Kitas in sozial benachteiligten Stadtteilen stärken!

Die BIBS-Fraktion hat in der Vergangenheit immer wieder die Erweiterung, Fortschreibung bzw. Erhöhung der Platzkapazitäten im Rahmen des “Konzeptes mit der Arbeit von verhaltensauffälligen und / oder entwicklungsverzögerten Kindern (VA/EV-Konzept)” beantragt. Nun scheint es zu einer für zufriedenstellenden Lösung des Problems, dass in der Vergangenheit nie alle Kinder, die vom jugendärztlichen Dienst als förderungsbedürftig festgestellt wurden, durch das VA/EV-Konzept auch wirklich gefördert werden konnten.
Durch die Anfrage der BIBS-Fraktion nach den aktuellen Zahlen für das Kindergartenjahr 2011/12 kommt nun heraus, das aktuell kein Handlungsbedarf besteht: Die Verwaltung antwortet in ihrer Stellungnahme, dass alle 74 Kinder, die als verhaltensauffällig und/oder entwicklungsverzögert festgestellt wurden, auch gefördert wurden. BIBS-Ratsherr Henning Jenzen zieht daraufhin den gestellten Antrag auf Anhebung der Platzkapazitäten im Rahmen des Konzeptes zurück.

Im Rahmen der Haushaltsberatungen 2011 hat die BIBS-Fraktion die zusätzliche Bereitstellung von Mitteln für das Kopnzept beantragt.
In der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 28.10.2010 sowie der Ratssitzung am 16.11.2010 hat die BIBS-Fraktion die Fortschreibung des VA/EV-Konzeptes beantragt. Der Jugendhilfeausschuss stimmte zu, aber die CDU/FDP-Mehrheit lehnte die Fortschreibung ohne weitere Begründung stur ab.

Bereits im Jugendhilfeausschuss am 04.11.2009 hatte die BIBS-Fraktion eine Anfrage gestellt und für den Haushalt 2010 die Bereitstellung der entsprechenden Mittel beantragt. Dieser Antrag wurde dort mehrheitlich angenommen. Der Stadtbezirksrat 310 (westliches Ringgebiet) hat in seiner Sitzung am 15.09.2009 eine erhöhte Förderung im Rahmen dieses Konzepts bereits mehrheitlich dem Rat zum Beschluss empfohlen. Der Rat lehnte den Haushaltsantrag ab.

Antwort der Verwaltung

Das VA/EV-Konzept als Maßnahme gegen soziale Benachteiligung
Das VA/EV-Konzept wurde bereits 1995 eingeführt, allerdings nur 2007 einmal fortgeschrieben.
Wenn der jugendärztliche Dienst feststellt, dass ein Kind Verhaltens- und/oder Entwicklungsauffälligkeiten (z.B. psychosomatische Reaktionen, geringe Konfliktfähigkeit, hyperaktive Verhaltensweisen) zeigt, kann die Kindertagesstätte, in die das Kind geht, einen besonderen Förderbedarf anmelden. Ebenfalls möglich: Die Reduzierung der Gruppenstärke bis auf 20 Kinder pro Gruppe und der stundenweise Einsatz einer zusätzlichen Fachkraft. Mit der Fortschreibung 2007 können 35 bis 40 Kinder pro Kindergartenjahr gefördert werden. Nach Ansicht der freien Träger ist dies viel zu wenig. Eine Anhebung auf 100 Plätze wäre angemessen.
Das VA/EV-Konzept kann ermöglichen, dass wesentliche Forderungen von ErzieherInnen nach mehr Zeit für Kinder, Gruppenreduzierungen und zusätzliche Einstellungen von PädagogInnen erfüllt werden, nur muss das Konzept mit ausreichenden Finanzmitteln ausgestattet werden. Gleichzeitig ermöglicht das VA/EV-Konzept durch die Berücksichtigung besonderer Einzugsgebiete, dass Kindern in sozial benachteiligten Gebieten die gleichen Zukunftschancen eingeräumt werden können. Diese so genannten “Bedarfsschwerpunkte” wurden 2007 in den Stadtbezirken Weststadt und dem westlichen Ringgebiet in das Konzept aufgenommen. Diese Bedarfsschwerpunkte müssen nach Ansicht der BIBS-Fraktion erweitert werden.

Workshop am 29.09.2009 im Jugendamt
Nicht erst der Workshop am 29.09.2009 über “Kindertagesstätten in sozial benachteiligten Stadtteilen” hat es gezeigt: In Braunschweiger Stadtteilen wie der Weststadt, dem westlichen Ringgebiet, Bebelhof, Rühme / Vorwerksiedlung, Siegfriedviertel / Schwarzer Berg, Nordbahnhof / Hochschulviertel und dem Bereich Innenstadt sind bereits Kindergartenkinder von sozialen Benachteiligungen betroffen. So leben laut Jugendhilfeatlas 2009 über die Hälfte aller Kinder unter 6 Jahren in der Weststadt von Hartz IV (Westadt/Süd 57,1%, Weststadt/Nord 50,7%)! Die genannten Gebiete können ohne weiteres als neue Bedarfsschwerpunkte in das VA/EV-Konzept mit einbezogen werden.

Im Kita-Alltag wirken sich soziale Indikatoren wie z.B. eine hohe Anzahl von Menschen mit Migrationshintergrund, Arbeitslosigkeit, ALG II-Bezug oder auch eine schlechte Zahngesundheit in den genannten Stadtteilen vor allem durch so genannte “Entwicklungsverzögerungen” bei Kindern aus: So berichten ErzieherInnen, dass z.B. Vierjährige noch nie feste Nahrung zu sich genommen hätten, viele Kinder extreme Konzentrationsschwierigkeiten aufwiesen, aggressiv seien usw.

