Die heutige Ratssitzung beginnt um 14h04.
Die Linksfraktion hatte zuvor einen Dringlichkeitsantrag zum geplanten Verbot von Flohmärkten in Braunschweig eingereicht, der mit Stellungnahme der Verwaltung entbehrlich geworden war. Daraufhin hat die Linksfraktion einen zweiten, modifizierten Dringlichkeitsantrag eingereicht.
Udo Sommerfeld begründet die Dringlichkeit damit, dass man erst Kenntnis von der Thematik erhalten habe, als die Antragsfrist abgelaufen war. Zudem wolle man in den Landtagswahlkampf mit der Problematik. Carsten Lehmann (FDP) meint, dass es nicht Aufgabe des Rates sei, in den Landtagswahlkampf einzugreifen. Die Thematik könne auch nächstes Mal noch beraten werden.
–> Dringlichkeit angenommen
Anträge
TOP 4.1
Kontinuierliche Berichterstattung Stadtbahnausbau – Antrag der CDU (17-04722)
Änderungsantrag der CDU
Claas Merfort bringt die Anträge für die CDU ein. Zunächst begrüßt er das Stadtbahnausbauprojekt als “Meilenstein” für Braunschweig. Er fordert sodann ein “transparentes Berichtswesen” für das 200-Millionen-Projekt.
Nicole Palm (SPD) richtet Dank an den Antragssteller aus. Auch sei hier eine Kostenkontrolle mit enthalten.
–> Änderungsantrag einstimmig angenommen
TOP 4.2
Kommunale Schulsozialarbeit – Antrag der Grünen (17-04859)
Elke Flake (Grüne) bringt den Antrag ein. Der Rat solle sich zum Schulsozialkonzept auch bekennen. Die Umsetzung solle nach einem “stufenweisen Plan” erfolgen. Im Frühjahr des nächsten Jahres solle ein Plan vorgelegt werden, erklärt die Grünenchefin.
Christoph Bratmann (SPD) begrüßt den Antrag. Schulsozialarbeit und Ganztagsschule seien heutzutage etwas ganz normales, so der SPD-Fraktionsvorsitzende. In der Vergangenheit sei die Schulsozialarbeit immer “Verschiebebahnhof” zwischen Land und Stadt gewesen, was nicht immer funktioniert habe. Da spreche er auch aus seiner Erfahrung als Berufsschullehrer. Gut sei, dass das Land mit Landesmitteln den Ausbau der Schulsozialarbeit nun unterstütze.
Oliver Schatta (CDU) kündigt ebenfalls Unterstützung an. Besonders gut gefalle ihm der Punkt 1.6, weil es ein zentrales Anliegen des Handwerks sei, die duale Ausbildung zu unterstützen.
Matthias Möller (FDP) nimmt Stellung zum Rahmenkonzept unter Punkt 1.2. Die dort zu lesende Formulierung zu “Abschulungen” sei unglücklich gewählt, meint der FDP-Ratsherr. Insgesamt sei der Antrag aber zustimmungsfähig.
Frank Flake (SPD) erklärt, dass der Antrag in den Fachausschüssen ausgiebig vorberaten worden sei. Die Formulierung “Abschulungen” habe man ebenso diskutiert.
Stefan Wirtz (AfD) meint, dass man habe feststellen müssen, eine Hauptschule zu viel geschlossen zu haben.
–> einstimmig angenommen
TOP 4.3
Langzeitarbeitslosen eine Perspektive geben – Antrag der Linken (17-05219)
Stellungnahme der Verwaltung
Änderungsantrag der Linken
Stellungnahme der Verwaltung
Gisela Ohnesorge erklärt für die Linken, dass man die ersten beiden Punkte im Sozialausschuss bereits beschlossen habe. Umstritten sei der dritte Punkt, in dem es um die zu schaffenden Arbeitsplätze gehe, gewesen. Nun sei die Verwaltung zum Schluss gekommen, 20 Arbeitsplätze seien möglich. Aus Hannover sei dagegen eine andere Auskunft erfolgt, meint die Linken-Ratsfrau. Der nun so abgeänderte Antrag fordere nun, soviele Arbeitsplätze wie möglich zu beschließen.
