Die Ratssitzung beginnt auf Grund der Haushaltsberatungen diesmal bereits um 9h30.
Nach einer längeren Geschäftsordnungsdebatte beschließt der Rat mehrheitlich, den TOP 26 (Reduzierung der Stadtbezirksräte) auf Position 28.9 nach hinten zu verschieben. Im Anschluss bittet Ratsvorsitzender Karl Grziwa die Öffentlichkeit, den Sitzungssaal noch einmal zu verlassen, da in einer weiteren Geschäftsordnungsdebatte der Rat auf Antrag von Linken-Fraktionschef Udo Sommerfeld über einen Tagesordnungspunkt aus dem nichtöffentlichen Teil entscheiden muss.
Um 10h15 teilt Grziwa dann mit, dass der Linkenantrag keine Mehrheit gefunden hat und beginnt mit der Tagesordnung.
Anfragen
TOP 3.1
Behinderung der Fällarbeiten im Querumer Forst – Anfrage der CDU (Ds. 1117/10)
Die CDU möchte wissen, welche rechtswidrigen Verhalten von Ratsmitgliedern im Zusammenhang mit dem Querumer Forst vorliegen und welche Konsequenzen die eingeleiteten Verfahren für die Ratsmitglieder haben könnten.
Carsten Müller stellt die Fragen für die CDU, Erster Stadtrat Carsten Lehmann antwortet zu eins: Dem BIBS-Ratsherrn Peter Rosenbaum würden sowohl Ordnungswidrigkeiten vorgeworfen (hier: unbefugtes Betreten des Sicherheitsbereiches der Holzfällarbeiten) als auch Straftaten (hier: Verstoß gegen das Versammlungsgesetz), der Ratsfrau Heiderose Wanzelius lediglich eine Ordnungswidrigkeit gleichen Inhalts. Rosenbaum habe des Weiteren vor Ort „elektroakustische Hilfsmittel“ benutzt, deren Einsatz erst ab 50 Teilnehmern erlaubt sei, obwohl an dem Tage lediglich 35 Personen an der Versammlung teilgenommen hätten. Zu zwei: Konsequenzen seien im Falle der Ordnungswidrigkeiten Bußgelder bis zu 5000 Euro, im Falle der Straftaten Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr.
[Ratsvorsitzender Grziwa unterbricht kurz, um in Richtung Zuschauerränge aufzufordern, sofort die Plakate wegzunehmen. Anderenfalls werde er die Zuschauertribüne räumen lassen.]
Zu drei erklärt der Erste Stadtrat: Die Verwaltung erachte die Vorgänge als bedenklich, es ergäben sich aber nach der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) keine Konsequenzen für das Ratsmandat. Ratsfrau Gisela Ohnesorge (Linke) fragt an Hand der in ihren Augen “Bagatellfälle” nach dem Sinn z.B. einer Vorschrift, nach der man erst ab einer Zahl von 50 Personen ein Megafon benutzen dürfe. Ihr antwortet Oberbürgermeister Gert Hoffmann, dass es bis auf eine Ausnahme (den Ratsherrn Peter Rosenbaum betreffend) tatsächlich Bagatellen seien. Grünen-Fraktionschef Holger Herlitschke fragt, warum seitens der Verwaltung die Namen genannt worden seien – seines Wissens gelte doch die Unschuldsvermutung. Der OB erwidert, damit müssten “Personen des öffentlichen Lebens” eben rechnen. Und zu denen gehörten auch Mitglieder des Rates. SPD-Chef Manfred Pesditschek will wissen, ob alle Versammlungen genehmigt worden seien. Das sei nicht nötig, so Lehmann. Versammlungen müssten nur angezeigt werden. Die Frage von BIBS-Ratsherr Rosenbaum, ob der Erste Stadtrat die Gesamtzahl der bisher bereits 40 Versammlungen bestätigen könne, beantwortet der mit “nein”.
Stellungnahme der Verwaltung
TOP 3.2
Besucherzahlen Landesausstellungen – Anfrage der SPD (Ds. 1102/10)
Die SPD fragt nach den Besucherzahlen vergangener Landesstellungen wie “Stadt im Wandel”, “Troja” und “Schöninger Speere”, verglichen mit der letztjährigen “Otto IV”-Ausstellung.
Wirtschaftsdezernent Joachim Roth beantwortet die Anfrage. OB Hoffmann fügt auf Zusatzfragen hinzu, dass die Otto IV-Ausstellung und das Kaiserjahr mit den vorherigen Landesausstellungen schwer vergleichbar seien, da die Erhebungsmethoden sehr verschieden gewesen seien. Auf jeden Fall hätten die vorherigen Ausstellungen einen größeren Etat gehabt und auch mehr Vorbereitungszeit. Letzteres sei im Fall von Otto IV definitiv ein Manko gewesen.
