Eckert&Ziegler: Ausschuss beschließt Veränderungssperre!
Ohne Gegenstimmen bei lediglich drei Enthaltungen hat der Ausschuss über die Vorlage (Ds. 14952/12) zur Veränderungssperre in Thune abgestimmt und damit dem Rat gegenüber die Empfehlung ausgesprochen, gegen die Erweiterungspläne der Firma Eckert & Ziegler zu votieren. Der Beschlusstext, der in der Sitzung am Ende der Debatte verlesen und mit deutlicher Mehrheit angenommen wird, lautet wortwörtlich:
“Der Planungs- und Umweltausschuss empfiehlt dem Rat, unter Berücksichtigung der rechtlichen Rahmenbedingungen, für den Bebauungsplan “Gieselweg/Harxbütteler Straße”, TH 22 – Stadtgebiet nördlich des Mittellandkanals, südwestlich der Ortslage Thune und südlich der Harxbütteler Straße – eine Veränderungssperre gemäß der Vorlage zu beschließen”.
Mit gleichem Wortlaut hatte tags zuvor bereits der Stadtbezirksrat Wenden-Thune-Harxbüttel eine Empfehlung in Richtung Rat ausgesprochen. Auf Grund der neuen Mehrheiten im Rat ist somit so gut wie sicher, dass die Firma ihre Erweiterungspläne im Norden der Stadt vorerst einmotten kann.
Die entsprechende Drucksache zu diesem Thema hat die Verwaltung dem Planungs- und Umweltausschuss zur Sitzung „ohne Beschlussvorschlag“ vorgelegt. Nach Auffassung der Verwaltung sei in dieser Angelegenheit nämlich das Prozessrisiko „doch so erheblich“, dass sie einen Beschlussvorschlag lieber nicht „als ihren eigenen unterbereiten würde.“ Ausschussvorsitzender und Grünen-Fraktionschef Holger Herlitschke äußert sich zu Beginn der Debatte über diese Begründung der Verwaltung „verblüfft“ – bei der Verhängung der ersten Veränderungssperre vor knapp zwei Jahren habe die Verwaltung damit ja auch kein Problem gehabt. Und die Gründe für eine solche Sperre sieht Herlitschke jetzt mehr denn je gegeben, auch ein jüngst an alle Ratsmitglieder verschickter Brief von Firmengeschäftsführer Eckert habe an seiner Haltung da nichts ändern können. Ganz im Gegenteil: denn dort stehe ja klar und deutlich drin, dass Eckert & Ziegler „Sekundärabfälle…aus Atomanlagen“ behandeln wolle. Und das wolle man eben nicht in unmittelbarer Nähe von Wohngebieten und Schulen, schließen sich auch Nicole Palm (SPD) und Gisela Ohnesorge (Linke) der Meinung des Grünen an: „Der Standort ist dafür am Wenigsten geeignet,“ konstatiert Ohnesorge und Gerald Heere (Grüne) sieht in der Angelegenheit weniger ein Prozess-„Risiko“ denn eher „eine Chance“.
BIBS-Ausschussmitglied Dr. Wolfgang Büchs stellt im Anschluss klar, man müsse in diesem Fall „das Bürgerinteresse über das Prozessrisiko stellen“. Mit fast den gleichen Worten äußert sich nach ihm auch Peter Edelmann (CDU): Das Bürgerinteresse würde er hier „höher einschätzen als das Prozessrisiko“, so der Christdemokrat. Sein Parteikollege Reinhard Manlik vertritt zu dem Thema eine abweichende Meinung. Er sei kein Radiologe und könne deshalb über diesen Tagesordnungspunkt auch nicht entscheiden und werde sich enthalten, kündigt Manlik an.
Bei der anschließenden Abstimmung schließen sich Jürgen Wendt und Björn Hinrichs (beide CDU) Manlik an, Edelmann stimmt zusammen mit SPD, Grünen, BIBS und Piraten für die Veränderungssperre, über die nun endgültig noch der Rat in seiner nächsten Sitzung entscheiden muss. Wohl im Interesse der Bürger. Ohne Scheu vor Prozessen.