Annette Schütze (SPD) meint, dass solche Projekte grundsätzlich sinnvoll seien. Sie meint, dass es auch sinnvoll sei, für Langzeitarbeitslose Coaching anzubieten. Dem Antrag der Linken könne die SPD zustimmen, obwohl er eigentlich entbehrlich sei.
Sozialdezernentin Andrea Hanke erklärt, dass man beim Ministerium nochmals nachgefragt habe, welches die eben von Frau Ohnesorge zitierte Auskunft aus Hannover bestätigt habe. Die vom Jobcenter erfolgte Information sei daher nicht zutreffend gewesen.
Elke Flake kündigt Zustimmung für die Grünen an. Vom Jobcenter erwartet sie, dass klar und deutlich Stellung bezogen werde.
Claas Merfort (CDU) erklärt, dass man dem Linken-Antrag zustimmen werde.
Frau Hanke erwidert, dass dem Jobcenter die Lage widersprüchlich vermittelt worden sei. Sie nehme das Jobcenter daher ausdrücklich in Schutz.
–> mehrheitlich angenommen
TOP 4.4
Barfußpfad – Antrag der SPD (17-05252)
Annette Johannes bringt den Antrag für die SPD ein. Die Verwaltung solle prüfen, ob ein Bedarf zur Schaffung eines solchen “Barfußpfades” bestehe, fordert die SPD-Ratsfrau.
Heidemarie Mundlos (CDU) ergänzt, dass manche Menschen auch den touristischen Nutzen betonen könnten.
Carsten Lehmann (FDP) zeigt sich “baff erstaunt”, dass es hier zwei Fürsprecher für diesen Antrag gegeben habe. Für die fünfte Jahreszeit hätte er sich so etwas vorstellen können, so der FDP-Chef. Ein Konzept für einen Barfußpfad zu fordern… habe man nicht etwas besseres zu tun, fragt der Liberale. Demnächst könne man ja auch einen “Nacktwanderpfad” fordern. “Ihr müsst euch mal überlegen, was ihr hier tut”, schließt Lehmann.
–> mehrheitlich angenommen
TOP 4.5
Regelmäßiger Bericht Heimaufsicht – Antrag der Linken (17-05252)
Gisela Ohnesorge (Linke) erklärt, dass es die Notwendigkeit der Information von Öffentlichkeit und Ratsgremien gebe. Das habe auch eine Einwohnerfrage im Sozialausschuss gezeigt. Das auf die Abstellung von Mängeln im Pflegebereich insistiert werde, sei wichtig.
Auch Annette Schütze (SPD) erklärt, dass sie den Antrag gut finde und erinnert an eine im Sozialausschuss gestellte Bürgerfrage, die sie nachdenklich gemacht h
abe.
Claas Merfort kündigt Zustimmung für die CDU-Fraktion an.
Astrid Buchholz (BIBS-Fraktion) regt an, dass nicht nach den Empfehlungen der MDK geprüft werde, sondern den Kriterien des Wohn- und Teilhabegesetzes aus Nordrhein-Westfalen gefolgt werde.
–> einstimmig angenommen
TOP 4.6
Schnelles Internet für alle in Braunschweig – Antrag der CDU (17-05258)
Änderungsantrag der Linken
Björn Hinrichs (CDU) bringt den Antrag ein. In Braunschweig habe man noch immer nicht flächendeckend schnelles Internet, das solle abgestellt werden.
Udo Sommerfeld (Linke) meint, dass bislang die Verwaltung eine gute moderierende Rolle eingenommen habe. Die Konzerne, so der Linken-Chef, sollen beteiligt werden, allerdings finde sich kein Passus darüber, ob damit auch eine finanzielle Beteiligung gemeint sei.