Stellungnahme der Verwaltung
TOP 3.3
Sicherung der denkmalgeschützten Gebäudeteile auf dem FBZ-Gelände im Bürgerpark – Anfrage der Grünen (Ds. 1128/10)
Nachdem die Firma Kanada Bau im Dezember 2009 von ihrem Rücktrittsrecht Gebrauch gemacht hat und damit endültig klar ist, dass kein Hotel aus dem ehemaligen FBZ wird und die Stadt rund 800.000 Euro Abrisskosten für die nicht denkmalgeschützten Teile an die Firma erstatten muss, fragen die Grünen, welche Maßnahmen nun ergriffen werden, um den denkmalgeschützten Teil zu sichern und die Qualität des Gebäudes besser zur Geltung zu bringen.
Stadtbaurat Wolfgang Zwafelink zählt eine Reihe von technischen Sicherheitsmaßnahmen zur Erhaltung der Bausubstanz auf. Die Maßnahme würden mit der Denkmalpflege abgestimmt und die Verwaltung werde sich den Einsatz zur Erhaltung und Sicherung 50.000 Euro kosten lassen. Die Abrisskosten hätten im übrigen nur 280.000 Euro betragen. Auf Zusatzfragen antwortet Zwafelink, er sehe im derzeitigen Zustand keinen “Schandfleck”. Zwischenlösungen irgendwelcher Art erachte er nicht für sinnvoll.
Stellungnahme der Verwaltung
TOP 3.4
Winterdienst – Anfrage der FDP (Ds. 1129/10)
Auch die FDP möchte nun wissen, inwieweit der Winterdienst in Braunschweig nach § 52 Nds. Straßengesetz voll umfänglich durchgeführt wird und wie sich die Unfallzahlen in diesem Zusammenhang auswirken.
Daniel Kreßner stellt die Anfrage für die FDP, Stadtbaurat Zwafelink antwortet, es habe mit insgesamt 2215 Unfällen im Winter 224 mehr gegeben als im Sommer. Ein kommunaler Vergleich sei nicht möglich in Ermangelung vorliegender Vergleichszahlen. Auch lägen keine Unfalldaten seitens der Kassen vor, “einen Draht haben wir da nicht”, so der Stadtbaurat auf Zusatzfrage von Burkhard Plinke (Grüne).
Heiderose Wanzelius (BIBS-Fraktion) schildert im Anschluss, sie habe während der Wintermonate immer wieder Kinder und alte Menschen wahrgenommen, die aufgrund der schlechten Bodenbeschaffenheiten zum Teil extreme Schwierigkeiten hatten, an lichtsignalgesteuerten Überwegen die Straßen zu queren. Ihre Frage deswegen: “Gibt es während für die Wintermonate Überlegungen, die Fußgängerampeln an die schlechten Bedingungen anzupassen und die Ampelphasen zu verlängern, um präventiv Gefahren zu vermindern?”
Stadtbaurat Zwafelink bestreitet die von Ratsfrau Wanzelius geschilderten schlechten Bodenbeschaffungen an Querungen und bleibt die Beantwortung der eigentlichen Frage schuldig.
Stellungnahme der Verwaltung
Nicht behandelte Anfragen (3.5 bis 3.13)
Um 11h20 beendet der Ratsvorsitzende die Fragestunde. Die Anfragen 3.5 bis 3.13 werden entweder schrifltich beantwortet oder in die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung aufgenommen.
TOP 3.5
Linke solidarisch mit Tarifforderung – Anfrage der Linken (Ds. 1125/10)
Die Linken wollen u.a. wissen, warum in Wolfenbüttel die gleiche Arbeit von PflegerInnen und ErzieherInnen gleich bezahlt wird, aber in Braunschweig nicht.
Stellungnahme der Verwaltung
TOP 3.6
Sonntägliche Baumfällungen im Querumer Forst – Anfrage der BIBS-Fraktion (Ds. 1130/10)
Im Planfeststellungsbeschluss ist eindeutig geregelt, dass die gesamte Baumaßnahme sämtliche Arbeiten, z.B. auch die Baufeldfreimachung und die Rodung der Waldflächen beeinhaltet. (11.1.9, S. 64). Hinzu kommt, dass im Querumer Forst zweimal Sonntags gearbeitet wurde. Eine schriftliche Genehmigung konnte auf Nachfrage nicht vorgezeigt werden. Die BIBS-Fraktion fragt nun, auf welcher Rechtsgrundlage im Querumer Forst am Sonntag gearbeitet wurde, warum die schriftliche Genehmigung nicht vorlag und weshalb trotz Beginn der Baumaßnahme laut Planfeststellungsbeschluss kein Bauzaun und kein Bauschild errichtet wurden.
Stellungnahme der Verwaltung
TOP 3.7
Steigende Einwohnerzahl in Braunschweig – Anfrage der CDU (Ds. 1118/10)
Die CDU fragt, wie ein Schrumpfungsprozess wie in den 90er Jahren vermieden werden kann.
