In der heutigen Ratssitzung werden von der BIBS-Fraktion ein Antrag zur Regelmäßigen Veröffentlichung der vollständigen Trinkwassermesswerte von BS Energy, eine Anfrage zum Thema ‘Unterbindung des Verkaufs des Braunschweiger Anteils an den Harzwasserwerken’ sowie eine Anfrage zur Unterstützung des insolventen LOT-Theaters behandelt. Weitere wichtige Themen sind die mögliche Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete in Braunschweig, die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung sowie ein Taubenfütterungsverbot für Park- und Grünanlagen.
TOP 4.1 Einführung der Bezahlkarte vorbereiten – Antrag CDU-Fraktion
Redebeitrag von BIBS-Ratsfrau Sabine Bartsch
–> Antrag mit deutlicher Mehrheit und den Stimmen der BIBS-Fraktion abgelehnt.
TOP 4.2 Zukunft der Harzwasserwerke sichern – Antrag CDU-Fraktion
Stellungnahme der Verwaltung
–> Antrag trotz Fürstimmen der BIBS-Fraktion bei vier Enthaltungen abgelehnt.
TOP 4.3 Ungerechtigkeiten beseitigen – Straßenausbaubeitragssatzung
abschaffen – Antrag von CDU- und FDP-Fraktion
Statement von BIBS-Fraktionsvorsitzender Silke Arning
–> nach Ankündigung einer Verwaltungsvorlage zur Abschaffung der Strabs für den nächsten Rat wird der Antrag von CDU/FDP zurückgezogen.
TOP 4.5 Regelmäßige Veröffentlichung der vollständigen
Trinkwassermesswerte durch BS Energy – Antrag der BIBS-Fraktion
Stellungnahme der Verwaltung
–> Antrag wird zur Beratung in den Ausschuss für Mobilität, Tiefbau und Auftragsvergaben überwiesen
TOP 11 Änderung der Grundsätze für die Verleihung der Bürgermedaille der Stadt Braunschweig (24-23667)
–> Verwaltungsvorlage bei zwei Gegenstimmen der BIBS-Fraktion und fünf Enthaltungen angenommen.
TOP 12 Neufassung der Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie zum Schutz vor Lärm in der Stadt Braunschweig (23-22676)
Redebeitrag von Silke Arning zur Ausdehnung des Taubenfütterungsverbots
–> Verwaltungsvorlage bei zwei Gegenstimmen der BIBS-Fraktion angenommen.
TOP 20.5 Möglichkeit der Stadt, einen Verkauf des Braunschweiger Anteils an den Harzwasserwerken zu unterbinden – Anfrage der BIBS-Fraktion
TOP 20.11 Unterstützung des LOT-Theaters und der gemeinnützigen Freien Spielstätten GmbH durch die Stadt –Anfrage der BIBS-Fraktion