Lisa-Marie Jalyschko (Grüne) erklärt, dass sie überzeugte Smart- und IPad-Nutzerin sei. Das werde oft als zu kostspielig abgestempelt, und die Jugend werde als zu verwöhnt bezeichnet. Andere Nationen seien Deutschland hier weit voraus, erklärt die Grünen-Ratsfrau.
Peter Rosenbaum (BIBS-Fraktion) wagt zu bezweifeln, dass man bis 2025 warten könne. So lange hätten die BürgerInnen in Roselies nicht gewartet, sondern die Dinge selbst in die Hand genommen. Dem Antrag könne man dennoch zustimmen. 2025 werde man die desolate Lage z.B. in Völkenrode nicht mehr haben, prognostiziert der BIBS-Ratsherr.
–> Änderungsantrag der Linken abgelehnt
–> CDU-Antrag in der Fassung des Bauausschusses angenommen
TOP 4.7
Kostenfreier ÖPNV ab dem 65. Lebensjahr, respektive Eintritt in den Ruhestand – Antrag der AfD (17-05366)
Stellungnahme der Verwaltung
Stefan Wirtz bringt den Antrag ein. Elke Flake (Grüne) erwidert, dass sie vermute, die AfD versuche mit ihren ins blaue hineingestellten Anträgen “mal zu gucken, wie die anderen reagieren würden”. Zudem sei der Antrag auch hier gar nicht so zu stellen, da man einen Verkehrsverbund in der Region habe, meint die Grünen-Ratsfrau. “Ein Leben im Alter in Würde” sei selbstverständlich zu gewährleisten. Der herangezogene Betrag von 30 € pro Ticket sei völlig willkürlich. Die in Salzgitter eingeführten Busbegleiter für Senioren seien dagegen ein sehr guter Schritt, so Flake.
–> Antrag mit deutlicher Mehrheit abgelehnt
TOP 4.8
Grundlagen- und Machbarkeitsstudie: Fahrscheinfreier ÖPNV in Braunschweig – Antrag der Fraktion P² (17-05375)
Christian Bley (P²) bringt den Antrag ein und erklärt, den Antrag in die Fachausschüsse zu überweisen.
–> Antrag wird in die Fachausschüsse überwiesen
TOP 4.9
Klarstellung der öffentlichen Äußerungen zu den zukünftigen Lagerflächen der Firma Eckert & Ziegler – Antrag der BIBS-Fraktion (17-05415)
Stellungnahme der Verwaltung
Der NDR hatte am 20.08.2017 darüber berichtet, dass Eckert & Ziegler in den USA atomaren Müll verbrennt. In dem Bericht teilt Baudezernent Heinz-Georg Leuer mit, dass “die Lagerflächen, die in Braunschweig zur Verfügung stehen, sich nicht verändern werden” (ab Minute 3:23).
Astrid Buchholz (BIBS) erläutert die Klarstellung. Die Verwaltung habe ihr indirekt unterstellt, die Worte der Stellungnahme von Stadtbaurat Heinz-Georg Leuer aus dem Zusammenhang gerissen zu haben. Dieses sei aber nicht der Fall. Inhaltlich sei die Aussage Leuers widersprüchlich: Werde die Halle in die Überlegungen der Verwaltung mit ein bezogen oder gehe es ausschliesslich um die Freiflächen? Da der Hallenantrag noch nicht vorliege, könne keine Aussage darüber getroffen werden, dass vor Ort alles so bleibt. Wenn alles offen sei, solle dieses auch so kommuniziert werden.