TOP 3.8
Steuersenkung für Hotelübernachtungen – Anfrage der SPD (Ds. 1123/10)
Die SPD fragt nach den Auswirkungen der Initiative der Bundesregierung auf Braunschweig.
Stellungnahme der Verwaltung
TOP 3.9
Kommunale Kulturförderabgabe in Braunschweig – Anfrage der Grünen (Ds. 1120/10)
Andere Kommunen haben nach der Absenkung der Mehrwertsteuer für Hotels beschlossen, diese nun mit einer kommunalen Steuer zu belegen. Die Grünen fragen nach Möglichkeiten, dies auch in Braunschweig zu verwirklichen.
Stellungnahme der Verwaltung
TOP 3.10
Die Linke teilt Sorgen der Bürgerinnen und Bürger über den möglichen Transport von radioaktiven Asse-Müll nach Braunschweig Thune – Anfrage der Linken (Ds. 1126/10)
Die Linken fragen, ob es nicht möglich wäre, auch ohne Erweiterung des Geländes radioaktiven Müll zu bearbeiten, sodass eine Veränderungssperre und Bebauungsplanänderungen nicht greifen würden.
Stellungnahme der Verwaltung
TOP 3.11
Golfresort Mascherode – Anfrage der BIBS-Fraktion (Ds. 1131/10)
In Mascherode hat sich bereits eine neue Bürgerinitiative gegen das geplante Golfresort mit zwei Golfplätzen, Neubaugebieten und einem Luxushotel inmitten des Naturdenkmals “Spring-Quelle” gebildet. Landwirte sind offenbar nicht bereit, ihr fruchtbares Land zu verkaufen / zu verpachten. Auch wurde die mögliche Verkehrsführung kritisiert. Die BIBS-Fraktion fragt, wieviel Flächen dem Projektinitiator bereits zur Verfügung stehen, es erste Kontakte mit möglichen Betreibern eines Luxushotels gibt und wann eine detaillierte Gewässerplanung umgesetzt wird, um ein eventuelles Versiegen des Springs zu verhindern.
Stellungnahme der Verwaltung
TOP 3.12
Flughafenfinanzierung gesichert? – Anfrage der Grünen (Ds. 1121/10)
Die Grünen fragen nach dem Sachstand zur EU-Förderung der Flughafenerweiterung. Die Stadt gibt in diesem Jahr rund 10.000.000 Euro für die geplante Erweiterung aus.
Stellungnahme der Verwaltung
TOP 3.13
Alba: Winterdienst und Personalentwicklung – Anfrage der Linken (Ds. 1127/10)
Die Linken fragen, wieviele Nebenstraßen durch Landwirte und Bauunternehmen gereinigt wurden und nach der Personalentwicklung bei Alba.
Stellungnahme der Verwaltung
TOP 4
Ablauf der Beratungen für die Haushaltssatzung 2010 (Ds. 13057/10)
–> mehrheitlich angenommen
TOP 5
Vorschlagsliste zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter am Verwaltungsgericht Braunschweig (Ds. 13055/10, Vorschlagsliste und CDU-Änderungsantrag)
TOP 6
Öffnungszeiten auf dem Wochenmarkt Altstadtmarkt (Ds. 13063/10)
Die Öffnungszeiten sollen probeweise für ein Jahr auf 15 Uhr verlängert werden.
—
> mit Mehrheit angenommen
TOP 7
Bebauungsplan “Gewerbegebiet Rollei/Campus 3” (Ds. 12941/10)
–> mehrheitlich angenommen
TOP 8
Veränderungssperre für den Bebauungsplan “Wallring-West” (Ds. 13028/10)
Ratsherr Peter Rosenbaum führt aus, das mit der Veränderungssperre zum jetzigen Zeitpunkt sei irgendwie dubios. Denn Nutznießer der offenbar zwischenzeitlich außer Kraft gesetzten Wallringsatzung sei wohl offensichtlich ein gewisser Werner Lindemann gewesen, der während dieses Zeitraums auf dem CDU-Grundstück an der Oker ein Café habe bauen können. Gisela Ohnesorge (Linke) erklärt, sie könne ihrem Vorredner inhaltlich in Teilen zwar Recht geben, die Linke werde allerdings für die Vorlage stimmen. Nach der SPD kündigt auch Herlitschke für die Grünen Zustimmung an. Er fordert eine zeitnahe Ausweitung der Veränderungssperre auch auf die restlichen Wallringgebiete. CDU-Ratsherr Reinhard Manlik tritt im Anschluss kurz ans Redepult, um den BIBS-Ratsherrn Peter Rosenbaum “krank” zu nennen. Grziwa empfiehlt daraufhin dem Vetreter der C-Partei, persönliches mit dem BIBS-Ratsherrn gegebenenfalls am Flughafen vor Ort zu regeln.
