beide werden bei drei Enthaltungen gewählt, beide nehmen die Wahl an.

Dann steigt Ratsvorsitzender Graffstedt (SPD) in die Tagesordnung ein.

TOP 5
Geschäftsordnung für den Rat, den Verwaltungsausschuss, die Ausschüsse und die Stadtbezirksräte der Stadt Braunschweig (16-03109)
Änderungsantrag der Linken
Änderungsantrag der AFD
Änderungsantrag der BIBS-Fraktion

OB Markurth (SPD) stellt die Geschäftsordnung vor. Braunschweig sei Spitze bei der Länge der Ratssitzungen, erklärt er. Deswegen habe man mehrere Punkte gefunden, mit denen man eine Verkürzung erreichen will. Die Anträge sollten deswegen eingangs behandelt werden, die Anfragen sollten nun am Ende einer Sitzung beantwortet werden.
Auch solle nun die Redezeit nun auf 5 Minuten verkürzt werden, so der SPD-Oberbürgermeister.

Udo Sommerfeld bringt den Änderungsantrag für die Linken ein. Die Anfragen sollten wie auch die Anträge zu Beginn behandelt werden, erklärt der Linken-Chef. Zudem solle die Begrenzung der Anfragen auf eine Stunde Dauer beibehalten werden. Jede Fraktion soll eine Anfrage stellen dürfen, und für fachpolitische Sprecher solle eine Redezeit von 10 Minuten möglich sein.
Elke Flake (Grüne) stimmt dem Vorschlag der Verwaltung zu. Dem letzten Punkt des Linken-Antrages will sie zustimmen und bittet um getrennte Abstimmung.
–> Abstimmung Linken-Antrag mit Ausnahme zum letzten Punkt: mehrheitlich abgelehnt.
–> Änderungsantrag letzter Punkt: mehrheitlich abgelehnt.

Wolfgang Büchs bringt den Änderungsantrag der BIBS-Fraktion ein. In Beiräten und Kommissionen sollen auch sachkundige und erfahrene Personen entsandt werden können, erklärt der BIBS-Chef. Auch Nicht-Mitglieder des Rates sollen dahin entsandt werden können, findet Büchs.
Nicole Palm (SPD) findet den Antrag grundsätzlich unterstützenswert, bittet die Verwaltung aber, ob es an dieser Stellung überhaupt einer Klarstellung bedarf. OB Markurth erklärt, dass die Verwaltung grundsätzlich schon eine solche Regelung für Beiräte und Kommissionen durchführt. Wenn das so sei, erklärt Wolfgang Büchs, dann ziehe er den Antrag zurück.

Stefan Wirtz bringt den Antrag der AfD ein, der fordert, das generische Maskulinum in der Geschäftsordnung anzuwenden.
–> abgelehnt.
Christian Bley (P²) bringt den Änderungsantrag ein.
–> abgelehnt.
Christian Bley (P²) bringt einen weiteren Änderungsantrag ein.
–> abgelehnt.

Klaus Wendroth (CDU) und Christoph Bratmann (SPD) verkünden Zustimmung ihrer Fraktionen zur Vorlage der Verwaltung.
–> Abstimmung über die Vorlage der Verwaltung: bei wenigen Enthaltungen beschlossen.

TOP 6
Einspruch gegen die Gültigkeit der Kommunalwahl am 11.09.2016, Wahlprüfungsentscheidung (16-03048)
–> angenommen

TOP 7
Bildung des Verwaltungsausschusses (16-03100, erste Ergänzung)
–> bei Enthaltungen angenommen

TOP 8
Wahl von bis zu drei ehrenamtlichen Stellvertreterinnen oder ehrenamtlichen Stellvertretern des Oberbürgermeisters (16-03101)
Die SPD schlägt Annegret Ihbe vor. Die Grünen schlagen Helmut Blöcker vor, die CDU Anke Kaphammel und die AfD Frank Weber. Da mehr als drei Kandidaten vorgeschlagen wurden, muss schriftlich und geheim gewählt werden.

Annegret Ihbe (SPD) 48 Stimmen
Anke Kaphammel (CDU) 46 Stimmen
Helmut Blöcker (Grüne) 49 Stimmen
Frank Weber (AfD) 5 Stimmen

Gewählt sind damit Annegret Ihbe, Anke Kaphammel und Helmut Blöcker. Alle drei nehmen die Wahl an.

Unterbrechung
der Ratssitzung bis 13h40.

TOP 9
Bildung von Ausschüssen nach §§71 und 73 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) (16-03115)
Interfraktioneller Änderungsantrag CDU, Grüne, SPD

Zuerst wird zwischen FDP und Fraktion P² über das Stimmrecht im Finanzausschuss gelost. Gewonnen hat die P², Grundmandat für die FDP.
Losverfahren auch für den Planungs- und Umweltausschuss: Sitz P², Grundmandat FDP.
–> Änderungsantrag angenommen.
Die Zuteilung der Ausschussvorsitze erfolgte im Vorfeld einvernehmlich, über die Zuteilung der Stellvertretungen muss nun im so genannten “Zugriffverfahren” geregelt werden.
–> angenommen.

TOP 10
Bildung des Ältestenrates (16-03114)
–> einstimmig angenommen.

TOP 11
Hauptsatzung der Stadt Braunschweig (16-03111)
–> bei einer Enthaltung beschlossen.

TOP 12
Bestellung von zwei städtischen Vertretern als Mitglieder des Grundstücksverkehrsausschusses (16-03033)
–> einstimmig angenommen.

TOP 13
Bestellung von Vertretern der Stadt in Gesellschafterversammlungen oder der Gesellschafterversammlung entsprechenden Organen (16-03128)
–> einstimmig angenommen.

TOP 14
Bestellung von Aufsichtsratsmitgliedern und Konsortialausschussmitgliedern (16-03130)
–> angenommen.

TOP 15
Wahl von Vertreterinnen und Vertretern der Stadt in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Großraum Braunschweig (ZGB) (16-03119, Besetzungsliste)
–>  angenommen.

TOP 16
Vertreterinnen und Vertreter sowie Stellvertreterinnen und Stellvertreter der Stadt im Verwaltungsausschuss des Staatstheaters Braunschweig (16-03132)
–> angenommen.

TOP 17
Vertreterinnen und Vertreter der Stadt in den Organen des Vereins Braunschweigische Landschaft e.V. (16-03132)
–> angenommen.

TOP 18
Wahl einer Vertreterin bzw. eines Vertreters in die Mitgliederversammlung des Forschungsflughafens Braunschweig e.V. sowie einer Stellvertreterin bzw. eines Stellvertreters (16-03136)
Zwei Personen wurden vorgeschlagen, darüber muss abgestimmt werden.
Vollbrecht (CDU) 48
Vom Hofe (AfD) 5.
–> angenommen.

TOP 19
Wahl des Kreisjägermeisters und des Jagdbeirates (16-03065, erste Ergänzung)
–> angenommen.

TOP 20.1
Gleichstellungsbericht 2013 bis 2015 (16-02840)

TOP 20.2
Inanspruchnahme von Stellen aus der Stellenreserve (16-03092)

TOP 21
Wertgrenzen (16-03148)
–> angenommen.

TOP 22
Zuwendungen zu den Sach- und Personalkosten für die Geschäftsführung der Fraktionen und Gruppen im Rat und in den Stadtbezirken (16-03148)
Änderungsantrag der Fraktion P²

Maximilian Hahn bringt den Änderungsantrag für die Fraktion P² ein. Die Großen bekämen mehr, die Kleinen weniger, das solle so nicht sein. Anke Schneider (Linke) erklärt, dass man die Vorlag der Verwaltung ablehnen, die der Fraktion P² annehmen.
–> Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
–> Vorlage der Verwaltung mehrheitlich angenommen.

TOP 23
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2000€ (16-03032)
–> einstimmig angenommen.

TOP 24
Übernahme einer Bürgschaft zur Absicherung einer Bundeszuwendung zugunsten der Hafenbetriebsgesellschaft Braunschweig mbH (16-03060)
–> mehrheitlich angenommen.

TOP 25
Haushaltsvollzug 2016, hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen (16-03103 und erste Ergänzung)
–> angenommen.

TOP 26
Flüchtlingssituation in Braunschweig
Die Anfrage TOP 38.1 der SPD-Fraktion wird hier behandelt.
Sozialdezernentin Frau Dr. Hanke stellt die soeben verteilte Mitteilung vor. Derzeit seien 390 Flüchtlinge Braunschweig zugewiesen worden, davon haben 117 ihre Anerkennung als Asyls
uchende erhalten, so Hanke.
Dann bringt Annette Schütze die Anfrage für die SPD ein. Frau Dr. Hanke antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

Stefan Wirtz (AfD) fragt, ob es zutrifft, dass man von einer Kostenverdoppelung sprechen könne. Dann fragt er, ob man die “so genannten” Flüchtlinge nicht besser in der LAB unterbringen kann. Frau Dr. Hanke antwortet, dass die Kosten erstattet würden. Die Menschen, die nach Braunschweig gekommen sind, sollen – so wie es der Rat beschlossen habe – in den dezentralen Standorten untergebracht werden. 2,5 Mio. Euro pro Standort rechnet sie. Schließlich seien die Kommunen verpflichtet, die Flüchtlinge menschenwürdig unterzubringen.