Stadtbaurat Leuer antwortet, dass die Halle nur noch zur Lagerung, aber nicht mehr zur Konditionierung zugelassen sei. Er habe sieben oder acht Fragen gestellt bekommen, zitiert worden seien im NDR-Bericht aber nur etwa zwei Sätze, die sich auf konkrete Fragen bezogen hätten. Diese Fragen seien aber nicht im Bericht genannt worden. In Bezug auf die Freiflächen werde von der Verwaltung nur befristet genehmigt und zu dieser Aussage stehe er nach wie vor, so Leuer. In Zukunft solle keine Lagerung außerhalb von Hallen mehr stattfinden. Dies stelle einen wichtigen Fortschritt dar, ergänzt der Stadtbaurat. Es habe sich also nicht um allgemeine Aussagen gehandelt, schließt Leuer.
TOP 4.10
Flohmärkte sind Kulturgut und sollen nicht verboten werden – Dringlichkeitsantrag der Linken (17-05463)
Änderungsantrag der CDU
Udo Sommerfeld (Linke) stellt den Dringlichkeitsantrag der Linken vor: Einen gewerblichen Flohmarkt, der gewerblich durchgeführt wird, mit gewerblichen Ständen verstehe er als eine Kulturveranstaltung, genauso wie ein gewerblich durchgeführtes Konzert. In Niedersachsen fehle ein Gesetz, dass Flohmärkten die Rechtssicherheit ermögliche, weiterhin als kulturelles Ereignis für interessierte Bürger zum Bummeln stattfinden könne. Solch eine Ausnahmegenehmigung sei zwingend notwendig, so der Linken-Ratsherr.
Für die CDU bringt Reinhard Manlik den Änderungsantrag ein: Flohmärkte seien für den Bürger eine Art Kulturgut; da stimme er seinem Vorredner von der Linken zu. Es sei unsinnig, solch ein Verbot auszusprechen. Die CDU stehe eindeutig zu den gewerblichen Flohmärkten, könne diese Entscheidung aber nicht allein treffen. Inhaltlich seien beide Anträge nicht weit auseinander.
Christoph Bratmann (SPD) stellt fest, dass auch größere am Sonntag stattfindende Flohmärkte gerne erhalten bleiben sollen. Die Rechtslage zu dem Thema sei durchaus komplex, es gebe unterschiedliche rechtliche Kompetenzen. Für das Feiertagsgesetz sei beispielsweise das Innenministerium zuständig. Gerade für Verbraucher mit schmalem Geldbeutel hätten Flohmärkte eine wichtige Funktion. Bratmann meint, dass er für Braunschweig keine Problematik sehe und beide Anträge für unterstützenswert halte. Der Linken-Antrag ginge noch ein kleines Stück weiter, weil er die Verwaltung auch
zu Gesprächen mit den Betreibern auffordere.
Peter Rosenbaum (BIBS) hält die erste Stellungnahme der Stadt für misslich. Wolfsburg, Wolfenbüttel und Gifhorn hätten in ihren Reaktionen mehr Mut gezeigt als die Braunschweiger Verwaltung. Auch die IHK habe durchaus nicht eindeutig geurteilt. Die BIBS begrüße beide Anträge.
Stefan Wirtz (AFD) meint in Richtung von Herrn Bratmann, dass es sich bei diesem Punkt sehr wohl um Landtagswahlkampf handele. Diese Resolution sei nicht unbedingt nötig, da die rechtliche Situation der Flohmärkte bis Ende 2017 geklärt sei.
Udo Sommerfeld (Linke) schlägt vor, dass der weitergehende Antrag beschlossen werde und die CDU ihren Antrag zurückziehe.
