Kategorie: Allgemein

Geplanter Teilabriss des Rathaus-Neubaus

Das am 20.08.2009 durchgeführte, so genannte “Expertenhearing“, bei dem über die Zukunft des sanierungsbedürftigen Rathaus-Neubaus fachlich debattiert werden sollte, offenbarte für den Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann vor allem eins: “Die Baukostenberechnungen der Verwaltung und des Fachbüros Assmann sind hieb- und stichfest aus der Anhörung herausgekommen. Das ist also in Zukunft für uns eine stabile Beratungsgrundlage.”

“Alles in allem ein unglückliches Erbe”, BZ vom 22.08.2009
Pressemitteilung der Stadt vom 22.08.2009

Die Verwaltung ist bei beantragten Akteneinsichten der Auffassung, dass eine Beschränkung des Einsichtsrechts in Akteninhalte, die einen noch nicht abgeschlossenen, verwaltungsinternen Meinungsbildungsprozess betreffen, bestünde.

Die BIBS-Fraktion hat das Fazit des Oberbürgermeisters, die Baukostenberechnungen seien nun eine stabile Beratungsgrundlage, zum Anlass genommen, erneut Akteneinsicht in die Baukostenberechnungen zu beantragen.

Daraufhin hat die Verwaltung der BIBS-Fraktion erneut die Akteinsicht mit der Begründung verweigert, dass die aktuellen Kostenschätzungen immer noch nicht abgeschlossen seien. In einer Anfrage außerhalb von Sitzungen hakt die BIBS-Fraktion nach.

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“…weil’s recht ist!”

Auch Regen konnte die tolle Stimmung bei der großen Abschlussveranstaltung am 25. Juli 2009 nicht trüben.
Unter dem Motto “…weil’s recht ist!” nahmen rund 2000 Menschen an dem Umzug durch die Braunschweiger Innenstadt teil.

Auch BIBS-Fraktionsvorsitzende Heiderose Wanzelius zog zusammen mit ihren Söhnen und der “Emma” vom Kleinen Haus zur Abschlusskundgebung auf den Burgplatz.

Das 14. Sommerlochfestival wird vom CSD-Braunschweig ausgerichtet. Die BIBS-Fraktion war mit einem eigenen Stand auf der Abschlussveranstaltung vertreten.

Pressestimmen
Die CSD-Parade trotzte dem Wetter, neue braunschweiger vom 26.07.2009 (Seite 1)
Schwul-lesbische Parade in der Innenstadt, BZ vom 25.07.2009

Die BIBS-Fraktion und der Sprecherrat der Bürgerinitiative Braunschweig gratulieren dem neuen Leiter Christian Düwel und dem Lehrerkollegium der IGS Volkmarode.

Grußadresse der BIBS

Die BIBS wird sich auch weiterhin dafür einsetzen, dass weitere Gesamtschulen in Braunschweig errichtet werden. Die Umfragen und Anmeldezahlen belegen eindrucksvoll den Bedarf einer weiteren Integrierten Gesamtschule.

Der lange und steinige, aber erfolgreiche Weg zur Errichtung der 4. IGS für Braunschweig ermuntert und zeigt, wie es möglich sein kann, jetzt auch schnell eine 5. IGS für Braunschweig zu errichten.

Viel Erfolg und alles Gute für die IGS Volkmarode!

 

Der BIBS-Infostand findet nunmehr offziell genehmigt am 08. August 2009 auf dem so genannten Schlossplatz in der Braunschweiger Innenstadt statt – wie durch eine Pressemitteilung der Stadt Braunschweig zu erfahren war.

BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum lässt es sich nicht nehmen, auf die städtische Pressemeldung mit einem offenen Brief an Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann zu antworten.

