Kategorie: Allgemein

Ausbau unter Auflagen

Der Erste Stadtrat Carsten Lehmann hat während der Ratssitzung am 20. Mai 2009 um 18:09h dem Rat der Stadt mitgeteilt, dass die Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss abgewiesen worden ist.

Statement der BI Flughafen Hondelage-Dibbesdorf

Pressemitteilung des OVG Lüneburg vom 20.05.2009
Pressemitteilung der Stadt vom 20.05.2009

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Wir bringen Licht ins Dunkel! – Menschen gegen Atommüll in der Region

Die BIBS unterstützt die Aktion der Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad e.V. und wird in der Südstadt (Welfenplatz, Retemeyerstrasse, Nietzschestrasse) präsent sein. Auch viele andere Initiativen, Vereine und Organisationen engagieren sich und betreuen die so genannten InfoPunkte. Weitere Informationen können hier eingesehen werden.

Infotelefon: 0151-24283012

Spendenkonto:
AG Schacht Konrad e.V. – Stichwort “Lichterkette” – Sonderkonto 645561305 – Postbank Hannover – BLZ 250 100 30

Pressestimmen
10 000 Fackeln gegen Atomkraft, BZ vom 25.02.2009
“Wir sind eine Atommüll-Region”, BZ vom 25.02.2009
Nur noch wenige Lücken in der Lichterkette, BZ vom 06.02.2009
Asse-Debakel hat Folgen für die Endlagersuche, BZ vom 06.02.2009
Kein Asse-Untersuchungsausschuss, Frankfurter Rundschau vom 31.01.2009
In Asse zur Kasse, Frankfurter Rundschau vom 31.01.2009
Mit Lichtern gegen die Atomkraft, BZ vom 28.01.2009
Staatsanwaltschaft befasst sich mit Asse, BZ vom 27.01.2009
“Die Asse hat mich krank gemacht”, BZ vom 26.01.2009
“Da hat ja keiner drüber nachgedacht”, BZ vom 26.01.2009
Mit Kerzenschein gegen Atom-Müll, nb vom 25.01.2009 (Seite 3)
Alles neu in der Asse?, taz vom 31.12.2008

 

Die BIBS-Ratsmitglieder Heiderose Wanzelius und Horst Steinert sowie Yvonne Brandes vom Braunschweiger Arbeitskreis Qualitätsnetzwerk Kindertagespflege haben am Montag, den 2. Februar die bundesweit durchgeführte Unterschriftensammlung des Internetportals “Laufstall.de” an die Bundestagsabgeordnete Carola Reimann (SPD) überreicht. Frau Dr. Reimann leitet die Sammlung jetzt an Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) weiter.

Die Tagesmütter fordern eine leistungsgerechte Bezahlung, die sich an den Tarifen des öffentlichen Dienstes orientiert. Die BIBS unterstützt die Tagesmütter und setzt sich für eine Erhöhung des Tagespflegeentgelts auf mindestens 4,50 Euro je Stunde und Kind in 2009 sowie eine stufenweise Erhöhung auf mindestens 6,50 Euro in den Folgejahren ein.

Die Betreuung von Kindern im Rahmen der Tagespflege war auch ein Thema des Jugendhilfeausschusses vom 03.02.2009.

Pressemitteilung der BIBS vom 02.02.2009
Tagesmütter: Unterschriften für bessere Bezahlung, BZ 03.02.2009
Rund 1500 Unterschrift sind derzeit auf dem Weg nach Berlin, nb 11.02.2009 (Seite 14)

Im Rahmen der Tagesmütterdemonstration unter dem Motto “Uns stinkt’s!” am 10.01.2009 vor dem Braunschweiger Rathaus hatte BIBS-Ratsfrau Heiderose Wanzelius die Unterschriftensammlung vom Laufstall.de-Vertreter Rolf Müller entgegen genommen.

