Jahr: 2010

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Nutzungskonflikte Bohlweg: Ratlose Verwaltung

Schlangenlinien-Fahren mit Absprung-Übung: So kann die Benutzung des Fahrradwegs am Bohlweg beschrieben werden. Für Fussgänger auf Shoppingtour ist nicht sofort ersichtlich, dass es sich um einen Radweg handelt. Die Sitzgelegenheiten der Cafés und Restaurants stehen oft viel zu nah bzw. schon auf der Fahrspur. Nun ist der Frühling wieder da – und die Beteiligten an den “Nutzungskonflikten” sind es auch.

Die Verwaltung allerdings scheint nicht Willens, Abhilfe in puncto Nutzungskonflikte am Bohlweg zu schaffen. Nach jahrelanger Debatte hat die Verwaltung auch zur diesjährigen Freiluftsaison immer noch keine Idee, wie für den Bohlweg eine Konfliktlösung gefunden werden könnte. Auf Anfrage der BIBS-Fraktion nach dem Sachstand erfolgte die lapidare Antwort: “Die Verwaltung hat sich noch keine abschließende Meinung gebildet.”

Mit anderen Worten: Sie hat ihre Hausaufgaben wieder nicht gemacht. Selbst zu minimalsten Verbesserungen, wie z.B. größere Piktogramme auf den Radwegen, ist die Verwaltung offenbar nicht bereit, obwohl laut Aussage der Stadt für Piktogramme keine zusätzlichen Kosten entstehen würden, “weil Markierungen durch das pauschale Entgelt an die Fa. Bellis GmbH abgedeckt sind.” (Anmerkung der Verwaltung im Rahmen der Haushaltslesung 2011)

Rückblick: Im Planungs- und Umweltausschuss am 08.09.2010 wurde auf Antrag der BIBS-Fraktion mit 6 Fürstimmen und 5 Gegenstimmen beschlossen, dass die Verwaltung prüfen soll, wie für diesen Nutzungskonflikt eine funktionsfähige Lösung gefunden werden kann.

Die Nutzungskonflikte am Bohlweg sind seit Jahren bekannt und virulent. Zur Lösung dieser Nutzungskonflikte hatte die Verwaltung der Stadt in der Vergangenheit über Jahre hinweg immer wieder Lösungsideen angekündigt. Wie zum Beispiel auch noch – unter dem damaligen Stadtbaurat Zwafelink – im Sommer 2010 über die BZ. Dort hieß es, die Vorschläge würden im Herbst 2010 im Verwaltungsausschuss vorgestellt werden.

Das Thema ist so uralt, dass selbst die CDU bereits im Sommer 2008 die Verwaltung aufgefordert hatte, eine Konfliktlösung zu finden.

Pressemitteilung der BIBS-Fraktion vom 07.04.2011

 

Neuordnung der Museumslandschaft

Museumslandschaft: Getanzte Vereinbarung?

„Die niedersächsische Ministerin für Wissenschaft und Kultur, Prof. Dr. Johanna Wanka, und der Oberbürgermeister der Stadt Braunschweig, Dr. Gert Hoffmann, haben vereinbart, in enger Abstimmung die Museumslandschaft in Braunschweig zu entwickeln…“, so steht es schwarz auf weiß in der Pressemitteilung der Stadt vom 25. August.

In welcher Form sie das vereinbart haben, ob mündlich oder schriftlich, will die BIBS-Fraktion in ihrer Anfrage von der Verwaltung wissen und erfährt im Kulturausschuss Merkwürdiges: „Es wurde weder eine mündliche noch eine schriftliche Vereinbarung getroffen“ teilt die Verwaltung mit und lässt alternative Formen der in der Pressemitteilung erwähnten Einigung offen. Es hätten lediglich „Sondierungsgespräche“ stattgefunden. Es gebe aber sehr wohl einen Leihvertrag zwischen Stadt und Land über Leihgaben des Landes – also Exponate wie z.B. den Thronsessel – an das Schlossmuseum.

Die Frage der BIBS, ob im Rahmen der „Entwicklung der Museumslandschaft“ Mitarbeiter der Museen zu zusätzlichem Einsatz an anderen Museen herangezogen werden können, verneint die Verwaltung dreifach: Eine Hinzuziehung von Mitarbeitern zu anderen Museen sei weder bekannt  noch geplant noch beabsichtigt. Der Personalrat des Braunschweiger Landesmuseums hatte zuvor ebenfalls die Ansicht vertreten, es bestehe die Gefahr, dass die Stiftung Residenzschloss als künftiger Betreiber des Schlossmuseums Wünsche äußere, die die Mitarbeiter des Landesmuseums dann auszuführen hätten. Nach ihrer Stellungnahme im Kulturausschuss kann die Verwaltung nun beim Wort genommen werden.

Im Wort steht nach der Ausschusssitzung zudem auch die künftige Kulturdezernentin Dr. Anja Hesse nach ihrer Versicherung, dass das Landesmuseum auch weiterhin bleiben werde, was es bis dato war, nämlich der „wahre Hüter der Landesgeschichte”.

Welche Art von Geschichte nun tatsächlich letzten Endes im Schlossmuseum abgebildet werden wird, bleibt ein wenig nebulös. In der Satzung der Stiftung ist von der „Geschichte des alten Landes Braunschweig“ und der „Braunschweigischen Identität“ die Rede, im Kulturausschuss am 26. April 2010 hatte Ex-Landesmuseumschef Dr. h.c. Gerd Biegel angekündigt, es werde im Schlossmuseum nicht nur feudaler Prunk ausgestellt werden, sondern die Geschichte auch „mit ihren Brüchen“.

Die BIBS-Fraktion erwartet allerdings nicht, dass Letzteres eintritt.

BIBS-Fraktionsvorsitzende Heiderose Wanzelius hatte bereits in ihrer Rede in der Ratssitzung am 11.05.2010 ihre Befürchtungen bezüglich der „Geschichtsvermittlung“ zum Ausdruck gebracht: Eine „Ruhmeshalle zur Glorifizierung des Adels“ darf der Bürger im Schlossmuseum erwarten. Alles andere wäre naiv.

Presse
Sorge um die Zukunft der Landesgeschichte, BZ vom 03.09.2010
Kommentar: Geschichte wird gemacht, BZ vom 03.09.2010

 

Kommunalwahlrecht für alle Bürgerinnen und Bürger!

FDP: “Stehen auch im Rat hinter dem Antrag!”

Nachdem auf der Ratssitzung am 22.09.2009 der fraktionsübergreifende Antrag von BIBS, FDP, SPD und Grünen nicht abgestimmt, sondern mit den Stimmen von FDP und CDU zurück in den Integrationsausschuss überwiesen wurde, steht nun endlich auf dieser Sitzung erneut die Diskussion und Abstimmung darüber an. Der Ausschuss wird erstmals vom neuen Vorsitzenden Thorsten Köster (CDU) geleitet, der für den ausgeschiedenen Dieter Hartmann (CDU) diese Rolle übernimmt.

In besagter Ratssitzung hatte noch FDP-Fraktionsvorsitzender Daniel Kreßner erklärt: “… das Datum der Zielgerade, was wir erreichen werden und müssen ist der 28. Oktober.” Der 28. Oktober 2009 war die nächste Sitzung des Integrationsausschusses. Dort wollte die FDP dann aber doch nicht über das Kommunalwahlrecht für alle Bürgerinnen und Bürger sprechen. In der Sitzung am 10.02.2010 hat er nun erklärt, dass er im Integrationsausschuss wie auch Rat am 16.02.2010 hinter dem interfraktionellen Antrag stehen werde!