–> angenommen
TOP 9
Veränderungssperre für die Satzung zur Änderung von Teilen der Bebauungspläne “Harxbütteler Straße-Süd” (Ds. 13068/10)
Diese Veränderungssperre soll nach Ansicht der Stadt verhindern, dass Asse-Müll in Braunschweig weiterverarbeitet wird.
TOP 10
Veränderungssperre für die Satzung zur Teilaufhebung der Bebauungspläne “Gieselweg” (Ds. 13069/10)
TOP9 und 10 werden zusammen debattiert.
BIBS-Ratsfrau Heiderose Wanzelius kritisiert in ihrer Rede besonders das Vorgehen der Firma Eckert & Ziegler. Die Firma habe in einem Brief einen hohen Verlust von Arbeitsplätzen angedroht, für den Fall, dass die Veränderungssperren im Rat beschlossen würden. Dieses Vorgehen sei nicht akzeptabel, so die BIBS-Fraktionsvorsitzende. Man dürfe sich nicht erpressen lassen.
–> beide TOPs einstimmig angenommen
TOP 11
Umgang mit Atommüll in Braunschweig – Antrag der Grünen (Ds. 1447/10)
Antrag der Grünen (Ds. 1455/10)
Antrag der Linken (Ds. 1462/10)
Die Grünen wollen mit ihrem Antrag unter anderem erreichen, dass das Thema “Umgang mit dem Atommüll” auch Eingang in die derzeitige Regionsdebatte findet. Die Linken fragen nach möglichen Schlupflöchern für die Firma Eckert & Ziegler, trotz Veränderungssperre mit Asse-Fässern arbeiten zu können. Für die SPD erklärt Ratsfrau Nicole Palm, man werde dem Antrag der Grünen zustimmen. Der Linken-Antrag habe für sie aber eher den Charakter einer Anfrage. Hennig Brandes (CDU) kündigt für beide Anträge Ablehnung an. Peter Rosenbaum begrüßt die Ankündigung des Abstimmverhaltens von Frau Palm ausdrücklich. Die BIBS werde selbstverständlich beiden Anträgen zustimmen.
–> Antrag der Grünen abgelehnt, Antrag der Linken abgelehnt
Ratsvorsitzender Grziwa unterbricht die Sitzung um 12h50 für eine einstündige Mittagspause.
TOP 12
Straßenbenennung Baugebiet “Gewerbehof Elmblick” (Ds. 13037/10)
–> einstimmig angenommen
TOP 13
Straßenbenennungen im Baugebiet Roselies Kaserne (Ds. 12948/09, 13036/10 und 13085/10)
–> angenommen
TOP 14
Straßenbenennung Gewerbegebiet “Braunstraße-Süd” (Ds. 13025/10)
–> mit Mehrheit angenommen
TOP 15
Straßenbenennung Baugebiet “Seikenkamp-Nord” (Ds. 13025/10)
–> einstimmig angenommen
TOP 16
Wilhelm-Raabe-Literaturpreis, Änderung der Vergabegrundsätze und des Vergaberhythmus (Ds. 13060/10, Vergabegrundsätze)
–> mehrheitlich angenommen
TOP 17
Neufassung der Vergnügungssteuersatzung (Ds. 13058/10)
Änderungsantrag der Grünen (Ds. 1457/10)
In der Vorlage der Verwaltung ist eine Erhöhung des Steuersatzes auf 12% vorgesehen, die Grünen fordern eine Anhebung auf 15%. SPD-Chef Pesditschek kündigt an, für den Grünen-Antrag zu stimmen. Die rund 400.000 Euro Mehreinnahmen könnte man sehr gut in anderen Bereichen gebrauchen, verweist auch seine Kollegin Gabriele Hübner auf die angestrengte Haushaltslage. Und BIBS-Ratsfrau Heiderose Wanzelius ergänzt, dass man die drei Prozent Mehreinnahmen u.a. auch dafür verwenden könnte, die nötigen Therapien für die Spielsüchtigen zu finanzieren. Pauschal keine Gebührenerhöhungen in keinem Bereich sei die Devise für die CDU, erklärt CDU-Chef Wolfgang Sehrt.
–> Änderungsantrag der Grünen mit Mehrheit abgelehnt
–> Vorlage der Verwaltung mit Mehrheit angenommen
TOP 18
Umbesetzung im Aufsichtsrat der Braunschweiger Verkehrs-AG und im Aufsichtrat der Kraftverkehr Mundstock GmbH (Ds. 13043/10)
–> mehrheitlich angenommen
TOP 19
Umbesetzung im Aufsichtsrat der Städtisches Klinikum Braunschweig gGmbH – Vorschlagsrecht des Oberbürgermeisters für die Entsendung einer nicht dem Rat der Stadt angehörenden, im Krankenhaus erfahrenen Persönlichkeit (Ds. 13094/10)
–> einstimmig angenommen
TOP 20
Konjunkturpaket I
I – Kommunale Investitionen (Ds. 13045/10, Anhang)
BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum weist darauf hin, dass man mit dieser Vorlage beschließe, dass die Stadt 1,6 Millionen Euro an einen privaten Partner gebe, damit der dann für sie einen Rohbau erstelle, statt dass sie es selber tue. Diese Konstruktion habe zur Folge, dass nicht mehr die Stadt die Kontrolle hat, sondern der Private. Und dieses Konstrukt hebele somit die Möglichkeit der Stadt aus, selber preiswert zu bauen.