TOP 27
92. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Braunschweig, “Auf dem Anger Nord” (16-03038)
–> angenommen.

TOP 28
114. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Braunschweig, “Okeraue”, Planbeschluss (16-02934)
–> angenommen.

TOP 29
Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift “Okeraue” WT 53, Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss (16-02690, erste Ergänzung)
–> angenommen.

TOP 30
127. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Braunschweig, “Biberweg”, Planbeschluss (16-02968)
–> bei fünf Gegenstimmen angenommen.

TOP 31
Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift “An der Schölke”, HO 41, Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss (16-02790)
–> angenommen.

TOP 32
Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift “An der Schölke”, HO 41, Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss (16-02997, erste Ergänzung)
Änderungsantrag der Linken

Gisela Ohnesorge (Linke) bringt den Änderungsantrag ein. Der Bezirksrat Westliches Ringgebiet habe sich im Vorfeld ausgiebig mit dem B-Plan beschäftigt. Bezüglich einer Hochwassergefährdung der Kälberwiese seien weiterhin Zweifel angebracht, erklärt sie. Dann kritisiert sie den Umgang mit Beschlüssen von Bezirksräten. Hier sei es auch so geschehen, meint die Linken-Ratsfrau. Auch wenn man heute nicht über die Verkehrsführung beschließe, solle man doch schon jetzt die Richtung vorgeben. Die “Ertüchtigung” des Ganderhalses könne nur missverstanden werden. So habe der Bezirksrat es nicht gewollt, vielmehr sollten dort Verkehrsberuhigungen vorgenommen werden.
Reinhard Manlik (CDU) erklärt, dass man bereits seit vier Jahren darüber rede, und nun käme so plötzlich ein solcher Änderungsantrag. Die CDU werde den Linken-Antrag ablehnen.
Nicole Palm (SPD) meint, dass hier kein Beschluss eines Bezirksrates ignoriert werde, sondern im Gegenteil. Man habe doch extra deswegen den fünften Punkt aufgenommen, der explizit nur einen “Prüfauftrag” enthalte. Erst danach könne man sich darüber unterhalten, ob und was man mache, erklärt die SPD-Ratsfrau.
Astrid Buchholz (BIBS) erklärt, dass der Verkehr hier im B-Plan schon eine große Rolle spiele. Dem Linken-Antrag könne die BIBS-Fraktion deswegen auch zustimmen. Es sei im übrigen ja auch allen bekannt, dass eben beide Gebiete realisiert würden. Deswegen solle man doch schon jetzt über den “Baugebietsrand” schauen. Die Planungen sollte schon jetzt in einen größeren Zusammenhang gebracht werden.
Heinz-Georg Leuer erwidert darauf, dass man mit allem intensiv befassen werde. Der Bezirksrat habe von sechs Varianten eine abgelehnt, und die werde nun auch nicht weiter verfolgt, meint der Baudezernent. Auch habe man in den Planungen schon über den Tellerrand geblickt, erklärt er. Heute beschließe man allerdings nur den Plan “An der Schölke”.
Nicole Palm (SPD) meint, dass die “Ertüchtigung” schon in Richtung einer möglichen Verkehrsberuhigung “geprüft” werden solle, so habe es ihr auch Frau Johannes zugesichert. Dann ändert die Linksfraktion den Antrag – Streichung des Klammersatzes:
–> so geänderter Änderungsantrag angenommen
–> Vorlage der Verwaltung plus Änderungen angenommen.

TOP 33
Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift “Auf dem Anger Nord”, BI 40, Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss (16-03027)
–> einstimmig angenommen.

TOP 34
Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift “GE HDL-Kaserne”, AW 113, Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss (16-03028, erste Ergänzung)
–> einstimmig angenommen.

TOP 35
Aufhebungssatzung für die Bebauungspläne OE3, OE4, Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss (16-02789)
–> einstimmig angenommen.

TOP 36
Energiesparen in städtischen Liegenschaften (16-03000)
Mitteilung der Verwaltung
–> bei drei Gegenstimmen angenommen.

TOP 37
Ottenroder Straße – Begründung einer Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht für Grundstücke (16-03041)
Henning Jenzen (BIBS-Fraktion) erklärt, dass dies einer der ersten Punkt ist, wo man Herrn Markurth beim Wort nehmen müsse, stadtbildgestaltend aufzutreten. Er bittet um Klarstellung, was mit der Ausübung
des Vorkaufsrechts verbunden sein kann.
“Nein, ein Enteignungsrecht begründet sich daraus nicht”, antwortet Baudezernent Leuer klar. Im Moment werde außer dem Vorkaufsrecht nichts unternommen, weder ein Aufstellungsbeschluss noch sonst etwas. Sollte so etwas geplant werden, dann “würden Sie”, der Rat das entscheiden, so Leuer. Auch hier sei Transparenz besonders wichtig, was die Verwaltung ja auch in jedes Bebauungsplanverfahren einzubringen bestrebt. “Wir sind noch nicht im B-Plan-Verfahren”, erklärt er.
Nicole Palm (SPD) geht von einer “sehr langfristigen Planungsperspektive” aus. Transparenz sei von der SPD auch im Planungsausschuss thematisiert worden. Die Eigentümer und Betroffenen sollen schriftlich informiert werden, das sei vereinbart worden. An die neu gegründete Bürgerinitiative gerichtet sagt sie, dass die SPD “gesprächsbereit” sei.
Wolfgang Büchs meint, dass hier nur “Beruhigungspillen” verteilt würden. Auffällig sei, dass hier noch schnell mit der alten Mehrheit im Planungsausschuss etwas vorberaten wurde. In der Zeitung sei schon zu lesen gewesen: “Hier kommt die Nordstadt II”. Es kann nicht sein, dass noch keine Planungen innerhalb der Verwaltung vorlägen, so Büchs. Die Campus Bahn sei in der Vorplanung durchgefallen, und nun brauche man neue Wohngebiete, vermutet der BIBS-Chef. Dafür könnte man dann Fördermittel für den Ausbau der Straßenbahn erhalten. “Wehret den Anfängen!”, erklärt er, die Anliegen der Bürgerinitiative werde man nachhaltig unterstützen. Auch Ende die künftige Nordstraße dort, wo jetzt das Vorkaufsrecht ausgeübt werden solle, schließt Büchs. Konkret gefragt habe er, was aus § 25 folge und genau als “Wohl der Allgemeinheit” definiert werden könne, will Henning Jenzen wissen. Was Herr Leuer geantwortet habe, sei nicht von ihm angefragt worden, erklärt der BIBS-Ratsherr.
Helge Böttcher erklärt, dass die Grünen der Vorkaufssatzung zustimmen werden, da man eine ökologische Planung in dem Bereich wünsche.
Udo Sommerfeld erklärt, dass es natürlich sei, wenn hier die Anlieger Sorgen hätten, wenn so etwas beschlossen würde. Bei allen “Vertreibungsprojekte” der letzten Jahre sei es nie Stadt gewesen, die direkt beteiligt war. Nun würde die Stadt hier aber durch die Satzung an Einflussmöglichkeiten gewinnen. Jetzt käme die Stadt ins Spiel, wenn ein privater Investor kaufen wollte, erklärt Sommerfeld. Daher sei es auch im Interesse der Anwohner, dass man der Vorlage zustimme. Sonst würde man dem Markt das Gebiet überlassen, schließt der Linken-Chef. Elke Flake (Grüne) unterstützt ihren Vorredner. Permanente Information und Beteiligung sei wichtig, um die Sorgen der Anwohner zu nehmen, meint die Grünen-Chefin.
OB Markurth erklärt, dass die Stadt über fast keine entwicklungsfähigen Flächen verfüge. Und deswegen müsse man sich vorhalten lassen, dass man sich kümmere. Aber man könne eben nicht das steuern, auf was man keinen Einfluss habe, erklärt Markurth. Im Moment suche man nach neuen Steuerungsinstrumenten. Misstrauen helfe hier nicht weiter, entgegnet er Wolfgang Büchs. Es gäbe keine verdeckten Pläne, meint Markurth. Was dieses Gebiet angehe, werde der neue Rat keinen neuen Bebauungsplan fassen, verspricht der OB.
–> bei zwei Gegenstimmen mehrheitlich angenommen.

Anfragen

TOP 38.1
Umgesetzte Integrationsmaßnahmen – Anfrage der SPD (16-03144)
Wurde bereits unter TOP 26 behandelt.

