Ratssitzung vom 21.12.2021

Die heutige Ratssitzung beginnt um 14.07 Uhr. BIBS-Ratsfrau Tatjana Jenzen fehlt entschuldigt.

1) Dringlichkeitsanfrage von Helge Böttcher (Grüne) zu einem globalen IT-Datenleck.

–> Dringlichkeit angenommen

2) Dringlichkeitsanfrage von Thorsten Köster (CDU) zur Stadthallenbauproblematik. Weichen müssen schnell gestellt werden.

–> Dringlichkeit angenommen – beide Fragen werden am Ende der Tagesordnung behandelt.

Mitteilungen

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Ratssitzung vom 23.03.2021

Die heutige Ratssitzung beginnt wegen der Haushaltsdebatte bereits um 11.02 Uhr. Ratsherr Thorsten Köster fehlt entschuldigt.

Anträge

TOP 5.1 Einbeziehung sozialer Belange bei Entwicklung von Neubauten im Stadtgebiet – Antrag der SPD-Fraktion (21-15025)
Änderungsantrag der SPD-Fraktion
Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, CDU, B90/Die Grünen. Die Linke., BIBS und der Gruppe Die Fraktion P²

Der interfraktionelle Änderungsantrag ersetzt den SPD-Änderungsantrag. Annette Schütze (SPD) stellt beide Anträge vor. Die Menschen in Braunschweig würden sich eine gute Durchmischung der Stadtquartiere wünschen. Der gemeinsame Antrag sei das Ergebnis sehr guter Diskussionen fast aller Fraktionen. Sie bitte daher um Zustimmung, schließt die SPD-Ratsfrau.

Gisela Ohnesorge (Linke) stimmt ihrer Vorrednerin zu und spricht ebenfalls von einer konstruktiven Diskussion und einem zielführenden Antrag.

–> interfraktioneller Änderungsantrag bei wenigen Enthaltungen beschlossen

TOP 5.2 Vorbehaltsbeschluss: Verlagerung Spielbank Bad Harzburg nach Braunschweig – Antrag der BIBS-Fraktion (21-15263)

Astrid Buchholz bringt den BIBS-Antrag ein. Die geplante Ansiedlung einer Spielbank zunächst am Bohlweg habe für einige Verwunderung gesorgt. Nun solle sie an der Hamburger Straße entstehen. Eine Spielbank sei in Bezug auf die Spielsucht nicht besser als eine Spielhalle mit Daddelautomaten. Da die Stadt durch das Vergnügungsstättengesetz an anderen Stellen in Braunschweig Spielhallen ausgeschlossen habe, wünsche sie sich, dass die Ratsgremien auch im Falle dieser geplanten Spielbank entscheiden sollten, so Buchholz.

Ratsherr Björn Hinrichs (CDU) meint, das Thema Spielbank sei bereits ausgiebig diskutiert worden und kündigt deshalb Ablehnung des Antrags an.

BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum widerspricht: Es habe keine umfassende Diskussion stattgefunden.

–> Antrag mit deutlicher Mehrheit abgelehnt

TOP 5.3 Energetische Quartierskonzepte – Antrag der Fraktionen der SPD, B90/Die Grünen, Die LInke. und BIBS (21-15426)
Stellungnahme der Verwaltung

Nicole Palm (SPD) stellt den gemeinsamen Antrag mit Grünen, BIBS-Fraktion und Linken vor. Es sei nachvollziehbar, dass die Verwaltung für die Umsetzung des Antrags mehr Personal benötige. Entscheidend sei auch die Teilnahme der Wohnungsgesellschaften vor Ort.

Anke Schneider (Linke) erklärt, dass die Treibhausgase auch in Braunschweig massiv gesenkt werden müssten, um die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen. Der Antrag gehe auf einen Vorschlag von Fridays for Future zurück, so Schneider. Die Verwaltung solle prüfen, welche Quartiere für die Umsetzung besonders geeignet seien. Außerdem solle ein Quartier in einem ersten Pilotprojekt angegangen werden.

Reiner Mühlnickel (Grüne) stellt fest, dass man nicht auf das Ergebnis des städtischen Klimaschutzkonzeptes 2.0 warten könne. Man müsse jetzt handeln, so Mühlnickel. Man müsse mehr als bisher über die Nutzung erneuerbarer Energien aufklären. Bei der Bausubstanz, Dachbegrünung und klimafreundlicherer Mobilität sei deutlich mehr Potential vorhanden. Schlüsselakteure wie Eigentümer vor Ort seien natürlich auch einzubeziehen.

Ratsherr Frank Weber (AFD) sieht den Antrag mit Sorge. Die Energiewende sei gescheitert und müsse endlich abgeschafft werden.

Heidemarie Mundlos (CDU) erläutert, dass die Verwaltung nicht zeitgleich mit zu vielen zeit- und personalintensiven Projekten belastet werden könne. Grundsätzlich seien Vorstöße zu einer Beschleunigung der Energiewende zu begrüßen. Man dürfe aber nicht überziehen. Man brauche energetische Quartierskonzepte, keine energetischen Luftschlösser, so Mundlos.

–> interfraktioneller Antrag bei einigen Gegenstimmen beschlossen

TOP 5.4 Impfbeschleunigung – Antrag der CDU-Fraktion (21-15512)
Stellungnahme der Verwaltung

Kurt Schrader begründet den Antrag für die CDU: Er beziehe sich auf die nicht berauschende Impfpolitik in Niedersachsen.
Ordnungsdezernent Thorsten Kornblum wirbt für ein gemeinsames, sachliches Umgehen mit der Pandemie.

–>Antrag zurückgezogen

TOP 5.5 Resolution: Solidarisierung mit den Beschäftigten der BHW Plain Bearing GmbH – Antrag der Fraktionen der SPD und CDU (21-15516)
Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, CDU, B90/Die Günen, Die Linke, BIBS; FDP und Die Fraktion P²

Oliver Schatta (CDU) stellt die gemeinsame Resolution vor und erinnert an den Song “You never walk alone”. Annette Schütze ergänzt, dass die Resolution ein Zeichen sei, dass das Unternehmen nicht alleine stehe.

–> Resolution mit breiter Mehrheit angenommen

TOP 6 Änderung der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig (21-15252)
Anlage (21-15252-01)

–> Vorlage einstimmig angenommen

TOP 7 Kommunalwahl am 12. September 2021 – Neubildung der Gemeindewahlleitung und Verlegung der Aufgabe Wahlen (21-15440)

–> Vorlage angenommen

TOP 8 Vertreter der Stadt in der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Großraum Braunschweig (21-15477)

–> Vorlage angenommen

TOP 9 Berufung von 2 Ortsbrandmeistern un
d einem Stellvertretenden Ortsbrandmeister in das Ehrenbeamtenverhältnis (21-15282)

–> Vorlage angenommen

TOP 10 Veräußerung von zwei städtischen Erbbaugrundstücken im Industriegebiet Hansestraße-West an die Volkswagen AG, Wolfsburg (21-15289)
Ergänzung des Stadtbezirksrats (21-15289-01)

Udo Sommerfeld kündigt die Ablehnung der Vorlage durch die Linke an.

Für Ratsherr Wolfgang Büchs ist diese Vorlage “ein Schlag ins Gesicht des baulandpolitischen Grundsatzbeschlusses”. Aus Angst, dass Investoren und Arbeitgeber Braunschweig verlassen, reagierten Stadt und Politik immer wie das Kaninchen vor der Schlange, so Büchs. Es sei ein Skandal, dass die Verwaltung die Fraktionen beim Verkauf dieses Filetstücks “hinter die Fichte geführt habe”.

Wirtschaftsdezernent Gerold Leppa korrigiert, dass die Verwaltung nun zu einem Schritt zurückkehre, der bei allen Gewerbegebieten übliche Praxis sei. VW sei damals in einer Notlage gewesen. Es finde nun ein ganz normaler Verkaufsprozess statt. Es sei ein Verkaufsgrundstück und kein Erbpachtgrundstück, so Leppa.

Peter Rosenbaum (BIBS) gibt Herrn Leppa recht. Es seinen immer Gewerbegrundstücke verkauft worden. Ob das so bleiben solle, sei aber fraglich, so der BIBS-Ratsherr. Aber hier ginge es natürlich um VW. Die sich im Besitz der Stadt befindlichen Flächen würden immer weniger. Er kündigt daher Enthaltung der BIBS-Fraktion an.

–> bei einigen Enthaltungen und Gegenstimmen beschlossen

TOP 11 Haushaltssatzung 2021 der Stadt Braunschweig (21-15506), Erste Ergänzung (21-15506-01)

Folgender Ablauf.

1) Bericht von Finanzdezernent Christian Geiger

2) Aussprache: Eine Person pro Fraktion, 5 Minuten

3) Abschlusserklärungen der Fraktionen.

Abschluss der Verwaltung durch OB Ulrich Markurth

Bericht Christian Geiger: “Dieses Jahr ist alles anders.”

Frage: Wie geht man mit schwer einzuschätzender, sich ständig weiter entwickelnder Situation um?

Besondere beherzte Eingriffe (Lob für Finanzdezernatsmitarbeiters Markus Schlimme) waren notwendig – Waren immer sicher, handlungsfähig zu sein.

Hilfen in großem Umfang durch Bund.

2020 haben wir gut bewältigt. Kleiner Jahresüberschuss möglich, durch staatliche Zuschässe. Aber weitere Hilfsprogramme sind nötig.

2021 sei aber weiter unsicher, man brauche weitere Unterstützung. 300 Mio Fehlbeträge in den nächsten 4 Jahren. Fortsetzung Investitionsinitiative. 200 Mio Euro pro Jahr. Öffentliche Infrastruktur darf nicht verkommen.

Auch konsequente Digitalisierung. Laufendes Geschäft muss geordnet werden. 140 Milliarden Defizit 2020 gesamtstaatlich. Wir müssen uns auch selbst helfen.

Andere Städte machen ähnliche Anstrengungen: Beispiele WOB und Hannover. Bisherige Beschlüsse bisher ca. 24 Mio Konsolidierung. Drei Wünsche hätte ich:

1) Deutlich mehr Unterstützung für städtisches Klinikum

2) Nicht mehr sollte ausgegeben werden als eingenommen wird, was auch für städtische Unternehmen gelten muss.

3) Stärkere Priorisierung zwischen unbedingt notwendige Pflicht-Aufgaben und freiwilligen Kür-Aufgaben.

Zwei Personen seien besonders lobend erwähnt: Petra Röver (Haushaltskonsolidierung) und Dr. Bernhard Niehoff (Haushaltsreferat), der in Pension geht.

Christian Bley (P²; Pirat): Wir haben uns mit Haushaltsanträgen zurückgehalten, aber ganz haben wir auch nicht darauf verzichtet.

1) Stadtlabortag. Perspektiven einer Mobilität der Zukunft.

2) Stadtheimatpflege und Digitalisierung.

3) Transparency International unterstützen.

Matthias Möller (FDP):

Braunschweig steht “noch gut” da – wir waren aber schon vor Corona auf dem Weg in den finanziellen Abgrund. Brauchen Plan für “nach der Krise”. Vieles wurde abgelehnt. Wir fanden mit unserem Sparwillen keine Unterstützung.

– Klimafonds für Bürger.

– wäre eine weitere Finanzquelle für Stadt, um wichtige Anliegen zu erfüllen.

KGST: Vieles wurde auch da leider abgelehnt. Wille zum Sparen nicht vorhanden. Stattdessen Konsenspolitik.

Die alte Schuldenfalle droht wieder zuzuschnappen.

Astrid Buchholz (BIBS):

Kann mich Herrn Bley anschließen, wir haben uns ebenfalls zurückgehalten. – Ein Beispiel aber sei genannt zum Thema Prostitution. Anlass war das Bordellvorhaben Berliner Straße.

Allgemeines Ergebnis der Diskussion: in dem Bereich muss dringend etwas getan werden. Brauchen viel Aufwand. Es gibt aber schon eine Stelle in dem Bereich, die nun abgeschafft werden soll – Frage und Beantragung: Warum können wir diese Stelle nicht behalten und sinnbringend nutzen? Antrag fand aber am Ende keine Zustimmung.

Gisela Ohnesorge (Linke):

Haushaltskonsolidierung erfolgt nach dem gewöhnlichen Muster: Ausgaben einsparen, Einnahmen erhöhen. Mit dem Einsparen haben wir einige Probleme. Etwa für den Kulturbereich – Das Signal ist alarmierend. Zum Teil skandalöse Einsparnahmen. Erhöhung der Sparmaßnahmen in der Pandemie sind ein total falsches Signal. Dabei kommen dann Gelder aus Bildungs- und Teilhabeprogrammen bei Bedürftigen nicht einmal an. Zudem wurden PPP-Folgen nicht bedacht. Die Kosten fallen dabei kontinuierlich an du erhöht und werden dafür auf nachkommende Generationen abgewälzt.

Soweit nur einige der Gründe, warum wir Haushalt ablehnen.

Stefan Wirtz (AfD)

Alles wird anders? – Letztes Jahr war auch schon alles anders. Vorschlag Bau-Moratorium. Großprojekte sollten verschoben werden.

Zu schwach mit Personal ausgestattetes Baudezernat sollte auch nur das planen, was realisierbar ist.

Dr. Rainer Mühlnickel (Grüne)

Pauschale Sparbeschlüsse führen selten weiter. Gestaltende Beschlüsse sollten nicht fehlen. Da haben wir wir Einiges zu bieten.

1) Klimaschutz

2) Radverkehr (Lastenräder)

3) Grünflächenpflege (ohne gesundheitsgefährdende Stoffe)

4) Naturschutz

Verantwortungsvolle Gestaltung ist uns gelungen, obwohl auch nicht alle unsere
Wünsche erfüllt.

Claas Merfort (CDU):

Ausgewogene Haushaltslage muss angestrebt werden.

Investitionen sollten von Einnahmen gedeckt sein, was nicht der Fall ist. Die Scheere zwischen Einnahmen und Ausgaben wird immer größer. Erträge und Gebühren sind um 28% gestiegen. Darüber hinaus noch ca. 1 Prozent pro Jahr Steigerungen. Corona Ausfälle spielen für strukturelle Probleme keine Rolle. Nicht jede Investition notwendig und sinnvoll. (Nennt allerdings kein Beispiel für Investition, auf die er verzichten würde) Weite Teile des Haushalts seien deshalb nicht “enkelfähig”: Daher Ablehnung

Frank Flake (SPD):

Öffentliche Investitionen über Kredite seien gesetzlich vorgesehen. Kapitaldienst erfolge dann über Abschreibungen und Tilgungen. Von Überschuldung könne nicht die Rede. Maßnahmen zu Verschiebung sparen kein Geld. Ab 2014 waren Privatisierungserlöse aufgebraucht. Danach mussten Investitionen entweder über Kredite erfolgen oder es gäbe keine.