Mit breiter Mehrheit wird der Antrag somit mit den Stimmen von FDP, Grünen und SPD (die BIBS-Fraktion hat kein Stimmrecht) dem Rat zum Beschluss empfohlen!

Die Verwaltung hat in einer Mitteilung zum Thema die Fragen der CDU beantwortet, die als Begründung zur Rücküberweisung in den Integrationsausschuss angeführt wurden. Der Integrationsausschuss am 02.09.2009 hatte bereits mehrheitlich eine Resolution verabschiedet, die von den Bürgermitgliedern des Ausschusses eingebracht worden war. Sogar der CDU-Ausschussvorsitzende hatte für die Resolution gestimmt.

Die CDU hat nun einen eigenen Antrag eingebracht, der festellt, dass das Nicht-EU-Ausländer-Kommunalwahlrecht nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Daher sollen alle demokratischen Parteien aufgerufen werden, zur nächsten Kommunalwahl “möglichst viele Bürgerinnen und Bürger mit deutscher Staatsangehörigkeit und Migrantenherkunft sowie Bürgerinnen und Bürger aus EU-Staaten aufzustellen.” Ferner soll die Niedersächsische Gemeindeordnung (NGO) dahingehend abgeändert werden, dass der Integrationsausschuss den gleichen Sonderstatus wie der Schulausschuss oder der Jugendhilfeausschuss erhält, mindestens sollten die Bürgermitglieder jedoch ein Stimmrecht im Ausschuss erhalten.

Die Grünen bringen einen Änderungsantrag zum CDU-Antrag ein, weil sie der Ansicht sind, interfraktioneller Antrag und CDU widersprächen sich. Sozialdezernent Markurth widerspricht den Grünen, da die Verwaltung dies bereits geprüft habe: Beide Anträge könnten getrost abgestimmt werden. Der CDU-Antrag wird mit den Stimmen von CDU und SPD angenommen, die Grünen stimmen dagegen, die FDP enthält sich. Der Änderungsantrag der Grünen wird nur mit den Fürstimmen der Grünen abgelehnt.

Die BIBS-Fraktion ist der Ansicht, dass nur die Verwirklichung der CDU-Forderung alleine keine wirkliche Partizipation von MigrantInnen nach sich zieht. Welche Bedeutung das Stimmrecht von Bürgermitgliedern in den Ausschüssen besitzt, zeigen die Beschlussempfehlungen in Jugendhilfeausschuss und Schulausschuss, die regelmäßig im Rat wieder “kassiert” werden. Berücksichtigt werden die Ansichten von BürgerInnen im politischen Entscheidungsprozess dadurch viel zu wenig. Die Unterstützung der Stadt Braunschweig für die Resolution der Bürgermitglieder und ihre damit verbundene Erklärung, sich auf Bundesebene für eine Verfassungsänderung und auf Landesebene für eine Änderung der NGO einzusetzen, stellt allerdings einen ersten hoffnungsvollen Schritt für die Einbeziehung aller Bürgerinnen und Bürger dar.

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Stadt richtet “Kita-Online-Portal” ein!

Eineinhalb Jahre, nachdem im Jugendhilfeausschuss der BIBS-Antrag zur Einrichtung angenommen wurde und fast genau ein Jahr nach dem in einer Mitteilung der Stadt für den Jugendhilfeausschuss am 02.09.2010 mitgeteilt wurde, “dass inzwischen die technischen und organisatorischen Grundlagen geschaffen worden sind”, um den Service eines “Kita-Online-Portals” auf den Internetseiten der Stadt Braunschweig anbieten zu können, teilt die Stadt dann in einer Pressemitteilung am 31.08.2011 mit, dass das Portal nun auch freigeschaltet worden ist.

KITA-ONLINE-PORTAL 

Entwürfe:
1. Schritt: Suchmaske
2. Schritt: “Visitenkarte”
3. Schritt: “Auftritt”

Im Hinblick auf den Antrag der BIBS-Fraktion in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 22.04.2010 besteht dann auch die Möglichkeit, sich über eine Suchfunktion alle freien Betreuungsplätze (einrichtungsbezogen und als Gesamtübersicht) anzeigen zu lassen.

Auf dem Portal sollen sich städtische wie Kitas sowie Einrichtungen freier Träger präsentieren.

Pressemitteilung der BIBS-Fraktion vom 27.08.2010
Pressemitteilung der BIBS-Fraktion vom 27.04.2010

Presse
Online-Böse für freie Kita-Plätze, BZ vom 06.09.2010

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Luftreinhalte- und Aktionsplan

Luftreinhalte- und Aktionsplan: Baustellen im Visier…

Der derzeit gültige “Luftreinhalte- und Aktionsplan” wurde letztmalig vom Land erarbeitet. Laut Verordnung vom 30. März 2007 wird bei der nächsten Erstellung die Stadt zuständig sein.

Im Planungs- und Umweltausschuss am 18.08.2010 hat die BIBS-Fraktion nun angefragt, ob die Verwaltung plant, den Aspekt der auf Baustellen verursachten Stäube und Feinstäube in den Luftreinhalte- und Aktionsplan aufzunehmen.

Antwort der Stadt: “Bei der nächsten Überarbeitung des Luftreinhalteplans wird auch das Thema “Feinstaubbelastung durch Baustellen” in die Überlegungen mit einbezogen.”

Stellungnahme der Verwaltung

Flughafenausbau: VW gibt Anteile ab

Flughafenausbau: VW stand Fördergeldern im Wege!

Eigentlich hätte der Finanzausschuss am 24.08.2010 „nur“ über die Abtretung von Geschäftsanteilen seitens der Volkswagen AG an die Flughafengesellschaft abstimmen sollen (Ds. 13704/10 und Anlage), aber dann kommt die Verwaltung überraschend noch mit einer Mitteilung zum Thema daher. Darin heißt es, das Bundeswirtschaftsministerium habe die Rechtsauffassung vertreten, VW dürfe nicht gleichzeitig Gesellschafter und Nutzer der geförderten Infrastrukturinvestition sein.

Dem habe man sich gebeugt, um die Fördergelder nicht zu gefährden, außerdem sei VW über kurz oder lang wohl eh ausgeschieden, versucht die Stadt in ihrer Mitteilung das Problem kleinzureden. In einer mündlichen Ergänzung teilt Erster Stadtrat Carsten Lehmann zudem mit, dass der Bescheid über die Bewilligung der Fördergelder wohl am 20. Mai zugegangen ist. Die Frage, ob die Fördergelder auch in der erwarteten Höhe fließen, bleibt im öffentlichen Finanzausschuss allerdings unbeantwortet.

Und auch auf die Nachfragen von BIBS-Ratsherrn Peter Rosenbaum bleibt der Erste Stadtrat die Antworten schuldig. Weder will er mitteilen, wann die Volkswagen AG ihre Gesellschafterstellung gekündigt hat, noch zu welchem Termin gekündigt wurde. Auch auf die Zusatzfrage des BIBS-Ratsherrn, ob im Rahmen der Gesellschafterversammlung der Flughafen-GmbH Anfang September die Kündigung womöglich rückdatiert werden könnte, vielleicht sogar bis zum 1. Januar 2010, mag Lehmann nicht konkret antworten.

Da in der Vorlage jegliche Datumsangaben, Termine und Fristen bezüglich der Kündigung der Gesellschaftsanteile von VW fehlen und auch mündlich nicht nachgereicht werden, teilt Rosenbaum daraufhin mit, dass man sich seitens der BIBS-Fraktion deswegen vorbehalte, die Vorlage insgesamt einer rechtlichen Prüfung zu unterziehen.