TOP 38.2
Langfristige ökologische Waldentwicklung (LÖWE) in Braunschweig – Anfrage der BIBS-Fraktion (16-03145)
BIBS-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Büchs bringt die Anfrage ein. Baudezernent Heinz-Georg Leuer antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

Wolfgang Büchs (BIBS) stellt fest, dass die SBK dafür werbe, sich dem LÖWE-Programm zu verpflichten. Er fragt, was denn nun stimme: Verpflichtet sich die SBK dem LÖWE-Programm oder nicht? Dann erbittet er die Errechnung der genannten Summe von 680 000 Euro. Baudezernent Leuer erklärt, dass sich die SBK nicht verpflichtet habe, sondern sich das Programm “zu Eigen” gemacht habe. Die genaue Errechnung kündigt er für den Fachausschuss an.

Ende des öffentlichen Teils der Ratssitzung um 16h45.

Bürgerfragestunde

Um 17h50 beginnt die Bürgerfragestunde:

Simone Leunig fragt zum Thema “Bragida”. Frau Dr. Hanke antwortet.

Bürgerfrage von Herrn Hoffmeister zum Thema “Baugebiet Ottenroder Straße”. Herr Leuer antwortet.

Ende um 18h09.

 

Die heutige Ratssitzung beginnt um 14h03. Ratspräsident Karl Grziwa teilt mit, dass die Tagesordungspunkte 17.1, 24.6, 24.7, 24.8, 24.9 und 24.10 entfallen. Es liegt eine Einwohnerfrage vor, es liegen aber keine Mitteilungen der Verwaltung vor.

Anfragen

TOP 4.1
Beratungsprojekt zur Reorganisation der Hochbauverwaltung – Anfrage der CDU (16-02987) von Thorsten Köster, Antworten von Stadtrat Claus Ruppert
Stellungnahme der Verwaltung
BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum fragt, ob die Vergabe an den Fachanwalt ohne den Rat der Stadt als reines “Geschäft der laufenden Verwaltung” passiere”? Ruppert bejaht dies, da es unter der Wertgrenze läge und erklärt, das Thema sei im Bauausschuss schon erläutert worden.

TOP 4.2
Sachstand Standortkonzept Flüchtlingsunterbringung – Anfrage der SPD (16-02909) Anette Schütze trägt die Fragen vor, ihr antwortet Sozialdezernentin Dr. Andrea Hanke.
Stellungnahme der Verwaltung
BIBS-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Büchs fragt nach, was mit den übrigen 7 von den 15 ehemaligen für Flüchtlinge vorgesehenen Standorten passiert. Hanke antwortet, die Planungen lägen in der Schublade und könnten bei Bedarf wieder rausgeholt werden, im Moment plane man dort aber nicht weiter.

TOP 4.3
Photovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden – Anfrage der Grünen (16-02909) Karl-Heinz Kubitza fragt, Stadtbaurat Heinz Georg Leuer antwortet.
Stellungnahme der Verwaltung

TOP 4.4
Exorbitante externe Beraterkosten – Anfrage der BIBS-Fraktion (16-02980) Peter Rosenbaum bringt die Fragen ein zu den Beraterkosten in zweistelliger Millionenhöhe, es antwortet der Erste Stadtrat Christian Geiger.
Stellungnahme der Verwaltung
BIBS-Ratsherr Rosenbaum will von Geiger wissen, wie hoch er die übrigen Beraterkosten für die weiteren externen Beraterfirmen in dem Zeitraum einschätze. Geiger will nicht schätzen, zwischen internen oder externen Leistungen müsse man aber stets abschätzen.

TOP 4.5
Kann sich die Stadt den Leerstand ehemaliger Sozialwohnungen leisten? – Anfrage der Linken (16-02967) durch Udo Sommerfeld. Es antwortet Sozialdezernentin Dr. Hanke
Stellungnahme der Verwaltung

TOP 4.6
Nachtmarkt für Braunschweig?! – Anfrage der CDU (16-02986) durch Claas Merfort, Antworten von Stadtrat Ruppert
Stellungnahme der Verwaltung

TOP 5
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2000 Euro (16-02762)
–> einstimmig beschlossen

TOP 6
Abschluss von Grundstücksgeschäften mit der Staake GmbH&Co. Objekt Hamburger Straße KG zur Realisierung der Festsetzungen des zukünftigen Bebauunsplanes “Mittelweg-Südwest”, HA 113 (16-02858)
–> mehrheitlich angenommen

TOP 7
Braunschweig-Mobil-Ticket – Ausweitung der Nutzungszeit (16-02952)  Änderungsantrag der Linken (16-02981) Udo Sommerfeld bringt den Änderungsantrag ein. Er kritisiert heftig die derzeit gültige “Neun-Uhr-Regelung” und nennt die Vorlage der Verwaltung eine “relativ absurde Veranstaltung”, man möge auf die Nutzungszeiten komplett verzichten. Die Grüne Jutta Plinke hätte sich von der Verwaltung ein “mutigeres Herangehen” erwartet, sie werde dem Vorschlag der Verwaltung mit dem Probejahr aber zustimmen, dem Linken-Antrag nicht. Pirat Jens Schicke-Uffmann kündigt Zustimmung zum Antrag der Linken an.
BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs erinnert daran, dass der Vorschlag auf einen Haushaltsantrag der BIBS zurückgeht. Er plädiert für eine “mutigere Fassung des Zeitraums”, die vorgeschlagenen halbe Stunde sei eigentlich “kleinlich”, da gebe er seinem Vorredner Sommerfeld Recht. Damit die Sache aber überhaupt mal voran komme, werde er dem Verwaltungsvorschlag heute zustimmen. Annette Schütze (SPD) und Claas Merfort (CDU) plädieren für das Probejahr.
BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum betont, mehr Kosten für Extra-Busse und Bahnen würden nicht entstehen. Er kritisiert, das seinen hier keine richtigen Schritte, das seien “Trippelschritte”.
Linken-Antrag
–> mehrheitlich abgelehnt
Vorlage
–> mehrheitlich angenommen

TOP 8
Übernahme einer Ausfallbürgschaft für eine Kreditaufnahme der Stadthalle Braunschweig Betriebsgesellschaft mbH (16-02888)
–> einstimmig beschlossen

TOP 9
Bestellung eines städtischen Vertreters in der Gesellschafterversammlung der ITEBO Informationstechnologie Emsland Bentheim Osnabrück GmbH (16-02656)
–> einstimmig beschlossen

TOP 10
Erhöhung der Nutzungsentgelte in den städtischen Tiefgaragen, hier: Tiefgarage Eiermarkt (16-02582)
–> mehrheitlich beschlossen

TOP 11
Dritte Satzung zur Änderung der Satzung zur Regelung der Nutzung des städtischen Messegeländes an der Eisenbütteler Straße mit Entgelttarif (< a href=”https://wordpress.bibs-fraktion.de/wp-content/uploads/2016_09_13_11-1.pdf” title=”Startet den Datei-Download” class=”navi2″>16-02846)
–> mehrheitlich beschlossen

TOP 12
Neufassung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Städtische Musikschule (Schulgeldordnung) vom 13.09.2016 (16-01739)
–> mehrheitlich beschlossen

TOP 13
Wilhelm Raabe-Literaturpreis – Anpassung der Vergabegrundsätze (16-01782)
–> einstimmig beschlossen

TOP 14
Soziokulturelles Zentrum: Mietvertrag mit der WESTand GmbH (16-02129)
Die Tagesordnungspunkte 14 und 15 werden gemeinsam debattiert. Cornelia Seiffert (SPD) erinnert an die Entwicklung der letzten Jahre bis zum heutigen Tage und der nunmehr vorliegenden Beschlussvorlage. Auch BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs schildert noch einmal die Chronologie des Projektes, die man jetzt erfreulicher Weise “in trockenen Tüchern” habe. Gisela Ohnesorge freut sich, dass man das es schließlich noch als “alter Rat” geschafft habe, der Vorlage heute zuzustimmen.
TOP 14
–> einstimmig beschlossen
TOP 15
–> einstimmig beschlossen

TOP 15
Soziokulturelles Zentrum: Bereitstellung von Räumlichkeiten für den Verein KufA e.V. (16-02633)
–>wurde unter TOP 14 mit debattiert und beschlossen

TOP 16
Erinnerungspartnerschaft Roselies: Planungen für einen “Garten der Erinnerung” (16-02426)
Mitteilung der Verwaltung
Bürgermeister Annegret Ihbe (SPD) berichtet kurz von dem Besuch in Belgien in diesem August und darüber, dass sich der Bürgermeister vor Ort, Herr Fersini, über die Planung dieses Gartens in Braunschweig sehr erfreut gezeigt habe, die Einladung zur Einweihung des Gartens an den Bürgermeister sei ausgesprochen worden. Der Beschluss zur Planung sei “ein guter Schritt”, sie freue sich.
BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum weist eingangs darauf hin, dass es auch ein Echo in den belgischen Medien gegeben habe, wie u.a. im “flanderninfo”, wo erwähnt worden sei, dass Braunschweig damit die erste deutsche Stadt sei, die sich zu ihrer Vergangenheit in Roselies bekenne. Er moniert aber, dass in der heute abzustimmenden Vorlage “kein Lageplan dabei” sei, es bleibe deswegen die Frage nach der genauen Örtlichkeit offen. Er übergebe deswegen an Frau Dr. Hesse gleich eine Anzahl von Fotos aus dem Baugebiet mit möglichen Plätzen aus Sicht vieler Anwohner als Dokumentation.
Gisela Ohnesorge macht anschließend einige kritische Anmerkungen zum vorgesehenen Text auf der anzubringenden Tafel. Sie zitiert eine Passage, von der sie meint, dort werde “die deutsche Verantwortung ziemlich im Vagen gehalten”. Anke Kaphammel (CDU) betont, es solle ein “Erinnerungsort”, keine “Gedenkstätte” werden. Cornelia Rohse-Paul (Grüne) dankt in Richtung BIBS-Ratsmitglieder dafür, dass die BIBS-Fraktion das Thema in den Rat geholt habe.

