Teure Reinigung des Straßenbegleitgrüns durch ALBA

Teurere Reinigung des Straßenbegleitgrüns durch ALBA als in den Vorjahren

Bau- und Feuerwehrausschuss am 04.11.2009
Im Fachausschuss hat die BIBS-Fraktion eine Anfrage bezüglich der Pflege und Reinigung des Straßenbegleitgrüns gestellt.

Seit dem 01.01.2006 reinigt ALBA das Straßenbegleitgrün, während der Fachbereich Stadtgrün mit den sonstigen Pflegemaßnahmen, wie z.B. Mähen, beauftragt ist.

In ihrer mündlichen Antwort im Ausschuss hat die Verwaltung nun die von der BIBS-Fraktion ermittelten Zahlen für die Reinigung des Straßenbegleitgrüns nicht bestritten.

Stellungnahme der Verwaltung

Die BIBS sieht sich einmal mehr bestätigt, dass die Privaten bei der Erledigung der Aufgaben nicht effizienter sind. Anders als zuvor behauptet, fallen statt dessen höhere Kosten an.

Aufgaben, wie beispielsweise das Leeren der städtischen Papierkörbe im Straßenbegleitgrün, die zuvor in den “Grundentgelten” der Stadtreinigung enthalten waren, lässt sich ALBA jetzt extra vergüten. Die Stadt bzw. die Gebührenzahler, müssen dafür zusätzlich bezahlen.

Drucksachen der Verwaltung zum Thema:
Zweite Satzung zur Änderung der Straßenreinigungsgebührensatzung (Ds. 11586/07)
Dritte Satzung zur Änderung der Straßenreinigungsgebührensatzung (Ds. 12210/08)
Zweite Ergänzungsvereinbarung zum Vertrag über die Durchführung von Aufgaben der Straßenreinigung (“Leistungsvertrag I”) (Ds. 12414/09)

 

Kinder auf dem Weihnachtsmarkt wieder im Abseits

Ab Anfang November wird es auf dem Ruhfäutchenplatz für die Passanten wieder über Tage hinweg kein Durchkommen geben. Lkws werden die Fläche blockieren und insgesamt 30 Tonnen sibirische Lärche und 20 Tonnen Glassplitt anliefern. Daraus entsteht dann zum zweiten Mal nach 2009 die von der Braunschweiger Stadtmarketing GmbH (BSM) sogenannte „Burggraben-Oase“, ein Ort, der aus Sicht der BSM einen „Treffpunkt mit Lounge-Charakter“ darstellen soll.

Besondere Merkmale: Vier beschirmte Holzverschläge, in denen es für geneigte Besucher Glühwein mit Bedienung gibt, die illuminiert werden durch eine, laut BSM, „fein ausgearbeitete Effektbeleuchtung“ und in denen man beim chill-out von weihnachtsfernen Klängen beschallt wird: „…dezente Musik unterstützt den lauschigen Charakter“.

Pressemitteilung der Stadt vom 12.11.2009

Das alles mag eine gewisse Klientel als eine wahrhaftige Bereicherung des Marktes erachten. Allerdings tut sie das, wie das letzte Jahr gezeigt hat, frühestens gegen Abend – tagsüber herrscht in der „Burggraben-Oase“ gähnende Leere. Und so werden die Kinder auch in diesem Jahr in dem 50 Meter langen Holzkonstrukt wieder alleine vor sich hin Basteln. Fern vom bunten Treiben, ohne Mandelgeruch in der Nase und ohne weihnachtliche Musik. Ein Unding, meint die BIBS-Fraktion.

BIBS-Pressemitteilung vom 19.10.2010

Streitpunkt: Oase oder Abseits, nb vom 20.10.2010

Dass es in diesem Jahr wieder so sein soll wie im letzten, hat die BIBS-Fraktion von der Verwaltung in der Jugendhilfeausschusssitzung am 2. September erfahren. Dort hatte die BIBS darauf hingewiesen, dass die Besucherzahlen der Kinder in der Werkstatt seit 2006, mit der BSM als Weihnachtsmarkt-Veranstalterin, deutlich unter Zahlen der Vorjahre zurückgeblieben seien und angefragt (Ds. 1254/10), wie die Verwaltung darauf reagieren wolle.

