Vor Beginn der Tagesordnung stehen zwei Ehrungen von Ratsmitgliedern an. Ratspräsident Karl Grziwa ehrt SPD-Fraktionschef Manfred Pesditschek für 25 Jahre Ratsmitgliedschaft und den CDU-Ratsherrn Werner Hogrefe für 20 Jahre.
Die BIBS-Fraktion stellt zu Beginn zwei Dringlichkeitsanträge.
Schulsanierung statt PPP-Rettung
BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum begründet die Anträge. Zum Thema PPP-Antrag erläutert Rosenbaum, die Sanierungen müssten jetzt von der Stadt selber vorgenommen werden, statt wieder einen neuen Berater zu beauftragen. Mitten in der Begründung unterbricht ihn Grziwa, er möge nur die Formulierung und die Gründe für die Dringlichkeit nennen. Die Öffentlichkeit müsse doch erfahren, worum es hier gehe, kontert der BIBS-Ratsherr. Werde er weiterhin auf den Inhalt eingehen, werde er ihm das Wort entziehen, kündigt daraufhin Grziwa an. Rosenbaum wirft ihm parteiliche Führung der Versammlung vor. 30 Sekunden später entzieht ihm der Ratsvorsitzende das Wort. Für den dann erfolgenden Zuruf Rosenbaums, er sei unfähig die Versammlung zu leiten, rügt ihn Grziwa öffentlich “auf das Äußerste”.
Linken-Chef Udo Sommerfeld kündigt im Anschluss für den Antrag Zustimmung an, Holger Herlitschke (Grüne) für seine Fraktion Ablehnung.
–> mehrheitlich abgelehnt
Zum Thema Grasseler Strasse begründet der BIBS-Ratsherr, man müsse, um wieder miteinander zu Gespräch zu kommen, in ein Moderationsverfahren einsteigen. Es gebe nichts Neues zu prüfen, meint Götz Rüdiger Kliesch (CDU), während Gisela Ohnesorge erklärt, die Linke werde die Dringlichkeit unterstützen. Dem schließt sich Holger Herlitschke an.
–> mehrheitlich abgelehnt
Anfragen
TOP 3.1
Klinikum Braunschweig – Kompetenzzentrum für Risikofrühgeburten / Schwangerschaften (Ds. 1354/10) – Anfrage der CDU.
Gesundheitsdezernent Ulrich Markurth erläutert, etwa 1 % der Neugeborenen seien kleine Frühgeborene. Das Klinikum Braunschweig erfülle im Bereich Frühchen unter 1250 Gramm die vom Sozialministerium vorgeschriebenen Mindestzahlen.
TOP 3.2
Diskriminierungsfreie Einlasskontrollen bei Braunschweiger gastronomischen Betrieben und Diskotheken (Ds. 1361/10) – Anfrage der SPD
Erster Stadtrat Carsten Lehmann antwortet, es seien der Verwaltung seit 2004 insgesamt fünf Fälle bekannt, bei denen sich Betroffene beklagt hätten. Rassistische Motivation seitens der Türsteher oder Betreiber habe sich in keinem Fall nachweisen lassen. Die Stadt Braunschweig sei bei dem Thema Bekämpfung von Diskriminierung in etlichen Projekten aktiv und werde auf diesem Themenfeld ihre Anstrengungen fortsetzen.
TOP 3.3
Behindertengerechte Ausstattung städtischer Gebäude (Ds. 1353/10) – Anfrage der Grünen
Grünen-Chef Holger Herlitschke fragt nach dem Zustand und der Anzahl der barrierefreien städtischen Gebäude und der Bereitschaft der Stadt, dafür Mittel in den Haushalt einzustellen.
Ihm bestätigt der leitende Baudirektor der Stadt, Heinz-Georg Leuer, in seiner Stellungnahme, dass es stimme, dass ca. 50 % der Gebäude nicht einmal teilweise behindertengerecht seien. Man werde daran arbeiten, so es die finanziellen Mittel zuließen. Konkretes könne er zur Zeit nicht benennen.