Redebeitrag von Cornelia Rohse-Paul

Kulturdezernentin Dr. Anja Hesse, weist darauf hin, dass sowohl die Kita als auch der Stadtbezirksrat mit einbezogen worden seien, zum Standort habe es im Kulturausschuss eine Power-Point-Präsentation gegeben.
–> einstimmig beschlossen

Flüchtlingssituation in Braunschweig

TOP 17.1
Elektronische Gesundheitskarte für Flüchtlinge – Antrag der Grünen (16-02208)
Mitteilung der Verwaltung
–> einstimmig beschlossen

TOP 18
Allgemeines Raumkonzept für den Neubau und die Sanierung von Kindertagesstätten (16-02658)
–> einstimmig beschlossen

TOP 19
Kooperationsvereinbarung zum Buddy-Programm BRAUNSCHWEIG “Aufeinander achten. Füreinander da sein. Miteinander lernen. Erfolgreiche Wege für mehr Bildungschancen” (16-02731)
–> einstimmig beschlossen

TOP 20
Bebauungsplan “Forschungszentrum Rebenring”, HA 128 , Stadtgebiet zwischen Rebenring, Bültenweg, Konstantin-Uhde-Str. und Pockelsstraße – Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss ergänzendes Verfahren (16-02575)
BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs kündigt an, dass er der Vorlage zustimmen werde, nachdem nun klar sei, dass dort der so genannte “Flüsterasphalt” aufgetragen werde.
–> mehrheitlich (bei Enthaltungen) beschlossen

TOP 21
Vorhabenbezogener Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift “SB-Markt Timmerlah”, TI 30 – Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss (16-02575) Manfred Dobberphul (SPD) dankt der Verwaltung – im Speziellen der Sachbearbeiterin Frau Dirks – für die Erstellung der Vorlage und freut sich auf den Verbrauchermarkt.
–> einstimmig beschlossen

TOP 22
128. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Braunschweig “SB-Markt Timmerlah”, Stadtgebiet zwischen Timmerlahstraße, Mühlenstieg und Bahnstrecke Braunschweig-Hildesheim, Planbeschluss, Behandlung der Stellungnahmen (16-02646)
–> einstimmig beschlossen

TOP 23
133. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Braunschweig “Heinrich-der-Löwe-Kaserne”; Stadtgebiet zwischen der A39, westlich des Gewerbegebietes Rautheim-Nord, Braunschweiger Straße und Rautheimer Straße; Planbeschluss (16-02675)
–> einstimmig beschlossen

Anträge

TOP 24.1
Regelmäßige Überprüfung / Schadstoffmessung in Containern – Antrag der der Piraten (16-02319)
Mitteilung der Verwaltung
–> einstimmig beschlossen (Geänderte Fassung aus VA)

TOP 24.2
Konsequenzen aus den illegal befüllten Atomfässern ziehen, keine weiteren Lieferungen atomaren Mülls ins Braunschweiger Wohngebiet Thune – Antrag der BIBS-Fraktion (16-02462)
Ratsherr Peter Rosenbaum erinnert daran, dass Eckert & Ziegler keine Gewerbegenehmigung habe, sondern lediglich eine von Vorgängerfirma übernommene “hergeleitete Befugnis”. Jetzt habe man im Zwischenlager im Ort Leese “durchsuppende Fässer” und die würden jetzt auch wieder nach Braunschweig gebracht werden sollen. Anschließend bringt er den Antrag für die BIBS-Fraktion ein und bittet um Unterstützung.
Grünen-Fraktionschef Holger Herlitschke kündigt Zustimmung an, auch wenn der Antrag ja in seinen Augen ja eher eine Resolution sei, mit der man “nicht die Welt ändere”.
–> mehrheitlich abgelehnt

TOP 24.3
Nachnutzung Harz- und Heidegelände – Antrag der CDU (16-02478)
–> mehrheitlich abgelehnt

TOP 24.4
Mehr Bauland in Braunschweig für mehr günstige Mietwohnungen – Antrag der CDU (16-02613)
–> mehrheitlich abgelehnt

Bürgerfragestunde

Bürgerfrage von Herrn Hoffmeister zur “Redezeit in der Bürgerfragestunde”.
Antwort von Ratspräsident Karl Grziwa.

TOP 24.5
Erstellung eines kommunalen Handlungskonzepts für bezahlbares Wohnen in Braunschweig – Antrag von SPD und Grünen (16-02891)
Änderungsantrag der Linken
Änderungsantrag der BIBS-Fraktion
Änderungsantrag von Grünen und SPD
Änderungsantrag von SPD und Grünen

Nicole Palm bringt den Antrag von SPD und Grünen ein. Sie betont, dass es wichtig sei, hier zu handeln, um in Braunschweig bezahlbaren Wohnraum bereit zu stellen. In den nächsten Jahren bis 2020 müssten 1826 Wohneinheiten als Belegungsbindung deklariert werden, erklärt die SPD-Frau. Als wichtigste Säule, meint Palm, müsse heute ein kommunales Wohnbauförderprogramm beschlossen werden. Als zweites müssten die auslaufenden Belegungsrechte gewahrt werden, zum dritten sei die Reaktivierung der Belegungsdichte, nicht nur in Quartieren wie in der Weststadt, sondern auch anderswo, anzustreben. Dafür sei der vorliegende Antrag eine gute Grundlage, so die SPD-Ratsfrau. Am Ende habe man mit dem zuletzt eingereichten Änderungsantrag bezüglich des “Bindungstausches” dem Wunsch der BIBS-Fraktion entsprochen, ein Auge darauf zu haben, dass es bei einer Durchmischung der Quartiere bleiben solle und Ghettoisierungen vermieden werden. Die NiWo solle mehr “aktiv” in die Wohnbaupolitik einbezogen werden, so Palm.
Holger Herlitschke (Grüne) erklärt, dass der wesentliche Impuls für das Handlungskonzept aus dem “Bündnis für Wohnen” gekommen sei. Ihm sei wichtig gewesen, dass die “20% sozialer Wohnungsbau” nun auch mehr in Richtung der Entwicklung privater Flächen formuliert worden sei.
Udo Sommerfeld erklärt, dass man ja noch kein Konzept habe. Dies solle die Verwaltung ja erst erstellen, so der Linken-Chef. Der neue Rat werde dann das erarbeitete Konzept zu beschließen haben. Obwohl man den Linken-Antrag auch zur Abstimmung stellen wolle, werde man dem Antrag der SPD/Linken dennoch auch zustimmen.
Wolfgang Büchs pflichtet seinem Vorredner bei, dass man natürlich das Konzept noch erarbeiten müsse. Die Kapitaldichte der NiWo müsse natürlich erhöht werden, fordert der BIBS-Fraktionsvorsitzende. Eine gewisse Flexibilität müsse den Investoren gegeben werden, meint Büchs, hier sollte man 5% vorgeben. Die soziale Durchmischung müsse gewährleistet bleiben, das sei der BIBS-Fraktion besonders wichtig, erklärt er. Die BIBS wolle, dass Baugebiete vorrangig durch städtische Gesellschaften realisiert werden, erklärt der BIBS-Ratsherr. Erhaltungssatzungen einzuführen in Quartieren wie dem Eichtal, die von Gentrifizierung bedroht sind, sei zudem äußerst wichtig.
Reinhard Manlik (CDU) meint, je mehr Vorgaben man mache, desto komplizierter werde es. So hätten Nebenkosten und sonstige Mehrkosten eine Höhe erreicht, die einen Bau für 10 Euro / pro m² unmöglich machen würden. “Warum lassen wir nicht bauen?”, fragt der CDU-Ratsherr. Nur wenn gebaut werde, gäbe es auch Wohnraum, so Manlik.
Björn Hinrichs (CDU) meint, dass es ein Trugschluss sei, sozialen Wohnungsbau durch “Quotierung” zu erreichen. Die Marktmechanismen werde man nicht aushebeln können, erklärt der CDU-Mann.
–> Linken-Antrag Punkt eins abgelehnt, zwei abgelehnt, drei abgelehnt, vier abgelehnt, fünf abgelehnt, sechs abgelehnt, sieben abgelehnt, acht abgelehnt, neun abgelehnt, zehn abgelehnt, insgesamt mehrheitlich abgelehnt
–> BIBS-Antrag  abgelehnt
–> SPD/Grünen 16-023317 angenommen

