TOP 1.1 Dringlichkeitsanfrage der BIBS-Fraktion
“Letztes Großkaufhaus in Braunschweig schließt – Auswirkungen auf Beschäftigte, städtische Finanzen und Leerstände “
Dringlichkeitsanfrage – Galeria Kaufhof
Begründung der Dringlichkeit durch BIBS-Ratsfrau Silke Arning
->Dringlichkeit einstimmig vom Rat anerkannt
TOP 1.2 Dringlichkeitsantrag von DIE FRAKTION.BS
Dringlichkeitsantrag – Galeria Arbeitsplätze retten – Die Fraktion.BS
-> Dringlichkeit vom Rat nicht angenommen, da die 2/3 Mehrheit mit 37 Fürstimmen nicht erreicht werden konnte. Der Antrag wird nicht in die Tagesordnung aufgenommen.
Antrag zur Geschäftsordnung der CDU-Fraktion
Thorsten Köster (CDU) beantragt den Grundsatzbeschluss 23-20743: “Planungen für die kombinierte Errichtung der Städtischen Musikschule Braunschweig und eines Konzerthauses” zu vertagen und von der Tagesordnung nehmen.
Begründung der CDU: die Vorlage ist nicht beschlussreif, da sich durch Gespräche viele neue Aspekte ergeben und die Verwaltung bislang keine Einschätzung der Kosten und Finanzierungsmöglichkeiten geben konnte.
->Abstimmung: abgelehnt bei 25 zu 27 Stimmen bei einer Enthaltung
TOP 2 Mandatsverzicht unseres Ratsherrn Dr. Bernhard Piest zum 01.04.23
Oberbürgermeister Dr. Kornblum richtet sein Wort an unseren Ratsherren und bedankt sich ausdrücklich für seine Ratsarbeit.
TOP 5.1 Fraktionsvorsitz der BIBS-Fraktion
Um keine Vakanz auf der Position entstehen zu lassen, wird die bisherige Stellvertreterin Bianca Braunschweig ab dem 01.04.23 den Fraktionsvorsitz übernehmen. „Ich freue mich auf diese Herausforderung. Aber sobald wir uns als Fraktion mit Bernhards Nachfolge neu zusammengefunden haben, werden wir sowohl den Fraktionsvorsitz als auch die Stellvertretung gemeinsam neu abstimmen“, betont Bianca Braunschweig.
Neue stellvertretende Fraktionsvorsitzende wird Silke Arning.
TOP 5.2 Handlungs- und Investitionspaket – Bildungs- und Arbeitsort
–> Mitteilung der Verwaltung so ergangen
Anträge
TOP 6.1 Haushaltszuständigkeit des Rates beachten – Bildung von Haushaltsausgaberesten erst nach vorangegangenem Ratsbeschluss – Antrag Die Fraktion.BS
Stellungnahme der Verwaltung
Änderungsantrag Die Fraktion.BS
–> Änderungsantrag Die Fraktion.BS abgelehnt
TOP 6.2 Einrichtung eines Jugendbüros und Gründung eines Jugendparlamentes – Interfraktioneller Antrag von SPD, Grünen, Die Fraktion.BS und BIBS-Fraktion
Änderungsantrag CDU-Fraktion
Redebeitrag von Bianca Braunschweig
–> Einzelabstimmung interfraktioneller Antrag: Punkt 1 mehrheitlich angenommen, Punkt 2-6 mit deutlicher Mehrheit angenommen
–> Änderungsantrag der CDU-Fraktion abgelehnt
Dr. Anja Hesse, Kulturdezernentin:
In der Kulturpolitik der Stadt sind zur Zeit die Gemüter sehr in Aufruhr, lange nicht solche Aufregung. Zuletzt beim Bau des kleinen Hauses.
Vorbild für unsere Entscheidung sind Beispiele aus Lettland, Enschede und Bochum für die gemeinsame Entwicklung von einer Musikschule und einem Konzertsaal. Dies ist eine Einladung zu gemeinsamer Entwicklung von E- und U-Musik, von verschiedenen Altersgruppen und sozialen Schichten. Braunschweig sollte mehr aus sich machen und es ist weit und breit kein Konzertsaal in der Nähe. Dabei soll über einen Architekturwettbewerb für den Standort Viewegs Garten beschlossen werden, genau für diesen Standort, der bereits weit diskutiert ist.