Bericht von der Demonstration am 10.01.2009

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Änderung des Flächennutzungsplans “Entwicklungsflächen und Umfeld Flughafen”

Erster wichtiger Tagesordnungspunkt ist die 94. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Braunschweig “Entwicklungsflächen und Umfeld Flughafen”.  Redebeitrag von BIBS-Ratsherr Horst Steinert

Umbesetzung im Verwaltungsausschuss

Die Umbesetzung im Verwaltungsausschuss (TOP 5) ist Folge der am 1. Dezember durchgeführten Rotation des BIBS-Fraktionsvorsitzes, der an Ratsfrau Heiderose Wanzelius übergegangen ist. Im Verwaltungsausschuss sitzt nun Peter Rosenbaum. Dies und auch die Umbesetzungen in der BIBS-Fraktionsgeschäftsstelle sind ein Anlass mehr, zur Weihnachtsfeier der BIBS-Fraktion am 22. Dezember um 17h in die Räume der Fraktionsgeschäftsstelle A1.56/57 einzuladen:
Pressemitteilung vom 09.12.

Fernwärmeausbauvertrag mit BS Energy

Eine erste längere Debatte entwickelt sich dann zum Tagesordnungspunkt 10 “Luftreinhaltung; Klimaschutz; Fernwärmeausbauvertrag mit BS Energy (Vorlagen 12270/08 und 12288/08)”. Für die CDU erklärt Eberhard Funke, er sei “stolz” auf diesen Vertrag. Er helfe den Bürgern in puncto Klimaschutz. Zustimmend äußern sich auch Manfred Pesditschek (SPD), Daniel Kreßner (FDP) sowie Gisela Ohnesorge für DIE LINKE., die in dem Vertrag einen “Schritt in die richtige Richtung sieht”. Holger Herlitschke erklärt für die Grünen, in die Präambel des Vertrages (Antrag 1190/08) müsse hineingeschrieben werden, dass es Ziel sei, die Emissionen insgesamt zu verringern.

Für die BIBS-Fraktion stellt Ratsherr Peter Rosenbaum noch einmal deutlich fest: Der einzige Zweck des Fernwärmeausbauvertrages zwischen der Stadt und BS Energy sei es, die Monopolstellung des Versorgers zu untermauern. Der Fernwärmeausbauvertrag lasse klare Klimaziele vermissen. Zudem sei ein Kohlekraftwerk unter Klimaschutzgesichtspunkten wohl auch nicht das “non-plus-ultra”, betont BIBS-Ratsherr Frank Gundel und stellt in Frage, ob die Kosten für Fernwärme im Vergleich mit anderen Primärenergien auf Sicht überhaupt günstig seien.
Redebeitrag von BIBS-Ratsherrr Frank Gundel

Die Vorlage zu TOP 10 sowie der Änderungsantrag der Grünen wird mehrheitlich angenommen.

Bericht der nds. Kommunalprüfungsanstalt über die überörtliche Prüfung der Haushaltsjahre 2003 bis 2006 bei der Stadt Braunschweig

Prüfungsbericht: wesentliche Inhalte
Redebeitrag von BIBS-Ratsherr Frank Gundel

Geänderte Gebührensatzungen

Mit Gebühren beschäftigen sich dann die TOPs 15 bis 17 (Abwasser, Abfallentsorgung und Straßenreinigung). Dazu führt BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum im Einzelnen aus: Im Falle der Abwasserbeseitigung (TOP 15: Vorlage 12235/08, Ergänzung) seien die Gebühren seit der Privatisierung in Braunschweig gestiegen, während sie in anderen Gemeinden, die nicht privatisiert hätten (wie z.B. in Gifhorn) stabil blieben. Zudem bediene sich die privatisierte Stadtentwässerung (bzw. VEOLIA) auch noch über den inzwischen auf 15,8% gestiegenen so genannten “Regiekostenaufschlag”. Diese Summe von mittlerweile 3 Millionen Euro zahle der Bürger mit seinen Gebühren. Auch im Falle der Abfallgebühren (TOP 16: Vorlage 12208/08, Ergänzung) zahle der Bürger drauf. Da sei mit der ALBA Braunschweig GmbH ein für die Kommune “grottenschlechter Privatisierungsvertrag” geschlossen worden. So zahle die Stadt an ALBA so genannte “Personalkostenanteile”, deren Indizierung sich auf die ehemalige Belegschaft von 340 Angestellten bezieht, obwohl die derzeitige Belegschaft bei ALBA nur noch 180 Mitarbeiter stark ist. Der Bürger zahle somit Gebühren, basierend auf einem Index, der sich auch weiterhin auf jene 160 Angestellte beziehe, die längst nicht mehr bei ALBA beschäftigt seien!