TOP 24.6
Vielfalt der Bäderkultur in Braunschweig – Antrag der BIBS-Fraktion (16-02482)
–> entfallen

TOP 24.7
Resolution “2030 – Agenda für Nachhaltige Entwicklung: Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebene gestalten” – Antrag der SPD (16-02483)
–> entfallen

TOP 24.8
Teilnahme der Stadt Braunschweig am Wettbewerb “Stadtradeln” – Antrag der SPD (16-02485)
–> entfallen

TOP 24.9
Erfolgreiche Arbeit der Stiftung Braunschweigischer Kul
turbesitz anerkennen und wertschätzen! – Antrag der CDU (16-02487)
Änderungsantrag der BIBS-Fraktion
–> entfallen

TOP 24.10
Pocketparks – Antrag der Grünen (16-02531)
Änderungsantrag der BIBS-Fraktion
–> entfallen

TOP 24.11
Regelmäßige Berichte über die Arbeit des Klinikums – Antrag der Grünen (16-027798)
Änderungsantrag der SPD
Annette Schütze bringt den Antrag für die SPD ein.
–> angenommen

TOP 24.12
Einführung einer Warn-App in Braunschweig – Antrag der SPD (16-02802)
–> einstimmig angenommen

TOP 24.13
Schulkindbetreuung an der Grundschule Lindenbergsiedlung und an anderen Grundschulen mit einem akuten Bedarf der Schulkindbetreuung – Antrag von SPD und Grünen (16-02870)
Elke Flake (Grüne) bringt den Antrag ein. In den letzten fünf Jahren habe man leider eine etwas magere Bilanz im Ausbau der Ganztagsbetreuung aufzuweisen, so die Grünen-Ratsfrau. Im Hortbereich scheitere der Ausbau eben oft am Raumbedarf, so Flake. Auch in der Lindenbergsiedlung mangele es an Räumlichkeiten, und man dürfe nicht bis zum nächsten Haushalt warten.
Frau Hanke erklärt, dass es nicht stimme, das die Doppelnutzung von Räumen kein pädagogisch wertvolles Konzept sein könne. Dieser Eindruck sei eben bei ihrer Vorrednerin entstanden, meint die Sozialdezernentin, und das wolle sie richtigstellen.
Christoph Bratmann (SPD) erklärt, dass man dem Schulträger mehr Flexibilität bezüglich möglicher Doppelnutzungen einräumen sollte. Diese Flexibilität solle nun die Errichtung eines Containers bieten, so der SPD-Fraktionsvorsitzende. 16 von 40 Grundschulen seien bereits OGSen, um die angestrebten 60% zu erreichen, müsse noch einiges getan werden, schließt er.
Frank Täubert (CDU) erklärt, dass man langfristige Lösungen – keine Containerlösungen – finden müsse. Deswegen werde man seitens der CDU dem SPD/Grünen-Antrag nicht zustimmen.
Frank Flake (SPD) erklärt, dass der Rat hier und heute die Möglichkeit habe, Fakten zu schaffen.
–> SPD-Antrag bei Gegenstimmen beschlossen
–> CDU-Antrag abgelehnt

TOP 24.14
Schulkindbetreuung an der GS Lindenbergsiedlung – Antrag der CDU (16-02871)
zusammen mit TOP 24.13 behandelt und abgestimmt

TOP 24.15
Veröffentlichung von Studien, Gutachten – Antrag der Piraten (16-02906), eingebracht von Jens Schicke-Uffmann. Die Kernfrage sei, so der Pirat, “ist die Stadt so mutig oder zieht sie den Schwanz ein”. Gerald Heere (Grüne) meint, es sei nicht sinnvoll, das noch “in dieser Legislaturperiode des Rates ” zu entscheiden. –> mehrheitlich abgelehnt

TOP 24.16
Karenzzeit: Keine Mandatsträger in Städtische Beteiligungsgesellschaften – Antrag der Piraten (16-02910)
–> mehrheitlich abgelehnt

TOP 24.17
Absicherung alter Urwälder der Stiftung Braunschweigischer Kulturbesitz (SBK) – Antrag der BIBS-Fraktion (16-02928) BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs betont, was die Stadt exakt an die SBK dafür zahle, wisse man noch nicht, man wisse aber, dass der “Fun Hondelage” für Erhalt von Hektaren als Urwald 300.000 Euro berappen sollen. Es gebe im Übrigen die Verpflichtung der SBK im Programm “Löwe” dazu, sowieso so genannte “Naturwaldreservate”, also Urwälder, auszuweisen. Ratsherr Peter Rosenbaum ergänzt, dass die Stiftung da eine “Selbstverpflichtung” eingegangen ist, indem sie beim “Löwe”-Programm dabei sei. Eine Akteneinsicht in den Vertrag zwischen Stadt und SBK sei der BIBS gerade erst gewährt worden, sie sei gestern wahrgenommen worden. Das, was im Vertrag stehe, so Baudezernent Leuer, gehe über “Löwe” hinaus. Holger Herlitschke zweifelt, dass “wir hier als Gremium nicht die Zuständigkeit haben”.

Antrag auf Rücküberweisung in den Fachausschuss
–> mehrheitlich angenommen

TOP 24.18
Transparentes und nachvollziehbares Ideen- und Beschwerdemanagement – Antrag der Piraten (16-029379)
TOP 24.19 wird unter diesem TOP mit eingebracht und mit abgestimmt
Abstimmung über so geänderten Piraten-Antrag
–> einstimmig angenommen

TOP 24.19
Einführung einer Dreckecken-App – Antrag der CDU (16-02938)
–> siehe TOP 24.18

TOP 24.20
Gas- und Dampfturbinen Anlagen brauchen Perspektive! – Antrag der CDU (16-02939) Claas Merfort bringt den Antrag ein. BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum weist darauf hin, dass BS-Energy ja auf Grund geschlossener Verträge die vierfache Menge Strom an der Börse einkaufe; deswegen fahre man sein Gasturbinenkraftwerk zurück und das bedeute auch inzwischen einen Verlust für die Stadt derzeit 17 Millionen per anno im Budget. Der Antrag, die Resolution, so der BIBS-Ratsherr, sei deswegen “ein bißchen scheinheilig”, Holger Herlitschke hingegen nennt den Antrag anschließend einen “richtigen Antrag” und Udo Sommerfeld nennt den Antrag der CDU “zielführend”.
–> einstimmig angenommen (drei Enthaltungen)

TOP 24.21
Integration durch Information – Antrag der Piraten (1
6-02941)
–> mehrheitlich angenommen

TOP 24.22
Lärmmessungen am Flughafen – Antrag der Grünen (16-02955) Burkhard Plinke bringt den Antrag ein, schildert kurz ständige Beschwerden von Anwohnern und möchte von der Verwaltung ein “aktives Wahrnehmen ihrer Fürsorgepflicht.”
Überweisung in den Fachausschuss
–> einstimmig angenommen

TOP 24.23
Sofortige Sanierung der Grundschule Comeniusstraße – Antrag von SPD und Grünen (16-02974) Elke Flake bringt den Antrag ein. Sie beschreibt die “absolut maroden Zustände” und stellt fest, durch die in den letzten Jahren ständigen Provisorien “verbrennen wir da Geld”. Karl Grziwa (CDU) stellt den Dringlichkeitsantrag, “diesen Antrag in den neuen Rat zu schieben”. Bei Ablehnung verlange er dann bei den Punkten “zifferweise” Einzelabstimmung, dem “Vorspann” vor den einzelnen Ziffern werde man zustimmen. Ansonsten bestünde die Gefahr, dass “jetzt schnell geschustert wird”. Diese Verschiebung in den nächsten Rat gehe nicht, meint Herlitschke, “das ist unsere Verantwortung”.
Dringlichkeitsantrag:
–> mehrheitlich abgelehnt
Einzelabstimmung
über den “Vorspann”: einstimmig, über Ziffer 1: einstimmig, 2: einstimmig, 3: mehrheitlich, 4: mehrheitlich, 5: mehrheitlich, 6: mehrheitlich angenommen

TOP 24.24
Erhalt des Magnifestes – Antrag der SPD (16-02985) Fraktionsvorsitzender Christoph Bratmann bringt den Antrag ein. Er beantragt die Rücküberweisung in den Wirtschaftsausschuss
–> einstimmig angenommen

TOP 24.25
Resolution “Die freiwilligen Feuerwehren in Niedersachsen müssen in ihrer Eigenständigkeit erhalten bleiben” – Antrag der SPD (16-02984) Matthias Disterheft begründet kurz den Antrag und bittet um Zustimmung. Kurt Schrader teilt mit, die CDU stünde “vollinhaltlich2 zu der Resolution.
–> einstimmig beschlossen.

Der scheidende Ratspräsident Karl Grziwa beendet den öffentlichen Teil der – seiner letzten – Ratssitzung mit einer persönlichen Erklärung. (Der volle Wortlaut seiner Abschiedsrede wird am Mittwoch nachgereicht). Applaus vom gesamten Rat. Ende des öffentlichen Teils um 20 Uhr 59.