Das Raumprogramm muss präzise artikuliert und definiert werden und mit dem Architekturwettbewerb muss auch das erforderliche Kostenportfolio vorgelegt werden. Ein ökologisches, architektonisches und kulturelles Zeichen soll vorgelegt werden. Frau Dr. Hesse bedankt sich beim Rest der Verwaltung.
Thorsten Köster (CDU):
Wichtigste kulturpolitische Entscheidung der nächsten 10 bis 15 Jahre. Wir stimmen dem Bau der Musikschule unbedingt zu. Dennoch müssen wir die Finanzen im Blick haben. 150 Mio Euro stünden im Raum. Finanzierung sei nicht durchdacht. Wir bleiben dabei. Und eine Akteneinsicht ergab, dass der Lärmschutz im Projekt nur vorgeschoben gewesen.
Änderungsantrag CDU sei die bessere Lösung. IHK-Votum für Innenstadt:
Zitat von Frau Dr. Hesse 2021: „Ich wünsche mir nichts wesentlicher als eine Musikschule am Großen Hof“
Helge Böttcher (Grüne)
Kompromissloser Antrag für Halle und Schule. Der Ort soll alle Bevölkerungsschichten zugänglich sein. Den sollten heute beschließen.
Frank Flake (SPD):
Wir können den CDU Änderungsantrag nur ablehnen. Wir haben eine Musikschule, die sehr renommiert ist, 80 Jahre alt, aber trotz der Tradition keine eigene Adresse hat sondern auf 3 Standorte verteilt in teilweise desolatem Zustand. Die Verbindung unter einem Dach ist wegweisend. Kipp hat das ausgeführt und die Vorteile dargelegt. Es ist eine einmalige Chance für die Stadt und wir sind es nachfolgenden Generationen schuldig.
Anette Schütze (SPD):
Das Thema ist ja nicht neu, die Musikschule. Zur CDU: Da werden zwei Anträge vermischt, was nicht trägt. Eine Trennung der Institutionen funktioniert nicht, die gewünschte Strahlkraft wird nicht erreicht. Und beim Hortenhaus bleibt die Trennung zum Magniviertel erhalten. Der Standort rechnet sich beim besten Willen nicht. Braunschweig hat mehr verdient.
Bianca Braunschweig (BIBS):
Zuallererst: Bei all der Diskussion möchte ich anmerken: Wir entscheiden hier heute nicht final über den Neubau. Zur Örtlichkeit findet sich im Beschluss die Beschreibung, dass der Standort in das Bauleitplanverfahren für das Bahnhofsquartier integriert werden soll. Außerdem soll ein architektonischer Wettbewerb für die kombinierte Errichtung von Städtischer Musikschule und Konzerthaus ausgeschrieben werden.
Da ohne diesen Wettbewerb keine Kostenschätzungen vorliegen können und entsprechend Finanzierungsmodelle nicht geklärt sind, wird auch hier heute kein Beschluss zur finalen Umsetzung der Pläne gefasst werden können. Ich denke mit aus der Luft gegriffenen Kosten kommen wir in dieser Debatte nicht weiter.
In der Ursprungsvorlage der Verwaltung ist vermerkt, dass die Umsetzung der Maßnahme unter dem Vorbehalt der finanziellen Leistungsfähigkeit der Stadt Braunschweig steht. Im Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/ die Grünen ist der wichtige Zusatz aufgegriffen, dass bei einer Umsetzung keine anderen Bau- und Sanierungsvorhaben darunter leiden dürfen. Also auch hier: kein abschließender Beschluss, sondern ein ganz konkretes Eingrenzen für zukünftige Beschlüsse!
Lassen sie uns bei allem bitte nicht aus den Augen verlieren: Die Planung der Musikschule muss nach 20 Jahren Diskussion nun endlich mal voran gehen! Und dieser Vorstoß ist ein wichtiger Schritt dazu.