Zweite Runde (Schlussbemerkung):

Maximilian Hahn (P²; Die Partei): entwirft fiktive Zukunft:

A) Alptraumzukunft. Energie nur mehr Dreckskohle und Atomstrom. Alle Denkmäler ersetzt durch ein Dr. Gert Hofmann-Denkmal. 3 Firmen beherrschen die BS-Wirtschaft.

B) Locus Amoenus. Wunschzukunft: zwitschernde Rotkehlchen, gesündeste Ernährung, usw.
Lebe lieber in der zweiten Variante. Da ich aber Craftbier und Hippies nicht mag, wähle ich Mittelweg.

c) Mittelweg.Parodie, Karikierung der Programme der anderen Fraktionen.

Carsten Lehmann (FDP):

“Wie immer, nur schlimmer” – Schulden seien schlimmer als eine Verschiebung von Investitionen. Wenn alles verspreche, steigt Erwartung. Unnötige Planungs- und Vorbereitungsarbeit, wenn Projekte nicht durchgeführt werden können. Massives Stellenanwachsen. Nicht alles, wofür es plausible Gründe gibt, muss auch tatsächlich gemacht werden. Haben Einsparungsvorschläge gemacht. Bei sich selbst anfangen. Fraktionspauschalen reduzieren. VW im Umbruch – geringere Steuern. Unsicherheit bei Handel und Beratung. Zurückhaltung geboten. Wunschvorstellungen (Klinikum-Zuschüsse) werden zum Faktum erhoben und einkalkuliert, obwohl nicht klar ist, ob die Zuschüsse aúch tatsächlich kommen. Finanzielles Harakiri (Status quo) vs. Ausgabenpolitik mit Augenmaß, FDP das möchte.

Peter Rosenbaum (BIBS)

Rosenbaum lobt Geiger für dessen Bemängelung der ungenügenden Krankenhausfinanzierung.  Das müsse geändert werden. Wir haben eigentlich genug Braunschweiger Landtagsabgeordnete in Hannover, die das ändern können sollten. Ich kann da nur zustimmen.

Alle Gesellschaften müssen dazu beitragen. Aber wie ist das dann mit Geigers zweitem Wunsch, dem Wunsch nach einem ausgeglichenen Haushalt, bei der Flughafengesellschaft? Das sei sogar ein Vertrauensbruch – denn 2016 wurde die Entwicklung eines Maßnahmenkonzepts für eine mittelfristige Defizitsenkung des Flughafens auf Null beschlossen. Rosenbaum erzählt Details über die Geschichte der Flughafenfinanzierung. Hinter den Verwandlungen des Flughafens zu einem “Forschungsflughafen” und nun wieder zu einem Verkehrsflughafen stünden Irrwege und Tricks zur Legitimierung des millionenschweren Defizits, und es ginge dann bis zu Enteignungen: Dies mute eher wie ein Racheakt an für Unbequemlichkeiten, für “Störungen”, die beseitigt werden müssten. – Unsere Stimmen werden für die Haushaltsmehrheit nicht benötigt und wir werden dem Haushalt auch nicht zustimmen.

Udo Sommerfeld (Linke)

Es wird verschwiegen, wieviel Geld jetzt schon durch Privatisierung abfließt. Auch Grüne und BIBS verscherbeln kommunale Interessen an Banken. Wir sind die einzigen Gegner, außer meiner Fraktion sind alle für das Verscherbeln städtischen Eigentums.

Grundsatzerklärung: Eine Antidiskriminierungsstelle muss eingerichtet werden. Rechte Aufmärsche sollten nicht geduldet, sondern müssen verhindert werden. Steigende Zahlen rechter Gewalt zeigen die Gefahr. Ende wird es erst dann geben, wenn die großen Parteien sich am Bündnis gegen Rechts beteiligen.

Vermeintliche Investitionen stellen eine Verschlechterung von 25 Mio Euro für Bevölkerung dar. Zudem stellt sich die Frage, ob angesichts eines angekündigten Haushaltsüberschüsses die geplanten Kürzungen im sozialen Bereich überhaupt nötig sind.

Linksfraktion lehnt Haushalt ab.

Stefan Wirtz (AFD)

Königsrecht des Rates ist die Verfügung über städtische Haushaltsmittel. Ist Gestaltungswille des Rates überhaupt wichtig? 5 Monate Beratung über vergleichsweise geringe Beträge – Die meisten Augaben sind vom Rat gar nicht entscheidend zu beeinflussen. Was kann, was will der Rat eigentlich mitbestimmen?

Durchlaufender Posten der Verwaltungsreste. Man müsse ja nicht um jeden Preis investieren. Sanierung der Stadthalle kommt gar nicht in Gang. Sie können eines erkennen: kreditähnliche Rechtsgeschäfte bleiben verhältnismäßig konstant. Schuldentilgung ähnlich konstant.

Kredite nicht selbstverständlich, Rückzahlungen müssen zurückgezahlt werden. Sind schnell bei oder über eine Milliarde Schulden.

“Strukturelles Defizit” wird durch substantielles Defizit abgelöst. Lehnen Haushalt ab.

Elke Flake (Grüne):

Bisherige Debatte wie jährliches “Dinner for One” unverändert. Ist das angesagt? Sollten nicht bisherige Einstellungen in Frage gestellt werden. Von Horror-Szenario vergangener Jahre ist nicht mehr die Rede.

Auch CDU und FDP machen keine konkreten Vorschläge zum Sparen. Verschieben von Projekten ist keine Lösung. Die schwarze Null muss in Frage gestellt werden. Ausgeglichener Haushalt kein kein absolutes Ziel sein. Frosch im Brunnen als Metapher von Klaus dem Geiger. Notwendige Maßnahmen Klimawandel und Artenvielfalt sind ohne finanzielle Anstrengungen nicht zu haben. Gesellschaftlicher Umbruch. Soziale Frage besonderes Augenmerk. Gefahr von Rechtspopulismus muss entgegengewirkt werden. Müssen alle Menschen mitnehmen, auch soziale Investitionen sind dafür nötig – es sind wesentliche Aufgaben der Kommunen. Wir dürfen da nicht die Hände in den Schoß legen.

Grüne Bekenntnisse vorbildlich; müssen über Lippenbekenntnisse auch bei SPD und CDU hinausgehen. Durch kleine Akupunkturprojekte Wandel in Gang bringen: Merkel Zitat muss gelten: “Wir schaffen das”.

Kai-Uwe Bratschke (CDU):
Meine Warnungen haben sich leider bestätigt: Wir können wirtschaftliche und soziale Folgen der Pandemie noch nicht abschätzen, müssen deshalb finanziell für Zukunft gerüstet sein. Metapher: Dampfer auf Kollisionkurs und wir müssen gegensteuern. Veränderungswillen der CDU-Fraktion ist vorhanden. Bewertungen der Fakten fallen unterschiedlich aus.

Braunschweig braucht Umdenken um Kollision zu vermeiden. Bei Rotgrün ist Wille zur Einschränkung offenbar nicht vorhanden. Prestige-Objekte passen nicht ins Bild. Wir brauchen bezahlbare Wohnungen, gün
stige Gewerbeflächen. Stadt steuert sehenden Auges in die größte Finanzkrise. Bratschke nimmt Wirtschaftswoche als Maßstab für Ranking von Wirtschaftsfreundlichkeit während der CDU-FDP Regierungszeit in Braunschweig.

Öffentliche e-Ladesäulen als weiterer Maßstab. Stadt hat unter rotgrüner Leitung Vorsprünge verspielt. Hatten mit unseren Warnungen recht. Dürfen nicht mehr Geld ausgeben, wenn wir es sowieso nicht haben. Gezielte Investitionen. Eine laxe “das kostet doch nur soundsoviel”-Haltung ist Grundlage unsolider Haushaltsführung.

Rotgrün will immer neue Projekte in den Haushalt drücken. Zweifel an Notwendigkeit der Bahnstadt. Möglichst 2023 in gleichmäßige Tilgung einsteigen. Müssen selbst ein Zeichen setzen für Kürzungen. Rat der Stadt gibt kein gutes Bild ab. Haushalt ist nicht solide und verdient keine Zustimmung.

Christoph Bratmann (SPD):
2011: Zu Beginn seine Zeit erfolgte “Warnung vor Bratmann”, er wolle mit Grünen u. Linken den Stadtsäckel ausplündern. Wir haben dagegen schon viel Positives bewegt. Viele Einrichtungen unterstützt für den gesellschaftlichen Zusammenhalt der Stadt. Jahrelanger Streit. Streit um Interesse am Ergebnishaushalt ist derzeit beendet. Wo sind Grenzen des Sparens. Wir wollen einen Prozess auf den Weg bringen, den andere Kommunen schon gegangen sind. Wir Prioritäten gesetzt und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung haben uns hochmotiviert unterstützt.

Prozess musste angestoßen werden: aber Sparmaßnahmen im Ergebnishaushalt sind begrenzt. Mehr Symbolsparen gab es schon unter Hoffmann. Erste Pressemeldung der CDU zu letzten Sparmaßnahmen: Ablehnung einer Maßnahme (Abschaffung der Ortsbibliotheken). Keine positiven Beispiele. Schulen, Radverkehr durch SPD-Mehrheit. Investitionen in lebenswerte Stadt sind während Corona-Zeiten wichtiger geworden. Setzen uns für Zuschussdimensionierung ein. Wichtige soziale Projekte, usw. sind gestützt.

Finanzpolitik in Braunschweig. Kredite in Höhe eines Jahresgehaltes sind tragbar und normal. Müssen trotz Schulden investieren. Unternehmen müssen gestützt werden. In die Krise hineinsparen hat regelmäßig fatale Folgen. Das größte Problem sind nicht die Investitionen sondern die Unterinvestitionen in das Gemeinwesen. Das Unterlassen wichtiger Investitionen ist das Hauptproblem, nicht zu viel Investitionen.

Deutlich: Wenn das Bild so fatal wie geschildert von, gäbe es keine Lösung. Die Zinslast ist aber entscheidend. Wenn die gleichbleibt, sind höhere Investitionen und Verschuldung nicht dramatisch. Untergangsszenarium sind da nicht angemessen. Es braucht Gestaltungswillen nicht Ressentiments und rechten Populismus.

Oberbürgermeister Ulrich Markurth verdeutlicht, dass mit städtischen Investitionen Werte geschaffen werden. Es habe in den letzten Jahren nicht ganz viele ernstzunehmende Einsparvorschläge gegeben. Es müsse gerade jetzt in die digitale Infrastruktur investiert werden. Dort sei die Stadt gerade “richtig stark dabei”, so der OB. Die Sanierung von Schulen sei leider sehr teuer. Alle diese Investitionen seien wichtig für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Braunschweig stehe bei der Verschuldung im Vergleich mit Kommunen ähnlicher Größe relativ gut da. CDU und FDP müssten konkrete Investitionen und Projekte nennen, die sie nicht wollten. Wolle man etwa die Braunschweiger Stadthalle in Frage stellen? Dann müssten CDU und/oder FDP das den Menschen sagen, am besten vor der Wahl. Dies sei ein Haushalt in schwierigen Zeiten. Er sei wirtschaftlich und sozial zukunftsorientiert. Deshalb bitte er um die Zustimmung des Rats, schließt Markurth.

–> Haushalt mehrheitlich angenommen, BIBS stimmt dagegen.

TOP 12 Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2.000 € (21-15313)

–> so beschlossen

TOP 13 Umsetzung HHO: Änderung der Satzung über die Benutzungs- und Gebührensatzung für die Stadtbibliothek (21-15249)

VA empfiehlt Zustimmung.

Gisela Ohnesorge (Linke) erklärt, dass die Linken die Vorlage ablehnen werden, weil sie Gebührenerhöhungen und Eintrittsgelder insgesamt abstimmen

Ziffer 1 –> mit Mehrheit beschlossen

Ziffer 2 (inklusive Strafgebühren) –> mit wenigen Gegenstimmen beschlossen

TOP 14 Umsetzung HHO: Änderung der Entgeltordnung für das Städtische Museum (21-15251)

Mirko Hanker (AFD) möchte keine Zusatzgebühren für die Dornse, diese habe einen repräsentativen Wert für die Braunschweig und sollte keine 4 € Eintritt kosten.

Für die BIBS-Fraktion ist entscheidend, dass die vielen Ehrenamtlichen Mitarbeiter im Altstadtrathaus durch eine Gebührenerhöhung nicht plötzlich in einem leeren Museum stehen (was im Moment aufgrund von Corona ja leider der Fall ist), worunter natürlich die Motivation der Ehrenamtlichen leiden würde. Deshalb lehnt die BIBS die Änderung der Entgeltordnung ab.

–> Vorlage einstimmig abgelehnt.

TOP 15 Umsetzung HHO: Änderung der Satzung über die Gebühren des Stadtarchivs Braunschweig (21-15254)

Ziffer 1 –> bei wenigen Gegenstimmen so beschlossen

Rest –> bei einer Enthaltung und wenigen Gegenstimmen angenommen

TOP 16 Anpassung der Angebote im Kindertagesstätten- und Schulkindbetreuungsbereich zum Kindergarten- bzw. Schuljahr 2021/ 2022 (21-15273)

–> so beschlossen

TOP 17 Baulandpolitischer Grundsatzbeschluss (21-15042)

BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum erinnert an Versäumnisse der Stadt, z.B. beim Baugebiet Holzmoor, wo die Stadt das Gebiet hätte kaufen sollen. Die Instrumente des jetzt zur Abstimmung stehenden Baulandpolitischen Grundsatzbeschlusses seien nicht neu, sie hätte es vorher schon gegeben. Die Stadt müsse sich überlegen, was sie bisher falsch gemacht habe. Der Beschluss käme spät, sei aber zu begrüßen.

SPD-Fraktionsvorsitzende Nicole Palm freut sich sehr über die Einigung der nun vorliegenden Vorlage. Lange Gespräche lägen hinter den Fraktionen. Die Stadt werde in Zukunft eine aktive Bodenvorratspolitik betreiben.

Anke Schneider (Linke) kritisiert, dass die 20 % für Sozialen Wohnraum leider nicht erhöht würden.

Matthias Möller (FDP) findet viele gute Ziele in der Vorlage. Gru
ndsätzlich sei ihm aber viel zu viel Planwirtschaft in dem Grundsatzbeschluss, z.B. Mietdeckelung. Er kündigt für seine Fraktion Ablehnung an.

Lisa-Marie Jalyschko (Grüne) mahnt an, dass sich die Kommune wieder ihrer Verantwortung für eine soziale Lebensweise bewusst werden müsse. Es gebe aber ein Licht am Ende des Tunnels.