 

Ratsvorsitzender Karl Grziwa eröffnet die Sitzung um 14h04. Er teilt mit, dass die Anfrage 4.6 entfalle, ebenso der Punkt 19 sowie der Punkt 32.5, der Punkt 27. solle vor 17.30 Uhr behandelt werden. Von 17.30 bis 19.50 Uhr solle es eine Sitzungspause geben, die Einwohnerfragestunde solle ab womöglich schon 17.00 Uhr beginnen, die Bürger seien darüber informiert worden, es lägen insgesamt drei Bürgerfragen vor.

Mitteilungen

TOP 3.1
Zurückstellung der Heckenpflanzung im Zuge der Gleisinstandsetzung Donaustraße (16-02323)

TOP 3.2
Elektromobilität voranbringen (15-00555-02)

TOP 3.3
Prüfauftrag: Schaffung Gymnastikräume durch Umnutzung bestehender Gebäude (15-01304-01)

Anfragen

TOP 4.1
Erfolgreiche Arbeit der Stiftung Braunschweigischer Kulturbesitz anerkennen und wertschätzen! – Anfrage der CDU (16-02486)

TOP 4.2
Stiftung Braunschweigischer Kulturbesitz (SBK) – Kritik des Landesrechnungshofs (LRH) – Anfrage der Grünen (16-02477)

TOP 4.3
Wie weiter mit der Stiftung Braunschweigischer Kulturbesitz? – Anfrage der BIBS-Fraktion (16-02479)
Die Anfragen 4.1 bis 4.3 werden gemeinsam behandelt, jede Fraktion hat nur eine Zusatzfrage. Ratsfrau Anke Kaphammel bringt die Fragen für die CDU ein, Elke Flake für die Grünen. Wenn es um die “Braunschweigische Identität” gehe, dann “gehe es im Rat bei Einigen immer richtig ab”, so die Fraktionsvorsitzende. Hier gehe es aber lediglich um eine Kritik des Landesrechnungshofes (LRH) und die sei “völlig berechtigt”. Die Grünen wollten, dass die Gelder der Stiftung in erster Linie “kulturellen, sozialen und kirchlichen Projekten zur Verfügung gestellt werde”, nicht zunehmend für eigene Projekte der Stiftung.
BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum fragt für die Fraktion der Bürgerinitiativen. Er weist auf das immense Vermögen der Stiftung hin, das natürlich einer öffentlichen Kontrolle unterliegen müsse und kritisiert unter anderem, dass im Stiftungsmagazin namens “Vierviertelkult” – das statt eines Geschäftsberichtes publiziert werde – unverständlicherweise zum Beispiel eine Geschichte über die Firma Buchler erscheine.
Auf alle Fragen der Fraktionen antwortet Oberbürgermeister Ulrich Markurth daselbst.
Stellungnahme zur CDU
Stellungnahme zu den Grünen
Stellungnahme zur BIBS-Fraktion
Die vom LRH geäußerte Kritik an den rein “handwerklichen” Fehlern sei leicht zu korrigieren, so der OB, einen “Mangel an Transparenz” könne er nicht feststellen. Die “Form der Rechenschaftslegung” sei erst einmal “Sache der Stiftung”, so Markurth, wichtig sei, was “als Rendite übrig geblieben” sei. Die Amtsperiode des Ex-OB Hoffmann in der Stiftung ende in einem Jahr; da sei Markurth sich mit Hoffmann einig, dass das dann der rechtzeitige Termin für einen Wechsel sei.
Auf die BIBS-Anfragen antwortet der OB, den Buchler-Artikel im “Vierviertelkult” 2011 habe es wohl aus dem Grunde gegeben, weil damit “ein Stück Braunschweiger Wirtschaftsgeschichte” abgebildet werden sollte. Das “Institut für Braunschweigische Regionalgeschichte” könne u.a. deswegen gefördert werden, weil dort Studenten aus mehreren Fakultäten lernen könnten.
BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum fragt die Verwaltung nach dem “Paradigmenwechsel” in der Stiftung und will wissen, wie es z. B. zusammen mit dem “Fun”-Hondelage zu einem “Urwald-Projekt” kommen konnte, das nicht aus Mitteln der Stiftung sondern durch Spenden von Bürgern in Höhe von insgesamt 300.000 Euro finanziert werden solle. Die Forstwirtschaft sei ureigenster Zweck der Stiftung, so Markurth.

TOP 4.4
Entwicklung der Wohnungsmarktsituation in Braunschweig – Anfrage der SPD (16-02484) Nicole Palm bringt die Fragen für ihre Fraktion ein, ihr antwortet Stadtbaurat Heinz Georg Leuer.
Stellungnahme der Verwaltung
BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum fragt nach, ob es vorgesehen sei, einen Teil der damaligen, verkauften 1000 Wohnungen der Nibelungen-Wohnbau, NiWo, wieder in eine Bindung zurückzuholen. Er sehe da keinen richtigen Zusammenhang, so Leuer, die Wohnungen sein zwar verkauft, aber sie seien ja noch da.

TOP 4.5
Kinderarmut – Wie ernst wurden die Handlungsempfehlungen genommen? – Anfrage der Linken (16-02469) Gisela Ohnesorge stellt die Fragen, ihr antwortet die Sozialdezernentin Dr. Andrea Hanke
Stellungnahme der Verwaltung
Gebe es denn seit 2013 neue Zahlen, was die Kinderarmut betrifft, fragt Ohnesorge nach und will wissen, ob der Sozialatlas denn fortgeschrieben werde. Neue Zahlen könne sie im Moment noch nicht liefern, so Hanke, die Fortschreibung sei geplant.

TOP 4.6
Datenerhebung und -Speicherung im Zusammenhang mit Flüchtlingen und Flüchtlingsunterkünften – Anfrage der Piraten entfällt

TOP 4.7
Möglichkeiten zur Teilhabe von Flüchtlingen im Ausschuss für Integrationsfragen – Anfrage der CDU (16-02475)
–> wird schriftlich beantwortet

TOP 4.8
Ampel für Freibäder – Anfrage der SPD (16-02113)
–> wird schriftlich beantwortet

TOP 4.9
Teilnahme an der Klimaschutzaktion “Stadtradeln” – Anfrage der Grünen (16-02409)
–> wird schriftlich beantwortet

TOP 4.10
Forschungsflüge am Flughafen BS-WOB – Anfrage der BIBS-Fraktion (16-02480)
–>wird schriftlich beantwortet

TOP 4.11
Ausbau der Kooperationen mit der HBK – Anfrage der CDU (16-02476)
–> wird schriftlich beantwortet

TOP 4.12
Vermeidung einer Zweiklassengesellschaft – Soziale Gerechtigkeit bei der Entlohnung von Angestellten und Honorarkräften im Sprachlehrbereich – Anfrage der BIBS-Fraktion (16-02481)
–> wird schriftlich beantwortet

TOP 5
Berufung eines Ortsbrandmeisters in das Ehrenbeamtenverhältnis (16-01890)
–> einstimmig

TOP 6
Berufung eines Stellvertretenden Ortsbrandmeisters in das Ehrenbeamtenverhältnis (16-02273)
–> einstimmig

TOP 7
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2.000 Euro (16-02216)
–einstimmig

TOP 8
Veräußerung eines 9.445m² großen städtischen Grundstücks in dem Industriegebiet Hansestraße-West (16-02078)
–> einstimmig

TOP 9
Übernahme einer Ausfallbürgschaft für eine Kreditaufnahme der Struktur-Förderung Braunschweig GmbH (16-02327) BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum stellt klar, dass die BIBS dagegen votieren werde. Hier werde das Defizit beim Flughafen durch Tricks verringert, andere müssten höhere Zuschüsse geben. BIBS-Ratsherr Henning Jenzen will wissen, warum die Flughafengesellschaft das Gelände nicht direkt kaufe? Wirtschaftsdezernent Leppa antwortet ihm, die Struktur-Förderung kaufe ja vom Flughafen, er verstehe in sofern die Frage nicht. Henning Jenzen fragt konkret nach, warum die Flughafengesellschaft den Kredit nicht direkt aufnehme? Der Vorgang sei ein “schlanker und kluger Weg”, um die Projekte an dem Standort zu steuern, so Leppa
–> mehrheitlich beschlossen (Gegenstimmen BIBS-Fraktion)

TOP 10
Erhöhung der Nutzungsentgelte in den städtischen Tiefgaragen (16-01824)
–> einstimmig

TOP 11
Erhöhung des Benutzungsentgelts für das städtische Messegelände (16-02243 und erste Ergänzung)
–>einstimmig

TOP 12
Achtzehnte Satzung zur Änderung der Satzung über die Gebühren für die Friedhöfe in der Stadt Braunschweig (Friedhofsgebührensatzung) (16-16-02158)
–> einstimmig

TOP 13
Entgelttarif der Stadt Braunschweig für die Benutzung städtischer Sporteinrichtungen – Neufestsetzung der Entgelte (16-02433)
–> einstimmig