Presse
Protestpicknick wider den Ordnungswahn, Spiegel online vom 09.08.2009
Gefährliches Picknick, FR online vom 08.08.2009
Flashmob bedroht Denkmal, TAZ vom 07.08.2009
Braunschweiger Flashmob wird zum Politikum, Heise online vom 07.08.2009
Demonstrationen gegen das angebliche “Flashmob-Verbot”, BZ vom 07.08.2009
Ordnungsamt verbietet Picknick, TAZ vom 29.07.2009
Braunschweig soll doch froh sein, TAZ vom 29.07.2009
Wie der Blitz ins Sommerloch, neue braunschweiger vom 29.07.2009 (Seite 3)
Stadt verbietet Massen-Picknick auf dem Schlossplatz, BZ vom 29.07.2009
Partyangst in Braunschweig – Furcht vor dem Flashmob, Spiegel online vom 28.07.2009
Braunschweig vertreibt die Internet-Meute, Zeit online vom 28.07.2009
Braunschweig fürchtet Picknick-Flashmob, neue presse vom 28.07.2009
Flashmob-Verbot in Braunschweig, Focus online vom 27.07.2009

 

Im Rahmen des EU-Programms “Jugend in Aktion” haben sich vom 26.06. bis 05.07.2009 27 Jugendliche im Alter von 13-17 Jahren im Jugendgästehaus Osterode / Harz getroffen. Die Jugendlichen stammen aus Portugal, Deutschland, den Niederlanden, Italien und Bulgarien.
Koordinator und Gastgeber in diesem Jahr war das “Jüdische Soziokulturelle Zentrum Alexander David e.V.” aus Braunschweig, dessen Vorsitzende Alla Kazakewitsch für die BIBS-Fraktion als Bürgermitglied im Integrationsausschuss der Stadt Braunschweig vertreten ist.

Für die Jugendlichen gab es ein interessantes und buntes Programm mit Kennenlern-Spielen, sportlichen Aktivitäten und Ausflügen in die Umgebung. Dadurch wurden ihnen viele Möglichkeiten zum sozialen Lernen und dem gegenseitigen Verstehen geboten. In gemeinsamen Bastelaktionen wurde die Kreativität gefördert. Zu den inhaltlichen Höhepunkten zählte das Vorstellen ihres eigenen kulturellen Hintergrundes während eines Länderabends. Die Jugendlichen konnten aus ihren Ländern, deren Traditionen und Bräuche, über ihre Schulen und die ganz alltäglichen Probleme erzählen. Die Förderung des sozialen Zusammenhaltes in der EU, das gegenseitige Verständnis füreinander, aber auch die Solidarität und die Toleranz zwischen den jungen Menschen verschiedener Herkunft konnte so gestärkt werden.

Begegnung auf internationaler Ebene, Harzkurier vom 02.07.2009

Die beteiligten Jugendlichen kommen aus sozial benachteiligten Familien. Zum einen handelt es sich um Kinder mit Migrationshintergrund, zum anderen handelt es sich auch um Kinder aus sozial schwachen Familien. Die Jugendbegegnung sollte gerade Jugendlichen die Möglichkeit bieten, andere Jugendliche aus anderen Ländern kennen zu lernen und Vorurteile abzubauen.

Im nächsten Jahr ist die nächste EU-Jugendbegegnung in Portugal geplant, bei der sich dann noch drei weitere EU-Länder (Griechenland, Slowakei und Irland) beteiligen werden.

Die Jugendbegegnung 2009 – BIDN hat Anlass zu einem Wiedertreffen der besonderen Art gegeben: Als 1981 im Rahmen der neuen Städtepartnerschaft zwischen Braunschweig und Kasan (Tartarstan) Braunschweiger Gruppen nach Kasan reisten, kam es zwischen dem Leiter der deutschen Reisegruppe und der damals sowjetischen Übersetzerin in Kasan zu einer mehrjährigen Brieffreundschaft. Die damalige Übersetzerin wanderte später nach Bulgarien aus und kam nun als Reiseleiterin der bulgarischen Jugendgruppe erstmals nach Deutschland. In Braunschweig kam es auf Initiative der BIBS-Fraktionsvorsitzenden Heiderose Wanzelius zum Wiedersehen nach über zwanzig Jahren. Die Stadt Braunschweig überreichte ein Willkommensgeschenk.