Ziffer drei –> bei wenigen Gegenstimmen beschlossen

Rest der Vorlage –> bei wenigen Gegenstimmen beschlossen

TOP 18 Teilrücknahme des Geltungsbereichs der Veränderungssperre “Sudetenstraße”, OE 40 Stadtgebiet zwischen A 391, A 392, Celler Heerstraße, Sudetenstraße, Schölke, der östlichen Flurstücksgrenzen der Flurstücke 254/75, 254/76,254/79 sowie dem ehemaligen Ringgleis Satzungsbeschluss (21-15472)

–> Vorlage angenommen

TOP 19 Stellungnahme der Stadt Braunschweig im förmlichen Beteiligungsverfahren zur Änderung und Ergänzung des Landesraumordnungsprogramms Niedersachsen (LROP), Entwurf 2021 (21-15384)

–> Vorlage einstimmig angenommen

TOP 20 Veränderungssperre “Broitzemer Straße / Pippelweg”, HO 56 Stadtgebiet zwischen Pippelweg, Münchenstraße und Westliches Ringgleis Satzungsbeschluss (21-15393)

–> Vorlage angenommen

TOP 21 Anpassung der Förderrichtlinien des Förderprogramms für regenerative Energien und Energieeffizienzmaßnahmen (21-15283)

–> bei einer Enthaltung angenommen

TOP 22 Verordnung über das Naturschutzgebiet “Mascheroder- und Rautheimer Holz” (21-15310)

Gunnar Scherff (AFD) kritisiert die zu weit gehende Verordnung, die die Waldbesitzer benachteilige.

Detlef Kühn (SPD) wundert sich darüber, dass der grüne stellvertretende Bezirksbürgermeister die Verordnung abgelehnt hat. Das sei für einen Grünen ein ziemlich einmaliger Vorgang.

Astrid Buchholz erklärt, dass die BIBS-Fraktion zunächst an einen Änderungsantrag gedacht hatte, nach Gesprächen mit Frau Dr. Goclik vom BUND aber davon Abstand genommen hätte, da eine nicht weit genug gehende Verordnung besser sei als gar kein Naturschutzgebiet. Von Enteignungen der Waldbesitzer, die Herr Scherff sieht, könne nun wirklich keine Rede sein, schließt die BIBS-Fraktionsvorsitzende.

Umweltdezernent Holger Herlitschke will einige Dinge klarstellen. Inhaltlich habe sich kaum etwas geändert.

–> bei wenigen Gegenstimmen so beschlossen

Anfragen

TOP 23.1 Schutz vor Corona durch asynchronen Schulbeginn – Anfrage der CDU-Fraktion (21-15511)

–> wird schriftlich beantwortet

TOP 23.2 Einfahrverbot für Elektroautos in Braunschweiger Parkhäuser und Tiefgaragen? – Anfrage der AfD-Fraktion (21-15514)

Stefan Wirtz fragt, Erster Stadtrat Geiger antwortet.

TOP 23.3 Elektromobilität und Ausbau der Ladeinfrastruktur – Anfrage der BIBS-Fraktion (21-15510)

–> wird schriftlich beantwortet

TOP 23.4 Sachstand zur Umsetzung des Smart City Strategiekonzeptes – Anfrage der CDU-Fraktion (21-15513)

–> Anfrage wird schriftlich beantwortet

TOP 23.5 Kriminalität unter unbegleiteten minderjährigen Ausländern (UMA) – Anfrage der AfD-Fraktion (21-15515)

Gunnar Scherff fragt, Sozialdezernentin Christine Arbogast antwortet.

Ende der Ratssitzung um 17.24 Uhr.

Ratssitzung vom 16.02.2021

Die heutige Ratssitzung beginnt um 14:01 Uhr. Zunächst wird dem in der vergangenen Woche verstorbenen langjährigen Ratsvorsitzenden Karl Grziwa mit einer Schweigeminute gedacht.

TOP 1.1 Dringlichkeitsanfrage: akuter Corona-Ausbruch im Städtischen Klinikum Dringlichkeitsanfrage der CDU-Fraktion – (21-15260)

–> Dringlichkeit angenommen. Wird unter TOP 22.4 behandelt

TOP 1.2 Dringlichkeitsanfrage: Sind fehlende Investitionen die Ursache der Störungen der Fernwärmeversorgung? – Dringlichkeitsanfrage der Fraktion Die Linke (21-15288)

–> Dringlichkeit angenommen. Anfrage wird unter TOP 22.5 behandelt

TOP 2 Mandatsverzicht von Ratsherrn Dr. Hans E. Müller sowie Feststellung des Sitzverlustes gemäß § 52 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) (21-15250)

TOP 3 Einführung und Verpflichtung des für den ausgeschiedenen Ratsherrn Dr. Hans E. Müller berufenen Nachfolgers Mirco Hanker

–> neuer Ratsherr Mirco Hanker vereidigt

Anträge

TOP 6.1 Lösungen für fehlende Unterrichtsräume schaffen – Antrag der CDU-Fraktion (20-14488)
Stellungnahme der Verwaltung
Änderungsantrag der CDU-Fraktion

Antje Keller bringt den Antrag für die CDU ein. Das Wilhelm-Gymnasium und die Gaußschule hätten seit einiger Zeit nicht genügend Unterrichtsräume. Dem solle durch einen Erweiterungsbau auf den Grundstücken Abhilfe geschaffen werden. Besonders beim Wilhelm-Gymnasium fehle auch eine Sporthalle. Es sei wichtig, dass Gymnasien angesichts des stärkeren Fokus auf die Gesamtschulen nicht vernachlässigt werden. Der CDU sei die Unterstützung der Braunschweiger Gymnasien ein besonderes Anliegen, schließt Keller.

Elke Flake (Grüne) kritisiert, dass die Verwaltung sieben Jahre Zeit hatte, das Schulsystem von G8 auf G9 umzustellen. Sechs Jahre lang sei keine Lösung gefunden worden. Beim Wilhelm-Gymnasium sei seit über 20 Jahren eine Sporthalle abgängig, mahnt die Grünen-Chefin an. Die Schulen in der Innenstadt benötigten einfach weitere Standorte für Sporthallen, so Flake.

Christoph Bratmann (SPD) betont, dass seine Fraktion immer Verständnis für die Probleme der Gymnasien gehabt habe. Der Raumbedarf von Schulen sei mittlerweile anders als früher, beispielsweise sei dieser auch am Gymnasium Kleine Burg nur schwer zu erfüllen. Dass die CDU sich in erster Linie für die Gymnasien einsetze, sei natürlich auch ein bisschen eine parteipolitische Priorisierung, so der SPD-Fraktionsvorsitzende.

Oberbürgermeister Ulrich Markurth (SPD) entgegnet in Richtung von Elke Flake, dass auch er schon länger im Rat sei. Es gebe unbestritten eine dringliche Nachfrage zur Lösung von Problemen durch die Umstellung von G8 auf G9. Diese würden zusätzlich noch durch Inklusion und Ganztagsschulen erschwert. Der bauliche Bedarf von Schulen sei selbstverständlich nicht trivial, so der OB.

Hochbaudezernent Holger Herlitschke (Grüne) erklärt, dass die Raumprogramme nun Fahrt aufgenommen hätten. Der Zielrichtung des CDU-Antrags sollte im zweiten Quartal diesen Jahres Rechnung getragen werden können. Die Verwaltung sei dabei, in ihre Aufgabe hineinzuwachsen, so Herlitschke. Dafür stünden 60 Millionen € jährlich zur Verfügung. Für die Standorte Markthalle und Großer Hof müsse eine Studie über Bedarfe und vielfältige Nutzungsanforderungen weiterentwickelt werden. Er begrüße den CDU-Antrag und verweise außerdem auf den Sportentwicklungsplan, ergänzt Herlitschke.

–> CDU-Antrag bei drei Gegenstimmen und einer Enthaltung so beschlossen.

TOP 6.2 Fortsetzung des Ausbaus der Schulkindbetreuung – Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (20-14846)
Stellungnahme der Verwaltung

Elke Flake begründet den Grünen-Antrag. es gebe schon Bedarfe von 80 bis 100 %. Die Umwandlung sei nicht mehr rechtzeitig zu schaffen, deswegen müsse es Übergangslösungen beim Bau und beim Personal geben. Sie bitte um Zustimmung, so die Grünen-Ratsfrau.

–> Antrag bei einigen Gegenstimmen beschlossen

TOP 6.3 Erstes Pilotprojekt Veloroute Ost-West: Von Orient zu Oxident – Antrag der Gruppe P² (20-14848)
Stellungnahme der Verwaltung
Änderungsantrag der Fraktionen/Gruppe der SPD, B90/Die Grünen, Die Linke. BIBS und Die Fraktion P²

Reiner Mühlnickel (Grüne) bemängelt, dass die Definition einer Veloroute durch die Verwaltung zu lange dauere. Bis 2030 müssten die Ziele des Maßnahmenkatalogs Radverkehr umgesetzt werden, dies natürlich in enger Abstimmung mit den Fahrradverbänden. Die Verwaltung solle Ende April im Planungs- und Umweltausschuss einen Entwurf mit Qualitätskriterien vorlegen. Dieser Grundsatzbeschluss solle umgesetzt werden, so Mühlnickel.

–> bei einigen Gegenstimmen und wenigen Enthaltungen beschlossen.

TOP 6.4 Bewerbung als UNESCO-Welterbestätte – Antrag der CDU-Fraktion (21-15133)

Thorsten Köster stellt den CDU-Antrag vor: Braunschweig sei bis zum 2. Weltkrieg die größte Fachwerkstadt Deutschlands gewesen und sei durch die Bombenangriffe hauptsächlich zerstört worden. Nachdem die auch vorgeschlagenen Projekte Burgplatz und Wallring als wenig erfolgsversprechend gescheitert waren, sei doch der durch Kurt Seeleke geprägte Umgang der Stadt mit ihrer Zerstörung ein Wiederaufbau unter Beibehaltung “historischer Inseln” in seiner Art einzigartig und vorbildlich.

Die anderen Fraktionen lobten zum Teil das Konzept von Kurt Seeleke (SPD-Bratmann), hielten den Vorstoß angesichts der Konkurrenz durch andere Länder und Projekte allerdings für wenig erfolgsversprechend und lehnten ihn deshalb ab.

Peter Rosenbaum (BIBS) verwies noch darauf, dass der Wallring als Gegenstand für eine Bewerbung schon gut vorbereitet war, als unter OB Gert Hoffmann die Wallring-Satzung ohne Ratsbeschluss für mehrere Jahre außer Kraft gesetzt wurde, bis auf dem Okergrundstück
der CDU von Herrn Lindemann, der auch sonst schon wegen diverser Parteispenden an die CDU im Gespräch war, ein Restaurant mit Zugang zum Fluß gebaut war, was so zur weiteren Zerstörung des Wallrings beitrug.

–> CDU-Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt

TOP 6.5 Nutzung des Landesprogramms für beschleunigten Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur – Antrag der SPD-Fraktion (21-15140)

Manfred Dobberphul bringt den SPD-Antrag ein. Es ginge um 650 Millionen € Bundesmittel für die Radfahrförderung. Es könnten 2-3 Projekte zum Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur gemeinsam gefördert werden. Dazu gehörten der Neubau des Bienroder Wegs, Bau des der Radwegs 473 nach Timmerlah sowie der Neubau des Radwegs 611. Diese Projekte sollten bis 2023 umgesetzt werden.

–> Punkte 1 bis 5 und 7: einstimmig; Punkt 6 und 8: bei zwei Gegenstimmen und wenigen Enthaltungen beschlossen

TOP 6.6 Teilhabe fördern: Barrierefreie Sitzungsorte – Antrag der Gruppe Die Fraktion P² (21-15184)

Christian Bley bringt den Antrag für die Fraktion P² ein.

–> der Antrag wird in den Bauausschuss verwiesen

TOP 6.7 Aktualisierung des “Konzeptes zur Regulierung des Bestandes wildlebender Stadttauben in Braunschweig” für eine saubere Stadt und mehr Tierschutz – Antrag der Fraktionen/Gruppe Bündnis 90/Die Grünen, Die Fraktion P², CDU, Die Linke., BIBS, FDP und SPD (21-15224)

Beate Gries (Grüne) stellt den Interfraktionellen Antrag vor. Die Notlage der Tauben sei angezüchtet worden. Ein öffentliches Aushungern der Tiere sei nicht anzustreben. Stattdessen sei eine tierschutzgerechte Populationskontrolle notwendig. Dazu müsse die betreffende Satzung von 2004 überarbeitet werden. Dieser Antrag sei ein Aufschlag zum Frieden in der Stadt, für eine saubere Stadt und für mehr Tierschutz, schließt Gries.

–> Antrag einstimmig angenommen

TOP 6.8 Vulnerable Bevölkerungsgruppen zuhause abholen – Antrag der AfD-Fraktion (21-15229)
Änderungsantrag der AfD-Fraktion

Stefan Wirtz bringt den AFD-Antrag ein. Annette Schütz (SPD) bezeichnet den Antrag als populistisch. Sie erläutert, dass die Kosten für ein Taxi vom Land übernommen werden. Der Antrag sei daher überflüssig.

–> Antrag bei 4 Fürstimmen abgelehnt

Bürgerfragestunde

Bürgerinfrage von Katrin Jahnke zur Campusbahn und Antwort von Stadtbaurat Leuer.

Bürgerfrage von Bernhard Piest zu Klimatischen Auswirkungen von Ratsbeschlüssen und Antwort von Umweltdezernent Herlitschke.

TOP 7 Neubesetzung des Verwaltungsausschusses (21-15188)
Ergänzungsvorlage

–> Ergänzungsvorlage bei drei Enthaltungen beschlossen

TOP 8 Neubesetzung der Ausschüsse (21-15189)
Ergänzungsvorlage

–> Ergänzungsvorlage bei drei Enthaltungen beschlossen

TOP 9 Bestellung von städtischen Vertretern in Aufsichtsräten städtischer Beteiligungen (21-15170)

–> Vorlage einstimmig angenommen

TOP 10 Bestellung von städtischen Vertretern in Gesellschafterversammlungen städtischer Beteiligungen (21-15220)

–> Vorlage einstimmig angenommen

TOP 11 Änderung der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig (21-15304)

–> Vorlage einstimmig angenommen

TOP 12 Einführung einer Zweitwohnungssteuer – Beschlussvorlage der Verwaltung (21-15106)
Änderungsantrag der SPD-Fraktion
Ergänzungsvorlage der Verwaltung

Christoph Bratmann bringt den Änderungsantrag für die SPD ein. Der Erstwohnsitz solle gefördert werden.

–> Ergänzungsvorlage der Verwaltung (ergänzt um SPD-Änderungsantrag) bei einer Enthaltung beschlossen
–> SPD-Änderungsantrag bei vier Gegenstimmen beschlossen

TOP 13 Haushaltsvollzug 2020 hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§117 und 119 Abs. 5 NKomVG (21-15161)

–> einstimmig beschlossen

TOP 14 Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2.000 € (21-15161)

–> einstimmig beschlossen

TOP 15 Ringgleis Anschluss Lehndorf zwischen Hannoversche Straße 67 und Saarbrückener Straße/Trierstraße Begründung einer Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht für Grundstücke Satzungsbeschluss (20-13869)
Erste Ergänzungsvorlage
Zweite Ergänzungsvorlage
Antrag der CDU-Fraktion
Stellungnahme der Verwaltung zum CDU-Antrag
Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und CDU

Die CDU möchte eine Anbindung der Ortsteile an das Ringgleis nicht auf Kosten der Wirtschaft.

