Kategorie: Allgemein

Im Vorfeld der Diskussion in der Dornse am 15.08.2013 wurden die Teilnehmer der Diskussionsrunde um die Beantwortung einiger Fragen gebeten, die dann in loser Abfolge und teilweise gekürzt in der Braunschweiger Zeitung wiedergegeben wurden. Die Antworten vom BIBS-Ratsherrn Dr. Wolfgang Büchs wurden am 06.09.2013 in der BZ abgedruckt:

“Ein Haushaltswunder gibt es nicht”, BZ vom 06.09.2013

Die Teilnehmer der Diskussionsrunde waren: Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann, Heike Pöppelmann (Direktorin des Landesmuseums), Stadtplaner Prof. Walter Ackers, Eintracht-Präsident Sebastian Ebel, Jürgen Hesselbach (Präsident TU-Braunschweig), Joachim Klement (Intendant des Staatstheaters), Hayri Aydin (Rat der Muslime), Domprediger Joachim Hempel, BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs.

Hier das vollständige Statement von Wolfgang Büchs zur Diskussionsrunde.

 

Pressefest von unser-braunschweig am 14.06.2013

Das Redaktionsteam von unser-braunschweig hatte am 14.06.2013 in den Katharinenhof eingeladen und sogar das Wetter spielte mit: zahlreiche Gäste, BIler und interessierte Bürger kamen, um gemeinsam zu feiern:

Für den musikalischen Rahmen sorgte das Gitarrenduo Sueno del Sol, die glücklicherweise für den Abend gewonnen werden konnten:

Die Bürgerinitiative Strahlenschutz (BISS) informierte die anwesenden Gäste ebenso wie…

… der Arbeitskreis Fracking.

Bezirksrätin Astrid Buchholz (Wenden-Thune-Harxbüttel)

Dr. Ingeborg Gerlach vom Friedenszentrum

Fotos: Klaus Knodt

UNSER-BRAUNSCHWEIG rief und 160 kamen, braunschweig-spiegel vom 15.06.2013

 

Stibiox: Umgebung erneut untersucht – Gelände soll jetzt vermarktet werden

Die BIBS-Fraktion hatte in ihrer Anfrage zum Planungs- und Umweltausschuss am 12.06.2013 an den Ratsbeschluss vom November letzten Jahres erinnert, der eine Untersuchung der Böden im Umfeld des einstigen Stibiox-Geländes und die anschließende Erstellung einer Übersichtskarte zum Inhalt hatte, und zur Sitzung um einen aktuellen Sachstandsbericht gebeten.

Die Untersuchungen seien nunmehr abgeschlossen, teilt die Verwaltung in ihrer Stellungnahme an die BIBS mit, die Eigentümer der Grundstücke seien im Mai über die Ergebnisse informiert worden. Demzufolge seien – bis auf eine Ausnahme – in dem untersuchten Bereich Pappelberg / Laubenhof die Belastungen durch Antimon in etwa auf gleichem Niveau wie bei der zuletzt durchgeführten Beprobung vor knapp 20 Jahren. An einer Übersichtskarte, die dann auch im Stadtbezirksrat bekannt gemacht werden soll, werde derzeit gearbeitet.

Das Gelände des ehemaligen Stibiox-Werkes Lang GmbH & Co. KG am Hungerkamp 2 daselbst soll dann demnächst von der Stadt vermarktet werden. Das hat der Finanzausschuss zwei Tage nach dem Planungs- und Umweltausschuss am 14. Juni 2013 genauso einstimmig beschlossen, wie der betroffene Stadtbezirksrat Wabe-Schunter-Beberbach bereits zuvor am 28. Mai 2013. Dazu will die Stadt die betreffenden Flurstücke zunächst aus der Insolvenzmasse übernehmen und dann als Gewerbeflächen verkaufen.

