In der heutigen Ratssitzung geht es vor allem um eine interfraktionelle Resolution zur aktuellen dramatischen Situation bei Volkswagen. Außerdem haben wir gemeinsam mit Die Fraktion.BS einen Antrag zum geplanten Umbau am Ölper Kreuz gestellt.
TOP 5.1 Aktuelle Situation bei Volkswagen: Resolution – Antrag der Fraktionen BIBS, SPD, CDU, Grünen, Die Fraktion.BS, FDP
Redebeitrag von BIBS-Ratsfrau Silke Arning
–> Interfraktionelle Resolution einstimmig verabschiedet
TOP 7.4 Umbau Ölper Kreuz – Antrag der BIBS-Fraktion und der Gruppe Die FRAKTION. BS
Stellungnahme der Verwaltung
–> getrennte Abstimmung: Punkt 1 des interfraktionellen Antrags bei 16 Fürstimmen und einer Enthaltung knapp abgelehnt. Punkt 2 bei 5 Fürstimmen und einer Enthaltung abgelehnt.