Die heutige Ratssitzung beginnt um 14.03 Uhr.
TOP 2 Mandatsverzicht der Ratsfrau Tatjana Jenzen sowie Feststellung des Sitzverlustes gemäß § 52 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) (22-17830)
TOP 3 Einführung und Verpflichtung der für die ausgeschiedene Ratsfrau Tatjana Jenzen berufenen Nachfolgerin Silke Arning
Silke Arning wird von Oberbürgermeister Thorsten Kornblum über ihre Rechte und Pflichten als Mitglied des Braunschweiger Rates belehrt.
–> der Rat bestätigt den Mandatswechsel. Silke Arning ist damit frischgebackene Ratsfrau der BIBS-Fraktion!
TOP 6.1 Pilotprojekt: Monatshygiene kostenlos an vier Braunschweiger Schulen – Antrag der FDP-Fraktion (21-17471), Änderungsantrag der Gruppe Die FRAKTION. BS (22-17826)
Carsten Lehmann bringt den Antrag für die FDP-Fraktion ein. Durch die positive Reaktion in den Fachausschüssen und den Sozialen Medien rechne er mit einer breiten Zustimmung, so der FDP-Ratsherr. Für das Pilotprojekt wollen vier möglichst repräsentative Schulen ausgewählt werden. Nach einem Jahr solle das Projekt evaluiert werden, so Lehmann.
Gisela Ohnesorge bringt den Änderungsantrag für die Fraktion.BS ein. Ein Pilotprojekt sei nicht nötig, die kostenlose Monatshygenie an Braunschweiger Schulen solle gleich eingeführt werden. Dies sei ein Beitrag zur Gleichstellung der Frau, so die Linken-Ratsfrau.
Bianca Braunschweig (BIBS-Fraktion) begrüßt den Antrag der Gruppe Fraktion.BS und wünscht sich langfristig die Ausstattung aller öffentlichen Toiletten mit kostenlosen Monatshygiene-Produkten. Sie kündigt Zustimmung für beide Anträge an.
–> FDP-Antrag mehrheitlich angenommen
–> Antrag der Fraktion.BS abgelehnt
TOP 6.3 Meilensteine der Braunschweiger Wissenschaft als stadtgestalterische Elemente – Antrag der Fraktion Bündnis 90 – DIE GRÜNEN (22-17721)
Durch den Grünen-Antrag sollen die Meilensteine wissenschaftlicher Aktivitäten in Braunschweig in den Mittelpunkt gestellt werden.
CDU-Ratsherr Oliver Schatta ergänzt, dass es nicht nur um Wissenschaft, sondern auch um die Errungenschaften von Industrie und Handwerk in Braunschweig gehen soll. Er verweist dabei unter anderem auf die Firma Büssing. Deshalb solle der Antrag um diese erweitert und somit weiter gefasst werden.
BIBS-Ratsfrau Bianca Braunschweig erklärt, dass sie den Antrag gerne unterstütze. Sie wünsche sich aber, dass auch die wissenschaftlichen Leistungen von Braunschweiger Frauen, zum Beispiel von Agnes Pockels, in diesen Meilensteinen gewürdigt werden sollen.
Ratsfrau Michaline Saxel (Fraktion.BS) freut sich über den Antrag. Auch die HBK als Kunsthochschule solle neber der TU einbezogen werden.
Kulturdezernentin Anja Hesse verweist auf die Persönlichkeitstafeln zu Industrie am Ringgleis und einen Workshop im Oktober zu Braunschweiger Wissenschaftseinrichtungen. Seit 2017 sei man auch in der Cloud der Wissenschaft dabei, so Hesse.
–> Grünenantrag mehrheitlich angenommen
TOP 6.4 Neugestaltung der Stadthalle – Antrag der Gruppe Die FRAKTION.BS (22-17744)
Stellungnahme der Verwaltung, Änderungsantrag der Gruppe Die FRAKTION.BS, Änderungsantrag der CDU-Fraktion, Änderungsantrag der SPD und der Grünen
Udo Sommerfeld bringt den Änderungsantrag der Gruppe Die Fraktion.BS ein. Es sei ein Neustart für eine zukunftsfähige Kultur in BRaunschweig notwendig. Die CDU sei in ihrem Antrag wenigstens realistisch, die Grünen dagegen blieben bei dem, was nicht gehe, so der Linken-Chef.
Helge Böttcher (Grüne) betont, dass seine Fraktion ohne Wenn und Aber zur Stadthalle und ihrer Geschichte stehe. Die Stadthalle sei ein historischer Leuchtturm der Moderne, so Böttcher.