Das Land Niedersachsen schließlich erhält dann noch für die von ihm sanierten Flurstücke entsprechende Anteile aus dem Verkaufserlös der Gesamtfläche von über 10.000 Quadratmetern. Auch das regelt die Vorlage, deren endgültige Abstimmung im Verwaltungsausschuss am 18. Juni 2013 wohl nur noch reine Formsache sein dürfte. Dort endet die Vorlage dann auch, in den Rat kommt der Vorgang nicht mehr. Und vielleicht endet damit dann auch für die Stadt demnächst die bis dato „unendliche Geschichte“ mit der Altlast Stibiox am Hungerkamp. mehr…

 

Deutliche Mehrheit für Überarbeitung der Transportstudie Schacht Konrad

Der Bahnhof Beddingen bei Geitelde/Stiddien im Braunschweiger Stadtgebiet spielt in den Planungen für das geplante Endlager Schacht Konrad eine zentrale Rolle: So soll der Bahnhof als „Übergabebahnhof” für den auf dem Schienenweg ankommenden Atommüll fungieren, der dort für die letzte Strecke in den Schacht auf LKW umgeladen werden soll.

Diese Planungen sind – obwohl das Stadtgebiet betroffen ist – bislang weitgehend der Braunschweiger Öffentlichkeit verborgen geblieben.

In diesem Rahmen wurde Anfang 2010 von der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS) die „Transportstudie Schacht Konrad von 1991” vorgelegt. Die dort vorgelegten Ergebnisse wurden in der Folge im Auftrag der Stadt Salzgitter durch das Gutachterbüro „intac” überprüft und man kommt hierin zu dem Schluss, dass durch die GRS-Transportstudie keine ausreichende Bewertung der Auswirkungen der Abfalltransporte zum geplanten Endlager Konrad möglich ist.

Die BIBS-Fraktion hat für den Planungs- und Umweltausschuss am 15.05.2013 und den Rat am 30.05.2013 einen Antrag gestellt, der eine Überarbeitung der Anfang 2010 offiziell vorgelegten Studie fordert und der bereits am 17.04.2013 vom Rat der Stadt Salzgitter einstimmig angenommen wurde.

Auf dieser Grundlage forderte die Stadt Salzgitter mit einem einstimmigen Votum das Bundesumweltministerium auf, im Interesse einer maximalen Sicherheit der Bevölkerung die “Transportstudie Schacht Konrad” neu erstellen zu lassen.

Im Planungs- und Umweltausschuss am 15.05.2013 wurde der BIBS-Antrag nun ohne Gegenstimme und mit einer Enthaltung von CDU-Ratsherr Björn Hinrichs angenommen. Der Rat wird am 30.05.2013 entscheiden.

Presse:
Diskussion um Schacht-Konrad-Studie: Klare Ausschuss-Mehrheit für Antrag der Braunschweiger BIBS-Fraktion, Radio Okerwelle vom 16.05.2013
Atommüll-Transporte ins Endlager Schacht Konrad – Braunschweiger BIBS-Fraktion fordert neue Sicherheitsstudie, Interview mit BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs auf Radio Okerwelle vom 14.05.2013
Von weißen Flecken, Th 44 und Schacht Konrad, BZ (Salzgitter) vom 18.04.2013
Gutachter: Konrad-Transportstudie reicht nicht aus, BZ (Salzgitter) vom 06.02.2013

 

Heiderose Wanzelius hat die Mathematik-Olympiade 2008 ins Leben gerufen und in der ersten Runde der fünften Auflage haben dieses Jahr 32 000 Grundschüler teilgenommen.

Die Endrunde fand nun am 04.05.2013 im Audimax der TU Braunschweig statt. Daran haben über 300 Dritt- und Viertklässler aus Niedersachsen teilgenommen.

Am Ende wurde die Grundschule Gliesmarode knapp vor der Grundschule Klint (beide aus Braunschweig) als beste Schule ausgezeichnet.
BIBS-Ratsherr Henning Jenzen überreichte den Siegerpokal.

Wir gratulieren allen Siegern!