Ein Tag sprudelnder Erinnerungen, BZ vom 02.07.2009

 

35. Hauptversammlung vom 12. bis 14. Mai 2009 in Bochum
Die nur alle zwei Jahre statt findende Hauptversammlung des Deutschen Städtetags stand dieses Jahr unter dem Motto “Städtisches Handeln in Zeiten der Krise”.
Wesentliche Ergebnisse der Hauptversammlung sind die Verabschiedung des Thesenpapiers “Städtisches Handeln in Zeiten der Krise” sowie die Wahl der Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) als Nachfolgerin von Christian Ude (SPD) zur Präsidentin des Deutschen Städtetags.
Die zweitägige Tagung hat eindrucksvoll gezeigt, dass sich Städte wie Braunschweig mit ihren kommunalen Privatisierungsbestrebungen auf einem “Irrweg” befinden. Nach Christian Ude (SPD) dürfe die Privatisierung heute als “ein gescheitertes Patentrezept” gesehen werden.
Für Braunschweig haben Manfred Pesditschek (SPD) und Karl Grziwa (CDU) teilgenommen. Es mag nicht verwundern, dass sie über den Ausgang des Städtetags nichts zu berichten wussten, widerlegt doch das Ergebnis des kommunalen Spitzenverbands mit seiner Interessenvertretung für rund 4300 Städte und Gemeinden mit insgesamt 51 Millionen Einwohnern eindrucksvoll das Braunschweiger Modell.

“Ohne starke Städte kein Weg aus der Krise”
In seiner Rede auf der Hauptversammlung hat der scheidende Präsident des Deutschen Städtetags und Münchner Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) die Wichtigkeit kommunalen Handelns hervorgehoben: “Ohne starke Städte kein Weg aus der Krise!”. Vor der Finanz- und Wirtschaftskrise wurde nach Ansicht Udes “das hohe Lied des Spiels der freien Kräfte gesungen”, in dem ausländische Finanzinvestoren viel besser Bescheid wüssten:

“Ein neues Zeitalter wurde verkündet, das durch ‘Privat vor Staat’ und ‘Weniger Stadt’ gekennzeichnet sei. Nicht nur Wirtschaftsvertreter und Parlamentarier, Wirtschaftsprofessoren und angeblich dem Gemeinwohl verpflichtete Stiftungen forderten von uns, die Stadt zu verschlanken, obwohl gleichzeitig nach mehr Kinderbetreuung, längeren Öffnungszeiten und mehr Sicherheits- und Reinigungskräften gerufen wurde. […] Wir sollten Betriebe veräußern, weil Private angeblich alles besser können und Wohnungen verkaufen, weil sich mit dem Erlös trefflich Schulden reduzieren lassen. Die Sparkassen schließlich wurden verhöhnt, weil sie mit ihrer konservativen Geschäftspolitik die traumhaften Chancen internationaler Finanzspekulation verschlafen und einer Neuordnung des deutschen Kreditwesens unter Führung grandioser Geschäftsbanken störend im Wege stehen. Das alles ist noch nicht lange her.”

Auch wenn neben dem Deutschen Städtetag nur der Deutsche Mieterbund gegen die Absicht der Großen Koalition gewesen sei, die deutschen Wohnungsbestände den internationalen “Real Estate Investment Trusts (REITs)” auszuliefern: “Meistens bekamen die Deregulierer Recht, die Entfesselungskünstler, die Privatisierer”. Ude folgert aus dem Irrweg: “Das Ganze zurück!” An vielen Orten hat sich seiner Meinung nach die Privatisierung als “ein Schuss in den Ofen” erwiesen: “Deshalb haben wir Anfang dieses Monats mit Vergnügen gehört, dass jetzt ein ganz anderes Programm angesagt ist: Die Rekommunalisierung, eine Aufbruchsstimmung und neue Gründerzeit in der Kommunalwirtschaft!”