Die TOPs 15 bis 17 werden mit Mehrheit angenommen.

Erste Eröffnungsbilanz der Stadt Braunschweig

Nach der Umstellung der Buchführung in der öffentlichen Verwaltung vom alten kameralen System auf die so genannte doppelte Buchführung (Doppik) stellt die Verwaltung ihre erste Eröffnungsbilanz (TOP 18: Vorlagen 12228/08 und 12229/08) vor. Manfred Pesditschek (SPD) merkt an, diese Umstellung habe für den Rat als solches keinen Wert, da in der neuen Buchführung auch Vermögen
abgebildet werde, das keine Erträge erziele (z.B. Straßen und Gebäude). Udo Sommerfeld (DIE LINKE) wirft der Eröffnungsbilanz “fehlende Transparenz” vor. An der Richtigkeit der Zahlen gebe es erhebliche Zweifel. So sei z.B. das FBZ mit 1 € (!) berechnet. Multipliziere man aber die ca. 10 000 m2 Fläche mit einem Quadratmeterpreis von 50 €, liege der eigentliche Wert bei 5 Mio. €. Ein Anschaffungswert (Zitat: “Was hat’s mal gekostet?”) werde also in der Bilanz überhaupt nicht berücksichtigt.

BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum bemängelt, diese Eröffnungsbilanz stelle nur eine Momentaufnahme dar. Die errechneten 400 Mio. € Reinvermögen bestünden sowohl aus rentierlichem als auch unrentierlichem Vermögen (wie z.B. Straßen und Plätzen) und gäben lediglich einen Ist-Zustand wieder. Die Bilanz zeige somit eben nicht, dass das rentierliche Vermögen in den letzten Jahren um 80% abgebaut worden ist (Beispiel: Privatisierung der Braunschweiger Versorgungs-AG). Außerdem fehlten in der Bilanz die langfristigen Verbindlichkeiten aus forfaitierten Krediten.

Die erste Eröffnungsbilanz wird mit Mehrheit angenommen.

Bürgeranfragen

Bürgeranfrage zum Erhalt des Schwimmbades Waggum

Haushalt 2009

Die Haushaltssatzung der Stadt Braunschweig für das Haushaltsjahr 2009 (TOP 20: Vorlage 12293/08) stellt Erster Stadtrat Carsten Lehmann vor. Mit einem Überschuss von 16,5 Mio. € stehe die Stadt in 2009 noch erfreulich gut da, so Lehmann. Allerdings wirke sich die internationale Finanzkrise bereits auch auf den Haushalt des nächsten Jahres sowie auf die mittelfristige Finanzplanung aus. Der Stadt, so Lehmann wörtlich, stünden “in naher Zukunft Untiefen bevor.” Carsten Müller (CDU) sieht in dem Haushalt 2009 einen Beweis für die richtige Politik. Die Stadt befinde sich im Vergleich zu anderen Kommunen wie etwa Hannover in einer “guten Situation”. Der Schuldenabbau sei enorm. Für die Zukunft sei Braunschweig gut gerüstet. Gisela Witte (Grüne) appelliert an den Rat, den Änderungsanträgen ihrer Fraktion zuzustimmen. In den insgesamt fünf Anträgen der Grünen wird der Rat der Stadt Braunschweig gebeten, die Zuschüsse für freie Träger im Sozialbereich um generell 5%, die Betreuungssätze in der Tagespflege im Jahr 2009 auf 4,50 € und in den Folgejahren stufenweise bis auf mindestens 6 € zu erhöhen. Zudem möge die Stadt in den Haushaltsplan 2009 eine Summe von 100 000 € einplanen für ein “Förderprogramm für Photovoltaik- und Solarthermie-Anlagen” sowie eine zu 80% über Zuschüsse des Bundes finanzierte Stelle für eine “Klimaschutzmanager/In” einrichten. Etwaige Mehrausgaben sollten durch eine Rücklagenabsenkung finanziert werden. Manfred Pesditschek (SPD) fordert, die “angesammelten Millionen” nicht anzulegen, sondern jetzt zu investieren. Die vorgelegten Zahlen zeigten, dass die Stadt Spielraum habe. In diesem Zusammenhang wünsche er sich auch, dass endlich dafür gesorgt werde, dass in der Stadt alle Kinder an den Schulen ein warmes Essen bekommen.

BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum kündigt für die Anträge der Grünen und der SPD weitestgehende Unterstützung an. Allerdings seien die Bedenken der BIBS gegenüber dem Haushaltsplan 2009 grundsätzlicherer Natur.

Redebeitrag von Peter Rosenbaum

Juliane Lehmann (FDP) erklärt, ihre Fraktion werde der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2009 bedingungslos zustimmen. Der Haushalt folge einem Prinzip, dass sie an eine Aussage ihrer Oma erinnere: “Spare in der Zeit, dann hast Du in der Not”. Mit einem Zitat beginnt auch Udo Sommerfeld (DIE LINKE): “Die Wahrheit ist nicht allen angenehm” (Bertolt Brecht). Und die Wahrheit sei, dass CDU und FDP durch die abgelehnten Anträge in allen Ausschüssen zeigten, was sie von Sozialpolitik, Teilhabe und einem breiten Kulturangebot hielten: “Gar nichts.”

In seinem Schlussstatement bringt dann Peter Rosenbaum von der BIBS auf den Punkt, was bei einem derart gedeckelten Haushalt von einer solchen Haushaltsdebatte überhaupt noch zu halten ist: “Es findet hier nichts statt,” ruft der BIBS-Ratsherr der Liberalen Juliane Lehmann zu: “Der Oberbürgermeister braucht Sie hier nur zum Abstimmen!”

Die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2009 wird um 20h40 mit den Stimmen der CDU, FDP und der entscheidenden Stimme des Oberbürgermeisters angenommen. Die BIBS stimmt zusammen mit der Linken, den Grünen und der SPD dagegen.

Abstimmung im Schnelldurchlauf zu den TOPs 20 und 21:
Zwei Anträge der FDP-Fraktion (per Fax)
– Projekt “Lesestart” (Bücher für 1-3jährige), Betrag 14.000€
– Projekt “Schulstart” (Bücher für Erstklässler), Betrag 15.000€
–> mehrheitlich angenommen

Vier Anträge der SPD-Fraktion
– Energetische Gebäudesanierung, Betrag 10 Mio. €
– Erhöhung Zuschüsse Wohlfahrtsverbände, Betrag 140.300 €
– Verbraucherberatungsstelle, Betrag 130.000 € jährlich
– Umwandlung von Grund- in Ganztagsgrundschulen (Heinrichstraße, Heidberg), Betrag je 200.000 jährlich
–> mit den Stimmen von CDU und FDP mehrheitlich abgelehnt
– Konzept zur Umwandlung von Grund- in Ganztagsschulen (finanzunwirksamer Antrag)
–> einstimmig angenommen

Vier Anträge der Fraktion Die Linke
– Schul- und Unterrichtsmaterialien, Betrag pro Schüler 100 €
– Für Tagesmütter pro Kind und Stunde Betrag 6,50 €
– Mietzuschuss für Stadtteilladen Neustadtring, Betrag 4.000 €
–> mehrheitlich abgelehnt
– Spielgeräte für Spiel- und Jugendplätze, Betrag 470.000 €
–> mit den Stimmen von CDU, FDP und SPD mehrheitlich abgelehnt

Abstimmung über fünf Anträge der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen
– Erhöhung der Zuschüsse für freie Träger im Sozialbereich um generell 5%
–> mit den Stimmen von CDU, FDP und SPD mehrheitlich abgelehnt
– Erhöhung der Betreuungssätze in der Tagespflege (4,50 € – 6,00 €)
– Einstellung Klimaschutzmanager/-in, Betrag zu 80% vom Bund
– Förderprogramm Photovoltaik, Betrag 100.000 €
–> mit den Stimmen von CDU und FDP mehrheitlich abgelehnt
– Finanzierung der Anträge über Absenkung der Rücklagen
–> Abstimmung hinfällig

Abstimmung über einen Antrag der CDU-Fraktion
(aus dem VA vom gleichen Tage)
– Baukosten für Projekt: Umsetzung Landesverband der Gartenfreunde, in Haushalt ein Plus von: Betrag von 200.000 €
–> mehrheitlich angenommen

TOP 21
Änderungsantrag der CDU-Fraktion
– Sporthalle Großer Hof als Nullenergiehaus
–> mehrheitlich angenommen

Ende der Sitzung um 20h47.