BIBS-Fraktionsvorsitzende Heiderose Wanzelius fragt nach der Bereitschaft der Stadt, eine halbe oder ganze Stelle für einen Behindertenbeauftragten einzurichten, wie es sie bereits in etlichen Nachbarkommunen gebe. Sozialdezernent Markurth antwortet ihr, die Stadt habe sich für die ehrenamtliche Lösung entschieden. Das klappe gut. Gabriele Hübner, SPD, ergänzt, dass die Sozialdemokraten schon mehrfach die Einrichtung einer Stelle eines Behindertenbeauftragten im Haushalt gefordert habe, leider sei das immer wieder abgelehnt worden. Herlitschke fragt nach, ob es irgendeinen Zeitplan bei der Verwaltung gebe, wonach bis zu irgendeinem Zeitpunkt “X” eine Prozentsatzzahl “X” an behindertengerechten Gebäuden erreicht werden soll. Leuer verneint.
TOP 3.4
“Entwicklungskonzept 2025” (Ds. 1359/10) – Anfrage der FDP
Daniel Kreßner bringt die Anfrage für die FDP ein. Wirtschaftsdezernent Joachim Roth antwortet, dass zum jetzigen Zeitpunkt die Realisierung eines “Entwicklungskonzeptes 2025” der derzeit durchzuführenden Analyse vorgreifen würde. Udo Sommerfeld zitiert ein Gutachten, wonach Braunschweig wesentlich schlechter dastehe. Ratspräsident Karl Grziwa unterbricht den Fraktionsvorsitzenden der Linken mit der Begründung, er solle hier nicht vortragen, sondern eine Frage stellen.
TOP 3.5
RegioStadtBahn am Ende? (Ds. 1360/10) – Anfrage der Linken
Gisela Ohnesorge stellt die Fragen für die Linksfraktion. Erster Stadtrat Lehmann antwortet, was die Realisierungschancen betreffe, sei die detaillierte Prüfung noch nicht abgeschlossen. Die Kosten betrügen bis dato ca. 3,5 Millionen Euro.
BIBS-Chefin Wanzelius will wissen, warum die Stadt Braunschweig bei der Regiobahn im Vergleich zu Kassel zeitlich dermaßen hinterher hinke. Dort feiere man mittlerweile bereits 5-jähriges Jubiläum. Lehmann verweist auf die Zuständigkeit des Zweckverbandes. Kurt Schrader (CDU) fragt nach der Rolle der Braunschweiger Verkehrs-AG. Es werde eine enge Kooperation geben, so Lehmann.
Stellungnahme der Verwaltung und Artikel eins, zwei aus der BZ
Udo Sommerfeld gibt eine persönliche Erklärung gemäß §33 der Geschäftsordnung ab. Er will zusammengerechnet die Zeit aller heutigen Zusatzfragen ermittelt haben. Je nach Ergebnis behalte er sich vor, danach einen Antrag auf Unterbrechung der Ratssitzung und Einberufung des Ältestenrates zu stellen. Grziwa lässt erst über den Antrag auf Unterbrechung diskutieren. FDP-Chef Daniel Kreßner bittet, nicht zuzustimmen. Herlitschke findet den Antrag angemessen.
Ratspräsident Grziwa erläutert, dass es schon reiche, wenn nur eine einzige Fraktion, die ein Mitglied im Ältestenrat habe, den Antrag stelle – somit unterbreche er jetzt sofort die Ratssitzung für 30 Minuten und berufe den Ältestenrat ein.
Pause wegen Ältestenrat bis 16.25 Uhr.
Grziwa teilt mit, der Ältestenrat sei mehrheitlich der Auffassung, der Zeitansatz für die Fragesteller sei “suboptimal” gewesen. Bei den Zusatzfragen und den Stellungnahmen zu Zusatzfragen wolle man sich in der Zukunft auf das Wesentliche beschränken.
Ratspause bis 16.45 Uhr.
TOP 3.6
Grüne Welle (Ds. 1358/10) – Anfrage der FDP
–> wird in der nächsten Sitzung beantwortet
TOP 3.7
Konjunkturprogramm II (Ds. 1301/10) – Anfrage der FDP
–> wird in der nächsten Sitzung beantwortet.