Schüler schnupperten einen Tag Uni-Luft, BZ vom 06.05.2013

 

“Bürgermeister muss Ratsmitglieder umfassend informieren”

Hoffmann hatte der BIBS-Fraktion und den Piraten Akteneinsicht und Auskünfte zu Verträgen mit dem umstrittenen „Stadtmäzen“ Borek verweigert. Das Verwaltungsgericht untersagte dem Oberbürgermeister am 25.4.2013 dieses Vorgehen. Es folgte damit der Auffassung der BIBS, die vor Gericht geltend gemacht hatte, diese Einsicht sei geeignet, „Schlamperei, Korruption und Begünstigung der Verwaltung“ entgegen zu wirken. Das Gericht stellte fest: „Nur wenn die Ratsmitglieder so umfassend wie möglich unterrichtet sind, können sie … (ihre)… Aufgaben effektiv erfüllen.“ Darüber hinaus, so das Gericht, könne der Rat „seine umfassende Pflicht, den OB zu überwachen, nicht ausreichend erfüllen, wenn Informationsrechte von der Benennung eines konkreten Anlasses abhingen“.

Pressemitteilung des Verwaltungsgerichtes Braunschweig vom 25.04.2013

Schriftliche Urteilsbegründung des Verwaltungsgerichts

Die Tatsache, dass dieses Urteil über die Stadtgrenzen Braunschweigs hinaus von Bedeutung ist, spiegelt sich denn auch im Medienecho wider:

Bürgermeister muss Ratsmitglieder umfassend informieren, Neues aus Braunschweig und Wolfsburg vom 25.04.2013
Bürgermeister müssen Ratsmitgliedern Akteneinsicht gewähren, Bild.de vom 25.04.2013
Schlappe für Braunschweigs Oberbürgermeister, Radio Okerwelle vom 25.04.2013
Bürgermeister müssen Ratsmitgliedern Akteineinsicht gewähren, t-online.de vom 25.04.2013
Verwaltungsgericht: Die Verwaltung hat ohne Einschränkung zu dienen, braunschweig spiegel vom 25.04.2013
Bürgermeister müssen Ratsmitgliedern Akteneinsicht gewähren, Goslarsche Zeitung vom 25.04.2013
Bürgermeister müssen Ratsmitgliedern Akteneinsicht gewähren, Buxtehuder Tageblatt vom 25.04.2013
Bürgermeister müssen Ratsmitgliedern Akteneinsicht gewähren, Nordsee-Zeitung vom 25.04.2013
BIBS und Piraten feiern Erfolg im Verwaltungsgericht, BZ vom 25.04.2013
Rathaus muss Auskunft geben, TAZ vom 26.04.2013
Oberbürgermeister darf Anträge auf Auskunft von Ratsmitgliedern nicht wegen unzureichender Begründung ablehnen, kostenlose-Urteile.de vom 26.04.2013
Die Auskunftspflicht des Bürgermeisters gegenüber Ratsmitgliedern, jurablogs.com vom 26.04.2013
“Gericht hat Rechte sehr weit ausgelegt“, nb vom 28.04.2013
“Kontrolle geht vom Volk aus“, nb vom 28.04.2013
“Wir wollen mehr Demokratie wagen” – auch in Braunschweig, braunschweig spiegel vom 29.04.2013
Schlappe für Braunschweigs Oberbürgermeister, Radio Okerwelle vom 26.04.2013

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Mehr Pfosten für den Ruhfäutchenplatz

2008 hatte die damalige BIBS-Ratsfrau Heiderose Wanzelius erstmals auf die Gefährdungen durch Autos hingewiesen, die aus Richtung Münzstraße kommend, verkehrswidrig die in die Dankwardtstraße hineinragende Nase überqueren, um schneller auf die Casparistraße oder den Marstall zu gelangen.

Im Planungs- und Umweltausschuss vom 04.02.2009 wurde in Antwort auf den nochmaligen Hinweis der BIBS-Ratsfrau auf die Gefahren am Ruhfäutchenplatz angekündigt, dass die Polizei diesen Bereich zukünftig verstärkt überwachen werde.