Allerdings offenbarte der Workshop im Jugendamt auch, dass die Prioritäten der Stadt Braunschweig nicht auf dem Gebiet der besonderen Förderung sozial benachteiligter Kinder liegen: Gleich zu Beginn wurde unmissverständlich klargestellt, dass kein zusätzliches Geld für die auf dem Workshop erarbeiteten Lösungsvorschläge zur Verfügung gestellt werden könne.

mehr zum Thema “Kommunale Aufgabe: Bildung Betreuung und Erziehung von Kindern

 

Kommunalwahlrecht für alle Bürgerinnen und Bürger!

Polittheater auf dem Rücken der Migrantinnen und Migranten…

Politische Eitelkeiten, nicht das Anliegen der Migranten, waren ausschlaggebend für das Stimmverhalten der FDP im Integrationssausschuss am 28.10.2009.

Pressemitteilung der BIBS-Fraktion vom 28.10.2009

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Daniel Kreßner hatte in der Ratssitzung am 22.09.2009 noch betont: “… das Datum der Zielgerade, was wir erreichen werden und müssen ist der 28. Oktober.”

Der dann in der Ratssitzung vom 22.09.2009 von der CDU eingebrachte Antrag auf Überweisung in den Fachausschuss wurde mehrheitlich angenommen. Da dieser Beschluss nun aber von der Verwaltung nicht selbstständig umgesetzt wurde, also der interfraktionelle Antrag nicht auf der Tagesordnung des Integrationsausschusses am 28.10.2009 steht, hat die BIBS-Fraktion die Beratung durch einen Dringlichkeitsantrag eingefordert.

In der Sitzung des Integrationsausschusses vom 28.10.2009 konnte sich nun aber keine Mehrheit dazu finden, das Anliegen der Bürgermitglieder nochmals zu diskutieren und ggf. eine neue Beschlussempfehlung an den Rat herbeizuführen. Begründung: Die Fragen der CDU zum Thema seien noch nicht abschließend geklärt.

Mehr noch: Die FDP stimmte (wie die CDU) in der Sitzung des Integrationsausschusses gegen die erneute Behandlung und gegen die direkte Umsetzung des Ratsbeschlusses vom 22.09.2009.

Der Integrationsausschuss am 02.09.2009 hatte bereits mehrheitlich eine Resolution verabschiedet, die von den Bürgermitgliedern des Ausschusses eingebracht worden war. Alle Bürgermitglieder und der Ausschussvorsitzende hatten für die Resolution gestimmt.

Die BIBS-Fraktion ist der Ansicht, dass ein Kommunalwahlrecht für alle BürgerInnen für eine gelingende Integration förderlich ist, weil es demokratische Teilhabe und Partizipation gewährleistet. Resolutionen sind politische Willenserklärungen.
Eine demokratische Bürgergesellschaft kann es sich nicht leisten, auf Dauer einen großen Teil ihrer Mitglieder von elementarsten Mitwirkungsrechten auszuschließen.

 

Schonfrist für 60.000 Bäume

Schonfrist für 60.000 Bäume im Querumer Forst

In der Ratssitzung am 22.09.2009 hatte der CDU-Ratsherr und Aufsichtsratsvorsitzende der Flughafengesellschaft Reinhard Manlik noch kompromisslos verkündet, nicht mehr länger mit dem Abholzen zu warten. Des Weiteren wurde eine Bürgeranfrage zum Thema “Finanzierung des Flughafens” gestellt.
Gegen das vom OVG Lüneburg ausgesprochene Revisionsverbot hatte der NABU Beschwerde eingelegt. Bis diese Prüfung abgeschlossen ist, darf nun kein Baum gefällt werden.

Pressemitteilung der BIBS-Fraktion vom 07.10.2009

Pressestimmen
Fernsehbericht auf SAT1 vom 02.10.2009
Fernsehbericht auf NDR3 vom 01.10.2009
Flughafen Ausbau vor dem Start, BZ vom 22.09.2009
Naturschutzbund: Beschwerde gegen Startbahn-Urteil, BZ vom 11.09.2009

weitere Informationen

 

Rathaus-Neubau

Geplanter Teilabriss des Rathaus-Neubaus

Das am 20.08.2009 durchgeführte, so genannte “Expertenhearing“, bei dem über die Zukunft des sanierungsbedürftigen Rathaus-Neubaus fachlich debattiert werden sollte, offenbarte für den Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann vor allem eins: “Die Baukostenberechnungen der Verwaltung und des Fachbüros Assmann sind hieb- und stichfest aus der Anhörung herausgekommen. Das ist also in Zukunft für uns eine stabile Beratungsgrundlage.”

“Alles in allem ein unglückliches Erbe”, BZ vom 22.08.2009
Pressemitteilung der Stadt vom 22.08.2009

Die Verwaltung ist bei beantragten Akteneinsichten der Auffassung, dass eine Beschränkung des Einsichtsrechts in Akteninhalte, die einen noch nicht abgeschlossenen, verwaltungsinternen Meinungsbildungsprozess betreffen, bestünde.

Die BIBS-Fraktion hat das Fazit des Oberbürgermeisters, die Baukostenberechnungen seien nun eine stabile Beratungsgrundlage, zum Anlass genommen, erneut Akteneinsicht in die Baukostenberechnungen zu beantragen.

Daraufhin hat die Verwaltung der BIBS-Fraktion erneut die Akteinsicht mit der Begründung verweigert, dass die aktuellen Kostenschätzungen immer noch nicht abgeschlossen seien. In einer Anfrage außerhalb von Sitzungen hakt die BIBS-Fraktion nach.

weitere Informationen

 

Besucher bleiben der Quadriga fern

Auf BIBS-Anfrage kam heraus, dass in den letzten 9 Monaten seit Eröffnung der Quadriga lediglich Einnahmen in Höhe von rund 60.000 Euro erzielt wurden, was bei einem Eintrittspreis von 2 Euro einer durchschnittlichen Besucherzahl von rund 110 pro Tag entspricht.

