Vor Beginn der Ratssitzung findet vor dem Rathaus eine Demonstration für den Erhalt des Gliesmaroder Bades statt. Zu diesem Thema haben wir heute den Antrag gestellt, dass der Rat sich für den langfristigen Erhalt des Bades ausspricht und die Verwaltung bittet, die notwendigen Maßnahmen dafür zu ergreifen. Außerdem geht es unter anderem um das Integrierte Klimaschutzkonzept 2.0, das Thema Videoüberwachung durch die Polizei sowie die Einführung einer Klimawirkungsprüfung.
TOP 3.1 Umsetzungsstand IKSK 2.0: Jahresbericht 2024 – Mitteilung der Verwaltung
Redebeitrag von BIBS-Fraktionsvorsitzender Silke Arning
TOP 4.5 Erhalt des Gliesmaroder Bades – Antrag der BIBS-Fraktion
Redebeitrag von BIBS-Ratsfrau Silke Arning
–> Antrag auf Vorschlag der SPD zur Beratung in die Fachausschüsse überwiesen. Nur die BIBS-Fraktion und Ratsherr Robert Glogowski (fraktionslos) stimmen für die Behandlung des Antrags im heutigen Rat.
TOP 9 Videoüberwachung durch die Polizei – Vorlage der Verwaltung
Änderungsantrag der CDU-Fraktion
BIBS-Ratsfrau Sabine Bartsch beantragt wegen diverser ungeklärter Fragen auf Bitten des Bezirksrats Mitte das Schieben von Beschlussvorlage und Änderungsantrag. Dieser Antrag wird abgelehnt.
–> CDU-Änderungsantrag mit Stimmen von CDU, SPD und AfD angenommen
TOP 25 Einführung einer Klimawirkungsprüfung (“Klima-Check”) –Vorlage der Verwaltung
–> Vorlage bei drei Gegenstimmen und 2 Enthaltungen beschlossen
Ende der Ratssitzung um 19.47 Uhr.