Der Verwaltungsausschuss hat getrennte Abstimmung vorgeschlagen:
–> Ziffer eins mehrheitlich angenommen
–> Ziffer zwei und drei einstimmig angenommen
TOP 21
Annahme der Vermittlung von Zuwendungen; hier: Rechtsänderung (Ds. 13040/10)
Frank Graffstedt (SPD) trägt vor, dass die Sozialdemokraten der Vorlage zustimmenwerden. Zudem spricht er den Spendern einen Dank aus. Dem Dank an die Spender schließt sich auch Peter Rosenbaum an, er verlangt jedoch für die BIBS-Fraktion getrennte Abstimmung über Punkt vier der Vorlage. Es müsse bei der bisherigen Transparenz bleiben. Das bedeute, die Entscheidung über die Annahme der Spenden gehöre auch weiterhin in den öffentlichen Rat und dürfe nicht in den nicht-öffentlichen Verwaltunsgsausschuss. Dieser Meinung schließt sich der Linke Sommerfeld an.
–> Ziffer eins bis drei einstimmig angenommen
–> Ziffer vier mehrheitlich angenommen
TOP 22
Öffentliche Ausschreibung der Dezernentenstellen III und IV (Ds. 13042/10 und 1. Ergänzung)
Der wesentliche Unterschied der ersten Ergänzung zur ursprünglichen Drucksache besteht darin, dass dem Dezernat V unter der Leitung von Ulrich Markurth neben dem Sozial-, Gesundheits- und Jugendbereich in Zukunft auch der Schulbereich zugeordnet werden soll.
Elke Flake erklärt für die Grünen, dass diese der Vorlage nicht zustimmen werden. Udo Sommerfeld betont, die Organisationsstruktur der Dezernate solle sich ja wohl orientieren an der bestmöglichen Aufgabenbewältigung. Dieser ganze Vorgang inklusive 1. Ergänzungsvorlage zum Thema Dezernatsaufteilung und Dezernentenbesetzung sei in seinen Augen aber eine Aufteilung, die eher am “politischen Fortkommen” orientiert sei, denn an einer bestmöglichen Organisationsstruktur. Dem widerspricht Pesditschek ausdrücklich: Die Neustruktur passiere aus sachlichen und inhaltlichen Gründen. Und Ratsherr Karl Grziwa erklärt im Anschluss, die erste Ergänzung sei kurzfristig entstanden, weil “der OB lernfähig ist”. Die Neuaufteilung der Dezernate sei sinnvoll, deswegen “macht die CDU das mit.”
–> mehrheitlich angenommen
Der Ratsvorsitzende Grziwa unterbricht die Sitzung um 15h30 für eine zwanzigminütige Pause.
TOP 23
Haushaltssatzung der Stadt Braunschweig für das Haushaltsjahr 2010 (Ds. 13079/10)
Haushaltsanträge der BIBS-Fraktion
1. Erhöhung der Platzkapazitäten für entwicklungsverzögerte und/oder verhaltensgestörte Kinder in Tageseinrichtungen (VA/EV-Konzept)
2. Aula für das Lessinggymnasium
3. vorgezogene Sanierung des Lessinggymnasiums
4. Einrichtung einer Verbraucherzentrale
5. Förderung des Vereins “Körperbehinderte Kinder (KöKi)”
6. Förderung des ADFC
7. Rücknahme der “Rasenmäherkürzungen” im Bereich Kulturförderung
Die Finanzierung bzw. Deckung soll durch Kürzungen der Zuschüsse an Braunschweig Stadtmarketing und Streichung der Zahlungen für die Flughafenerweiterung in 2010 erfolgen.
Nachdem Erster Stadtrat Carsten Lehmann den Haushalt in Form von Zahlenwerk vorstellt, stellt als erster Redner Karl Grziwa (CDU) fest, der Haushalt hebe sich positiv von den Haushalten der Nachbarkommunen ab. Schulden würden abgebaut und neue Schulden würden nicht gemacht. Zwar sei der Haushalt kein “Rundumwohlfühlpaket”, aber im Angesicht der finanziellen Rahmenbedingungen inklusive der Gewerbesteuereinbrüche habe die CDU mit diesem Haushalt doch ihre Versprechen halten können, verweist Grziwa insbesondere auf die immensen Schulinvestitionen.
BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum erwidert dem Christdemokraten, es stimme zwar, dass die Stadt Schulden abgebaut habe, es sei aber auch durch die Verkäufe nunmehr kein rentierliches Vermögen mehr da. Besonders an Hand des vom Berater KPMG vorgestellten Zahlenwerkes im Rahmen der Privatisierung der Versorgungs AG könne man rechnerisch darlegen, welche finanziellen Vorteile in Form von Einnahmen sich für den Haushalt ergäben, wäre der Versorger noch in kommunaler Hand (mehr zum Thema “Kommunal ist besser“). Außerdem würde die Stadt insgesamt 312 Mio. Euro Schulden überhaupt nicht ausweisen – sie seien in den Verträgen mit den Privaten versteckt und auch die Rücklagen der Stadt seien ja mittlerweile aufgebraucht.
Wo ein politischer Wille vorhanden sei, sei auch Geld da, führt Karl-Heinz Kubitza für die Grünen aus. Die von CDU/FDP wegen Geldmangel abgelehnten Haushaltsanträge der Grünen würden, umgerechnet auf einen Familienvater mit einem Nettoeinkommen von 3000 Euro, ca. 4 Euro 50 entsprechen, die der Vater für seine Kinder nicht für Schulbücher übrig hätte. Gisela Ohnesorge erläutert, die Haushaltsanträge der Linken hätten allesamt unter dem Motto “Menschen statt Beton” gestanden. Leider sei man damit in manch einem Fachausschuss auch durchgedrungen, spätestens im z.B. Finanzausschuss seien die sozialen Anliegen der Linken dann aber wieder kassiert worden, bedauert Ohnesorge, die im Anschluss dann noch einmal die Anträge der Linken vorstellt. Anschließend lis
ten Frank Flake und Uwe Jordan für die SPD deren in den Haushalt eingebrachten Anträge auf. Sie seien allesamt, so der Sozialdemokrat Flake in Richtung Grziwa, konstruktive Vorschläge gewesen, die nichts mit Wohlfühlen zu tun hätten, sondern sich für nachhaltiges Wirtschaften einsetzten. Elke Flake ruft dem Rat dann in Erinnerung, dass der OB im Kulturbereich beklagenswerter Weise nach dem Prinzip “Image statt Wohltaten” verfahre. Für die großen Events sei Geld da – für das kreative Millieu nicht, bedauert die Grüne die Kürzungen im Kulturbereich.
Um 18.10 Uhr beginnen die Fraktionen mit ihren Schlusserklärungen zur Haushaltssatzung 2010.
Als erster Redner darf Udo Sommerfeld für die Linkspartei sprechen. Er beendet seinen Redebeitrag mit dem Fazit: Seit neun Jahren beschäftigt uns “die Kernseifenblase vom Wunderhaushalt.” Heute sei aber klar, dass die Aussage von 2001, dass man den Haushalt nachhaltig sanieren könne, auch nur eine Sprechblase gewesen ist. Die Rücklagen seien weg. Und die bittere Wahrheit sei: Verglichen mit anderen Städten (z.B. mit Wolfsburg, was die Gewerbesteuereinnahmen betrifft) müsse man feststellen, dass Braunschweig arm ist.
BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum tritt nur kurz ans Rednerpult, um mitzuteilen, dass er sich angesichts der wenigen im Sitzungssaal befindlichen Ratsmitglieder seine Schlusserklärung spare, um für einen früheren Beginn der Bürgerfragestunde zu sorgen.
“Dem Patienten Braunschweig geht es den Umständen entsprechend gut”, meint Daniel Kreßner (FDP). Immer mehr Bürger würden Angst vor öffentlichen Schulden haben. Die FDP hätte in der Vergangenheit eine verantwortungsbewusste Politik betrieben, die zukunftsfähig sei. Für den Grünen Herlitschke ist die Haushaltspolitik der Ratsmehrheit und des OBs nachhaltig gescheitert. “Sie ist bigott und ungerecht!”, resümiert der Fraktionschef, sie ist “außen hui und innen pfui!”. Er verlangt die Umkehr vom “Irrweg der Privatisierung”. SPD-Chef Pesdischek stellt klar, so eine Politik wie die von Hoffmann, könne man nur solange machen, wie man was zum Verkaufen habe. Bald würden keine Finanztricks mehr möglich sein, so der SPD-Fraktionsvorsitzende, wenn dann alle Rücklagen aufgebraucht seien. CDU-Chef Sehrt erinnert dann noch einmal an die aus seiner Sicht erfolgreiche Politik der Stadt der letzten neun Jahre. So habe man im Jahre 2001 noch einen Schuldenstand in Höhe von knapp 470 Millionen Euro vorgefunden. Ende 2009 habe der nur noch knapp 140 Millionen betragen. Braunschweig sei damit praktisch schuldenfrei – das schaffe Spielräume. Und das sei das Ergebnis richtiger Politik, bestehend aus konsequenter Einsparung und kluger Privatisierung.