TOP 4
Haushaltsvollzug 2010, hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen (Ds. 13853/10)
Die Bellis GmbH, die seit der Privatisierung für die Ampeln und Straßenbeleuchtung in Braunschweig zuständig ist, soll außerplanmäßig 385.000 Euro mehr erhalten. Begründung u.a.: “Der Mehrbedarf ergibt sich aus einer Neuberechnung der Leistungsentgelte für den Betrieb der öffentlichen Beleuchtung und der Verkehrsanlagen…”
BIBS-Ratsherr Rosenbaum kritisiert den überplanmäßigen Aufwand für Bellis gemäß der Indexanpassung 2009. “Die Stadt kann nicht wirklich Privatisierung”, dafür sei dies ein weiteres Beispiel, so Rosenbaum. Man werde hier natürlich nicht zustimmen.
–> mehrheitlich angenommen
TOP 5
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2.000 € (Ds. 13856/10, Anlage eins, zwei, drei)
–> einstimmig angenommen
TOP 6
Satzung für die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Braunschweig (Ds. 13840/10 und Satzung)
–> einstimmig angenommen
TOP 7
Änderung der Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses (Ds. 13793/10)
–>einstimmig angenommen
TOP 8
Kinder- und familienfreundliche Stadt – Änderung des Entgelttarifs für die Kindertagesstätten, Schulkindbetreuung sowie Einrichtungen der Kindertagespflege vom 20.05.2009 (Ds. 13200/10, 1. Ergänzung, 2. Ergänzung und Änderungsantrag der CDU)
Die Verwaltung ist der Ansicht, dass diejenigen Kinder, die nicht in Braunschweig wohnen, aber im Stadtgebiet betreut werden, das höchstmögliche Entgelt zahlen sollen. Ausnahme: Wenn sie in einem Betriebskindergarten betreut werden, soll das nicht gelten. Der Jugendhilfeausschuss hatte sich in seiner Sitzung am 28.10.2010 grundsätzlich gegen die Regelung, dass Auswärtige den Höchstsatz zahlen sollen, ausgesprochen. Die Verwaltung hält dennoch an ihrem Vorschlag fest. Die CDU dagegen will mit ihrem Änderungsantrag erreichen, dass alle auswärtigen Kinder – also auch diejenigen, die in Betriebskitas sind – in Braunschweig den Höchstsatz zahlen.
alter Entgelttarif für die Kindertagesstätten sowie Einrichtungen der Teilzeit-Schulkindbetreuung (2009)
alter Entgelttarif für die Kindertagespflege (2009)
neuer Entgelttarif für die Kindertagesstätten sowie Einrichtungen der Teilzeit-Schulkindbetreuung (2010)
neuer Entgelttarif für die Kindertagespflege (2010)
Gisela Ohnesorge (Linke) eröffnet die Debatte. Sie kritisiert, dass die Vorlage der Verwaltung wie auch der CDU-Antrag unsozial seien: “Gleiche Ungerechtigkeit können wir nicht bessser finden.” Sie kündigt Ablehnung an. Martin Weißeno (CDU) bringt den Änderungsantrag der CDU ein. Betriebskindergärten würden keine städtischen Mittel bekommen und könnten somit auch frei über Entgelttarife entscheiden. Elke Flake (Grüne) hält danach fest: “Was lange währt, muss nicht besser werden.” Sie kritisiert, dass man sich schon ohne Ergebnis so lange mit der Vorlage befasse. “Wegen 39.000 Euro sollten wir das hier nicht machen”, beschließt sie. Frank Flake (SPD) beantragt getrennte Abstimmung zu den einzelnen Punkten der Verwaltungsvorlage. Er fordert entgeltfreie Kitas für alle. Die SPD werde die Vorlage als sozial ungerecht ablehnen. Dezernent Ulrich Markurth beg
ründet die zeitliche Verzögerung bei der Vorlage damit, dass es einen Haushaltsbeschluss gebe, der umgesetzt werden müsse. Im übrigen lägen die Bedarfe überall – auch in den anderen Kommunen – über dem Angebot. Heiderose Wanzelius (BIBS-Fraktion) empfindet es auch mit Blick auf die so genannte Metropolregion als Rückschritt in die Zeit der Fürstentümer, wenn sich die Kommunen voneinander abschotten würden. Nach Ansicht der Fraktionsvorsitzenden der BIBS-Fraktion müsse es eine soziale Staffelung geben. Manfred Pesditschek kündigt nochmals Ablehnung für die SPD an.