Kritisch sehe ich die in der Debatte aufgekommene Vermischung der Themen Erhalt der Galeria -Filiale Schuhstraße mit dem Standort des Zentrums der Musik. Die Gespräche für den dauerhaften Erhalt der Galeria-Filiale laufen und wenn alles gut geht, steht dieser Standort dann ja gar nicht dem Zentrum für Musik als Standort zur Verfügung, weil er eben weiterhin Warenhaus bleibt.
Die Eigentümer*innen der bereits leerstehenden Großimmobilien (Herr Friedrich Knapp und die Volksbank Brawo) haben hier auch eine soziale Verantwortung für diese Stadt. Ich kann nur dazu appellieren dieser unbedingt nachzukommen. Ich möchte Sie fragen: Was spricht denn eigentlich dagegen, dass die Verwaltung zusätzlich zum Architekturwettbewerb Gespräche mit diesen Eigentümer*innen über deren Miete oder den Kauf führt um bei eventueller Nichtumsetzbarkeit des Zentrums der Musik am Standort Viewegsgarten einen Plan B für die Musikschule zu haben? Und das „B“ würde hier für klimafreundlicheres Bauen im Bestand stehen.
Aniko Glogowski-Merten (FDP):
Der Grundsatzbeschluss vermischt auch Themen. Wir stehen für vielfältige Kulturlandschaft. Braucht diverse und verlässliche Rahmenbedingungen. Gleichzeitig gibt es das Problem der Verödung der Innenstadt: Die Situation ist prekär.
Die vorgesehene Lage außerhalb der Innenstadt kann einen Kahlschlag für Kulturlandschaft bewirken. Der Focus wird verschoben. Für die Musikschule gilt oberste Priorität für die Innenstadt. Zentrale Angebote dürfen nicht an den Rand gedrängt werden. Dabei lehnen wir das Konzerthaus nicht grundsätzlich ab.
Die Besucherprognose bleibt unzuverlässig. Die Kopplung erweist sich deshalb als schlecht und schädlich. Deshalb werden wir alle Anträge ablehnen.
Elke Flake (Grüne):
Große politische kulturelle Entscheidungen werden komischerweise immer als Standortdebatte geführt. Wir Grüne hatten eine kontroverse Debatte: Die Konzerthalle allein hätten wir abgelehnt. Mit der Musikschule kombiniert wollen wir beides vorantreiben. Aber nicht nur die Investitionskosten auch die Betriebskosten müssen ernsthaft geprüft werden. Wir geben diesen Auftrag. Er wird gemeinsam beschlossen, aber wir müssen am Ende mindestens die Musikschule bauen.
Bernhard Piest (BIBS):
Über eine Milliarde Schulden. Investitionen für Klimaschutz sollten im Mittelpunkt. Musikschule muss gebaut werden. Auf die Konzerthalle sollte verzichtet werden.
Kai Tegethoff (Die Fraktion, Volt)
Beschluss zur Musikschule soll umgesetzt werden. Aber die Planungsvarianten für Schule und Wahl sind komplett verschiedene Dinge. Wir haben beschlossen Akteneinsicht in die Ausschreibungsunterlagen zu nehmen. Denn es sind keine getrennte Planungsverfahren gewesen. Ein ursprünglich kleiner Konzertsaal (200 Personen) wurde durch eine „ersetzende Planung“ zu einer großen Konzerthalle (1000 Personen). Und die Herbeiführung des Grundsatzbeschlusses durch Kornblum, vorbei an allen Gremien stand unter höchstem politischen Druck. Eine Erinnerung an die Grünen. Wofür sind sie angetreten: Musikschule sollte in der nächsten Ratsperiode erstellt werden – das dauert nun nach diesem Beschluss viel länger.
Burim Mehmeti (SPD):
Verwaltung nach ausführlicher Analyse und externer Beratung diesen Beschlussvorschlag. Die Standortfrage wurde ausführlich erörtert. 37 Punkte sind ein deutlicher Vorsprung für den Standort Viewegs Garten. Geholfen wird bei einem Standort in der Innenstadt nur den Eigentümern. Dies ist dann eher eine Scheindebatte als ein ernsthafter, neuer Vorschlag. Das der Ort für Kinder schlecht erreichbar sei, ist nicht plausibel. Dann dürften in Braunschweig keine Kinder in die Schule schicken.