Ausgegangen war die Stadt hingegen von “600 Besuchern am Tag in den ersten sechs Monaten, danach 300 Besuchern pro Tag”. Unserer Bitte nach monatlicher Auflistung (Entwicklung nach Besucherzahlen) ist die Verwaltung leider nicht nachgekommen.

Pressemitteilung der BIBS-Fraktion vom 29.09.2009

Anfrage außerhalb von Sitzungen

Antwort der Verwaltung

Vorlage der Verwaltung (Anlage 3, Seite 4)

 

Ratssitzung vom 22.09.2009

Die Ratssitzung beginnt mit rund 10 Minuten Verspätung, da Schüler der Neuen Oberschule im Rathaus gegen die geplante Teilprivatisierung (“PPP”) ihrer Schule protestieren.

Anfragen

Kaiserjahr 2009 – Anfrage der CDU (Nr. 1033/09)
Die CDU-Fraktion möchte wissen, wie sich die Veranstaltungen rund um die Landesausstellung über Otto IV. in Bezug auf Tourismus, Besucher, Gastronomie etc. bislang für Braunschweig ausgewirkt haben und auswirken werden.
Anke Kaphammel stellt die Anfrage, Wirtschaftsdezernent Joachim Roth antwortet. Das Kaiserjahr sei bisher ein voller Erfolg mit bundesweiter Presseresonanz, die Erwartungen seinen übertroffen worden. Das Stadtmarketing erwarte in puncto Tourismus positive Auswirkungen über das Kaiserjahr hinaus auch für die Folgejahre. Elke Flake (Grüne) fragt nach, ob die Erfolgsmeldungen nicht etwas verfrüht kämen. Peter Rosenbaum (BIBS) erkundigt sich nach den tatsächlichen Kosten, die der Stadt für das Kaiserjahr durch das Stadtmarketing entstanden sind. Dezernent Roth antwortet, wenn man seit Anfang August bereits 112.00 Besucher habe, sei das ja wohl ein Erfolg und die Kosten für Stadtmarketing seien im vorgesehenen Rahmen.

Stellungnahme der Verwaltung

Alkoholverbotszonen – Anfrage der SPD (Nr. 1038/09)
Die jüngste Rechtsprechung über Verbotszonen für Alkohol ist das Thema dieser Anfrage.
Frank Flake stellt die Anfrage. Der Erste Stadtrat Carsten Lehmann antwortet, die Verwaltung habe für Braunschweig ein Konzept entwickelt, in das man die Ergebnisse der jüngeren Rechtsprechung einarbeiten werde, man wolle aber zunächst die schriftliche Urteilsbegründung abwarten und auswerten. Auf die Nachfrage von Flake, ob die Allgemeinverfügung der Stadt für den Bereich Löwenwall nicht lediglich zu einer Verlagerung der öffentlichen Alkoholkonsumenten geführt habe, antwortet Lehmann, dass müsse er zum Teil einräumen, könne es aber nicht in genauen Zahlen quantifizieren.

Ratspräsident Grziwa (CDU) macht die anwesenden Schüler darauf aufmerksam, dass sie sich ruhig verhalten mögen bis über ihren Punkt gesprochen wird und unterbricht die Ratssitzung kurz.

Gisela Ohnesorge (Linke) fordert dann die Verwaltung auf, zu eruieren, in welche Gebiete sich gewisse Trinkgelage verlagert hätten.

Stellungnahme der Verwaltung

Kürzungsanweisung für den Jugend- und Sozialbereich wegen der Tariferhöhungen für städtische ErzieherInnen und SozialpädagogInnen – Anfrage der Grünen (Nr. 1039/09)
Die Tarifeinigung für ErzieherInnen und SozialpädagoInnen wurde von Oberbürgermeister Dr. Hoffmann als “Erhöhung zur Unzeit” bezeichnet. Für die Stadt würden Mehrkosten in Höhe von ca. 800 000 € entstehen, die jeweils zur Hälfte durch Einsparungen in den Fachbereichen 51 (Kinder, Jugend und Familie) sowie Soziales und Gesundheit gegenfinanziert werden müssten. Die Grünen wollen in diesem Zusammenhang wissen, ob und inwieweit diese Einsparvorgaben umgesetzt werden / worden sind bzw. wieso die Vorgabe nur für die beiden Fachbereiche gelten soll.
Elke Flake (Grüne) stellt die Anfrage. Erster Stadtrat Lehmann erklärt, dass die durch die Tarifeinigung verursachten Mehrkosten schwerpunktmäßig in dem Bereich ausgeglichen werden müssten, in dem sie entstanden seien, also bei den Personalkosten im Fachbereich 51. Eine Schuldenaufnahme käme nicht in Frage.