BIBS-Pressemitteilung vom 25.08.2010

 

Sanierung des Stibiox-Geländes

Die BIBS-Fraktion hat in der Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses am 18.08.2010 angefragt, welche Messungen mit welchem Ergebnis im Umfeld und auf dem Gelände am Hungerkamp durchgeführt wurden. Zudem war die Stadt in einem BZ-Artikel vom 28.08.2010 mit der Aussage zitiert worden, es gebe keine Grenzwerte für Antimon. Auch diese Aussage hat die BIBS hinterfragt.

BIBS-Anfrage “Messungen bei der Sanierung des Stibiox-Geländes“

In ihrer Antwort erklärt die Verwaltung verharmlosend, dass die festgestellten, bedenklichen Antimonwerte in den von den Autos entnommenen Staubproben lediglich auf die Fehler einzelner LKW-Fahrer zurückzuführen seien: “Ursache der temporären Staubbelastung ist vermutlich das Fehlverhalten einzelner Lkw-Fahrer, die entgegen der vertraglichen Vereinbarungen die Bauschutt- und Bodentransporte ohne Abplanungen durchführten.”

Antwort der Verwaltung

Aus der Stellungnahme der Verwaltung geht somit hervor, dass die Stadt auf dem besagten Gelände lediglich eine einzige Messung, und die nur als Reaktion auf die vorausgegangene Messung eines Bürgers durchgeführt sowie eine separate Sandkastenprobe entnommen hat. Nach Ansicht der Verwaltung gebe es keine Grenzwerte für Antimon, da in der so genannten “Bundesbodenschutzverordnung (BBodSchV)”, die die rechtliche Grundlage zur Beurteilung der von Böden ausgehenden gesundheitlichen Gefährdungen über den inhalativen Pfad (dem Einatmen von Bodenpartikeln) ist, keine Werte angegeben seien. Seit Jahren seien lediglich Vorschläge für “Prüfwerte” in der Diskussion. Dem widerspricht im Grunde der von der Stadt beauftragte Gutachter in seiner Bewertung der “gesundheitlichen Risiken” auf Seite vier seines 7-seitigen Werkes daselbst. Dort gibt der Gutachter gemäß der BBodSchV einen Grenzwert von 6000 mg/kg Ts an. Außerdem werden auf der Gefahrenstoffliste “GisChem” auch in der so genannten einatmenbaren Fraktion Grenzwerte für Antimon-III-oxid aufgeführt.

Chronik der Stibiox-Sanierung 2010

15.02.2010
Die Anwohner des Hungerkamps und eingeschränkt auch die des Pappelberges werden über das Umweltamt informiert, dass das Gelände in den nächsten Monaten saniert und der Schornstein gesprengt werden soll. Es gibt seitens des Umweltamtes die Information, dass während der Sprengung kurzfristig die Straße gesperrt wird und auch in der darauf folgenden Zeit mit Lärm gerechnet werden muss. Es gibt keinerlei Verhaltenshinweise zu den giftigen Stäuben, die während der Abbrucharbeiten anfallen werden.

10.03.2010
Versuch, die politischen Gremien zu umgehen: Bezirksbürgermeister Wendt erfährt durch Zufall von der geplanten Sprengung, bittet die BIBS um Hilfe und stellt einen Dringlichkeitsantrag im Planungs- und Umwelt­ausschuss: Die Verwaltung hat sicherzustellen, dass die Sanierung so ausgeführt wird, dass die Bevölkerung nicht gefährdet wird

Ende März 2010
Die BIBS informiert die anliegenden Gliesmaroder und Querumer Ein­wohner über die geplante Sanierung und die einhergehenden Gefahren durch die konzentrierte Schadstoffbelastung in der Luft. Ver­haltenstipps zum Schutz vor direkten Gefahren werden gegeben.

20.04.2010
Nach einer inten­siven Diskussion mit betroffenen Bürgern beschließt  der Stadtbezirksrat 111 mit nur einer Stimme Enthaltung auf Dringlich­keitsantrag der Linkspartei die konventionelle Abtragung des Schorn­steins. Die Stadt legt in einer Mitteilung Daten vor, dass dieser nicht mit Schadstoffen belastet sei und sichert  eine erneute Information der Nachbarschaft zu gegebener Zeit zu. Seitens der Verwaltung wird weiterhin eine Sprengung favorisiert – eine Evakuierung der direkten Anwohner wird in Erwägung gezogen.

28.04.2010
Nachdem die BIBS-Fraktion für den Planungs- und Umweltausschuss die konventionelle Abtragung des Schornsteins beantragt, stellt die CDU einen Änderungsantrag, der die Beseitigung des Schornsteins nach Abtragung des kontaminierten Bodens fordert, wobei die schad­stoffärmste Variante gewählt werden soll. Es soll zusätzlich eine  Bürgerin­formationsveranstaltung stattfinden. Der CDU-Änderungsantrag wird einstimmig angenommen und in der darauf folgenden Ratssitzung am 11.05.2010 beschlossen.

Mai  2010
Anwohner/Innen beschweren sich über die Belästigungen der Lärm- und Staubentwicklungen während der Bauarbeiten, wobei darauf hingewie­sen wird, dass Container mit belastetem Material aber auch belastete Abraumflächen nicht abgedeckt worden sind, dass gar nicht oder viel zu dürftig der Boden benäßt wurde, die ausgebaute Filteranlage unter freiem Himmel sowie die Fässer mit den Giftstoffen unbewacht gelagert worden sind. Die BIBS informiert in einer weiteren Flugblattaktion die Bürger/innen über die Missstände während der Sanierung.

02.06.2010
Die Pressemitteilung der Stadt (auf der Homepage der Stadt inzwischen gelöscht!) hatte die Infoveranstaltung mit den Worten angekündigt, dass „den AnwohnerInnen die möglichen Alternativen der Sprengung von der Abtragung per Hand über maschinelle Abtragung bis zur Sprengung des Schornsteins vorgestellt werden sollen“. Empört und enttäuscht zeigen sich die BürgerInnen, als auf der Veranstaltung klar wird, dass es sich um keine ergebnisoffene Diskussion handelt, sondern lediglich von Seiten der Verwaltung begründet wird, dass die Sprengung die beste Alternative sei. Die Mehr­zahl der BürgerInnen bleibt bei ihrem strikten Nein zur Sprengung.

15.06.2010
Die SPD stellt zu Beginn der Bezirksratssitzung 111 Wabe-Schunter  einen Dringlichkeitsantrag, der keine Sprengung des Schornsteines vorsie
ht. Dieser wird bei Gleichstand der Stimmen abgelehnt. Das Um­weltamt informiert, dass Anfang August gesprengt wird.

08.07.2010
Ein Anwohner beobachtete den Abtransport von hoch belastetem Material, das auf offenen LKW Ladeflächen erfolgte. Er nahm Wisch­proben  von Autos in unmittelbarer Nähe des Sanierungsgeländes und ließ die Stäube von der Firma Biolab – Umweltanalysen GMbH Braun­schweig untersuchen. Der Analysenbericht wurde mit Datum 08.07.2010 vorgelegt und eine Antimonbelastung von 3300 mg/kg Ts festgestellt. Das Umweltamt wird informiert. Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit geraumer Zeit.

09.07.2010
Es gibt eine Ortsbegehung mit dem Umweltamt sowie dem Anwohner, wobei Herr Romey bestätigt, dass die Stadt keinerlei Meßproben von Stäuben während der Sanierung vorgenommen hat.