–> Änderungsantrag der CDU angenommen
–> Einzelabstimmung der einzelnen Punkte der Verwaltungsvorlagen: Vorlage in der geänderten Fassung angenommen
TOP 9
KEP 2010
11. Fortschreibung zum Kindertagesstätten-Entwicklungsplan (KEP 1990) (Ds. 13794/10 und 1. Ergänzung)
Der KEP bietet umfassende Informationen über sämtliche Kita-Einrichtungen in Braunschweig. Die Versorgunsquoten im Bereich der unter Dreijährigen Kinder (U3), die so wichtig sind für die Verpflichtung, bis 2013 für 35% der Kleinkinder Krippenplätze zur Verfügung zu stellen, gaben im Jugendhilfeausschuss am 28.10.2010 Anlass zu Diskussionen: Es gibt unterschiedliche Zählweisen, die zu unterschiedlichen Versorgungsquoten führen. Bei den Zahlen, die veröffentlicht werden, werden 2-Jährige, die bereits in Kitas untergekommen sind, mitgerechnet und über 3-Jährige in Krippengruppen abgezogen. In der Quote für die interne Planung werden dagegen die geförderten Plätze gemäß Betriebserlaubnis herangezogen. Die so ermittelte Quote ist deutlicher geringer als die geschönte Versorgungsquote für die Veröffentlichung. Da andere Städte ebenfalls eine “Veröffentlichungsquote” angeben würden, müsste dies Braunschweig auch tun. Insofern weist die Ergänzung der Verwaltung auf die unterschiedlichen Quoten nochmals gesondert hin.
Gisela Ohnesorge (Linke) wünscht sich eine ähnlich gute Darstellung auch im Schulbereich. Mit Blick auf die Versorgungsquote meint sie, dass es wichtig ist, wie es wirklich sei. Es gehe nicht um eine gute Positionierung im Städteranking. Im Bereich der Schuldkindbetreuung müsse noch wesentlich mehr Geld bereitgestellt werden. Der Vorlage werde die Linksfraktion dennoch zustimmen. Elke Flake lobt die Vorlage. Oberbürgermeister Hoffmann ergreift erstmals das Wort, rügt die Kinderbetreuungspolitik unter rot-grüner Mehrheit des letzten Jahrzehnts scharf und lobt die eigene Familienpolitik. Im folgenden entwickelt sich im Rahmen des Tagesordnungspunktes eine über einstündige Ratsdebatte, die das eigentliche Thema über weite Strecken verlässt und schon sehr an Wahlkampf erinnert.
Abstimmung um 18h42:
–> angenommen
Bürgeranfrage
Bürgeranfrage zum Thema Lärm- und Feinstaubbelastung an der Wilhelmstrasse
Pause bis 19h30.
TOP 10
Bebauungsplan mit Gestaltungsvorschrift “Nußbergstrasse-Stadtpark”, Satzungsbeschluss (Ds. 13829/10)
Peter Edelmann (CDU) spricht sich für den Bebauungsplan aus, man habe lange daran gearbeitet und sei den Anwohnern entgegegen gekommen, während Uwe Jordan (SPD) darauf hinweist, dass es sich hier um ein Areal von der Größe von zwei Fußballfeldern handelt. Eine städtebauliche Verdichtung schlechthin sei zwar sicherlich sinnvoll, aber nicht in diesem Stadtgebiet. Die SPD werde deshalb nicht zustimmen. Holger Herlitschke hingegen kündigt an, die Grünen würden bei dieser Vorlage mit der CDU dafür stimmen. Nicht so die BIBS-Fraktion, stellt Peter Rosenbaum klar und erwähnt die dort tätige Bürgerinitiative BI-Innenhof, deren Arbeit man sehr ernst nehme.
–> mehrheitlich angenommen
TOP 11
Elfte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Regelung von Art und Umfang der Straßenreinigung in der Stadt Braunschweig (Straßenreinigungsverordnung) (Ds. 13618/10, Anlage eins, zwei, drei)
–> einstimmig angenommen
TOP 12
Gemeinsamer Aufruf zur künftigen Endlagerung radioaktiven Abfalls (Ds. 13812/10 und Resolution)
Änderungsantrag der CDU
Holger Herlitschke wirft der CDU vor, sie stelle mit ihrem Änderungsantrag den Original-Aufruf der Vorlage quasi auf den Kopf, unter dem Motto, “wir erkunden erst einmal Gorleben und sehen dann weiter”. Gisela Ohnesorge betont, Niedersachsen dürfe nicht zum Atomklo werden. Der Änderungsantrag der CDU verwässere die Original-Vorlage. SPD-Chef Pesditschek lobt den Aufruf, den die Nachbarkommunen formuliert haben. Wenn die CDU jetzt eine komplett andere Fassung vorlege, die die anderen Kommunen wieder neu unterzeichnen sollen, finde er das “schlimm und schade und ein Trauerspiel”.
