Die heutige Ratssitzung beginnt um 14h03. Ratspräsident Karl Grziwa teilt mit, dass die Tagesordungspunkte 17.1, 24.6, 24.7, 24.8, 24.9 und 24.10 entfallen. Es liegt eine Einwohnerfrage vor, es liegen aber keine Mitteilungen der Verwaltung vor.
Anfragen
TOP 4.1
Beratungsprojekt zur Reorganisation der Hochbauverwaltung – Anfrage der CDU (16-02987) von Thorsten Köster, Antworten von Stadtrat Claus Ruppert
Stellungnahme der Verwaltung
BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum fragt, ob die Vergabe an den Fachanwalt ohne den Rat der Stadt als reines “Geschäft der laufenden Verwaltung” passiere”? Ruppert bejaht dies, da es unter der Wertgrenze läge und erklärt, das Thema sei im Bauausschuss schon erläutert worden.
TOP 4.2
Sachstand Standortkonzept Flüchtlingsunterbringung – Anfrage der SPD (16-02909) Anette Schütze trägt die Fragen vor, ihr antwortet Sozialdezernentin Dr. Andrea Hanke.
Stellungnahme der Verwaltung
BIBS-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Büchs fragt nach, was mit den übrigen 7 von den 15 ehemaligen für Flüchtlinge vorgesehenen Standorten passiert. Hanke antwortet, die Planungen lägen in der Schublade und könnten bei Bedarf wieder rausgeholt werden, im Moment plane man dort aber nicht weiter.
TOP 4.3
Photovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden – Anfrage der Grünen (16-02909) Karl-Heinz Kubitza fragt, Stadtbaurat Heinz Georg Leuer antwortet.
Stellungnahme der Verwaltung
TOP 4.4
Exorbitante externe Beraterkosten – Anfrage der BIBS-Fraktion (16-02980) Peter Rosenbaum bringt die Fragen ein zu den Beraterkosten in zweistelliger Millionenhöhe, es antwortet der Erste Stadtrat Christian Geiger.
Stellungnahme der Verwaltung
BIBS-Ratsherr Rosenbaum will von Geiger wissen, wie hoch er die übrigen Beraterkosten für die weiteren externen Beraterfirmen in dem Zeitraum einschätze. Geiger will nicht schätzen, zwischen internen oder externen Leistungen müsse man aber stets abschätzen.
TOP 4.5
Kann sich die Stadt den Leerstand ehemaliger Sozialwohnungen leisten? – Anfrage der Linken (16-02967) durch Udo Sommerfeld. Es antwortet Sozialdezernentin Dr. Hanke
Stellungnahme der Verwaltung
TOP 4.6
Nachtmarkt für Braunschweig?! – Anfrage der CDU (16-02986) durch Claas Merfort, Antworten von Stadtrat Ruppert
Stellungnahme der Verwaltung
TOP 5
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2000 Euro (16-02762)
–> einstimmig beschlossen
TOP 6
Abschluss von Grundstücksgeschäften mit der Staake GmbH&Co. Objekt Hamburger Straße KG zur Realisierung der Festsetzungen des zukünftigen Bebauunsplanes “Mittelweg-Südwest”, HA 113 (16-02858)
–> mehrheitlich angenommen
TOP 7
Braunschweig-Mobil-Ticket – Ausweitung der Nutzungszeit (16-02952) Änderungsantrag der Linken (16-02981) Udo Sommerfeld bringt den Änderungsantrag ein. Er kritisiert heftig die derzeit gültige “Neun-Uhr-Regelung” und nennt die Vorlage der Verwaltung eine “relativ absurde Veranstaltung”, man möge auf die Nutzungszeiten komplett verzichten. Die Grüne Jutta Plinke hätte sich von der Verwaltung ein “mutigeres Herangehen” erwartet, sie werde dem Vorschlag der Verwaltung mit dem Probejahr aber zustimmen, dem Linken-Antrag nicht. Pirat Jens Schicke-Uffmann kündigt Zustimmung zum Antrag der Linken an.
BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs erinnert daran, dass der Vorschlag auf einen Haushaltsantrag der BIBS zurückgeht. Er plädiert für eine “mutigere Fassung des Zeitraums”, die vorgeschlagenen halbe Stunde sei eigentlich “kleinlich”, da gebe er seinem Vorredner Sommerfeld Recht. Damit die Sache aber überhaupt mal voran komme, werde er dem Verwaltungsvorschlag heute zustimmen. Annette Schütze (SPD) und Claas Merfort (CDU) plädieren für das Probejahr.
BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum betont, mehr Kosten für Extra-Busse und Bahnen würden nicht entstehen. Er kritisiert, das seinen hier keine richtigen Schritte, das seien “Trippelschritte”.
Linken-Antrag
–> mehrheitlich abgelehnt
Vorlage
–> mehrheitlich angenommen
TOP 8
Übernahme einer Ausfallbürgschaft für eine Kreditaufnahme der Stadthalle Braunschweig Betriebsgesellschaft mbH (16-02888)
–> einstimmig beschlossen
TOP 9
Bestellung eines städtischen Vertreters in der Gesellschafterversammlung der ITEBO Informationstechnologie Emsland Bentheim Osnabrück GmbH (16-02656)
–> einstimmig beschlossen
TOP 10
Erhöhung der Nutzungsentgelte in den städtischen Tiefgaragen, hier: Tiefgarage Eiermarkt (16-02582)
–> mehrheitlich beschlossen
TOP 11
Dritte Satzung zur Änderung der Satzung zur Regelung der Nutzung des städtischen Messegeländes an der Eisenbütteler Straße mit Entgelttarif (< a href=”https://wordpress.bibs-fraktion.de/wp-content/uploads/2016_09_13_11-1.pdf” title=”Startet den Datei-Download” class=”navi2″>16-02846)
–> mehrheitlich beschlossen
TOP 12
Neufassung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Städtische Musikschule (Schulgeldordnung) vom 13.09.2016 (16-01739)
–> mehrheitlich beschlossen
TOP 13
Wilhelm Raabe-Literaturpreis – Anpassung der Vergabegrundsätze (16-01782)
–> einstimmig beschlossen
TOP 14
Soziokulturelles Zentrum: Mietvertrag mit der WESTand GmbH (16-02129)
Die Tagesordnungspunkte 14 und 15 werden gemeinsam debattiert. Cornelia Seiffert (SPD) erinnert an die Entwicklung der letzten Jahre bis zum heutigen Tage und der nunmehr vorliegenden Beschlussvorlage. Auch BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs schildert noch einmal die Chronologie des Projektes, die man jetzt erfreulicher Weise “in trockenen Tüchern” habe. Gisela Ohnesorge freut sich, dass man das es schließlich noch als “alter Rat” geschafft habe, der Vorlage heute zuzustimmen.
TOP 14
–> einstimmig beschlossen
TOP 15
–> einstimmig beschlossen
TOP 15
Soziokulturelles Zentrum: Bereitstellung von Räumlichkeiten für den Verein KufA e.V. (16-02633)
–>wurde unter TOP 14 mit debattiert und beschlossen
TOP 16
Erinnerungspartnerschaft Roselies: Planungen für einen “Garten der Erinnerung” (16-02426)
Mitteilung der Verwaltung
Bürgermeister Annegret Ihbe (SPD) berichtet kurz von dem Besuch in Belgien in diesem August und darüber, dass sich der Bürgermeister vor Ort, Herr Fersini, über die Planung dieses Gartens in Braunschweig sehr erfreut gezeigt habe, die Einladung zur Einweihung des Gartens an den Bürgermeister sei ausgesprochen worden. Der Beschluss zur Planung sei “ein guter Schritt”, sie freue sich.
BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum weist eingangs darauf hin, dass es auch ein Echo in den belgischen Medien gegeben habe, wie u.a. im “flanderninfo”, wo erwähnt worden sei, dass Braunschweig damit die erste deutsche Stadt sei, die sich zu ihrer Vergangenheit in Roselies bekenne. Er moniert aber, dass in der heute abzustimmenden Vorlage “kein Lageplan dabei” sei, es bleibe deswegen die Frage nach der genauen Örtlichkeit offen. Er übergebe deswegen an Frau Dr. Hesse gleich eine Anzahl von Fotos aus dem Baugebiet mit möglichen Plätzen aus Sicht vieler Anwohner als Dokumentation.
Gisela Ohnesorge macht anschließend einige kritische Anmerkungen zum vorgesehenen Text auf der anzubringenden Tafel. Sie zitiert eine Passage, von der sie meint, dort werde “die deutsche Verantwortung ziemlich im Vagen gehalten”. Anke Kaphammel (CDU) betont, es solle ein “Erinnerungsort”, keine “Gedenkstätte” werden. Cornelia Rohse-Paul (Grüne) dankt in Richtung BIBS-Ratsmitglieder dafür, dass die BIBS-Fraktion das Thema in den Rat geholt habe.