TOP 14
Sportentwicklungsplanung in Braunschweig – Masterplan Sport 2030 (16-16-02100)
Änderungsantrag der Linken
Änderungsantrag der BIBS-Fraktion
(Mitbehandlung des TOP 15)
Finanzdezernent Christian Geiger stellt den Plan vor. Zum BIBS-Änderungsantrag merkt er an, man fördere eh seit jeher nur gemeinnützige Sportverbände, die Voraussetzungen seien also bereits erfüllt.
Udo Sommerfeld erklärt, er könne dem Verwaltungsplan nicht zustimmen und er betont in Richtung BIBS-Änderungsantrag, ihm schmecke die Förderung des Golfclubs mit 6000 Euro auch nicht, aber der Änderungsantrag sei “nicht zielführend” und die Linke wolle nicht “das ganze Haus kaputtschlagen”.
BIBS-Fraktionsvorsitzender Dr. Wolfgang Büchs zeigt sich mit dem Masterplan “grundsätzlich zufrieden”, die Vorgehensweise mit den Workshops sei “hervorragend” gewesen, er werde der Vorlage der Verwaltung “natürlich zustimmen”. Aber beim speziell beim Golfclub gebe es eben nicht “den Zugang für alle soziale Schichten”, deswegen wolle der BIBS-Änderungsantrag die Überarbeitung der Sportförderrichtlinien und das Beachten des Subsidiaritäts-Prinzips. Stadtrat Geiger meint, die Sportförderrichtlinien seien ein anderes Thema, da wolle er hier “nicht in eine Diskussion eintauchen”. SPD-Ratsherr Frank Graffstedt teilt mit, er werde der Verwaltungsvorlage und dem Linken-Antrag zustimmen, dem BIBS-Änderungsantrag nicht, dem Antrag der CDU (TOP 15) auch nicht.
Abstimmung über Vorlage
–>einstimmig beschlossen
Abstimmung über Linken-Antrag
–>einstimmig beschlossen
Abstimmung über BIBS-Antrag
–> mehrheitlich abgelehnt
Abstimmung über CDU-Antrag (TOP 15)
–>mehrheitlich abgelehnt

TOP 15
Umsetzung des Sportentwicklungsplanes “Masterplan Sport 2030” – Antrag der CDU (16-02422)
–> Wurde unter TOP 14 mitbehandelt

TOP 27
Das Zukunftsbild für Braunschweig (16-02293)
OB Markurth betont in seinem Wortbeitrag, das Wesentliche an “DenkDeineStadt” sei bis dato gewesen, dass die Bürger “Experten in eigener Sache” sein konnten. Die Aufgabe des kommenden Jahres müsse es nun sein, “Fleisch an die Knochen” zu bringen. Wenn man jetzt in dem Tempo weitermache, habe man in einem Jahr schon ein Integriertes Stadtentwicklungskonzept,
damit sei man als Stadt Braunschweig mit so einem Thema “in der ersten Bundessliga schon sehr weit vorne”.
Grünen-Fraktionsvorsitzende Elke Flake lobt das Konzept “sehr” und geht davon aus, dass der Prozess jetzt nicht “in einer Hochglanzbroschüre ende”, wie es einige Kritiker vor Jahren noch befürchtet und auch ausgesprochen hätten, “DenkDeineStadt” sei ein “wichtiges Konzept der Beteiligung”, bei der die Leute nun mitgenommen würden. Auch Nicole Palm (SPD) lobt die Arbeit des Institutes “Urbanista”, das das Konzept entwickelt und bisher hierher erfolgreich umgesetzt hat.
BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs erinnert, dass er zu Beginn des ISEK-Konzeptes noch “ausgesprochen kritisch” war, die ersten 5 Leitziele hätten sich doch “recht beliebig angehört”. Aber neun Monate später sei er nun äußerst erfreut darüber, auf welch hohem Niveau man mittlerweile mit dem bis dato durchgeführten “Dialogkonzept” angekommen sei, bevor man nun von der Ziel- in die Konzeptebene eintauche. Wichtig sei es aber auch, dass bei dem Prozess “Kontroll- und Rückbesinnungsmechanismen” eingebaut würden – die BIBS-Fraktion werde der Vorlage zustimmen. Auch Gisela Ohnesorge (Linke) begrüßt das Konzept, merkt aber auch kritisch an, man werde erst in der Zukunft noch sehen, inwieweit die Wünsche der Bürger dann auch tatsächlich umgesetzt würden.
Reinhard Manlik (CDU) hebt hervor, dass die Beteiligung ja vorhanden gewesen sei. Es findet es bedauerlich, dass drei seiner Vorredner den Bereich “Soziales” stärker gewichtet sehen wollen, als es das Gesamtbild abbilden würde. Alles müsse gleich gewichtet werden, was im Konzept aber auch gelungen sei, so der CDU-Ratsherr. Die CDU werde deswegen auch zustimmen.
Jens Schicke-Uffmann meint, dass auch die Piraten immer schon für Gesamtkonzepte gewesen seien. Auch die Piraten würden natürlich zustimmen, so der Piraten-Chef.
–> einstimmig angenommen

Bürgerfragestunde

Bürgerfrage von Herrn Pröttel zum Thema “Eisenbahnstrecken”. Antwort von Baudezernent Leuer.

Bürgerfrage von Herrn Hoffmeister.

Pause bis 19h50.

TOP 16
Städtisches Klinikum Braunschweig gGmbH – Ausgleich von anteiligen Pensions- und Beihilfeverpflichtungen zwischen Klinikum und der Stadt Braunschweig (16-02282)
–> angenommen

TOP 17
Braunschweig Stadtmarketing GmbH (BSM) – Fortführung der Finanzierung an der Haus der Wissenschaft GmbH (16-02325)
–> angenommen

TOP 18
Umbesetzung des Jugendhilfeausschusses (16-02256)
–> einstimmig angenommen

Flüchtlingssituation in Braunschweig

TOP 19.1
Nachnutzungskonzept für die Flüchtlingsunterkünfte erstellen – Antrag der CDU (16-02115)
Änderungsantrag der Linken
Änderungsantrag der SPD
–> entfällt

TOP 20
Übergangsregelung im Rahmen der Neufassung der Entgelttarife für die Kindertagesstätten sowie Einrichtungen der Teilzeit-Schulkindbetreuung der Stadt Braunschweig und für die Kindertagespflege in der Stadt Braunschweig ab 1. August 2016 (16-02153 und erste Ergänzung)
Änderungsantrag der Grünen
Elke Flake (Grünen) begrüßt die Vorlage. Gisela Ohnesorge (Linke) meint, dass die vorgelegte Beschlussvorlage nicht gerecht sei. Man sei vorher mit der Kita-Entgeltfreiheit auf dem richtigen Weg gewesen, so die Linken-Ratsfrau.
Frank Flake erinnert daran, dass man sich auf die Eckpunkte dieser Vorlage im Rahmen eines Workshops geeinigt habe. An denen hätten nur CDU und Linke nicht teilgenommen, erklärt der SPD-Ratsherr. Die Ergebnisse des Workshops würden die Übergangsregelung für die Eltern einfacher regeln, so Flake. Die Beibehaltung der alten Regelung hätte die Beibehaltung der hohen Entgelte im Krippenbereich bedeutet, erwidert er in Richtung seiner Vorrednerin.
Frank Täubert (CDU) ist der Meinung, dass es sich hier um “Schnellschüsse” handele.
Peter Rosenbaum erinnert daran, dass die CDU ja immer für die Beibehaltung der Krippengebühren gewesen sei. Auch die Linken hätten nicht gewollt, dass man die Krippengebühren senke, so der BIBS-Ratsherr. Die Linke sei daran erinnert worden, hätte es aber nicht beantragt, erklärt Rosenbaum. Somit sei es einfach falsch, dass man in der Öffentlichkeit behaupte, die Linke sei für die komplette Beitragsfreiheit im Kitabereich. Nun habe man erstmals eine für alle angeglichene Staffel geschaffen. Alles andere sei “billiges Wahlkampfspektakel”, schließt der BIBS-Ratsherr. Sodann beantragt BIBS-Ratsherr Henning Jenzen das Ende der Debatte und Abstimmung.
–> GO-Antrag zum Ende der Debatte abgelehnt
Jens Schicke-Uffmann (Piraten) erklärt, dass es seiner Meinung kein Widerspruch sei, dass er zuvor die Wiedereinführung der Gebühren abgelehnt, nun aber der Übergangsregelung zustimmen wolle.
Udo Sommerfeld (Linke) erklärt, dass man grundsätzlich nicht auf Aufforderungen anderer Fraktionen reagiere. Dann erklärt er weiter, dass man auch mit Gewerkschaften durchaus spreche. Auf Antrag der Linken habe der Rat damals beschlossen, die ersten fünf Stufen der Entgeltstaffel für Krippenkinder beitragsfrei zu gestalten.
Elke Flake findet die Vorwürfe von Gisela Ohnesorge “perfide”. Die Grünen-Ratsfrau findet das “lächerlich”, weil ja der Vorschlag auch von den Eltern gekommen sei. Man habe hier alles aus inhaltlichen Gründen angestrengt, und dafür halte sie jetzt ihren Kopf hin. Sie will, so sie im nächsten Rat vertreten sein wird, dass “kein Cent” aus diesen Gebühren zur Haushaltssanierung verwendet werde. Auch werde keine Einsparung in Qualität oder Personal vorgenommen. Dies zu behaupten, sei schlichtweg falsch, so Elke Flake.
Gisela Ohnesorge (Linke) findet die Debatte “unschön”. Sie wünscht sich eine inhaltliche Diskussion wie zum Beispiel über “Qualitätsverbesserung”. Hier seien die Weichen falsch gestellt worden, schließt sie.
Redebeitrag von Peter Rosenbaum
–> Beschlussvorlage mehrheitlich angenommen