 

In der Sitzung des nichtöffentlichen Verwaltungsausschusses am 28. Oktober 2008 kam zur Sprache, dass der Oberbürgermeister eine Rede zur Haushalts-, Wirtschafts- und Finanzlage der Stadt Braunschweig geben wird, die in hohem Maße seine übliche Rede zur Einbringung des Haushaltes 2009 ersetzen soll.
Auf Nachfrage wurde deutlich, dass der Oberbürgermeister dazu nach seinen persönlichen Präferenzen eingeladen hat. Vertreterinnen und Vertreter aller  Ratsfraktionen – mit Ausnahme der Linken und der BIBS – haben Einladungen erhalten.

Der BIBS-Fraktionsvorsitzender Frank Gundel hat darauf hin nachfolgende Email mit der Bitte um Erklärung dieser Umstände an den Oberbürgermeister gesendet:

Sehr geehrter Herr Dr. Hoffmann,
zur umfassenden Vorstellung Ihrer Sicht des wirtschaftlichen Umfeldes des Haushaltsplanes der Stadt Braunschweig haben Sie Bürger aus dem öffentlichen Leben, mit dem Schwerpunkt Wirtschaft und Politik, eingeladen.

In dem Zusammenhang haben Sie deutlich gemacht, daß Sie grundsätzliche Aussagen in diesem Umfang nicht im Rat vorbringen werden.

Als Fraktionsvorsitzender der Bürgerinitiative Braunschweig – BIBS und Mitglied des Wirtschaftsausschusses muss ich meine Verwunderung zum Ausdruck bringen, dass ich per heute nicht eingeladen bin.

Um vorzubeugen, daß mich diese Tatsache zu womöglich falschen Schlußfolgerungen veranlaßt, bitte ich hierzu um eine Erklärung Ihrerseits.

Mit freundlichen Grüßen
Frank Gundel

Bezeichnenderweise erhielt die BIBS-Fraktion darauf keine schriftliche Antwort sondern einen Anruf vom Stabsleiter des Oberbürgermeisterbüros. Auf dessen Frage – im Auftrag des OB – ob der BIBS-Fraktionsvorsitzende ernsthaft an den Ausführungen des Oberbürgermeisters interessiert wäre, bezog dieser folgende Position:
Wenn diese Rede, wie im Verwaltungsausschuss angesagt, in hohem Maße Informationen und Positionen beinhalte, die eigentlich in die Haushaltsdebatte des Rates gehörten, dann wäre die Fraktion schon sehr daran interessiert, diese Rede als Grundlage für eine darauf aufbauende Diskussion mitzubekommen.
Der Fraktionsvorsitzende machte deutlich, dass er es gemäß demokratischer Gepflogenheiten für unabdingbar hielte, dass Vertreter aller Fraktionen eingeladen würden. Explizit erwähnte er, dass zumindestens auch Udo Sommerfeld als Fraktionsvorsitzender der LINKEN eingeladen werden muss.

Die weitere – auch mit der Linken – geführte Diskussion um die Rede und den eingeladenen Kreis zeigen, dass der OB offensichtlich große Probleme mit der Einhaltung demokratischer Spielregeln beim Umgang mit den Gegners seiner Politik hat.

Brief des Oberbürgermeisters an den Fraktionsvorsitzenden DIE LINKE

 

Die Bürgeranfrage in der letzten Ratssitzung brachte es auf den Tisch: Welche Auswirkungen hat das Ausschalten von Teilen der Straßenbeleuchtung auf die gefühlte Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger?

Thematisiert werden hier die so genannten Angsträume. Das sind öffentliche Räume, die aufgrund unterschiedlicher Krititerien (Dunkelheit, Unübersichtlichkeit, Lärm, etc.) ein subjektives Angstempfinden bei einzelnen Bürgerinnen und Bürgern hervorrufen. Stadt- und Verkehrsplanung sind hier gefragt, diese Räume kritisch zu betrachten und das subjektive Sicherheitsempfinden herzustellen.