Im Planungs- und Umweltausschuss am 05.10.2011 schließlich wurde in Antwort auf die BIBS-Anfrage mitgeteilt, dass man Verbesserungsmöglichkeiten in diesem Bereich prüfen werde.

Fast 1 1/2 Jahre später dann das offenkundige Resultat dieser Prüfung: Im Planungs- und Umweltausschuss am 06.02.2013 verkündet die Verwaltung in einer mündlichen Mitteilung, dass die Pfostenreihe im Bereich des Ruhfäutchenplatzes kurzfristig verlängert werden soll. Schon wenig später, in der ersten Märzwoche 2013, wird die Maßnahme dann auch realisiert:

Die Flughafenerweiterung

Im Zeitraum von August 2011 bis zur offiziellen Inbetriebnahme am 18.10.2012 wurde die verlängerte Start- und Landebahn 23mal von VW, viermal vom DLR und einmal von einem anderen Unternehmen genutzt: Für 28 Starts und Landungen in 19 Monaten wurden über 39 Mio. Euro ausgegeben und weit über 40000 Bäume im Querumer Forst gefällt…

Der Beginn der Erweiterungsarbeiten startete am 08.01.2010 mit den Baumfällungen im Querumer Forst. Die BIs luden daraufhin vor Ort zu den Waldspaziergängen ein, die weit über 500mal stattfanden! Ohne diesen Dauerprotest wäre es nie zur Aufdeckung der vielen Verstöße gegen den Planfestellungsbeschluss, die Finanzierungstricksereien, den Eremitenfund usw. gekommen.

Ereignisse:
Finanzierungs- und Durchführungsvereinbarung (19.02.2013)
Bauausschuss kassiert Abstufung der Grasseler Straße (30.11.2011)
Flughafenausbau-Kosten bleiben vorerst weiter im Dunklen (06.10.2011)
Verwaltungsgericht: Auflagen der Stadt zum Teil rechtswidrig (06.10.2011)
Richterin: Grasseler Straße gehört noch den Bürgern! (08.04.2011)
Schließung der Grasseler Strasse: Vortäuschung falscher Tatsachen (04.03.2011)
Kostenexplosion beim Flughafenausbau (31.01.2011)
Endgültige Kosten bleiben weiter im Dunkeln (24.08.2010)
VW stand Fördergeldern im Wege (24.08.2010)
Stadt: “Noch keine Baumaßnahme im Querumer Forst” (14.05.2010)
Zukünftige Verkehrsführung der Grasseler Strasse (10.03.2010)
Wölbäcker im Querumer Forst (05.03.2010)
Weber: “Landebahnverlängerung auf 2100 Meter prüfen (05.03.2010)
Ersatzzahlungen statt Aufforstung auch für den Querumer Forst (27.02.2010)
Offener Brief an die Landeskirche (13.01.2010)
Rodungen des Querumer Forstes auch am Sonntag (11.01.2010)
Rodungen des Querumer Forstes trotz ungeklärter Eigentumsverhältnisse! (08.01.2010)
Die BIBS fragt die Verwaltung, die BZ antwortet (07.01.2010)
Schonfrist für 60.000 Bäume im Querumer Forst (07.10.2010)

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg vom 20.05.2009 bestätigte im wesentlichen den Planfeststellungsbeschluss. Die Möglichkeit der Revision wurde vom Bundesverwaltungsgericht Leipzig abgewiesen.

Bis zur Urteilsverkündung 2009 + Hintergrundinformationen zum Flughafen

Dokumente:
Planfestellungsbeschluss vom 15.01.2007
schriftliche Urteilsbegründung des OVG Lüneburg (20.05.2010)

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Braunschweig wird “Kommune für biologische Vielfalt”

Bereits für den Planungs- und Umweltausschuss am 15.02.2012 und die Ratssitzung am 28.02.2012 hatte die BIBS-Fraktion beantragt, dass Braunschweig die Deklaration “Biologische Vielfalt in Kommunen” unterzeichnet und dem gleichnamigen Bündnis beitritt. Damals hatte sich nur eine Mehrheit für die Unterzeichnung der Deklaration gefunden.