In ihrer Stellungnahme (Ds. 7963/10) macht es sich die Verwaltung leicht. Sie erklärt die Besucherzahlen als wetterabhängig und im Aufwärtstrend befindlich, ein Überdenken des Konzeptes als unnötig und weist darauf hin, dass man der BSM bezüglich des Weihnachtsmarktes eh nichts mehr zu sagen habe.

Letzteres stimmt auf tragische Weise. Im Weihnachtsmarkt-Übergabevertrag zwischen der Stadt Braunschweig und der BSM – vom Rat beschlossen im Dezember 2005 (Ds. 10206/05) – heißt es in § 2 klipp und klar: „Die Stadt verpflichtet sich, auf die Wahrnehmung der Aufgabe Weihnachtsmarkt durch die Gesellschaft keinen Einfluss auszuüben.“ Die Stadtmarketing-Gesellschaft kann also tatsächlich nach Belieben schalten und walten.

Im letzten Jahr hat sich die BSM bei der erstmaligen Einbeziehung des Burggrabens in den Weihnachtsmarkt entsprechend dieses Freibriefs ausgedacht, wie sie sich ihre (ästhetisch mindestens zweifelhafte) 83.000 Euro teure „Burggraben-Oase“ finanzieren lässt, wenn sich denn nicht genügend Sponsoren für diese einschneidende Neuerung begeistern lassen:

Da die BSM nur 19.000 Euro einwerben konnte, hat sie zur Deckung der Kosten einfach die Marktbeschicker zur Kasse gebeten. Zwischen 10 und 20 Prozent mehr an Standgebühren durften die in 2009 an die BSM entrichten, damit die ihr 50 Tonnen schweres Holz- und Glaskonstrukt verwirklichen konnte.

BIBS-Anfrage vom 04.12.2009
Stellungnahme der Verwaltung vom 17.12.2009

Und in diesem Jahr hat die BSM den Freibrief für eine weitere einschneidende Neuerung genutzt: Sie hat die Auswahlkriterien in den Teilnahmebestimmungen geändert.

Unter 9e ist  jetzt unter „Neue Bewerber“ neu aufgenommen worden:
„Jeweils 10% der zu vergebenden Standplätze sind bei Erfüllung der übrigen Zulassungsvoraussetzungen für Bewerber vorgesehen, die noch nie auf dem Braunschweiger Weihnachtsmarkt vertreten waren, oder sich in den vergangenen drei Jahren erfolglos um eine Teilnahme am Braunschweiger Weihnachtsmarkt beworben haben.“
Klingt erst einmal nach besseren Chancen für bis dato außen vor Gebliebene. Heißt aber auch: Ganz nach gustibus kann die Stadtmarketing-Gesellschaft (zusammen mit ihrer Jury) Platz machen für Neulinge ihrer Wahl und alteingesessenen Marktbeschickern willkürlich eine Absage erteilen. Jeder zehnte darf ab jetzt Zittern.

 

Die unendliche Geschichte der Stibiox-Sanierung

Im Vorfeld der Ratssitzung vom 21.09.2010 wurde mitgeteilt, dass es nun auch noch zu einer unerwarteten Kostensteigerung bei der Sanierung des Geländes der ehemaligen Stibiox-Firma am Hungerkamp gekommen sein soll.

Der Rat beschloss schließlich eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 390.000 Euro. Ausgegangen wurde im Vorfeld von Sanierungskosten in Höhe von rund 1,6 Mio. Euro, nun soll die Sanierung knapp über 2 Mio. Euro kosten.

