“Folgenlose Demokratie”: Die Bürgerbefragung zum Eintracht-Stadion
Am 06.02.2011 wurden die Braunschweiger befragt, wie sie zum geplanten Ausbau der Westtribüne des Eintracht-Stadions stehen und ob sie befürworten, dass dies für rund 14,5 Mio. Euro aus städtischen Mitteln erfolgen soll. Entschieden hat darüber allerdings der Rat im Rahmen seiner Haushaltsberatungen am 22.02.2011. Die Ratsmitglieder haben sich dafür ausgesprochen, dem Votum der Bürger zu folgen. mehr…
Kommunalwahlrecht für alle MigrantInnen und Migranten!
Die BIBS-Fraktion setzt sich für ein Kommunalwahlrecht auch für “Nicht-EU-Ausländer” ein. Das Ansinnen der Bürgermitglieder im Integrationsausschuss, die Stadt Braunschweig dazu zu bewegen, eine Resolution zu unterschreiben, die die bundesweite Umsetzung fordert, wurde bereits mehrfach verschoben, nach langer Diskussion aber vom Rat am 16.02.2010 gegen die CDU beschlossen. mehr…
Bürgerbegehren gegen das Freizeit- und Erlebnisbad
Das so genannte “Spaßbad”, gegen das sich 31.000 Bürgerinnen und Bürger in einem Bürgerbegehren ausgesprochen haben, wird teurer und teurer. 2007 wurde das Bürgerbegehren wegen eines Formfehlers nicht zugelassen. Sollte das Spaßbad eröffnet werden, droht die Schließung der anderen Stadtteilbäder in Gliesmarode, Waggum, Wenden und des Nordbads. mehr…
Runder Tisch für Sinti und Roma in Braunschweig
Die BIBS-Fraktion versuchte über zahlreiche Anfragen und Anträge auf die Situation von Sinti und Roma in Braunschweig aufmerksam zu machen. Diese vorgehen verwunderte in Politik und Verwaltung, weil Probleme nicht bekannt waren. Ein Runder Tisch mit Vertreterinnen und Vertretern der Sinti und Roma wurde einberufen, auf dem ein reger Austausch begann…
Der nächste Runde Tisch sollte im Januar 2010 stattfinden.
Bericht vom 1. Runden Tisch am 26.09.2007
Bericht vom 2. Runden Tisch am 03.03.2008
Mehrheit der Deutschen mit Parteien unzufrieden
Das Magazin der Stern hat eine Forsa-Umfrage durchgeführt, nach deren Ergebnissen 82% der Deutschen mit der Arbeit der Parteien unzufrieden sind.
Nach den Gründen gefragt:
47% schreckt der Parteiklüngel ab
43% nannten mangelnde Zeit
43% haben noch nie über eine Mitarbeit in Parteien ernsthaft nachgedacht
42% glauben nicht, da etwas bewirken zu können
Artikel im Stern… mehr
Artikel im Spiegel… mehr
Die BIBS ist ein Zusammenschluss aus verschiedenen Bürgerinitiativen in Braunschweig. Hier arbeiten Bürgerinnen und Bürger für ihre Themen mit! Über mangelnde Beteiligung und mangelndes Interesse können die Initiativen nicht klagen.
Integrationspolitik ist aktive Friedenspolitik
Das Thema Integration steht in der bundesdeutschen Diskussion hoch im Kurs. Nur auf der kommunalen Ebene ist wenig zu vernehmen. Dabei sind auch ohne große finanzielle Aufwände, wirkungsvolle Zeichen zu setzen. Was Braunschweig von der Friedensstadt Osnabrück in Sachen sozialer Frieden und aktive Integrationspolitik lernen kann… mehr
Meinungsfreiheit in Braunschweig in Gefahr!
Nach der Bekanntgabe der Verwaltung, dass eine Teilnahme von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Braunschweig verboten ist, wenn der Künstler Hartmut El-Kurdi auftritt, sind die Instrumentalisierungen der Verwaltung durch Dr. Gert Hoffmann öffentlich geworden… mehr
Eine Bürgerinanfrage zur “Korvette Braunschweig”
Sehr erstaunt ist die BIBS-Fraktion über die inszenierte Show zur Bürgerinanfrage von Elke Almut Dieter zur Namensgebung der “Korvette Braunschweig”. Erst als Bürgeranfrage behandelt, wurde sie während der Beantwortung in der letzten Ratssitzung wegen “unsachlichen Feststellungen oder Wertungen” zurückgewiesen. Statt dessen wird dem Friedenszentrum Braunschweig jetzt mit Mittelkürzungen und Aufkündigung der Zusammenarbeit gedroht… mehr
Pairing und fehlende Auszählungen im Rat verwischen Transparenz und Glaubwürdigkeit
Offener Brief der BIBS-Ratsfraktion an SPD und CDU
Anschreiben um Klärung Pairing vom 02.03.2007
Redebeitrag des Oberbürgermeisters aus der Ratssitzung vom 2. Mai 2007
Allgemeines
Alle Ratmitglieder sind demokratisch gewählte VertreterInnen der Bevölkerung. Ratsmitglieder sind von der wahlberechtigten Bevölkerung dazu legitimiert, Entscheidungen für die Stadt zu treffen. Die Bevölkerung hat ein Recht darauf zu wissen, wie, warum und mit welchen Konsequenzen Entscheidungen zustande gekommen sind.
