Ratssitzung vom 29.03.2022

Die heutige Ratssitzung wird dominiert vom Thema ‘Haushalt 2022″. Die BIBS-Fraktion wird diesem nach intensiven Diskussionen zustimmen, sieht aber auch Nachbesserungsbedarf, vor allem beim Klimaschutz und bei der Kinderbetreuung. Außerdem soll eine gemeinsame Erklärung des Rates gegen Sexismus verabschiedet werden.

Die Ratssitzung beginnt aufgrund des Haushalts schon um 11.02 Uhr.
Es wird eine ausführliche Haushaltsdebatte geben, in der zunächst Finanzdezernent und Erster Stadtrat Christian Geiger den Haushaltsentwurf der Verwaltung vorstellen wird. Anschließen haben die Fraktionen zunächst in einer Aussprache die Möglichkeit, die Ihnen wichtigen Eckpunkte des Haushalts zu kommentieren. Schlussendlich gibt jede Fraktion ihr Abschlussstatement zum Haushalt ab.

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BIBS-Fraktion zum Haushalt 2022

Klimaschutz, Kinder, Jugend und Familie sowie Vielfalt und Integration: Die BIBS-Fraktion setzt mit über 20 Anträgen Impulse im städtischen Haushalt 2022. Damit machen wir deutlich, dass wir uns für ein klimaneutrales, familienfreundliches, vielfältiges und weltoffenes Braunschweig einsetzen. Besonders die vielen ehrenamtlich engagierten Bürgerinnen und Bürger halten wir für bereichernd für ein lebendiges, rücksichtsvolles Miteinander der Stadtgesellschaft.

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Corona-Situation an Schulen

SchülerInnen im Blickpunkt: BIBS-Ratsfrau fragt im Schulausschuss zur Corona-Situation nach. Das Wohlergehen und die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen wurde in der Corona-Pandemie bisher weniger berücksichtigt. Bei einer rückläufigen Gesamtinzidenz steigen derzeit die Infektionszahlen bei den 5-14jährigen. Um die Sicherheit der SchülerInnen zu gewährleisten und um weitere Infektionen zu verhindern, stellt Bianca Braunschweig im heutigen Schulausschuss folgende Anfragen.

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Ratssitzung vom 15.02.2022

Die heutige Ratssitzung beginnt um 14.03 Uhr.

TOP 2 Mandatsverzicht der Ratsfrau Tatjana Jenzen sowie Feststellung des Sitzverlustes gemäß § 52 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) (22-17830)

TOP 3 Einführung und Verpflichtung der für die ausgeschiedene Ratsfrau Tatjana Jenzen berufenen Nachfolgerin Silke Arning

Silke Arning wird von Oberbürgermeister Thorsten Kornblum über ihre Rechte und Pflichten als Mitglied des Braunschweiger Rates belehrt.

–> der Rat bestätigt den Mandatswechsel. Silke Arning ist damit frischgebackene Ratsfrau der BIBS-Fraktion!

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Ratssitzung vom 21.12.2021

Die heutige Ratssitzung beginnt um 14.07 Uhr. BIBS-Ratsfrau Tatjana Jenzen fehlt entschuldigt.

1) Dringlichkeitsanfrage von Helge Böttcher (Grüne) zu einem globalen IT-Datenleck.

–> Dringlichkeit angenommen

2) Dringlichkeitsanfrage von Thorsten Köster (CDU) zur Stadthallenbauproblematik. Weichen müssen schnell gestellt werden.

–> Dringlichkeit angenommen – beide Fragen werden am Ende der Tagesordnung behandelt.

Mitteilungen

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