In einer kurzen Mitteilung an die Mitglieder des Planungs- und Umweltausschusses wurden die Mehrkosten damit begründet, es wäre unerwartet viel mehr belasteter Bauschutt angefallen als vorher geschätzt: Vorher hätte man mit 2700 t hochkontaminiertem Bauschutt gerechnet, jetzt habe man aber 6465 t abtragen müssen.

“Das kann nicht stimmen”, teilt Heiderose Wanzelius mit, “nach meiner Akteneinsicht geht bereits aus der Auftragsvergabe an die Sanierungsfirma Eurovia im Februar 2010 hervor, dass von 9900 t hochkontaminiertem Bauschutt auszugehen ist!”

Auch sei im Juni 2010 bei der so genannten “Bürgerinformationsveranstaltung” mitgeteilt worden, dass man mehr als erwartet Antimon gefunden habe, nämlich rund 6 t. In der Mitteilung der Stadt sind es plötzlich 60 t.

Diese Unklarheiten nimmt die BIBS-Fraktion zum Anlass nachzuhaken. In einer Anfrage außerhalb von Sitzungen fordert die BIBS-Fraktionsvorsitzende Aufklärung über alle Posten wie Abtragung belasteten Bauschutts, kontaminierten Bodens, Kosten der Sanierung und Verbleib der Schadstoffe.

 

Flughafenausbau: Endgültige Kosten weiter im Dunkeln

In der Finanzausschusssitzung am 24. August hatte der Erste Stadtrat Carsten Lehmann mitgeteilt, dass der Bescheid über die Bewilligung der Fördergelder bezüglich des „Forschungsflughafens“  wohl am 20. Mai 2010 eingegangen sei und somit seitdem ein „rechtsverbindliches Ergebnis“ vorliege. Aber in welcher Höhe Fördergelder beantragt und in diesem Bescheid nunmehr bewilligt worden sind, hatte er dem Ausschuss im August nicht mitgeteilt.

Die BIBS-Fraktion hat deswegen zum Ausschuss am 7. September nachgefragt und folgende Antwort erhalten: Für die Erschließung der Gewerbegebiete und die „Ertüchtigung“ der Hermann-Blenk-Straße wurden 3,9 Millionen Euro Fördermittel beantragt und bewilligt, für den Ausbau der Start- und Landebahn wurden Fördermittel in Höhe von 14,7 Millionen Euro beantragt und bewilligt.

Die  tatsächlichen, endgültigen Kosten der Maßnahme „Ausbau Forschungsflughafen“ aber bleiben weiterhin unbekannt. Denn: In den städtebaulichen Verträgen zum „Forschungsflughafen“ steht unter „Finanzielle Auswirkungen“ geschrieben, die Erstattung der nicht durch Fördermittel gedeckten Kosten werde durch die Stadt „in einer Finanzierungs- und Durchführungsvereinbarung geregelt, die noch vom Rat zu beschließen ist.“ Auf die Frage der BIBS im Finanzausschuss, wieweit denn diese Vereinbarung mittlerweile gediehen sei, antwortet die Verwaltung, die Vorlage werde derzeit noch vorbereitet. „Ein konkreter Termin zur Vorlage in den Gremien steht noch nicht fest.“

Das heißt erstens:
Seit Januar dieses Jahr wird gefällt, gerodet und gebaut – oder wie es die Stadt nennt: die entsprechenden Gebiete „werden  aufgrund des städtebaulichen Vertrages zwischen der Stadt Braunschweig und der Strukturförderung Braunschweig GmbH von Letzterer als Erschließungsträgerin erschlossen“.

Und das heißt zweitens:
Was das Ganze am Ende kostet, erfahren die Mitglieder der Ausschüsse und des Rates (und somit die Öffentlichkeit) erst so spät wie möglich  – oder wie es die Stadt nennt: „Zur Deckung der durch diese Erschließungsmaßnahmen anfallenden Kosten soll noch eine Finanzierungs- und Durchführungsvereinbarung geschlossen werden…“

Da könnte es für die Bürger noch eine böse Überraschung geben, bedenkt man, wie sich die Verwaltung zuletzt alleine bei den beiden Themen „Spaßbad“ und „Stibiox-Sanierung“ verkalkuliert hatte.