Einzelabstimmung der Haushaltanträge:
–> alle Anträge der SPD abgelehnt
–> alle Anträge der Linken abgelehnt
–> Vorlage der Verwaltung angenommen
Bürgeranfragen
Bürgerfrage zum Thema “Veränderungssperre Gewerbegebiet Thune“ von Dr. Thomas Huck
Stadtbaurat Zwafelink antwortet.
Pause bis 20h15.
TOP 24
Winterdienst in Braunschweig (Ds. 1428/10)
Anträge der SPD: Vereinbarung von Standards (Ds. 1436/10), Stadt als Eigentümer (Ds. 1437/10), Radwege (Ds. 1438/10), ÖPNV (Ds. 1439/10), Koordination (Ds. 1440/10), Stadt als Ordnungsbehörde (Ds. 1441/10)
Antrag der CDU (Ds. 1469/10)
Antrag der Grünen (Ds. 1430/10)
Interfraktioneller Antrag der SPD, Linken, Grünen (Ds. 1472/10)
Für die SPD führt Pesditschek aus, es bedürfe der Verbesserung des Winterdienst, sodass “Bürger teilhaben können”. In erster Linie müsste deswegen gewährleistet sein, dass die Gehwege frei sind. Man könne die ganze Debatte aber auch gerne im Bauauschuss weiterführen. Gleiches kann sich Hennig Brandes(CDU) vorstellen. Horst Steinert (Grüne) stellt fest, dass die Zustände in diesem Winter – wie schon im Vorjahr – wieder “unzumutbar” seien. Und auch BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum weist darauf hin, dass man das gleiche Thema bereits im letzten Jahr gehabt habe und er ahne auch schon, dass man in einem Jahr wieder über die gleichen Mängel debattieren werde. Nachdem FDP-Ratsherr Wolfgang Klages den Schuss der Rednerliste beantragt, wird nach knapp halbstündiger Debatte über die Rücküberweisung des leidigen Themas Winterdienst in den Fachausschuss abgestimmt.
Antrag auf Überweisung in den Bau- und Feuerwehrausschus der Anträge der SPD, Grüne und CDU
–> einstimmig beschlossen
interfraktioneller Antrag
–> abgelehnt
TOP 25
Zukünftige Nutzung des FBZ-Geländes im Bürgerpark – Antrag der Grünen (Ds. 1446/10)
Die CDU beantragt Übergang zur Tagesordnung.
–> Antrag auf Übergang zur Tagesordnung: angenommen
TOP 27
Kommunales Wahlrecht für Migrantinnen und Migranten – Integration durch politische Beteiligung – interfraktioneller Antrag von BIBS-Fraktion, FDP, Grünen, SPD (Ds. 1371/09)
Der Antrag wurde bereits vom Integrationsausschuss am 10.02.2010 angenommen. Vorausgegangen war ein beispielloses Polittheater auf dem Rücken der MigrantInnen. Die Mitteilung der Stadt (Ds. 10595/10) nimmt die von der CDU als Begründung in der Ratssitzung vom 22.09.2009 angeführten ungeklärten Fragen zur Rücküberweisung in den Integrationsausschuss auf. Die CDU möchte in ihrem Antrag (
Ds. 1427/10) den Integrationsausschuss stärken und die Niedersächsische Gemeindeordnung (NGO) ändern.
“Endlich ist es soweit”, freut sich die SPD-Ratsfrau Kate Grigat darüber, dass Braunschweig gleich nach der Abstimmung über den interfraktionellen Antrag endlich auch zu den Kommunen gehören werde, die schon ähnliche Resolutionen verabschiedet haben. Christdemokrat Thorsten Köster begründet im Anschluss den Antrag der CDU, der die Mitwirkungsrechte der Migrantinnen und Migranten stärken soll. Er kündigt aber auch an, dass die CDU nicht für den interfraktionellen Antrag stimmen werde. Cornelia Rohse-Paul (Grünen) erinnert noch einmal an die letztmalige Vorlage des interfraktionellen Antrages im Rat und an die “Kapriolen”, die es bei der Abstimmung gab. Sie stellt einen Antrag auf getrennte Abstimmung der beiden Anträge.
BIBS-Chefin Heiderose Wanzelius spricht danach ihre Hoffnung aus, dass “beide Anträge durchkommen”. Der Linke Udo Sommerfeld vertritt die Auffassung, dass zur Erlangung des kommunalen Wahlrechts es eigentlich reichen müsste, wenn man länger an einem Ort wohne, mehr nicht, also ohne Sprachtest. Aber man werde dem interfraktionellen Antrag/der Resolution zustimmen. Vor dem CDU-Antrag beantrage er dann Übergang zur Tagesordnung. Dann darf der Liberale Kreßner mitteilen, dass auch er froh ist, dass man gleich mit Mehrheit abstimmen werde, um die Resolution zu verabschieden. Der Freidemokrat wörtlich: “Wir stimmen heute diesem interfraktionellen Antrag zu!” Es solle heute “das Signal von hier aus ausgehen, dass wir das politisch fordern!”.