Claas Merfort (CDU):
Vergaberechtliche Hindernisse sprächen angeblich gegen einen Standort in einem leeren Kaufhaus der Innenstadt – Wir werden uns aber weiter mit Leerständen der Innenstadt beschäftigen müssen. Die Innenstadt bräuchte Unterstützung. Mit der Vorlage werden wir einen Beschluss gegen die Innenstadt treffen.
Michaline Saxel (Die Fraktion, Die Partei)
Nach Gesprächen mit vielen Beteiligten sehe ich, dass da schon was dran ist: Aber uns geht es in erster um die Lage. Mit der anvisierten Lage am Bahnhof lehnen wir den Ursprungsantrag ab. Bei den Änderungsanträgen werden wir uns enthalten.
Anke Kaphammel (CDU):
Die Untersuchung von Rüdiger der Kaufhof-Galeria Immobilie hat gezeigt, dass der Standort machbar ist. Allein was CO2 Einsparung bringt, begründete eine Überprüfung – dieser Standort sollte neben dem Viewegs Garten Standort weiter geprüft werden. Und offensichtlich geht es der Mehrheit gar nicht um den kulturellen Inhalt. Dabei sollte es um die langfristige Entwicklung gehen und um die Frage, was für Stadt am besten ist.
Helge Böttcher (Grüne):
Bau ist am großen Hof nicht realisierbar. Müssen uns um andere Standorte bemühen und für Großen Hof andere Planen.
Christoph Bratmann (SPD):
Worum geht es: Nicht um Gespräche mit Immobilienbesitzern. Dies müsste ausgeschrieben werden. Und eine Umsetzung durch Investor ist auch nicht umsonst. Neben Hohe der Investitionskosten kommen die Mietkosten. Die Umsetzung Schlossarkaden war auch nicht umsonst. Dabei reden wir mit Viewegs Garten über den Stadtbezirk Braunschweig-Mitte.
Carsten Lehmann (FDP):
Warten wir erst einmal ab, wir wissen ja noch gar nicht was kommt – dass das so einfach geht, kann man nicht glauben. Es muss machbar, umsetzbar und finanzierbar sein. Das sehen wir so noch nicht.
Lisa-Maria Jalyschko (Grüne):
Kai, Danke an die Erinnerung an unsere Ziele. Das wollen wir genau, und zwar faktenbasiert.
Antje Maul (CDU):
Das Haus der Musik unverzichtbar. Die Musikschule muss daher priorisiert werden. Den Konzertsaal müssten wir uns dagegen leisten können. Die Mietkosten oder die Investitionskosten müssen leistbar sein. Daher müssen wir unsere Kultur schützen gegen mögliche Pleiten.
Claas Merfort (CDU):
Eine Miete bedingt nicht unbedingt schlechtere Musik – Aber der Vorentscheid wird uns in andere Richtung schicken.
Holger Herlitschke (Planungs u.Hochbaudezernent):
Zu den angelblichen Kosten der Maßnahmen. – Ja, ich halte die Zahl 150 Mio falsch. Aber die Zahl hätte zurzeit sowieso keine Relevanz. Denn noch immer besteht Kostenunsicherheit, die für jeden Standort gilt und übrigens jede Baumaßnahme gilt. Wir werden nach dem Wettbewerb die Kosten bekanntgeben.
Zur Schallberechnung haben wir die Herleitung unserer Annahmen klar dargelegt – nach einer rechtlich anerkannten Praxis. Auch die Grundannahmen sind rechtlich schon geregelt. Ich kann diesen Anwurf deshalb überhaupt nicht verstehen.