Pressemitteilung der BIBS-Fraktion vom 01.09.2010

 

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Nutzungskonflikte Bohlweg: Ratlose Verwaltung

Schlangenlinien-Fahren mit Absprung-Übung: So kann die Benutzung des Fahrradwegs am Bohlweg beschrieben werden. Für Fussgänger auf Shoppingtour ist nicht sofort ersichtlich, dass es sich um einen Radweg handelt. Die Sitzgelegenheiten der Cafés und Restaurants stehen oft viel zu nah bzw. schon auf der Fahrspur. Nun ist der Frühling wieder da – und die Beteiligten an den “Nutzungskonflikten” sind es auch.

Die Verwaltung allerdings scheint nicht Willens, Abhilfe in puncto Nutzungskonflikte am Bohlweg zu schaffen. Nach jahrelanger Debatte hat die Verwaltung auch zur diesjährigen Freiluftsaison immer noch keine Idee, wie für den Bohlweg eine Konfliktlösung gefunden werden könnte. Auf Anfrage der BIBS-Fraktion nach dem Sachstand erfolgte die lapidare Antwort: “Die Verwaltung hat sich noch keine abschließende Meinung gebildet.”

Mit anderen Worten: Sie hat ihre Hausaufgaben wieder nicht gemacht. Selbst zu minimalsten Verbesserungen, wie z.B. größere Piktogramme auf den Radwegen, ist die Verwaltung offenbar nicht bereit, obwohl laut Aussage der Stadt für Piktogramme keine zusätzlichen Kosten entstehen würden, “weil Markierungen durch das pauschale Entgelt an die Fa. Bellis GmbH abgedeckt sind.” (Anmerkung der Verwaltung im Rahmen der Haushaltslesung 2011)

Rückblick: Im Planungs- und Umweltausschuss am 08.09.2010 wurde auf Antrag der BIBS-Fraktion mit 6 Fürstimmen und 5 Gegenstimmen beschlossen, dass die Verwaltung prüfen soll, wie für diesen Nutzungskonflikt eine funktionsfähige Lösung gefunden werden kann.

Die Nutzungskonflikte am Bohlweg sind seit Jahren bekannt und virulent. Zur Lösung dieser Nutzungskonflikte hatte die Verwaltung der Stadt in der Vergangenheit über Jahre hinweg immer wieder Lösungsideen angekündigt. Wie zum Beispiel auch noch – unter dem damaligen Stadtbaurat Zwafelink – im Sommer 2010 über die BZ. Dort hieß es, die Vorschläge würden im Herbst 2010 im Verwaltungsausschuss vorgestellt werden.

Das Thema ist so uralt, dass selbst die CDU bereits im Sommer 2008 die Verwaltung aufgefordert hatte, eine Konfliktlösung zu finden.

Pressemitteilung der BIBS-Fraktion vom 07.04.2011

 

Neuordnung der Museumslandschaft

Museumslandschaft: Getanzte Vereinbarung?

„Die niedersächsische Ministerin für Wissenschaft und Kultur, Prof. Dr. Johanna Wanka, und der Oberbürgermeister der Stadt Braunschweig, Dr. Gert Hoffmann, haben vereinbart, in enger Abstimmung die Museumslandschaft in Braunschweig zu entwickeln…“, so steht es schwarz auf weiß in der Pressemitteilung der Stadt vom 25. August.

In welcher Form sie das vereinbart haben, ob mündlich oder schriftlich, will die BIBS-Fraktion in ihrer Anfrage von der Verwaltung wissen und erfährt im Kulturausschuss Merkwürdiges: „Es wurde weder eine mündliche noch eine schriftliche Vereinbarung getroffen“ teilt die Verwaltung mit und lässt alternative Formen der in der Pressemitteilung erwähnten Einigung offen. Es hätten lediglich „Sondierungsgespräche“ stattgefunden. Es gebe aber sehr wohl einen Leihvertrag zwischen Stadt und Land über Leihgaben des Landes – also Exponate wie z.B. den Thronsessel – an das Schlossmuseum.