Redebeitrag von Cornelia Rohse-Paul
Kulturdezernentin Dr. Anja Hesse, weist darauf hin, dass sowohl die Kita als auch der Stadtbezirksrat mit einbezogen worden seien, zum Standort habe es im Kulturausschuss eine Power-Point-Präsentation gegeben.
–> einstimmig beschlossen
Flüchtlingssituation in Braunschweig
TOP 17.1
Elektronische Gesundheitskarte für Flüchtlinge – Antrag der Grünen (16-02208)
Mitteilung der Verwaltung
–> einstimmig beschlossen
TOP 18
Allgemeines Raumkonzept für den Neubau und die Sanierung von Kindertagesstätten (16-02658)
–> einstimmig beschlossen
TOP 19
Kooperationsvereinbarung zum Buddy-Programm BRAUNSCHWEIG “Aufeinander achten. Füreinander da sein. Miteinander lernen. Erfolgreiche Wege für mehr Bildungschancen” (16-02731)
–> einstimmig beschlossen
TOP 20
Bebauungsplan “Forschungszentrum Rebenring”, HA 128 , Stadtgebiet zwischen Rebenring, Bültenweg, Konstantin-Uhde-Str. und Pockelsstraße – Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss ergänzendes Verfahren (16-02575)
BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs kündigt an, dass er der Vorlage zustimmen werde, nachdem nun klar sei, dass dort der so genannte “Flüsterasphalt” aufgetragen werde.
–> mehrheitlich (bei Enthaltungen) beschlossen
TOP 21
Vorhabenbezogener Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift “SB-Markt Timmerlah”, TI 30 – Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss (16-02575) Manfred Dobberphul (SPD) dankt der Verwaltung – im Speziellen der Sachbearbeiterin Frau Dirks – für die Erstellung der Vorlage und freut sich auf den Verbrauchermarkt.
–> einstimmig beschlossen
TOP 22
128. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Braunschweig “SB-Markt Timmerlah”, Stadtgebiet zwischen Timmerlahstraße, Mühlenstieg und Bahnstrecke Braunschweig-Hildesheim, Planbeschluss, Behandlung der Stellungnahmen (16-02646)
–> einstimmig beschlossen
TOP 23
133. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Braunschweig “Heinrich-der-Löwe-Kaserne”; Stadtgebiet zwischen der A39, westlich des Gewerbegebietes Rautheim-Nord, Braunschweiger Straße und Rautheimer Straße; Planbeschluss (16-02675)
–> einstimmig beschlossen
Anträge
TOP 24.1
Regelmäßige Überprüfung / Schadstoffmessung in Containern – Antrag der der Piraten (16-02319)
Mitteilung der Verwaltung
–> einstimmig beschlossen (Geänderte Fassung aus VA)
TOP 24.2
Konsequenzen aus den illegal befüllten Atomfässern ziehen, keine weiteren Lieferungen atomaren Mülls ins Braunschweiger Wohngebiet Thune – Antrag der BIBS-Fraktion (16-02462)
Ratsherr Peter Rosenbaum erinnert daran, dass Eckert & Ziegler keine Gewerbegenehmigung habe, sondern lediglich eine von Vorgängerfirma übernommene “hergeleitete Befugnis”. Jetzt habe man im Zwischenlager im Ort Leese “durchsuppende Fässer” und die würden jetzt auch wieder nach Braunschweig gebracht werden sollen. Anschließend bringt er den Antrag für die BIBS-Fraktion ein und bittet um Unterstützung.
Grünen-Fraktionschef Holger Herlitschke kündigt Zustimmung an, auch wenn der Antrag ja in seinen Augen ja eher eine Resolution sei, mit der man “nicht die Welt ändere”.
–> mehrheitlich abgelehnt
TOP 24.3
Nachnutzung Harz- und Heidegelände – Antrag der CDU (16-02478)
–> mehrheitlich abgelehnt
TOP 24.4
Mehr Bauland in Braunschweig für mehr günstige Mietwohnungen – Antrag der CDU (16-02613)
–> mehrheitlich abgelehnt
Bürgerfragestunde
Bürgerfrage von Herrn Hoffmeister zur “Redezeit in der Bürgerfragestunde”.
Antwort von Ratspräsident Karl Grziwa.