“Stadtwerke als Zukunftsgarant”
Die Stadtwerke in München würden nach Aussage ihres OBs jährlich eine Viertelmilliarde an die Stadtkasse abführen “und zusätzlich in den nächsten drei Jahren drei Milliarden Euro in erneuerbare Energien, öffentlichen Nahverkehr und schnelle Glasfasernetze investieren”. Er, Ude, wüsste, “dass viele Stadtwerke im Lande – gemessen an der Größe ihrer Städte – vergleichbare Beiträge leisten” würden. “Gerade in Krisenzeiten sind solche kommunalen Unternehmen die beste Zukunftsvorsorge!”

“Städte Garant für die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger”
Das Thesenpapier der 35. Hauptversammlung betont, dass sich in der Finanz- und Wirtschaftskrise, die die Zukunftsperspektiven der Menschen bedroht, “in besonderem Maße die elementare Bedeutung vieler kommunaler Dienstleistungen” zeige. Städte müssen deswegen ein verlässliches Angebot bereitstellen, das den Menschen Sicherheit und Vertrauen vermittelt. Kommunale Daseinsvorsorge ist daher das adäquate Mittel, die Bürger vor den Auswirkungen der Krise zu schützen. Dafür benötigen die Kommunen u.a. eine aufgabengerechte Finanzausstattung und eine deutliche Verbesserung der Kooperation zwischen Bund, Ländern und Kommunen in der Rolle der Dienstleister.
Unter den sieben im Thesenpapier als vorrangig zu verfolgenden Zielen muss “die kommunale Daseinsvorsorge aus elementaren Ver- und Entsorgungsdienstleistungen und Infrastrukturen […] den Erwartungen der Menschen entsprechend zuverlässig gewährleistet werden. Mit den Leistungen der Daseinsvorsorge sind die Städte gerade in der Finanz- und Wirtschaftskrise Garant für die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger mit einem qualitativ hochwertigen und für alle gleichermaßen zugänglichen Angebot an grundlegenden Dienstleistungen.”

 

Der Jugendhilfeausschuss hat am 05.05.2009 erneut über die mögliche Erhöhung der Entgelte für die Kindertagespflege beraten. Dabei hat die Stadt erstmals die lange geforderte Beschlussvorlage unterbreitet: Rückwirkend zum 1. Januar 2009 sollen 3,10€, zum 1. August 3,80€ und ab dem 1. Januar 2010 4,10€ gezahlt werden. Im Jugendhilfeausschuss dem Rat einstimmig zur Annahme empfohlen, wurde die Vorlage in der Ratssitzung am 20.05.2009 beschlossen.
Das Votum ist aber nur ein erster Schritt in die richtige Richtung, da die Tagesmütter durch die steuerlichen Neuregelungen seit Anfang dieses Jahres höhere Abgaben leisten müssen, die durch eine Erhöhung um 0,37€ (von 2,73€ auf 3,10€) kaum kompensiert werden. Die Tagesmütter werden damit auch in Zukunft weniger verdienen als im letzten Jahr.

Der Jugendhilfeausschuss am 03.02.2009 hat sich u.a. mit der Situation der Tagesmütter befasst.

Am 02.02.2009 haben die BIBS-Ratsmitglieder Heiderose Wanzelius und Horst Steinert sowie Yvonne Brandes vom Braunschweiger Arbeitskreis Qualitätsnetzwerk Kindertagespflege die bundesweit durchgeführte Unterschriftensammlung des Internetportals Laufstall.de an die Bundestagsabgeordnete Dr. Carola Reimann (SPD) überreicht. Frau Dr. Reimann leitet die Sammlung jetzt an Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) weiter.