Stellungnahme der Verwaltung

Geplanter Abriss Rathaus-Neubau – Chaos mit System? – Anfrage der Linken (Nr. 1040/09)
Udo Sommerfeld stellt die Anfrage, Erster Stadtrat Lehmann antwortet recht kurz dahingehend, die ersten beiden Fragen der Linken beinhalteten eine falsche Behauptung und seien eine falsche Frage zur falschen Vorlage. Zur dritten Frage, das weitere zeitliche Verfahren betreffend, teilt Lehmann mit, die fachlichen Untersuchungen und Prüfungen seien immer noch in Gange. Auf die Frage von CDU-Ratsherrn Reinhard Manlik, ob die Verwaltung inzwischen mit genauen Terminen aufwarten könne, erwidert Lehmann, dass nein, aber: “wir sind dran, wir sind am Ball.” BIBS-Ratsfrau Wanzelius erinnert in ihrer Nachfrage daran, dass Stadtbaurat Zwafelink angekündigt hatte, in dieser Ratssitzung genaue Informationen zum Thema Rathaus-Neubau vorzulegen und den politischen Gremien Informationen über erstellte Gutachten zukommen zu lassen, sobald sie fertig seien.
Erster Stadtrat Lehmann, der an diesem Tag den Stadtbaurat kommissarisch vertritt, gibt nach kurzer Rücksprache zu, diese Informationen seien für den heutigen Tag in der Tat geplant gewesen, allerdings sei man im Verzug, da man immer noch auf abschließende Untersuchungen warte. Besonders erwähnt er hier ein noch ausstehendes Schallschutzgutachten. Auf die Frage von Holger Herlitschke (Grüne) nach einem von der Verwaltung womöglich angedachten “freien Architekturwettbewerb” ohne bauliche Vorgaben, bedauert Lehmann nicht antworten zu können, da er nur kommissarische Vertretung sei.

Stellungnahme der Verwaltung

Teilnahme an Mayors for Peace – Anfrage der Linken (Nr. 1043/09)
Die Linke fragt, ob der Oberbürgermeister schon einmal an einer Konferenz der Initiative “Bürgermeister für den Frieden”, deren Mitglied Braunschweig seit 1987 ist, teilgenommen hat.
–> schriftliche Antwort der Verwaltung

Stellungnahme der Verwaltung

Chance für gelben Sack vertan? – Anfrage der Grünen (Nr. 1036/09)
In Braunschweig werden Leichtverpackungen nicht – wie in vielen anderen Kommunen – in gelben Säcken gesammelt, sondern in einem so genannten “Bringsystem” in Containern auf der Straße. Probleme dabei: Häufig zu volle Container und ein Sammelergebnis an Leichtverpackungen, das nur ein Drittel des niedersächsischen Durchschnittswerts beträgt. Mögliche Problembehebung: Änderung der Vereinbarungen zwischen der Stadt “Duales System Deutschland GmbH (DSD)”, die für zentrale Sammelcontainer zuständig sind. In Absprache mit ALBA hat nun die Stadt diese vom Verwaltungsausschuss 2003 beschlossene Vereinbarung dahingehend abgeändert, dass nun Leichverpackungen nicht mehr sortiert, sondern alle gemeinsam in einen Container geworfen werden können. Erst nach der Änderung wurde der Rat darüber informiert. Die Grünen fragen, warum so verfahren wurde, wieso erneut die Gelegenheit ausgelassen wurde, das System auf gelbe Säcke umzustellen und wie lange die Verwaltung noch an dem angekündigten Abfallwirtschaftskonzept arbeiten wird.
Horst Steinert stellt die Anfrage für die Grünen. Heinz-Georg Leuer antwortet, das Bringsystem habe weiterhin Bestand. Ein neuer Entwurf eines Abfallwirtschaftskonzeptes des Entsorgers ALBA werde den Fraktionen nach den Herbstferien vorlgelegt.

Stellungnahme der Verwaltung

Grenzwerte für Luftschadstoffe einhalten – Anfrage der Grünen (Nr. 1037/09)
Aktuell werden Grenzwerte für Luftschadstoffe, die ab nächstem Jahr verbindlich werden, an der Braunschweiger Verkehrsmessstation am Altewiekring nicht eingehalten. Die Messstation wurde mit dem Bau eines Einkaufszentrums am Bohlweg dorthin verlegt. Am Bohlweg sind noch 2006 und 2007 höchste Schadstoffbelastungen gemessen worden. Die Grünen fragen nach Fakten und Konsequenzen.
–> Behandlung in der nächsten Sitzung

Sachstand ehem. FBZ-Gelände – Anfrage der Linken (Nr. 1042/09)
Die Linksfraktion fragt nach der Prüfung des Finanzierungsantrags und dem Vertragsabschluss mit einem Endinvestor zur Errichtung eines “Luxushotels” auf dem Gelände des ehemaligen FBZs, die als Gründe für die Verlängerung des Rücktrittsrechts für die Firma Kanada-Bau bis zum 31.12.2009 angeführt worden sind.
–> Behandlung in der nächsten Sitzung

TOP 4
Umbesetzung im Verwaltungsausschuss
(Nr. 12813/09)
Für Elke Flake (Grüne) wird nun Grünen-Fraktionsvorsitzender Holger Herlitschke im Verwaltungsausschuss sitzen.

TOP 5
Mandatsverzicht von Ratsherrn Dieter Hartmann zum 31. Oktober 2009 und Feststellung des Sitzverlustes gemäß § 37 NGO (Nr. 12810/09)
Für den Vorsitzenden des Integrationsausschuss Dieter Hartmann (CDU) wird Peter Edelmann in die CDU-Fraktion nachrücken.
Nach der Abstimmung hält der Ratsvorsitzende Grziwa eine Laudatio. Dieter Hartmann erhält das Schlusswort.

TOP 6
Plan zur Erstellung eines integrativen verkehrspolitischen Leitbildes – Flexible Verkehrssteuerung
(Nr. 10184/09)
2001 wurde den Ratsgremien der so genannte “Verkehrsentwicklungsplan (VEP)” vorgelegt. Als Grundlage für die Erarbeitung des VEP wurde seinerzeit ein Verkehrsmodell erstellt, das bis heute verwendet wird. Eine Aktualisierung des Modells mit aktuellen Erkenntnissen zu Bevölkerungs-, Siedlungs- und Wirtschaftsentwicklungen, aber auch heute erreichte Ausbauzustände und weitere Ausbauplanungen mit einem Prognosehorizont bis 2020 ist nach Aussage der Verwaltung die wesentliche Voraussetzung für die Erarbeitung eines aktuellen verkehrspolitischen Leitbildes. Vorschlag in der Mitteilung der Stadt: Für das weitere Vorgehen soll ein externes Büro den Prozess “moderieren”. Allerdings würde die Erarbeitung eines integrativen verkehrspolitischen Leitbildes  Mittel in Höhe von ca. 60 – 80.000 € (plus eventuelle 15.000 € für Öffentlichsarbeit) erfordern, die aber derzeit im Haushalt nicht zur Verfügung stünden.