Oberbürgermeister Thorsten Kornblum erklärt, dass die Politik die Wirklichkeit betrachten müsse. Die Stadthalle sei ein Baudenkmal, ein Abriss sei deshalb nicht möglich. Der Rat habe schon vor vier Jahren diesen Denkmalschutz anerkannt, sagt er in Richtung der CDU.
Durch eine eigene Projektgesellschaft mache man die Sanierung nun eben selbst und gehe diesen Weg.
Burim Mehmeti (SPD) erklärt, dass seine Fraktion die Sanierung wolle. Man sei in einem konstruktiven Dialog, so der SPD-Ratsherr.
Heidi Mundlos (CDU) unterstreicht, dass die Stadthalle als Kongressstandort sei 2015 kontinuierlich an Bedeutung verloren habe.
BIBS-Ratsherr Dr. Bernhard Piest hebt den Klimaschutzaspekt stärker hervor. Eine energetisch optimierte Sanierung sei deutlich besser für den Klimaschutz als ein Neubau, so Piest. Er stelle außerdem die Frage, was genau mit einer Projektgesellschaft gemeint sei?
Erster Stadtrat Christian Geiger erläutert, dass dies eine Gesellschaft zur Aufgabenerledigung sei. Die Strukturförderung Braunschweig GmbH habe unterschiedliche Projekte durchgeführt. Der Fachbereich Hochbau könne so aus der Kernverwaltung ausgegliedert werden. Es würde ein Aufgabenkatalog festgestellt, so Geiger.
Ratsherr Udo Sommerfeld kündigt an, den eigenen Antrag mit sofortiger Wirkung zurückzuziehen. Damit habe sich nach der Geschäftsordnung der gesamte Tagesordnungspunkt erledigt, behauptet Sommerfeld. Daraufhin entbrennt eine heftige Debatte und die ratssitzung wird für einige Minuten unterbrochen.
Ratsherr Frank Flake (SPD) erklärt daraufhin, dass seine Fraktion den Antrag von Herrn Sommerfeld übernehme, um die Diskussion weiterführen zu können. Dies lasse die Geschäftsordnung ebenfalls zu, erläutert Flake in Richtung von Udo Sommerfeld. Die Verwaltung gibt Fank Flake in diesem Fall recht.
Claas Meerfort (CDU) verteidigt den eigenen Antrag und spricht von einer mutigen Entscheidung beim Denkmalschutz, die nun getroffen werden müsse. Die Kosten der Sanierung lägen bereits bei 60 Millionen. Der Denkmalschutz müsse daher aufgehoben werden, so Meerfort. Die Stadthalle sei technisch längst nicht mehr auf einem zeitgemäßen Stand. Ein Neubau könne alle diese Probleme lösen, schließt Meerfort und wirbt um Zustimmung für den CDU-Antrag.
Helge Böttcher verweist noch einmal darauf, dass die CDU vor drei Jahren in Person des damaligen Fraktionsvorsitzenden Wendroth den Denkmalschutz der Stadthalle akzeptiert habe. Der CDU Antrag sei aus diesem Grund populistisch, erklärt Böttcher.
Thorsten Köster (CDU) betont, dass es um den Erhalt desw Kongressstandorts Braunschweig gehe. Dafür sei der Denkmalschutz zu hinterfragen. Die Verzögerungen bei der Sanierung gingen auf das Konto der SPD-geführten Verwaltung, so Köster.
Umwelt- und Hochbaudezernent Herlitschke erklärt noch einmal, dass die Wege bei einer Projektgesellschaft kürzer seien, man könne also stringenter agieren. Woran sei das Vorankommen bei der Sanierung bisher gescheitert? Seien Planungsleistungen nicht erbracht worden? Ein Neubau würde eine erheblich längere Zeitschiene erfordern, nämlich über 5 Jahre zusätzlich, macht Herlitschke deutlich.
–> SPD-Grünen-Antrag so beschlossen
–> CDU-Äntrag deutlich abgelehnt
–> Antrag von die Fraktion.BS deutlich abgelehnt
TOP 10 Leitlinien und Grundsatzkonzept der Bürgerbeteiligung (22-17742)
Ratsfrau Silke Arning (BIBS-Fraktion) begrüßt die Vorlage der Verwaltung. Als Zusammenschluss von Bürgerinitiativen freue sich die BIBS natürlich auf die Ausgestaltung der Leitlinien für eine zukünftige Bürger:innenbeteiligung, erklärt Arning.