Pressemitteilung der BIBS vom 02.02.2009

Kommunale Aufgabe:
Vorschulische Bildung, Betreuung und Erziehung von Kindern
Protestbrief der Tagesmütter vom 19.12.2008
Petition der Tagesmütter und -väter zur ungeklärten Frage der Finanzierung

Pressestimmen
Mehr Geld für Tagesmütter, BZ 07.05.2009
Tagesmütter: Unterschriften für bessere Bezahlung, BZ 03.02.2009
Steuerpläne bedrohen tausende Tagesmütter, DIE WELT 20.10.2008
Zu wenig Tagesmütter für Kleinkindbetreuung, Tagesthemen 21.10.2008
Tagesmütter kämpfen für bessere Arbeitsbedingungen, BZ 22.10.2008
Tagesmütter sind beunruhigt, nb 22.10.2008

 

SPD, Grüne, BIBS, Linke und Piraten hatten bereits für die konstituierende Ratssitzung am 08.11.2011 zwei interfraktionelle Anträge eingereicht, die die Braunschweiger Schullandschaft nachhaltig beeinflussen: Zum nächsten Schuljahr soll eine 5. IGS im Schulzentrum Heidberg errichtet werden.

„Mit einem gemeinsamen Antrag zur konstituierenden Ratssitzung wird die jahrelange IGS-Verhinderungs- und Blockadepolitik von CDU, FDP und Dr. Hoffmann überwunden, um dem Bildungsauftrag der öffentlichen Hand und dem Elternwillen endlich gerecht zu werden“, kommentiert BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum die Anträge. Allen Unkenrufen der ehemaligen Ratsmehrheit zum Trotze hat die jüngst im Rahmen des Wahlkampfes als Chaostruppe verunglimpfte neue Ratsmehrheit prompt Handlungsfähigkeit bewiesen: der Rat beschließt die Errichtung der 5. IGS.

Die vom Land vorgeschriebene Elternbefragung zur Ermittlung des Bedürfnisses einer weiteren IGS wurde im Schulausschuss am 13.01.2012 vorgestellt: das Bedürfnis für die Einrichtung der 5. IGS im Heidberg wurde damit nachgewiesen.

Ergebnis der Elternbefragung (Ds. 12151/12)
Karte: Schulwunsch Integrierte Gesamtschule
Rücklaufquoten der Fragebögen
Ergebnisse nach Schulen

Presse:
Braunschweiger Rat hat die 5. IGS beschlossen, BZ vom 09.11.2011
Neue Mehrheit stellt Weichen für 5. IGS, BZ vom 25.10.2011

Die Idee einer IGS beinhaltet, das soziale Miteinander zu fördern. Eine Gesellschaft besteht nicht nur aus Eliten, sondern trägt Verantwortung für alle hier lebenden Menschen mit unterschiedlichen Bildungsständen.
Im Ergebnis erzielen vor allem die leistungsschwächeren Schülerinnen und Schüler der IGS im Vergleich zu klassischen Haupt- oder Realschule bessere Ergebnisse. Damit erhöhen sich maßgebliche ihre Zukunftschancen in unserer leistungs- und bildungsorientierten Gesellschaft.
Erläuterungen zum Konzept auf Wikipedia

Die von der Stadt im Januar 2009 veröffentlichten Ergebnisse einer Elternbefragung belegen eindrucksvoll den Elternwunsch nach einer weiteren IGS für Braunschweig. Sowohl die hohe Rücklaufquote der Fragebögen als auch der nunmehr schriftlich fixierte Wille von über 3000 Eltern, ihre Kinder an einer IGS anmelden zu wollen, sprechen für sich.
Elternbefragung: Anlage eins, zwei, drei