TOP 7
Veränderungssperre für den Bebauungsplan “Güldenstrasse”
(Nr. 12683/09)
Zur Sicherung hochwertiger Wohnbebauung insbesondere an der angrenzenden Echternstrasse sollen “Vergnügungsstätten wie z.B. Spielhallen, Diskotheken und Betriebe mit Sex-Darstellungen” nicht zugelassen werden.
–> beschlossen

TOP 8
Stadterneuerungsprogramm “Stadtumbau-West” – Nördliche Weststadt
(Nr. 12712/09)
Da eine Förderung durch das Programm “Soziale Stadt” – wie der Rat im Juli 2008 gefordert hatte – nicht in Aussicht gestellt wurde, soll nun eine Förderung im Rahmen der “Programmkomponente Stadtumbau-West” für die Bereiche Ilmweg, Emsstrasse und Fachhochschule für 2009 angestrebt werden.
–> einstimmig beschlossen

TOP 9
Verlängerung der Veränderungssperre “Neustadtring-Nordwest”
(Nr. 12601/09)
Zur Sicherung des benachbarten Stadtteilzentrums “Weißes Roß” mit einem umfassenden Nahversorgungsangebot soll im Bebauungsplan “Neustadtring-Nordwest” Lebensmitteleinzelhandel allgemein ausgeschlossen werden.
–> einstimmig beschlossen

TOP 10
Bebauungsplan mit Gestaltungsvorschrift “Roselies-Kaserne”
(Nr. 12672/09 und Nr. 12807/09)
Die ehemalige “Roselies-Kaserne” an der Salzdahlumer Strasse an der Lindenbersiedlung soll nun als Wohngebiet umgenutzt werden. Die ursprünglich in Bevenrode vorgesehene Ausgleichsfläche muss an anderer Stelle im Stadtgebiet gefunden werden.
–> einstimmig beschlossen

TOP 11
Zweite Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Ablösebeträgen für notwendige Einstellplätze von Kraftfahrzeugen
(Nr. 12742/09)
Bauliche Anlagen (also z.B. Kneipen und Restaurants), die einen Zu- und Abgangsverkehr von Kfz erwarten lassen, müssen Parkplätze in angemessener Anzahl und Größe zur Verfügung stellen. Die bisherigen Ablösebeträge für die so genannten “Einstellplätze” von 5000 € im Innenstadtbereich, 3750 € innerhalb der Okerumflutgräben und 2500 € im sonstigen Stadtgebiet sollen auf 2000 €, 1500 € und 1000 € herabgesetzt werden. Zusätzlich wird die Zone I des Innenstadtbereichs auf das Gebiet des ECE-Einkaufszentrums ausgeweitet. Durch die Reduzierung von über 50% verspricht sich die Stadt “keine nennenswerte Mindereinnahme”.
–> Vorlage zurückgezogen

TOP 12
Haushaltsvollzug 2010
(Nr. 12793/09)
–> einstimmig beschlossen

TOP 13
Konjunkturpaket II – Kommunale Investitionen
(Nr. 12761/09)
Ursprünglich für das so genannte PPP-“Handwerkerlos” vorgesehene Fördermittel werden nun zusätzlich für den Rohbau des Ergänzungsbaus Neue Oberschule / Ricarda-Huch-Schule in Anspruch genommen.
Für die Linken kündigt Ratsherr Udo Sommerfeld Ablehnung an.
–> mehrheitlich angenommen

Nachdem Ratspräsident Grziwa die Ratssitzung für eine Pause unterbricht, kündigt Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann an, dass er im Laufe der Pause Vertreter der Neuen Oberschule und die Vorsitzenden aller Fraktionen zu einem Gespräch bitten werde.