BIBS-Ratsherr Rosenbaum weist darauf hin, dass sich die Stadt Braunschweig in der Vergangenheit bei diesem Thema nun wirklich “nicht gerade mit Ruhm bekleckert” habe. Dass man jetzt seitens der CDU den anderen Kommunen mit diesem erneuten Änderungsantrag zum schon bereits fertigen gemeinsamen Aufruf komme, gehe gar nicht. Daniel Kreßner stellt dann für die FDP klar: Die Liberalen wollten eben keine bundesweite und ergebnisoffene Standortsuche. Sie wollten den Standort Gorleben erst zu Ende erkunden.
–> FDP-Antrag mehrheitlich angenommen
–> CDU-Antrag mehrheitlich angenommen
TOP 13
Steigerung der Erfassungsquote für Leichtverpackungen in Braunschweig (Ds. 13865/10)
Der Einstieg in das so genannte “Holsystem” wird nacheinander v
on den Rednern der Linken, der Grünen, der CDU und der SPD prinzipiell begrüßt.
–> einstimmig angenommen
Anträge
TOP 14.1
Bau- und planungsrechtliche Sicherung von Kinderbetreuungsstätten (Ds. 1631/10) – Antrag der BIBS-Fraktion
Der BIBS-Antrag wurde in der Ratssitzung vom 21.09.2010 in den Planungs- und Umweltausschuss überwiesen. In der Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses am 27.10.2010 erklärte die Verwaltung, es gebe in Braunschweig keine Probleme bzw. Klagen von Anwohnern wegen Kinderlärms bei der Einrichtung von Kinderbetreuungsstätten. Auf Grund dieser Antwort hatte die SPD im Fachausschuss einen Antrag auf Nichtbefassung gestellt, der von der Mehrheit angenommen wurde.
Nicole Palm beantragt den Übergang zur Tagesordnung für die SPD. Heiderose Wanzelius zieht den Antrag zurück.
TOP 14.2
Kinderarmut: Weiterentwicklung des VA/EV-Konzepts (Ds. 1650/10) – Antrag der BIBS-Fraktion
Der Jugendhilfeausschuss am 28.10.2010 hat dem BIBS-Antrag bereits zugestimmt. Durch die Ausweitung des “Konzepts für die Arbeit mit verhaltensauffälligen und / oder entwicklungsverzögerten Kindern (VA / EV-Konzept)” könnte Kindern in Armut und in benachteiligten Stadtteilen wie der Weststadt direkt geholfen werden.
Heiderose Wanzelius bringt den Antrag und einen weiteren Änderungsantrag ein, der die Teilnahme Braunschweigs an der “Offensive Frühe Chancen” des Bundesfamilienministeriums.
Redebeitrag von Heiderose Wanzelius
Frank Flake bringt daraufhin einen Änderungsantrag für die SPD ein, der neben der Erweiterung des VA/EV-Konzepts weitere Maßnahmen gegen Kinderarmut in Braunschweig fordert. Er meint, dass eine Erweiterung des VA/EV-Konzepts nicht in Gänze dem Thema Kinderarmut gerecht werde. Daher fordert er ein Gesamtkonzept zur Bekämpfung von Kinderarmut. Den Punkt mit der “Offensive Frühe Chancen” des Bundesfamilienministeriums möchte er nicht mittragen. Gisela Ohnesorge kündigt für die Linksfraktion an, den SPD-Antrag plus den Änderungsantrag der BIBS-Antrag als Ergänzung mitzutragen. Den Antrag der SPD hält Daniel Kreßner (FDP) für derzeit zu weitgehend, fordert die Verwaltung aber auf, den BIBS-Antrag ernsthaft zu prüfen und dann zu entscheiden, ob man an der “Offensive Frühe Chancen” teilnehmen könne.