CDU-Antrag –> Antrag abgelehnt
Linken-Antrag –> Antrag bei wenigen Enthaltungen mit deutlicher Mehrheit beschlossen
TOP 5
Besetzung der Ausschüsse – Benennung von Stellvertreterinnen und Stellvertretern (17-05412)
–> Antrag einstimmig beschlossen
TOP 6
Berufung der hauptamtlichen Gleichstellungsbeauftragten (17-05214)
–> einstimmig angenommen
TOP 7
Zulassungskriterien für die Weiterqualifizierung im Verwaltungsbereich (17-04615)
–> angenommen
TOP 8
Aufhebung der Vereinbarung zwischen der Stadt Braunschweig und der Flughafen Braunschweig-Wolfsburg GmbH zur Übernahme des Brandschutzes auf dem Flughafen durch die Berufsfeuerwehr Braunschweig (17-05280)
–> einstimmig angenommen
TOP 9
Beschluss über den konsolidierten Gesamtabschluss 2014 gemäß §129 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) (17-05210)
Peter Rosenbaum (BIBS-Fraktion) erklärt, dass hier natürlich auch kreditähnliche Rechtsgeschäfte wie PPP-Projekte u.ä. mit hineingerechnet würden. Konstitutive Schuldversprechen seien im wesentlichen Schuldscheine, erklärt der BIBS-Ratsherr. Bis 2035 würden diese so genannten Schuldscheine nicht regulär abgebildet, sondern in “Restposten” veranschlagt immer mehr werden. In den kommenden Jahren bis 2035 werde damit der Schuldenberg weiter anwachsen.
Udo Sommerfeld (Linke) erklärt, dass die Schulden um 120 Mio. Euro zugenommen hätten. Der konsolidierte Haushalt sei ein “Verschiebebahnhof”, so der Linken-Chef. Auch schlügen schon jetzt die PPP-Projekte für Schulen und Kitas erheblich zu Buche. Im Jahre 2014 habe es eine Pro-Kopf-Verschuldung von 2153 Euro gegeben, die sich bis heute um 484 Euro erhöht habe. Bei der Stadtentwässerung werde der Gebührenzahler belastet und nicht der städtische Haushalt.
Kai-Uwe Bratschke (CDU) meint, dass nun einmal klar sei, wo die Schulden der Stadt seien. Den Ausdruck “Verschiebebahnhof”, den sein Vorgänger benutzt hatte, weist der CDU-Ratsherr zurück. Bilanziell sei die Lage gar nicht so schlimm, schließt Bratschke.
Finanzdezernent Christian Geiger ruft bezüglich der eingeforderten Transparenz in Erinnerung, dass die Verwaltung in den letzten Jahren viele Antworten gegeben habe. Jetzt flamme die Debatte seiner Meinung nach ohne neue Argumente neu auf, meint er in Richtung seiner Vorredner Rosenbaum und Sommerfeld, die ebenso “Feinschmecker” im Bereich der Finanzen seien wie er.
–> bei zwei Gegenstimmen und sieben Enthaltung so beschlossen
TOP 10
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2000 Euro (17-05152)
–> einstimmig angenommen
TOP 11
Haushaltsvollzug 2017, hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen (17-05282)
–> einstimmig angenommen
TOP 12
Gewährung von Zuschüssen an Sportvereine – Sonstige Sportförderung / Beschäftigung von Übungsleitern (17-05109)
–> einstimmig angenommen
TOP 13
Nutzung von Sportfördermitteln als städtischer Eigenanteil für die Umsetzung eines Projektes zur Förderung von Ausbildungen im Zusammenhang mit Sportangeboten im Behindertensport – Änderung der Sportförderrichtlinien der Stadt Braunschweig bei der Förderart “Sonstige Sportförderung” (17-05106)
–> einstimmig angenommen
TOP 14
Förderantrag “Braunschweig – Klimaschutz mit urbanem Grün” (17-05350)
Manfred Dobberphul (SPD) zeigt sich erfreut, dass hier einmal eine Vorlage abgestimmt werden solle, die in Braunschweig für “noch mehr Grün” sorgen werde.
Auch Heidemarie Mundlos (CDU) ist über die Vorlage erfreut. Werde der Förderbescheid positiv entschieden, könne die Verwaltung einiges Geld für mehr Grün in Braunschweig investieren.