I. Mitwirken!
BürgerInnen haben verschiedene Möglichkeiten, aktiv an der Gemeindepolitik mitzuwirken! Zu den wichtigsten gehören:
Anregungen und Beschwerden (§34 NKomVG)
Jede Person hat das Recht, Anregungen und Beschwerden an die Stadt zu richten. Die Stadt Braunschweig hat ein Ideen- und Beschwerdemanagement eingerichtet. Hier können Sie direkt Ihre Anliegen an die Stadt senden. Die Stadt ist verpflichtet, die Petition entgegenzunehme
n, sachlich zu prüfen und schriftlich über Art der Erledigung mitzuteilen.
Einwohnerfragestunde/ Anhörung (§62 NKomVG)
Der Rat kann bei öffentlichen Sitzungen EinwohnerInnen die Möglichkeit einräumen, Fragen zu Beratungsgegenständen und anderen Gemeindeangelegenheiten zu stellen.
Hier wird das Verfahren für die Ratssitzungen erklärt.
Einwohnerantrag (§31 NKomVG)
EinwohnerInnen können beantragen, dass der Rat über Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises der Stadt berät. Zu den Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises zählen gesetzlich zugewiesene Aufgaben (Abwasser, Schulträgerschaft, Spielplätze, etc.) und freiwillig übernommene Aufgaben (Sport, Freizeit, Kultur, Bäder, etc.).
Hier wird das Verfahren erklärt.
Bürgerbegehren/Bürgerentscheid (§32/33 NKomVG)
Mit einem Bürgerbegehren können die BürgerInnen veranlassen, dass über einen Sachverhalt, der Bürgerentscheid, oder eine Angelegenheit abgestimmt wird. Das Ergebnis der Abstimmung ist rechtskräftig und bedarf keiner Ratsabstimmung mehr. Der Rat ist an die Entscheidung des Bürgerentscheids gebunden.
Hier wird das Verfahren erklärt.
Einmischen und Engagieren
Es gehört gar nicht viel dazu, sich (politisch) zu engagieren. In zahlreichen Bürgerinitiativen können Sie sich zu ganz unterschiedlichen Themen einbringen. Nehmen Sie einfach mal Kontakt auf. Hier finden Sie eine Auswahl von Bürgerinitiativen und Vereinen.
II. Demokratie für Alle?!
Unsere Demokratie schafft es leider nicht mehr, eine deutlich überwiegende Mehrheit der Gesellschaft zur Mitwirkung und aktiven Teilnahme zu begeistern. Das ist deutlich am Rückgang der Wahlbeteiligung zu sehen. Politikverdrossenheit und der Zweifel daran, das Parteien Antworten auf die Probleme finden, werden mitunter als Gründe genannt. Dies sollte alle Ratsmitglieder anspornen, ihre Arbeit und ihre Entscheidungen transparent nach Außen zu vertreten.
Das fehlende Vertrauen daran, in die amtierenden Parteien sowie das fehlende Wissen darüber, was sie entscheiden, sind u.a. Gründe für den Zuspruch zu radikalen Parteien. (weitere Informationen dazu in der im November 2006 veröffentlichten Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung: “Vom Rand zur Mitte – Rechtsextreme Einstellungen und ihre Einflussfaktoren in Deutschland”
III. Gesellschaft auf Entscheidungsebenen abbilden
Alle reden von Integration. Integration bedeutet nicht nur Spracherwerb, die Anerkennung der demokratischen Weltanschauung oder Assimilation. Sondern Integration drückt sich vor allem durch kulturelle, gesellschaftliche und politische Teilhabe aus. In unserem Interesse steht deshalb, Minderheiten, Menschen mit Migrationshintergrund sowie MigrantInnen einzuladen an unseren demokratischen Systemen zu partizipieren.
Selbstverständlich müssen die vielfältig kulturellen Wurzeln der Bevölkerung die Wertschätzung der Stadt erfahren. Das bedeutet auch, allen Demokraten die Möglichkeit zur Präsentation auf öffentlichen Plätzen wie beispielsweise dem Burgplatz zu bieten. Dieses Recht steht Sinti und Roma genauso zu, wie Homosexuellen, Menschen mit Behinderungen, Türkisch- oder Polnischstämmigen MitbürgerInnen und vielen anderen mehr.
Eine Analyse des Braunschweiger Stadtrats zeigt, dass alle Parteien und Wahlgemeinschaften deutlich mehr Anstrengungen unternehmen müssen, die gesellschaftliche Realität in den Entscheidungsebenen widerzuspiegeln.
FraktionweiblichmännlichMigrantInSPD990CDU3110BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN430BIBS-Fraktion1
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Selbiges gilt für die Entscheidungsebenen der Verwaltung. Die Stadt Braunschweig hat nicht eine einzige Dezernentin aufzuweisen. Zum Anteil der Angestellten nach Geschlecht bzw. Migrationshintergrund sind keine Daten im Internet veröffentlicht.
weitere Infos
Migration – Integration – Diversity