Der Einsatz für die biologische Vielfalt ist für viele Städte und Gemeinden in Deutschland ein wichtiges Anliegen. Dies gilt natürlich auch für Braunschweig. Auf Initiative der BIBS-Fraktion wird die Stadt Braunschweig nun dem Bündnis „Kommunen für Biologische Vielfalt“ beitreten. Dies hat der Rat im Rahmen seiner Haushaltsberatungen entschieden. Bereits im Frühjahr 2012 hatte Braunschweig eine gleichlautende Deklaration unterzeichnet, die mittlerweile von weit über 200 Städten und Gemeinden von ganz unterschiedlicher Größe aus dem ganzen Bundesgebiet unterzeichnet wurde. Als sich am 1.2.2012 60 Kommunen beim Gründungstreffen in Frankfurt/Main zum Bündnis zusammenschlossen, mochte sich Braunschweig noch nicht zum Beitritt bewegen lassen. Dies hat sich nun geändert: mit der Annahme des Haushaltes 2013 wurde auch der BIBS-Antrag auf Beitritt Braunschweigs – der zuvor schon im Planungs- und Umweltausschuss und auch im Finanzausschuss dem Rat zur Annahme empfohlen wurde – positiv beschieden!

Das Bündnis „Kommunen für Biologische Vielfalt“ soll Städte und Gemeinden bundesweit dazu motivieren, Maßnahmen zum Schutz der biologischen Vielfalt in den Bereichen Grün- und Freiflächen im Siedlungsbereich, Arten und Biotopschutz, Nachhaltige Nutzung sowie Bewusstseinsbildung und Kooperation zu realisieren. Darüber hinaus sprechen sich die unterzeichnenden Kommunen mit der Deklaration dafür aus, sich in einem kommunalen Bündnis für biologische Vielfalt zusammenzuschließen. Wichtigstes Ziel des Bündnisses ist der gemeinsame Schutz und die nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt in den Kommunen. In diesem Sinne soll das Bündnis eine Plattform für die interkommunale Zusammenarbeit bilden, die inhaltliche Arbeit in den Kommunen unterstützen und kommunale Interessen und Bedürfnisse in politische Prozesse hinein vermitteln.

 

Die am 28.02.2013 von der Verwaltung in einer Pressemitteilung und Mitteilung an den Planungs- und Umweltausschuss am 06.03.2013 veröffentlichten und erwähnten, gefährlichen Altlasten am Mittelweg sind der Stadt seit Jahren bekannt: Bereits 2006 berichtete die Verwaltung in einer nichtöffentlichen Mitteilung über Altlasten in Braunschweig.
Daraufhin fragte BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs im Planungs- und Umweltausschuss vom 06.06.2012 nach und erhielt die Antwort, dass eine Gefährdung von Menschen nicht zu befürchten sei.

Erst am 28.02.2013 gab die Verwaltung in einer Mitteilung und Pressemeldung bekannt: “Bodenverunreinigung auf dem Grundstück Mittelweg 11 festgestellt”.

Im Interview “Umwelt braucht Verstärkung!” – Fünf Minuten für Wolfgang Büchs in der BZ am 04.03.2013 bedauert unser BIBS-Ratsherr, dass es zunächst in der Antwort auf die BIBS-Anfrage geheißen habe, es bestehe keine Gefahr, während nur wenige Monate später nun das Büro der Lebenshilfe doch habe gesperrt werden müssen.

Presse:
Umwelt braucht Verstärkung! – Fünf Minuten für Wolfgang Büchs, BZ vom 04.03.2013
Es dauerte fünf Jahre, bis der Verursacher gefunden wurde, BZ vom 01.03.2013
Stadt und Eigentümer auf Suche nach Verursachern, BZ vom 28.02.2013
Gefährliche Altlast am Mittelweg entdeckt, BZ vom 28.02.2013