Bezirksbürgermeisterin Annette Johannes (SPD) hebt noch einmal die Bedeutung der Anbindung Lehndorfs an das Ringgleis hervor.

Lisa-Marie Jalyschko (Grüne) bemängelt die Kurzfristigkeit des eingereichten Änderungsantrags von CDU und SPD. Sollte der Antrag nicht zur ausführlichen Beratung in den Fachausschuss überwiesen werden, kündigt sie Ablehnung für ihre Fraktion an.

Frank Flake (SPD) sieht den interfraktionellen Antrag mit der CDU als mehrheitsfähigen Kompromiss an.

–> Geschäftsordnungsantrag auf Überweisung in den PluUA abgelehnt
–> gemeinsamer Antrag von SPD und CDU: bei wenigen Gegenstimmen beschlossen

TOP 16 Gewährung von sonstigen Zuschüssen an Sportvereine – Übungsleiterentschädigungen 1. Halbjahr 2020 (21-15171)

–> einstimmig beschlossen

TOP 17 Abrechnung von Straßenbaumaßnahmen nach der Straßenausbaubeitragssatzung – Aufwandsspaltung und Abschnittsbildung – (20-14865)

–> bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung beschlossen

TOP 18 Bebauungsplan “Zentrum Elbestraße, 1. Änderung”, WI 111 Stadtgebiet zwischen Elbestraße, Lichtenberger Straße, Havelstraße und Selkeweg Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss (20-14921)

–> einstimmig beschlossen

TOP 19 Bebauungsplan “Watenbüttel/Celler Heerstraße”, WT 55 Stadtgebiet Celler Heerstraße zwischen Konradstraße und Schlesierweg Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss (20-15012)

–> einstimmig beschlossen

TOP 20 Interkommunales Gewerbegebiet A2/A39 (21-15041)
Mitteilung der Verwaltung
Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Helge Böttcher begründet den Grünen Änderungsantrag. Er sehe Kritik und Potential in der geplanten Machbarkeitsstudie. warum solle es nicht tatsächlich eine grüne Planung des Gewerbegebietes geben, fragt sich der Grünen-Ratsherr.

BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum hält die Planung dieses Interkommunalen Gewerbegebietes an der A2 für keine zukunftsfähige wirtschaftliche Planung. Hier lohne sich der Blick nach Salzgitter mit seinem Wasserstoff-Campus. Dies sei eine Investition in Zukunftstechnologien, so Rosenbaum.

Der ehemalige BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs (jetzt Grüne) hebt hervor, dass in der Machbarkeitsstudie die Bedarfsanalyse und die aktuelle Nutzungsanalyse berücksichtigt werden müssten. Hier stelle sich die Frage, ob weiterer Bedarf absehbar sei. Auf dem geplanten Gebiet befänden sich viele landwirtschaftlich genutzte Flächen, Wiesen und Hecken sowie Ausgleichsflächen, so Büchs.

Annette Ihbe (SPD) betont, dass die Machbarkeitsstudie wichtig für die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen sei.

BIBS-Ratsfrau Astrid Buchholz pflichtet ihrem Vorredner und ehemaligen Fraktionskollegen Wolfgang Büchs bei. Seine Kompetenz sei in ihrer Fraktion geschätzt worden und sei nun ein Gewinn für die Grünen. Buchholz merkt außerdem an, dass das geplante Gebiet nicht nur ein Wirtschaftsstandort sei. Sie kündigt an, dass die BIBS die Machbarkeitsstudie in Gänze ablehne.

–> Verwaltungsvorlage bei einigen Gegenstimmen beschlossen
–> Grüner Änderungsantrag bei einigen Fürstimmen abgelehnt

Anfragen

TOP 22.1 Braunschweiger Zoo “Arche Noah” – Anfrage der AfD-Fraktion (21-15228)

Antwort von Wirtschaftsdezernent Leppa

TOP 22.2 Home-Office Arbeitsplätze in der städtischen Verwaltung – Anfrage der BIBS-Fraktion (21-15205)

Antwort von Personaldezernent Kornblum

TOP 22.3 Bericht über die klärenden Gespräche zwischen dem Oberbürgermeister und den Vertragspartnern über den schnellen Weiterverkauf des Wolters-Grundstücks – Anfrage der BIBS-Fraktion (21-15213)

Peter Rosenbaum stellt die Anfrage der BIBS-Fraktion.

Antwort von Oberbürgermeister Ulrich Markurth.

TOP 22.4 Dringlichkeitsanfrage: akuter Corona-Ausbruch im Städtischen Klinikum Dringlichkeitsanfrage der CDU-Fraktion – (21-15260)

Heidemarie Mundlos erläutert die Dringlichkeitsanfrage der CDU. 44 Patienten und Mitarbeiter des Städtischen Klinikums seien mit Corona infiziert. Man brauche Klarheit für diesen Fall und für die Zukunft, so Mundlos.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 22.5 Dringlichkeitsanfrage: Sind fehlende Investitionen die Ursache der Störungen der Fernwärmeversorgung? – Dringlichkeitsanfrage der Fraktion Die Linke (21-15288)

Udo Sommerfeld stellt die Dringlichkeitsanfrage der Linken, Oberbürgermeister Ulrich Markurth antwortet.

Ende der Ratssitzung um 17.45 Uhr

 

Ratssitzung vom 16.12.2020

Die heutige Ratssitzung beginnt um 14.01 Uhr.
Es fehlen die Ratsleute Annika Naber (Grüne), Dennis Scholze (SPD) und Wolfgang Büchs. Verabschiedet wird unter großem Beifall die langjährige Verwaltungsmitarbeiterin Gabrielle Geppert.

TOP 1.1
Dringlichkeitsanfrage: Erneuter AfD Landesparteitag in Braunschweig Warum wird für riesigen Infektionsherd kein behördliches Hygienekonzept erlassen? – Dringlichkeitsanfrage der Linken (20-14957)

Ratsherr Udo Sommerfeld begründet die Dringlichkeitsanfrage der Linken kurz.
Ratsherr Stefan Wirtz hält die Dringlichkeit für nicht gegeben.

–> Dringlichkeit wird angenommen. Anfrage wird unter TOP 26.4 am Ende der Ratssitzung behandelt.

Anträge

TOP 4.1
Änderungsantrag zu Ds. 20-13807: Umgang mit belasteten Denkmalen in der Stadt  – Änderungsantrag der BIBS-Fraktion (20-14849)

Peter Rosenbaum begründet noch einmal den Antrag, der natürlich angesichts von Black Lives Matter nach wie vor aktuell sei. Da die anderen Fraktionen wohl noch einmal in sich gehen müssten, werde die BIBS-Fraktion ihren Antrag zurückziehen, um im neuen Jahr einen neuen Anlauf für eine gebotene, sachgerechte Aufarbeitung der Denkmale in Braunschweig zu nehmen.

–> Antrag wird zurückgezogen

TOP 4.2
Freies W-LAN in allen Wohnstandorten für Geflüchtete – Antrag der Fraktion Die Linke (20-14403)
Stellungnahme der Verwaltung
Antrag der SPD-Fraktion (20-14412)
Änderungsantrag der AFD-Fraktion (20-14412-02)
Stellungnahme der Verwaltung

Gisela Ohnesorge bringt den Linkenantrag ein. Kostenloses W-LAN für Geflüchtete sei aus unterschiedlichen Gründen sehr wichtig: So erleichtere es den Kontakt zu Angehörigen und die Arbeitssuche. Außerdem helfe es den Kindern beim ‘Homeschooling’ und unterstütze etwas ältere Geflüchtete z.B. bei deren Online-Sprachkursen. Ein freier Zugang zum Internet sei somit ein entscheidender Beitrag zur Integration Geflüchteter, schließt Ohnesorge.

Annette Schütze (SPD) spricht bei dem Antrag von einem “Akt der Humanität”.

Da der Linken- und der SPD-Antrag praktisch wortgleich sind, wird ein gemeinsamer Antrag verabschiedet.

–> gemeinsamer Antrag beschlossen

TOP 4.4
Terminbuchung bei der Ausländerbehörde Braunschweig – Antrag Die Linke (20-14636)
Stellungnahme der Verwaltung

Ratsfrau Anke Schneider bringt den Antrag der Linken ein und erläutert, dass eine Terminbuchung bei der Ausländerbehörde bisher nur sehr umständlich und zeitaufwändig möglich sei. Allerdings müssten auch Menschen ohne deutschen Pass die Möglichkeit bekommen, zeitnah Termine zu bekommen, so die Linken-Ratsfrau.

–> Antrag bei einigen Fürstimmen und wenigen Enthaltungen abgelehnt

TOP 4.5
Modellprojekt: Bordell in Selbstverwaltung – Antrag der Gruppe Die Fraktion P² (20-14684)

Maximilian Hahn begründet den Antrag der Fraktion P². Im Umgang mit Prostitution gäbe es viele Vorurteile. Der wachsende Protest der Anwohner konzentriere sich in erster Linie darauf, dass diese ein Bordell nicht vor ihrer eigenen Haustür haben möchten. An den schlechten Arbeitsbedingungen der Prostituierten bestünde vor Ort allerdings meistens kein Interesse. Deutschlandweit gäbe es zwischen 200.000 und 400.000 Sexarbeiterinnen, im Vergleich dazu jedoch nur 70.000 Zahnärzte. Jeden Tag gingen in Deutschland 1 Million Männer zu Prostituierten. Trotzdem sei die Tätigkeit der Sexarbeit immer noch mit Vorurteilen und einem schmuddeligen Image (Clankriminalität, etc.) behaftet. Da er hoffe, dass wie in den Fachausschüssen zumindest der Vorschlag eines Runden Tisches Prostitution angenommen werde, beantrage er getrennte Abstimmung, so Hahn.

Peter Rosenbaum (BIBS-Fraktion) vertritt die Auffassung, dass auch bei den Anwohnern der Berliner Straße eine Solidarität mit den Prostituierten vorhanden sei. Die Einrichtung eines Runden Tisches begrüße er ausdrücklich, so der BIBS-Ratsherr.

Heidemarie Mundlos (CDU) lehnt die Unterstützung eines Bordells durch die Stadt ab. So etwas werde es mit der CDU nicht geben. Sie sichere aber den Betroffenen jede Unterstützung zu, so die CDU-Ratsfrau.

–> Punkt 1 (Aufbau eines Bordells in einer städtischen Räumlichkeit) abgelehnt
Punkt 2 (Einrichtung eines Runden Tisches Sexarbeit) bei zwei Enthaltungen beschlossen
Punkt 3 (Übernahme des Dortmunder Modells in Braunschweig) bei einer Enthaltung und zwei Fürstimmen abgelehnt

TOP 4.6
Bitte um Befassung des Stadtbezirksrates 332 Schunteraue: Anregung zur Teilumbenennung der Boeselagerstraße im Bereich der Landesaufnahmebehörde in “Christoph-Schlingensief-Straße” – Antrag der Gruppe Die Fraktion P² (20-14766)
Stellungnahme der Verwaltung

Maximilian Hahn (P²) spricht von einem historischen Antrag. Niemand wolle gerne in einer ‘Boeselagerstraße’ wohnen, schon gar nicht die BewohnerInnen der Landesaufnahmebehörde für Geflüchtete. Deshalb schlage seine Fraktion eine teilweise Umbenennung in ‘Christoph-Schlingensief-Straße’ vor. Dieser habe sich zu Lebzeiten besonders durch eine Aktion in Wien für Flüchtlinge eingesetzt und sei ihm lieber als ein früherer Wehrmachtsoffzier (Anmerkung: Philipp Freiherr von Boeselager gehörte außerdem zum Widerstand des 20. Juli 1944 um Stauffenberg).

–> Antrag abgelehnt

TOP 4.7
Prüfantrag: Grundstück für Tiny House-Siedlung in Braunschweig – Interfraktioneller Antrag von SPD, Grünen, BIBS, Link
en und der Gruppe Die Fraktion P² (20-14826)

Anke Schneider bringt für die Linke den Antrag ein und stellt ein modernes, nachhaltiges Wohnkonzept vor, eine sogenannte ‘Tiny-House-Siedlung’. Diese könne ganz verschiedener Bauart sein. Ein möglicher Standort für den Prüfantrag sei zum Beispiel Am Lehmanger, erläutert die Ratsfrau der Linken den interfraktionellen Antrag.

–> Antrag einstimmig angenommen

TOP 4.8
Resolution zur Zwischenlager-Standortsuche für die radioaktiven Abfälle aus der Schachtanlage Asse II – Antrag der Grünen (20-14892)

–> Antrag zur Beratung einstimmig in den Fachausschuss (Planungs- und Umweltausschuss) verwiesen

TOP 4.9
Rechtsnationale und antisemitische Botschaften in Versammlungen – Antrag der BIBS-Fraktion
(20-14940)

–> Antrag wird zurückgezogen

TOP 5
Verlegung der Bezirksgeschäftsstelle Ost (20-14628)

–> Vorlage einstimmig angenommen

TOP 6
Abberufung eines Prüfers im Rechnungsprüfungsamt (20-14633)

–> Vorlage beschlossen

TOP 7
Abberufung eines Prüfers im Rechnungsprüfungsamt (20-14635)

–> Vorlage so beschlossen

TOP 8
Kommunalwahl 2021; Anzahl und Abgrenzung der Gemeindewahlbereiche (20-14713)

–> Vorlage bei einer Enthaltung beschlossen

TOP 9
Erste Satzung zur Änderung der Entschädigungssatzung der Feuerwehr Braunschweig (20-13879)

–> Vorlage einstimmig beschlossen

TOP 10
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2.000 € (20-14645)

–> Vorlage beschlossen

TOP 11

Haushaltsvollzug 2019 hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§ 117 und 119 Abs. 5 NKomVG (20-14764)

–> Vorlage so beschlossen

TOP 12
Haushaltsvollzug 2020 hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§117 und 119 Abs. 5 NKomVG (20-14808) (20-14808-01)

–> Vorlage so beschlossen

TOP 13
Haushaltsvollzug 2020 hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§117 und 119 Abs. 5 NKomVG (20-14905) und (20-14905-01)

Die Vorlage wird gemeinsam mit der Anfrage der SPD-Fraktion (TOP 26.1) behandelt. In der Anfrage wurde nach zu einer Eingrenzung der Pandemie und dem Schutz besonders Gefährdeter gefragt. Dazu äußert sich für die Stadt Ordnungsdezernent Dr. Thorsten Kornblum:
Das Land Niedersachsen habe die Planungen für ein Impfzentrum in der Stadthalle genehmigt. Es seien sogenannte Impfstraßen vorgesehen, die jeweils aus sechs Stationen bestehen. Es werde auch mobile Impfteams zuzüglich einer ambulanten Unterstützung geben, kündigt Kornblum an. Die ‘Task Force Impfzentren’ würde sich täglich austauschen und die Lage sondieren. Braunschweig orientiere sich bei den Impfungen eng an den Vorgaben vom Bund und dem Land Niedersachsen. Mit der Verfügbarkeit erster Impfstoffe werde Anfang nächsten Jahres gerechnet, so der Ordnungsdezernent.