Dr. Thorsten Kornblum (Oberbürgermeister):
Solche Debatten wie hier gehören ins Herz der Demokratie. Aber die Behauptung wir hätten das Geld nicht. Doch, wir haben es, haben die 500.000 Euro für den Wettbewerb sogar schon bereitgestellt. Städtisches Geld darf ohne Ausschreibung nicht an Investoren fließen. Wir haben übrigens eine Bilanz, die im Einklang stehen muss. Was wird beschlossen: Es ist der Startschuss für einen Prozess, der bis 2025 zu einem Finanzierungsentschluss führt, der darauf dann zu einer seriösen Entscheidung führt. Für gebotene Planungssicherheit brauchen wir Grundsatzbeschluss. Es gut um einen Raum des Lernens von Anfängern und Profis. Es geht um ein attraktives grünes Eingangsportal. Wir haben Bedarf an Veranstaltungsräumen. Das ist dann gut auch für die ganze Stadt. Wir rechnen mit bis zu 300.000 zusätzlichen Menschen. Es geht um eine historische Chance für Braunschweig – Haben Sie Mut, spielen Sie mit.
–> Änderungsantrag der CDU mehrheitlich abgelehnt
–> Änderungsantrag Grüne, mit Mehrheit beschlossen.
–> Vorlage in der geänderten Fassung mit Mehrheit so beschlossen.
TOP 11 Beschlussvorlage: Entwicklung Großer Hof
Robert Glogowski (Grüne): Im Zentrum steht die Liebe zur Kunst, Kunst ist Wandel. Es ist wie bei einer Hochzeit und wenn es um Hochzeit geht, geht es um Bauen und Kinder. Wir haben Geld eingestellt für das graphische Gewerbe. Mit der HBK haben wir eher eine relativ schwierige Tante, die hat aber ganz viele Kinder, die in Braunschweig lieben und in Braunschweig gern leben wollen. Im Zentrum steht ein bürgerliches Kunstverständnis. Die Frage, wie kann man in der Innenstadt Leerstände schließen. Die Antwort: Mit Kultur. Braunschweig soll Zentrum klassischer Musik sein, ein Quartier für selbstbestimmte junge Kultur am zentralen Punkt. Viel junge Kultur um breitet sich um den Langen Hof aus. Es ist ein Versprechen, dass so die Innenstadt kulturelles Leben erhält, das wir nutzen sollten.
Heidemarie Mundlos (CDU):
Herr Glogowski spricht von Liebe. Zu viel Liebe macht aber manchmal blind. Schulische Ansprüche, die dort bestanden, haben sich plötzlich in Luft aufgelöst. Jetzt geht es vornehmlich um geplanten Wohnungsbau. Und da sind wir dagegen. Der Standort muss als Vorhalteareal auch für eine Musikschule bleiben, wenn die Einrichtung in Viewegs Garten scheitert. Das Vorhalteareal muss bleiben, deshalb: Hände weg vom Großen Hof.
Zudem steht viel Handlungsbedarf der Verwaltung bei Baugenehmigungsverfahren. Das dauert teilweise extrem lange.
Anette Schütze (SPD):So poetisch wie Glogowski bin ich nicht. Aber so bürokratisch wie Frau Mundlos bin ich auch nicht. Wir planen am Großen Hof diverse Angebote, dabei auch viel Kultur für eine Fläche, die zurzeit nur Parkplatz ist. Ein Ort mit Lebensqualität soll entstehen, Wohnen in der Innenstadt mit Grün und Freizeitanlagen in der Innenstadt. Hier stimmen wir gerne zu.
–> Änderungsvorschlag der Grünen: Antrag angenommen.
–> Ursprungsvorlage in Form der Ergänzung der Grünen: auch das wurde mit Mehrheit angenommen.
TOP 12 Haushaltssatzung 2023/2024 der Stadt Braunschweig
Der komplette Haushaltsplanentwurf für den Doppelhaushalt 23/24 hier: https://www.braunschweig.de/politik_verwaltung/fb_institutionen/fachbereiche_referate/fb20/fb20_1/HH-Entwurf-2023-2024.pdf
Bericht zur haushalts- und finanzwirtschaftlichen Situation von Finanzdezernent Christian Geiger:
Die Finanzlage der Stadt sei wie die der Nachbarstädte Braunschweigs äußerst schwierig. Es gebe viele Belastungen von außen, verweist Geiger unter anderem auf die Rettung des Klinikums. Eine immense Anzahl von Anträgen habe von der Verwaltung bewältigt werden müssen, etliche davon seien erst sehr spät einegereicht worden. Das Haushaltsjahr 2022 werde voraussichtlich mit einem Minus von 5 Mio € abgeschlossen, erklärt der Finanzdezernent. Es seien im vergangenen Jahr auch weitere Haushaltsreste entstanden, da nicht alle Projekte angeschoben bzw. durchgeführt werden könne.