TOP 24.5
Erstellung eines kommunalen Handlungskonzepts für bezahlbares Wohnen in Braunschweig – Antrag von SPD und Grünen (16-02891)
Änderungsantrag der Linken
Änderungsantrag der BIBS-Fraktion
Änderungsantrag von Grünen und SPD
Änderungsantrag von SPD und Grünen
Nicole Palm bringt den Antrag von SPD und Grünen ein. Sie betont, dass es wichtig sei, hier zu handeln, um in Braunschweig bezahlbaren Wohnraum bereit zu stellen. In den nächsten Jahren bis 2020 müssten 1826 Wohneinheiten als Belegungsbindung deklariert werden, erklärt die SPD-Frau. Als wichtigste Säule, meint Palm, müsse heute ein kommunales Wohnbauförderprogramm beschlossen werden. Als zweites müssten die auslaufenden Belegungsrechte gewahrt werden, zum dritten sei die Reaktivierung der Belegungsdichte, nicht nur in Quartieren wie in der Weststadt, sondern auch anderswo, anzustreben. Dafür sei der vorliegende Antrag eine gute Grundlage, so die SPD-Ratsfrau. Am Ende habe man mit dem zuletzt eingereichten Änderungsantrag bezüglich des “Bindungstausches” dem Wunsch der BIBS-Fraktion entsprochen, ein Auge darauf zu haben, dass es bei einer Durchmischung der Quartiere bleiben solle und Ghettoisierungen vermieden werden. Die NiWo solle mehr “aktiv” in die Wohnbaupolitik einbezogen werden, so Palm.
Holger Herlitschke (Grüne) erklärt, dass der wesentliche Impuls für das Handlungskonzept aus dem “Bündnis für Wohnen” gekommen sei. Ihm sei wichtig gewesen, dass die “20% sozialer Wohnungsbau” nun auch mehr in Richtung der Entwicklung privater Flächen formuliert worden sei.
Udo Sommerfeld erklärt, dass man ja noch kein Konzept habe. Dies solle die Verwaltung ja erst erstellen, so der Linken-Chef. Der neue Rat werde dann das erarbeitete Konzept zu beschließen haben. Obwohl man den Linken-Antrag auch zur Abstimmung stellen wolle, werde man dem Antrag der SPD/Linken dennoch auch zustimmen.
Wolfgang Büchs pflichtet seinem Vorredner bei, dass man natürlich das Konzept noch erarbeiten müsse. Die Kapitaldichte der NiWo müsse natürlich erhöht werden, fordert der BIBS-Fraktionsvorsitzende. Eine gewisse Flexibilität müsse den Investoren gegeben werden, meint Büchs, hier sollte man 5% vorgeben. Die soziale Durchmischung müsse gewährleistet bleiben, das sei der BIBS-Fraktion besonders wichtig, erklärt er. Die BIBS wolle, dass Baugebiete vorrangig durch städtische Gesellschaften realisiert werden, erklärt der BIBS-Ratsherr. Erhaltungssatzungen einzuführen in Quartieren wie dem Eichtal, die von Gentrifizierung bedroht sind, sei zudem äußerst wichtig.
Reinhard Manlik (CDU) meint, je mehr Vorgaben man mache, desto komplizierter werde es. So hätten Nebenkosten und sonstige Mehrkosten eine Höhe erreicht, die einen Bau für 10 Euro / pro m² unmöglich machen würden. “Warum lassen wir nicht bauen?”, fragt der CDU-Ratsherr. Nur wenn gebaut werde, gäbe es auch Wohnraum, so Manlik.
Björn Hinrichs (CDU) meint, dass es ein Trugschluss sei, sozialen Wohnungsbau durch “Quotierung” zu erreichen. Die Marktmechanismen werde man nicht aushebeln können, erklärt der CDU-Mann.