Anke Schneider (Linke) erinnert daran, dass Braunschweig in den letzten Jahren viel an Grün eingebüßt habe.
Rainer Mühlnickel (Grüne) begrüßt, dass die Verwaltung nun einen Förderantrag stellen will. Nur die AfD habe im Ausschuss gegen das Vorhaben gestimmt, erklärt der Fraktionsvorsitzende.
Peter Rosenbaum (BIBS-Fraktion) fragt Frau Mundlos, ob sie sich erinnere, wie grün Braunschweig ausgesehen habe, bevor im Querumer Forst über 40 000 Bäume gefällt worden sind. Beim interkommunalen Gewerbegebiet Stiddien-Beddingen habe man im übrigen nun vor, über 350 Hektar freie Fläche zu versiegeln, ruft Rosenbaum aus. Die soeben geäußerten Begrüßungen der Vorlage passten mit den in Braunschweig verschwindenden Grünflächen und Bäumen nun überhaupt nicht überein, schließt er.
–> einstimmig angenommen
TOP 15
Ausbau der Kooperativen Ganztagsgrundschule (KoGS) (17-05080 und erste Ergänzung)
Elke Flake (Grüne) erinnert daran, wie dornenreich und schwer manchmal der Weg zu Vorlagen sein kann. Christoph Bratmann (SPD) begrüßt die Vorlage ebenso. Gisela Ohnesorge (Linke) erinnert daran, dass auch Eltern und Schule bereit sein müssen, dass ihre Schule auf den Ganztagsbetrieb umgestellt werden kann. Sie fordert, dass man die Schulen aber noch schneller umstellen sollte. Die Linken würden aber dennoch zustimmen.
–> einstimmig angenommen
TOP 16
Neufassung des Baustellenfonds (17-05222 und erste Ergänzung)
Björn Hinrichs (CDU) meint, dass man lange suchen müsse, eine andere Kommune zu finden, die solch einen Fonds anbiete.
Annegret Ihbe kündigt Zustimmung für die SPD zu dieser Vorlage an, die der “Rettungsanker” für Betriebe sein könne. Auch Helge Böttcher (Grüne) kündigt Zustimmung an.
–> einstimmig angenommen
TOP 17
Angebotsverbesserungen im lokalen Stadtbahn- und Busverkehr (17-05279)
Änderungsantrag der Linken
Stellungnahme der Verwaltung
Anke Schneider (Linke) hält es auf Dauer für nicht akzeptabel, wenn Bereiche in Braunschweig nur mit einem Halb-Stunden-Takt erreichbar sind. Dann fordert sie die Verwaltung auf, den SchülerInnen Bericht darüber zu erstatten, wie es aktuell um ihre Forderung nach kostenlosem ÖPNV stehe.
Frank Flake (SPD) beschreibt die bislang unternommenen Maßnahmen zur Verbesserung des ÖPNV wie z.B. barrierefreie Zugänge. Den Antrag der Linken werde die SPD dagegen nicht unterstützen, da in Kürze der Messeweg wieder frei gegeben werde, so Flake.
Rainer Mühlnickel (Grüne) kündigt Enthaltung seiner Fraktion zum Linkenantrag an.
Astrid Buchholz (BIBS) spricht an, dass man nun so oft die Attraktivität zitiert habe, man aber noch nicht erwähnt habe, dass es noch viele Bereiche gebe, in denen es keine halbstündigen Verbindungen gäbe. Auch werde der Bahntakt künftig mit dem Straßenbahnausbau auf 15 Minuten verringert, so die BIBS-Ratsfrau. Der Vorlage werde die BIBS-Fraktion aber zustimmen.
Claas Merfort (CDU) erwartet von der Verwaltung, für die hier ausgegebenen 800.000 Euro eine Gegenfinanzierung vorzulegen.