14.07.2010
Die Stadt gibt ein Gegengutachten in Auftrag, welches  zu dem Ergebnis kommt, dass die gesundheitlichen Risiken als „gering“ einzuschätzen sind.

11.08.2010
Die Sprengung des Stibiox-Schornsteines verläuft ohne große Vor­kommnisse.

 

Ratssitzung vom 22.06.2010

Ratsvorsitzender Karl Grziwa eröffnet die letzte Ratssitzung vor den Sommerferien pünktlich um 14.00 Uhr. BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum stellt den Antrag zur Tagesordnung, den TOP 13 vorzuziehen aus Rücksichtnahme gegenüber den anwesenden Eltern und Kindern und gleich nach den Mitteilungen (TOP 2) zu behandeln.
–> abgelehnt
Udo Sommerfeld (Linke) beantragt Vorziehung des TOPs 13 als neuen TOP 4
–> abgelehnt
Cornelia Rohse-Paul (Grüne) beantragt Behandlung des TOPs nach der Pause um 16.00 Uhr
–> abgelehnt

Anfragen

TOP 3.1
Maßnahmen für den Radverkehr in Braunschweig (Ds. 1172/10) –
Die Anfrage der CDU trägt Hennig Brandes vor. Stadtbaurat Wolfgang Zwafelink listet in seiner Antwort die Zahlen der betreffenden neun Jahre auf und stellt fest, es sei in dem Zeitraum viel getan und erreicht worden, was den Radverkehr in Braunschweig erfolgreich nach vorne gebracht habe. Auf Nachfrage der Linken Gisela Ohnesorge erklärt er, man werde das Konzept der Ausweitung der Fahrradstrassen in Braunschweig weiterverfolgen.
BIBS-Fraktionsvorsitzende Heiderose Wanzelius will wissen, in wieweit die Pläne der Ringgleistrasse im Nordosten gediehen sind. Zwafelink antwortet, es gebe für dieses Gebiet diesbezüglich noch keine Bebauungspläne.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.2
Überwachung des ruhenden Verkehrs in Braunschweig (Ds. 1200/10)
Detlev Kühn trägt die Anfrage der SPD vor, die die Politessensituation in Braunschweig und im Speziellen die Überwachung des sogenannten “ruhenden Verkehres” hinsichtlich Falschparker betrifft. Erster Stadtrat Carsten Lehmann erläutert, wann wieviele Politessen zu welcher Tages- und Abendzeit innerhalb und außerhalb der Okerumflut mit welchen Aufgaben ihrem Dienst nachgehen. Die Personalkosten betrügen per anno 1.512.000 Euro, ihnen stünden Einnahmen in Höhe von 1.751.000 Euro gegenüber.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.3
Naturschutz im Querumer Forst (Ds. 1195/10) – Anfrage der Grünen.
Nach dem Fund der streng geschützten Käferart Osmoderma eremita (auch Juchtenkäfer genannt) wollen die Grünen wissen, welche Schutzmaßnahmen nach den einschlägigen Gesetzen und Bestimmungen vorgeschrieben sind, was die Verwaltung bisher unternommen hat und ob die Verwaltung es für angemessen hält, BürgerInnen, die den Käfer gefunden haben und die damit einen dankenswerten Beitrag für den Naturschutz geleistet haben, nun mit Strafanzeigen zu verfolgen. Horst Steinert stellt die Anfrage. Der Stadtbaurat erklärt, der Eremit sei eine besonders streng geschützte Art, eine “prioritäre” Art. Die zwei gefundenen Larven befünden sich mit seiner Erlaubnis zur Zeit in der Obhut des Gutachters. Die Strafanzeigen betreffend verweist er auf Zuständigkeit des verantwortlichen Vorhabenträgers, die Flughafengesellschaft.
BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum fragt nach, ob eine Genehmigung der EU-Kommission vorliege, denn es stehe im Europa-Recht geschrieben, dass sie in solch einem Falle einzuschalten ist. Der Stadtbaurat erwidert ihm, die Einschaltung sei nicht erfolgt, da sie nur bei “weitergehenden Maßnahmen” vorgesehen sei. Dies sei hier nicht der Fall.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.4
Pachtvertrag Eintracht Braunschweig (Ds. 1198/10)
Anfrage der FDP durch Fraktionschef Daniel Kreßner. Stadtrat Lehmann antwortet, der Eintracht hätte als Konsequenz wohl ein Bußgeld oder ein Punktabzug gedroht, wenn sie sich nicht an die Auflagen gehalten hätte.
BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum fragt nach, wo – trotz der verkauften Lebenslangkarten und der neu dazu gewonnen Sponsoren – das ganze Geld bleibe. Ob der Grund Altschulden seien. Lehmann weist darauf hin, er könne diese Frage nicht beantworten, sei aber, was die finanzielle Entwicklung der Eintracht angehe, für die Zukunft zuversichtlich.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.5
Fördersummen Bohlweg (Ds. 1196/10)
Die Anfrage der BIBS-Fraktion wird vorgetragen von Heiderose Wanzelius, es antwortet Stadtbaurat Zwafelink. Er muss bekannt geben, es liege nicht ein einziger Antrag vor, es sei dementsprechend nicht ein einziger Euro geflossen. Zu den Baulücken fänden wohl Planungen statt.
Auf die Zusatzanfrage von BIBS-Chefin Wanzelius, ob man die 370.000 Euro aus dem Topf denn dann nicht woanders sinnvoller verwenden könne, erwidert Zwafelink, er erachte das Ziel der Richtlinie als “nach wie vor sinnvoll” und deswegen sei keine vorzeitige Beendigung der Richtlinie vorgesehen.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.6
Menschenwürdige Bezahlung von Postzustellern (Ds. 1194/10)
Anfrage der Linken

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.7
Fahrradstrassen (Ds. 1193/10) – Anfrage der CDU
wird schriftlich beantwortet
Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.8
Steigerung der Lebensqualität in Braunschweig (Ds. 1167) – Anfrage der SPD
wird schriftlich beantwortet

TOP 3.9
Erfurtplatz
 (Ds. 1199/10) – Anfrage der FDP
wird schriftlich beantwortet
Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.10
Neues Niedersächsisches Kommunalverfassungsrecht (Ds. 1197/10) – Anfrage der CDU
wird schriftlich beantwortet

TOP 3.11
Fortführung des Verkehrsentwicklungsplans (Ds. 1169/10) – Anfrage der SPD
wird schriftlich beantwortet
Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.12
Flexible Verkehrssteuerung (Ds. 1203/10) – Anfrage der FDP
wird schriftlich beantwortet

TOP 4
Berufung eines stellvertretenden Ortsbrandmeisters in das Ehrenbeamtenverhältnis (Ds. 13276/10)
–> einstimmig angenommen

TOP 5
Berufung der Verterinnen bzw. Vertreter der Gruppe der Eltern und der Schülerinnen und Schüler in den Schulausschuss (Ds. 13379/10)
–> einstimmig angenommen

TOP 6
Änderung der Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses (Ds. 13392/10)
–> mehrheitlich angenommen

TOP 7
Erste Satzung zur Änderung der Benutzungs- und Gebührensatzung für die Stadtbibliothek Braunschweig (Ds. 13260/10)
Änderungsantrag der Linken (Ds. 1519/10)
Udo Sommerfeld (Linke) erläutert, man möge doch durch die beantragte Änderung Menschen mit geringem Einkommen die Gebühren erlassen oder sie für jene Bürger zumindest senken. Die Grüne Elke Flake betont, man könne jenen Bürgern durch Erlassen der Gebühren von 12 Euro eine wichtige Teilhabe ermöglichen.
Die Sozialdemokratin Gabriele Hübner weist darauf hin, dass diejenigen, die ein gesichertes Einkommen hätten sich vielleicht gar nicht vorstellen könnten, dass für die ärmeren Mitbürger auch “nur” 12 Euro zuviel Geld sein könnten.
–> Linken-Antrag mehrheitlich abgelehnt
–> Vorlage der Verwaltung mehrheitlich angenommen