–> SPD-Antrag abgelehnt
–> BIBS-Änderungsantrag abgelehnt
TOP 14.3
Aufsichtsrat Strukturförderung – Antrag der BIBS-Fraktion
BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum bringt mündlich den Antrag ein, die Struktur-Förderung Braunschweig GmbH (SFB) aufzulösen. In seiner Begründung nennt Rosenbaum die Gesellschaft eine Briefkastenfirma. Solche dienten gemäß Wikipedia traditionell der Steuerhinterziehung, des Fördermittelbetruges oder allgemein der Veschleierung von Geldströmen und er zitiert zudem aus dem Vertrag der SFB mit der Flughafengesellschaft, wo es in §8 unter Eigentum und Rechte heiße, die Beteiligten seien sich einig, dass die Flughafengesellschaft Eigentümer aller fest in ihr Grundstück eingebauten Einrichtungen und Gegenstände wird, insbesondere der Start und Landebahn. Am Ende seiner Begründung ergänzt der BIBS-Ratsherr allerdings, dass er meine, man habe bei dem Thema vielleicht doch noch Beratungsbedarf, so dass er seinen Antrag jetzt wieder zurückziehe. CDU-Chef Wolfgang Sehrt empört sich am Rednerpult im Anschluss, die Vorgehensweise Rosenbaums sei “eine Zumutung”.
TOP 14.4
In Zukunft kürzere Startbahnen (Ds. 1688/10) – Antrag der BIBS-Fraktion
Die CDU stellt einen Änderungsantrag, der ebenfalls das Forschungsprojekt mit der Zielsetzung, in Zukunft Flugzeuge zu bauen, die nur noch Startbahnen von 500 bis 1000 Meter Länge brauchen, gutheißt. Die CDU-Fraktion will dies jedoch in das Projekt “Flughafenerweiterung” eingebettet sehen und will, dass der Rat auch dies gutheißt.
Peter Rosenbaum bringt den Antrag der BIBS ein und nimmt auch gleich zum Änderungsantrag der CDU Stellung, der ja wortwörtlich den BIBS-Antrag übernehme. Die CDU habe Humor, so der BIBS-Ratsherr. Peter Rosenbaum erinnert Wolfgang Sehrt daran, dass man ja schonmal einen Dinosaurier auf den Weg gebracht habe, der sich dann später als völlig überflüssig herausgestellt habe: nämlich den Schornstein des Heizkraftwerks Nord. Reinhard Manlik (CDU) kontert die Äußerung Rosenbaums, die CDU habe Humor. Wenn man den reinen BIBS-Antrag nehmen würde, so Manlik, wäre dies eine Persiflage. Danach versteigt er sich zu der Aussage, der BIBS-Antrag sei ein “Witz- oder BIBS-Antrag”. Holger Herlitschke (Grüne) stellt den Antrag auf getrennte Abstimmung. Grziwa lässt nur über den CDU-Änderungsantrag abstimmen, “da er der weitergehende ist”.
–> CDU-Änderungsantrag mehrheitlich angenommen, damit braucht über den BIBS-Antrag nicht mehr abgestimmt werden.
TOP 14.5
Bürgerbefragung Städtisches Stadion an der Hamburger Straße (Ds. 1667/10) – Antrag der CDU
Mit ihrem Änderungsantrag wollen die Linken erreichen, dass das Ergebnis der Bürgerbefragung für den Rat bindend ist.
Die Grünen haben einen Änderungsantrag eingebracht, der eine detaillierte Kostenaufstellung sowie eine projektgebundene Verwendung der Gelder verlangt.
Die BIBS-Fraktion bringt einen Änderungsantrag ein, in dem gefordert wird, dass ganz klar dargelegt sein muss, worüber genau die BürgerInnen abstimmen sollen. Der CDU-Antrag ist da zu vage formuliert.
Klaus Wendroth bringt den CDU-Antrag ein. Das Projekt Eintracht-Stadion-Ausbau se
i damals auf Grund der Finanz- und Wirtschaftskrise auf Eis gelegt worden. Da Deutschland diese Krise gut gemeistert habe, könne man jetzt auch wieder solche Projekte angehen. Man solle die Kinder- und Familienpolitik nicht immer gegen ein solches Projekt ausspielen.