–> Vorlage so beschlossen

TOP 14
Haushaltsoptimierung: Maßnahmenkatalog zur Qualitätsentwicklung in Kindertagesstätten Beendigung des Pilotprojekts zur Erprobung der Verringerung bzw. Abschaffung der Schließzeiten  (20-14373)
Änderungsantrag der CDU-Fraktion

Antje Keller stellt den CDU-Änderungsantrag vor. Es sei ihrer Fraktion wichtig, dass zu dem von der CDU angestoßenen Pilotprojekt zur Qualitätsentwicklung in Kindertagesstätten auch eine abschließende Evaluation stattfinde, so Keller. Sollte diese mit verabschiedet werden, werde man der Verwaltungsvorlage schweren Herzens zustimmen, schließt die CDU-Ratsfrau.

–> CDU-Änderungsantrag bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung beschlossen

TOP 15
Haushaltsoptimierung: Maßnahmenkatalog zur Qualitätsentwicklung in Kindertagesstätten Beendigung des Pilotprojekts zur Erprobung der Ausweitung der Öffnungszeiten (20-14374)

–> Vorlage bei drei Gegenstimmen beschlossen

TOP 16
Festsetzung von Teilnehmerentgelten für die geplanten Ferienfreizeiten des Fachbereiches Kinder, Jugend und Familie in den Oster-, Sommer- und Herbstferien 2021, in den Weihnachtsferien 2021/2022 sowie für die Familienfreizeit 2021 (20-14612)

–> Vorlage bei drei Enthaltungen beschlossen

TOP 17
Neue Entgelte Ferien in Braunschweig (FiBS) (20-14613)

–> bei einigen Enthaltungen beschlossen

TOP 18

Abschluss eines Änderungsvertrages mit dem Förderverein Deutsche Müllerschule e. V. (20-14796)

–> Vorlage einstimmig beschlossen

TOP 19
Umsetzungskonzept Netzwerk “Zukunft Innenstadt” (20-14708)

–> bei wenigen Enthaltungen beschlossen

TOP 20
Erste Satzung zur Änderung der Gebührenordnung für das Parken auf gebührenpflichtigen Parkplätzen in der Stadt Braunschweig (ParkGO) (20-14634)

–> bei wenigen Gegenstimmen und einer Enthaltung beschlossen

TOP 21
Ringgleis Anschluss Lehndorf zwischen Hannoversche Straße 67 und Saarbrückener Straße/Trierstraße Begründung einer Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht für Grundstücke Satzungsbeschluss (20-13869)
Erste Ergänzungsvorlage
Zweite Ergänzungsvorlage
Änderungsantrag der CDU-Fraktion
Stellungnahme der Verwaltung

–> Vorlage wird bis zur nächsten Ratssitzung am 09. Februar 2021 zurückgestellt.

TOP 22
E-Bus-Konzept der Braunschweiger Verkehrs-GmbH (BSVG) (20-14711)
Änderungsantrag der FDP-Fraktion
Stellungnahme der Verwaltung

Mathias Möller stellt den FDP-Änderungsantrag vor. Die Effizienz unterschiedlicher Konzepte auf die klimatischen Auswirkungen seien bei der Entwicklung der E-Mobilität besonders zu berücksichtigen, so der Ratsherr der Liberalen.

Die Verwaltungsvorlage wird daraufhin um folgende Passage ergänzt:

Bei der gestuften, schrittweisen Umsetzung wird die wirtschaftliche Betriebsführung, die technische Realisierbarkeit, die Integration in das Stadtbahnausbaukonzept und der Kosten-Nutzen-Faktor jeder Maßnahme berücksichtigt.”

–> so geänderte Vorlage bei wenigen Gegenstimmen beschlossen

TOP 23
Resolution zur erklärten Planungsabsicht des Landes zur Festlegung der Ölschieferlagerstätten im Großraum Braunschweig als Vorranggebiete Rohstoffsicherung (20-14845)
Mitteilung der Verwaltung

–> Resolution bei fünf Gegenstimmen beschlossen

TOP 24
Verordnung über das Naturschutzgebiet “Mehlkamp und Heinenkamp” in der Stadt Braunschweig (NSG BR 164) (20-14671)

–> Vorlage einstimmig beschlossen

TOP 25
BuT-Leistungen leichter zugänglich machen – Antrag der Linken (20-14666)
Änderungsantrag der Grünen
Gemeinsamer Änderungsantrag der Grünen und der Linken
Stellungnahme der Verwaltung
Zweite Stellungnahme der Verwaltung

Der interfraktionelle Antrag von Linken und Grünen wird von Gisela Ohnesorge eingebracht. Wichtig sei, dass die Mittel bei Kindern und Jugendlichen ankommen. Das dies bisher nicht so sei, sei eigentlich ein Skandal. Das im August 2019 verabschiedete ‘starke Familiengesetz’ sei in Braunschweig besonders schlecht angenommen worden. Die Stadt solle sich daher an erfolgreicheren Kommunen orientieren, so die Linken-Ratsfrau. Der erste Schritt dazu sei eine breite Zustimmung zu diesem Antrag, schließt Ohnesorge.

Für die Grünen erklärt Elke Flake, dass lediglich unter 10 % das Teilhabe-Gesetz in Anspruch nehmen würden. Auch Kinder, die keine KITA oder Schule besuchen, müssten Anspruch auf ein kostenloses Mittagessen haben, so die Grünen-Chefin. Es solle ein Lebensmittelpaket für die ganze Woche geben.

Frank Flake (SPD) erläutert, dass nicht alle der umfangreichen BUT-Leistungen Gegenstand der Untersuchungen seien. Das Thema sei sehr komplex und kompliziert.

–> bei Gegenstimmen beschlossen

TOP 25.2
Erstes Pilotprojekt Veloroute Ost-West: Von Orient zu Oxident Antrag der Gruppe Die Fraktion P² (20-14848)
Stellungnahme der Verwaltung

–> Antrag wird bis zur nächsten Ratssitzung zurückgestellt

Anfragen

TOP 26.1
Geplantes Corona-Impfzentrum in Braunschweig – Anfrage der SPD-Fraktion (20-14939)

Anfrage wurde unter TOP 13 behandelt.

Antwort der Verwaltung

TOP 26.2
Leerstand von Wohnraum – Alles nur Einzelfälle? Anfrage der Linken (20-14933)

Antwort der Verwaltung

TOP 26.3
Baulasten der Stadt zu Gunsten der Ansiedlung eines Spielcasinos / Entertainment-Centers an der Berliner Straße – Anfrage der BIBS-Fraktion (20-149
38)

Antwort der Verwaltung

TOP 26.4
Dringlichkeitsanfrage der Linken (20-14957)

Linken-Ratsherr Udo Sommerfeld erläutert die Dringlichkeitsanfrage: Die AFD-Veranstaltung in Braunschweig sei zu einem Corona-Hotspot geworden. Im Gegensatz zur AFD-Veranstaltung in Kalkar habe es in Braunschweig keinerlei Kontrollen bei Abstand halten und Maskenpflicht gegeben. Nur die Gegendemonstranten hätten Auflagen bekommen, führt der Linkenchef aus.

Ordnungsdezernent Thorsten Kornblum beantwortet die Dringlichkeitsanfrage und erläutert zum Infektionsschutzrecht, dass die Auflagen in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen unterschiedlich seien. In Niedersachsen sei es so, dass für den Coronaschutz der Veranstalter verantwortlich sei. Die Stadt Braunschweig werde daher eine Änderung beantragen.
Vollständige Antwort der Verwaltung

–> Ratssitzung endet um 16.13 Uhr.

 

Ratssitzung vom 17.11.2020

Die heutige Ratssitzung beginnt um 14h03 im großen Saal der Stadthalle.

Gratulation an Ratsherr Manfred Dobberphul zum Geburtstag.

Mitteilungen

TOP 3.1
Abschlussbericht zum Stufenplan zur Umsetzung des Ratsbeschlusses “Schulkindbetreuung und Ganztagsschule” (20-14383)

–> Mitteilung so ergangen

TOP 3.2
Kommunale Wohnraumförderung für das Studentenwerk OstNiedersachsen AdÖR – Kostensteigerung der Baumaßnahme (20-14500)

–> Mitteilung so ergangen

Anträge

TOP 4.1
Zweckentfremdungssatzung erlassen – Antrag der Linken (20-14354)
Stellungnahme der Verwaltung

VA – empfieht Ablehnung

Anke Schneider:

Zweckentfremdungssatzung.

Fehlender Wohnraum. Insbesondere bezahlbarer Wohnraum.

Beispiel Gebäudekomplex Sonnenstraße. ca. 100 Wohnungen stehen leer. – Andere Beispiele von Immobilienhaie.

Stadt BS: nur 1 Prozent Leerstand – nicht sehr hoch. Schwarze Schafe auf dem Markt. Dagegen Satzung. (Dabei: ununterbrochener Leerstand. Ab 6 Monaten)

Antrag abgelehnt.

TOP 4.2
Innenstadtentwicklung: Bewertung öffentlicher Plätze und Flächen – Antrag der Grünen (20-14441)
Änderungsantrag der SPD

Gemeinsamer Antrag:

Mühlnickel: Qualitätvolle Gestaltung der öffentlichen Plätze und Flächen.

Lust zu Begegnung und Treffen ohne gleich Kommerz.

Plakative Beispiele Brutalismus-Möbel.

Gut für die Stadt in vieler Hinsicht.

Multiple Projekte. Teils fertig. Pflege des öffentlichen Raumes. … Stadt auf Augenhöhe.

Nicole Palm:

Dr. Büchs – Bittet um Veschiebung weil abgemacht.

Mundlos – klar, so dass abgestimmt werden kann.

Bei wenigen Enthaltungen so beschlossen.

TOP 4.3
Abbiegeassistenzsysteme nachrüsten – Antrag der Linken (20-14449)
Stellungnahme eins, zwei, drei der Verwaltung
Änderungsantrag der SPD

GO Antrag Stefan Wirtz – bei wenigen Enthaltungen abgelehnt.

Udo Sommerfeld:
Campact Resolution. Viele Opfer – Stadt BS sollte sicherere Technik einführen / erproben. Nachrüstung laut BSVG und Feuerwehr notwendig und wichtig.

Finanzielle Gründe für Differenzierung nicht akzeptabel. Woher hat SPD Erkenntnis für Änderungsanträge. Linke kennt Quelle der SPD-Änderungen nicht.

Beitrag zur Sicherheit und Vermeidung schwerer Unfälle.

Frank Flake: Busse, die in Bälde außer Betrieb gesetzt werden, sollten nicht nachgerüstet werden.

bei wenigen Gegenstimmen so beschlossen.

TOP 4.4
Lösungen für fehlende Unterrichtsräume schaffen – Antrag der CDU-Fraktion (20-14488)

–> Antrag wird nicht behandelt

TOP 4.5
Zusendung der Listen eingegangener Bauanträge auch an Ratsmitglieder – Antrag der BIBS-Fraktion (20-14505)

Leichte Änderung des BIBS-Antrags:

–> bei wenigen Gegenstimmen und wenigen Enthaltungen so beschlossen.

TOP 4.6
Photovoltaikanlagen auf städtischen Dächern, konkreter Schritt: Pilotprojekt für das Miet-Modell – Antrag von SPD, Grünen, BIBS-Fraktion, Linke (20-14506)
Stellungnahme der Verwaltung

Anke Schneider:

Erzählt Geschichte Voltaik in BS. Stadteigene Nutzung sollte Vorzug haben. Dauert zu lange.

Zeitnah Pilotprojekt – Kontaktaufnahme der Stadt mit möglichen Partnern.

Bei wenigen Gegenstimmen so beschlossen.

TOP 4.7
Konzeptstudie “vertikale Nachverdichtung” – Antrag der CDU (20-14508)
Stellungnahme der Verwaltung

Thorsten Köster:

Schwindelerregende Kosten für Bauland.

Bisherige Ansätze haben Preispirale nicht gestoppt. In anderen Städten erfolgreich.

Konzeptstudie über Erfolgsmöglichkeiten soll in Auftrag gegeben werden.

Wenigstens Verlangsamung.

Bei einigen Enthaltungen mehrheitlich beschlossen.

TOP 5
Zusammensetzung der Jugendhilfeausschusses (20-14340)

–> Vorlage einstimmig angenommen

TOP 6
Berufung eines Prüfer beim Rechnungsprüfungsamt (20-14415)

–> Vorlage einstimmig angenommen

TOP 7
Ergänzung der Grundsätze für die Verleihung der Bürgermedaille der Stadt Braunschweig (20-14397)< /p>

Udo Sommerfeld:

Personen, die vorgeschlagen werden, sollen tatsächlich geehrt werden, nicht beschädigt und missbraucht.

Stefan Wirtz:

Bisher Konsens. – Konsens haben wir schon lange nicht mehr. Vorheriges Fragen nicht vorgeschrieben. Bisher Klientel-Verleihung. Sehe nicht, dass Änderung nötig. Werden Änderung ablehnen.

Christof Bratmann:
Muss mit Person abgestimmt werden. Haben bisher alle so gehalten, außer AFD. Selbstverständlichkeit.

Bei wenige Gegenstimmen so beschlossen.

TOP 8
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2000 Euro (20-14429)

–> Vorlage einstimmig angenommen

TOP 9
Haushaltsvollzug 2019, hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen (20-14491, erste Ergänzung)

–> Vorlage und erste Ergänzung einstimmig angenommen

TOP 10
Haushaltsvollzug 2020, hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen (20-14490, erste Ergänzung)

–> Vorlage und erste Ergänzung einstimmig angenommen

TOP 11
Übernahme einer Ausfallbürgschaft für eine Kreditaufnahme der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH (20-14510)

–> Vorlage einstimmig angenommen

TOP 12
BS Energy – Bildung einer Großen Netzgesellschaft (20-14543)

Wichtiges Investment der Stadt. Habe Akteneinsicht genommen.

Frage der Preiserhöhung verwirrend. Vermischung der Regulierungsperioden.

Mutter und Tochtergesellschaft nicht gleichwertig. Antrag um Verschiebung.

Wirtschaftliche Wichtigkeit.

Mit deutlicher Mehrheit abgestimmt.

Vorlage:

Bei wenigen Gegenstimmen und Enthaltungen so beschlossen.