TOP 14
Einleitung eines Vergabeverfahrens zur Vergabe eines Auftrages zur Umsetzung eines PPP-Projekts für Schulen und Kindertagesstätten
(Nr. 12791/09)
Schuldezernent Wolfgang Laczny tritt aus aktuellem Anlass als erster ans Mikrofon, um, wie er sagt, “Irritationen auszuräumen”, die durch den Fragenkatalog des Personalrates der Neuen Oberschule und den heutigen BZ-Artikel entstanden sein könnten. Sowohl die Schulleiter als auch die Eltern- und Schülervertreter, so Laczny, hätten in jüngsten Stellungnahmen deutlich gemacht, dass sie die Aufnahme der NO in das PPP-Projekt begrüßen.
Die Debatte zur Vorlage eröffnet dann Holger Herlitschke. Für ihn steht fest, dass das was die Privaten könnten auch “wir selber können.” Deswegen “sollten wir die Energie lieber in die eigene Verwaltung stecken”, so der Grüne – selbstverständlich werde man der Vorlage nicht zustimmen.
Die FDP sehr wohl, teilt danach Ulrich Klages mit. Die FDP freue sich auf das PPP-Projekt und gehe davon aus, “dass das PPP-Projekt auch funktionieren werde.”
BIBS-Ratsherr Rosenbaum erinnert daran, dass die Berliner Beratungsdienste (BBD) im Jahre 2008 noch Investitions- / Sanierungskosten von nur ca. 42 Mio € errechnet haben. Jetzt komme der Berater KPMG auf ca. 70 Mio € und die diesem Ergebnis zu Grunde liegende Studie sei angeblich 36 000 Seiten stark. Er, Rosenbaum, habe allerdings im Rahmen einer Akteneinsicht am 21. September feststellen müssen, dass die Seiten größtenteils leer sind. Ratspräsident Grziwa unterbricht den BIBS-Ratsherrn mit dem Hinweis auf seine Pflicht zur Verschwiegenheit nach einer Akteneinsicht. Rosenbaum erwidert, er würde ja keine Zahlen kommunizieren. Grziwa stellt klar, dass er selbst die Gliederung der Studie nicht widergeben dürfe. Er wolle sich darüber nicht streiten und käme auch gleich zum Schluss, antwortet ihm darauf der BIBS-Ratsherr. Er wolle aber feststellen, dass von den 36.000 Seiten im Grunde nur ganze sieben wirklich brauchbar sind. Es bleibe die Frage, wofür KPMG eigentlich bezahlt worden sei.
Erster Stadtrat Lehmann legt Wert auf die Feststellung, dass die von Rosenbaum angesprochenen Kostensteigerungen erklärt und aufgelistet seien. Bevor es zu einer “weiteren Legendenbildung” komme, so Lehmann, verweise er auf Seite 12 der Vorlage. Eine klare Absage erteilt dem PPP-Projekt dann Sommerfeld. Die Stadt gebe alles aus der Hand, so der Linke, übernehme aber für 25 Jahre sämtliche Risiken. Festgeschrieben würden auf diesen Zeitraum Kosten in Höhe von 257 Mio €. Das seien schlichtweg Schulden, so Sommerfeld in Richtung Erster Stadtrat Lehmann. Und wie das Beispiel Offenbach zeige, könnten die auch noch immens wachsen. Die Stadt Offenbach nämlich habe alle ihre Schulen in ein PPP-Projekt aufgenommen; die ursprünglich jährlich erwarteten Kosten von 22 Mio € seien allerdings innerhalb von 4 Jahren auf 57 Mio € gestiegen. Und eins wolle er bei der Gelegenheit noch mal in Richtung SPD sagen, so der Linke in offensichtlicher Bundestagswahlkampfstimmung. Für “SPD” gebe es ja schon viele Kürzeldeutungen. Für ihn heiße es jetzt, da die Sozialdemokraten beim Verscherbeln mitmachten: “Schul-Privatisierung Deutschland – SPD!” Hier werde überhaupt nichts verscherbelt, kontert daraufhin Pesditschek, aber natürlich könne man aus rein ideologischen Gründen dagegen sein. Der Sozialdemokrat weist darauf hin, dass bei dem PPP-Projekt die Hausmeister dann zwar beim privaten Unternehmen angestellt sind, es ändere sich aber z.B.an den Kompetenzen der Schulleiter rein gar nichts. Unter dem Strich sehe er für die Schulen keine Nachteile. Allerdings werde man das Ergebnis der Ausschreibung dann später noch einmal einer kritischen Überprüfung unterziehen. Carsten Müller (CDU) meint dann, man müsse den Fokus auf die wesentlichen Dinge richten – und das Zeichen, dass von dieser Ratssitzung ausgehe, heiße: Der Rat schafft die Voraussetzungen dafür, dass Bildungseinrichtungen in Braunschweig für einen Gegenwert von ca. 70 Mio € über einen Zeitraum 25 Jahren “anständig unterhalten werden.” Nachdem der OB noch einmal die Beschlussvorlage der Verwaltung erläutert und verteidigt, lässt Ratspräsident Grziwa abstimmen.
–> mit den Stimmen von SPD, CDU und FDP mehrheitlich angenommen

Bürgeranfragen

Bürgeranfrage und Stellungnahme zum Thema “Finanzierung Flughafen Braunschweig / Wolfsburg

TOP 15
Berufung eines stellvertretenden Ortsbrandmeisters in das Ehrenbeamtenverhältnis
(Nr. 12749/09)
–> angenommen

TOP 16
Änderung der KMU-Richtlinie vom 25. September 2007
(Nr. 12751/09)

TOP 17
Kommunales Wahlrecht für alle Migrantinnen und Migranten – Integration durch politische Beteiligung
(Nr. 1364/09)
Interfraktioneller Antrag der BIBS, FDP, Grünen und SPD (Nr. 1371/09)
Cornelia Rohse-Paul (Grüne) bringt den interfraktionellen Antrag ein. Sie betont eingangs, es gehe hier um mehr als um eine Resolution, um mehr als einen Beschluss, es gehe hier um Demokratieverständnis. Sie bedauert die ablehnende Stellungnahme des Oberbürgermeisters zu der Resolution. Die Argumentation sei oberflächlich gewesen und an der eigentlichen Sachlage vorbei. Zudem sei er auch nicht als Jurist gefragt gewesen, sondern als oberster Repräsentant der Stadt. Der CDU wirft Rohse-Paul in dieser Frage “Wahlkampfgehorsam” vor. Bevor die Grüne dann den interfraktionellen Antrag vorträgt, erinnert sie noch einmal daran, dass sie bereits von 33 bundesdeutschen Städten unterschrieben worden sei. Kate Grigat (SPD) betont die Wichtigkeit dieser Resolution. Mit ihr werde das “Interkulturelle Leitbild der Stadt Braunschweig mit Leben erfüllt.” In diesem Sinne äußert sich auch BIBS-Ratsfrau Heiderose Wanzelius in ihrem Redebeitrag.