Das Motto des im September vorgestellten diesjährigen Haushaltsentwurfs war “Das Schiff auf Kurs halten in kritischer See”. Die durch den Krieg in der Ukraine weiter gestiegenen Flüchtlingszahlen hätten aber die finanziellen Rahmenbedingungen der Stadt weiter verschlechtert, so Geiger. Die finanziellen Risiken für das Städtische Klinikum würden alleine von der Stadt Braunschweig getragen, erläutert der Erste Stadtrat. Hier gebe es eine Lücke von mehreren Mio € zwischen der benötigten Summe und der zugesagten Fördermittel des Landes.
Äußerliche Rahmenbedingungen hätten nahezu zu einer Verdoppelung des negativen Jahresergebnisses geführt, betont Geiger. Dies führe natürlich auch zu einer Aufzehrung der städtischen Überschussrücklagen in den nächsten Jahren. Die Stadt müsse trotzdem gute wirtschaftliche Rahmenbedingungen schaffen für Unternehmen, die sich in Braunschweig ansiedeln wollten. Die Verkehrswende, das 49 €-Ticket sowie die Unterbringung, Ausbildung und Unterstützung geflüchteter Menschen seien weitere Herausforderungen für die städtischen Finanzen. Es sei für die Verwaltung ein Kraftakt, diese Herausforderungen zu bewältigen, schließt der Finanzdezernent.
Aussprache zum Haushalt:
BIBS-Fraktion:
Bernhard Piest – Rede zum Haushalt 2023-2024 – Aussprache
FDP-Fraktion:
Mathias Möller möchte sich dem Haushaltsplanentwurf anhand von drei Fragen nähern. Die 2-Jahresplanung sei für die Liberalen positiv. Auch die offene und konstruktive Herangehensweise an den Haushalt seitens der Verwaltung sei lobenswert, so Möller. Bemerkenswert am Haushaltsentwurf sei der Aspekt des Sparens. Eine realistischere Planung des Haushalts halte er für richtig, so der FDP-Ratsherr. Schlecht an dem Haushalt sei die im November von der Verwaltung verkündete deutliche Verschlechterung der finanziellen Rahmenbedingungen des Haushalts. Habe damit evtl. die Landtagswahl im September zu tun? fragt sich Möller.
Seine Fraktion interpretiere diese Anpassung der Zahlen als Offenbarungseid. Viele Investitionen der Stadt ordne er eher in den Bereich ‘Nice to have’. Da werde die FDP nicht mitmachen, so Möller abschließend.
Die Fraktion.BS:
Udo Sommerfeld setzt sich mit dem Motto des Haushalts auseinander, das ein Zitat des Vorzeige-Neoliberalen Hans-Werner Sinn sei. Der Linkenchef spricht als ‘gläubiger Atheist’ von einem neoliberalen Glaubensbekenntnis.
Braunschweig habe ein Einnahmeproblem, stellt der Ratsherr von die Fraktion.BS fest. Die Grundrichtung des Haushalts sei aber falsch, deshalb könne seine Fraktion auch nicht zustimmen, schließt Sommerfeld.
CDU:
Claas Merfort stellt fest, dass die Stadt mehr ausgebe als sie einnimmt. Es gehe hier nicht um Investitionen, sondern um die täglichen Einnahmen und Ausgaben. Diese seien grundsätzlich negativ, so der CDU-Ratsherr. Ein negatives Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit bedeute: “Wir verzehren mehr, als wir haben”. Nicht alles, was wünschenswert ist, sei immer zwingend erforderlich, betont Merfort. Die CDU-Fraktion lehne diesen Haushalt ab, da er nicht nachhaltig sei und auf die Zeitenwende nicht angemessen reagierte, erklärt der Ratsherr abschließend.