Die Frage der BIBS, ob im Rahmen der „Entwicklung der Museumslandschaft“ Mitarbeiter der Museen zu zusätzlichem Einsatz an anderen Museen herangezogen werden können, verneint die Verwaltung dreifach: Eine Hinzuziehung von Mitarbeitern zu anderen Museen sei weder bekannt  noch geplant noch beabsichtigt. Der Personalrat des Braunschweiger Landesmuseums hatte zuvor ebenfalls die Ansicht vertreten, es bestehe die Gefahr, dass die Stiftung Residenzschloss als künftiger Betreiber des Schlossmuseums Wünsche äußere, die die Mitarbeiter des Landesmuseums dann auszuführen hätten. Nach ihrer Stellungnahme im Kulturausschuss kann die Verwaltung nun beim Wort genommen werden.

Im Wort steht nach der Ausschusssitzung zudem auch die künftige Kulturdezernentin Dr. Anja Hesse nach ihrer Versicherung, dass das Landesmuseum auch weiterhin bleiben werde, was es bis dato war, nämlich der „wahre Hüter der Landesgeschichte”.

Welche Art von Geschichte nun tatsächlich letzten Endes im Schlossmuseum abgebildet werden wird, bleibt ein wenig nebulös. In der Satzung der Stiftung ist von der „Geschichte des alten Landes Braunschweig“ und der „Braunschweigischen Identität“ die Rede, im Kulturausschuss am 26. April 2010 hatte Ex-Landesmuseumschef Dr. h.c. Gerd Biegel angekündigt, es werde im Schlossmuseum nicht nur feudaler Prunk ausgestellt werden, sondern die Geschichte auch „mit ihren Brüchen“.

Die BIBS-Fraktion erwartet allerdings nicht, dass Letzteres eintritt.

BIBS-Fraktionsvorsitzende Heiderose Wanzelius hatte bereits in ihrer Rede in der Ratssitzung am 11.05.2010 ihre Befürchtungen bezüglich der „Geschichtsvermittlung“ zum Ausdruck gebracht: Eine „Ruhmeshalle zur Glorifizierung des Adels“ darf der Bürger im Schlossmuseum erwarten. Alles andere wäre naiv.

Presse
Sorge um die Zukunft der Landesgeschichte, BZ vom 03.09.2010
Kommentar: Geschichte wird gemacht, BZ vom 03.09.2010

 

Kommunalwahlrecht für alle Bürgerinnen und Bürger!

FDP: “Stehen auch im Rat hinter dem Antrag!”

Nachdem auf der Ratssitzung am 22.09.2009 der fraktionsübergreifende Antrag von BIBS, FDP, SPD und Grünen nicht abgestimmt, sondern mit den Stimmen von FDP und CDU zurück in den Integrationsausschuss überwiesen wurde, steht nun endlich auf dieser Sitzung erneut die Diskussion und Abstimmung darüber an. Der Ausschuss wird erstmals vom neuen Vorsitzenden Thorsten Köster (CDU) geleitet, der für den ausgeschiedenen Dieter Hartmann (CDU) diese Rolle übernimmt.

In besagter Ratssitzung hatte noch FDP-Fraktionsvorsitzender Daniel Kreßner erklärt: “… das Datum der Zielgerade, was wir erreichen werden und müssen ist der 28. Oktober.” Der 28. Oktober 2009 war die nächste Sitzung des Integrationsausschusses. Dort wollte die FDP dann aber doch nicht über das Kommunalwahlrecht für alle Bürgerinnen und Bürger sprechen. In der Sitzung am 10.02.2010 hat er nun erklärt, dass er im Integrationsausschuss wie auch Rat am 16.02.2010 hinter dem interfraktionellen Antrag stehen werde!

