35. Hauptversammlung vom 12. bis 14. Mai 2009 in Bochum
Die nur alle zwei Jahre statt findende Hauptversammlung des Deutschen Städtetags stand dieses Jahr unter dem Motto “Städtisches Handeln in Zeiten der Krise”.
Wesentliche Ergebnisse der Hauptversammlung sind die Verabschiedung des Thesenpapiers “Städtisches Handeln in Zeiten der Krise” sowie die Wahl der Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) als Nachfolgerin von Christian Ude (SPD) zur Präsidentin des Deutschen Städtetags.
Die zweitägige Tagung hat eindrucksvoll gezeigt, dass sich Städte wie Braunschweig mit ihren kommunalen Privatisierungsbestrebungen auf einem “Irrweg” befinden. Nach Christian Ude (SPD) dürfe die Privatisierung heute als “ein gescheitertes Patentrezept” gesehen werden.
Für Braunschweig haben Manfred Pesditschek (SPD) und Karl Grziwa (CDU) teilgenommen. Es mag nicht verwundern, dass sie über den Ausgang des Städtetags nichts zu berichten wussten, widerlegt doch das Ergebnis des kommunalen Spitzenverbands mit seiner Interessenvertretung für rund 4300 Städte und Gemeinden mit insgesamt 51 Millionen Einwohnern eindrucksvoll das Braunschweiger Modell.
“Ohne starke Städte kein Weg aus der Krise”
In seiner Rede auf der Hauptversammlung hat der scheidende Präsident des Deutschen Städtetags und Münchner Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) die Wichtigkeit kommunalen Handelns hervorgehoben: “Ohne starke Städte kein Weg aus der Krise!”. Vor der Finanz- und Wirtschaftskrise wurde nach Ansicht Udes “das hohe Lied des Spiels der freien Kräfte gesungen”, in dem ausländische Finanzinvestoren viel besser Bescheid wüssten:
“Ein neues Zeitalter wurde verkündet, das durch ‘Privat vor Staat’ und ‘Weniger Stadt’ gekennzeichnet sei. Nicht nur Wirtschaftsvertreter und Parlamentarier, Wirtschaftsprofessoren und angeblich dem Gemeinwohl verpflichtete Stiftungen forderten von uns, die Stadt zu verschlanken, obwohl gleichzeitig nach mehr Kinderbetreuung, längeren Öffnungszeiten und mehr Sicherheits- und Reinigungskräften gerufen wurde. […] Wir sollten Betriebe veräußern, weil Private angeblich alles besser können und Wohnungen verkaufen, weil sich mit dem Erlös trefflich Schulden reduzieren lassen. Die Sparkassen schließlich wurden verhöhnt, weil sie mit ihrer konservativen Geschäftspolitik die traumhaften Chancen internationaler Finanzspekulation verschlafen und einer Neuordnung des deutschen Kreditwesens unter Führung grandioser Geschäftsbanken störend im Wege stehen. Das alles ist noch nicht lange her.”
Auch wenn neben dem Deutschen Städtetag nur der Deutsche Mieterbund gegen die Absicht der Großen Koalition gewesen sei, die deutschen Wohnungsbestände den internationalen “Real Estate Investment Trusts (REITs)” auszuliefern: “Meistens bekamen die Deregulierer Recht, die Entfesselungskünstler, die Privatisierer”. Ude folgert aus dem Irrweg: “Das Ganze zurück!” An vielen Orten hat sich seiner Meinung nach die Privatisierung als “ein Schuss in den Ofen” erwiesen: “Deshalb haben wir Anfang dieses Monats mit Vergnügen gehört, dass jetzt ein ganz anderes Programm angesagt ist: Die Rekommunalisierung, eine Aufbruchsstimmung und neue Gründerzeit in der Kommunalwirtschaft!”
“Stadtwerke als Zukunftsgarant”
Die Stadtwerke in München würden nach Aussage ihres OBs jährlich eine Viertelmilliarde an die Stadtkasse abführen “und zusätzlich in den nächsten drei Jahren drei Milliarden Euro in erneuerbare Energien, öffentlichen Nahverkehr und schnelle Glasfasernetze investieren”. Er, Ude, wüsste, “dass viele Stadtwerke im Lande – gemessen an der Größe ihrer Städte – vergleichbare Beiträge leisten” würden. “Gerade in Krisenzeiten sind solche kommunalen Unternehmen die beste Zukunftsvorsorge!”
“Städte Garant für die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger”
Das Thesenpapier der 35. Hauptversammlung betont, dass sich in der Finanz- und Wirtschaftskrise, die die Zukunftsperspektiven der Menschen bedroht, “in besonderem Maße die elementare Bedeutung vieler kommunaler Dienstleistungen” zeige. Städte müssen deswegen ein verlässliches Angebot bereitstellen, das den Menschen Sicherheit und Vertrauen vermittelt. Kommunale Daseinsvorsorge ist daher das adäquate Mittel, die Bürger vor den Auswirkungen der Krise zu schützen. Dafür benötigen die Kommunen u.a. eine aufgabengerechte Finanzausstattung und eine deutliche Verbesserung der Kooperation zwischen Bund, Ländern und Kommunen in der Rolle der Dienstleister.
Unter den sieben im Thesenpapier als vorrangig zu verfolgenden Zielen muss “die kommunale Daseinsvorsorge aus elementaren Ver- und Entsorgungsdienstleistungen und Infrastrukturen […] den Erwartungen der Menschen entsprechend zuverlässig gewährleistet werden. Mit den Leistungen der Daseinsvorsorge sind die Städte gerade in der Finanz- und Wirtschaftskrise Garant für die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger mit einem qualitativ hochwertigen und für alle gleichermaßen zugänglichen Angebot an grundlegenden Dienstleistungen.”
