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Weber: “Landebahnverlängerung auf 2100 Meter prüfen”

Der Oberbürgermeister hat sich in der Vergangenheit stets geweigert, eine weitere Stellungnahme zum geplanten Ausbau des Flughafens abzugeben. Nun wurde durch den Brief von Landesbischof Weber an die Flughafengesellschaft und VW der Druck der Öffentlichkeit offenbar zu groß.

In seinem Statement verkündet Dr. Gert Hoffmann kurz und knapp: “Die Entscheidung wird jetzt ohne Zögern und ohne Abstriche umgesetzt.”

Vor dem Hintergrund, dass das Thema Flughafenausbau die Menschen in der Region, insbesondere in den unmittelbar betroffenen Ortschaften in eklatanter Weise bewege, so Weber in seinem Brief, sprechen aus den Äußerungen des OBs nach Ansicht der BIBS-Fraktion eine Realitätsferne, die die Haltung vieler BürgerInnen schlichtweg ignoriert. Auch scheint die SPD im Rat der Stadt sich nicht auf die Forderungen ihres Ortvereins einzulassen, wenn sie in ihrer Reaktion auf den Weberbrief ebenso wie der OB betont, dass alle Argumente ohne Ausnahme bereits im Gerichtsverfahren gründlich überprüft wurden und somit die SPD-Stadtratsfraktion im Weberschen Kompromissvorschlag nur das Ziel erkennt, das geltende Planungsrecht zu unterlaufen. Die Forderung des SPD-Ortsvereins Bienrode-Waggum-Bevenrode nach einem Stopp der Flughafenerweiterung wird ignoriert.

Die BIBS-Fraktion ist der Ansicht, dass ein Oberbürgermeister vermitteln sollte statt zu spalten. Ein Oberbürgermeister muss die Sorgen und Ängste “seiner” BürgerInnen ernst nehmen und darf sich nicht nur auf Gerichtsurteile und vergangene Wahlkämpfe berufen, in denen alle Argumente und Fakten diskutiert worden seien. Auch die größte Oppositionspartei im Rat muss die Ansichten ihrer Basis Ernst nehmen und sich auf eine Linie einigen:
Viel zu lange wurde unter Ausschluss der Öffentlichkeit ein Katz- und Mausspiel durch einige wenige Eingeweihte betrieben; das war weder der Sache noch der Demokratie förderlich.

Pressemitteilung der BIBS-Fraktion

Im Brief von Landesbischof Weber bittet dieser, den von Prof. Bikker mit dem Piloten Henning Jenzen erarbeiteten Kompromissvorschlag zu berücksichtigen und zu bedenken. Der Vorschlag beinhaltet eine Verlängerung der Start- und Landebahn auf 2100 statt 2300 Meter. “Bei 200 Meter weniger Verlängerung könnte die Ostumfahrung auf den bisher gefällten 28 Hektar quasi mit erfolgen.”

Zudem wurde in diversen Stellungnahmen wiederholt betont, dass die bisher abgeholzten Waldflächen an anderer Stelle wieder aufgeforstet würden. Inwiefern die Stadt Wiederaufforstungen garantiert, ist spätestens seit der BIBS-Anfrage im Planungs- und Umweltausschuss vom 27.01.2010 klar geworden: Über die Umsetzung der Ausgleichsmaßnahmen verhandelt die untere Umweltbehörde in Absprache mit der Flughafengesellschaft.

Pressemitteilung der BIBS-Fraktion

Eine Garantie für Aufforstungen übernimmt die Stadt somit nicht, und das niedersächsische Naturschutzgesetz sieht die Möglichkeit von Ersatzzahlungen vor, wenn Aufforstungen nicht möglich oder unverhältnismäßig sind.

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Stadt: B-Plan-Verfahren wird nicht weiter verfolgt

Die BIBS-Fraktion hat in der Ratssitzung am 16.02.2010 eine Anfrage zum geplanten Golfresort in Mascherode gestellt.
Da Anfragen von Fraktionen in der Ratssitzung nur für eine Stunde beantwortet werden, wird diese Anfrage nicht mehr mündlich beantwortet, sondern schriftlich nachgereicht.