TOP 13
Zwanzigste Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren und Kostenerstattungen für die Abwasserbeseitigung in der Stadt Braunschweig (Abgabensatzung für die Abwasserbeseitigung) (20-14365)

–> bei 3 Enthaltungen und 2 Gegenstimmen beschlossen

TOP 14
Fünfzehnte Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Abfallentsorgungsgebühren (Abfallentsorgungsgebührensatzung) (20-14365)

–> bei drei Enthaltungen beschlossen

TOP 15
Fünfzehnte Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Braunschweig (Straßenreinigungsgebührensatzung) (20-14366)

–> bei drei Enthaltungen beschlossen

TOP 16
Städtische Teilkonzepte zur Umsetzung des Ganztagsbetriebs an der Grundschule Querum und der Grundschule Rautheim (20-14409)

–> bei Enthaltung beschlossen

TOP 17
Verstetigung der Aufgabe Schulbildungsberatung (20-14625)

–> bei drei Enthaltungen und wenigen Gegenstimmen

TOP 18
Vierte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Regelung von Art und Umfang der Straßenreinigung in der Stadt Braunschweig (Straßenreinigungsverordnung) (20-13887)

–> Vorlage einstimmig angenommen

TOP 19
Ringgleis Anschluss Lehndorf zwischen Hannoversche Straße 67 und Saarbrückener Straße/Trierstraße – Begründung einer Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht für Grundstücke – Satzungsbeschluss (20-13869)

–> Vorlage zurückgezogen

TOP 20
Anpassung der Förderrichtlinie zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums (20-14422)

–> einstimmig angenommen

TOP 21
Aufhebungssatzung für die Bebauungspläne LE 16, OE 7, OE 32, Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss (20-14336)

–> so beschlossen

Anfragen

TOP 22.1
Situation von Prostituierten in Braunschweig – Anfrage der SPD (20-14654)

–> Beantwortung erfolgt Schriftlich.

TOP 22.2
Zuschüsse und andere städtische Leistungen an die AWO – Anfrage der AfD (20-14657)

–> Beantwortung erfolgt schriftlich.

TOP 22.3
Regionale Kooperation mit Salzgitter zur Wasserstofftechnologie – Anfrage der BIBS-Fraktion (20-14652)

–> Beantwortung erfolgt schriftlich

TOP 22.4.
ISEK, Arbeitsfeld 4 “Teilhabe, Vielfalt, Engagement”, Rahmen 10, Nr. 5: Einwohnerbeteiligung, Teilhabe auch in Corona-Zeiten – Anfrage von P² (20-14656)

–> Beantwortung erfolgt schriftlich.

TOP 22.5
Einschränkungen von Leistungen bei vollziehbarer Ausreisepflicht von Asylbewerbern – Anfrage der AfD (20-14658)

–> Beantwortung erfolgt schriftlich

Bürgerfragestunde

Bürgerfrage von Sabine Sambou zur Blutbuche in Waggum

Bürgerfrage von Herrn Ptok zum geplanten Bordell an der Berliner Straße

Bürgerfrage von Herrn Arndt zum geplanten Bordell an der Berliner Straße

Bürgerfrage von Thomas Schmidt zur Gründung einer Großen Netzgesellschaft BS Netz 


Ende der Ratssitzung um 15h18.

 

Ratssitzung vom 29.09.2020

Die heutige Ratssitzung beginnt um 14.01 Uhr – wieder auf Grund der anhaltenden Coronakrise im Großen Saal der Stadthalle. Zunächst gratuliert Oberbürgermeister Ulrich Markurth der Stellvertretenden Bürgermeisterin Annegret Ihbe zu Ihrem Dienstjubiläum. Der OB lobt vor allem die Sachlichkeit und Beharrlichkeit von Frau Ihbe.

Mitteilungen

TOP 3.1
Stand und Perspektiven Bildungsbüro (Ds. 20-13905)

–> Mitteilung so ergangen

TOP 3.2
Sachstandsbericht des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes Braunschweig 2030 (ISEK) (Ds. 20-14004)

Ratsfrau Heidemarie Mundlos (CDU) fordert Konzepte zur Vitalisierung des Einzelhandels in der Innenstadt. Sie zitiert die Flensburger SPD-Oberbürgermeisterin. Das ISEK könne einen guten Rahmen an Einzelentscheidungen bis 2030 bieten, Maßnahmen aktualisieren und Lösungen anpassen. “Wenn das Herz Braunschweig Herzrhythmusstörungen bekommt, wird auch der Rest von Braunschweig in Mitleidenschaft gezogen”, schließt Mundlos.

Oberbürgermeister Ulrich Markurth (SPD) unterstreicht, dass die Stadt genau das machen werde, was Frau Mundlos forderte. Durch Corona seien viele für dieses Jahr vorgenommenen Maßnahmen auf das kommende Jahr verschoben worden, so der Braunschweiger OB.

Nicole Palm (SPD) betont, dass sie bei jedem Blick auf das ISEK immer sehr stolz sei. Die Innenstadt sei natürlich wichtig und dort tue es sich ja auch was: Die Pläne zum Umgestaltung des Hagenmarkts seien ja gerade vorgestellt worden. Sie freue sich besonders auf die Nachbarschaftsentwicklung, so die SPD-Ratsfrau.

TOP 3.3
Unzulässigkeit der Erhebung von kapitalisierten Pflegekosten und von Folgekosten für die Errichtung von Ganztagsbetrieben an Grundschulen (Ds. 20-14008)

–> Mitteilung wird gemeinsam mit TOP 19 behandelt.

Anträge

TOP 4.1
Haushaltsklarheit bei “Katalogbeschlüssen” – Antrag von P² (Ds. 20-12712)
Stellungnahme der Verwaltung

Christian Bley bringt den Antrag für die Fraktion P² ein.

–> Antrag bei einer Enthaltung und wenigen Fürstimmen abgelehnt

TOP 4.2
Transparenz in Haushaltsplanentwürfen: Maßnahmen ohne Beschluss – Antrag von P² (Ds. 20-12713)
Stellungnahme der Verwaltung

Christian Bley bringt auch diesen Antrag für die P²-Fraktion ein.

–> Antrag bei wenigen Fürstimmen abgelehnt

TOP 4.3
Beschluss “Sicherer Hafen” mit Leben erfüllen – Antrag der Linken (Ds. 20-13551)

Anke Schneider (Linke) begründet den Antrag ihrer Fraktion. Die Stadt habe sich erfreulicherweise bereit erklärt, am nächsten Treffen der Städte “Sicherer Hafen” teilzunehmen und außerdem ein Treffen der niedersächsischen Städte in Braunschweig zu organisieren. Da die Verwaltung bereits tätig geworden sei, werde ihre Fraktion den Antrag zurückziehen, kündigt die Linken-Ratsfrau an.

–> Antrag wird zurückgezogen

TOP 4.4
Erstellung eines Konzepts zur Durchführung eines Weihnachtsmarkts in Corona-Zeiten – Antrag der SPD (Ds. 20-13799)
Änderungsantrag der SPD
Änderungsantrag der P²
Stellungnahme der Verwaltung

–> Antrag wird zurückgestellt

TOP 4.5
Umgang mit belasteten Denkmalen in der Stadt – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 20-13807)
Stellungnahme der Verwaltung
Änderungsantrag der BIBS-Fraktion

–> Antrag wird in den Ausschuss für Kultur und Wissenschaft überwiesen

TOP 4.6
30. Jahrestag der Wiedervereinigung – Infotafel am Braunschweiger Fragment der Mauer – Antrag der AfD (Ds. 20-13969)

Stefan Wirtz bringt den Antrag ein.

–> Antrag wurde bereits abschließend im Verwaltungsausschuss behandelt und abgelehnt

TOP 4.7
Dialog zur Zukunft der Innenstadt – Antrag der CDU (Ds. 20-14044)
Änderungsantrag der SPD

Ratsherr Oliver Schatta bringt den Antrag der CDU ein.

Ratsfrau Annegret Ihbe (SPD) stellt den Änderungsantrag der SPD vor und bittet um Zustimmung.

Elke Flake (Grüne) meint, man müsse den Dialog in integrativen Aspekten führen. Jungen kreativen Leuten müsste man Räume zur Verfügung stellen.

Udo Sommerfeld (Linke) wendet sich “etwas überspitzt” an Elke Flake: Bevor man sich damit beschäftige, was aus dem zukünftigen Leerstand bei Karstadt am Gewandhaus werde, solle man doch erstmal an die betroffenen Beschäftigten denken.

–> Antrag der SPD angenommen

TOP 4.8
Neubau eines Sportfunktionsgebäudes für den VfL Leiferde – Antrag von SPD und CDU (Ds. 20-14108)Stellungnahme der Verwaltung

Ratsherr Frank Graffstedt (SPD) bringt den interfraktionellen Antrag von CDU und SPD ein. Für die CDU erlä
utert Kai-Uwe Bratschke den gemeinsamen Antrag.

–> interfraktioneller Antrag einstimmig beschlossen

TOP 4.9
Prüfauftrag: Umwidmung von Fahrspuren zu Radwegen – Antrag von Grünen und Linken (Ds. 20-14207)

Anke Schneider bringt den gemeinsamen Antrag von Linken und Grünen ein.

Reiner Mühlnickel (Grüne) kündigt Unterstützung des gemeinsamen Antrags an. Man wolle den “Flow” in der bundesweiten Diskussion gerne aufnehmen.

Wolfgang Büchs kündigt Zustimmung der BIBS-Fraktion an. Man vergebe sich nichts, wenn man diesen Antrag beschließe. Als mögliche Beispiele für “protected bike lanes” schlage er die Kurt-Schumacher und die Theodor-Heuss-Straße vor, so der BIBS-Ratsherr. Er wünsche sich da von der SPD etwas mehr Mut, sagt Büchs.

Björn Hinrichs (CDU) kündigt Ablehnung für seine Fraktion an.

–> Interfraktioneller Antrag bei einigen Fürstimmen abgelehnt

TOP 4.10
Aufstellung Bebauungsplan und Veränderungssperre für den derzeit gültigen Bebauungsplan RI 9, Stadtgebiet Berliner Straße 53, Eisenbahn, Kleingärtnerverein Moorhütte, Moofhüttenweg, Stadtgebietsgrenze – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 20-14212)
Stellungnahme der Verwaltung eins, zwei.

Zufrieden zeigt sich die BIBS-Fraktion über die Sitzung des Verwaltungsausschusses vom 22.09.2020, in dem der gestellte Antrag, einen neuen Bebauungsplan für das Gebiet an der Berliner Straße zu erarbeiten und bis dahin eine Veränderungssperre zu verhängen, zurückgestellt wurde.

Die von Anwälten der Anwohner*innen vorgebrachten rechtlichen Einwände können damit in den Baugenehmigungsprozess eingebracht werden. Vor allem aber: Die sofortige Genehmigung des Bauantrages für das dort geplante Bordell ist – solange der BIBS-Antrag schwebend wirksam bleibt – vom Tisch.

Die BIBS-Fraktion hält eine Sperrgebietsverordnung für weniger zielführend als eine dauerhafte Neuordnung über einen Bebauungsplan, der im Übrigen dann auch die dort bereits vorhandene Mischnutzung mit sozialen Einrichtungen regelt. Der derzeit gültige Bebauungsplan aus den 1979er Jahren ist einfach nicht mehr zeitgemäß. Bis dahin kann eine Veränderungssperre die Genehmigung von Bordellen verhindern.

Dieses Vorgehen, wie es die BIBS-Fraktion vorschlägt, wird mit der rechtlichen Expertise von den Anwälten der Anwohner*innen gestützt. Zudem hat die Stadt in anderen Fällen wie beispielsweise im Jahr 2013 an der Hildesheimer Straße genau dieses Vorgehen praktiziert.

Im aktuellen Falle allerdings mit dem Unterschied, dass die Stadt bereits am 03.06.2019 einen positiven Bauvorbescheid erteilt hatte. An dieser Stelle stellt sich die Frage, wie es soweit kommen konnte.

Kein Bezirksbürgermeister*in, die auch Bauvoranfragen vertraulich zur Kenntnis bekommen, hat reagiert. Die eingereichte Bauvoranfrage des potentiellen Bordellbetreibers vom 07.03.2019 wurde den Bezirksbürgermeister*innen am 14.05.2019 mitgeteilt. Erst als Tatjana Jenzen (BIBS), die als stellvertretende Bezirksbürgermeisterin erst seit November 2019 Bauanträge (der Bauantrag für das Bordell erfolgte am 30.10.2019) vertraulich zur Kenntnis bekommt, im nicht-öffentlichen Teil des Bezirksrates zusammen mit Bezirksbürgermeister Stülten (SPD, der sie auf den Bauantrag aufmerksam gemacht hatte) sofort einen interfraktionellen Antrag zur Verhinderung des Bordells initiierte, der einstimmig angenommen wurde, antwortete die Verwaltung erst acht Monate später am 30.07.2020 (!) in öffentlicher Mitteilung, dass die Baugenehmigung zu erteilen sei (Ds. 20-13867). Damit wurde die öffentliche Debatte eröffnet. Die BIBS-Fraktion reagierte sofort, in dem sie einen Antrag stellte (siehe BIBS-PM vom 04.09.2020)

Siehe Braunschweiger Zeitung vom 19.09.2020:

“Und natürlich wurde nachgefragt: Wer hat es verbockt? Tatjana Jenzen (BIBS), stellvertretende Bürgermeisterin des dortigen Bezirks, verwies darauf: Die Bauverwaltung habe Monate Zeit gehabt, die ungewollte Entwicklung zu verhindern und sich dafür Rückendeckung in Politik und Bürgerschaft zu holen. Stadtbaurat Heinz-Georg Leuer bestätigte das zwar, hielt jedoch entgegen: Die Bauverwaltung nutze von sich aus die Entscheidungsspielräume, die sie habe. Bordell-Pläne an der Maybachstraße und an der Hildesheimer Straße seien zum Beispiel per Planungsrecht verhindert worden.”

–> im VA zurückgestellt bis zur nächsten Beratungsfolge

TOP 4.11
Aufbau eines flächendeckenden Sirenensystems zum Bevölkerungsschutz – Antrag der CDU (Ds. 20-14324)
Änderungsantrag der AfD

Kurt Schrader bringt den CDU-Antrag ein.

Den Änderungsantrag bringt Stefan Wirtz ein.

–> CDU-Antrag und Änderungsantrag werden in die Fachausschüsse überwiesen

TOP 4.12
Umbenennung des Bahnhofsvorplatzes in “Max-Jüdel-Platz” – Antrag der AfD (Ds. 20-14328)

VA hat passieren lassen.

Rat ist nicht zuständig, ist Frage des Bezirksrates.

Wirtz: Bedeutung von Max Jüdel

1) Könnte im Bezirksrat aufgegriffen und genehmigt werden.

2) Bahnstadt-Projekt. Weitere Möglichkeiten zur Benennung Platz nach Max Jüdel.

Rat nicht zuständig,

–> daher Antrag abgelehnt.

TOP 5
Umbesetzung in Ausschüssen – Entsendung von Bürgermitgliedern (Ds. 20-14322)

–> einstimmig beschlossen

TOP 6
Berufung der Vertreterinnen bzw. Vertreter der Gruppe der Schülerinnen und Schüler in den Schulausschuss (Ds. 20-14290)

–> einstimmig beschlossen

TOP 7
Neuordnung der Stadtbezirke mit Beginn der Wahlperiode 2021; Änderung der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig (Ds. 20-13891, erste Ergänzung)
Änderungsantrag der FDP

Änderungsantrag der CDU
Änderungsantrag von CDU, Grünen, SPD

Heidemarie Mundlos (CDU): Guter Kompromiss: Verwaltungsmodernisierung und Bürgernähe.