–> Linken-Antrag Punkt eins abgelehnt, zwei abgelehnt, drei abgelehnt, vier abgelehnt, fünf abgelehnt, sechs abgelehnt, sieben abgelehnt, acht abgelehnt, neun abgelehnt, zehn abgelehnt, insgesamt mehrheitlich abgelehnt
–> BIBS-Antrag abgelehnt
–> SPD/Grünen 16-023317 angenommen
TOP 24.6
Vielfalt der Bäderkultur in Braunschweig – Antrag der BIBS-Fraktion (16-02482)
–> entfallen
TOP 24.7
Resolution “2030 – Agenda für Nachhaltige Entwicklung: Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebene gestalten” – Antrag der SPD (16-02483)
–> entfallen
TOP 24.8
Teilnahme der Stadt Braunschweig am Wettbewerb “Stadtradeln” – Antrag der SPD (16-02485)
–> entfallen
TOP 24.9
Erfolgreiche Arbeit der Stiftung Braunschweigischer Kul
turbesitz anerkennen und wertschätzen! – Antrag der CDU (16-02487)
Änderungsantrag der BIBS-Fraktion
–> entfallen
TOP 24.10
Pocketparks – Antrag der Grünen (16-02531)
Änderungsantrag der BIBS-Fraktion
–> entfallen
TOP 24.11
Regelmäßige Berichte über die Arbeit des Klinikums – Antrag der Grünen (16-027798)
Änderungsantrag der SPD
Annette Schütze bringt den Antrag für die SPD ein.
–> angenommen
TOP 24.12
Einführung einer Warn-App in Braunschweig – Antrag der SPD (16-02802)
–> einstimmig angenommen
TOP 24.13
Schulkindbetreuung an der Grundschule Lindenbergsiedlung und an anderen Grundschulen mit einem akuten Bedarf der Schulkindbetreuung – Antrag von SPD und Grünen (16-02870)
Elke Flake (Grüne) bringt den Antrag ein. In den letzten fünf Jahren habe man leider eine etwas magere Bilanz im Ausbau der Ganztagsbetreuung aufzuweisen, so die Grünen-Ratsfrau. Im Hortbereich scheitere der Ausbau eben oft am Raumbedarf, so Flake. Auch in der Lindenbergsiedlung mangele es an Räumlichkeiten, und man dürfe nicht bis zum nächsten Haushalt warten.
Frau Hanke erklärt, dass es nicht stimme, das die Doppelnutzung von Räumen kein pädagogisch wertvolles Konzept sein könne. Dieser Eindruck sei eben bei ihrer Vorrednerin entstanden, meint die Sozialdezernentin, und das wolle sie richtigstellen.
Christoph Bratmann (SPD) erklärt, dass man dem Schulträger mehr Flexibilität bezüglich möglicher Doppelnutzungen einräumen sollte. Diese Flexibilität solle nun die Errichtung eines Containers bieten, so der SPD-Fraktionsvorsitzende. 16 von 40 Grundschulen seien bereits OGSen, um die angestrebten 60% zu erreichen, müsse noch einiges getan werden, schließt er.
Frank Täubert (CDU) erklärt, dass man langfristige Lösungen – keine Containerlösungen – finden müsse. Deswegen werde man seitens der CDU dem SPD/Grünen-Antrag nicht zustimmen.
Frank Flake (SPD) erklärt, dass der Rat hier und heute die Möglichkeit habe, Fakten zu schaffen.
–> SPD-Antrag bei Gegenstimmen beschlossen
–> CDU-Antrag abgelehnt
TOP 24.14
Schulkindbetreuung an der GS Lindenbergsiedlung – Antrag der CDU (16-02871)
zusammen mit TOP 24.13 behandelt und abgestimmt
TOP 24.15
Veröffentlichung von Studien, Gutachten – Antrag der Piraten (16-02906), eingebracht von Jens Schicke-Uffmann. Die Kernfrage sei, so der Pirat, “ist die Stadt so mutig oder zieht sie den Schwanz ein”. Gerald Heere (Grüne) meint, es sei nicht sinnvoll, das noch “in dieser Legislaturperiode des Rates ” zu entscheiden. –> mehrheitlich abgelehnt
TOP 24.16
Karenzzeit: Keine Mandatsträger in Städtische Beteiligungsgesellschaften – Antrag der Piraten (16-02910)
–> mehrheitlich abgelehnt
TOP 24.17
Absicherung alter Urwälder der Stiftung Braunschweigischer Kulturbesitz (SBK) – Antrag der BIBS-Fraktion (16-02928) BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs betont, was die Stadt exakt an die SBK dafür zahle, wisse man noch nicht, man wisse aber, dass der “Fun Hondelage” für Erhalt von Hektaren als Urwald 300.000 Euro berappen sollen. Es gebe im Übrigen die Verpflichtung der SBK im Programm “Löwe” dazu, sowieso so genannte “Naturwaldreservate”, also Urwälder, auszuweisen. Ratsherr Peter Rosenbaum ergänzt, dass die Stiftung da eine “Selbstverpflichtung” eingegangen ist, indem sie beim “Löwe”-Programm dabei sei. Eine Akteneinsicht in den Vertrag zwischen Stadt und SBK sei der BIBS gerade erst gewährt worden, sie sei gestern wahrgenommen worden. Das, was im Vertrag stehe, so Baudezernent Leuer, gehe über “Löwe” hinaus. Holger Herlitschke zweifelt, dass “wir hier als Gremium nicht die Zuständigkeit haben”.