In Mascherode hat sich bereits eine neue Bürgerinitiative gegen das geplante Golfresort mit zwei Golfplätzen, Neubaugebieten und einem Luxushotel inmitten des Naturdenkmals “Spring-Quelle” gebildet. Landwirte sind offenbar nicht bereit, ihr fruchtbares Land zu verkaufen / zu verpachten. Auch wurde die mögliche Verkehrsführung kritisiert. Die BIBS-Fraktion fragt, wieviel Flächen dem Projektinitiator bereits zur Verfügung stehen, es erste Kontakte mit möglichen Betreibern eines Luxushotels gibt und wann eine detaillierte Gewässerplanung umgesetzt wird, um ein eventuelles Versiegen des Springs zu verhindern.

Schon in der Stellungnahme der Verwaltung wird klargestellt, dass die Stadt das Vorhaben nur als realistisch einschätzt, wenn die Finanzierung gesichert sei. Dies sei bisher nicht der Fall, und deshalb setze die Verwaltung das städtische B-Planverfahren zur Zeit nicht fort. Weiter wären technische Maßnahmen, die ein Versiegen der Spring-Quelle verhindern könnten, unter Umständen “sehr aufwändig”.

Parallel zur Ratssitzung informiert der Zweckverband Großraum Braunschweig (ZGB) im Bürgersaal Mascherode über das Raumordnungsverfahren (ROV).

Am 17.02.2010 erklärt Wirtschaftsdezernent Joachim Roth nun: “Da wir derzeit nicht Herr des Verfahrens sind, verfolgen wir das B-Plan-Verfahren daher derzeit auch nicht weiter.”

Eine geplante Wohnbauung komme nur in Verbindung mit Golfplatz und Golfhotel in Frage. Die vorgelegten Unterlagen entsprächen bisher nicht den Vorstellungen der Stadtverwaltung.

Am 26.02.2010 erklärt Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann, dass das Golfplatz-Projekt samt Hotel für die Stadt erledigt sei.

Die BIBS-Fraktion begrüßt den Vorstoß der Stadtverwaltung, kein Bebauungsplanverfahren einzuleiten. Viele Mascheroder Bürgerinnen und Bürger haben sich gegen die Realisierung ausgesprochen. Dass der Projektinitiator nicht in der Lage war, ein fundiertes und überzeugendes Konzept zu präsentieren, liegt an der generellen Unrealisierbarkeit eines Projekts in einem solchen Ausmaß. Zudem befindet sich das Naturdenkmal “Spring-Quelle” in dem vorgesehen Arreal, das von vielen Mascherodern seit jeher zur Naherholung und Entspannung genutzt wird.

Obwohl die Stadt das Projekt für erledigt hält, geht das Raumordnungsverfahren (ROV) des Zweckverbands Großraum Braunschweig (ZGB) weiter. Am 02.03.2010 wurde die zweite Infoveranstaltung des ZGBs abgehalten, da der Projektinitiator, der als einziger das ROV stoppen könnte, weiterhin von der Durchführbarkeit des Projekts überzeugt scheint. Die Kosten des Prüfverfahrens belaufen sich nach Aussage des kommissarischen Leiters Ulrich Kegel auf 25 000 Euro. Einwände gegen das geplante Golfresort konnten bis 23.03.2010 eingereicht werden.

Die BI Mascherode berät am 03.03.2010 das weitere Vorgehen.

4. bundesweite APRI-Konferenz in Braunschweig

Zum zweiten Mal findet das Bundestreffen aller Antiprivatisierungsinitiativen in Braunschweig statt.

Von Samstag, 06.02.2010 um 10h30 bis Sonntag, 07.02.2010 um 13h wird im Stadtparkrestaurant, Jasperallee 42, 38102 Braunschweig über Privatisierung mit Blick auf Auswirkung, Alternativen und Aktionen debattiert.

Ein Schwerpunkt ist dabei die Rekommunalisierung, die bereits in vielen Städten praktiziert wird, getreu nach der Parole des Oberbürgermeisters von München, Christian Ude: “Nach dem Irrweg das Ganze zurück!“

Einladung

Tagesordnung

Träger der Tagung sind die PPP Irrweg Gruppe von Attac und Anti-Privatisierungs-Initiativen aus Berlin, Leipzig, Dortmund, Mühlheim und weiteren Städten.