Mit breiter Mehrheit wird der Antrag somit mit den Stimmen von FDP, Grünen und SPD (die BIBS-Fraktion hat kein Stimmrecht) dem Rat zum Beschluss empfohlen!

Die Verwaltung hat in einer Mitteilung zum Thema die Fragen der CDU beantwortet, die als Begründung zur Rücküberweisung in den Integrationsausschuss angeführt wurden. Der Integrationsausschuss am 02.09.2009 hatte bereits mehrheitlich eine Resolution verabschiedet, die von den Bürgermitgliedern des Ausschusses eingebracht worden war. Sogar der CDU-Ausschussvorsitzende hatte für die Resolution gestimmt.

Die CDU hat nun einen eigenen Antrag eingebracht, der festellt, dass das Nicht-EU-Ausländer-Kommunalwahlrecht nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Daher sollen alle demokratischen Parteien aufgerufen werden, zur nächsten Kommunalwahl “möglichst viele Bürgerinnen und Bürger mit deutscher Staatsangehörigkeit und Migrantenherkunft sowie Bürgerinnen und Bürger aus EU-Staaten aufzustellen.” Ferner soll die Niedersächsische Gemeindeordnung (NGO) dahingehend abgeändert werden, dass der Integrationsausschuss den gleichen Sonderstatus wie der Schulausschuss oder der Jugendhilfeausschuss erhält, mindestens sollten die Bürgermitglieder jedoch ein Stimmrecht im Ausschuss erhalten.

Die Grünen bringen einen Änderungsantrag zum CDU-Antrag ein, weil sie der Ansicht sind, interfraktioneller Antrag und CDU widersprächen sich. Sozialdezernent Markurth widerspricht den Grünen, da die Verwaltung dies bereits geprüft habe: Beide Anträge könnten getrost abgestimmt werden. Der CDU-Antrag wird mit den Stimmen von CDU und SPD angenommen, die Grünen stimmen dagegen, die FDP enthält sich. Der Änderungsantrag der Grünen wird nur mit den Fürstimmen der Grünen abgelehnt.

Die BIBS-Fraktion ist der Ansicht, dass nur die Verwirklichung der CDU-Forderung alleine keine wirkliche Partizipation von MigrantInnen nach sich zieht. Welche Bedeutung das Stimmrecht von Bürgermitgliedern in den Ausschüssen besitzt, zeigen die Beschlussempfehlungen in Jugendhilfeausschuss und Schulausschuss, die regelmäßig im Rat wieder “kassiert” werden. Berücksichtigt werden die Ansichten von BürgerInnen im politischen Entscheidungsprozess dadurch viel zu wenig. Die Unterstützung der Stadt Braunschweig für die Resolution der Bürgermitglieder und ihre damit verbundene Erklärung, sich auf Bundesebene für eine Verfassungsänderung und auf Landesebene für eine Änderung der NGO einzusetzen, stellt allerdings einen ersten hoffnungsvollen Schritt für die Einbeziehung aller Bürgerinnen und Bürger dar.

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Stadt richtet “Kita-Online-Portal” ein!

Eineinhalb Jahre, nachdem im Jugendhilfeausschuss der BIBS-Antrag zur Einrichtung angenommen wurde und fast genau ein Jahr nach dem in einer Mitteilung der Stadt für den Jugendhilfeausschuss am 02.09.2010 mitgeteilt wurde, “dass inzwischen die technischen und organisatorischen Grundlagen geschaffen worden sind”, um den Service eines “Kita-Online-Portals” auf den Internetseiten der Stadt Braunschweig anbieten zu können, teilt die Stadt dann in einer Pressemitteilung am 31.08.2011 mit, dass das Portal nun auch freigeschaltet worden ist.