TOP 8
Betriebsführung für das Begegnungszentrum Gliesmarode (Ds. 13248/10)
–> einstimmig angenommen

TOP 9
Änderung der Geschäftsordnung für den Rat, den Verwaltungsausschuss, die Ausschüsse und die Stadtbezirksräte der Stadt Braunschweig (Ds. 13132/10)
Ratsvorsitzender Grziwa unterbricht die Debatte frühzeitig, da sich in seinen Augen ein Zuschauer nicht recht benimmt.
Vorgezogene Pause ab 15.50 Uhr, Fortsetzung der Sitzung ab 16.20 Uhr
–> mehrheitlich beschlossen

TOP 10
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2.000 € (Ds. 13365/10)
Anlage 1
Anlage 2
Anlage 3
–> mehrheitlich beschlossen

TOP 11
Leistungszentrum für die Kultur- und Kreativwirtschaft (Ds. 1513/10) – Antrag der SPD
Änderungsantrag der Grünen (Ds. 1521/10)
Matthias Möreke(SPD) erläutert, man möge den Antrag dahingehend verstehen, dass man erst die sogenannte “Söndermann-Studie” abwartet. Bis dahin solle man den Verkauf der ehemaligen Öffentlichen Bücherei zurückstellen. Die Grüne Elke Flake weist darauf hin, der Ort sei auch für andere Nutzungen im Gespräch. Es gebe mehrere Interessenten. Sie erwähnt unter anderem die Migranten und deren Suche nach einer Immobilie für ein “Haus der Kulturen”. Deswegen möge man zuerst durch ein städtebauliches Gutachten prüfen, für welche Nutzung das Gebäude wünschenswert, bzw. optimal sei.
Man werde beiden Anträgen zustimmen, kündigt der Linke Udo Sommerfeld an.
Carsten Müller (CDU) erklärt, man werde beiden nicht zustimmen. Das Gelände erachtet er als für die Kultur- und Kreativwirtschaft ungeeignet und um das Gebäude könne es ja wohl nicht gehen, denn das sei doch marode. Mit dem “Artmax” gebe es zudem eigentlich schon so etwas wie ein Zentrum der Kultur- und Kreativwirtschaft. Und Christdemokrat Eberhard Funke ergänzt, die Bausubstanz des Gebäudes lasse unter energetischen Gesichtspunkten nur einen Abriss zu.
“Was wir jetzt brauchen sind Daten, Zahlen und Fakten” aus der Söndermann-Studie, so der Liberale Daniel Kreßner. Erst dann solle man sich auf die Suche nach einer Immobilie machen. “Ein Schritt nach dem nächsten!”. Man werde die Anträge ablehnen. SPD-Chef Manfred Pesditschek kündigt im Rahmen der Debatte an, dass sich die SPD beim nächsten TOP (Verkauf Grundstück Bücherei) enthalten werde.
CDU-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Sehrt betont, man habe das Thema in allen Ausschüssen gehabt. Jetzt solle man die Studie, wie besprochen und beschlossen, abwarten.
Änderungsantrag der Grünen: –> mehrheitlich abgelehnt
SPD-Antrag: –> mehrheitlich abgelehnt

TOP 12
Verkauf des Grundstücks Lange Strasse / Hintern Brüdern 23 (ehem. Öffentliche Bücherei) an die Staake GmbH & Co. Objekt BS-Stadtmauer KG (Ds. 1340/10)
Anlage 1
Anlage 2
Anlage 3
Änderungsantrag der Grünen (Ds. 1523/10),
vorgestellt vom Fraktionschef Holger Herlitschke. “Die Gebäude die dort stehen, sind architektonisch qualitätsvoll”, wenn auch energetisch nicht auf der Höhe, so der Grüne. Die zwischenzeitliche kulturelle Nutzung sei zudem ein Erfolg gewesen. Aber besonders der geplante siebengeschössige Baukörper inklusive Parkhaus auf zwei Etagen mache ihm “Angst und Bange” und sei deshalb abzulehnen, so der hauptberufliche Architekt.
Linken-Ratsfrau Gisela Ohnesorge fragt sich, was man hier im Rat eigentlich tue. Anderswo verhänge man Veränderungssperren, um die Ansiedlung von Spielhallen zu verhindern. Hier erlaube man das große Spiel für “noble Besucher im sauberen Braunschweig”. Die Vorlage werde man natürlich ablehnen.
Thorsten Köster verteidigt die Spielbank – die ja schließlich überwacht werde, damit niemand spielsüchtig werde – unter anderem mit dem “menschlichen Spieltrieb”. Jeder habe sicherlich schon einmal “ein Rubberlos gekauft”, so der CDU-Ratsherr. Die Spielbank sei ein Gewinn für die Stadt.
Für BIBS-Chefin Heiderose Wanzelius ist der geplante Abriß des Gebäudes ein weiterer Beweis für den traurigen Umgang mit der modernen “Braunschweiger Schule”. Immer wieder werde wertvolle moderne Architektur vernichtet, stets mit dem immergleichen Totschlag-Argument des energetisch schlechten Zustandes.
Änderungsantrag der Grünen: –> mehrheitlich abgelehnt
Vorlage: –> mehrheitlich angenommen

TOP 13
Neuordnung der Förderschulen Schwerpunkt Lernen (FöS L), Schulorganisatorische Entscheidungen gem. § 106 Niedersächsisches Schulgesetz (NSchG) (Ds. 13212/10 und erste und zweite und dritte Ergänzung)

Änderungsantrag der BIBS-Fraktion
Änderungsantrag der Grünen
Änderungsantrag der Linken

Mitteilung der Stadt (Ds. 10862/10)

Die Schließung der Grund- und Hauptschule Schuntersiedlung soll nach Ansicht von Verwaltung, CDU, FDP und – wenn eine Ampel und die Mehrzweckhalle für die Grundschule Kralenriede gebaut werden – auch nach dem Willen der Grünen, beschlossen werden.