Die Bürgerinitiaitive Flächendeckende Post wird ebenfalls ihre Ziele vorstellen und auf ihre Podiumsdiskussion zum Thema “Postalische Unterversorgung” aufmerksam machen, die in Kooperation mit dem Bundestagsabgeordneten Hubertus Heil (SPD) am 18.02.2010 in Peine stattfindet.

Rodungen des Querumer Forstes auch am Sonntag

Nach Aussage des Pressesprechers der Flughafengesellschaft sei der Beginn eine “kurzfristige Entscheidung gewesen”, da das Wetter gut und ein Harvester frei gewesen sei.

Abholzung hat begonnen, nb vom 10.01.2010

Auch am Sonntag, den 10.01.2010 gehen die Rodungsarbeiten trotz Sonntagsruhe weiter. Die vielen aktiven Naturschützer und engagierten Bügerinitiativler bringen die “Ernte”-Maschine (Harvester) immer wieder zum Stehen und behindern damit bis zur Abweisung des beim Verwaltungsgerichts vom NABU eingereichten Antrags auf Baustopp die Fällungen.

BIBS-Fraktionsvorsitzende Heiderose Wanzelius ist vor Ort: “Der Aufforderung, uns eine Genehmigung für die Sonntagsarbeit zu zeigen, konnte die Einsatzleitung erst nicht nachkommen, dann wurde uns mitgeteilt, dass laut Niedersächsischem Forstrecht Sonntagsarbeit ohne Genehmigung möglich sei. Eine fragwürdige Begründung, da es sich hier ja nicht um Forstarbeiten, sondern um ein Bauvorhaben handelt.”

Pressemitteilung der BIBS-Fraktion vom 10.01.2010

Die Rodungen haben trotz ungeklärter Eigentumsverhältnisse begonnen. Damit sollen unumkehrbare Tatsachen geschaffen werden. Mehrere Eigentümer haben immer wieder erklärt, dass sie ihre Grundstücke für die Verlängerung der Start- und Landebahn nicht hergeben werden.

Pressemitteilung der BIBS-Fraktion vom 08.01.2010

Warum ein Pilot sein Grundstück nicht für den Flughafen hergeben will, BZ vom 08.01.2010

Als Reaktion auf eine BIBS-Anfrage außerhalb von Sitzungen hatte die Flughafengesellschaft nach Angaben der BZ noch benötigte Waldflächen im Besitz der Stiftung Braunschweigischer Kulturbesitz (SBK) am 06.01.2010 von der SBK für 99 Jahre gepachtet. Engagierte BürgerInnen haben mit fünf Fragen, fünf Thesen, die an Kirchen angeschlagen wurden, die Kirche an ihre moralisch-ethische Verantwortung erinnert. Die Thesen und Fragen der Bürgerinitiative Baumschutz sind am 07.01.2010 dem Landesbischof Weber der evangelisch-lutherischen Landeskirche Braunschweig übergeben worden. BIBS-Fraktionsvorsitzende Heiderose Wanzelius fordert die Gemeinden in einem offenen Brief an die Landeskirche auf, eine klare Position zu der geplanten Flughafenerweiterung zu beziehen.

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Die BIBS fragt die Verwaltung, die BZ antwortet

Am 30.12.2009 hat die BIBS-Fraktion in einer Anfrage außerhalb von Sitzungen angefragt, inwiefern die für die geplante Verlängerung der Startbahn benötigten Flächen, die sich im Eigentum der Stiftung Braunschweiger Kulturbesitz befinden, der Flughafengesellschaft Braunschweig-Wolfsburg verkauft, verpachtet, im Erbbaurecht hingegeben werden.

Darauf titelt nun die Braunschweiger Zeitung in ihrer Ausgabe vom 07.01.2010: “Am Mittwoch [also a. 06.01.2010] wurde der Grundstücksvertrag über Teile des Querumer Forstes zwischen der Flughafengesellschaft und der Stiftung Braunschweigischer Kulturbesitz geschlossen.” Und im Lokalteil: “Die Unterzeichnung fand am Vormittag im Beisein von Vertretern der Stadt und Juristen beider Seiten statt. Es handelt sich um einen Vertrag des Erbbaurechts über die üblichen 99 Jahre.”