Die BIBS-Fraktion stellt dazu nachfolgende Fragen:
an das Rechtsreferat und den Stadtbaurat… mehr
im Planungs- und Umweltausschuss am 5.11.2008… mehr

Weitere Informationen

Definitionen für  Angstraum

Antwort der Bundesregierung auf eine große Anfrage der SPD
zum Thema Frauen und Mobilität in der das Thema Angsträume aufgegriffen wird

 

Neustrukturierung der Braunschweiger Museen

Seit Anfang Juli 2008 wird in Niedersachsen um die Neustrukturierung der Museumslandschaft debattiert. Auf Vorschlag des Wissenschafts- und Kulturministerium wird ein neues Niedersächsisches Institut für Archäologie und Baudenkmalpflege eingerichtet. In diesem Zuge soll die Archäologie in Braunschweig ihren Schwerpunkt erhalten. Was den einen eine Stärkung der Attraktivität Braunschweigs erscheint, gilt anderen als Schwächung, weil die Ausstellungsflächen für die Braunschweiger Landesgeschichte geringer werden könnten.

Was ist der Museumsstreit? mehr

Pressestimmen
Keine Antwort von Wulff, nb vom 31.08.2008
Stratmann verteidigt Museumsplan, BZ vom 30.08.2008
Mitarbeiter fürchten, dass das Landesmuseum zerschlagen wird, BZ vom 29.08.2008
Fakten: Kabinettsvorlage zum Braunschweigischen Landesmuseum, BZ vom 27.08.2008
Stratmann zieht Museumsplan durch, BZ vom 27.08.2008
Eine Mischung aus Adenauer, Einstein und Stallone, BZ vom 19.08.2008
Das Kulturministerium plant eine Zwangsehe, BZ vom 18.08.2008
Junge Union unterstützt eigenständiges Landesmuseum, BZ vom 12.08.2008
Historiker kämpfen für das Landesmuseum, BZ vom 26.07.2008
Ein paar Münzen reichen nicht, BZ vom 21.07.2008
Braunschweiger Land wird geschwächt, BZ vom 21.07.2008
Museumsstreit: Abgeordnete sehen Chancen und Risiken, BZ vom 18.07.2008
Museumsstreit erreicht Wolfenbüttel, BZ vom 16.07.2008
Der Stiftungsrat ist nicht umgefallen, BZ vom 12.07.2008
Das ist ein Angriff auf Braunschweigs Identität, BZ vom 12.07.2008
Die gleiche Idee – nur besser verkauft, BZ vom 11.07.2008
Kommentar: Umfaller, BZ vom 11.07.2008
Stratmann behaart auf Museumsplänen, BZ vom 11.07.2008
Das heimliche Parlament, BZ vom 09.07.2008
Kulturminister Stratmanns Frau für alle Fälle, BZ vom 07.07.2008O
ldenburger Beziehungen, BZ vom 07.07.2008
Moorleiche nach Braunschweig?, BZ vom  05.07.2008
Museumsplan verstößt gegen die Verfassung, BZ vom 04.07.2008
Vermeer nach Hannover? “Das ist undenkbar”, BZ vom 03.07.2008
Der Minister macht einen unnötigen Kriegsschauplatz auf, BZ vom 03.07.2008
Leitartikel: Gegen die Region, BZ vom 02.07.2008
Fachliche Verzahnung oder Entmachtung?, BZ vom 02.07.2008
Hannover will im Braunschweiger Landesmuseum das Sagen haben, BZ vom 02.07.2008
Streit um Museumspläne, nb vom 02.07.2008
Biegel soll sich unterordnen, BZ vom 01.07.2008
Jedem Landesmuseum sein Schwerpunkt, BZ vom 01.07.2008

 

Kein Atommüllendlager Asse II vor Braunschweigs Haustür

Seit 1967 wird in einem Salzstock unter der Asse bei Remlingen (18 km südöstlich von Braunschweig) ein Atommüllversuchlager betrieben. Geplant ist, dieses Lager 2011 mit Salzlauge zu fluten und zu verschließen.
Aktuell stellt sich heraus – was bereits von vielen Kritikern benannt wurde – dass der Salzstock nicht für 1 Mio. Jahre eine sichere Lagerstätte für unseren Atommüll darstellt. Erdverschiebungen führen zu Wassereinbrüchen. So wurden unweit der Lagerkammern Salzlaugen mit radioaktiven Grenzwertüberschreitungen gemessen.