Redebeitrag von BIBS-Fraktionsvorsitzender Heiderose Wanzelius

Anschließend erläutert Daniel Kreßner die Position der Liberalen. Die FDP stehe deswegen in dem interfraktionellen Antrag mit in der Überschrift und in der Unterschrift, “weil sie vollumfänglich zum Inhalt der Resolution stehe.” Allerdings, so der Liberale, sei er aber doch dafür, alles wieder in den nächsten Integrationsausschuss (28. Oktober 2009) zurück zu überweisen – wie es gleich die CDU beantragen werde – um eine womöglich noch “breitere Basis” zu bekommen. Wolfgang Sehrt (CDU) stellt dann den Antrag zur Geschäftsordnung auf Übergang zur Tagesordnung und gleichzeitige Zurückverweisung des interfraktionellen Antrags in den Integrationsausschuss. Mit Wahlkampf habe das nichts zu tun, vielmehr wolle die CDU zuerst wissen, wie denn überhaupt das Bundesministerium der Justiz zur notwendigen Grundgesetzänderung stehe. “Mir ist manches schon passiert – aber so etwas ist mir überhaupt noch nie passiert”, kommentiert daraufhin ein empörter SPD-Chef Pesditschek die Äußerungen von Kreßner und Sehrt. Dieser Vorgang sei eine “derartige Verhöhnung dieses Hauses, dass es eine Schande sei.” Und für Elke Flake ist das ganze eine “Schmierentragödie ersten Ranges”. Da schäme man sich, diesem Rat anzugehören. Genau solche Vorgänge seien es, die die Bürger nicht verstünden und die zur Politikverdrossenheit beitrügen. Grziwa lässt im Anschluss getrennt abstimmen.

Antrag auf Überweisung in den Ausschuss
–> mehrheitlich angenommen

Antrag zur Geschäftsordnung auf Übergang zur Tagesordnung
–> mehrheitlich angenommen

TOP 18.1
Staatstheater
– Antrag der SPD (Nr. 1359/09)
Änderungsantrag der SPD
Forderung: Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann soll sich bei der niedersächsischen Landesregierung dafür einsetzen, dass wieder Tarifverhandlungen zwischen Niedersachsen und dem nicht künstlerischen Personals des Braunschweiger und Oldenburger Staatstheater aufgenommen werden.
–> mehrheitlich abgelehnt

TOP 18.2
Sportstättenunterhaltung
– Antrag der SPD (Nr. 1369/09)
–> mehrheitlich abgelehnt

TOP 18.3
Keine Abholzung des Querumer Forstes vor endgültiger Rechtssicherheit
– Antrag der Grünen (Nr. 1362/09)
Nach der Veröffentlichung des schriftlichen Urteils zur Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss zur geplanten Verlängerung der Start- und Landebahn des Flughafens Braunschweig / Wolfsburg hat der NABU Widerspruch gegen die Nichtzulassung der Revision eingereicht. Bei einem Erfolg wäre eine erneute inhaltliche Klage, diesmal vor dem Bundesverwaltungsgericht, möglich, das ggfs. abschließend über die Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses entscheiden würde. Der Rat soll begrüßen, dass bis dahin der Baubeginn für die Verlängerung der Start- und Landebahn zurückgestellt wird.
Frank Gundel (Grüne) stellt den Antrag vor. Reinhard Manlik (CDU) erklärt, es gebe nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg nunmehr eine “eindeutige Situation”. Insofern sei ihm der Antrag auch “etwas unklar”. Auf jeden Fall werde man mit dem Abholzen (“Hindernisbereinigung und auch Rodung”) nun nicht mehr warten, “um weitere Kosten abzuweisen”.
–> mehrheitlich abgelehnt

TOP 18.4
Duldung Uferstrasse
– Antrag der Linken (Nr. 1368/09)
1998 beschloss der Rat, dass erst die Wohnnutzung in den Bereichen Uferstrasse und Zum Ölpersee geduldet und im Rahmen des Nutzer- bzw. Generationenwechsels beendet wird. Der Rat soll nun beschließen, dass die Nutzung ohne Beendigungsoption weiter geduldet wird.
Gisela Ohnesorge (Linke) stellt den Antrag vor, mit dem – wie sie sagt – die Unruhe und Unsicherheit bei den Bewohnern beendet werden soll. Reinhard Manlik stellt für die CDU klar, dass man diejenigen, die da “nach dem Krieg gebaut haben” auch wohnen lassen werde. Anders sei das aber in den Fällen, wo sich nun in Richtung Ölpersee Neue angesiedelt hätten. Das gehe nicht. Diese Haltung der CDU unterstütze die SPD, steht anschließend Pesditschek Manlik bei.
–> mehrheitlich abgelehnt

TOP 18.5
Bewerbung bei Öffentlichkeitskampagne “Kopf an, Motor aus”
– Antrag der Linken (Nr. 1367/09)
Mitteilung der Stadt
Braunschweig soll sich bei der vom Bundesumweltministerium initiierten Imagekampagne “Kopf an, Motor aus. Für Null CO2 auf Kurzstrecken” bewerben. Die Kampagne wird auch vom ADFC unterstützt und soll Radfahren und zu Fuß gehen fördern.
Hennig Brandes (CDU) stellt den Antrag zur Geschäftsordnung auf Übergang zur Tagesordnung.
–> angenommen

Ende der Ratssitzung gegen 21h.

 

Sommerlochfestival 2009

“…weil’s recht ist!”

Auch Regen konnte die tolle Stimmung bei der großen Abschlussveranstaltung am 25. Juli 2009 nicht trüben.
Unter dem Motto “…weil’s recht ist!” nahmen rund 2000 Menschen an dem Umzug durch die Braunschweiger Innenstadt teil.

Auch BIBS-Fraktionsvorsitzende Heiderose Wanzelius zog zusammen mit ihren Söhnen und der “Emma” vom Kleinen Haus zur Abschlusskundgebung auf den Burgplatz.

Das 14. Sommerlochfestival wird vom CSD-Braunschweig ausgerichtet. Die BIBS-Fraktion war mit einem eigenen Stand auf der Abschlussveranstaltung vertreten.