Darum geht es im Flughafenstreit, BZ vom 07.01.2010
Flughafen pachtet Fläche von Stiftung, BZ vom 07.01.2010

Ein nicht zum ersten Mal geschehener Vorgang, dass die Verwaltung nicht antwortet, sondern politische Fraktionen erst über die Medien über wichtige Entwicklungen – so sie denn der Realität entsprechen – informiert werden. Die BIBS-Fraktion fordert die Verwaltung auf, ihrer Unterrichtungspflicht in angemessener Weise nachzukommen.

Ratsherr und Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafengesellschaft, Reinhard Manlik, hatte noch am Dienstag betont, dass am Mittwoch die Auftragsvergabe zur Rodung des Waldes erteilt werde. Dies zu einer Zeit, als die Flughafengesellschaft noch gar nicht rechtmäßig über die zu fällenden Flächen verfügen konnte.

Am Flughafen fallen bald die ersten Bäume, BZ vom 04.01.2010

Es scheint mitnichten alles in trockenen Tüchern zu sein bei der geplanten Flughafenerweiterung. Die BIBS-Fraktion fragt sich, welche Überraschungen noch im Walde lauern…

Pressemitteilung der BIBS-Fraktion vom 07.01.2010

Bereits kurz nach der Veröffentlichung der BIBS-Pressemitteilung – noch am frühen Nachmittag – wird der BIBS-Fraktion in der Antwort der Verwaltung kurz und knapp mitgeteilt, dass die Stadt über den Sachverhalt keine Auskunft geben kann. Man möge sich direkt an die Stiftung Braunschweigischer Kulturbesitz (SBK) wenden.
Diese Informationspolitik des Oberbürgermeisters ist nicht gerechtfertigt. Als Präsident des Stiftungsrates kann Dr. Gert Hoffmann einerseits die Geschicke der Stiftung mitbestimmen. Als Oberbürgermeister der Stadt Braunschweig ist er – mit städti­schem Vermögen – qua Amt Miteigentümer der Flughafengesell­schaft und daher insoweit auch mitverantwortlich für die Ver­pflichtungen, welche die Flughafenge­sellschaft mit den Verträgen für die Stadt Braunschweig mit eingeht.

Die BIBS-Fraktion fordert den Oberbürgermeister damit erneut auf, die Fragen zu beantworten.

Anfrage außerhalb von Sitzungen vom 08.01.2009

weitere Pressestimmen
Warum ein Pilot sein Grundstück nicht für den Flughafen hergeben will, BZ vom 08.01.2010
Weihnachtsmärchen von VW, TAZ vom 23.12.2009
Rosstäuscher aus Wolfsburg, TAZ vom 23.12.2009

mehr Informationen zur geplanten Startbahnverlängerung

Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig

VW möchte für seine Manager Zeit sparen. Um beim globalen Termin-Jetten nicht zwischenlanden zu müssen, sei es nötig, in Braunschweig vollgetankt abheben zu können. Dafür brauche man für die Maschinen eine Start- und Landebahnverlängerung. Jede Minute sei im Terminkalender der weltweit agierenden Top-Manager kostbar, hatten die VW-Vertreter bereits am ersten Tag der Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg vorgetragen.
Dafür müssten im Querumer Forst rund 60.000 Bäume gerodet werden.
In seiner Entscheidung vom 11.11.2009 hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig nun den Antrag auf Erlass eines Baustopps sowie die Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision abgewiesen.

Die BIBS wird sich auch in Zukunft wie bisher in enger Kooperation mit den Naturschutzverbänden aktiv gegen die Verlängerung der Start- und Landebahn einsetzen.

Solange das Gericht seine Entscheidung nicht begründet hat, ist eine weitergehende Stellungnahme schwer möglich.