Udo Sommerfeld bringt den Änderungsantrag für die Linksfraktion ein und wehrt sich gegen die Aussage, man würde die Sozialpolitik gegen Eintracht “ausspielen”, hält aber fest: “Wir werden uns nicht alles leisten können!” Es gebe wesentlichere Dinge, die in der Stadt angegangen werden müssten. Eintracht sei hochdefizitär. Im Übrigen habe die CDU in der Vergangenheit stets Bürgerbefragungen abgelehnt. Der Linken gehe es im wesentlichen darum, dass der Rat in Schriftform beschließe, dass der Bürgerwille am Ende auch bindend sei.
Heiderose Wanzelius bringt den Änderungsantrag der BIBS ein. Der Bürger müsse wissen, worüber er abstimme, betont Wanzelius, der CDU-Antrag sei “zu schwammig”. Man wolle nicht die Katze im Sack. Die BIBS verlange mit ihrem Änderungsantrag, dass erst einmal für die Bürger und den Rat genau dargelegt werde, welches konkrete Projekt verwirklicht werden soll und welche konkreten Kosten dann im Fall der Ausbaumaßnahme auf die Stadt zukommen.Holger Herlitschke bringt danach den Grünen-Änderungsantrag ein. Was die CDU wolle, sei so etwas wie eine “Bürgerbefragung light”, so der Grüne. So könne man mit den Menschen nicht umgehen.Pesditschek wundert sich zu Beginn der folgenden Aussprache, warum die CDU nicht gleich den Antrag einbringe, das Stadion auszubauen. Das sei alles zu durchsichtig. Die SPD stimme einer ergebnisoffenen Bürgerbefragung zu und erwarte von der Verwaltung allumfassende Information. Grünen-Ratsherr Burkhard Plinke fragt sich, warum die Wahlhelfer bezüglich des Termins der eventuellen Bürgerbefragung im noch fernen Februar 2011 bereits in diesen Tagen Post bekommen hätten, bevor der Rat heute überhaupt entschieden habe. Da hätte man wohl auch noch ein paar Tage warten können. Wendroth kündigt an, dass die CDU den Änderungsantrag der Linken mittragen werde, den der Grünen und der BIBS allerdings nicht. Freidemokrat Kreßner meint, das sei ja eigentlich “ein Beschluß, zu dem kann man gar nicht nein sagen.” Der Bürger müsse allerdings wissen, worüber er entscheidet – es müsse transparent sein. Dann erwarte die FDP vom Bürger ein deutliches Zeichen. Der Bürger müsse aber auch wissen, dass man das Geld nur einmal ausgeben könne.OB Hoffmann wundert sich in seinem Redebeitrag, warum man jetzt bei dem Thema Bürgerbefragung so tue, als seien diejenigen, die das jetzt auf den Tisch brächten, “die falschen Leute mit der falschen Frage zum falschen Thema”. Man könne sich doch vielleicht auch freuen. Sinngemäß unter dem Motto, endlich habe man sie soweit. Natürlich werde das Ergebnis der Befragung bindend sein, so Hoffmann und er sei nicht zuletzt auch deshalb in diesem Falle für eine Bürgerbefragung, “weil man aus Stuttgart allenthalben lernt”. Es müsse allerdings “eine klare Ja / Nein-Frage” sein. Und er halte es für völlig legitim, wenn man nun zum Einen die Bürger befrage, ihnen zum Anderen aber auch gleichzeitig deutlich sage, dass man sich erhoffe, dass sie mit “Ja” stimmen. CDU-Chef Sehrt stellt den Antrag zur Geschäftsordnung auf eine Unterbrechung von 5 Minuten, da sich seine Fraktion noch einmal kurz besprechen wolle. Die Grüne Elke Flake stellt in Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit den Antrag zur Geschäftsordnung auf Vertagung der Ratssitzung nach diesem TOP.
Ratspräsident Grziwa unterbricht die Sitzung um 22.50 Uhr für 5 Minuten. Nach der Pause lässt er in folgender Reihenfolge abstimmen:
–> Änderungsantrag der Grünen mehrheitlich abgelehnt
–> Änderungsantrag der BIBS mehrheitlich abgelehnt
–> Antrag der CDU (inklusive zugefügter Satz aus Änderungsantrag der Linken) mehrheitlich angenommen
Die TOPs 14.6 bis 14.11 werden in der Ratssitzung am 14. Dezember behandelt.
Ende des öffentlichen Teils der Ratssitzung um 23.02 Uhr.