–> Änderungsantrag der Linken abgelehnt
–> Vorlage einstimmig angenommen
TOP 18
Regionale e-Radschnellweg-Verbindungen (17-05333)
Manfred Dobberphul (SPD) begrüßt die Vorlage, obwohl es noch nicht um den Bau von neuen Wegen gehe. Radschnellwege gebe es noch nicht so häufig, bedauert der SPD-Ratsherr, während in Kopenhagen schon einige in Betrieb seien. Dobberphul hofft, dass die Umsetzung möglichst bald erfolge.
Thorsten Köster (CDU) begrüßt jede Verbesserung, die nicht zu Lasten anderer Verkehrsträger geht.
Anke Schneider (Linke) möchte, dass mit Hochdruck die innerstädtischen Radwege angegangen werden sollten.
Astrid Buchholz (BIBS-Fraktion) freut sich, dass heute Ablehnungsgründe wie Versiegelung durch Radwege nicht mehr ins Feld geführt würden. Dann stellt sie die Frage, ob der geplante E-Schnellweg auch durchgehend mit den gleichen Standards vorgesehen sei. Wenn man den Radverkehr fördern wolle, so müsse das allerdings auch mal auf Kosten anderer Verkehrsträger erfolgen, erwidert sie auf Torsten Köster. Manchmal müsse auch dem motorisierten Verkehr etwas genommen werden, um dem Radverkehr mehr Raum zu geben, so die BIBS-Ratsfrau.
Matthias Möller (FDP) nimmt die Frage des Bedarfs auf. Die wenigsten Radler würden von Braunschweig nach Wolfsburg fahren, mutmaßt der FDP-Ratsherr.
Rainer Mühlnickel (Grüne) erklärt, dass die Planungen für Radschnellwege sehr ambitioniert seien. Man müsse sehen, ob die personellen Ressourcen ausreichen würden.
Einfluss auf das Klima werde der Bau eines Radweges nach Wolfsburg nicht haben, mutmaßt AFDler Scherf.
Astrid Buchholz (BIBS-Fraktion) antwortet auf Herrn Möller, dass auch im Winter noch einige Radfahrer unterwegs seien, sogar auch mit Spikes. Auch die E-Bikes seien auf dem Vormarsch, und wenn man die Infrastruktur zur Verfügung stelle, würde die auch genutzt, so Buchholz.
Eine Machbarkeitsstudie solle erst einmal klären, ob die Planung eines Projektes Sinn mache, äußert OB Markurth in Richtung von BIBS-Ratsherrn Peter Rosenbaum. ÖPNV und Radwege ständen nun endlich wieder verstärkt im Fokus, so der SPD-Mann.
–> einstimmig angenommen
TOP 19
Fortführung der Energieberatungsstelle (17-05127)
–> angenommen
TOP 20
Sanierungsgebiet Westliches Ringgebiet – Soziale Stadt, 2. Teilaufhebung der Sanierungssatzung über das förmlich festgelegte Sanierungsgebiet (17-02625, erste und zweite Ergänzung)
TOP 21
Städtebauförderprogramm “Soziale Stadt – westliches Ringgebiet” – Festlegung des Fördergebietes gem. § 171 e BauGB (16-03424, erste und zweite Ergänzung)
TOP 20 und TOP 21 werden gemeinsam behandelt.
Annette Johannes (SPD): In Bezirksräten und Ausschüssen wurden Vorlagen positiv bewertet – es solle aber überlegt werden, ob nicht für bestimmte Straßenzüge und Ortsteile eine Erhaltungssatzung aufgestellt werden sollte. Die SPD stimme der Vorlage zu.
Gisela Ohnesorge (Linke): Das Programm “Soziale Stadt” habe zu erheblichen Verbesserungen geführt, man müsse aber aufpassen, dass durch die Aufwertung nicht die angestammten Bewohner vertrieben werden, weil sie sich das Wohnen dort nicht mehr leisten können. Eine Teilaufhebung der Sozialbindung fände sie nicht falsch, diese habe aber zum Teil Grenzen, die nicht nachvollziehbar sind. – Wir werden deshalb der Teilaufhebung nicht zustimmen.