–> interfraktioneller Antrag mehrheitlich angenommen
–> Antrag auf Übegang zur Tagesordnung abgelehnt
–> CDU-Antrag gemäß Vorschlag VA
–> CDU-Antrag Absatz 5: mehrheitlich angenommen
–> CDU-Antrag Absatz 1 bis 4: mehrheitlich angenommen
Anträge
TOP 28.1
Abschluss einer Vereinbarung mit dem Verein “Beratung für Familien, Erziehende und junge Menschen e.V” (BEJ) vom 17.12.2009 – Antrag des Jugendhilfeausschusses (Ds. 1424/10)
–> einstimmig in die nächste Ratssitzung überwiesen
TOP 28.2
Bushaltestelle Altstadtmarkt – Antrag der SPD (Ds. 1421/10)
–> mehrheitlich angenommen
TOP 28.3
Bundeshauptstadt im Klimaschutz 2010 – Antrag der Linken (Ds. 1444/10)
–> mehrheitlich abgelehnt
TOP 28.4
Resolution: Bürgerengagement nicht kriminalisieren – Antrag der Linken (Ds. 1445/10)
Udo Sommerfeld stellt die Resolution vor, in der gefordert wird, den Bürgerprotest gegen die Abholzungen im Querumer Forst nicht zu kriminalisieren. Manfred Pesditschek stört sich an dem letzten Satz der Resolution. Die SPD werde sich deshalb enthalten.
–> abgelehnt
TOP 28.5
Flughafen Braunschweig-Wolfsburg GmbH, Ostumfahrung der Start- und Landebahn – interfraktioneller Antrag der CDU und FDP (Ds. 1429/10)
Götz-Rüdiger Kliesch (CDU) kündigt bei der Einbringung des Antrags an, dass man auf namentliche Abstimmung bestehen werde.
Änderungsantrag der BIBS-Fraktion (Ds. 1468/10)
Die BIBS-Fraktion beantragt, dass die Verwaltung ein Gesamtinfrastrukturkonzept und Verkehrskonzept für die geplante Erweiterung des Flughafens darlegt.
Peter Rosenbaum bringt den Änderungsantrag ein. “Soviel Eierei habe ich ja nun selten gehört”, erwidert Rosenbaum auf seinen Vorredner Götz-Rüdiger Kliesch. Er zitiert aus einem Schreiben des SPD-Ortsvereins Bienrode-Waggum-Bevenrode, das “einen sofortigen Stopp des Flughafenausbaus und den Einsatz der dafür bereitstehenden finanziellen Mittel für andere wichtige Zwecke” fordert. Rosenbaum kritisiert das Fehlen eines Infrastrukturkonzeptes, deswegen solle seitens der Verwaltung ein Gesamtkonzept dargestellt werden. Im Anschluss entwickelt sich eine teilweise sehr erregte und emotionale Debatte.
–> Antrag auf Überweisung in den Fachausschuss (Antrag der Linken) abgelehnt
–> namentliche Abstimmung über den CDU/FDP-Antrag angenommen: Jedes Ratsmitglied wird namentlich aufgerufen –> CDU/FDP-Antrag damit mit 41 Fürstimmen und 11 Gegenstimmen angenommen
–> BIBS-Antrag mehrheitlich abgelehnt
TOP 28.6
Doppeljahrgang im Entlassungsjahr 2011 – Antrag der SPD (Ds. 1448/10)
TOP 28.7
KPMG-Gutachten zur Privatisierung – Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 1450/10)
Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 1467/10)
BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum stellt die Resolution vor.
–> abgelehnt
TOP 28.9
Reduzierung der Anzahl der Stadtbezirke – Antrag der CDU (Ds. 1422/10)
“Diese Kleinstteiligkeit passt nicht mehr in die Zeit”, meint CDU-Ratsherr Köster, der den Antrag einbringt. Gegen Zusammenschlüsse von Stadtbezirken hätten auch die Grünen prinzipiell nichts einzuwenden, stellt Holger Herlitschke klar – sofern sie freiwillig geschehen. Der gleichen Meinung wie Herlitschke ist auch Sozialdemokrat (und Bezirksbürgermeister des östlichen Ringgebietes) Uwe Jordan. Und im Prinzip auch der Freidemokrat Daniel Kreßner. Da es aber freiwillig offensichtlich nicht klappe, werde die FDP dem CDU-Antrag zustimmen. Mit nur noch 13 Stadtbezirken “werde die Welt in Braunschweig nicht untergehen”.
–> mehrheitlich angenommen
Ende des öffentlichen Teils der Ratssitzung um 23h01.