Dagegen haben sich die Eltern der GHS Schuntersiedlung mit massiven Protest und Anwesenheit in den Sitzungen des Schulausschusses gewandt. Der Elternprotest hatte dazu geführt, dass die Entscheidung erst heute in öffentlicher Sitzung fallen soll.
Die BIBS-Fraktion will mit ihrem Änderungsantrag erreichen, dass vor solch tiefgreifenden Änderungen in der Braunschweiger Schullandschaft ein schlüssiges Gesamtkonzept ähnlich des im letzten Jahr abgeschafften Schulentwicklungsplans erarbeitet wird. Nur so können kurzfristige Schnellschüsse wie der jetzt vorliegende Beschlussvorschlag auch in Zukunft vermieden werden.
Anke Kaphammel (CDU) verteidigt die Vorlage der Verwaltung als richtiges Zwei-Standorte-Konzept: “Eine Förderschule im Süden, eine im Norden”. Die Schließung der Grund- und Hauptschule Schuntersiedlung sei für die Betroffenen natürlich bedauerlich. Der Umzug der Grundschüler nach Kralenriede sei aber richtig. Und die längeren Schulwege seien kein trifftiger Grund dagegen. Die Sicherheit der Kinder sei in jedem Fall gewährleistet.
Gisela Ohnesorge (Linke) verlangt, dass man für den Erhalt der Schulanlage Schuntersiedlung “Geld in die Hand nimmt”.
BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum moniert zu Beginn seines Wortbeitrages, die Zuschauer sollten hier “mucksmäuschenstill” sein, während, soweit er wisse, zur gleichen Zeit einige Ratsmitglieder auf dem Laptop WM-Fussball geguckt haben sollen. Er werde dieses Verhalten im Ältestenrat zum Thema machen.
Im Anschluss weist er neben der Problematik Förderschulen auf den Aderlass an den Gymnasien und den Andrang an den IGSen hin, was zeige, dass man ein schlüssiges Gesamtkonzept für die komplette Braunschweiger Schullandschaft brauche. Dies sei das Ansinnen des Änderungsantrages der BIBS-Fraktion, dem man zustimmen möge.
Cornelia Rohse-Paul (Grüne) wundert sich eingangs, dass die Verwaltung ihre eigene Vorlage “nicht einmal erläutert”. Der Umgang mit den Eltern und den Bezirksräten und der Zeitplan seien zu kritisieren. Planung müsse langfristig und durchschaubar sein. Es müsse für den sicheren Schulweg nach Kralenriede eine Ampelanlage her, es müsse in Kralenriede eine Mehrzweckhalle her und es müsse die Schulkindbetreuung gewährleistet sein.
BIBS-Chefin Heiderose Wanzelius wundert sich “sehr, sehr, sehr schwer”, dass eine Verkehrssicherheitskommision nicht im Vorfeld sehen kann, wie gefährlich der Schulweg ist. Die Situation sei dort für Kinder nicht zumutbar. Damit würde man die “Kinder zum Abschuss freigeben”. Ratsvorsitzender Grziwa erteilt der Ratsfrau wegen des Ausdrucks eine Rüge.
Gisela Ohnesorge (Linke) kündigt an, dass man weder dem Grünen- noch dem BIBS-Antrag zustimmen werde.
Elke Flake (Grüne) bittet ausdrücklich darum, dass man über den Grünen-Antrag zuerst abstimmt. Denn von diesem Ergebnis werde man dann das eigene Abstimmungsverhalten beim Antrag der Linken und bei der Verwaltungsvorlage abhängig machen.
Linken-Chef Udo Sommerfeld verweist noch einmal auf die gesammelten 1200 Unterschriften für den Erhalt der Grund- und Hauptschule Schuntersiedlung und widerspricht dann Flakes Wunsch ob der Abstimmungsreihenfolge. Ratsvorsitzender Grziwa lässt in folgender Reihenfolge abstimmen:

Änderungsantrag der BIBS-Fraktion: –> mehrheitlich abgelehnt
Änderungsantrag der Grünen: –> mehrheitlich abgelehnt
Änderungsantrag der Linken: –> mehrheitlich abgelehnt
Verwaltungsvorlage: –> mehrheitlich angenommen

SPD-Chef Pesditschek kritisiert die Reihenfolge.
Grziwa erklärt, er werde gegebenenfalls das Rechtsamt befragen.

Im An
schluss findet die Bürgerfragestunde statt. Es liegen zwei Bürgerfragen vor.
Der Ratsvorsitzende erläutert, man müsse die Fragestunde dieses Mal aber “aufteilen”.
Herr Roeßner könne seine Frage jetzt stellen, Herr Beyer müsse allerdings mit seiner Frage zu seinem Thema leider noch warten, so Grziwa, “weil der Tagesordnungspunkt noch nicht behandelt ist.”

Bürgerfragestunde Teil 1
Herr Roeßner stellt seine Frage, Schuldezernent Lazcny antwortet.
Transkription der Frage und Antwort

Ratsvorsitzender Grziwa unterbricht die Sitzung. Pause von 19.00 bis 19.30 Uhr.

TOP 14
Abfallwirtschaftskonzept für die Stadt Braunschweig (Ds. 13369/10)
Anlage 1
Anlage 2

Änderungsantrag der Linken (Ds. 1520/10)
Änderungsantrag der Grünen (Ds. 1525/10)
Änderungsantrag der SPD (Ds. 1529/10)
Änderungsantrag der CDU (Ds. 1533/10)

Grünen-Chef Herlitschke nennt erst die Verwaltungsvorlage “schwammig” und stellt dann den Grünen-Änderungsantrag vor. Auch der SPD-Antrag ist ihm nicht konkret genug, für den Linken-Antrag kündigt er Enthaltung an. Linken-Chef Sommerfeld findet alle Änderungsanträge konkreter als die Vorlage der Verwaltung. Deswegen werde man allen Anträgen zustimmen. Frank Flake trägt den Antrag der SPD vor, Hennig Brandes den der CDU. BIBS Ratsherr Rosenbaum erklärt, man werde alle Änderungsanträge mittragen, bevor er im Anschluss in seinem Redebeitrag noch einmal an die Entwicklung seit der Privatisierung erinnert, die alles andere als eine Erfolgsgeschichte sei. So sei die Abfallwirtschaft seinerzeit für rund 19,8 Millionen verkauft worden, dann habe man aber im Jahre 2007 “irreparable Buchungsfehler” festgestellt, weswegen man aus städtischen Mitteln habe rund 9,8 Millionen Euro “reinschießen” müssen. Zudem sei unter ALBA das Personal um ca. 40 Prozent abgebaut worden. Ratsvorsitzender Grziwa lässt wie folgt abstimmen:

Änderungsantrag der Grünen mehrheitlich abgelehnt
Änderungsantrag der Linken mehrheitlich abgelehnt
Verwaltungsvorlage mit folgenden ergänzenden Ziffern mehrheitlich beschlossen
Änderungsantrag der SPD in Einzelabstimmung
Ziffer1 beschlossen
Ziffer2 beschlossen
Ziffer3 abgelehnt
Ziffer4 beschlossen
Ziffer5 beschlossen
Ziffer6 beschlossen
Ziffer7 beschlossen
Änderungsantrag der CDU/
Ziffer8 beschlossen

TOP 15
1. Veränderungssperre für die Satzung zur Teilaufhebung der Bebauungspläne TH 18 und WE 18 “Harxbütteler Strasse-Süd”;
2. Veränderungssperre für die Satzung zur Teilaufhebung der Bebauungspläne “Gieselweg” (Ds. 13372/10)
Aufhebung der Veränderungssperren
Holger Herlitschke (Grüne) zitiert aus der Erklärung der Firma Eckert&Ziegler (E&Z) und weist daraufhin, dass darin nicht, wie vor Monaten einmal vom OB gefordert, “irgendwelche oder jedwede” Stoffe aus der Asse, sondern lediglich “problembehaftete” Stoffe ausgeschlossen werden.

BIBS-Chefin Heiderose Wanzelius erinnert daran, dass man über die Pläne der Firma erst durch die Zeitung informiert wurde. Nicht durch die Verwaltung. Dann zählt sie die Gründe auf, die von der Verwaltung damals bei Verhängung der Veränderungssperre in der Vorlage aufgeführt worden. Da hieß es unter anderem, es sei für den Bereich in Thune keine gewerblich-industrielle Weiterentwicklung geplant, da “der Standort nicht mehr den heutigen Anforderungen an die städtebaulich Einordnung von emissionsträchtigen Gewerbe- oder Industriegebieten” entspreche. Jetzt käme, laut Planung der Firma, eine Halle und Mengen an Abfall und ein Schornstein dazu, also – logisch – mehr Emission. Und trotzdem wolle die Verwaltung jetzt die Sperre aufheben. Das erkläre mal einer.