Nicole Palm (SPD): Man ha
be den Auftrag an den Ausschuss weitergegeben. Wenn man sich gut vorbereitet habe, könnte man auch einer Erhaltungssatzung zustimmen – war keine generelle Ablehnung.
–> mehrheitlich bei Enthaltungen angenommen.
TOP 22
Weststadt “Soziale Stadt – Donauviertel” – Umsetzung eines Neubaus für den “Campus Donauviertel” im Rahmen der Förderrichtlinie “Investitionspakt Soziale Integration” (17-05031, erste und zweite Ergänzung)
Annette Schütze (SPD) begrüßt die Vorlage, mit der die Weststadt eine weitere positive Entwicklung nehmen werde. Die Stadt könne “froh und stolz” sein, dass man den Bescheid bekommen habe.
–> einstimmig angenommen
Pause bis 19h30.
Anfragen
TOP 23.1
Bezahlbarer Wohnraum: Kosten der Unterkunft – Anfrage der SPD (17-05419)
Annette Schütze fragt, Sozialdezernentin Andrea Hanke antwortet.
Udo Sommerfeld will wissen, wie viele Menschen gezwungen wurden, ihre Wohnung zu verlassen. Die Verwaltung sichert zu, dies nachzuliefern.
TOP 23.2
Verkehrssicherheit vor Schulen gewährleisten, “Elterntaxis” verhindern! – Anfrage der CDU (17-05418)
Antje Keller fragt, Baudezernent Heinz-Georg Leuer antwortet.
TOP 23.3
Einrichtung einer Praxisklasse an der Grund- und Hauptschule Rüningen – Anfrage der Grünen (17-05403)
Elke Flake fragt, Sozialdezernentin Andrea Hanke antwortet.
Gisela Ohnesorge (Linke) will wissen, warum gerade bei den Praxisklassen der “Strafzollantrag” zum Zuge kommt. Frau Dr. Hanke antwortet, dass man eine dritte Praxisklasse nicht habe einrichten können und deshalb die dafür vorgesehenen Gelder herausgestrichen wurden.
TOP 23.4
Sachstand der Koordinierungsstelle “Häusliche Gewalt” im Bereich der Polizeidirektion Braunschweig? – Anfrage der AfD (17-05405)
Stefan Wirtz fragt, Sozialdezernentin Andrea Hanke antwortet.
TOP 23.5
Interkommunales Gewerbegebiet Stiddien-Beddingen – Kosten und Enteignungen – Anfrage der BIBS-Fraktion (17-05414)
Peter Rosenbaum fragt, Baudezernent Heinz-Georg Leuer antwortet.
TOP 23.6
Warum untergräbt die Stadt Tarifstrukturen der DGB-Gewerkschaften? – Anfrage der Linken (17-05411)
Udo Sommerfeld fragt, Erster Stadtrat Christian Geiger antwortet.
TOP 23.7
Entwicklung der Schülerzahlen an den weiterbildenden Schulen – Anfrage der SPD (17-05097)
Christoph Bratmann fragt, Schuldezernentin Andrea Hanke antwortet.
TOP 23.8
Erweiterung des Wohnmobilplatzes in Braunschweig – Anfrage der SPD (17-05374)
Manfred Dobberphul fragt, Erster Stadtrat Christian Geiger antwortet.
Manfred Dobberphul will wissen, ob man nicht eine Stellplatzgebühr nehmen könnte. Bei 16 Stellplätzen würde sich das nicht lohnen, erwidert Geiger. Bei einer Verdreifachung – wie von Dobberphul angedacht – müsste man dies noch einmal prüfen.
Ende der Ratssitzung um 20h23.