Pressestimmen
Die CSD-Parade trotzte dem Wetter, neue braunschweiger vom 26.07.2009 (Seite 1)
Schwul-lesbische Parade in der Innenstadt, BZ vom 25.07.2009

BIBS-Stand auf dem Schlossplatz

Der BIBS-Infostand findet nunmehr offziell genehmigt am 08. August 2009 auf dem so genannten Schlossplatz in der Braunschweiger Innenstadt statt – wie durch eine Pressemitteilung der Stadt Braunschweig zu erfahren war.

BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum lässt es sich nicht nehmen, auf die städtische Pressemeldung mit einem offenen Brief an Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann zu antworten.

Presse
Protestpicknick wider den Ordnungswahn, Spiegel online vom 09.08.2009
Gefährliches Picknick, FR online vom 08.08.2009
Flashmob bedroht Denkmal, TAZ vom 07.08.2009
Braunschweiger Flashmob wird zum Politikum, Heise online vom 07.08.2009
Demonstrationen gegen das angebliche “Flashmob-Verbot”, BZ vom 07.08.2009
Ordnungsamt verbietet Picknick, TAZ vom 29.07.2009
Braunschweig soll doch froh sein, TAZ vom 29.07.2009
Wie der Blitz ins Sommerloch, neue braunschweiger vom 29.07.2009 (Seite 3)
Stadt verbietet Massen-Picknick auf dem Schlossplatz, BZ vom 29.07.2009
Partyangst in Braunschweig – Furcht vor dem Flashmob, Spiegel online vom 28.07.2009
Braunschweig vertreibt die Internet-Meute, Zeit online vom 28.07.2009
Braunschweig fürchtet Picknick-Flashmob, neue presse vom 28.07.2009
Flashmob-Verbot in Braunschweig, Focus online vom 27.07.2009

 

Herzlichen Glückwunsch!

Die BIBS-Fraktion und der Sprecherrat der Bürgerinitiative Braunschweig gratulieren dem neuen Leiter Christian Düwel und dem Lehrerkollegium der IGS Volkmarode.

Grußadresse der BIBS

Die BIBS wird sich auch weiterhin dafür einsetzen, dass weitere Gesamtschulen in Braunschweig errichtet werden. Die Umfragen und Anmeldezahlen belegen eindrucksvoll den Bedarf einer weiteren Integrierten Gesamtschule.

Der lange und steinige, aber erfolgreiche Weg zur Errichtung der 4. IGS für Braunschweig ermuntert und zeigt, wie es möglich sein kann, jetzt auch schnell eine 5. IGS für Braunschweig zu errichten.

Viel Erfolg und alles Gute für die IGS Volkmarode!

 

EU-Jugendbegegnung   Jugendaustausch 2009 – BIDN

Im Rahmen des EU-Programms “Jugend in Aktion” haben sich vom 26.06. bis 05.07.2009 27 Jugendliche im Alter von 13-17 Jahren im Jugendgästehaus Osterode / Harz getroffen. Die Jugendlichen stammen aus Portugal, Deutschland, den Niederlanden, Italien und Bulgarien.
Koordinator und Gastgeber in diesem Jahr war das “Jüdische Soziokulturelle Zentrum Alexander David e.V.” aus Braunschweig, dessen Vorsitzende Alla Kazakewitsch für die BIBS-Fraktion als Bürgermitglied im Integrationsausschuss der Stadt Braunschweig vertreten ist.

Für die Jugendlichen gab es ein interessantes und buntes Programm mit Kennenlern-Spielen, sportlichen Aktivitäten und Ausflügen in die Umgebung. Dadurch wurden ihnen viele Möglichkeiten zum sozialen Lernen und dem gegenseitigen Verstehen geboten. In gemeinsamen Bastelaktionen wurde die Kreativität gefördert. Zu den inhaltlichen Höhepunkten zählte das Vorstellen ihres eigenen kulturellen Hintergrundes während eines Länderabends. Die Jugendlichen konnten aus ihren Ländern, deren Traditionen und Bräuche, über ihre Schulen und die ganz alltäglichen Probleme erzählen. Die Förderung des sozialen Zusammenhaltes in der EU, das gegenseitige Verständnis füreinander, aber auch die Solidarität und die Toleranz zwischen den jungen Menschen verschiedener Herkunft konnte so gestärkt werden.

Begegnung auf internationaler Ebene, Harzkurier vom 02.07.2009

Die beteiligten Jugendlichen kommen aus sozial benachteiligten Familien. Zum einen handelt es sich um Kinder mit Migrationshintergrund, zum anderen handelt es sich auch um Kinder aus sozial schwachen Familien. Die Jugendbegegnung sollte gerade Jugendlichen die Möglichkeit bieten, andere Jugendliche aus anderen Ländern kennen zu lernen und Vorurteile abzubauen.

Im nächsten Jahr ist die nächste EU-Jugendbegegnung in Portugal geplant, bei der sich dann noch drei weitere EU-Länder (Griechenland, Slowakei und Irland) beteiligen werden.

Die Jugendbegegnung 2009 – BIDN hat Anlass zu einem Wiedertreffen der besonderen Art gegeben: Als 1981 im Rahmen der neuen Städtepartnerschaft zwischen Braunschweig und Kasan (Tartarstan) Braunschweiger Gruppen nach Kasan reisten, kam es zwischen dem Leiter der deutschen Reisegruppe und der damals sowjetischen Übersetzerin in Kasan zu einer mehrjährigen Brieffreundschaft. Die damalige Übersetzerin wanderte später nach Bulgarien aus und kam nun als Reiseleiterin der bulgarischen Jugendgruppe erstmals nach Deutschland. In Braunschweig kam es auf Initiative der BIBS-Fraktionsvorsitzenden Heiderose Wanzelius zum Wiedersehen nach über zwanzig Jahren. Die Stadt Braunschweig überreichte ein Willkommensgeschenk.

Ein Tag sprudelnder Erinnerungen, BZ vom 02.07.2009