In dieser Ratssitzung stellen wir unseren Antrag “Schnellere Öffnung des Bahnübergangs Grünewaldstraße” vor. Außerdem geht es vor allem um den Grundsatzbeschluss zur Zukunft der Abfallwirtschaft und Straßenreinigung in Braunschweig.
TOP 4.1 Schnellere Öffnung des Bahnübergangs Grünewaldstraße –Antrag BIBS-Fraktion
Stellungnahme der Verwaltung
Redebeitrag von BIBS-Fraktionsvorsitzender Silke Arning
–> auf Antrag der CDU-Fraktion wird der Antrag in den Ausschuss für Mobilität, Tiefbau und Auftragsvergaben rücküberwiesen.
TOP 18 Grundsatzbeschluss zur Zukunft der Abfallwirtschaft und Straßenreinigung in Braunschweig
Änderungsantrag Die Fraktion.BS
Redebeitrag von BIBS-Ratsfrau Silke Arning
–> Die BIBS-Fraktion beantragt getrennte Abstimmung der einzelnen Punkte:
Punkt 1 (Kündigung der Leistungsverträge zwischen Stadt und Alba zum 31.12.2030): einstimmig beschlossen.
Punkt 2 (Beauftragung eines privaten Unternahmens im Rahmen eines sogen. Betreibermodells): bei Gegenstimmen der BIBS-Fraktion und von Die.Fraktion.BS beschlossen.
Punkt 3 (Die abschließende Entscheidung in dem Verfahren ist dem Rat möglichst bis Mitte des Jahres 2028 zur Beschlussfassung vorzulegen.):
bei wenigen Gegenstimmen und einer Enthaltung beschlossen.
–> Änderungsantrag von Die.Fraktion.BS bei Fürstimmen der BIBS-Fraktion und von Die.Fraktion.BS abgelehnt.