Helge Böttcher (Grüne): “Wir haben uns die Zustimmung nicht leichtgemacht. Bezirksräte werden aufgewertet und die Arbeit wird interessanter.

Wolfgang Büchs (BIBS-Fraktion): 50.000 Euro kann kein Grund sein für größere Bürgerferne. Frage, ob größere Bezirke tatsächlich mehr Interesse an Kandidatur wecken. Schuss kann nach hinten losgehen. Mein kleiner Bezirksrat kann leicht zum Wurmfortsatz der Nordstadt werden. Einzelfragen des CDU- Änderungsantrages können wir zustimmen. … Mehr Zeit für Änderungen nötig.

Christoph Bratmann (SPD): Die Diskussion über Zuschnitte so alt wie Bezirksräte selbst. 12er-Lösung ein Kompromiss. Haben als SPD 16 Bezirksräte und einen Parteilosen. Hat in der Diskussion mit den Bezirksbürgermeistern Einstimmigkeit erzielt. Blick nach Hannover tut gut: doppelt so groß und weniger Bezirke. Es ist Aufgabe von Parteien und Bürgerinitiativen, junge Leute an Politik heranzuführen – deshalb gegen FDP-Änderungsantrag. Bezirksgeschäftsstellen müssen erhalten bleiben. Alternierende Versammlungsordnung. SPD stimmt mit Überzeugung zu.

Anke Schneider (Linke): Wozu Stadtbezirksräte? – Expertise für Stadtteile – kennen Mängel und Gute Seiten am besten. Teils große, teils sehr unterschiedliche Bezirke schon jetzt. Schon jetzt Stadtteile, die nicht in Bezirksräten vertreten sind. Linksfraktion lehnt Anträge ab, stimmt Teilpunkten zu.

Carsten Lehmann (FDP): Freuen uns über Veringerungen. Nicht Einsparung, sondern nicht so viele Bezirksräte nötig. Personalproblem bei der Besetzung der Bezirksräte. Es ist nicht einfach, Listen zu füllen. Gründe sind offen. Gesamtproblematik wichtig, Ursachen auf den Grund zu gehen. Wie kann zukünftig kommunalpolitische Arbeit attraktiver werden?

Astrid Buchholz (BIBS-Fraktion):
1. Punkt – Böttcher Aufwertung Bezirksräte. Große Bezirksrate werden nicht besser beachtet als kleinere. Wabe/Schunter/Beberbach nicht besser als Thune.
2. Punkt – Wichtigkeit von Änderungen Satzung, Erhöhungen der Verantwortlichkeiten sind nicht garantiert.

Rainer Mühlnickel (Grüne): werden Reduzierung auf 12 unterstützen. Haben Antrag formuliert, den wir unterstützen. Kenne Arbeit Bezirksrat und Befindlichkeiten. Sehe das nicht ganz so kritisch wie Frau Buchholz. Haben sehr erfolgreiche Projekte von unten vorangetrieben (Freibad Waggum). Finden Entscheidungskompetenz und Anerkennung zentral – ist wichtig, dass das geprüft wird. Zukünftig kann Arbeit hoffentlich attraktiver gestaltet werden.

Stefan Wirtz (AfD): Antrag – Einsparungsgedanke praktisch nicht erreicht. Trifft in erster Linie die, die Bürgernähe gesucht haben. Fraglich, ob höhere Beteiligung erreicht wird. Arbeit wird nicht viel interessanter. Ärger und Schulen wecken Interesse bei Bürgern. Mehr Geld auch eine Möglichkeit, Arbeit interessanter zu machen.

Detlef Kühn (SPD):Möchte erläutern: Erhaltung von Gliederungsnummern möglich? Verwaltung will zunächst nicht folgen, vielleicht doch möglich. Erweiterung von Kompetenzen in NKomVG festgelegt. Zusammengelegte Stadtbezirksräte können zum Teil überbezirkliche Aufgaben übernehmen.

Heidemarie Mundlos (CDU): Vergleich mit Hannover hinkt. Berlin hat Bezirke, die so groß sind wie Braunschweig. Neuordnung vorrangig nicht unter finanziellen Gesichtpunkten getroffen.

Thorsten Köster (CDU): Bürgernähe ist genau das, was wir als Mitglieder im Rat und Bezirken leben. Friederike Harlfinger wird immer noch angesprochen, obwohl nie im Bezirksrat. Stehen zur Reduzierung der Bezirke und nicht aus finanziellen Gründen.

In Richtung von Wolfgang Büchs (BIBS-Fraktion): Bezirksbürgermeister muss aus anderem Bezirk kommen als Stellvertreter: Siehe Waggum.

OB Ulrich Markurth (SPD): Passen lokale Identitäten noch in unsere Zeit? Brauchen wir mehr Bezirksräte? Eher nicht. Mehr Frustation! Nah dran, aber inkompetent, nichts zu sagen. Hauptübel liegt daran, dass Anfragen, Anregungen nicht zeitnah beantwortet werden können. Nur vier Geschäftsstellen. Sanierungsbedarf ist höher als Kosten für Betrieb von Geschäftsstellen. Finde Hinweise nachvollziehbar. Mehr Engagement in Innenstadt interessante Themen …

In Niedersachsen ist Braunschweig einmalig. Wir werden gerne prüfen, wie Entscheidungsspielraum erhöht werden kann. (Hoffmann: Jetzt kenne ich Braunschweig, jetzt brauche ich keine Bürgersprechstunden mehr.) Finden neue Formen der Beteiligung, die große Resonanz gefunden haben – hat gut funktioniert. Setzen neue Medien schon lange ein.

–> Einzelabstimmung über den Grünen-SPD-CDU-Antrag: Punkt eins (Reduzierung der Bezirksräte von 19 auf 12) beschlossen (BIBS dagegen). Restliche Punkte angenommen.

Pressemitteilung der BIBS-Fraktion vom 29.09.2020

TOP 8
Haushaltsvollzug 2020 – hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen (Ds. 20-14050, erste und zweite Ergänzung)

TOP 9
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2.000 Euro (Ds. 20-14097)

TOP 10
Änderung der Hundesteuersatzung (Ds. 19-11772)
Änderungsantrag der Grünen
Änderungsantrag der FDP
Änderungsantrag der Grünen
Änderungsantrag der P²
Änderungsantrag der AfD
Stellungnahme der Verwaltung

Sage und schreibe sechs Anträge wurden zur Änderung der Hundesteuersatzung gestellt, die nun im einzelnen von den jeweiligen Antragsstellern eingebracht, vorgestellt und ausführlich begründet werden.

–> FDP abgelehnt (zwei dafür)
–> P² abgelehnt (zwei dafür)
–> AfD abgelehnt (drei dafür)
–> getrennte Abstimm
ung Grüne “für gefährliche Hunde” bei einigen Gegenstimmen angenommen
–> “sonstige Hunde” abgelehnt
–> Ergänzung 03 bei drei Gegenstimmen angenommen

TOP 11
Bestellung eines Vertreters im Aufsichtsrat der Städtisches Klinikum Braunschweig gGmbH (Ds. 20-14296)
–> einstimmig

TOP 12
Mitgliedschaft der Stadt Braunschweig im Verein “BDLO e.V.” (Ds. 20-13901)
–> einstimmig

TOP 13
Anbindung des Behindertenbeirat Braunschweig e.V. (BBR); beratende Sitze in weiteren Ausschüssen zur Verbesserung der Aufgabenwahrnehmung (Ds. 20-13881)
–> einstimmig

TOP 14
Bekenntnis der Kommune zum Mütterzentrum Braunschweig e.V. / MehrGenerationenHaus im Rahmen des neuen Bundesprogramms “Mehrgenerationenhaus. Miteinander – Füreinander” (2021-2028) (Ds. 20-13843)
–> einstimmig

TOP 15
Pädagogische Herausforderungen durch Inklusion in der Schulkindbetreuung (Ds. 20-14001)
–> einstimmig

TOP 16
Festsetzung des Entgeltes für das in den städtischen Kindertagesstätten verabreichte Mittagessen (Ds. 20-13441, erste Ergänzung)

Antje Keller (CDU) wünscht statt der Nennung eines Betrags die Festsetzung einer Prozentzahl.

Anke Schneider (Linke) hält eine Gegenrede und zeigt sich erfreut darüber, dass man von der ursprünglich geplanten massiven Erhöhung abgesehen habe. Dennoch sei auch eine noch so geringe Erhöhung in Höhe von 12% angesichts steigender Arbeitslosenzahlen und erhöhter Belastungen für Eltern nicht hinnehmbar. Daher kündigt sie Ablehnung für die Linksfraktion an.

Frank Flake (SPD) nennt die Erhöhung eine politische Entscheidung, die man mittragen könne. Die SPD werde das jedenfalls, erklärt er.

–> geänderte Fassung (erste Ergänzung) bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung angenommen

TOP 17
Neufestsetzung der Entgelte für den Kinder- und Jugendzeltplatz Grömitz/Lensterstrand (Ds. 20-13865)
–> angenommen (Zwei dagegen)

TOP 18
Verlängerung der Veränderungssperre “Sudetenstraße”, OE 40, Satzungsbeschluss (Ds. 20-13444)
–> einstimmig

Bürgerfragestunde

Bürgerfrage von Dr. Christian Mengersen zum Thema “Bordell an der Berliner Straße”. Antwort von Baudezernent Heinz-Georg Leuer.

Bürgerfrage von Ute Meiners zum Thema “Bordell an der Berliner Straße” mit Antwort von Baudezernent Heinz-Georg Leuer. 

Bürgerfrage von Martin Pautzke zum Thema “Bordell an der Berliner Straße” mit Antwort von Baudezernent Heinz-Georg Leuer.

TOP 19
Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift “Trakehnenstraße/Breites Bleek”, ST 81, Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss, ergänzendes Verfahren (Ds. 20-13925)

Peter Rosenbaum (BIBS-Fraktion) erläutert, dass man hier heute über eine Vorlage abstimmen solle, weil der schon beschlossene B-Plan vor dem OVG Lüneburg im Hauptverfahren zu Fall gebracht werden wird. Das habe das Gericht schon kundgetan. Deswegen hoffe man hier, den Klagenden vor der Hauptverhandlung “den Wind aus den Segeln nehmen” wolle, wie man es schon kenne von dieser Verwaltung. Diese Nichteinigung koste der Stadt nun auch über zwei Millionen. “Autsch”, meint der BIBS-Ratsherr. Zudem habe man auch schon den städtebaulichen Vertrag neu gefasst, ohne den endgültigen Beschluss abzuwarten. Die Mehrkosten bezeichnet er als “Kollateralschaden”, weil das die Klagenden nicht gewollt hätten. Jetzt schon dem Rat vorzuschlagen, etwas abzuändern, was wiederum vor Gericht gekippt werden könnte, hält die BIBS-Fraktion für falsch. In Richtung des Bezirksbürgermeisters Diesterheft fragt er, wieso man die BI vor Ort dort so lange hingehalten habe mit Versprechen, die nicht eingehalten wurden. Das sei nun überhaupt nicht nötig gewesen. Deswegen solle nun erst das Hauptverfahren abgewartet werden, bevor man entscheide.

Wolfgang Büchs (BIBS-Fraktion) erklärt, dass sich hinter der Mitteilung eine der größten Pleiten und Pannen der Verwaltung verberge. Diese Praxis habe nämlich das OVG Lüneburg nun für unzulässig erklärt. Die Verwaltung habe jahrelang die Möglichkeit, den Investoren Infrastrukturkosten über städtebauliche Verträge aufbürden lassen. Das sei grundsätzlich gut und richtig, dürfe aber nicht dazu führen, dass die Planungshoheit der Öffentlichkeit beschnitten werde. Dieses Maß habe die Stadt nach Ansicht des OVG Lüneburg überschritten, und deshalb kämen im Falle der Trakehnenstraße auf die Stadt nun Mehrkosten von fast fünf Millionen Euro zu. Sehenden Auges sei man hier in die Falle gegangen, und nun erhalte man die Quittung. Die 2,1 Millionen Euro habe man nun durch eine übereilte Entscheidung noch vor der endgültigen Gerichtsverhandlung kampflos weggegeben. Zudem habe das Gericht nur die Zeitdauer kritisiert, nicht die Kosten. Das eigentliche Hauptverfahren stehe noch aus, hier spricht er von “vorauseilendem Gehorsam” der Verwaltung. “Mehr Rückgrat statt Schwanz einziehen sei hier gefragt”, so Wolfgang Büchs.

Nicole Palm (SPD) erwidert, dass man sich sehr intensiv auch als SPD mit der BI ausgetauscht habe. Der Bezirksrat sei hartnäckig geblieben. In fast allen Punkten sei der Verwaltung gefolgt worden. Alles sei im Dialog passiert. Dann sei der Faden gerissen, die BI habe den Kontakt unterbrochen “und einen anderen Weg” gewählt. Sie habe geklagt. Nun habe das Urteil auf andere Verträge der Stadt erhebliche Auswirkungen. Heute müsse man das Vorhaben endgültig auf den Weg bringen. Es habe genug Kompromisse gegeben, man müsse das Vorhaben endlich an den Start bringen.

Björn Hinrichs (CDU) schließt sich seiner Vorrednerin an. Die Verwaltung nimmt er in Schutz, man habe gute städtebauliche Verträge ausgehandelt. Ein Gericht habe
nun entschieden, dass es anders laufen solle. Monieren könne man natürlich nun, dass der Investor nun mehr “abschöpfe”. Aber die gebe er ja wieder ab für günstiges Bauen und Wohnen in Braunschweig, spekuliert er. Hinterher könne man immer klagen, man habe es besser gewusst, kritisiert er Wolfgang Büchs.

Peter Rosenbaum (BIBS-Fraktion) stellt den Antrag auf Vertagung des Beschlusses nach dem OVG Urteil.
–> Geschäftsordnungs-Antrag auf Vertagung abgelehnt (drei Fürstimmen, eine Enthaltung) abgelehnt.

Baudezernent Heinz-Georg Leuer erklärt, dass man sehr, sehr viel als Stadt getan habe, all das, was man sich als Stadt wünsche, mitfinanzieren zu können. Das Urteil sei nun klar, daran orientiere man sich nun. Warum nun jetzt?, fragt Leuer, und erklärt, dass man unter Punkt drei einen Passus des “Heilungsversuchs” (der diese Vorlage sei) finde. Hier finde man die Meinung des Gerichts, die zu heilen sei. Und auf diese Meinung versuche man nun im Vorgriff auf die Hauptverhandlung zu reagieren. Die Erschließung des Baugebiets sei geprüft und nicht beanstandet worden. Mit der BI sei man auf vielen Facetten übereingekommen. Das Gericht habe nicht den Bebauungsplan mit Abwägungsfehlern, sondern die Praxis der städtebaulichen Verträge gekippt. Mit dieser “Heilung” hoffe Leuer, den Gerichtsprozess schnell und zügig zu beenden.