Auch Ratsherr Klages (FDP) fragt sich im Nachhinein, warum man im Februar eigentlich die Veränderungssperre verhängt habe. Man müsse die Bürger informieren.
BIBS-Ratsherr Rosenbaum weist auf das nur einen Acker entfernte interkommunale Gewerbegebiet Waller See hin, fragt deswegen, ob die Stadt mit dem Landkreis Gifhorn gesprochen habe und zitiert dann die Erwartungen der Firma E&Z, wie jüngst noch geäußert in einem Interview mit “Der Aktionär” am 6. April 2010. Dort stehe, man sehe sich im Falle der Räumung der Asse als eine der wenigen kompetenten Firmen, die dann in Frage kämen und es gehe um Umsätze von bis zu 4 Milliarden Euro.
Elke Flake (Grüne) verlangt eine Erklärung des Oberbürgermeisters, weil: “Wir glauben nichts mehr!” Die Erklärung der Firma erlaube ihr nämlich sehr wohl, Müll aus der Asse zu konditionieren. So genannten “harmlosen” Müll.
Auch Heiderose Wanzelius fordert anschließend die Verwaltung auf, “Licht ins Dunkel” zu bringen.
Nachdem Fritz Bosse (CDU) die Aufhebung der Sperre verlangt, um die Firma E&Z in ihrer Arbeit nicht einzuschränken, meldet sich der OB zu Wort.
Gert Hoffmann betont, man habe damals die Veränderungssperre “schlichtweg als Vorsichtsmaßnahme” erlassen, weil man mißtrauisch war und sich gefragt habe, warum denn diese Firma nicht die gewünschte Erklärung abgeben wolle. Jetzt aber habe man diese Erklärung der Firma, dass sie nur mit den Stoffen arbeiten werde, mit denen sie eh’ schon arbeite. Und ergo habe man jetzt gegenüber der Firma E&Z auch das Vertrauen.
mehrheitlich angenommen

TOP 16
Veränderungssperre für den Bebauungsplan “Steinweg” (Ds. 13267/10)
einstimmig angenommen

TOP 17
Veränderungssperre für den Bebauungsplan “Südstrasse” (Ds. 13370/10)
einstimmig angenommen

TOP 18
Bebauungsplan mit Gestaltungsvorschrift “Seikenkamp-Nord” (Ds. 13184/10)
einstimmig angenommen

TOP 19
83. Änderung der Flächennutzungsplans der Stadt Braunschweig “Forschungsflughafen-Nordwest” (Ds. 13399/10)
mehrheitlich angenommen

TOP 20
Zentrenkonzept Einzelhandel, Ergänzung 2010, Standortkonzept Zentrale Versorgungsbereiche (Ds. 13139/10)
mehrheitlich angenommen

TOP 21
Sanierungsgebiet Westliches Ringgebiet – Soziale Stadt
EFRE-Revitalisierungsmaßnahme Westbahnhof/Sanierungszielbeschluss (Ds. 13086/10)
Änderungsantrag der Linken (Ds. 1532/10)

Änderungsantrag der Linken mehrheitlich abgelehnt
Verwaltungsvorlage einstimmig angenommen

TOP 22
Sanierung des Stibiox-Geländes am Hungerkamp (Ds. 1516/10) – Antrag der BIBS-Fraktion
Heiderose Wanzelius (BIBS) bringt den Antrag ein und betont, der Schornstein sei mittlerweile “ein Symbol geworden für all das Schlimme, was man den Menschen vor Ort zugemutet hat all die Jahre.” Jürgen Wendt stimmt mit Wanzelius dahingehend überein, dass nun die ganze Geschichte endlich beendet werden soll. Das soll nach Ansicht Wendts allerdings durch Sprengung erfolgen. Er müsse dem Gutachten glauben, das von der der Schadstofffreiheit des Schornsteins ausgeht.
–> mehrheitlich abgelehnt

TOP 23
Schutzmaßnahmen für Eremitenwald (Ds. 1517/10) – Antrag der BIBS-Fraktion
Über die vom BIBS-Ratsherrn Peter Rosenbaum vorgesehene Kurz-Präsentation per Beamer als unterstützendes Hilfsmittel lässt Ratsvorsitzender Grziwa vom Rat abstimmen. Der Rat lehnt den Einsatz des Beamers mehrheitlich ab.
Die Bilder hätten die Situationen vor Ort vom 17. Mai und die Veränderungen ab dem 18. Mai gezeigt, so Rosenbaum, sowie die Ereignisse und Veränderungen seit Montag vor einer Woche, gemäß angeblich erteilter Ausnahmegnehmigung seitens der Unteren Natuschutzbehörde.

mehrheitlich abgelehnt

In einer persönlichen Erklärung rügt der Grüne Holger Herlitschke ausdrücklich den Umgang mit gewissen Ratsmitgliedern, in dem man sie, wie in diesem Falle z.B. bis zur letzten Minute im Unklaren über die Erlaubnis des Einsatzes eines Beamers lässt.

Bürgerfragestunde Teil 2
Die Frage von Herrn Beyer beantwortet Stadtbaurat Wolfgang Zwafelink.
Transkription der Frage und Antwort

TOP 24.1
Fehlende Klassenräume an der OGS Isoldestrasse (Ds. 1473/10) – Antrag der Grünen

zurückgezogen

TOP 24.2
Systematische Grundwassermessung und Vorsorgeplan bzgl. Strahlenbelastung (Ds. 1505/10)
Antrag der BIBS-Fraktion
Heiderose Wanzelius begründet mit einer kurzen Rede den Antrag.
zurückgezogen

TOP 24.3
Deklaration “Biologische Vielfalt in Kommunen” (Ds. 1515/10)
Antrag der BIBS-Fraktion
BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum weist daraufhin, dass inzwischen eine große Anzahl von Kommunen, darunter auch namhafte Großtädte, die Deklaration unterschrieben hätten. Da würde es der Stadt Braunschweig “gut anstehen, mit dabei zu sein.”
Manfred Dobberphul (SPD) appelliert an den Rat, dringend diese Deklaration zuzustimmen.

mehrheitlich abgelehnt

TOP 24.4
Radverkehr in Einbahnstraßen im Innenstadtbereich (Ds. 1512/10)
Antrag der CDU
Hennig Brandes (CDU) bringt den Antrag ein.

mehrheitlich angenommen

Ende der Ratssitzung um22.33 Uhr

 

Eklatante Schieflage der Sportförderung

Eklatante Schieflage der Braunschweiger Sportförderung

Kein Geld für zwei Fussballtore des VFB Rot-Weiß oder eine neue Tischtennisplatte für die Ölper Turner, sehr wohl aber 27.000 Euro (fast ein fünftel der Gesamtfördersumme) für den 63 Mitglieder zählenden “Braunschweiger Motorboot Club e.V.” und über 10.000 Euro für den Braunschweiger Golfclub:

Mit dem Beschluss (Ds. 13326/10 und Anlage), die jährlichen Fördersummen an Sportvereinen für besserverdienende Green-Putter und wasseraffine Dieselverbrenner (eine Yacht-Tankfüllung kostet durchaus 700 Euro) zu verteilen, zeugt von einer unsozialen, ungerechten und unverhältnismäßigen Politik.

Nur die BIBS-Fraktion hat im Sport- und Grünflächenausschuss am 03.06.2010  diese eklatante Schieflage bei der Gewährung von Zuschüssen an Braunschweiger Sportvereine mit deutlichen Worten kritisiert und angeprangert.