Gordon Schnepel erläutert für die Grünen, dass es sich um ein neues Konzept handele. Die Einwohner:innen müssten von vornherein beteiligt werden. Es gehe um Meinungen, Wünsche und Erwartungen, dies sei der Anspruch, so Schnepel. Desweiteren seien Realisierungsmöglichkeiten und die Erweiterung der Inklusion wichtig. Schnepel verweist in diesem Zusammenhang auf das Reallabor am Hagenmarkt mit einer stärkeren Jugendbeteiligung. Durch einen Arbeitskreis würde eine höhere Repräsentativität erreicht, schließt der Grünen-Ratsherr.
Kai Tegethoff, Ratsherr der Gruppe Die Fraktion.BS, meint, dass das Integrierte Stadtentwicklungskonzept ISEK bereits von gegenseitiger Wertschätzung geprägt sei. Es gehe ums Zuhören und um Kompromissfähigkeit. Hier müsse die Stadt neue Wege gehen, so Tegethoff. Alle Menschen in Braunschweig sollten sich wertgeschätzt und einbezogen fühlen und das auch sein. Alle Altersgruppen müssten berücksichtigt werden. Diese müssten ihren Diskussionsbedarf ausleben können. Er erwarte viel in Richtung Konsens und eine geförderte Akzeptanz, schließt der VOLT-Ratsherr.
Heidemarie Mundlos (CDU) spricht von einer Tradition der Beteiligung in Braunschweig. Es gehe heute um eine beratende Funktion mit verbindlichen, nachvollziehbaren Spielregeln. Der Rat sei aber letztendlich verantwortlich für die Entscheidungen. Diese müssten aber zukünftig besser kommuniziert werden, meint Mundlos.
–> Vorlage mehrheitlich angenommen
TOP 24 146. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Braunschweig “Nahversorger Bevenrode/Grasseler Straße” Stadtgebiet südlich der Ortslage Bevenrode und westlich der Grasseler Straße Planbeschluss (22-17669)
Silke Arning (BIBS-Fraktion) äußert sich erfreut über die neuen Einkaufsmöglichkeiten, die sich für Bevenrode mit dem neuen Markt eröffnen und begrüßt auch besonders die Neueröffnung eines Hofladens. Sie erwarte allerdings auch hohe Standards der Bauplanung, seien es Energiestandards, Solartechnik und die Eingrünung der Grundstücke, erklärt die BIBS-Ratsfrau.
Stadtbaurat Heinz-Georg Leuer macht darauf aufmerksam, dass es hier nur um den Flächennutzungsplan ginge, der Bauplan würde dann demnächst konkreter.
–> Vorlage mehrheitlich angenommen
TOP 25 Stellungnahme der Stadt Braunschweig im ergänzenden förmlichen Beteiligungsverfahren zum Entwurf einer Änderung und Ergänzung des Landesraumordnungsprogramms Niedersachsen (LROP) (22-17791) Ergänzungsvorlage
Was die Neuaufstellung des Landesraumordnungsprogrammes angeht (LROP), erwartete Bernhard Piest (BIBS-Fraktion) eine stärkere Einbindung der Bevölkerung. Für den Assebereich solle ein zu erstellendes Zwischenlager für die dortigen Atomabfälle genügend Abstand zur Wohnbebauung halten (4 km), geologische Gutachten sollten sicherstellen, dass nicht – wie in vergangen Jahrzehnten – die Erde größerflächig einbräche, betont der BIBS-Ratsherr.
Detlev Kühn (SPD) meint, dass das im Arbeitskreis Regionalentwicklung auch mit Wolfenbüttel abgestimmt sei, wohl auch mit den betroffenen Anwohnern. Braunschweig verhalte sich da richtig, erklärt Kühn.
–> Vorlage und Ergänzung mehrheitlich angenommen
TOP 26 Ausbau von Photovoltaikanlagen auf städtischen und privaten Dächern – Ausgestaltung einer Genossenschaft zur Förderung regenerativer Energien (22-17817) Ergänzungsvorlage
Fraktionsübergreifend begrüßt wird die Ausgestaltung einer Genossenschaft zur Partizipation und Förderung regenerativer Energien, innerstädtisch hauptsächlich Solarenergie. Die Stadt ist doppelt beteiligt, als Initiator und Betreiber von Photolvoltaik. Starke Partner seien wichtig und werden begrüßt: Wohnungsgesellschaften Wiederaufbau und Niwo, Brawobank und Blsk, BS-Energy und Umweltverbände.
Antoinette von Gronefeld (CDU) meint, die Aufsichtsräte sollten möglichst frei von politischem Einfluss sein und mit politischen Erwartungen nicht überfrachtet werden. Deshalb sei sie für eine Verkleinerung der Aufsichtsräte gewesen.
–> Vorlage mit breiter Mehrheit angenommen