TOP 21
Ä
nderung des Entgelttarifs für die Kindertagesstätten sowie Einrichtungen der Teilzeit-Schulkindbetreuung der Stadt Braunschweig vom 15. März 2016 (16-02179)
–> bei Gegenstimmen beschlossen

TOP 22
Vergabe der Trägerschaft für die neue Kindertagesstätte Taubenstraße (16-02080)
–> einstimmig angenommen

TOP 23
Neufassung des Rahmenkonzepts der Stadt Braunschweig zur Beteiligung am Betrieb von Ganztagsgrundschulen (16-02091)
–> einstimmig angenommen

TOP 24
Bekenntnis der Kommune zum Mütterzentrum / MehrGenerationenHaus Braunschweig e.V. im Rahmen des neuen Bundesprogramms Mehrgenerationenhaus (1602257)
–> einstimmig angenommen

TOP 25
Ausbau weiterer Familienzentren (16-02109)
–> einstimmig beschlossen

TOP 26
Neufestsetzung der Entgelte für den Kinder- und Jugendzeltplatz Grömitz/Lensterstrand (16-01793)
–> einstimmig angenommen

TOP 28
Fortschreibung des Mietspiegels 2014 für die Stadt Braunschweig (16-02228)
Änderungsantrag der Linken
Änderungsantrag der SPD
–> so wie im VA empfohlen, einstimmig beschlossen

TOP 29
Neufassung der Gebührenordnung für das Parken an Parkscheinautomaten (ParkGO) in der Stadt Braunschweig (16-01984)
–> einstimmig angenommen

TOP 30
Neufassung der Satzung über die Erhebung von Ablösebeträgen für notwendige Einstellplätze von Kraftfahrzeugen (Einstellplatzablösesatzung) (16-01734 und erste Ergänzung)
–> einstimmig angenommen

TOP 31
1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 6 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes für straßenbauliche Maßnahmen (Straßenausbaubeitragssatzung) (16-01761)
–> einstimmig angenommen

Anträge

TOP 32.1
Inklusion und Integration in Braunschweig – Leichte Sprache in Grundsicherungsbescheiden  – Antrag der Piraten (16-01857)
Änderungsantrag der SPD
Jens Schicke-Uffmann bringt den Antrag ein, Annette Schütze für die SPD. Auf diesen habe man sich auch im Sozialausschuss geeinigt, erklärt die SPD-Ratsfrau.
–> bei Enthaltungen beschlossen

TOP 32.2
Gewerbesteuerglättung (16-02019)
Änderungsantrag der Grünen
Mitteilung der Verwaltung
Jens Schicke-Uffmann erklärt, dass dieser Antrag auf eine Anregung des Finanzdezernenten zurückgehe, den man hiermit “beim Wort” nehme. Finanzdezernent Geiger gibt sich sodann “zufrieden” mit diesem Vorstoß, der “ein besonderes Dokument” sei.
Udo Sommerfeld erklärt, dass die Linke gegen diesen Antrag stimmen werde. Auch Kai-Uwe Bratschke kündigt Zustimmung für die CDU. Gerald Heere (Grüne) meint, dass man bei diesem Antrag kaum von einer “Schuldenbremse” sprechen könne.
–> bei Gegenstimmen und Enthaltungen beschlossen

TOP 32.3
Braunschweig inklusiv: hier Prüfantrag Öffentliches Behinderten-WC inkl. Pflegeplatz – Antrag der Piraten (16-02190)
Jens Schicke-Uffmann bringt den Antrag ein.
–> einstimmig beschlossen

TOP 32.4
Prüfantrag: Aufstellung von 12 Schließfächern mit Stromanschluss – Antrag der Piraten (16-02214)
–> angenommen

TOP 32.5
Regelmäßige Überprüfung / Schadstoffmessung in Containern – Antrag der Piraten (16-02319)
–> in den Bauausschuss überwiesen

TOP 32.6
Antrag Pocket-Parks in der Innenstadt – Antrag der Grünen (16-02326)
Änderungsantrag der Grünen
Änderungsantrag der BIBS-Fraktion
–> beide Anträge in den Planungsausschuss überwiesen

TOP 32.7
Flächen für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen – Antrag der CDU (16-02395)
Änderungsantrag der CDU
Mitteilung der
Verwaltung
–> bei Enthaltungen angenommen

TOP 32.8
Abberufung eines Vertreters der Gruppe der Eltern im Schulausschuss – Antrag der Linken (16-02401)
Mitteilung der Verwaltung
Udo Sommerfeld fordert eine “mutige Entscheidung” und meint, dass die rechtliche Stellungnahme der Verwaltung falsch sei.
Christoph Bratmann (SPD) teilt die Auffassung, dass der Antrag unzulässig sei. Es sei das “hohe Recht des Schulelternrates”, seinen eigenen Vertreter zu benennen und abzuberufen, so der SPD-Chef. Zudem müsse man die AfD politisch bekämpfen. Peter Rosenbaum meint, dass dies zu einfach sei. Natürlich müsse man sich mit der AfD auseinandersetzen, meint der BIBS-Ratsherr. Dann bittet er die Verwaltung um Klärung, wie ein Abberufungsprozess funktionieren würde. Welches Gremium würde dann sagen können, der Rat habe einen rechtswidrigen Beschluss gefasst, fragt Rosenbaum. Karl Grziwa erklärt, dass der Schulelternrat einen Vertreter seiner Wahl benenne. Der Rat berufe und gebe sein Einverständnis zur Berufung. Somit läge es am Schulelternrat, erklärt der CDU-Ratsvorsitzende.
–> mehrheitlich abgelehnt

TOP 32.9
Konsequenzen aus den illegal befüllten Atomfässern ziehen, keine weiteren Lieferungen atomaren Mülls ins Braunschweiger Wohngebiet BS-Thune (16-02462)
Peter Rosenbaum erklärt, dass der Antrag eingebracht und gleich in den betreffenden Fachausschuss zurück überwiesen werden sollte. Erst kürzlich sei es in Thune zu einem Vorfall gekommen, bei dem ein Fass in Brand geriet. Darüber müssten die Gremien nicht erst durch Zufall – wie in diesem Fall geschehen – erfahren. Die Bürgerinitiative vor Ort habe den Vorfall entdeckt, erklärt Rosenbaum.
–> Überweisung in den Planungsausschuss

TOP 32.10
Nachnutzung Harz- und Heidegelände – Antrag der CDU (16-02478)
Björn Hinrichs bringt den Antrag ein und beantragt dann die Überweisung in den Fachausschuss.
–> Überweisung in den Fachausschuss angenommen

TOP 32.11
Vielfalt der Bäderkultur in Braunschweig – Antrag der BIBS-Fraktion (16-02482)
Henning Jenzen bringt den Antrag ein. Er ruft in Erinnerung, dass seit Jahren das Kennelbad in privater Trägerschaft betrieben und gut angenommen werde. Nun habe der Verein aber einen Hilferuf ausgesandt. 2017 laufe der Pachtvertrag aus, und im weiteren Verlauf der Beratungen solle eine weitere Verlängerung besprochen werden. Dann beantragt der BIBS-Ratsherr die Überweisung in den Fachausschuss.
–> angenommen

TOP 32.12
Teilnahme der Stadt Braunschweig am Wettbewerb “Stadtradeln” – Antrag der SPD (16-02485)
Manfred Dobberphul (SPD) bringt den Antrag ein. Dann beantragt er die Überweisung in den Fachausschuss.
–> in den Fachausschuss überwiesen

TOP 32.13
Resolution “2030-Agenda für Nachhaltige Entwicklung: Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebene gestalten” – Antrag der SPD (16-02487)
Nicole Palm bringt den Antrag ein und beantragt die Überweisung in den Ausschuss.
–> angenommen

TOP 32.14
Erfolgreiche Arbeit der Stiftung Braunschweigischer Kulturbesitz anerkennen und wertschätzen! – Antrag der CDU (16-02487)
Änderungsantrag der BIBS-Fraktion
Anke Kaphammel (CDU) bringt den Antrag ein und beantragt die Überweisung in den Fachausschuss. Dafür solle auch Geschäftsführer Tobias Henkel eingeladen werden, bittet die CDU-Ratsfrau.
–> Überweisung in den Fachausschuss angenommen

Ende des öffentlichen Teils um 22h32.