Grüne:
Helge Böttcher betont, dass in den Zusammenhalt der Gesellschaft investiert werden müsse. Klimaschutz, Kultur, Bildung und Sport gehörten dazu, so der Grünenchef.
SPD:
Burim Mehmeti erklärt, dass die Stadt im Bereich Klimatische Resilienz ein Vorbild für Deutschland sein könne. Auch sozialer Wohnraum sei ein wichtiger Aspekt, Kitas und Grundschulen gehören für die SPD in den Fokus, so der SPD-Ratsherr.
Einwohnerfragestunde
Einwohnerfrage Thomas Schmidt zum Bahnübergang Grünewaldstraße + Antwort Stadtbaurat Leuer
Einwohneranfrage Jürgen Tuschen zur Machbarkeitsstudie des Neubaus der Städtischen Musikschule
Abschlussstatements zum Haushalt
Andrea Hillner (Direkte Demokraten) kündigt Zustimmung ihrer Fraktion an, da der Haushalt aus ihrer Sicht in die richtige Richtung ginge.
Abschlussstatement zum Haushalt – Bianca Braunschweig (BIBS-Fraktion)
Carsten Lehmann (FDP) vermisst einen soliden Haushalt. Zur Ehrenrettung der Stadt müsse er sagen, dass im September noch nicht abzusehen war, dass es derart hohe Tarifforderungen geben würde wie im Moment. Die FDP unterstütze die Forderung nach einer besseren Finanzierung des Klinikums ausdrücklich – trotzdem seien Wunsch und Wirklichkeit zwei Paar Schuhe. Entweder man könne sich etwas leisten oder eben nicht, so Lehmann. Ein Konzerthaus gehöre derzeit sicherlich nicht dazu. Die goldenen Zeiten mit großen Wachstumszahlen seien erstmal vorbei, erklärt der FDP-Chef.
Stadtentwicklung sei natürlich eine vordringliche Aufgabe der Stadt. Der Haushaltsentwurf sei aber nicht verantwortbar und deshalb abzulehnen, so Lehmann abschließend.
Kai Tegethoff (Die Fraktion.BS) hebt positiv hervor, dass in diesem Jahr zum ersten Mal mit seiner Fraktion über den Haushalt gesprochen worden sei. Die Themen blieben aber die gleichen und die Ergebnisse seien weitgehend ernüchternd, so der Fraktionsvorsitzende von Die Fraktion.BS.
Es sei immerhin gelungen, über die Haushaltsreste eine intensive Diskussion angestoßen worden. Bei vielen Themen bleibe es aber bei unverbindlichen Absichtserklärungen von Seiten der Verwaltung. Er würde sich wünschen, dass auch bei zukünftigen Haushalten intensiv unter den Fraktionen gesprochen werde. Seine Fraktion werde den Haushalt ablehnen, schließt Tegethoff.
Thorsten Köster (CDU) hatte die Hoffnung, mit diesem Doppelhaushalt zu solider Haushaltspolitik zurückzukehren. Diese Hoffnung sei enttäuscht worden, deswegen werde die CDU den Haushalt erneut ablehnen. “The same precedure as every year” zitiert der CDU-Ratsherr aus Dinner for one.
Lisa-Marie Jalyschko (Grüne) stellt, dass Kinderbetreuung eben kein Luxus sei, sondern schlicht und einfach Daseinsvorsorge. Es sei einfach, einfach alles abzulehnen, ohne Verbesserungsvorschläge zu machen, sagt sie in Richtung von CDU und FDP. Viel schwieriger sei es, Verantwortung für den kommunalen Haushalt und den Stellenplan zu übernehmen, so die Grünen-Vorsitzende. Genau das würden die Grünen aber gerne machen, weil es ihrer Überzeugung entspräche. Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Verbände seien sich einig, dass die Städte sozio-ökologisch transformiert werden müssten, um weiter lebenswert zu bleiben. Dafür sei selbstredend die Schaffung neuer Stellen nötig, begründet Jalyschko. “Eine Stadt funktioniert, wenn die Menschen sich auf sie verlassen können und auf die Grünen könnten sich die Menschen verlassen. Deswegen würden sie dem Doppelhaushalt zustimmen”, schließt die Grünen-Ratsfrau.