Pressemitteilung der BIBS-Fraktion vom 12.11.2009

weitere Informationen

Die von der BIBS-Fraktion besorgte  PROsab-Studie belegte im Ergebnis eindrucksvoll, dass der Rathaus-Neubau mit den “zur Verfügung stehenden Mitteln effizient und komfortgerecht saniert werden” könnte. mehr…

Durch die Veröffentlichung in der nb (neuen braunschweiger) am 03.05.2009 wurde dann überhaupt erst eine neue konstruktive Diskussion über die Zukunft des Gebäudes in Gang gesetzt.

nb vom 03.05.2009 (Seite 1 und 7)

Unmittelbar nach Erscheinen des Zeitungsartikels sah sich die Verwaltung nunmehr gezwungen, die PROsab-Studie doch aus ihrer Giftschublade zu holen und an alle Ratsfraktionen auszuhändigen.

Und im Windschatten dieser Ereignisse kam dann auch noch der renommierte Architekt und Stadtplaner Professor Walter Ackers in seiner detaillierten Analyse zu dem Ergebnis, dass er den “Abbruch der obersten drei oder vier Etagen städtebaulich nicht für sinnvoll” halte.

nb vom 06.05.2009 (Seite 10)

Dies Alles trug mit dazu bei, dass die Verwaltung tags darauf, am 07.05.2009, das geplante Thema Abriss/Sanierung Rathaus-Neubau aus der Ratssitzung vom 20. Mai 2009 wieder heraus nahm. In den Augen der BIBS schon damals ein wichtiger Etappensieg. mehr…

Was das, was im Frühjahr noch lediglich nach einem kurzen Zeitgewinn aussah, letztendlich tatsächlich Wert war, wissen wir seit gestern (10.11.2009). Der Rathaus-Abriss ist erst einmal vom Tisch, die Verwaltung legt ihre Pläne “bis auf weiteres zu den Akten”.

Pressemitteilung der Stadt vom 10.11.2009
“Der Rathausanbau bleibt, wie er ist”, BZ vom 11.11.2009

Für die BIBS hat sich das Thema damit aber noch nicht erledigt. In einer weiteren Anfrage im Rat am 17.11.2009 werden wir wieder einmal Antworten auf offene Fragen einfordern, und in die von der Verwaltung geschlossenen Akten werden wir vollumfängliche Einsicht verlangen. Weiterhin getreu unserem Motto “Transparenz ins Rathaus”!

Die Baumschutzsatzung muss wieder eingeführt werden!

Planungs- und Umweltausschuss am 04.11.2009
Mit einer Anfrage und dem Antrag der BIBS-Fraktion auf Wiedereinführung der Baumschutzsatzung befasste sich der Fachausschuss in seiner Sitzung am 04.11.2009. Ziel: Die 2002 abgeschaffte Baumschutzsatzung muss wieder eingeführt werden. Im Planungs- und Umweltausschuss konnte sich keine Mehrheit für eine Beschlussempfehlung finden: Mit den Gegenstimmen von SPD, CDU und FDP wurde der BIBS-Antrag abgelehnt. Der Rat in seiner Sitzung am 04.11.2009 wird über den Antrag entscheiden.

Stellungnahme der Verwaltung

BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum hatte die Unterbrechung der Sitzung beantragt, um den anwesenden Vertretern der BI Baumschutz die Möglichkeit zu geben, die weit über tausend gesammelten Unterschriften für die Wiedereinführung der Baumschutzsatzung der Verwaltung und den Ratsfraktionen, die die sie noch nicht entgegen genommen hatten, zu übergeben. Gleichzeitig sollte die BI Baumschutz die Gelegenheit bekommen, ihr Anliegen den Ausschussmitgliedern zu verdeutlichen. Auch für den Antrag auf Sitzungsunterbrechung konnte sich keine Mehrheit finden.

2002 hatte der Rat die Aufhebung der zuletzt noch 2001 weiterentwickelten “Satzung über geschützte Landschaftsbestandteile in der Stadt Braunschweig”, kurz “Baumschutzsatzung” beschlossen. Obwohl sich die meisten Umwelt- und Naturschutzverbände klar gegen die Aufhebung ausgesprochen hatten, stimmten CDU und FDP für die Abschaffung. Zuvor war bereits die Stelle des Baumschutzbeauftragten gestrichen worden. Bürgerinnen und Bürger haben seitdem keinen AnsprechpartnerIn mehr, bei dem sie sich über Baumfällungen beschweren können.