KITA-ONLINE-PORTAL 

Entwürfe:
1. Schritt: Suchmaske
2. Schritt: “Visitenkarte”
3. Schritt: “Auftritt”

Im Hinblick auf den Antrag der BIBS-Fraktion in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 22.04.2010 besteht dann auch die Möglichkeit, sich über eine Suchfunktion alle freien Betreuungsplätze (einrichtungsbezogen und als Gesamtübersicht) anzeigen zu lassen.

Auf dem Portal sollen sich städtische wie Kitas sowie Einrichtungen freier Träger präsentieren.

Pressemitteilung der BIBS-Fraktion vom 27.08.2010
Pressemitteilung der BIBS-Fraktion vom 27.04.2010

Presse
Online-Böse für freie Kita-Plätze, BZ vom 06.09.2010

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Luftreinhalte- und Aktionsplan

Luftreinhalte- und Aktionsplan: Baustellen im Visier…

Der derzeit gültige “Luftreinhalte- und Aktionsplan” wurde letztmalig vom Land erarbeitet. Laut Verordnung vom 30. März 2007 wird bei der nächsten Erstellung die Stadt zuständig sein.

Im Planungs- und Umweltausschuss am 18.08.2010 hat die BIBS-Fraktion nun angefragt, ob die Verwaltung plant, den Aspekt der auf Baustellen verursachten Stäube und Feinstäube in den Luftreinhalte- und Aktionsplan aufzunehmen.

Antwort der Stadt: “Bei der nächsten Überarbeitung des Luftreinhalteplans wird auch das Thema “Feinstaubbelastung durch Baustellen” in die Überlegungen mit einbezogen.”

Stellungnahme der Verwaltung

Flughafenausbau: VW gibt Anteile ab

Flughafenausbau: VW stand Fördergeldern im Wege!

Eigentlich hätte der Finanzausschuss am 24.08.2010 „nur“ über die Abtretung von Geschäftsanteilen seitens der Volkswagen AG an die Flughafengesellschaft abstimmen sollen (Ds. 13704/10 und Anlage), aber dann kommt die Verwaltung überraschend noch mit einer Mitteilung zum Thema daher. Darin heißt es, das Bundeswirtschaftsministerium habe die Rechtsauffassung vertreten, VW dürfe nicht gleichzeitig Gesellschafter und Nutzer der geförderten Infrastrukturinvestition sein.

Dem habe man sich gebeugt, um die Fördergelder nicht zu gefährden, außerdem sei VW über kurz oder lang wohl eh ausgeschieden, versucht die Stadt in ihrer Mitteilung das Problem kleinzureden. In einer mündlichen Ergänzung teilt Erster Stadtrat Carsten Lehmann zudem mit, dass der Bescheid über die Bewilligung der Fördergelder wohl am 20. Mai zugegangen ist. Die Frage, ob die Fördergelder auch in der erwarteten Höhe fließen, bleibt im öffentlichen Finanzausschuss allerdings unbeantwortet.

Und auch auf die Nachfragen von BIBS-Ratsherrn Peter Rosenbaum bleibt der Erste Stadtrat die Antworten schuldig. Weder will er mitteilen, wann die Volkswagen AG ihre Gesellschafterstellung gekündigt hat, noch zu welchem Termin gekündigt wurde. Auch auf die Zusatzfrage des BIBS-Ratsherrn, ob im Rahmen der Gesellschafterversammlung der Flughafen-GmbH Anfang September die Kündigung womöglich rückdatiert werden könnte, vielleicht sogar bis zum 1. Januar 2010, mag Lehmann nicht konkret antworten.

Da in der Vorlage jegliche Datumsangaben, Termine und Fristen bezüglich der Kündigung der Gesellschaftsanteile von VW fehlen und auch mündlich nicht nachgereicht werden, teilt Rosenbaum daraufhin mit, dass man sich seitens der BIBS-Fraktion deswegen vorbehalte, die Vorlage insgesamt einer rechtlichen Prüfung zu unterziehen.

BIBS-Pressemitteilung vom 25.08.2010