Was bedeutet das für Braunschweig?… mehr

Gesammelte Informationen finden sich beim Asse-II-Koordinationskreis

Anfragen und Anträge zu Atommüllendlagern im Rat der Stadt Braunschweig

interfraktioneller Antrag (BIBS, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ratssitzung am 08.07.2008
Resolution zur Schließung der Schachtanlage Asse II

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Ratssitzung vom 17.07.2007
Anfrage zu Gefährung des Braunschweiger Grundwassers
Stellungnahme der Verwaltung

Beschlussvorlage der Verwaltung, Ratssitzung vom 03.09.2002
Fristverstreichung Einlegung von Rechtsmitteln

Beschlussvorlage der Verwaltung, Ratssitzung vom 11.06.2002
keine Klageerhebung Planfeststellungsverfahren Schacht Konrad

SPD Änderungsantrag zur Verwaltungsvorlage, Ratssitzung vom 11.06.2002
Resolutionsbekräftigung gegen Atommüllendlager Schacht Konrad

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Ratssitzung vom 11.06.2002
Antrag auf Klageprüfung gegen Planfeststellungsverfahren Schacht Konrad

überregionale Presseberichte

NDR1, 03.07.2008
Dossier zu Asse II

Der Spiegel, 26.06.2008
Strahlende Fracht, düstere Zukunft

Welt-online, 20.06.2008
Atommüll verseucht die Biosphäre in der Asse

Der Spiegel, 23.04.2007
Gau in der Grube

Bundesamt für Strahlenschutz

Bericht
Endlagerung radioaktiver Abfälle als Nationale Aufgabe

 

Bisher gibt es wenig Erfahrungen und Modellprojekte erfolgreicher Rekommunalisierungen, also dem Rückkauf privatisierter Betriebe durch Kommunen. Einige Beispiele werden nachfolgend vorgestellt:

Rückkauf der Abfallwirtschaft in Bergkamen
Bürgermeister der Stadt Bergkamen, Roland Schäfer
Vortrag Roland Schäfer: Kommunalpolitik mit neuen Partnern und Akteuren
Stadt Bergkamen setzt mit Hilfe von ECONUM Rekommunalisierung erfolgreich um
Die “orange Revolution”, Monitor (WDR) vom  18.01.2007
Rekommunalisierungsidee stieß auf wenig Resonanz, RadioRuhr.de vom 21.02.2008

Erfolgter Gasnetzrückkauf in Ahrensburg
Ein lohnender Sonderweg, DIE ZEIT vom 27.03.2008
Kommunen holen die Netze ein, Focus Online 31.03.2008
E.ON muss Gasnetz an Kommune zurückgeben, Bund der Energieverbraucher
Energiemonopole: Ahrensburg gegen E.ON, Monitor (WDR) vom 27.04.2006

Ergänzende Bedingungen der GAG Gasversorgung Ahrensburg GmbH

Zahlreiche Initiativen haben sich bundesweit gegründet, um Privatisierungen zu stoppen bzw. Rekommunalisierungen vorzubereiten.

Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe
Wem gehört die Welt
Wasser in Bürgerhand
Berliner Wassertisch
Grüne Liga Berlin

Rückkauf auf Pump, Berliner Zeitung vom 25.03.2008
Geheim bleibt Geheim, taz vom 25.03.2008
Senat mauert mit Berliner Wasser, taz vom 25.03.2008
Senat stoppt Wasser-Volksbegehren, Tagesspiegel vom 05.03.2008
Es gibt kein Wassergeheimnis, Berliner Zeitung vom 05.03.2008

Bürgerbegehren Leipzig
Stoppt den Verkauf unserer Stadt
Informationswebsite zum Bürgerbegehren
Leipziger stimmen für kommunales Eigentum, Verdi Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen

Hörfunkserie MDR, Radio Figaro
Serie 1 – Bürgerentscheid Leipzig

Allgemeine Informationen

Die Verkaufte Stadt – Gegen die Privatisierung regt sich Widerstand
Magazin des Berliner Mietervereins, Ausgabe April 2008

Privat in die Pleite
Junge Welt, 04.03.2008

Fakt ist… Wird unser Volkseigentum verscherbelt?
MDR, Sendung vom 21.01.2008

Wenn Bürger zu Rebellen werden
Radio Bremen, Sendung vom 27.04.2006

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