Christoph Bratmann (SPD) erklärt, dass seit einem Jahr auch in Braunschweig nichts mehr so sei wie zuvor. Das liege an dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die Stadtgesellschaft habe eine Menge schultern müssen, habe diese Herausforderung aber hervorragend gemeistert, hebt der SPD-Fraktionsvorsitzende hervor. Bereits im letzten Haushalt sei kurzfristig ein Krisenbudget integriert worden. In diesem Haushalt seien Mittel für die technische Krisenkommunikation vorgesehen. Für Energiekosten sei ein Härtefallfonds aufgelegt worden, um die zu unterstützen, die durchs Raster fallen. Die Stärkung des Ehrenamts sei in diesen Zeiten der Kitt, der die Gesellschaft zusammenhalte, betont Bratmann. Auch in Gesprächen mit der BIBS sei wie in den Jahren zuvor bei den sozialen Anträgen eine breite Schnittmenge erzielt worden, erwähnt der SPD-Fraktionsvorsitzende lobend.
Stadthalle, Musikschule und Rathausneubau seien abgängig, man sitze gerade in der total maroden Stadthalle, stellt Bratmann fest. Es sei verantwortungsvoll, nachfolgenden Generationen eine zukunftsfähig aufgestellte Stadt zu hinterlassen. Dazu gehöre auch der Ausbau des ÖPNV, besonders die Verbesserung des Radverkehrs und der Stadtbahnausbau, den besonders die CDU immer wieder kritisiert habe. Hinsichtlich der Gewerbesteuer könne sich Braunschweig nicht mit anderen Kommunen vergleichen. Hannover habe hier bei doppelter Einwohnerzahl die 4-fachen Einnahmen. Man sei nicht auf Rosen gebettet, beim Haushalt sei man in der Mitte zwischen Sozialismus (Vorwurf der CDU) und Neoliberalismus (Kritik von die Fraktion.BS), die SPD werde deshalb gerne zustimmen, so Bratmann abschließend.
Abschlusserklärung des Oberbürgermeisters Dr. Thorsten Kornblum:
Bei der Haushaltskonsolidierung sei ein wahrer Kraftakt gelungen. Die Haushaltskritiker müssten klar benennen, welches der städtischen Großprojekte jetzt nicht verwirklicht werden solle. Nur so könne ehrlich Politik gemacht werden, erklärt Kornblum. Die Stadt sei in einer seit Jahrzehnten einmaligen Krisensituation. “Will hier jemand sagen, dass wir das Klinikum nicht auffangen sollen?” stellt der OB eine rhetorische Frage.
Wolle etwa jemand, dass die Stadt keine Kitas mehr baue, fragt Kornblum.
Es handele sich um einen ‘Krisenhaushalt’. Nur weil man in den letzten Jahren gut gewirtschaftet habe, seien Rücklagen vorhanden, die der Stadt jetzt weiterhelfen. Es sei unseriös, in den Fachausschüssen immer ‘Höher, schneller, weiter’ rufe und dann hinterher den Haushalt ablehne. Bei den Zukunftsinvestitionen habe man einen guten Wind erwischt, schließt der Oberbürgermeister.
–> Antrag ‘Machbarkeitsstudie Wiederaufbau Ackerhofportal’ abgelehnt
–> Antrag ‘Keine globalen Minderausgaben’ abgelehnt
–> Gesamthaushalt bei 2 Enthaltungen und etlichen Gegenstimmen angenommen
Redebeitrag Bianca Braunschweig zur U3-Betreuung
–> Beschlussvorlage angenommen
TOP 19.3 Letztes Großkaufhaus in Braunschweig schließt – Auswirkungen auf Beschäftigte, städtische Finanzen und Leerstände Dringlichkeitsanfrage der BIBS-Fraktion
Stellungnahme der Verwaltung zur Dringlichkeitsanfrage
Ende der Haushaltsratssitzung um 20:38 Uhr.