Antrag auf Rücküberweisung in den Fachausschuss
–> mehrheitlich angenommen
TOP 24.18
Transparentes und nachvollziehbares Ideen- und Beschwerdemanagement – Antrag der Piraten (16-029379)
TOP 24.19 wird unter diesem TOP mit eingebracht und mit abgestimmt
Abstimmung über so geänderten Piraten-Antrag
–> einstimmig angenommen
TOP 24.19
Einführung einer Dreckecken-App – Antrag der CDU (16-02938)
–> siehe TOP 24.18
TOP 24.20
Gas- und Dampfturbinen Anlagen brauchen Perspektive! – Antrag der CDU (16-02939) Claas Merfort bringt den Antrag ein. BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum weist darauf hin, dass BS-Energy ja auf Grund geschlossener Verträge die vierfache Menge Strom an der Börse einkaufe; deswegen fahre man sein Gasturbinenkraftwerk zurück und das bedeute auch inzwischen einen Verlust für die Stadt derzeit 17 Millionen per anno im Budget. Der Antrag, die Resolution, so der BIBS-Ratsherr, sei deswegen “ein bißchen scheinheilig”, Holger Herlitschke hingegen nennt den Antrag anschließend einen “richtigen Antrag” und Udo Sommerfeld nennt den Antrag der CDU “zielführend”.
–> einstimmig angenommen (drei Enthaltungen)
TOP 24.21
Integration durch Information – Antrag der Piraten (1
6-02941)
–> mehrheitlich angenommen
TOP 24.22
Lärmmessungen am Flughafen – Antrag der Grünen (16-02955) Burkhard Plinke bringt den Antrag ein, schildert kurz ständige Beschwerden von Anwohnern und möchte von der Verwaltung ein “aktives Wahrnehmen ihrer Fürsorgepflicht.”
Überweisung in den Fachausschuss
–> einstimmig angenommen
TOP 24.23
Sofortige Sanierung der Grundschule Comeniusstraße – Antrag von SPD und Grünen (16-02974) Elke Flake bringt den Antrag ein. Sie beschreibt die “absolut maroden Zustände” und stellt fest, durch die in den letzten Jahren ständigen Provisorien “verbrennen wir da Geld”. Karl Grziwa (CDU) stellt den Dringlichkeitsantrag, “diesen Antrag in den neuen Rat zu schieben”. Bei Ablehnung verlange er dann bei den Punkten “zifferweise” Einzelabstimmung, dem “Vorspann” vor den einzelnen Ziffern werde man zustimmen. Ansonsten bestünde die Gefahr, dass “jetzt schnell geschustert wird”. Diese Verschiebung in den nächsten Rat gehe nicht, meint Herlitschke, “das ist unsere Verantwortung”.
Dringlichkeitsantrag:
–> mehrheitlich abgelehnt
Einzelabstimmung
über den “Vorspann”: einstimmig, über Ziffer 1: einstimmig, 2: einstimmig, 3: mehrheitlich, 4: mehrheitlich, 5: mehrheitlich, 6: mehrheitlich angenommen
TOP 24.24
Erhalt des Magnifestes – Antrag der SPD (16-02985) Fraktionsvorsitzender Christoph Bratmann bringt den Antrag ein. Er beantragt die Rücküberweisung in den Wirtschaftsausschuss
–> einstimmig angenommen
TOP 24.25
Resolution “Die freiwilligen Feuerwehren in Niedersachsen müssen in ihrer Eigenständigkeit erhalten bleiben” – Antrag der SPD (16-02984) Matthias Disterheft begründet kurz den Antrag und bittet um Zustimmung. Kurt Schrader teilt mit, die CDU stünde “vollinhaltlich2 zu der Resolution.
–> einstimmig beschlossen.
Der scheidende Ratspräsident Karl Grziwa beendet den öffentlichen Teil der – seiner letzten – Ratssitzung mit einer persönlichen Erklärung. (Der volle Wortlaut seiner Abschiedsrede wird am Mittwoch nachgereicht). Applaus vom gesamten Rat. Ende des öffentlichen Teils um 20 Uhr 59.