Die Anmeldezahlen für das Schuljahr 2009/10 sprechen eine deutliche Sprache: 775 Kinder wurden von ihren Eltern auf Braunschweiger IGSen angemeldet. 554 Plätze stehen in den fünften Klassen der IGSen zur Verfügung. Nur für die Hälfte der für die neue 4. IGS in Volkmarode eingegangenen 75 Anmeldungen stehen auch Plätze zur Verfügung. Insgesamt mussten rund 220 Kinder abgelehnt werden. Diese Zahlen verdeutlichen eindrucksvoll den Bedarf einer 5. IGS für Braunschweig.
Gesamtschulen müssen 221 Schüler ablehnen, BZ vom 30.05.2009

Pressemitteilung der BIBS-Fraktion vom 14.01.2009

Aktuell gibt es vier integrierte Gesamtschulen in Braunschweig:
IGS Volkmarode
Wilhelm-Bracke-Gesamtschule in der Weststadt
IGS Franzsches Feld im östlichen Ringgebiet
IGS Querum (ohne Gymnasiale Oberstufe)

Der lange Weg zur 4. IGS in Braunschweig

Die Novellierung der Niedersächsichen Schulgesetzes wurde umgesetzt. Der Rat der Stadt Braunschweig beschloss die Gründung einer weiteren IGS, die zum Schuljahr 2009/2010 eingerichtet wird. Nachdem die durchgeführte Elternbefragung den Bedarf für eine vierte, sogar fünfte IGS in Braunschweig festgestellt hatte, konnte auch die CDU/FDP-Einstimmenmehrheit nicht mehr umhin, die Einrichtung einer weiteren IGS in Braunschweig zu blockieren. Auf der extra für dieses Thema einberufenen Ratssitzung am 29.01.2009 wurde nach langer Debatte endlich die Errichtung der 4. IGS in Volkmarode zum Schuljahr 2009/10 beschlossen, nachdem es lange Zeit so ausgesehen hatte, als ob sich im Rat auch eine Mehrheit für eine 5. IGS fände.

Entwurf der Schulgesetznovelle
Erläuterung zur Änderung der Schulgesetznovelle

Kommentar von Ratsherr Steinert, 28.04.2008
Pressemitteilung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag, 29.04.2008
Pressemitteilung der SPD im Landtag, 29.04.2008
Kommentar von Ratsherr Steinert, 30.04.2008

Die Nachfragen auf Plätze in den bestehenden Braunschweiger integrierten Gesamtschulen übersteigen bei weitem das Angebot der Schulen. Über 300 Schülerinnen und Schüler mussten zum Schuljahr 2007/2008 abgewiesen werden und wurden somit gezwungen Regelschulen im dreigliedrigen Schulsystem zu besuchen.

Die “Aktion 4. IGS” sammelte über 2000 Unterschriften in der Bevölkerung und dokumentiert damit das große gesellschaftliche Interesse in unserer Stadt für eine 4. IGS.

Die Oppositionsparteien stellten nach den Bekundungen von Ministerpräsident Wulf zur Lockerung des Niedersächsischen IGS Einführungsverbots im Herbst 2007 Ratsanträge, unverzüglich die Planungen für eine 4. IGS in Braunschweig aufzunehmen. Die BIBS-Fraktions unterstütze diese Anträge, die mit nachfolgender Begründung der CDU/FDP Fraktion abgelehnt wurden: Ein solches Verhalten sei gesetzeswidrig, weil das Niedersächsische Schulgesetz (NSchG) eine solche Gründung explizit verbiete. Erst wenn die Gesetzesänderung erfolgt sind solche Anträge möglich.

In der Ratssitzung am 15. April 2008 stellten die CDU/FDP Ratsfraktionen genau diesen Antrag erneut, obwohl das Gesetz noch nicht geändert war, aber weiterhin die Aussicht auf Gesetzesänderung bestand (im Koallitionsvertrag der CDU/FDP-Landesregierung wurde dieses vereinbart). Beide Fraktionen gingen davon aus, dass dieses noch 2008 geschehe. Der Antrag wurde nach langer Diskussion einstimmig angenommen.