Mathias Disterheft (SPD) reagiert als Bezirksbürgermeister auf die zuvor geäußerten Vorwürfe. Man habe immer darauf geachtet, dass man mit den Bürgern zusammen gearbeitet habe. Man müsse mehr über die Kompromisse sprechen, die Verwaltung habe eine tolle Arbeit gemacht, sei es an der Berkenbuschbrücke oder hier. Nicht jeder kriege alles, es seien viele Dinge der BI mit eingeflossen, meint er in Richtung BIBS.

Wann es los gehe, entscheide der Investor, antwortet Leuer auf die Frage von Kurt Schrader (CDU). Wichtig sei ihm, dass man die neue Satzung ins Verfahren bringe, erklärt Leuer.

–> angenommen (sechs Gegenstimmen)

TOP 20

– 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen (Erschließungsbeitragssatzung) (Ds. 20-13925)

Matthias Möller (FDP) bringt Änderung ein – zu viel Bürokratie. Gerechtigkeitsdefizit, für manche ist Immobilie Alterssicherung.

Detlev Kühn (SPD)
haben das für etlichen Jahren schon einmal berührt. Große Schwierigkeiten eine Umstellung oder eines Verzichts, die man vermeidet, wenn alles bleibt, wie es ist.

Stefan Wirtz:
Unsere Position schon immer: Weg mit den Ausbaubeiträgen.

Lisa Marie Jalyschko (Grüne):
Führe Perspektive derer an, die kein Eigentum besitzen. Mieter: Erhaltung der Infrastruktur trägt zum Wert der Grundstücke bei. Gerechtigkeitsfrage. Grundsteuer werden auf Mieter umgelegt, Ausbaubeiträge nicht. Sollte ruhig auch mal erwähnt.

–> Mehrheitlich angenommen.

TOP 21
2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 6 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes für straßenbauliche Maßnahmen (Straßenausbaubeitragssatzung) (Ds. 20-13932)

–> mehrheitlich beschlossen

TOP 22
Mobilitätsentwicklungsplan – Strategische Zielfelder (Ds. 20-14032)

Dr. Mühlnickel (Grüne) bringt den Antrag ein:

“Wir Grünen setzen uns seit vielen Jahren dafür ein.” Personenverkehr und Wirtschaftsverkehr, alle Arten von Verkehr. “Wie wollen wir einzelne Bezirke, Standorte erschließen?”. Wegenetze müssen mit einbezogen werden. Viel Geld soll für Ringgleis, Kleine Dörfer Weg, Oker-Radweg, und andere Radwege eingebracht werden. Und auch über Mobilität in der Freizeit muss nachgedacht werden. LKW, Bahn muss auch nachgedacht werden.

Stefan Wirtz (AFD): vermisst andere Aspekte die verkehrsbedingt sind: Verkehrssicherheit etc. solche Aspekte sind vernachlässigt, sollten aber auch eine Rolle spielen.

Abstimmung:

Mehrheitlich angenommen.

TOP 23
Gliesmaroder Bahnhof-West – Begründung einer Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht für Grundstücke (Ds. 20-14127)

–> Vorlage einstimmig angenommen

TOP 24
Verordnung zur Sicherung von Naturdenkmalen in der Stadt Braunschweig (Ds. 20-13508, erste Ergänzung)

W.Büchs (BIBS): Es hat lange gedauert. Jetzt sind 45 Naturdenkmale ausgewiesen. Vorher waren es nur 28. Die Fortschreibung hat 19 Jahre lang stagniert, es ist ein großer Fortschritt, dass hier aktualisiert wurde.

Dabei werden die Besitzer von der Stadt in der Baumpflege unterstützt. Privaten Baumbesitzer wird viel abgenommen. Insofern greift die Naturdenkmalsatzung in die kürzlich beschlossene Baumförderungssatzung ein.

Eine Unsicherheit bleibt bei der Art der Beschreibung. Entweder diese erfolgt eher generell oder konkret. Wenn Denkmaleigenschaften und Umgangserfordernisse konkret aufgeführt werden, müssen alle Erfordernisse aufgeführt werden, weil sonst davon ausgegangen wird, dass alles was nicht aufgeführt wird, ausgeschlossen ist. Insgesamt ist es aber eine sehr gute Sache.

Nicole Palm (SPD): Bedanken uns für die Satzung bei der Verwaltung. Auch die Rotbuche wird Naturdenkmal. Vielen Dank.

Einstimmig angenommen.

TOP 25
Anmietung Business Center III – Nutzerspezifische zusätzliche Ausbauten (Ds. 20-13800, erste Ergänzung)

P. Rosenbaum (BIBS): Gratulation an die Volksbank, für sie ist das ein hervorragendes Deal, sie bekommt alles: hohe Miete, null Risiko, Immobilienbesitz kann Abschreibungsmöglichkeiten und Rating erhöhen. Dabei muss sie zur Zeit noch nicht einmal Zinsen bezahlen, bekommt noch Negativzinsen. Offenbar wurde da von Seiten der Stadt überhaut nicht ordentlich verhandelt.

OB Markurth: Muss dort Herrn Rosenbaum korrigieren. Es sind ja nicht nur Wochen sondern Monate verhandelt lang verhandelt. Es geht heute nicht um den Grundsatz der Anmietung. Der wurde schon lange beschlossen. Heute geht es nur um besondere Einrichtungen, die normalerweise nicht mitgeliefert werden.

Christian Bley (Piraten): Habe nur eine Frage, es geht um die Serverräume – Ist da beabsichtigt, die Abwärme zu nutzen?

Holger Herlitschke (Dezernent für Umwelt und Hochbau) antwortet:
Wir haben den Serverraum noch nicht in die Abwärmeplanung einbezogen. Nehmen Hinweis mit auf und sehen, ob und wie wir das in die En
ergieplanung mit aufnehmen können.

Gunnar Scherf (AFD):
Zusätzliche Ausstattung für 2. Mio. – warum wurde der Serverraum in Eigenbetrieb? Alternativen der Vergabe an Spezialfirmen wurden nicht geprüft. Das hätte ich als Bürger gefragt. Der Eigenbetrieb in einem Kellerserverraum ist nicht die allermodernste Variante. Die aufgeführten Kompenenten könnten überall stehen, könnte von Experten sicher besser und kostengünstiger gemacht werden. Warum nicht zusammen mit Klinikum. Wir werden ablehnen.

Thorsten Köster (CDU):Warum führen wir Ausschussdiskussionen, wenn im Rat alles wiederholt wird. Die Diskussion war im Bauausschuss, nicht im Finanzhausauschuss. Mitarbeiter der Abt. 65 war ausdrücklich nicht an Verhandlungen beteiligt, konnte darüber also auch gar nichts sagen. Wir haben alles mit Herrn Herlitschke geklärt. Haben im Bauausschuss zugestimmt. Manches wäre günstiger gewesen, wenn es schon früher geklärt worden wäre.

Detlef Kühn (SPD): SPD wird zustimmen. Verwaltung hat die Notwendigkeit eines Redundanzserverraums zu errichten begründet – Und die Unwirtschaftlichkeit einer Verlagerung bzw. Vergabe nach außen wurde auch begründet. Und die Wärmerückgewinnung (Nutzung) wird auch erarbeitet und hoffentlich vollumfänglich genutzt und mit eingebaut. Wir stimmen zu.

Udo Sommerfeld:
Muss bezüglich des Mietpreises P. Rosenbaum zustimmen. Wir haben sinkende Preise bei Neuvermietung und liegen derzeit bei 9,25 €; 13 Euro ist sehr überhöhte Miethöhe, da bin ich doch eher bei Herrn Rosenbaum. Die Kommunalaufsicht hat nur erklärt, man könne das so machen.

In der ersten Anmerkung hat sie nur Aktenführung der Stadt kritisiert. Die 2. Anmerkung bezieht sich auf dezentrale Standorte. Alle sind dafür, dass wir da einziehen und dezentrale Standorte zusammenziehen. Bei Bezirksgeschäftsstellen umgekehrt. Das ist in sich widersprüchlich.

Bei 8 Gegenstimmen angenommen.

Pressemitteilung der BIBS-Fraktion vom 29.09.2020

TOP 26
Neubau der 6. Integrierten Gesamtschule (6. IGS) am Standort Tunica-Gelände sowie Neubau der neuen Grundschule im westlichen Ringgebiet am Wedderkopsweg – Grundsatzbeschluss und weiteres Vorgehen (Ds. 20-13994, erste Ergänzung)

Lisa-Marie Jalyschko (Grüne) meint, dass Schulen in etwa eine Lebenszeit von 40 Jahren hätten. 20 Jahre Laufzeit fürs PPP seien ihr zu lang, daher kündige sie Enthaltung für ihre Fraktion an, so die Grünen-Ratsfrau.

Udo Sommerfeld (Linke) widerspricht seiner Vorrednerin: Die 20 Jahre Laufzeit seien keineswegs unklar. Er erinnert an den früheren CDU-Ratsherrn Eberhard Funke, der sich auch unter dem OB Hoffmann als Stimme der Vernunft immer für den Mittelstand eingesetzt habe. Der Linkenchef kündigt Ablehnung für seine Fraktion an.

Christoph Bratmann erklärt, dass die SPD stets eine kritische, undogmatische Haltung zum PPP vertreten habe, besonders beim Schul-PPP.

Peter Rosenbaum (BIBS) erklärt, dass es wichtig gewesen sei, dass man Zahlen bekommen habe. Er habe ähnlich wie Herr Bratmann eine pragmatische Haltung zu diesem Thema, so der BIBS-Ratsherr. Man dürfe die Schulsanierung nicht blockieren, man könne sich enthalten, aber das Gelbe vom Ei sei diese Art des Schulbaus nicht.

Umwelt- und Hochbaudezernent Holger Herlitschke stellt fest, dass man diese Diskussion bereits zum zweiten Mal führe. Natürlich wünsche er sich, dass man so eine Schule selber bauen könnte, so Herlitschke.

–> erste Ergänzung bei einigen Enthaltungen und wenigen Gegenstimmen angenommen

Anträge – Fortsetzung

TOP 27.1
Fahrradfreundliches Braunschweig: Servicestationen für Fahrräder – Antrag der P² (Ds. 20-14231)

Christian Bley bringt den Antrag für die Fraktion P² ein.

Detlef Kühn (SPD) meint, dass man eigentlich einen gemeinsamen Antrag mit P² abgesprochen habe. Der Kollege Bley habe in diesem Fall aber leider nicht geliefert. Deshalb habe die SPD einen eigenen Änderungsantrag stellen müssen, so Kühn.

Björn Hinrichs (CDU) bringt die Pflegekosten für solche Service-Stationen ins Spiel, gerade vor dem Hintergrund sei der Piratenantrag unausgegoren. Dem im SPD-Änderungsantrag geforderten Prüfantrag könne die CDU aber zustimmen, so Hinrichs.

Lisa Marie Jalyschko (Grüne) verweist auf die Diskussion im Planungs- und Umweltausschuss. Ein “Tausi” pro Station (Zitat von Herrn Hinrichs) wäre natürlich ein Schnäppchen, auch 3.000 € seien ihrer Meinung nach noch vertretbar. Solche Beträge bezahle die Stadt doch aus der Portokasse.

Carsten Lehmann (Ex-Erster Stadtrat, FDP) fühlt sich uralt und im falschen Film. Früher habe man als Radfahrer immer ein bisschen Flickzeug dabei gehabt.

Astrid Buchholz (BIBS) gibt zu, dass sie immer ein Päckchen Flickzeug dabei habe. Inhaltlich wolle sie aber den P²-Antrag unterstützen, so die BIBS-Chefin. Eine solche Service-Station wäre natürlich auf einem viel niedrigeren Niveau als ein Fahrradgeschäft.

–> SPD-Änderungsantrag bei drei Gegenstimmen angenommen
–> P²-Antrag damit erledigt

TOP 27.2
Krankenhäuser nicht als Lückenbüßer nutzen – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 20-14263)
Änderungsantrag der BIBS-Fraktion
Stellungnahme der Verwaltung

Peter Rosenbaum bringt den Antrag für die BIBS-Fraktion ein, um damit eine Diskussion anzustoßen. Man wolle natürlich nicht das Zwei-Standorte-Konzept des Klinikums angreifen, deshalb sei der Antrag umformuliert worden, so der BIBS-Ratsherr. Er schlage vor, den Antrag in den Finanzausschuss zu überweisen.

OB Markurth erklärt, dass in diesem Fall ein neuer Antrag gestellt werden müsse. Peter Rosenbaum zieht daraufhin den Antrag zurück.

–> BIBS-Antrag zurückgezogen

Anfragen

TOP 28.1
Lehren aus dem bundesweiten Warntag – braucht Braunschweig die Sirenen zurück? – Anfrage der SPD (Ds. 20-14326)

Matthias Diesterheft stellt die Anfrage für die SPD, Erster Stadtrat Geiger antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

Beate Gries (Grüne) stellt eine Zusatzfrage zu Schacht Conrad, Erster Stadtrat Geiger antwortet.

TOP 28.2
Bericht zum Jahresabschluss 2019 des Rettungsdienste
s – Anfrage der AfD (Ds. 20-14308)

Henning Scherf bringt den Antrag ein, Erster Stadtrat Geiger antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 28.3
Klärende Gespräche mit den Vertragspartnern zum schnellen Weiterverkauf des Wolters-Grundstücks – Anfrage der BIBS-Fraktion (Ds. 20-14325)

Peter Rosenbaum (BIBS) stellt die Frage, Oberbürgermeister Ulrich Markurth antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

Peter Rosenbaum stellt eine Zusatzfrage: Am 15.07. habe der OB sich ja mit Vertretern der BraWo getroffen, ob eine Belohnung der Volksbank, solche Nähe nicht ein Geschmäckle habe?

OB Markurth verneint dies, die Verhandlungen mit der Volksbank hätten Monate gedauert.

TOP 28.4
Verkauf von Wohneinheiten in der Braunschweiger Weststadt – Anfrage der AfD (Ds. 20-14309)

Herr Scherf stellt die Frage, Stadtbaurat Leuer antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 28.5
Sachstandsbericht E-Scooter – Anfrage der BIBS-Fraktion (Ds. 20-14327)

Wolfgang Büchs (BIBS-Fraktion) stellt die Frage, Stadtbaurat Leuer antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 28.6
Unverhältnismäßig hartes Vorgehen der Polizei gegen Demonstrant*innen gegen den AfD-Landesparteitag am 12.09.2020 – Anfrage der BIBS-Fraktion (Ds. 20-13217)

Peter Rosenbaum stellt die Frage, Ordnungsdezernent Kornblum antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

Ratsherr Claas Merfort (CDU) stellt eine Nachfrage, nämlich wie Herr Kornblum den Polizeieinsatz bewerte. Ordnungsdezernent Kornblum teilt mit, dass von der Verwaltung an der Emsstraße niemand vor Ort war. Eine Bewertung stehe ihm nicht zu.

Ende der Ratssitzung um 20.54 Uhr.