Nicht nur CDU, SPD und FDP stimmten der Vorlage im Sport- und Grünflächenauschuss zu, sondern auch der für die Grünen im Ausschuss sitzende Horst-Dieter Steinert.

Dieses ist aus Sicht der BIBS ein Schieflagen-Beschluss, der den öffentlichen Rat nicht mehr passieren muss, da bereits durch den Verwaltungsausschuss als letzte nichtöffentliche Instanz abgesegnet.

Aus diesem Grund wäre der Beschluss auch der Öffentlichkeit weitgehend unbekannt geblieben, da die Braunschweiger Zeitung darüber nicht berichtete.

Nichtsdestotrotz dürfen sich die Bürger der Stadt seit dem 16. Juni dank eines Artikels auf der Titelseite des “braunschweig reports” ihre Meinung zum Thema bilden.

braunschweig report vom 16.06.2010

Kurz, knackig und locker gelingt es da dem Autor des Artikels in wenigen Zeilen, die offensichtlich politisch gewollte extreme Schräglage in puncto Geldverteilung den Lesern verständlich zu machen, indem er die bewilligten und die verweigerten Summen in Relation setzt und mit dem geschickten Beispiel der Tankfüllung Bilder entstehen lässt, die dem Leser plastisch die Unausgewogenheit des Beschlusses vermitteln.

“Nein” zur Sprengung des Stibiox-Schornsteins

Anwohner sagen “Nein” zur Sprengung des Stibiox-Schornsteins!

Die Beseitigung des Stibiox-Schornsteins soll nach dem Willen der Anwohner des Hungerkamps, Laubenhofs und des Pappelbergs nicht durch Sprengung erfolgen.

In der Ratssitzung vom 11.05.2010 wurde beschlossen, dass die Beseitigung des Schornsteins auf dem Gelände der ehemaligen Stibiox-Firma am Hungerkamp erst nach dem Abtrag des verseuchten Bodens erfolgen und auf einer Bürgerversammlung die AnwohnerInnen über die möglichen Alternativen der Sprengung von der Abtragung per Hand über maschinelle Abtragung bis zur Sprengung des Schornsteins vorgestellt werden soll. Der Rat hat bisher nicht festgelegt, wie die Beseitigung erfolgen soll.

Pressemitteilung der Stadt vom 21.05.2010 (auf den Internetseiten der Stadt mittlerweile gelöscht!)

Am 15.06.2010 wird sich der Stadtbezirksrat Wabe-Schunter nochmals mit dem Thema befassen.

Die anwesenden BürgerInnen zeigten sich empört über den Info-Abend, weil schnell klar wurde, dass es sich um keine ergebnisoffene Veranstaltung handelte. Die Verwaltung versuchte die Anwohner davon zu überzeugen, dass einzig und allein die Sprengung möglich und sinnvoll sei.

Es ist schon ein Skandal: Jahrzehntelang ließ man die AnwohnerInnen rund um das Stibioxwerk trotz massiver gesundheitlicher Beeinträchtigungen, verursacht durch den Ausstoß von Antimon-3-Oxyd, Blei, Quecksilber und Arsen, allein mit ihren Problemen.

Jetzt ignoriert man ihr eindeutig geäußertes Nein zur Sprengung des Schornsteins.

Zu heftig sind die bleibenden Schäden, viele der im Laubenhof, Pappelberg und Hungerkamp lebenden Familien betrauern zu früh an Krebs gestorbene Angehörige, fast alle Alteingesessene sind gekennzeichnet durch Einlagerungen von Schwermetallen in den Knochen oder leiden auch heute noch an chronischen Atemwegserkrankungen.
Seit Jahrzehnten versickerten jährlich zwei bis vier Kilogramm Antimon-3-Oxyd in das Erdreich und verunreinigten pro Jahr 200 – 400 Mio. Liter Grundwasser, das durch das Gefälle der Erdschichten in die Schunter und von dort in das Trinkwasserreservoir gelangte.

Dieses geschah, obwohl das Gewerbeaufsichtsamt, einige Häuser weiter angesiedelt, selbst durch die Schäden betroffen war. Das Umweltamt der Stadt Braunschweig machte längst nicht den Druck, sodass Politiker – über das ganze Ausmaß informiert – vielleicht eher reagiert hätten.

Der Schornstein steht als Symbol für all das Schlimme, was man den Menschen vor Ort zugemutet hat.

Fast alle der während der Infoveranstaltung anwesenden, direkt Betroffenen sind hell empört über die Stadt Braunschweig, die keinen Spielraum lässt und deren Entscheidung bereits vorher fest stand.

Je heftiger die Anwohner ihre Bedenken äußern, umso gebetsmühlenartiger erfolgt die Gegenrede der Experten.

Da hilft kein gebetsmühlenartiges Einreden, wie sauber und kurzfristig eine Lösung durch eine Sprengung des Gemäuers vollzogen werden kann. Die Anwohner bleiben bei ihrem  „Nein“ – kaum einer glaubt Herrn Romey vom Umweltamt seine Aussagen über den sauberen Schornstein, auch wenn die chemische Analyse der drei Bohrkerne darauf hindeutet.

Bohrkerne aus später zugemauerten Fenstern?

Keiner der AnwohnerInnen versteht, warum sich die Stadt Braunschweig weigert, einen konventionellen Abriss mit vorherigem Einhausen des Schornsteins zu favorisieren, wird das Verfahren doch lediglich um zwei bis drei Wochen verlängert und werden die Kosten doch lediglich um 60 000 Euro erhöht.

Jeder ist bereit, sogar eine Sperrung der Strasse hinzunehmen. Zu groß erscheint den Betroffenen das Risiko von einer hohen Konzentration Staub während der Sprengung. Bereits 0,12 g wirken eingeatmet tödlich, bei Kleinkindern schon 0,03 g. Zu lax gingen die Arbeiter während des Abrisses der Altgebäude mit der immensen Gefahr um, die von dem Antimon ausgeht. Zum großen Teil erledigten sie den Abbruch ohne Staubmaske – die 69 Fässer Antimon-3-Oxyd standen wochenlang ungeschützt auf dem Gelände und auch die ausgebaute Filteranlage wurde durch keine Plane gegen Wind und Regen gesichert.

Vorüberfahrende machten darauf aufmerksam, dass zwischendurch Container verwendet wurden, die an die Castortransporte erinnerten: Da stellte sich plötzlich die Frage nach radioaktiver Verseuchung. Aus den anderen Containern der Firma Alba wurden die Anwohner durch Stäube, auch am Wochenende, belästigt: Ihnen fehlte schlicht der Deckel.

Bereits der Planungs- und Umweltausschusses vom 28.04.2010 und der Stadtbezirksrat Wabe-Schunter vom 20.04.2010 hatten sich mit der Sanierung des Geländes aus Mitteln des Konjunkturpakets II befasst. Der Stadtbezirksrat hatte bei nur einer Enthaltung der gezielten Abtragung zugestimmt.

Die Verwaltung wollte ursprünglich den Schornstein sprengen, ohne die poltischen Gremien ausreichend davon in Kenntnis zu setzen. Der Planungs- und Umweltausschuss vom 10.03.2010 stoppte darauf hin den Vorgang. Anschließend informierte BIBS-Ratsfrau Heiderose Wanzelius die Anwohner des Hungerkamps, Laubenhofs und Pappelbergs über die geplanten Maßnahmen.

Die BIBS-Fraktion unterstützt uneingeschränkt die Forderungen der unmittelbar Betroffenen nach konventionellem Abriss des Schornsteins.